“Ehe für alle” – eine Gewissensfrage?

Die Kanzlerin schleift ihre letzte Bastion und gibt ihre Haltung zugunsten der herkömmlichen Ehe auf – passgenaues Kalkül!  Dabei opfert sie das Recht der künftigen Adoptivkinder auf Vater und Mutter ihrem Machterhalt.  Ob ihre Rechnung bei der Bundestagswahl aufgeht?                                                                

„Ich will aber eine Mama haben!“- „Ich will auch einen Papa haben, wie andere Kinder!“

Das Mädchen, der Junge werden lebenslang nur Papas oder nur Mamas haben, als Kleinkind, als Schulkind, in der Pubertät, als als künftige Eltern – bitterer Verlust auf Lebenszeit! Das gleichgeschlechtliche Paar konnte sich seinen Wunsch nach einem süßen Baby erfüllen. Der Wunsch des Kindes nach Mama  u n d  Papa bleibt unerfüllt, für immer.

 

Wurde die Frage nach einer „Ehe für alle“, bei der es schließlich nur noch um das Adoptionsrecht geht, jemals aus der Sicht der künftigen Adoptivkinder diskutiert? Nein, es geht ausschließlich um Vorwürfe wie Diskriminierung, Homophobie, Ausgrenzung,  religiöser Fundamentalismus, Menschenrechtsverweigerung und so weiter. Das Paar wird zum Opfer stilisiert.

 

Weder Paare mit gleichem, noch Paare mit unterschiedlichem Geschlecht haben einen Rechtsanspruch auf ein Kind, nirgendwo auf der Welt! Bei der Abwägung hat der verständliche Wunsch nach einem Kind keine Rolle zu spielen. Es geht lediglich darum, dem Kind das Recht auf Vater  u n d  Mutter zu gewähren oder es zu verweigern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Steuerkonzept der SPD für Familien ist völlig unzureichend

Unter dem Slogan GERECHTIGKEIT will die SPD nach der BTWahl Familien entlasten. Doch ihr Konzept ist völlig unzureichend, weil  es eine verfassungskonforme Berücksichtigung der Kosten für Kinder nicht erkennen lässt – so der Deutsche Familienverband.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/760-spd-steuerkonzept-fuer-familien-unzureichend

 

Kindergeld: GESCHENK oder DIEBESGUT?

Der Deutsche Familienverband e. V. gab eine Pressemitteilung zum Kindergeld heraus, die nachweist, wie Familien getäuscht werden. Denn nur knapp die Hälfte davon ist Zuwendung, der Rest ist Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern. Beachten Sie auch den Link zum Erklärfilm!

PRESSEDIENST: 19. Juni 2017

 

[DFV-PM]: Kindergeld: Geschenk oder Diebesgut? Neuer Erklärfilm schafft Klarheit

(Berlin/Freiburg). Das Gerücht hält sich hartnäckig in der Öffentlichkeit: 200 Milliarden Euro werden angeblich jährlich vom Staat für die Familienförderung ausgegeben. „Dabei gibt selbst das Bundesfamilienministerium zu, dass nur 55 Milliarden Euro eine ‚Familienförderung im engeren Sinne‘ sind“, kritisieren der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, und Stephan Schwär, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken Baden-Württemberg. „Um Märchen, wie diesen, Fakten entgegen zu setzen, veröffentlichen wir gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken heute einen neuen Erklärfilm. Am Beispiel des Kindergeldes zeigen wir, wie Familienförderung und verfassungsgemäße Steuergerechtigkeit in einen Topf geworfen werden. So wird den Menschen suggeriert, dass Familien bestens vom Staat bedacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall!“

Das Kindergeld ist kein Geschenk vom Staat, sondern eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern. Denn laut Verfassung muss das Existenzminimum eines Kindes – genau wie das eines Erwachsenen – steuerfrei gestellt werden. Der Gesetzgeber darf nur dann darauf zugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das ist bisher nicht der Fall.

Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Der Rest ist schlichtweg die „Rückgabe von Diebesgut“ – also zu viel bezahlter Steuern –,  wie es der Hessische Landesrichter Dr. Jürgen Borchert einmal nannte. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.

„Wirkliche Steuergerechtigkeit kann nur entstehen, wenn das Kindergeld mindestens die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz erreicht, das heißt, auf mehr als 300  Euro angehoben wird“, so Stresing und Schwär. Dieser Betrag würde allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit garantieren und Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut schützen.

Mit dem neuen Erklärfilm bietet der Deutsche Familienverband Wählern die Möglichkeit, vor den anstehenden Bundestagswahlen Zusammenhänge und Fakten zu verstehen, statt gern erzählten Märchen aufzusitzen.

Weitere Erklärfilme des DFV unter elternklagen.de oder auf Youtube: „beitragsfreie“ Krankenversicherung und Kampagne für familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge

 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland. 

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GRÜNE warnen vor KITA-Notstand

Leserbriefe an die Schwäbische Zeitung, 16. 06. 2017

Grüne warnen vor Kita-Notstand! Dass ausgerechnet sie es sind, die auf einen Ausbau von 350 000 Kitaplätzen (also Krippenplätze für ein-bis dreijährige Kinder) bis 2022 drängen, begreife wer will. Jedem Insekt, jedem winzigen Reptil, jedem Säugetierbaby  wird sein natürlicher Lebensraum, sein Recht auf artgerechtes Aufwachsen zugestanden, ja gefordert. Für Menschenkinder gilt den Naturfreunden paradoxerweise genau das Gegenteil: Die Allerkleinsten und-schwächsten sollen nicht in der Familie aufwachsen, sondern im Kollektiv. „Notstand“ – den erleben Kleinkinder, wenn sie tagtäglich ihr Zuhause und ihre Mama verlassen müssen. Sie reagieren mit einem stark erhöhten Spiegel des Stresshormons Cortisol, der im Kinderhirn für starke Irritationen sorgt und zu emotionalen Schäden führt. Doch all das interessiert die Grünen heute nicht mehr. Denn ihr verbohrtes Credo heißt: Mütter gehören nicht ins Kinderzimmer, sondern in die Betriebe. Sie sollen sich von der Familie emanzipieren und sich ihrer Kinder so schnell wie möglich entledigen.
Bärbel Fischer

 

Da reklamieren die Grünen einen enormen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder wegen des Geburtenzuwachses, der laut Statistik zum größten Teil den Migrantenfamilien zu verdanken ist. Aber genau diese Mütter weigern sich, ihre Babys aus den Händen zu geben. Das wissen die Grünen, und das weiß auch Frau Brantner. Die Ursache für den behaupteten Run auf die Kitaplätze ist vielmehr, dass junge, auch gebildete Leute häufig im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Und was tun die Grünen gegen diesen “Notstand”? Es ist leicht, Forderungen aufzustellen, die der Steuerzahler finanzieren muss. Die Arbeitsbedingungen für Eltern aber zu verbessern, erfordert da schon etwas mehr Grips!

N.N.

Kinderarmut – Ursachenforschung Fehlanzeige!

Pressemeldung                                                                                            13. 06. 2017

Kinderarmut wird beklagt – nach den Ursachen wird nicht gefragt !

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „Zukunftsforums Familie“ vom 6.6.2017 (Nr.7) wird die Armut von Kindern und die sich daraus ergebenden ungünstigen Voraussetzungen für ihre weitere Entwicklung beklagt. So berechtigt das Anliegen ist, so befremdlich ist es, dass die Ursachen der in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegenen Kinderarmut nicht einmal im Ansatz hinterfragt werden. Sachgerechte Gegenmaßnahmen sind aber erst dann zu erwarten, wenn die Hintergründe aufgedeckt und behoben werden.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V., Johannes Resch, äußert sich dazu: „Die in der Pressemeldung gestellte Forderung nach höheren Löhnen wird der Sache nicht gerecht, weil Eltern von höheren Löhnen relativ weniger profitieren als Erwerbstätige ohne Kinder. Die Benachteiligung der Eltern und Kinder wird so eher weiter ausgebaut. Lohnerhöhungen könnten erst dann zum Abbau der Familienarmut beitragen, wenn auch die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert würde. Angesichts unseres umlagefinanzierten Rentensystems sind Kinder heute eine Investition für die Gesamtgesellschaft. Da aber die Eltern die Hauptlast dieser Investition tragen, Erwerbstätige ohne Kinder hingegen in Form höherer Rentenansprüche den größten Nutzen haben, ist unser Sozialsystem die eigentliche Ursache für die zunehmende Kinder- und Elternarmut. Die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung wurde schon in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) festgestellt und eine Korrektur angemahnt, ohne dass der Gesetzgeber darauf reagierte.“

Der Verband Familienarbeit hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Armut von Eltern und Kindern durch gesetzliche Maßnahmen sogar weiter vergrößert wurde, was AWO und Bundesforum wohl nicht bewusst ist. – So führte das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zu einer gezielten Verschlechterung für Mehr-Kind-Familien und für junge Eltern, die den größten Anteil der armen Kinder stellen. Während sie früher über zwei Jahre ein Erziehungsgeld von 300 € erhielten, gilt das heute nur noch für ein Jahr. Die höheren Beträge, die gut ausgebildete und somit meist ältere Eltern mit erstem Kind, die im Jahr zuvor voll erwerbstätig sein konnten, erhalten, nutzen den kinderreichen Eltern und den jungen Eltern (z.B. Studentenpaaren) nichts. – Auch der Wegfall des bis 2015 geltenden Betreuungsgeldes von 150 € hat ein die Familienarmut nochmals vergrößert. Dabei hätte es auch nach dem Urteil des BVerfG weiter gezahlt werden können, nur eben auf Landesebene, was aber nur in Bayern geschah.

Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder ist kein Ausgleich für die zusätzlich geschaffenen Nachteile für ärmere Eltern, denn sie schränkt deren Wahlfreiheit weiter ein erschwert eine feste Bindung zwischen Eltern und Kindern, was gerade unter prekären wirtschaftlichen Bedingungen ein zusätzliches Risiko für eine gesunde Entwicklung die Kinder ist. Auch gut ausgebaute Institutionen können die Sicherheit, die Elternliebe vermittelt, nicht ersetzen.

Verband Familienarbeit e. V.                                                                                                Dr. Johannes Resch, Stellvertretender Vorsitzender                                        www.verband-familienarbeit.de

Waschen, pflegen, trösten – Wer kümmert sich um uns, wenn wir noch sehr klein sind?

Am 12. Juni strahlte die ARD eine Hart aber Fair-Sendung aus zum Thema: “Waschen, pflegen, trösten – Wer kümmert sich um uns, wenn wir alt sind?”   Eine fast deckungsgleiche Problemlage erleben Kinder am Anfang ihres Lebens. Tröstet die Mama, oder tröstet Frau N.N., die gerade Dienst hat?

Unser Anschreiben an Herrn Plasberg:

 

Sehr geehrter Herr Plasberg,

 

Ihre gestrige Sendung zur Pflege war sehr aufschlussreich. Wir Zuschauer waren erschüttert über den Bericht von Frau Hallermann. Sie forderte für die Pflege zuhause

  • eine Anerkennung in Form von gleichwertigen Rentenpunkten, um die Pflegenden nicht in Hartz IV zu schicken und Altersarmut zu verhindern. 
  • Schließlich ersparen sie der Pflegekasse und anderen Trägern enorme Summen.
  • Herr Lauterbach versprach, sich für ein Rückkehrrecht der Pflegenden in ihren Beruf einzusetzen.
  • 73% der Altenpflege wird von Angehörigen geschultert. 60 Stunden pro Woche leisten sie neben ihrem Beruf her Schwerstarbeit.
  • Bei Überlastung und schlechter Bezahlung kann es zu Resignation, sogar zu grober Vernachlässigung bis zu Gewalt kommen.
  • Die Pflegesätze sind zwar erhöht worden, aber immer noch viel zu gering.

Ich wiederhole diese Aussagen, weil sie haargenau der Debatte gleichen, die wir Eltern seit vielen Jahren führen.

  • Mehr als 60% der Kleinstkinder werden zuhause, also nicht in Kitas, betreut.
  • Mütter müssen oft gegen ihren Willen, teils aus purer aus Finanznot  ihre Kleinsten ins Heim, genannt Kita, geben, wo häufig überlastete Betreuerinnen sich um doppelt so viele Kinder kümmern müssen wie es der Schlüssel zulässt.
  • Erziehen Mütter unter Verzicht auf Erwerbsarbeit ihre drei oder mehr Kinder selbst, weil sie ihren Kindern das laute Heim ersparen wollen, oder weil sie die Elterngebühr nicht aufbringen können, so verlieren sie Rentenpunkte, was ebenfalls auf Altersarmut hinausläuft.
  • Dabei ersparen sie dem Steuerzahler monatlich pro Kind 1200.- . Nicht einmal läppische 150.- Betreuungsgeld wollen die Länder ( außer Bayern ) ihren Müttern zahlen, mit denen diese wenigstens ihre Altersversorgung über zwei Jahre hätten bescheiden aufstocken können.
  • Ein Rückkehrrecht in den erlernten Beruf gibt es nur für Beamtinnen.
  • Da das Kindergeld zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuern sind, die der Staat verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder erhebt, haben sich die Eltern den staatlichen “Segen” zur Hälfte bereits selbst bezahlt.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf       und

http://www.familienbund.org/public/files/PDFDateien/fdk_200_mrd_flyer.web.pdf

Eine Mutter von mehreren Kindern hätte mit den gleichen Argumenten ihre Situation schildern können wie Frau Hallermann die ihre. Sie hätte vielleicht noch hinzugefügt, dass sie , wie alle  Nichterwerbstätigen trotz harter Arbeit nur den geringsten Betrag des einjährigen Elterngeldes von Ursula v.d. Leyen zugestanden bekam ( 300.-), während ihre gut verdienende Nachbarin, die bis zur Geburt berufstätig war, den Höchstbetrag (1800.-) erhielt.  Differenz 18 000.- !

  • So sind unsere Gesetze.
  • So viel sind uns unsere Mütter wert.
  • Soviel sind uns unsere Kinder wert.

Nahezu alle alten Menschen möchten zuhause gepflegt werden, wie alle Kinder ihre Mama um sich haben wollen und nicht eine Frau, die gerade Dienst hat, und sei diese noch so kompetent. Jeden Morgen dasselbe Abschiedsdrama für Mutter und Kind.

Sie sehen, Herr Plasberg, wie sich die  Debatten gleichen. Doch leider kennt die Politik diese Missstände, ohne sich zu bewegen. Ich möchte Sie daher bitten, bei Hart aber Fair eine Runde zum Thema Familiengerechtigkeit einzuladen mit Experten wie

Herrn Dr. Klaus Zeh – www.deutscher-familienverband.de

Herrn Dr. Jürgen Borchert – www.elternklagen.de

Herrn Dr. Johannes Resch – www.familienarbeit-heute.de

und als Gäste Eltern mehrerer Kinder.

 

Für das Forum Familiengerechtigkeit

www.forum-familiengerechtigkeit.de  ( info@familiengerechtigkeit-rv.de )

grüßt Sie zuversichtlich

Bärbel Fischer

 

 

Die LINKE zu mehr Gerechtigkeit

Auf Reisen las ich über den genialen Vorschlag der LINKEN, bei einem Wahlsieg die Deckelung für Sozialabgaben abzuschaffen – aus Gerechtigkeitsgründen. Aus mir nicht bekannten Erwägungen hat der deutsche Fiskus eines Tages (?) beschlossen, Sozialabgaben für Gehälter, die über der Bemessungsgrenze  von 52 200 € liegen, den prozentualen Satz zu deckeln, also nicht weiter  zu erheben. Das bedeutet, dass Manager, Generaldirektoren  etc, nicht einen Cent mehr Sozialabgaben zu entrichten haben als ein Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von 52 200 €. Alles was diese Damen/ Herren in den Chefetagen mehr verdienen, und sei es das Vier- oder Zehnfache und mehr, bleibt aus unerfindlichen Gründen von Sozialabgaben verschont. Mit welcher Berechtigung? In der Schweiz ist das ganz anders geregelt: Hier zahlt jeder, auch der Multimillionär, seinen prozentualen Beitrag  o h n e  Bemessungsgrenze. Daher kann der schweizerische Staat soziale Notlagen auffangen.

Während in Deutschland der Krankenpfleger mit drei Kindern und einem Jahresgehalt von 30 000 € zur Krankenversicherung (7,3% +Zusatzbeitrag 1,1% vom Brutto), zur Rentenversicherung (9,35% vom Brutto), zur Arbeitslosenversicherung (1,5% vom Brutto), zur Pflegeversicherung(1,275% bzw.1,525% von Kinderlosen), in Summa jährlich 6058.-, also ein Fünftel seines Jahreseinkommens allein an Sozialabgaben (ohne Berücksichtigung von jährlich 1104.- Lohnsteuer ) abliefert, gönnt sich der Multimillionär auf seiner Yacht im Mittelmeer sein unverdient verschontes Glück.

Neiddebatte? Nein – die LINKE hat Recht. Warum ist Martin Schulz SPD bis heute nicht auf diese absurde Gerechtigkeitslücke gestoßen?

Bärbel Fischer

 

 

Mediale Einseitigkeit erzeugt Populismus

Leserbrief an die Schwäbische Zeitung zu                                                                 ”Meuten schürt Misstrauen gegen Wahlhelfer” ( 6. 6. 2017 )

Überall auf der Welt werden Christen verfolgt, gefoltert, von Bomben zerfetzt. Außer Mitleidsbekundungen vonseiten europäischer Politiker  findet sich in europäischen Medien weder Solidarität noch Anwaltschaft. Wir Europäer, die wir uns auf unser christliches Erbe berufen, wir kneifen, wenn es darum geht, unseren bedrängten Mitchristen beizustehen. Keine Lichterkette, keine Schweigeminute, kein Aufschrei der Bischöfe, kein mediales  ”Je suis chrétien” von Pfarrerstöchtern Arm in Arm mit Brüsseler Autokraten!

 

Warum unterscheiden wir zwischen islamistischer Gewalt gegen Christen und islamistischer Gewalt gegen Karikaturisten und Kabarettisten?
Warum sind uns christlichen Europäern getötete Christen weniger Mitgefühl wert als getötete Islamkritiker?

Statt dessen füllen sich unsere Journale mit  vierspaltigen Pamphleten gegen eine demokratisch gewählte Alternative für Deutschland. Akribisch legen sie jedes derer Worte auf die Goldwaage, bemühen dazu auch noch Kommunikationswissenschaftler, nur um ein Schärfchen Rassismus oder Nationalismus auszufiltern und sich unangreifbar zu wähnen. Auch wenn die AfD für viele besonnene Bürger keine Alternative bedeutet, so braucht man sich über den Pendelschlag nach rechts nicht mehr zu wundern. Haben deutsche Medien diesen durch ihre selektive Berichterstattung nicht etwa selbst erzeugt?

Diese blödsinnige, mediale Ignoranz macht mich rasend. Aber nicht nur mich!

Bärbel Fischer

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel

Gastbeitrag von Jürgen Borchert: Stranguliert die Familien nicht

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Jahrzehntelang hat Kinderarmut die sozialpolitische Debatte beherrscht. Nun kommt die wachsende Angst vor Altersarmut hinzu. Der Demokratie stehen damit harte Zeiten bevor, denn die Existenzangst breiter Massen öffnet Extremismus Tür und Tor. Das war die Ursprungslektion, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begriffen hat. Hieran muss man sich erinnern, statt selbstgerecht die Wähler der AfD zu beschimpfen.

Wer will, dass Deutschland wieder zusammenwächst, statt weiter auseinanderzudriften, muss die Sozialpolitik in den Fokus des Wahljahres 2017 stellen, die Armutsursachen präzise diagnostizieren, überzeugende Therapiekonzepte durchsetzen. An die Spitze der Agenda gehört die doppelte Kinderarmut. Aus ihr resultiert die wachsende Altersarmut.

Denn erstens beruht die “kollektive Alterung” zu mehr als zwei Dritteln auf dem Geburtenmangel, nicht auf der wachsenden Lebenserwartung; seit 1964 wurde die Zahl der jährlichen Geburten von 1,4 Millionen auf 700 000 glatt halbiert. Nicht Überalterung, sondern fehlende Unterjüngung ist das Problem. Und zweitens beschädigt nichts die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses so nachhaltig wie Armut im Kindesalter; das schlägt auf die Produktivitätsentwicklung durch, die für die Bewältigung der wachsenden Altenlasten entscheidend ist.

Altersarmut folgt auf Kinderarmut

Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen), war es 2015 mehr als jedes fünfte insgesamt – eine Steigerung auf das 16-Fache! Für die Renten von morgen sind nicht die Beiträge von gestern, sondern die Lebensumstände der Kinder von heute entscheidend. Das im Wahljahr 1957 mit der damals in Kraft gesetzten “Produktivitätsrente” gegebene Rentenversprechen garantiert nur, dass die Versorgung der Alten im Einklang mit der Lebenshaltung der Jungen steht; folgerichtig müssen die Alten die Armut der Jungen teilen.

Die Kinderarmut ist, entgegen dem Mantra der Politik, weder das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit noch der Faulheit deutscher Mütter; denn sie nahm trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit und Steigerung der Müttererwerbstätigkeit in den vergangenen zehn Jahren weiter zu. Auf die Sprünge bei der Lösung dieses Rätsels hilft die Beobachtung, dass selbst die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit dem sozialversicherten Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro brutto (2016) trotz der Gewährung von 4560 Euro Kindergeld am Jahresende das steuerrechtliche Existenzminimum netto um rund 1600 Euro unterschreitet.

Beim Single hingegen verbleibt ein Plus von 13 421 Euro. Der Vergleich mit ihm fördert dabei den alarmierenden Befund zutage, dass die Sozialbeiträge der Eltern mit 7148,75 Euro fast genauso hoch sind wie die des Singles mit 7236,25 Euro; beim sogenannten Arbeitgeberbeitrag, der tatsächlich jedoch zu 100 Prozent vorenthaltener Lohn ist, sind die Beträge mit jeweils 6763,75 Euro sogar identisch.

Familien am stärksten belastet

Der winzige Unterschied beruht allein auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April 2001 zur sozialen Pflegeversicherung; die Richter machten in der Nichtberücksichtigung des systemerhaltenden Beitrags “Kindererziehung” einen Gleichheitsverstoß zulasten von Eltern dingfest und forderten eine Korrektur. Obwohl die Grundsätze dieses Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung zu übertragen sind, hat der Gesetzgeber diese Konsequenzen nicht gezogen.

Sozialbeiträge belasten Familien, gemessen am einzig validen Maßstab des Existenzminimums, damit je nach Kinderzahl n-mal so hart wie Personen ohne Kinder, deren Versorgung mit Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen im Alter aber zu 100 Prozent von den Kindern anderer Leute zu bewerkstelligen ist. Die Familien werden stranguliert: Die Sozialbeträge haben sich seit den frühen Fünfzigerjahren auf rund 40 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Rentendebatte offenbart nun das Schachmatt der Politik: Erhöht sie nämlich die Beiträge, um das Rentenniveau zu stabilisieren, produziert sie unweigerlich einen Tsunami der Kinderarmut. Pumpt sie statt Beitragserhöhungen weitere Steuern in das System, werden Familien erneut relativ härter getroffen, weil der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus aus Verbrauchssteuern (vor allem der Mehrwertsteuer) stammt, welche ebenfalls Familien relativ härter treffen.

Auf starke Schultern verteilen

Die Schlacht um die Zukunft (auch der für die Kalamitäten verantwortlichen “Altparteien”) wird deshalb auf dem Feld der Sozialversicherung entschieden. Dass der Staat die Bezieher hoher wie niedriger Einkommen mit demselben Beitragstarif zur Kasse bittet, ist himmelschreiend ungerecht; die Erste Hilfe muss deshalb darin bestehen, in der Sozialversicherung Freibeträge für das Existenzminimum der Kinder einzuführen – ähnlich wie bei der Einkommenssteuer.

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, denn die Freistellung ausgerechnet der leistungsfähigsten Lohnbestandteile von sozialer Verantwortung bewirkt zwangsläufig eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dass Abgeordnete, Beamte und Richter sowie große Teile der Selbstständigen, also die wirklich starken Schultern, von der sozialen Verantwortung befreit sind (denn sie zahlen weit weniger Abgaben), verhöhnt das Sozialstaatsprinzip, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an soziale Verantwortung binden will.

Eine Verteilungsordnung, die soziale Lasten auf die Schultern der Schwächeren abwälzt, produziert bei jeder Flüchtlings-, Euro- oder sonstigen Krise exponentiell wachsende Existenzängste und wird zum Brandbeschleuniger, mit dem Demokratiefeinde ihre Suppen kochen. Der Publizist Heribert Prantl hat es schön auf den Punkt gebracht: Der Sozialstaat und die Demokratie sind “siamesische Zwillinge: Stirbt der eine, brauchen wir ein Doppelgrab”.

Dieser Beitrag erschien auf. http://www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Stranguliert-die-Familien-nicht-Gastbeitrag-von-Juergen-Borchert

Leider funktioniert die Übertragung nicht. Daher erlauben wir uns, den Wortlaut wiederzugeben.

Bärbel Fischer für Forum Familiengerechtigkeit

 

 

 

Für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik

Die “Initiative Familienschutz” wendet sich per Abgeordneten-Check in einer Petition mit fünf Forderungen für eine gerechte Familienpolitik an die politisch Verantwortlichen:

“Wir fordern die Abgeordneten auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Ein immenser Anteil der Wertschöpfung dieses Landes wird freiwillig allein von Eltern erbracht. Wofür sie in Politik und Gesellschaft keinerlei Würdigung mehr erhalten. Die Familie gerät immer mehr in die Mühlen von Geldnot- und Karrierezwängen: Für Eltern und Kinder bleibt kaum Luft zum gemeinsamen Atmen. Familien sind keine Börsenunternehmen, sondern Lebenskultur! Der Staat muss den Zusammenhalt der Familie schützen und sie vor Angriffen schützen, um sein lebendiges Fundament zu bewahren.

Wir fordern daher

1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.

2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.

3. die Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.

4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Indoktrionation durch Gender Mainstreaming an Schulen beendet.

5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein! ”

Machen Sie mit und verbreiten Sie diese Petition in Ihren Netzwerken! Danke!

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-richtungswechsel-in-der-familienpolitik/startseite/aktion/197127Z13617/nc/1/