Für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik

Die “Initiative Familienschutz” wendet sich per Abgeordneten-Check in einer Petition mit fünf Forderungen für eine gerechte Familienpolitik an die politisch Verantwortlichen:

“Wir fordern die Abgeordneten auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Ein immenser Anteil der Wertschöpfung dieses Landes wird freiwillig allein von Eltern erbracht. Wofür sie in Politik und Gesellschaft keinerlei Würdigung mehr erhalten. Die Familie gerät immer mehr in die Mühlen von Geldnot- und Karrierezwängen: Für Eltern und Kinder bleibt kaum Luft zum gemeinsamen Atmen. Familien sind keine Börsenunternehmen, sondern Lebenskultur! Der Staat muss den Zusammenhalt der Familie schützen und sie vor Angriffen schützen, um sein lebendiges Fundament zu bewahren.

Wir fordern daher

1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.

2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.

3. die Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.

4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Indoktrionation durch Gender Mainstreaming an Schulen beendet.

5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein! ”

Machen Sie mit und verbreiten Sie diese Petition in Ihren Netzwerken! Danke!

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-richtungswechsel-in-der-familienpolitik/startseite/aktion/197127Z13617/nc/1/

AKTION: Umfrage zum Wahlrecht ab Geburt – EILT ! Bitte mitmachen!

Die Zeitschrift Publik Forum bietet momentan ( nur bis 6. 6. 17 ) eine Umfrage zum Wahlrecht ab Geburt, das Eltern für ihre Kinder ausüben können. Mit diesem Wahlrecht wären Familien künftig in der Lage, eine familienfreundlichere Politik zu forcieren. Da bereits 25% der jungen Paare gewollt oder ungewollt kinderlos bleiben und der Anteil der Wähler im Rentenalter steigt, schwindet die Einsicht, dass unser immer spärlicher werdende Nachwuchs wegen Überlastung den Generationenvertrag wird aufkündigen müssen. Ein Rentensystem im Umlageverfahren lebt ausschließlich von ausreichendem Nachwuchs. Diese Erkenntnis wird über die Medien leider nicht kommuniziert. Wollen wir eine Gerontokratie, eine Herrschaft der Alten und Kinderlosen? Oder wollen wir den jungen Menschen eine Stimme geben?

Bisher haben bei dieser Umfrage bereits 50% mit NEIN gestimmt. Es ist also dringend erforderlich, das Ergebnis auf JA zu trimmen. Darum die Bitte an alle Famiienfreunde: Beteiligen Sie sich an der Umfrage unter:

https://www.publik-forum.de/umfrage?Length=0

 

Auch der Deutsche Familienverband hat dieses Ziel auf seiner Jahresmitgliederversammlung am 21.Mai 2017 formuliert:

1. Da ein Kind von Geburt an Staatsbürger ist, also zum Staatsvolk gehört, steht ihm auch das Wahlrecht nach Art. 20 GG zu.

2. Dieses Wahlrecht der Kinder wird solange treuhänderisch (gemäß Art.6 Abs. 2 GG ) von den Eltern ausgeübt (sogenanntes Familienwahlrecht), bis das Kind das Wahlrecht nach geltender Rechtslage selbst ausüben darf (Wahlmündigkeit).

3. Deswegen streben wir an, dass Art. 38 Abs.2 Satz 1, Halbsatz 1 GG wie folgt geändert wird: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger.”

 

“Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!”

Im März startete der Deutsche Familienverband die Kampagne “Nur wer wählt, zählt!” für ein Wahlrecht ab Geburt. Nun lädt der Verband zu einer Fachveranstaltung nach Berlin. Unter der Überschrift “Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!” diskutieren am 19. Mai 2017 hochkarätige Gäste das Für und Wider eines Wahlrechts, das 13 Millionen Minderjährigen endlich Gehör verschaffen will. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier. 

 

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/747-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben-die-referenten

 

 

 

NRW-Wahlomat ignoriert die Familienpolitik

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung zu Landtags- und Bundestagswahlen jeweils veröffentlichte Wahlomat ist eigentlich eine gute und objektive Sache – sollte man denken !
Aber: Sieht man sich die 38 Fragen des Wahlomats zur Landtagswahl in NRW etwas näher an, fällt auf, dass sich keine einzige Frage mit der unbefriedigenden Situation der Familien beschäftigt. Dabei finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden.
Am geringen Interesse der Eltern kann es also nicht liegen, wenn Familie im Wahlomat keine Rolle spielt. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass die “Macher” des Wahlomats, die dem Innenministerium unterstehen, die Auswahl der Fragen so manipulieren, dass für die Regierung unangenehme Fragen gar nicht gestellt werden. Die Nutzer des Wahlomats sollen also offensichtlich gar nicht erst mit den familienpolitischen Defiziten konfrontiert werden. So können sich die Wähler/innen über die familienpolitischen Absichten der einzelnen Parteien auch nicht informieren.
Das ist für eine Landtagswahl um so erstaunlicher, als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausdrücklich den Ländern die  Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zuwies. Eine Frage dazu sucht man im Wahlomat aber vergebens.
Dr. Johannes Resch
Hier der Link zu den Wahlprüfsteinen des Verbands Familienarbeit:

http://familienarbeit-heute.de/?p=4736

 

Schleswig Holstein wählt seine neue Landesregierung.

Genehmigen Sie sich einen Blick auf die Seite der Initiative FAMILIENSCHUTZ:

http://www.familien-schutz.de/2017/04/24/landtagswahlen-in-schleswig-holstein-familienpolitik-im-foku/

Hier fassen die Autoren zusammen, von welchen Vorstellungen zu FAMILIE die einzelnen  Parteien sich leiten lassen. Das Kindeswohl sucht man in den Programmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken vergebens, denn schließlich soll den jungen Eltern das Wohl unserer Wirtschaft und das Wohl unseres Arbeitsmarktes vorrangig am Herzen liegen.

Eilt! Mitmachen! – Forderungen an die CDU sofort absenden!

Die Bundes-CDU bietet der Bevölkerung an, ihre Forderungen für eine neue CDU-geführte Regierung zu formulieren. Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT wurden u.a. Vorschläge versandt, denen Sie sich bis zum 28. 04., also noch heute oder morgen, vielleicht auch noch später, anschließen können. Sie können unsere folgenden Formulierungen übernehmen oder ergänzen.

 Es ist enorm wichtig, dass wir Eltern uns artikulieren über:

https://www.cdu.de/schreibe-zukunft

Von einer neuen Regierung fordern Tausende von Eltern:

  1. die gleiche finanzielle Wertschätzung der Erziehungsarbeit von Eltern, verglichen mit den Kosten für Betreuung in öffentlichen Krippen ( ca. 1000.- bis  1200.- € )
  2. die Berechnung der Sozialabgaben  n a c h  Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Bruttoeinkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf erfolgen, der Kinderlose nicht trifft.
  3. Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern. Er hat kein Lenkungsrecht, auch nicht über subventionierte Kinderbetreuung ( KITA )
  4. Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit ( Verstoß gg. Art. 3 GG ), weil der Gesetzgeber seit 2007 zwischen wohlhabenden und bedürftigen Kindern unterscheidet, sowie Mehrkindfamilien ohne mütterlichen Erwerb mit bis zu 1 800.- Verlust  pro Kind bestraft. Alle Eltern sind gleichwertig zu behandeln.
  5. Die “legalen” Benachteiligungen von Eltern ab 2 Kindern, die unser verkorkstes Sozialrecht bewirkt, führt zum demographischen Supergau, weil junge Paare den Nachwuchs deswegen verweigern. Wer will denn schon wegen Kindern verarmen?
  6. Wir fordern eine familiengerechte Reform unserer Sozialgesetze.
  7. Fehlender Nachwuchs beeinträchtigt – trotz Zuwanderung – unser umlagefinanziertes Rentensystem. Geringe Beitragszahler – geringe Renten!
  8. Die Verunsicherung unserer Kinder durch pflicht-unterrichtliche Genderbeeinflussung  in den Schulen wird lebenslange Paarungen, und damit weiteren Nachwuchsschwund bewirken, ebenso wie die grün-ideologische EHE  FÜR  ALLE. Sind wir bereit, das nachhaltig-staatstragend-generative Gebot aufzugeben, zugunsten von ideologischen Gleichheitsfantasien?
  9. ein Bildungssystem, das allen Kindern gerecht wird, seien sie hoch-oder minderbegabt. Geistig, körperlich und psychisch-sozial behinderte Kinder brauchen eine spezialisierte, durch Fachkräfte garantierte, humane  Bildung !

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i. A. Bärbel Fischer

 

Unhaltbares Urteil

Der Deutsche Familienverband klärt auf:

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ hat Beeindruckendes geschafft: Bis heute wehren sich tausende Familien gegen zu viel erhobene Beiträge in den Sozialversicherungen. 

Die Initiatoren – der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken – unterstützen und begleiten die engagierten Familien auf dem Weg durch die Instanzen.  376 Familien stehen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gegen das unhaltbare Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.9.2015 mit der Frage der Beitragsentlastung von Eltern in der Sozialversicherung laufen  Prof. Dr. Christian Seiler, ausgewiesener Staatsrechtler an der Universität Tübingen, und die Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Anne Lenze,  Sturm.

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/740-die-bundesbank-muss-farbe-bekennen

 

 

 

 

Eilt ! Eilt ! Eilt ! Eilt ! Bitte unterschreiben!

Letzte Möglichkeit sich einzumischen, denn am Montag, 3. April endet die europäische Bürgerinitiative Mum, Dad & Kids ( Vater, Mutter & Kinder)

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Die SPD will die „Ehe für Alle“ noch vor der Bundestagswahl im September durchsetzen oder sie, falls Ihr dies (was wir hoffen und erwarten) nicht gelingen sollte, zu einem Hauptthema vor der Bundestagswahl 2017 machen. Das ist populistischer Wahlkampf für Singles und Randgruppen, der nicht das Wohl der Familien mit Kindern im Blick hat.

Denn nur Mann und Frau können gemeinsam Kinder zeugen. Nur ihre Verbindung garantiert die Generationenfolge und die Zukunft unserer Gesellschaft und Kultur. Der Lebensbund eines Mannes und einer Frau genießt das staatliche Privileg der Ehe zu Recht. Dieses Privileg darf nicht verloren gehen. Denn die Ehe als Bollwerk der Stabilität und Treue ist der beste Ort zum Zeugen und Aufziehen von Kindern. Kämpfen Sie mit, setzen Sie sich ein, dass die Familien gestärkt werden:

https://signatures.mumdadandkids.eu/index.do?lang=de

Petition zur Gleichstellung von Eltern – bitte teilen!

Gleichstellung ( Gleichbehandlung ) ist das Zauberwort heutiger Politik. Warum gilt sie für Homosexuelle, aber nicht für Eltern?

Folgende Petition https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre fordert die Politik zur Gleichbehandlung von Eltern auf, egal ob sie Ihr Kind in die Kita geben oder selbst betreuen. 

Bitte beteiligen Sie sich an der Petition und verbreiten Sie diese weiter! Die Zeit der Diskriminierung von selbst erziehenden Eltern ist vorbei!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Wahlprüfsteine – Wahlhilfe für Familien mit Kindern

Das Bündnis “Rettet die Familie” ( www.rettet-die-familie.de ) und der Verband Familienarbeit e. V. ( www.verband-familienarbeit.de ) veröffentlichen hier Wahlprüfsteine mit den Antworten der Landesverbände der Parteien.  Die einzelnen Antworten der Parteien stehen direkt untereinander, um den Vergleich zu erleichtern. Einige Parteien haben nicht geantwortet.

Darum geht es:

Wie stehen die einzelnen Parteien in den Landesparlamenten von Saarland, NRW und Schleswig-Holstein zu familienpolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen und Forderungen, 

  • haben sie Antworten, die Familien ein auskömmliches Miteinander garantieren, oder lehnen sie die Entlastung der Familien von ungerechtfertigten Abgaben ab?
  • setzen sich die Parteien im Bundesrat für die Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz ein?
  • setzen sie sich ein für die vom Grundgesetz her gebotene Gleichstellung aller Eltern bei der finanziellen Förderung  von öffentlicher wie privater Kinderbetreuung?
  • befürworten sie die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen? Halten sie diese vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.).