Spaltung und Missachtung

Die Zeitschrift für kritische Christen PUBLIK FORUM stellt in ihrer Ausgabe 2/2018 zwei Ministerpräsidentinnen vor, nämlich Frau Kramp-Karrenbauer, CDU-Saarland, und Frau Schwesig, SPD-Mecklenburg-Vorpommern, und würdigt deren Engagement. Aus der Perspektive von jungen Familien stellt sich die Amtszeit von Frau Schwesig als Familienministerin jedoch als ein Reinfall dar.

 

Leserbrief

Keine Frau will  „zurück an Heim und Herd“, wie Frau Schwesig fälschlich so gerne behauptet. Vielmehr wollen mehr als die Hälfte aller Mütter eine dreijährige erwerbsfreie Phase, um ihren Kindern den biologischen und psychologischen Anspruch auf elterliche Präsenz zu gewährleisten. Diese Mütter wollen aber vom Staat genauso behandelt werden wie erwerbstätige Frauen, die vom Steuerzahler mit mindestens 1000 Euro Krippenförderung pro Kind und Monat gesponsert werden. Außerdem stehen erwerbslosen Müttern mehrerer Kinder und Alleinerziehenden fatalerweise monatlich nur 300 Euro Elterngeld zu, während gutverdienenden Müttern 1800 Euro überwiesen wird. Differenz in 12 Monaten: 18 000 Euro!

Erwerbstätige Mütter werden vom Staat gehätschelt, die anderen zynisch abgestraft.
  • Gleichstellung? – Nein, Spaltung!
  • Gerechtigkeit? – Nein, Missachtung!

In Schwesigs Ministerium wurde und wird Politik für den Arbeitsmarkt gemacht, anstatt für Frauen, Familien und Kinder. Daher mag Manuela Schwesig „ein Glücksfall für die SPD“ sein, für Familien war sie der totale Reinfall.

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

»Öffnung der Ehe – Folgen für alle« – Symposion schafft Klarheit

Am Samstag den 20. Januar 2018 fand im Congresium in Ke​l​sterbach bei Frankfurt am Main ein vielbeachtetes Symposium zur Umdefinierung der Ehe durch eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Um  zu verhindern, dass sich Gegendemonstranten organisieren, musste der Tagungsort bis kurz zuvor geheim gehalten werden. Einen  ausführlichen Überblick finden Sie unter:

https://demofueralle.wordpress.com/

 

Unter dem folgenden Link werden in den nächsten Tagen weitere Videos zu finden sein:  http://viertuerme.blogspot.de/2018/01/umdefinierung-offnung-der-ehe-folgen.html

 

Heute zwei Videos von den Vorträgen:

 

Prof. Dr. Jörg Benedict
Ehe für alle – ein stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch.
https://www.youtube.com/watch?v=19UyLXw99Zg
Prof. Dr. Jörg Benedict hat einen Lehrstuhl für Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock.

Vita:
Studium der Rechtswissenschaft, Philosophie und Soziologie. Er hat seit 2010 den Lehrstuhl an der Universität Rostock inne. Beim Deutschen Bundestag verfasste er 2015 eine gutachterliche Stellungnahme zum Thema “Gleichgeschlechtliche Ehen” für den Rechtsausschuss.

Birgit Kelle
Leihmutterschaft: Wie Menschenhandel wieder salonfähig gemacht wird
https://www.youtube.com/watch?v=gtEUt6p_qyc
Birgit Kelle ist Autorin für verschiedene Tageszeitungen und Internetportale. Sie ist Vorsitzende des Vereins “Frau 2000plus” und  im Vorstand von “New Women For Europe (NEWFE)“. Sie hat mehrere Bücher geschrieben zu Themen wie Sexismus, Gender Mainstreaming und Mutterschaft. Sie ist immer wieder Gast in Diskussionssendungen im Rundfunk.

Links:

Dr. Jörg Benedicts Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
https://www.bundestag.de/blob/389540/b56c575bfa97d78fa82c7b8f4e95c991/benedict-data.pdf

Frau 2000plus
http://frau2000plus.net/

New Women For Europe (NEWFE)
http://www.newwomenforeurope.org/

Was macht Familien arm?

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. IDAF veröffentlicht in seinem Aufsatz des Monats 2/18 einen Beitrag der Juristin Anne Lenze zum Thema:  ”Kinder und Armut – Was macht Familien arm?”

 

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/01/22/artikel/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm.html

 

Zitat:

Die Kinderarmut ist seit den 1960er-Jahren stark gestiegen, obwohl Eltern und Gesellschaft immer weniger Kinder zu versorgen haben.

Die Kinderarmut ist gestiegen, obwohl immer mehr Mütter erwerbstätig sind.

Die Kinderarmut ist gestiegen, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken ist.

Die Kinderarmut steigt selbst in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer besonders guten Beschäftigungslage

 

 

 

Kinder machen reich, aber auch arm

Kindermangel gilt als größtes gesellschaftliches Problem in Europa , während Kinderreichtum für Paare die größte wirtschaftliche Herausforderung bedeutet. Die Zeitung TAGESPOST brachte am 18. Januar 2018 dazu einen Leitartikel von Stephan Baier.

“… Eine  Gesellschaft, die nicht an Kinderlosigkeit zugrund gehen will, muss die Familien-und Erziehungsarbeit nicht nur anerkennen, sondern auch bezahlen. …. Dabei geht es nicht um Sozialpolitik, sondern um Leistungsgerechtigkeit. …”

http://www.die-tagespost.de/politik/Leitartikel-Kinder-machen-reich-und-arm;art315,185152

 

 

Ehegattensplitting – gerecht oder überflüssig?

Von linken Parteien wird politisch immer heftiger eine Änderung oder sogar die  Streichung des Ehegattensplittings  ( ES ) gefordert. Familienverbände aber verteidigen das ES  vehement, denn in vielen Umfragen wird es von Eltern als eine der wichtigsten Leistungen für ihre Familie genannt.

Der Familienbund der Katholiken klärt unter dem Slogan “Ehegattensplitting – das unbekannte Wesen“ auf über die so genannte

  • beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse, das
  • Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern, das  
                                         
  • frei verfügbare Einkommen im Horizontalen Vergleich und das
           

Dr. Albert Wunsch: Vielfalt der Verwirrung – Was bedeutet FAMILIE?

Eigentlich ist es die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen und zu fördern. Aber dafür braucht es zunächst einmal konsensfähige Definitionen von Familie, Leistungsgerechtigkeit und Kindeswohl.

” … Die angemessene Form einer Banane wird durch die EU ebenso genormt wie die Tischhöhe zwischen Mittelmeer und Nordsee. Auch die bundesdeutsche Regelungswut treibt häufig genug absonderliche Blüten. Aber beim Thema Qualitätsanforderungen zur Erziehung in der Familie wird eher „das Schweigen der Lämmer“ in Szene gesetzt.” …

Die Wochenzeitung TAGESPOST veröffentlicht  einen Beitrag von Dr. Albert Wunsch, Psychologe, Diplom Sozialpädagoge und Erziehungswissenschaftler. Er arbeitet in eigener Praxis als Paar-, Erziehungs-, Lebens- und Konflikt-Berater sowie als Supervisor und Konflikt-Coach (DGSv). Einige seiner Bücher sind Bestseller, zum Beispiel „Die Verwöhnungsfalle“ und „Abschied von der Spaßpädagogik“. Weitere Infos: www.albert-wunsch.de

http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Vielfalt-der-Verwirrung;art310,184937

Ende der Zukunft

Der heutige ARD-Presseclub ( 14. 01. 2018 ) befasste sich mit der Frage, ob die in der Sondierung zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromisse für eine Koalitionsregierung ausreichen, bzw. die deutschen Wähler überzeugen.

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Zwischenruf aus Sicht der Familienverbände  an die ARD – Journalisten des Presseclubs: Nein, die Ergebnisse überzeugen uns nicht!

 

25.- € mehr Kindergeld, wie im Sondierungspapier vorgesehen, geht total am Bedarf vorbei. Ein “großer Wurf” zur  Vermeidung von Familien-und Kinderarmut wäre vielmehr gewesen:

1. die Beiträge zu den Sozialversicherungen familiengerecht, also je nach Kinderzahl zu senken, denn bisher sind die Beiträge familienblind, weil Kinderlose exakt den gleichen Beitrag entrichten wie der Vater von 7 Kindern,

2. die Verbrauchssteuern für Kinderbedarf auf 7% oder 0 % zu senken,

3. präsenten Eltern in Betreuung und Erziehung von Kleinkindern die selben Subventionen zu gewähren, wie doppelt erwerbstätigen Eltern. nämlich 1200.- € pro Monat, weil dem Staat alle Eltern gleich viel wert sein müssen, egal ob sie ihre Kinder außerfamilär betreuen lassen oder privat in eigener Regie betreuen.

Dies ist bisher nicht der Fall, obwohl Humanwissenschaftler aus biologischen und psychologischen  Gründen permanent  p r ä s e n t e  Eltern  fordern. Bindungsgestörte Kinder sind erwiesenermaßen weniger leistungsstark und belastungsfähig  als bindungssichere Kinder. Aber wir brauchen für unsere Zukunft leistungsstarke und widerstandsfähige junge Menschen.

Mit der seit U.v.d.Leyen etablierten, und bis zu Schwesig´scher Familien-vielmehr Arbeitsmarktpolitik bisheriger Regierungen erreichen wir dieses Ziel nie.

Eltern als Sklaven des Arbeitsmarkts bedeutet einerseits Aufschwung und Wachstum unserer Wirtschaft und Maximierung  von Steuereinnahmen, andererseits aber auch das Ende  einer Gesellschaft, die sich sozialer Verantwortung bewusst ist.  Wozu zahlt man denn Steuern?

Wer den Mammon vor das Gemeinwohl setzt, wird logischerweise Verderben ernten.

Bärbel Fischer i. A. der ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Wer liebt seine Kinder, der Staat oder die Eltern?

Heribert Prantl, der bekannte Journalist plädiert als Mitglied der Chefredaktion der linksorientierten Süddeutschen Zeitung für eine Verankerung von “Kinderrechten” in die deutsche Verfassung. Er beruft sich dabei paradoxerweise auf den polnischen Kinderarzt Janusz Korczak, was dieser sich heute vermutlich strikt  verbeten hätte.

Der Familienexperte Dr. Johannes Resch widerlegt Prantls Thesen und weist nach, dass der Staat selbst bereits seit Jahren Kinderrechte verletzt, indem er

1. Eltern bei der Rente gegenüber Kinderlosen benachteiligt ( s. Beweis 1 ), und

2. durch Elterngeld und einseitige Förderung von Ganztagsbetreuung jene Eltern abstraft, die bei ihren Kindern präsent sein wollen und daher auf Erwerb verzichten ( s.Beweis 2 ).

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-wie-man-ein-kind-lieben-soll-1.3755974

Anmerkung zum Beitrag von Heribert Prantl „Wie man ein Kind lieben soll“ in der SZ vom 19. Nov. 2017  von Dr. Johannes Resch

Janusz Korczak und die „Kinderrechte“ im Grundgesetz    

 

„Wie man ein Kind lieben soll“ ist der Titel einer Schrift des polnischen Kinderarztes Janusz Korczak, der 1942 zusammen mit den ihm anvertrauten Waisenkindern in Treblinka ermordet wurde. Unter diesem Titel wirbt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag vom 19. Nov. 2017 für die Aufnahme von „Kinderrechten“ins Grundgesetz (GG) und beruft sich dabei auf Korczak und auf die UN-Kinderrechtskonvention.

 

Prantl behauptet rundheraus:“Das Grundgesetz kennt keine Kinder, … Das Grundgesetz schützt zwar mittlerweile auch die Tiere und die Umwelt, aber die Kinder nicht.“ Diese Behauptung ist falsch. Der Schutz der Kinderrechte im deutschen GG ist sogar weitergehend als in der UN-Kinderrechtskonvention. Zur Begründung:

 

1. Nach Art, 1 GG sind die Menschenrechte geschützt. Damit sind Kinder selbstverständlich mitgemeint. Eine andere Auffassung wäre absurd. Allerdings werden die Kinder im Wahlrecht (noch) nicht berücksichtigt. Aber das ist ein besonderes Problem. Und das meint Prantl auch nicht.

 

2. Mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 werden die Eltern mit dem Schutz der Kinderrechte beauftragt. Die Väter und Mütter unseres GG wussten bereits genau, dass die Kinderrechte bei den Eltern besser aufgehoben sind als beim Staat. Das wurde auch in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt (Zitat aus BVerfGE 99, 216, Rn 64 vom 10.11.1998):

 

„Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

 

3. Für den Fall, dass die Eltern ihren Auftrag nicht erfüllen oder nicht erfüllen können, ist im GG durch die „Wächterfunktion“ des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 gesorgt. Dies ist aber nur eine Ersatzfunktion, da der Schutz der Kinder durch die Eltern im Regelfall den Kindern eine größere Sicherheit bietet, als es der Staat zu gewährleisten vermag, da das zentrale Recht der Kinder auf Elternliebe vom Staat nur unzureichend ersetzt werden kann.

 

4. Nach Art. 6 Abs. 1 steht die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Das ist der größtmögliche Schutz der Kinder, weil er nicht nur die Rechte der Kinder und die Rechte der Eltern schützt, sondern darüber hinaus auch die Beziehung zwischen Eltern und Kindern und damit das wichtigste Recht der Kinder überhaupt, nämlich ihr Recht auf möglichst enge Bindung zu ihren Eltern.

 

Wenn sich Prantl auf Janusz Korczak beruft („Wie man ein Kind lieben soll“), ist auch das nicht gerechtfertigt. Vorbild für Korczak war die Elternliebe, die er so gut wie irgend möglich gegenüber den ihm anvertrauten Waisenkindern ersetzen wollte. Er wäre sicher nicht dafür eingetreten, diese Elternliebe generell der Aufsicht des Staates zu unterstellen.   Seine Vorstellung war ja gerade das Gegenteil, dass nämlich der Staat die Elternliebe zum Vorbild nehmen sollte, wenn er die Verantwortung für Waisenkinder übernehmen muss. Der Bezug Prantls auf Korczak ist demnach völlig unpassend.

 

Würde der Staat neben den Eltern als gleichberechtigt beauftragt, die Kinderrechte zu vertreten, wäre den Kindern ein Bärendienst erwiesen, da er die Liebe der Eltern zu ihren Kindern niemals ersetzen kann. Vielmehr bestünde dann die Gefahr, dass er seine größere Machtstellung dazu missbraucht, alle Eltern noch stärker zu bevormunden.

 

Diese Gefahr ist nicht ein bloßer Verdacht. Der bisherige Umgang unseres Staates mit Art. 6 GG (Schutz der Familie und der Elternrechte) zeigt eindeutig, dass diese Vorgaben dann konsequent missachtet werden, wenn ihnen einflussreiche Interessengruppen oder politisch herrschende Ideologien entgegenstehen. Wieso sollte das anders sein, wenn die „Kinderrechte“ im GG stehen?

 

Beispiele für die Missachtung des GG durch den Staat gibt es genug.

 

Beispiel 1:

Da gibt es die Enteignung der Eltern durch unser Rentenrecht. Dazu ein Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (VerfG sieht das so (BVerfGE 87, 1 vom 7. Juli 1992):

„Die bisherige Ausgestaltung der Rentenversicherung führt im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie, namentlich der Familie mit mehreren Kindern (Rn 127).“

Bis heute hat sich an dieser Benachteiligung nichts geändert und damit auch nicht an der dadurch bedingten mittelbaren Einschränkung der Kinderrechte.

 

Beispiel 2:

Beim seit 2007 geltenden Elterngeld werden gezielt die Eltern benachteiligt, die ein älteres Kind länger als ein Jahr selbst betreut haben, statt es in eine Krippe zu geben, um wieder voll erwerbstätig zu werden. Hier wird Elternliebe regelrecht bestraft. Das ist eine besonders schlimme Verletzung des Kinderrechts auf Betreuung durch die eigenen Eltern. Entsprechendes gilt für die einseitige staatliche Finanzierung der Kinderbetreuung in Krippen mit etwa 1000 €/Monat, während Eltern, die zugunsten ihrer Kinder auf Erwerbsarbeit verzichten, völlig leer ausgehen. Auch daraus ergibt sich zumindest häufig eine Gefährdung des Kindeswohls und eine Verletzung des Kindeswillens. Beides wird zugunsten des Profitstrebens der Wirtschaftslobby trickreich verschleiert.

 

Fazit: 

Die Kinderrechte sind in unserem GG optimal geschützt. Dass die Kinderrechte in der tatsächlichen Politik oft nicht beachtet werden, liegt nicht am GG, sondern an dessen Nichtbeachtung. Daran würde aber auch eine Ergänzung des GG nichts ändern. Vielmehr birgt ein direkter Auftrag an den Staat, gegenüber den Eltern konkurrierender und gleichberechtigter Wahrer der Kinderrechte zu werden, die Gefahr einer noch stärkeren Bevormundung der Eltern. Das würde eine noch stärkere Einschränkung des Kinderrechts auf Bindung zu den Eltern bedeuten. Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht.

 

Die Mütterrente ist keine milde Gabe – ein Stück aus dem rentenpolitischen Tollhaus!

Lesen Sie, was der Deutsche Familienverband DFV an den Einwendungen der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kritisiert, die vor einer Ausweitung der Mütterrente bei den Sondierungsgesprächen warnt.

http://deutscher-familienverband.de/index.php?option=com_acymailing&ctrl=archive&task=view&mailid=228&key=aedAyLcx&subid=310-fcc82439123b08f9eb5b07b1a0949c8b&tmpl=component&Itemid=281

 

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht

Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Von Birgit Kelle 

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V. IDAF veröffentlicht mit dem Aufsatz des Monats 1 / 2018 einen genial detaillierten geschichtlichen Überblick zur Familienpolitik der CDU unter Angela Merkel aus der Feder von Birgit Kelle.

http://i-daf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2018/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_1_2018.pdf

Das desaströse Fazit:

“Angela Merkel führt nach zwölf Jahren Kanzlerschaft eine familienprogrammatisch ausgehöhlte Partei, die dieses Feld nicht nur kampflos, sondern gar bereitwillig der SPD überlassen hat. Auch das in der zweiten großen Koalition durchgesetzte Trostpflaster der kleinen Angleichung der „Mütterrente“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Familienpolitik der vergangenen Jahre viele Opfer hinterlassen hat: Die immer noch Millionen von Mütter im Land, die der Familie statt der Karriere die Priorität geben, die im Fall einer Scheidung nun schneller hart fallen als früher, die man angesichts drohender künftiger Minirente und gar Altersarmut mit einem „Selbst Schuld, du hast ja nicht gearbeitet“ links liegen lässt. Diese ganz normalen Frauen waren nie auf der Agenda von Angela Merkel. Das dürfte sich in einer Groko III nicht ändern. Die Aussichten für Familie in einer fortgesetzten Ära Merkel bleiben nebulös und düster.”