Abgeschmettert!

Von den Medien weitgehend unbeachtet berichtete wenigstens die Schwäbische Zeitung, dass das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen  nicht eingelöst wird, die Mehrwertsteuer familiengerecht zu gestalten ( 4. Jan. 2013 ).

Ein eindeutiger Vertragsbruch – auf Kosten der Familien!

Der engagierte CDU-Kommunalpolitiker Eugen Abler aus Bodnegg, Kreis Ravensburg, hatte über das katholische Sozialwerk KOLPING 10 000 Unterschriften zugunsten einer Reform der Verbrauchssteuersätze  gesammelt und der Bundesregierung übergeben. Die Unterzeichner empfinden es als einen Skandal, dass für Hunde-und Katzenfutter, Rennpferde, Hotelübernachtungen, Schnittblumen, Pornoheftchen, Trüffel, Wachteleier, Krebsfleisch etc. schlappe 7 Prozent Mwst anfallen, beim Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs wie Windeln, Kindernahrung, Medikamente, Kindersitze …. aber volle 19 Prozent.

Noch 2009 versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im B-Finanzministerium Hartmut Koschyk bei der Übergabe der Unterschriften: „Die Förderung der Familien ist eines der wichtigsten Anliegen der neuen Bundesregierung.“ Mit der Steuerermäßigung auf rund 50 Einzelposten verzichtet der Finanzminister jährlich auf 20 Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof prangert diese Schieflage an und fordert Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit. Doch davon lässt sich unsere Bundesregierung nicht beeindrucken, weil sich offenbar  (?) dafür im Parlament keine Mehrheit  erzielen lasse. Also: Ad acta – wisch und weg!

Bitter enttäuscht bedauert Eugen Abler die Ablehnung und vermutet, dass Hund-und Katzenliebhaber, ( Pornokonsumenten und Gourmets ) die mächtigere Lobby haben als die Familien. Diese Entscheidung sei ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit der Bürger.

3 Gedanken zu “Abgeschmettert!

  1. >Die Förderung von Familien sei eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung< ? Das Problem dabei ist, dass die Bundesregierung unter “Förderung” den hemmungslosen Krippenausbau plus einen Klacks Betreuungsgeld versteht. Damit hat sich´s aber! Aber dass Eltern nach den Babyjahren ihre Kinder noch weitere 20 Jahre mit Lebensunterhalt versorgen müssen, das leuchtet unserem Finanzminister nicht ein. Das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit hat errechnet, dass Eltern pro Kind und Monat 133 Euro allein an Mwst berappen müssen. Das sind für Eltern von drei Kindern 400 € im Monat, 4 800 € pro Jahr und in 20 Jahren 96 000 €. Ein einträgliches Geschäft für Herrn Schäuble!
    Man kann die Rechnung auch anders aufmachen: Die Eltern in Deutschland haben 2012 für Ihre Kinder 101 Milliarden ausgegeben ( Familienverband der Katholiken Bayern ). Davon flossen rund 20 Milliarden über die Verbrauchssteuern in die Staatskasse zurück. Das entspricht genau jenen 20 Milliarden, auf die Herr Schäuble über die verminderte Mehrwertsteuer bereitwillig verzichtete. Also geht die Rechnung null auf null auf, nur dass es die Eltern waren, die mit ihrer Mwst das Steuerloch flicken mussten. Bravo!

  2. Pingback: Familiengerechte Mehrwertsteuerreform abgesagt | Kreidfeuer

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