Familiengerechtigkeit – jetzt!

Manfred Thumm, Mitglied des Landesvorstands des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg, brachte seine Forderungen in Heft 37 der Verbandsmitteilungen auf den Punkt: “Familien mit Kindern wollen keine Privilegien, sondern Gerechtigkeit!”

Im Urteil vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: In umlagefinanzierten Systemen der Absicherung von Altersrisiken hat Kindererziehung entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Alterssicherung, weil die Altersrenten wesentlich von den Beiträgen der Nachwuchsgeneration abhängen. Da die Renten der Kinderlosen also weswentlich von unseren Kindern mitfinanziert werden verstoße dies gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Familienförderung aus Art. 6 Abs. 1 GG. Der von Kinderlosen vorzunehmende Ausgleich müsse durch Regelungen erfolgen, welche die Elterngeneration schon während der Erziehungs- und Erwerbsphase entlasteten. Die Korrektur habe deshalb auf der Beitragsseite stattzufinden und müsse zum 31.12.2004 abgeschlossen sein.
Und was ist bislang passiert: Kinderlose zahlen derzeit schlappe 0,25% mehr in die Pflegeversicherung ein – das wär’s.

Nach wie vor zahlen erwerbstätige Familien mit Kindern genau dieselben Beiträgssätze in die Sozialversicherung, Rentenversicherung ein, UNABHÄNGIG VON DER ZAHL DER ZU STOPFENDEN MÄULER ZU HAUSE. Im Klartext, je mehr Kinder du hast, desto weniger ist zu verteilen. Kinderlose Paare haben die beste Investition ihres Lebens gemacht, denn durch eine nicht von Kindererziehung unterbrochene Erwerbsbiographie haben sie die höchsten Rentenansprüche geltend zu machen. Zudem können Kinderlose, was das BVG deutlich unterstreicht, wegen ihrer fehlenden Unterhaltslasten in ungleich größerem Umfang als Familien Vermögen bilden. Familien mit Kindern und Alleinerziehende gucken einmal mehr in die Röhre.

Und das hat gravierende Folgen:
Während sich in den letzten zwanzig Jahren die Kinderzahl halbiert hat, ist die Zahl der Kinder in Armut um ein Vielfaches gestiegen. Eltern der mittleren und unteren Einkommensschicht können diese Lasten einfach nicht mehr schultern. Von der Belastung unserer nachwachsenden Generation mal ganz zu schweigen.

Daher fordern wir eine umfassende Reform der Beitragsgestaltung zur Rentenversicherung:

Es hat ein Ausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen innerhalb der jeweiligen Generation stattzufinden und nicht erst am Sanktnimmerleinstag. Insofern belastet auch die gegenwärtige Praxis der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgerechnet die Kinder der so bedachten Mütter und nicht etwa die Kinderlosen der selbigen Generation – eine Mogelpackung also.

Schlussendlich ist es ein Skandal, dass Millionen geringfügig Beschäftigter und seit 1999 dem Beitragszwang unterworfene Mütter mit ihren Zahlungen die Beitragslast besserverdienender Kinderloser erleichtern müssen.

Was wir also einfordern ist langfristig ein Gleichheitszuwachs zwischen Familien und Kinderlosen; Familien mit Kindern wollen keine Privilegien sondern Gerechtigkeit!

Manfred Thumm/Landesvorstand BW im Deutschen Familienverband

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