Es gibt kein „Recht auf Abtreibung“

Mit aller Entschiedenheit hat sich der Kreisvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr gegen einen Vorschlag des „Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ im Europäischen Parlament gewandt. Dies teilte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller nach der Sitzung des Kreisvorstands am 24.Oktober 2013 mit.

Der Parlamentsausschuss hatte in einem Bericht vom 26. September 2013 über „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ vorgeschlagen, europaweit ein Recht der Frauen auf Abtreibung zu postulieren.

Der EAK Rems-Murr hatte daraufhin alle CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg am 15. Oktober aufgefordert, diesen Bericht und diese Forderung abzulehnen. „Es gibt ein ethisch, religiös und normativ begründetes Recht auf Leben, welches auch das ungeborene menschliche Leben umfasst. Dieses fundamentale Menschenrecht schließt ein dazu konträres, generelles Recht einer Frau auf Abtreibung grundsätzlich aus“, so die Begründung des EAK.

Mit klarer Mehrheit und vor allem mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat das Europäische Parlament am 22. Oktober 2013 diesen Ausschussbericht und die Forderung nach einem Recht der Frauen auf Abtreibung abgelehnt. „Die CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg haben gegenüber dem EAK Rems-Murr klar erklärt, dass sie aufgrund unserer christlich-demokratischen Tradition das Recht auf Leben, jedoch niemals ein Recht auf Abtreibung unterstützen“, so David Müller.

In der Debatte im Europäischen Parlament ist den verantwortlichen Verfassern des Berichts außerdem deutlich signalisiert worden, dass die europäische Ebene in dieser Frage keinerlei Kompetenz hat, da sie unter das Subsidiaritätsprinzip und damit in die Kompetenz jedes einzelnen Mitgliedsstaates fällt.

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