Abgesehen von der Tatsache, dass das 2007 beschlossene Elterngeld wegen seiner Ungleichbehandlung von Müttern als verfassungswidrig gem. Art 3 GG gelten muss, stößt das von Manuela Schwesig geplante EG+ auf erhebliche Skepsis. Denn nicht mehr, sondern weniger Zeit fällt künftig für Familie ab! Für wie blöd hält uns eigentlich unsere Regierung?
http://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio122848.html
Hier ein Leserbrief an die Schwäbische Zeitung zu ihrem Interview mit der derzeitigen Familienministerin vom 4. Juni 2014: Zu: „Mehr Zeit für Familie und Beruf“ Schwäbische Zeitung MEINUNG & DIALOG, 4. Juni 2014
Schon die Parole über dem Interview mit der süß lächelnden SPD-Familienministerin: „Mehr Zeit für Familie und Beruf“ ist (bewusst) irreführend gewählt. Sie soll vorgaukeln, dass sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen lassen. Die Betriebe buhlen ebenso um die Präsenz/ Arbeitskraft der jungen Leute, wie deren Kinder sich die liebevolle Nähe ihrer Eltern ersehnen. Zeit lässt sich aber leider nur einmal nutzen: mehr Zeit für Familie bedeutet weniger Zeit für den Betrieb und umgekehrt. Wenn neuerdings nach dem Willen der deutschen Familienministerin Vater und Mutter eines Neugeborenen je 32 Std. ihrem Betrieb zur Verfügung stehen sollen, so genießt ihr Säugling wöchentlich nur noch 8 Stunden mütterliche, und 8 Stunden väterliche Zuwendung, also im Endeffekt 24 Stunden weniger Zeit mit den Eltern als bisher. In zwei Jahren bedeutet dies, ausgehend von jährlich 42 Arbeitswochen, für das ersehnte Wunschkind einen Verlust von 84 mal 24 Stunden, also 2016 Stunden zärtlicher Innigkeit. Und diesen Verlust verkraftet nicht jedes Kind. Im Übrigen ist auch Vätern ein Einkommensverlust wegen Familienarbeit ebenso wenig zuzumuten wie Müttern!
Frage: Wie ist das mit Müttern ohne Einkommen wegen bereits vorhandener zwei, drei oder weiterer Kinder? Werden die 300 Euro Elterngeld auch halbiert, falls die Mutter aus purer Not eine Putzstelle annimmt?
Weil sich nur in den wenigsten Fällen das beschlossene Schwesig-Modell mit den Vorgaben der Betriebe verwirklichen lässt, werden die meisten Paare sich resigniert für Vollzeitjob und Vollzeit-Krippe entscheiden, was ja wohl auch der politisch erwünschte Effekt des Elterngeld-PLUS-Modells ist – zum Schaden der Kinder.
Wie hieß das Versprechen doch gleich? Mehr Zeit für Familie? Kann es sein, dass unsere Kabinettsmitglieder allesamt nicht rechnen können? Oder will man uns mit einem Taschenspielertrick den Zeitverlust als Gewinn verkaufen? Für wie dämlich hält uns eigentlich unsere Regierung?
Bärbel Fischer, Leutkirch
Gibt man bei google „Elterngeld plus“ ein, so erscheint als erster Link ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Elterngeld plus- Mama kann bald früher arbeiten“.
Da die Süddeutsche zu den lebhaften Befürwortern der Politik von Frau Schwesig gehört, lohnt es sich, den Artikel zu lesen, um getreulich über die Absichten der Familienministerin informiert zu werden.
Der Titel verrät schon die Absicht des Artikels: Mama muss nicht, nein, sie „kann“ früher arbeiten. Womit der Zwang verschwiegen wird, der in der neuen Regelung steckt: Geht Mama nicht früher arbeiten, so hat die Familie finanzielle Nachteile. Erst Zwang ausüben und dann dem, der sich dem Zwang beugt, erzählen, er tue sich aus freien Stücken selbst etwas Gutes, ist ein alter Trick der Propaganda.
In dem Artikel wird die aktuelle Lage zutreffend beschrieben: Fast alle Mütter bleiben nach der Geburt ihres Kindes wenigstens etwa ein Jahr lang zu Hause, rund vier Fünftel der Väter bleiben gerade so lange zu Hause, wie es der ungeschmälerte Bezug des Elterngeldes erforderlich macht.
Diesen Tatsachen soll „entgegengesteuert“ werden. Warum nur? Wozu in aller Welt fühlt sich die Regierung bemüßigt, die jungen Leute zu „steuern“? Hören wir die Familienministerin, wie sie in der Süddeutschen zitiert wird: „ Viele Mütter möchten früher wieder in ihren Beruf einsteigen- viele Väter möchten sich gern mehr um ihre Kinder kümmern.“ Oh, welch präzise Aussage! Wieviele sind „viele“? Mehr als drei, mehr als dreitausend, vielleicht zweihunderttausend? Welcher Vater, der halbwegs bei Sinnen ist, möchte sich nicht gerne mehr um seine Kinder kümmern? Wozu aber diese Sprüche, wenn ihr Aussagewert gleich Null ist? Vermutlich bloße Propaganda: Die Steuerung soll als Hilfe, wenigstens als ein Entgegenkommen angemalt werden.
Die Süddeutsche rührt ihrerseits kräftig die Propagandatrommel, um ihrer Favoritin beizustehen. So vermerkt sie nach dem erwähnten Zitat, dass „die Umfragen zeigen, dass viele Väter gerne mehr Zeit für die Familien hätten, sich aber immer noch in ihrer Rolle als Ernährer gefangen sehen und zudem berufliche Nachteile befürchten.“ Der letzte, mit „sich“ beginnende Nebensatz, ist im Text unterstrichen. Womit der Propgagandachoral in voller Lautstärke vorgetragen wird: Den bedauernswerten Vätern, den armen im Berufstrott „Gefangenen“, muss geholfen werden, und die Retterin aus dieser Pein ist die gute Frau Schwesig mit ihrem Elterngeld-Plus.
Freilich trifft es zu, dass Väter berufliche Nachteile befürchten müssen, wenn sie nicht ständig zur Gänze, sozusagen mit Haut und Haaren, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Wobei die zu fürchtende Konkurrenz, liebe Süddeutsche, nicht nur von anderen Vätern kommt, sondern nicht zuletzt von so manchen hochquotierten Damen, die nie Mütter gewesen sind und nie welche werden wollen. Übrigens, liebe Münchener Denkfabrik, wäre es nicht Ihrer und anderer intellektuellen Eliten würdig, wäre es nicht gerecht, darüber nachzudenken, diese Nachteile auf dem Wege der Gesetzgebung zur Antidiskriminierung zu beseitigen? Wieso müssen Arbeitnehmer nicht befürchten, beispielsweise aufgrund ihres Alters benachteiligt zu werden, wohl aber, wie freimütig eingeräumt wird, aufgrund der Tatsache, dass sie Väter sind und die Regelungen des Elterngeldes beanspruchen?
Frau Fischer erinnert in ihrem Leserbrief zu recht daran, dass die meisten Betriebe die Regelungen nach Elterngeld plus gar nicht umsetzen können. Auch die jüngste Idee der Ministerin, welche die Süddeutsche vorträgt, alle Väter und Mütter nach der Geburt ihres Kindes eine Zeitlang bei vollem Lohnausgleich 32 Stunden die Woche arbeiten zu lassen, dürfte in den meisten Betrieben nicht realisierbar sein. Es sei denn, es handelt sich um einen industriellen Großbetrieb wie etwa Volkswagen. Denn dort ist diese Idee erstmals erwogen worden, und zwar vor gut einem Dutzend Jahren von Herrn Hartz. Ihm schwebte die „atmende Fabrik“ vor – die Fabrik, wohlgemerkt, nicht etwa der Arbeitnehmer sollte „atmen“ können – , in der jedermann und jede Frau etwas 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich arbeiten sollten. Die hässliche Kehrseite der Medaille: Die Fabrik würde volle Verfügbarkeit verlangen; jederzeit, ohne Rücksicht auf Sonn-oder Feiertage oder sonstige Hinderungsgründe, müsste der Arbeitnehmer dem Ruf der Werkbank ungesäumt zu folgen haben. Das wäre der Eingang in die vollendete Versklavung durch den Betrieb gewesen. Der Plan wurde meines Wissens nach nie verwirklicht; wieso holt ihn Frau Schwesig wieder aus der Mottenkiste hervor?