Ganz ohne Frage ist das von Ursula v.d. Leyen 2007 eingeführte Elterngeld verfassungswidrig,
- weil es erwerbstätige Mütter begünstigt, Vollzeitmütter aber benachteiligt,
- weil es nicht die Erziehungsleistung der Eltern honoriert, sondern deren vorangegangene Erwerbsarbeit,
- weil es gegen das Menschenrecht des Kindes auf Betreuung durch seine Eltern verstößt ( Art. 6,2 GG und Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention ).
Das BEEG http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf sieht vor, dass die Mutter 12 Monate, der Vater 2 Monate lang zugunsten ihres Babys ihre Erwerbstätigkeit (40 Stunden) ruhen lassen und dafür ein einkommenabhängiges Elterngeld beziehen. Im zweiten Jahr soll das Baby dann in einer Krippe untergebracht werden, damit beide Eltern wieder in Voll- oder Teilzeit ihrem Betrieb zur Verfügung stehen.
Die geplante Elterngeld-PLUS-Reform dieses Gesetzes durch Manuela Schwesig verspricht „mehr Zeit für Familie und Beruf“, indem sie beide Eltern im ersten wie im zweiten Jahr je 32 Stunden beschäftigt wissen will. Dabei soll der Erhalt des EG auf zwei Jahre, aber in halber Höhe erweitert werden. Die das reguläre Elterngeld ergänzende Regelung soll ab Juli 2015 gelten und etwa 100 Millionen Euro zusätzlich kosten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/elterngeld-plus-mama-kann-bald-frueher-arbeiten-1.1985624
Das Bundeskabinett hat im Juni 2014 diese Reform gebilligt. Hat denn kein Minister widersprochen? Hat denn kein Minister nachgerechnet?
Wer nämlich nachrechnet, merkt schnell: Es handelt sich hier um eine klassische Mogelpackung! Denn nun arbeiten auf zwei Jahre gerechnet die Eltern wöchentlich 8 Stunden mehr für den Betrieb. Das macht bei 2×45 Arbeitswochen eine Mehrleistung von 720 Stunden, also 90 volle Achtstundentage oder 18 Wochen PLUS für den Betrieb, aber 90 volle Achtstundentage MINUS an Präsenz für ihr „Wunschkind“.
Frau Schwesigs Maxime lautete bereits im Wahlkampf 2013, die Elternzeit zu verkürzen und die Eltern „vollzeitnah“ zu beschäftigen. Oder hätte sie jemals eine Reform in Angriff genommen, um Eltern ein ebenso kräftiges PLUS an Zeit für ihr Kind zu verschaffen? Niemals! Kinder in Deutschland stören einfach die Karriere. Weg mit ihnen!
Die oben erwähnten Zahlen belegen jedenfalls, wie sehr die Regierung bemüht ist zu verbergen, was sie wirklich vorhat, nämlich unseren Kindern künftig noch weniger Anspruch auf elterliche Umsorgung zuzugestehen ( jedes Affenkind im Zoo findet bessere Bedingungen vor). Tatsächlich „fördert“ dieses Programm den frühest möglichen Wiedereinstig der Mütter in ihren Beruf. Die Große Koalition hat uns also gleich zwei „tüchtige“ Arbeitsministerinnen aus der SPD beschert, doch eine politische Fürsprecherin für Kinder und ihre rechtmäßigen biologischen Bedürfnisse – Fehlanzeige!
Der Schwesig´sche Slogan „Mehr Zeit für Familie und Beruf“ – ist ein einziges, aber bewusstes Täuschungsmanöver. Möglicherweise wird dieser Schuss nach hinten losgehen, wenn sich nämlich die Zahl der Geburten noch weiter verringert.
Wozu denn Kinder haben als hätte man keine?
Bärbel Fischer
Mit dem abschließenden Satz Ihres Beitrages treffen Sie, liebe Frau Fischer, den Nagel auf den Kopf: Warum soll man noch Kinder bekommen, wenn man keine Zeit für sie haben darf, wenn sie einem von Geburt an entfremdet werden? Das Kind als Störfall im Erwerbsleben: Ein grässliches Wort, das keiner so sagt, das aber gerade so gemeint ist, und das die jungen Leute auch so verstehen. Man muss es ihnen nicht ins Ohr schreien, sie haben längst verstanden. Sie wissen, wie die Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemeint sind: Als Drohungen, sich gefälligst anzupassen, wenn sie nicht den Anschluss im Erwerbsleben verlieren wollen.
Wirken nicht alle Versuche, „Beruf und Familie zu vereinbaren“ wie Hilfsmittel, den besagten Störfall möglichst rasch zu überwinden? Das Kind ist Konkurrent der Arbeitswelt um die Zeit und die Kraft der Eltern, und eine große Genossenschaft, von den herrschenden Parteien mit ihrer Bannerträgerin Frau Schwesig über die Verbände der industriellen Arbeitgeber bis zu den Gewerkschaften hat sich zusammengefunden und hat längst diese Konkurrenz zugunsten der Arbeitswelt entschieden. Die Medien wirken wie gekauft; sie rühren die Propagandatrommel. Jeder in dieser Genossenschaft gibt jedem anderen recht, und irgendwann, so die Hoffnung der darin zusammengeschlossenen Genossen, wird alle Welt glauben, sie hätten wirklich recht.
Unsere jungen Leute sind hin und hergerissen. Da ist einerseits die Angst, im Berufsleben nicht mithalten zu können, den Anschluss zu verlieren und sozial abzusteigen, andererseits der mächtige Wunsch ihrer Natur nach dem Kind. Wie wird diese Zerreißprobe ausgehen?
Etwa so, dass nur noch Kinder bekommt, dem das Erwerbsleben egal sein kann, weil er von vornherein keine Möglichkeit oder keine Lust hat, überhaupt daran teilzunehmen? Eine düstere Vorstellung.
Sollen wir dieser Vorstellung nachgeben? Die Frage stellen heißt sie verneinen. Jeder an seinem Platz, sei er ein Arbeitgeber, Großmutter oder Großvater, Kamerad im Betrieb, Nachbar, Kommunalpolitiker, noch nicht vereinnahmter Publizist, jeder hat seine Möglichkeiten, die Konkurrenz doch noch zugunsten des Kindes zu entscheiden. Es gilt das Wort von Goethe : „Mut verloren, alles verloren; da wäre es besser nie geboren“.