Mogelpackung Elterngeld PLUS

Unter TOP 19 wurde heute der von der Bundesregierung ( Manuela Schwesig SPD ) eingebrachte Entwurf eines Gesetzes  zur Einführung des Elterngeld-PLUS mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz im Parlament beraten.

Aus diesem Grund erinnern wir an unseren Beitrag vom 13. Juni 2014, das dieses Vorhaben als billige Mogelpackung entlarvt. Denn Eltern bekommen nicht mehr Zeit für ihre Familie, sondern weniger.

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Ganz ohne Frage ist das von Ursula v.d. Leyen 2007 eingeführte Elterngeld verfassungswidrig,

  1. weil es erwerbstätige Mütter begünstigt, Vollzeitmütter aber benachteiligt,
  2. weil es nicht die Erziehungsleistung der Eltern honoriert, sondern deren  vorangegangene Erwerbsarbeit,
  3. weil es gegen das Menschenrecht des Kindes auf Betreuung durch seine Eltern verstößt ( Art. 6,2 GG und Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention ).

Das BEEG  http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf              sieht vor, dass die Mutter 12 Monate, der Vater 2 Monate lang zugunsten ihres Babys ihre Erwerbstätigkeit (40 Stunden) ruhen lassen und dafür ein einkommenabhängiges  Elterngeld beziehen. Im zweiten Jahr soll das Baby dann in  einer Krippe untergebracht werden, damit beide Eltern wieder  in Voll- oder Teilzeit  ihrem Betrieb zur Verfügung stehen.

Die geplante Elterngeld-PLUS-Reform dieses Gesetzes durch Manuela Schwesig verspricht „mehr Zeit für Familie und Beruf“, indem sie beide Eltern im ersten wie im zweiten Jahr je 32 Stunden beschäftigt wissen will. Dabei soll der Erhalt des EG auf zwei Jahre, aber in halber Höhe erweitert werden. Die das reguläre Elterngeld ergänzende Regelung soll ab Juli 2015 gelten und etwa 100 Millionen Euro zusätzlich kosten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/elterngeld-plus-mama-kann-bald-frueher-arbeiten-1.1985624

Das Bundeskabinett hat im Juni 2014 diese Reform gebilligt.                                 Hat denn kein Minister widersprochen?                                                                      Hat denn kein Minister nachgerechnet?

Wer nämlich nachrechnet, merkt schnell: Es handelt sich hier um eine klassische Mogelpackung! Denn nun arbeiten auf zwei Jahre gerechnet die Eltern wöchentlich 8 Stunden mehr für den Betrieb. Das macht bei 2×45 Arbeitswochen eine Mehrleistung von 720 Stunden, also 90 volle Achtstundentage oder 18 Wochen PLUS für den Betrieb, aber 90 volle Achtstundentage MINUS an Präsenz für ihr „Wunschkind“.

Frau Schwesigs Maxime lautete bereits im Wahlkampf 2013, die Elternzeit zu verkürzen und die Eltern „vollzeitnah“ zu beschäftigen. Oder hätte sie jemals  eine Reform in Angriff genommen, um Eltern ein ebenso kräftiges PLUS an Zeit für ihr Kind zu verschaffen? Niemals!  Kinder in Deutschland stören einfach die Karriere. Weg mit ihnen!

Die oben erwähnten Zahlen belegen jedenfalls, wie sehr die Regierung bemüht ist zu verbergen, was sie wirklich vorhat, nämlich unseren Kindern künftig noch weniger Anspruch auf elterliche  Umsorgung zuzugestehen ( jedes Affenkind im Zoo findet bessere Bedingungen vor). Tatsächlich „fördert“ dieses Programm den frühest möglichen Wiedereinstig der Mütter in ihren Beruf. Die Große Koalition hat uns also gleich zwei „tüchtige“ Arbeitsministerinnen aus der SPD beschert, doch eine politische Fürsprecherin für Kinder und ihre rechtmäßigen biologischen Bedürfnisse – Fehlanzeige!

Der Schwesig´sche Slogan „Mehr Zeit für  Familie und Beruf“ – ist ein einziges, aber bewusstes  Täuschungsmanöver. Möglicherweise wird dieser Schuss nach hinten losgehen, wenn sich nämlich die Zahl der Geburten noch weiter verringert.

Wozu denn Kinder haben als hätte man keine?

Bärbel Fischer

Dazu auch:

http://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/das-falsche-versprechen?idw=20149908

5 Gedanken zu „Mogelpackung Elterngeld PLUS

  1. Ob der Schuss nach hinten oder vorn losgeht, ist Interpretationssache. Wer glaubt, mit dem Elterngeld-PLUS sei auch der politische Wunsch nach einer höheren Geburtenrate verbunden, der wird wahrscheinlich feststellen, dass der Schuss tatsächlich nach hinten losgeht.
    Wer aber annimmt, das Elterngeld-PLUS diene ganz anderen, vielleicht sogar gegenteiligen Zwecken (siehe Gender Mainstreaming!), wird sehen, dass der Schuss wunderbar planmäßig nach vorne losgeht.

  2. Im Juni 2014, als Frau Schwesig ihr Elterngeld PLUS vom Kabinett absegnen ließ, hieß die Parole noch: „Mehr Zeit für Beruf und Familie“, was wir ja als Farce widerlegen konnten (s.o.). Interessant ist, dass diese verlogene Parole bei der Anhörung nicht mehr zu hören war. Offenbar wollte man nicht riskieren, als Bluffer enttarnt zu werden.

    Nun setzt die Dame im Familienministerium auf „Partnerschaftlichkeit“. Seit wann hat sich der Staat in die Organisation von Familien einzumischen, indem er mit viel Geld fördert, was dem jeweiligen Interesse des Staats ( hier: Vollzeiterwerb beider Eltern ) entspricht? Nach Art. 6 GG ist jede Familie ein autonomes Organ und muss es bleiben.

  3. Zu ergänzen wäre noch, dass die Familienministerin keineswegs im Interessen des Staats, sprich der Bürger dieses Staates, handelt. Sie folgt getreulich den Vorgaben von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, denen beide daran gelegen ist, möglichst viele Menschen ganztags arbeiten zu lassen. Ziel ist es, möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu bekommen; nur so haben die einen ein großes Reservoir von Arbeitssuchenden, die anderen eine große Schar von beitragszahlenden Mitgliedern. Die Ministerin geht schnurgerade in dieser von den Lobbyisten vorgelegten Spur. Sie handelt eben nicht im Interesse der Kinder – diese sind Bürger, aber noch keine Wähler – , und auch nicht im Interesse derer, die zur Vollzeitbeschäftigten gemacht werden sollen. Dienst an der mächtigen Lobby, Dienst am Mammon, nichts weiter. Das Interesse der Lobby wird umetikettiert in ein Interesse des Staates. Da hat die Lobby wirklich ganze Arbeit gemacht.

  4. Leider haben Sie vollkommen recht, Herr Brosowski. Daher scheue ich mich ja, Frau Schwesig noch als Familienministerin zu bezeichnen. Sollen wir sie künftig Frau Entfamilisierungsministerin nennen, oder fällt Ihnen oder anderen Nutzern ein griffigerer Begriff ein? Auf los geht´s los!

  5. Dr. Gerd Brosowski sagte am 28. September 2014 um 10:44 u. A.: „…. Kinder – diese sind Bürger, aber noch keine Wähler ….“
    Kinder sind nicht einmal Bürger. Sie sind nur Einwohner, wie ein Bürgermeister einmal öffentlich sagte.

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