Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

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PRESSEDIENST: 11. Oktober 2016

 

[DFV]: Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

Grofamilie 1Die Bundesregierung will Familien finanziell besser stellen. „Doch eine minimale Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag reicht nicht aus, um Familien wirksam zu entlasten“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, mit Blick auf die morgige Kabinettsitzung. „Hohe Steuern und Abgaben sowie familienblinde Sozialversicherungsbeiträge bringen Familien an den Rand des finanziellen Abgrunds. Was wir brauchen ist deshalb politische Entschlossenheit, um Familien als Säulen unserer Gemeinschaft endlich anzuerkennen und als solche zu behandeln.“

Eine Voraussetzung dafür ist politische Ehrlichkeit: Zum Beispiel wenn es um das Thema Kindergeld geht. Dabei handelt es sich zum größten Teil nicht um eine Familienförderung, sondern um die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern. Auf das Existenzminimum jedes Bürgers – also auch eines Kindes – dürfen keine Steuern erhoben werden. Das ist Verfassungsvorgabe. 2010 wurden 38,8 Milliarden Euro Kindergeld gezahlt. Doch die tatsächliche Fördersumme betrug nur 19,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte also war eine reine Rückerstattung von Steuern auf das Kinderexistenzminimum.

„Familien dürfen nicht länger arm gemacht werden“, fordert der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld muss die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags erreichen und auf eine Existenz sichernde Höhe von 330 Euro mitziehen!“ Dieser Betrag garantiert allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit und schützt Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut.

Auch der Kinderzuschlag hat bisher keine umfassende Wirksamkeit entfalten können. Er soll Familien unterstützen, die zu viel verdienen, um Hartz-IV zu beziehen, aber zu wenig, um das Existenzminimum ihrer Kinder zu sichern. Doch viel zu wenige Familien kennen das Modell oder verstehen das komplizierte Antragverfahren. Das Bundesfamilienministerium muss dieses Modell stärker bekannt machen und entbürokratisieren, um Familienarmut zu verhindern.

“Familien sind keine Bittsteller, sondern wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Um sie wirksam zu unterstützen, brauchen wir eine zukunftsfähige Familienpolitik“, betont Heimann. „Sie muss Prioritäten setzen und Familien eine Stimme geben, damit unsere Gemeinschaft und die Sozialversicherungssysteme eine Zukunft haben!“

3 Gedanken zu “Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

  1. Liebe Leser dieser Seite,

    wenn auch Sie empört sind über die üble Behandlung von Eltern und Kindern in unserem Land, so fassen Sie sich ein Herz und schreiben Sie an das Familienministerium und an das Finanzministerium. Je mehr Kritik umso größer die Chance, Verbesserungen zu erreichen. Solange sich Familien all die Abzocke gefallen lassen, wird sich von politischer Seite nichts verändern.

    Auch wenn Sie, wenn überhaupt, als Antwort ein vorgefertigtes Schreiben erhalten, in dem sich die Regierung selbst auf die Schulter klopft vor lauter Stolz über ihre “Familienfreundlichkeit”, am Ende zählt die Zahl der Einwände.

    Hier sind die Kontaktadressen:

    Finanzministerium / Schäuble :buergerreferat@bmf.bund.de

    Familienministerium / Schwesig: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/kontakt

    PS: Zu Ihrer Info: Unter “Familienfreundlichkeit” versteht Frau Schwesig ausschließlich die so genannte “Vereinbarkeit von Beruf und Familie”. Ihr einziges Ziel ist, Mütter möglichst früh und vollzeitig in Erwerbstätigkeit zu bringen. Für andere Kategorien fehlt ihr jegliches Konzept.

  2. Leserbrief an die Schwäbische Zeitung Ravensburg zu ‚Kindergelderhöhung‘

    Sehr geehrte Frau Bieringer,

    ich bin Vater zweier Töchter, die 16/11 Jahre alt sind. Die Nachricht über die Kindergelderhöhung im Wahljahr 2017 hat mich schlichtweg umgehauen. Dieser Versuch der Wahlbestechung unserer Regierung wird mich auch nicht darüber hinweg sehen lassen, dass nur kurz vor den Wahlen wieder an die Familien gedacht wird. Eine Erhöhung von 2,- € im Monat nach vier Jahren nichts, muss für jede Familie ein Schlag in das Gesicht sein!
    Eltern wissen was Kinder kosten. Selbst die Busfahrkarte zur Schule hat in den letzten vier Jahre um ein Vielfaches der 2,- € aufgeschlagen.

    Alleine in diesem Jahr hat der Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro (10.000.000.000€) Überschuss nach der ‚Schwarzen Null‘. Diese Steuermehreinnahmen sind auch Steuern, die von Kindern eingenommen worden sind, die nicht einmal ansatzweise wieder zurückgegeben werden.

    Kleines Rechenbeispiel: 10 Milliarden Euro bei 80 Millionen Bundesbürgern ergeben 125 € pro Bürger. Der Staat hat an einer Familie mit zwei Kindern 500 € mehr Steuern eingenommen. Dem gegenüber stehen 48 € Kindergelderhöhung im Jahr!

    Die immer wieder gepredigten Sparzwänge unserer Regierung auf Kosten der Bürger haben sich auch bei 2 Millionen Kindern niedergeschlagen, die 2016 von ‚Hartz IV‘ leben müssen und die dadurch ihrer Zukunft beraubt werden, wie viele Studien belegen.

    Dieses Wahlgeschenk von Herrn Schäuble hat mich mehr schockiert, als wenn alles beim Alten belassen worden wäre. Denn an der Erhöhung des Kindergeldes kann man sehen, welchen Stellenwert die Familie in unserem Staat hat!

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Peter Bock, 88697 Bermatingen-Ahausen

  3. Wie recht Sie haben Herr Bock!

    Aber mit ein paar lächerlichen Almosen alle paar Jahre ist es auch nicht getan. Solange die Struktur unseres Sozialgesetzes Bürger finanziell belohnt, wenn sie keine Kinder haben, Familien aber mit überproportionalen Abgaben bestraft, solange wird sich nichts ändern. Aber jede Regierung seit Adenauer vermeidet eine Gesetzesreform aus Angst, Kinderlosen zu nehmen, was ihnen laut Verfassung erst gar nicht zusteht. Nicht dass Regierung und Parteien das Problem nicht erkannt hätten! Selbst das Bundesverfassungsgericht wies die Regierungen mehrmals an, endlich Gerechtigkeit für Familien zu schaffen. Was geschah? Nichts!

    Bei einem Anteil der nachwuchslosen Bevölkerung von 25% und mehr stimmen die mehrheitlich nachwuchslosen Parlamentarier natürlich gegen Abstriche zu ihren Ungunsten, obwohl ihre Einkünfte von Familien mit Kindern erwirtschaftet wurden und erwirtschaftet werden.

    Der HORIZONTALE VERGLEICH zum FREI VERFÜGBAREN EINKOMMEN, den der Deutsche Familienverband jährlich errechnet, zeigt überdeutlich die Schieflage unseres Generationenvertrags an:
    http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

    Empörung? Fehlanzeige! Und so bleibt alles beim Alten…….. Warum stehen Familien nicht auf?

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