in der TAGESPOST vom 29. 10. 2016 las ich unter der Überschrift: „Familienpolitik: Wende der CDU?“ von Jürgen Liminski über Ihr Vorhaben, das Baukindergeld wieder einzuführen.
Nachdem sich seit elf Jahren Merkel die CDU gesellschaftspolitisch völlig von ihren Wertvorstellungen verabschiedet hat, ist es an der Zeit, sich wieder um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Denn wenn die CDU als Regierungspartei weiterhin ignoriert, dass Familien durch ungerechtfertigte Abgaben unter Missachtung ihrer Leistung für künftige Generationen abgezockt werden, dann werden sich die CDU-Wähler in Heerscharen der AfD zuwenden. Denn die AfD hat erkannt, dass Renten nur bezahlt werden können, wenn genügend Nachwuchs aufwachsen darf. Aber genau dies ist der Knackpunkt, warum immer mehr junge Paare sich den Kinderwunsch abschminken. „Wer in Deutschland rechnen kann, schafft sich keine Kinder an“, so tönt es durch unser Land. Man kann den jungen Leuten doch nicht zum Vorwurf machen, dass sie logisch denken.
- Wer, anders als in benachbarten europäischen Ländern, Familien doppelt zur Kasse bittet, der muss eben mit demografischer Schrumpfung rechnen.
- Eine Politik, die dem gesellschaftlichen Regenbogenwandel mehr Augenmerk schenkt als der Mehrheit von tagtäglich um ihr Auskommen kämpfenden Familien, wird früher oder später scheitern.
- Wer Mütter um ihre Rente prellt, weil Erziehungsarbeit in Deutschland bislang kaum Punkte abwirft, der wird weiter Altersarmut generieren.
- Weil in keiner Rentendebatte der ( hausgemachte ) Kinderschwund zur Sprache kommt , so geht es langweilend und stupid nur um Renteneintrittsalter und Rentenniveau. Niemals wird eine familiengerechte Reform unseres verkorksten Sozialgesetzes debattiert. Wie vernagelt sind Politiker, um nicht zu erkennen, dass die Renten auch nach 2050 noch sicher sein müssen? Das klappt nur mit ausgebildetem, stabilem Nachwuchs unserer Enkel.
- Wer wie die CDU ignoriert, dass seit Adenauer wir Eltern um den Lohn unserer Arbeit gebracht werden, weil wir rentenmindernd diejenigen mitfinanzieren, die sich Kinderkosten lebenslang ersparen, der darf sich nicht wundern, wenn auch wir Eltern in großem Stil die CDU verlassen und zur AfD abwandern.
Mit dem „DDR-Familienministerium“ seit Renate Schmidt. U.v.d. Leyen und M. Schwesig hat sich die BRD verabschiedet von einer generativen Politik. Es ist nicht damit getan, junge Mütter möglichst früh von ihren Babys zu trennen und in den Erwerb zu schicken. Wir brauchen bindungssichere, in mütterlicher Geborgenheit gedeihende Menschen, auf die Verlass ist und die interessiert ihre Umwelt erobern (nicht gelenkt durch einen Kita-Lehrplan!) Eine Gesellschaftspolitik, die aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen Forschungsergebnisse von Biologen, Medizinern, Psychologen und Pädagogen standhaft ignoriert, hat verdient, abgewählt zu werden. Wir werden die Abwahl von Frau Schwesig kräftig begießen.
Somit, Herr Laschet, hoffen wir Eltern und Großeltern aus unserer Initiative, Ihnen ein realistisches Bild unserer Gesellschaft 2016 geliefert zu haben. So wie die Wahl von Herrn Trump gegen alle medialen europäischen Prognosen absehbar war, weil sich das Establishment weigerte, den desolaten IST-Zustand der amerikanischen Gesellschaft anzusehen, so wird auch in Europa ein„Change“ nicht mehr lange auf sich warten lassen. Solange unsere Politiker gegenüber den Wirtschaftsbossen überhaupt noch was zu sagen haben, solange lässt sich vielleicht noch eine europäische Emanzipation bewerkstelligen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Damit grüßen wir Sie teils resigniert, teils zuversichtlich
Antwort von Herrn Laschet, Landesvorsitzender der CDU NRW, 22. 11. 2016:
Sehr geehrte Frau Fischer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2016, auf das ich gerne
eingehe. Ich gebe Ihnen Recht, Erziehungs- und Familienarbeit trägt wesentlich zum
Erhalt und Wohlergehen unserer Gesellschaft bei.
Gerne vergewissere ich Ihnen daher, dass ich mich weiter dafür einsetze, die
Mittelschicht und vor allem junge Familien mit Kindern wieder stärker in den Fokus
unserer Politik zu nehmen. Schließlich sind es zuvorderst die Familien, die durch ihre
Arbeit in Beruf, Familie und Ehrenamt die großen Lasten schultern und die
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern.
Daher habe ich mich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 vehement für die
Mütterrente stark gemacht. Die Reform war richtig und wichtig, denn dadurch haben
wir eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung
erreicht. Die Einführung der Mütterrente haben CDU und CSU gemeinsam
durchgesetzt. Der Widerstand der Opposition ebenso wie die Kritik von Ökonomen
waren groß, denn die Gewährung eines zusätzlichen Rentenpunkts für jedes vor
1992 geborene Kind belastet die Rentenversicherung in den kommenden
Jahrzehnten mit 6,5 Mrd. Euro — nicht einmalig, sondern jedes Jahr. Dennoch halte
ich die Reform weiterhin für richtig, wohlwissend, dass die Ungleichbehandlung von
Müttern vor 1992 geborener Kinder gegenüber jenen, deren Kinder nach 1992
geboren wurden, dadurch zwar deutlich reduziert aber nicht gänzlich beseitigt
werden konnte.
Ein wichtiges Thema ist auch eine bessere Unterstützung junger Familien bei der
Bildung von Wohneigentum. Hierzu hat die CDU Nordrhein-Westfalen einen Antrag
zum Bundesparteitag im Dezember eingebracht. Unser Ziel ist, dass sich wieder
mehr junge Familien den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können und so
auch für das Alter vorsorgen.
Liebe Frau Fischer, die CDU Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr ein
neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin heißt es u.a.:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist die Partei für Kinder und Familien. Unser Ziel ist
es, Familien ihren Bedürfnissen gemäß zu stärken, familiengerechte Strukturen zu
schaffen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu arbeiten, damit sich wieder
mehr junge Menschen dazu entscheiden, eine Familie zu gründen.
Wir wissen, dass der hohe Stellenwert von Familie ungebrochen ist, gerade auch
unter jungen Menschen. Dennoch steht die Entscheidung für Kinder heute immer
stärker in Konkurrenz zu anderen Formen der Lebensgestaltung. Wir wollen durch
eine zukunftsorientierte Familienpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
sich mehr junge Menschen für Kinder und Familie entscheiden können.“
Unser Ziel ist, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Partei zu
werden und an der Spitze der Landesregierung eine Politik zu verwirklichen, die
diesen Grundsätzen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet
Super, großartig – vielen Dank, Frau Fischer!
Ihr Brief umreisst trotz der Kürze (gut so, sonst würde er nicht gelesen) in einer fantastischen Zusammenfassung die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme unseres Sozialstaats:
– die finanzielle Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen
– die fehlenden Kinder, die eine direkte Folge dieser Benachteiligung sind
– die kommenden Renten-Katastrophe, die eine Folge der fehlenden Kinder ist.
Es hängt alles logisch miteinander zusammen und kann nur gelöst werden, wenn diese Zusammenhänge endlich begriffen und öffentlich diskutiert werden. Doch in allen Medien werden sie nur als getrennte „Insellösungen“ betrachtet, die nichts miteinander zu tun haben: der Kindermangel hat nichts mit den Familienfinanzen zu tun, und die Rente nichts mit fehlendem Nachwuchs. Ja für wie blöd halten unsere Medien und Politiker eigentlich?
Auch Ihre Bemerkung über den Wahlsieg Donald Trumps, der ihn der Tatsache zu verdanken hat, dass das Establishment in den USA die Nöte der Menschen nicht mehr sehen wollte, teile ich vollkommen. Je mehr und vor allem je unsachlicher in den Medien gegen Herrn Trump gehetzt wurde, desto mehr sah ich seinen Sieg voraus: die Hetze geschah ja nicht ohne Grund.
Und auch in Europa werden sich die Völker nach anderen Führungspersönlichkeiten umsehen, wenn die derzeit amtierenden Politiker weiterhin mehr Gehör für Schwulen und Lesben sowie gender-gerechte Sprache („Stuidierende“ statt „Studenten“, „Klasenleitung“ statt „Klassenlehrer“) haben als für die Millionen von Familien, die mit den Mehrwertsteuern für den Lebensunterhalt ihrer Kinder sowie den Strom-, Gas- und Wassersteuern für ihre familiengerechten Wohnungen die Renten der Kinderlosen finanzieren.
Von daher halte ich den Vergleich mit dem „Change“ in Europa für gar nicht abwegig. Und ich frage auch hier: ist es möglich, Ihren großartigen Brief, der in ganz toller Kürze die aktuellen gesellschaftlichen Probleme in Zusammenhang bringt und dazu noch die US-Wahl warnend mit thematisiert, ganz weit an Zeitungen, Fernsehsender und Politiker zu verbreiten? Nach diesem Schreiben müsste eigentlich ein Aufwachen erfolgen.