Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

Verband Familienarbeit e.V

Pressemeldung

13.02.2018

Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nimmt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V., Stellung: 

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird. Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwischen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig. 

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen. 

Dazu Resch: „Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend. In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“ 

Resch weiter: „Die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit wird weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung ist. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führt das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls. 

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern.“ 

* http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83186500/studie-der-bertelsmann-stiftung-mit-jedem-kind-steigt-das-armutsrisiko.html

Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Ein Gedanke zu „Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

  1. Im SPEGEL vom 3.2.18 findet sich auf den Seiten 68 ff. ein Interview mit der Juristin Renate Jaeger. Die heute 77-jährige Frau Jaeger hat sich ihr ganzes Berufsleben lang mit Problemen der Rentenversicherung befasst; angefangen hatte sie als Richterin am Sozialgericht, schließlich war sie in dem Senat des Bundesverfassungsgerichtes tätig, der Rentenangelegenheiten behandelt.

    In dem Interview, das mir sogleich wegen der offenkundigen Kompetenz der Frau Jaeger und wegen der klugen Führung durch den Journalisten gefiel, kam auch die Rede auf die Belastung der Familien, die Kinder erziehen und die somit erst die Basis jeder Rentenversicherung legen. Hierbei machte Frau Jaeger einen Vorschlag, dem man gerne zustimmen kann.

    Sie schlägt vor, die unübersichtliche Vielzahl an Zuwendungen oder Vorteilen, um die sich heute erziehende Eltern kümmern müssen, wenn sie überhaupt eine Entlastung erhalten wollen, abzuschaffen und durch eine einzige Zuwendung zu ersetzen, welche unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden sollte und zwar in der Höhe, die den tatsächlichen Kosten entspricht. Letztere, so meint sie, müssten noch ermittelt werden.

    Mir scheint, diese sind längst ermittelt. Ein brauchbares Maß – jedenfalls für Kinder bis zu drei Jahren – sind die Kosten, welche in einer Kita anfallen. Diese sind in einem Gerichtsverfahren in München zu ungefähr 1300 € im Monat geschätzt worden.
    Damit liegt die Lösung auf der Hand. Der Staat zieht sich völlig aus der Förderung von Kitas zurück, die Vielzahl aller Zuwendungen und Vergünstigungen wird durch eine einzige monatliche Zahlung in Höhe von etwa 1300 € pro Kind ersetzt. Es bliebe dann den Eltern überlassen, ob sie damit die Dienste einer privat betriebenen Kita in Anspruch nehmen oder aber ihr Kind zu Hause pflegen und erziehen.

    Es ist dies eine rein auf das Monetäre beschränkte Betrachtungsweise. Aber es ist eine Argumentation, die leicht zu verstehen ist und die sich in eine klare politische Forderung umsetzen lässt.

    Noch zwei Bemerkungen am Rande. Frau Jaeger ist Mitglied der SPD. Und was die OECD betrifft, so sollte man von dieser in Paris angesiedelten Monsterbehörde nichts Gutes erwarten. In Bildungsangelegenheiten wird dort nur Müll produziert, was niemanden verwundert, der weiß, dass dort in der Wolle gefärbte deutsche Sozialisten den Ton angeben. Übrigens haben sich die beiden Länder, welche mit großem Abstand in der Zahl der Nobelpreisträger und der technischen Erfindungen in der Welt führend sind, die USA und Israel, aus diesem komischen Club verabschiedet.

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