Kann die “Ehe für alle” noch scheitern?

Mögliche Verfassungsklage

Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben.

Von Dietmar Hipp, Spiegel online

 

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundesverfassungsgericht-koennte-das-gesetz-noch-kippen-a-1155327.html

 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse von Kritikern, die Gesetzesänderung sei verfassungsgemäß. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Öffnung der Ehe sei nicht notwendig. Artikel 6 besage, Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es sei aber keine Definition von Ehe in der Verfassung enthalten. Zudem gehe es nicht darum, was die Verfasser des Grundgesetzes unter dem Begriff Ehe verstanden hätten, sondern was Ehe heute im Jahr 2017 bedeute.

 

 

 

 

Jürgen Borchert: “Wer Kinderarmut sät wird Altersarmut ernten”

Die “Blätter für deutsche und internationale Politik” bringen unter obiger Überschrift einen eindrucksvollen Beitrag des Sozialrichters a. D.  Dr. Jürgen Borchert. Doch die Politik zuckt selbst vor der Bundestagswahl nur mit den Schultern. Die “Pflästerchen” der SPD und der CDU gehen an der Ursache für Familienarmut komplett vorbei.Familien brauchen nicht mehr und kostenlose Kitaplätze, sondern Entlastung bei den Sozialabgaben. Doch das ist mit unseren Abgeordneten nicht zu haben.

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/07/2017-07-Blätter-Wer-Kinderarmut-sät.pdf

Leistungsgerechtes Rentenkonzept statt Kollaps

Dr. Johannes Resch hat mit dem Verband Familienarbeit e. V. ein nachhaltiges, leistungsgerechtes Rentenkonzept erarbeitet:

 

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/07/Rentenkonzept-FH-Version1.pdf

 

Altersarmut als Folge von Kinderarmut

Der Verband Familienarbeit e. V. nimmt Stellung zur wachsenden Kinder-und Altersarmut, wie zwei Bertelsmann-Studien darlegen.

 

Pressemeldung                                                                                                                                                                                                                                     05.07.2017

Bertelsmann: Kinder- und Altersarmut steigt

In einer neuen umfangreichen Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (1), wird eine Zunahme der Rentner/innen in Grundsicherung von jetzt etwa 5% auf 7% bis zum Jahr 2036 beschrieben. Einer Bertelsmann-Studie vom vergangenen Jahr (2) ist zu entnehmen, dass der Anteil der Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug 14,7% beträgt – mit steigender Tendenz. Die Kinderarmut ist also heute bereits weit höher als die zu erwartende Altersarmut.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, äußert sich dazu: „Die zunehmende Altersarmut ist Wahlkampfthema. Die bereits heute viel gravierendere Kinder- und Elternarmut wird dagegen kaum thematisiert. Die Wählermacht der Rentner ist eben größer als die der jungen Familien, denn Kinder zählen nicht. Dabei ist die wachsende Altersarmut vor allem Folge des `Nachhaltigkeitsfaktors` in der Rentenformel, der die weniger werdenden Beitragszahler berücksichtigt. Hier offenbaren sich die Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts, die in der Diskussion aber von allen Bundestagsparteien verdrängt werden.

Spätestens mit der Rentenreform 1957 wurde den Eltern und besonders den Müttern die Gegenleistung für ihre Erziehungsarbeit entzogen. Während Kinder zuvor ihre eigenen Eltern im Alter versorgten, müssen sie seitdem bevorzugt für kinderlose Alte sorgen, da die Renten an Erwerbsarbeit gebunden wurden, obwohl sie allein von den erwachsen gewordenen Kindern bezahlt werden müssen. Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), die elterliche Erziehungsarbeit dagegen (fast) gar nicht mehr (weder Lohn noch Rente). Diesejahrzehntelange elternfeindliche Politik hat Familien trotz reicher werdender Gesellschaft immer ärmer gemacht und ihre Lebensfähigkeit weitgehend zerstört. Sie überfordert gerade gerade die Mütter und macht sie immer häufiger krank. Diese Politik untergräbt auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems. Die Altersarmut ist eine Folge der Kinderarmut.

Eine verantwortbare Lösung kann nicht in einer schuldenfinanzierten Rentenerhöhung bestehen, die dann wieder zulasten der Kinder ginge, sondern nur darin, dass kinderlose und kinderarme (nur mit einem Kind) Erwerbstätige das bei der Kindererziehung eingesparte Geld zur eigenen Alterssicherung einsetzen. Dazu hat der Verband Familienarbeit ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das dieser PM beigefügt ist (3)“.

(1) „Entwicklung der Altersarmut bis 2036“, Trends, Risikogruppen und Politikszenarien; DIW 2017, Tab. 12                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       (2) „Kinderarmut in Deutschland wächst weiter – mit Folgen fürs ganze Leben“; Studie der Bertelsmann-Stiftung 2016                                                                                                                                                                                                                                                                                                        (3) „Leistungsgerechtes Rentenkonzept statt Kollaps“, Verband Familienarbeit e.V., Familienarbeit heute 4/2016; S. 5-8

 

Gelungenes Unionsprogramm? Mitnichten!

In der UNION herrscht eitel Freude über das „gelungene“ Regierungsprogramm. Was daraus in den Medien bekannt wird, sind finanzielle Verbesserungen für Familien: Kindergelderhöhung, Baukindergeld, Erhöhung des Kinderfreibetrags.

 

Kurz vor der Wahl wird bekannt, was die  Koalition in vier Jahren Regierungszeit den Familien konstant verweigerte. Die Familienarmut aber ist nicht mit ein paar Pflästerchen zu beheben, solange die doppelte Abgabenlast ( Kinderkosten plus familienblinde Sozialabgaben ) Familien unter ihr Existenzminimum drückt: Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 35.000 EUR unterschreitet eine vierköpfige Familie ihr steuerliches Existenzminimum um 1.603 EUR. Während ein Alleinstehender mit dem gleichen Einkommen nach Deckung seines Bedarfes in Höhe des Existenzminimums noch ein frei verfügbares Einkommen in Höhe von 13.421 EUR hat. Differenz: 15 024.- EUR. Die relative Einkommensposition von Familien im Vergleich zu Alleinstehenden hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2015 kontinuierlich verschlechtert. Eine verfassungsgemäße Entlastung bei den Abgaben brächte Familien pro Kind  monatlich 238.-Euro, also 2 856.- und nicht nur lächerliche 300.- CDU-Almosen pro Jahr.

 

 

Was aber im aktuellen CDU-Programm Familien weit mehr abstößt, ist das Unions-Vorhaben, „Kinderrechte in der Verfassung zu verankern“ – von Angela Merkel nur so nebenbei erwähnt, ohne dass die Medien die verheerenden Folgen  in Betracht ziehen. Diese Absicht deckt sich zu 100 % mit grün-roter Ideologie. Elternrechte sollen zugunsten von so genannten Kinderrechten geschmälert werden. Dabei sind Kinderrechte bereits in unserer Verfassung abgedeckt.

 

Künftig bestimmt also der Staat, bzw. die jeweilige Regierung, und nicht mehr die Eltern, was unter Kinderrechten, bzw. Kindeswohl zu verstehen ist. Wollen Eltern z. B. die Kindererziehung in eigener Regie behalten, könnten sie künftig unter Strafe dazu gezwungen werden, ihre Kinder unter staatlicher Obhut in Kitas und Horten ganztags  betreuen zu lassen. Denn Kita und Hort werden heute als Bildungseinrichtungen verkauft. Wer „Bildung“ verweigert muss bestraft werden! Wie der Teufel das Weihwasser fürchtet man, dass Eltern ihre Kinder zu kreativen, kritischen und freien Charakteren erziehen, was sie ja seit Jahrhunderten in einem Land der Dichter und Denker erfolgreich leisteten. Nichts fürchten Sozialisten mehr, als elterlichen Einfluss. Staatlich betreute Kinder, erfolgreich von Eltern getrennt, sind manipulier – verfüg- und für staatliche Zwecke verwendbar.

 

Hat die UNION vor, Sozialisten zu generieren? Der geplante Rechtsanspruch auf ganztägige Grundschulbetreuung legt dies nahe. Möglichst wenig Eltern-Kind-Kontakt, möglichst viele vollerwerbstätige Eltern, möglichst viele mütterliche Steuerzahler!

 

Daher wird diese Merkel´sche Randbemerkung mehr Unheil anrichten als der Wähler heute vermutet. Kinderrechte in die Verfassung? Na klar, wer könnte etwas dagegen haben? Doch auf der Kehrseite der Medaille steht die gnadenlose Entfremdung der Kinder von ihren Eltern und die  perfide Entrechtung der Eltern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

“elternklagen” erneut vor dem Bundessozialgericht

Seit 16 Jahren kämpft der Deutsche Familienverband DFV für Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen. Immer wieder hat das Bundessozialgericht (BSG) die Klage von Eltern abgewiesen. Am 20. Juli 2017 klagen erneut zwei Elternpaare vor dem BSG wegen der doppelten Belastung von Familien im sog. Generationenvertrag:

Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 35.000 EUR unterschreitet eine vierköpfige Familie ihr steuerliches Existenzminimum um 1.603 EUR. Während ein Alleinstehender mit dem gleichen Einkommen nach Deckung seines Bedarfes in Höhe des Existenzminimums noch ein frei verfügbares Einkommen in Höhe von 13.421 EUR hat. „Die relative Einkommensposition von Familien im Vergleich zu Alleinstehenden hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2015 kontinuierlich verschlechtert.

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/763-elternklagen-erneut-vor-dem-bundessozialgericht

 

Jürgen Liminski: Selbstmord der Zivilisation?

Unter folgendem Link beschreibt der Journalist und zehnfache Familienvater Jürgen Liminski die unabsehbaren Folgen der Hauruck-Abstimmung des Bundestags zur EHE  FÜR  ALLE am 30. Juni 2017. Ohne die unbedachte, vielleicht auch wahltaktische Steilvorlage der Kanzlerin anl. eines Brigitte-Interviews  wäre diese Abstimmung gar nicht möglich geworden. Schließlich will sich die CDU künftige Koalitionspartner sichern. Denn SPD, FDP, GRÜNE, LINKE machten inzwischen die EHE  FÜR  ALLE zur Voraussetzung für eine Koalition mit der CDU / CSU. Auch wenn die Kanzlerin persönlich die EHE  FÜR  ALLE ablehnt, so hält sie sich durch die Abstimmung alle Optionen offen, auch wenn die EHE  FÜR  ALLE ein Riesenschritt Richtung “Suizid  der Zivilisation” bedeutet.

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2017/07/01/artikel/selbstmord-der-zivilisation.html

 

Konfuzius: „Die Zerstörung der Ordnung beginnt mit einer Verwirrung der Begriffe“

„Die Zerstörung der Ordnung beginnt mit einer Verwirrung der Begriffe“                 (  Konfuzius, 551 bis 479 v. Chr. ).

EHE zwischen Mann und Frau – Relikt aus der Vergangenheit, out, passé?  EHE bedeutet in Zukunft Verantwortungsgemeinschaft, nicht mehr Erhalt der Generationen. Der Begriff EHE wurde heute seines Sinnes entleert. Ab heute zählt Generativität als Alleinstellungsmerkmal nicht mehr.

 

Ehe für alle, Abitur für alle – es gibt noch viel zu tun für die Gleichstellungsapostel: Kinder für alle, Adelstitel für alle, Meisterbrief für alle, Doktortitel für alle …

 

Längst noch nicht alle sind gleichgestellt. Unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Leistung, unterschiedliche Bildung, unterschiedliche Generativität – alles Humbug in den Augen sozialistischer Parteien. Man ruht nicht eher, als bis alle GLEICH sind. Dafür lohnt es sich, Standards zu senken, Alleinstellungsmerkmale zu ignorieren, Unterschiede zu egalisieren. Alles was hervorsticht muss gekappt werden. Aus Vielfalt wird Einfalt!

 

Wie konnte es so weit kommen?

 

Wenn Politik und Medien eine ideologische Koalition eingehen, um den Zeitgeist in sozialistischem Sinne zu verändern, hat Tradition und Vielfalt  keinen Platz mehr.

 

Absurd nur, dass eben diese Gleichheitsaktivisten den Begriff VIELFALT  für sich beanspruchen, obwohl sie nichts anderes im Sinn haben, als zu vereinheitlichen, zu nivellieren, einzuebnen. Dabei lebt die Demokratie von Vielfältigkeit, Unterschiedlichkeit und Spezialistentum.

 

Stanislav Jerzy Lec: „Der Mensch leidet unter einer fatalen Spätzündung. Er begreift alles erst in der nächsten Generation!“

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag des Journalisten und zehnfachen Vaters Jürgen Liminski: “Selbstmord der Zivilisation”

 

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2017/07/01/artikel/selbstmord-der-zivilisation.html

 

 

 

“Ehe für alle” – eine Gewissensfrage?

Die Kanzlerin schleift ihre letzte Bastion und gibt ihre Haltung zugunsten der herkömmlichen Ehe auf – passgenaues Kalkül!  Dabei opfert sie das Recht der künftigen Adoptivkinder auf Vater und Mutter ihrem Machterhalt.  Ob ihre Rechnung bei der Bundestagswahl aufgeht?   

Unveröffentlichter Leserbrief an die “Schwäbische Zeitung”:                                                            

„Ich will aber eine Mama haben!“- „Ich will auch einen Papa haben, wie andere Kinder!“

Das Mädchen, der Junge werden lebenslang nur Papas oder nur Mamas haben, als Kleinkind, als Schulkind, in der Pubertät, als als künftige Eltern – bitterer Verlust auf Lebenszeit! Das gleichgeschlechtliche Paar konnte sich seinen Wunsch nach einem süßen Baby erfüllen. Der Wunsch des Kindes nach Mama  u n d  Papa bleibt unerfüllt, für immer.

 

Wurde die Frage nach einer „Ehe für alle“, bei der es schließlich nur noch um das Adoptionsrecht geht, jemals aus der Sicht der künftigen Adoptivkinder diskutiert? Nein, es geht ausschließlich um Vorwürfe wie Diskriminierung, Homophobie, Ausgrenzung,  religiöser Fundamentalismus, Menschenrechtsverweigerung und so weiter. Das Paar wird zum Opfer stilisiert.

 

Weder Paare mit gleichem, noch Paare mit unterschiedlichem Geschlecht haben einen Rechtsanspruch auf ein Kind, nirgendwo auf der Welt! Bei der Abwägung hat der verständliche Wunsch nach einem Kind keine Rolle zu spielen. Es geht lediglich darum, dem Kind das Recht auf Vater  u n d  Mutter zu gewähren oder es zu verweigern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Lesen Sie dazu das Interview der Berliner Zeitung mit Erzbischof Heiner Koch:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/katholische-kirche-zur-ehe-fuer-alle–wir-gehen-einen-eigenen-weg–27889268

 

 

Steuerkonzept der SPD für Familien ist völlig unzureichend

Unter dem Slogan GERECHTIGKEIT will die SPD nach der BTWahl Familien entlasten. Doch ihr Konzept ist völlig unzureichend, weil  es eine verfassungskonforme Berücksichtigung der Kosten für Kinder nicht erkennen lässt – so der Deutsche Familienverband.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/760-spd-steuerkonzept-fuer-familien-unzureichend