Sehr geehrte Frau Wiesmann, CDU Hessen!

Den 24. 04. 2017

Sehr geehrte Frau Wiesmann,

Ihren Beitrag „Lob der Familie“ (Standpunkt) habe ich mit großer Freude gelesen. Denn es  ist gar nicht selbstverständlich, dass die CDU als Partei so denkt wie Sie. Unsere Elterninitiative befasst sich seit einem Jahrzehnt mit dem gefährlich fahrlässigen Umgang der Politik mit Familien. Das fing schon mit Renate Schmidt SPD an, wurde von U.v.d. Leyen forciert, und mit M. Schwesig erreicht nun die Entfamilisierung im Sinne einer Wirtschaftskompatibilität einen Höhepunkt:

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/243303/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht

 

Allerdings haben wir Eltern eine viel kritischere Meinung zum Elterngeld (EG) als Sie, weil wir an der Verfassungsmäßigkeit dieser Leistung zweifeln. Meine Schwiegertöchter haben unter Verzicht auf Erwerb innerhalb von zehn Jahren je drei Kinder groß gezogen. Als Erwerbslose bekamen sie nur den Mindestsatz an Elterngeld. Meine gut verdienende Tochter hingegen wurde nach der Entbindung  mit dem Höchstsatz „belohnt“. Diese Unverhältnismäßigkeit spaltet Eltern und verstößt gegen Art. 3 GG. Das EG „ersetzte“ das bislang an bedürftigere Familien bezahlte, zweijährige  „Erziehungsgeld“. Seither werden Mütter mehrerer Kinder um bis zu 18 000.- pro Kind abgestraft, obwohl sie das Mehrfache zugunsten künftiger Steuer- und Beitragszahler leisten. Hier müsste Abhilfe geschaffen werden, indem der Staat nicht Erwerbstätigkeit belohnt, sondern die enorme Erziehungsleistung der Mütter! Aber mit einer SPD-Familienpolitik, die kompromisslos auf Vollzeiterwerb junger Mütter setzt, mit der Konsequenz, dass deren Kinder kollektiv außerhalb der Familie betreut werden müssen, ist dies nicht zu machen. Und nun auch noch das Schwesig´sche  „Familiengeld“, das den Kindern noch mehr mütterliche Zuwendung raubt!

 

So stressig hatten sich wenige Frauen ihre Mutterschaft vorgestellt. Denn die Angst um ihre Rente macht aus dem heiß ersehnten Kind eine Belastung , treibt Mütter aus dem Kinderzimmer in den Betrieb und lässt sie vor einem weiteren Kind zurück schrecken. Aber genau auf Mehrkindfamilien käme es an, um den dramatisch zunehmend verweigerten Nachwuchs von Paaren ( heute 27% )  auszugleichen.

 

In unserem Flyer ( aktuell 2017 ) zeigen wir deutlich, was wir von einer neuen Regierung fordern. Sie können anhand rückseitiger Tabellen auch ablesen, dass die Überbelastung der Familien mit jedem Kind zunimmt, weil der Gesetzgeber bei den Sozialabgaben keine Rücksicht auf die Kinderzahl nimmt. Je mehr Kinder, umso höher der Verlust an frei verfügbarem Einkommen bis weit unter das Existenzminimum einer Familie.

 

Außerdem können Sie ablesen, dass die Familie A, die ihre drei Kinder nicht in staatlich subventionierte Kitas abgibt, sondern selbst betreut, bei gleichen Voraussetzungen innerhalb von sieben Jahren  einen Verlust von ca. 100 000.- gegenüber der Familie B erleidet, die Ihre Kinder ab dem 13. Monat außerfamiliär in einer Kita betreuen lässt.  Das ist ein glatter Verstoß gegen unsere Verfassung.

 

Der Staat hat kein Lenkungsrecht, wie Sie, Frau Wiesmann, zu Recht betonen.

 

In Ihrer Landeshauptstadt Wiesbaden tobt derzeit ein medialer Aufruhr gegen ein bevorstehendes Symposium, das aus wissenschaftlicher Sicht nichts anderes als die Unersetzlichkeit der FAMILIE nachweist. Die Veranstalter werden in den Medien als Rechtspopulisten, Rassisten, Zukunftsverweigerer diffamiert, obwohl es genau unsere  Kinder und Enkel sind, von denen die Proleten dereinst ihre Rente erwarten. Die Nation ist sträflich un-informiert und kennt den Zusammenhang zwischen Nachwuchs und Rente nicht mehr. Denn allein und ausweglos hängen unsere Renten davon ab, was künftige Generationen noch bereit sind, für die Versorgung von uns Eltern und die Versorgung derer zu investieren, die lebenslang freiwillig auf Nachwuchs verzichtet haben. Jede Lebensplanung hat Konsequenzen!

Man kann nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt!

Nach unserer Einschätzung, werte Frau Wiesmann, gleicht die Geringschätzung von Elternschaft, samt der gesetzlich vorgesehenen Missachtung von Familien, einem Roulette. Entweder die Politik besinnt sich auf ihre Wurzeln, oder sie feiert weiter ihren ignoranten Dumpfsinn mit den vorhersehbaren Folgen für Rente und Demografie.

 

Mit diesen Aussichten grüße ich Sie freundlich in der Hoffnung, dass sich die CDU vom allgemeinen  familienfeindlichen Trend absetzt und gegen den gerechtigkeitsschwangeren, aber viel zu kurz gedachten Schulzhype profilieren kann.

 

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Unhaltbares Urteil

Der Deutsche Familienverband klärt auf:

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ hat Beeindruckendes geschafft: Bis heute wehren sich tausende Familien gegen zu viel erhobene Beiträge in den Sozialversicherungen. 

Die Initiatoren – der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken – unterstützen und begleiten die engagierten Familien auf dem Weg durch die Instanzen.  376 Familien stehen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gegen das unhaltbare Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.9.2015 mit der Frage der Beitragsentlastung von Eltern in der Sozialversicherung laufen  Prof. Dr. Christian Seiler, ausgewiesener Staatsrechtler an der Universität Tübingen, und die Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Anne Lenze,  Sturm.

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/740-die-bundesbank-muss-farbe-bekennen

 

 

 

 

Herwig Birg: Für ein Wahlrecht ab Geburt

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie IDAF veröffentlichte als Aufsatz des Monats 4 / 2017 einen Beitrag des Demographie-Experten Prof. em. Dr. Herwig Birg zum Wahlrecht ab Geburt, das “die Politik dazu motivieren würde, sich mehr an den langfristigen Lebensinteressen der nachwachsenden Generationen zu orientieren und weniger am kurzfristigen Gewinn der Macht bei der jeweils nächsten Wahl.” ….

“Entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie ist, daß sich durch mehr Kinder die Versorgung der Eltern und aller anderen Älteren mit auskömmlichen Renten sowie mit Gesundheits- und Pflegeleistungen verbessern ließe”.

Lesen Sie weiter unter:

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2017/04/05/artikel/fuer-ein-wahlrecht-ab-geburt.html

Sehr geehrte Frau Maischberger!

Sehr geehrte Frau Maischberger,

sehr interessiert verfolgte ich Ihre Publikumsdebatte zum Thema: “Wie gerecht/ungerecht ist Deutschland?” Zunächst möchte ich meine allergrößte Hochachtung
den Eltern der vier Kinder aussprechen, denn diese sind die eigentlichen Urheber unserer Renten, auch wenn Ignoranten wie der ältere Herr (Name ?) glauben, man könne sich in unserem Umlagesystem auch nur einen einzigen Cent ansparen. Alles, was wir Alten in die Rentenkasse zahlten, wurde von unseren Eltern verbraucht. Nichts bleibt für uns. Wir sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was unsere Kinder uns zu geben bereit sind. Je weniger junge Leute im System, umso dürftiger die Renten. Nur –  das ist der Mehrzahl der Bürger nicht bewusst. Immer noch meinen viele, sie müssten ausbezahlt bekommen, was sie selbst einbezahlten. Denn die Bezeichnung Rentenversicherung ist trügerisch, weil sie nichts anspart.

 

Warum vermeiden es die Medien ängstlich, die Bevölkerung über die Funktionsweise des Umlagesystems aufzuklären? In keiner Rentendebatte wird auch nur erwähnt, dass allein die nächste Generation dafür bürgt, ob und wieviel Geld in der Rentenkasse ankommt. Je weniger Kinder wir uns gönnen, umso geringer der Ertrag. Und die wenigen Kinder müssen per Umlage künftig zusätzlich auch jene alimentieren, die sich lebenslang Kinderkosten sparten. Das ist nicht gerecht!

Gerecht ist auch nicht, dass eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter unter das gesetzliche Existenzminimum rutscht.

 

So bleiben dem Single von einem Jahresbrutto über 30 000 € am Endes Jahres 2017 € sagenhafte 10 777.- zur freien Verfügung. Den Eltern von 2 Kindern fehlen aber bereits     5 006 € ( Differenz 15 783.-), und den Eltern von fünf Kindern sogar 19 346 € am Existenzminimum ( Differenz 30123.-), ungeachtet des mehrfach erhöhten Verbrauchs,  für den Familien mit Verbrauchssteuern noch zusätzlich belastet werden. Das bedeutet entweder, die siebenköpfige Familie muss Schulden machen, oder die Eltern brauchen trotz ihrer fünf Kinder zusätzliche Jobs. Ist das gerecht?

In Anbetracht der Tatsache, dass es genau die Eltern sind, die noch nachwuchsbereit unser System stützen, sehen unsere Parteien, einschließlich der Kanzlerin, ziemlich alt aus. In nicht überbietbarer Gleichgültigkeit und Ignoranz lassen sie es achselzuckend zu, dass auf den Familien die ganze Bürde des Generationenvertrags lastet.

Auch die Schulz´schen Vorschläge, Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu schaffen, gehen an der Realität vorbei. Für die SPD bedeutet Familiengerechtigkeit ignorant-stupide, mit weiteren Milliarden mehr Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Aber genau das ist keine Gerechtigkeit. Denn vielen Eltern gelten ihre Kinder mehr als Möbelstücke, die man morgens zur Kita, und abends zurück transportiert.

Sehr geehrte Frau Maischberger, eine Unzahl von Eltern wartet darauf, dass endlich die Abzocke aufhört, unter der Familien zu leiden haben. Man müsste staatlicherseits Familien gar nicht fördern, wenn man sie nicht seit Jahrzehnten, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, über Gebühr belasten würde. Wird die Belastung abgebaut, kann man sich alle Fördermaßnahmen sparen.

Daher würde sich die deutsche Elternschaft freuen, wenn Sie, werte Frau Maischberger, deren Problemen  eine eigene Sendung widmeten. Experten, voran Herr Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter i. R., Darmstadt und  Herr Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands, sowie Herr Dr. Resch, stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.  wären mit Sicherheit zu Auskünften gerne bereit. Die ARD wäre damit die erste und mutigste Sendeanstalt, die sich mit dem Thema Familiengerechtigkeit  grundlegend profiliert.

 

Dieses Schreiben, sowie Ihre erwünschte Antwort  werden im Internet verbreitet.

Dankbar für Ihre Sendung grüße ich Sie freundlich für die
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

Pressemeldung des Verbandes Familienarbeit e. V.

Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

Zum Auftakt des 16. Kinder-und Jugendhilfetags, der von 28. bis 30. März in Düsseldorf stattfand, forderte Familienministerin Schwesig die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung: „Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse. Wir müssen ihre Rechte da festschreiben, wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: Bei den Grundrechten im Grundgesetz.“

Dazu merkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., an: „Diese Forderung ist nicht neu. Wer wollte sich dagegen stellen? Wenn Frau Schwesig dann allerdings bei der Fachtagung die Katze aus dem Sack lässt, ist leicht zu erahnen, wohin die Reise gehen soll: Schwesig rühmt die Erfolge der ‘frühkindlichen Bildung’ in den Kitas: Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sei viel erreicht worden. Der Ausbau müsse aber noch weitergehen. Es werde Geld für 100.000 neue Plätze bereitgestellt.“

Martin warnt: „Für kritische Elternohren hören sich diese Ausführungen nach einem unter staatlicher Aufsicht stehenden ‘Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt’ an, das umso leichter in die Praxis umzusetzen wäre, je weniger die Eltern mitzureden haben. So ist z.B. heute der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die U-3-Kinder ein Recht, das den Eltern zusteht. Mit einem ‘Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt’ wäre der Krippenbesuch gegen den Willen der Eltern durchsetzbar. Ein solches Kindergrundrecht würde eindeutig dem Art. 6.2 GG zuwiderlaufen, nach dem ‘die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht’ ist. Tatsächlich sind wir auf dem Weg der manipulierten Entrechtung der Eltern heute schon weit fortgeschritten! Die Konstellation Kinderrecht contra Elternrecht kann aber niemals mit dem Kindeswohlzusammengehen.“

Stattdessen schlägt Martin vor, endlich das „Wahlrecht ab Geburt“ einzuführen, als ein auch den Kindern selbstverständlich zustehendes Bürgerrecht: „Die Kinder haben am längsten auszubaden was die Regierenden heute beschließen. Ihre Interessen müssen ganz anders in den Focus der Politik gerückt werden! Für Kinder, die sich noch nicht selbst in eine Wahlliste eintragen lassen und wählen können, sollte das Wahlrecht im Rahmen der elterlichen Sorgepflicht ausübbar sein. In diesem Sinne unterstützt der Verband Familienarbeit e.V. die Kampagne ‘Nur wer wählt, zählt’ des Deutschen Familienverbands (DFV).“

Link zur Pressemeldung: http://familienarbeit-heute.de/?p=4758

Dr. Johannes Resch                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.                                                                                                                                                                                                                                                                              Johannes.Resch@t-online.de                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Tel.: 063469890628

 

Kinderrechte in die Verfassung – gezielte Entmündigung von Eltern!

Schon wieder flammt, SPD gezündet,  die Debatte “Kinderrechte in die Verfassung” auf. Justizminister Maas und natürlich Frau Schwesig sind dieses Thema ein “Herzensanliegen”. Bereits 2014 gab es in BW die selbe Debatte, angeführt von der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter, die durch Abwahl der SPD ihr Amt abgeben musste.

Was die die SPD mit ihrem Vorhaben klammheimlich im Schilde führt, lesen Sie im folgenden Artikel von Birgit Kelle:

 Manuela Schwesig will uns Eltern an den Kragen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163402414/Manuela-Schwesig-will-uns-Eltern-an-den-Kragen.html

Wenn der SPD die Rechte der Kinder so sehr am Herzen liegen, um Leib, Leben und Schutz von Kindern zu garantieren, sollte sie die ungeborenen Kinder im Mutterleib unbedingt mit einschließen, mahnt Frau Kelle.

Sehr geehrter Herr Redakteur Rasmus Buchsteiner!

Sehr geehrter Herr Buchsteiner,

nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch Tausende von Eltern halten von dem neuesten Projekt aus dem Hause Schwesig “Familienarbeitszeit”  NULL und NICHTS! Vielmehr verkauft die Ministerin als Füllhorn, was in Wirklichkeit eine Mogelpackung ist. Aus der Sicht von Elternverbänden ist der neue Schwesig´sche Vorstoß ein gewaltiger Bluff.  

 

Ich danke Ihnen sehr für Ihr erhellendes Interview mit der Ministerin in der heutigen Schwäbischen Zeitung. Das Fatale ist, dass die SPD genau mit diesem Schwindel auf Stimmenfang geht, um Familiengerechtigkeit vorzutäuschen. 

 

Frau Schwesig behauptet, Eltern  w o l l t e n  beides, Beruf und Familie. Ja, aber nur, wenn die Kinder dem Kleinkindalter entwachsen sind. Eltern wollen nicht beides, sondern sie  m ü s s e n  beides wegen niedriger Löhne unter einen Hut bekommen. Nur Mütter aus betuchten Häusern können ihre Kinder heute noch im Sinne unserer Verfassung ( Art. 6 GG) selbst betreuen und erziehen. Und das ist ein politisches Versagen!

 

Frau Schwesig behauptet ferner: „Es ist an der Zeit, dass nicht nur Familien immer arbeitsfreundlicher werden, sondern auch die Arbeitswelt familienfreundlicher wird.“ Wir fragen: Wer hat die Familien denn  in den letzten beiden Jahrzehnten in die wirtschaftskompatible Zwangsjacke gepresst? Es waren die rot-grün-schwarzen Koalitionen. Ohne Rücksicht auf die biologischen Rhythmen und Bedürfnisse der Kinder nach Nähe  hat man ihnen die Mütter entzogen und überlässt sie auf staatliche Kosten  einem überlasteten Personal. Später wird man wegen deren Bildungsdefiziten die Eltern als Versager verantwortlich machen.

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/243303/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht

Eltern ein minimales Betreuungsgeld dafür zu gewähren, dass sie ihr Kind selbst oder alternativ zur staatlichen Krippe betreut wissen wollen, das leuchtet Frau Schwesig absolut nicht ein. Wer in der DDR ganztags betreut aufwuchs, der kennt keine Alternativen. Personale 1:1 -Zuwendung von Mutter und Kind, wie es die Schöpfer unseres Grundgesetzes wollten, passt nicht in ein emotionsloses Politikerhirn.

 

Frau Schwesig rechnet vor, dass sich die Kosten ihres miliardenschweren Vorhabens „rechnen“, indem die staatlichen Steuereinnahmen aus zusätzlicher Mütterarbeit die Investition mehr als ausgleichen. Das ist nicht neu. Schon seit Jahren tragen Babys durch ihren Verzicht auf ihre Mama zu dem Überfluss in den Steuerkassen bei. Nur sagt das niemand. Der Staat kauft den Babys ihre Mütter ab, ohne ihnen zurückzugeben, was sie brauchen, Zeit und Zuwendung – ein Offenbarungseid!

 

Zum Schluss ein Blick auf die Mogelpackung Familienzeit. Vollzeitmüttern will die SPD seit jeher den Garaus machen. Selbst Teilzeitmütter soll es nicht mehr geben, denn ihre Abgaben sind Herrn Schäuble zu dürftig. Also schrittweise zum Vollzeiterwerb!

Beispiel: Eine Mutter, die  z. B. trotz Säugling bisher 10 Std.Teilzeit  arbeitete, müsste genau wie ihr Partner  künftig 28/36 Std. Erwerbsarbeit leisten. Dies entspricht einem wöchentlichen Plus von 18/26 Std. mütterlicher Abwesenheit vom Kind – und das für 150.-! Die Abwesenheit nimmt zu, die Anwesenheit ab. Die überwiegende Zeit gehört dem Betrieb, der Familie nur der Rest. Anstatt den Wiedereinstieg von Müttern auf ihren Arbeitsplatz gesetzlich zu regeln, zwingt Frau Schwesig die Kinder unbarmherzig zu fast ganztägiger Entbehrung ihrer Mama. Denn mit dieser Regelung wird kein einziger Krippenplatz frei – sollte auch nicht!

Dass Wirtschaft und  Regierungen einmal zur Weisheit zurück kehrten, indem sie sich mit  den  Einnahmen begnügten -  genug ist genug – das wird eine Illusion bleiben.

 

Ich grüße Sie im Auftrag der

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

DIW rät: Ehegattensplitting abschaffen!

Der Deutsche Familienverband kontert:

 

Abschaffung des Ehegattensplittings kostet Familien 15 Mrd. Euro

(Berlin). Angesichts einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt der Deutsche Familienverband dringend vor politischen Überlegungen, das Ehegattensplitting abzuschaffen:

 

Das DIW rechnet vor, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings dem Staat mehr als 15 Milliarden Euro Steuern in die Kasse spülen würde. Anders ausgedrückt: Mit einem Aus fürs Ehegattensplitting werden Familien auf einen Schlag um 15 Milliarden Euro ärmer. “Die Abschaffung des Ehegattensplittings verstößt nicht nur gegen die Verfassung – sie macht Familien arm“, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann.

 

Lesen Sie weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/729-dfv-pm-dfv-zu-diw-studie-abschaffung-des-ehegattensplittings-kostet-familien-15-mrd-euro

 

Füllhorn oder Mogelpackung?

Immer wieder verwechseln Mitbürger und selbst Journalisten Kindergeld, Erziehungsgeld, Elterngeld, Betreuungsgeld!  Wer kennt sich da noch aus? Was daherkommt wie ein Füllhorn, das ohne Unterlass über Familien ausgeschüttet wird, erweist sich meist als Mogelpackung. Es ist an der Zeit, hier in Kürze Klarheit zu schaffen.

Ein Klärungsversuch 

  • Das staatliche Kindergeld ist zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus zu Unrecht auf die Existenzminima der Kinder erhebt. Von 39 Mrd. sind nur 19,5 Mrd. echte Leistung, decken also nur den halben Bedarf. (Quelle: Deutscher Familienverband:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf)

und

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

 

  • Das zweijährige Erziehungsgeld wurde 2006 zugunsten des Elterngeldes abgeschafft. Die Höhe des Erziehungsgelds bemaß sich an der Bedürftigkeit der Eltern, half also Eltern mehrerer Kinder und Alleinerziehenden.

 

  • Ganz anders das einkommensabhängige, einjährige Elterngeld,  das 2007 von Frau v.d. Leyen eingeführt wurde. Seither bekommen bedürftige Mütter den Mindestsatz (300.-), weil ihr Einkommen vor der Geburt logischerweise minimal war. Wer seither die höchsten Einkommen vor der Niederkunft hat, bezieht den Höchstbetrag (1800.-) Jahresdifferenz:  18 000.- Das Ziel, mehr Akademikerkinder zu bekommen, wurde jedoch weit verfehlt.

 

  • Das  kurzlebige Betreuungsgeld BT von 150.- sollte jenen Müttern Anerkennung verschaffen, die ihre Kinder alternativ zur Krippe erziehen (lassen). Immerhin ersparten sie dadurch dem Steuerzahler 1000.- Kosten pro Krippenplatz. Auf Betreiben der linken Parteien wurde das BT vom Bundesverfassungsgericht zwar nicht abgeschafft, sondern vom Bund an die Länder verwiesen. Nur Bayern und Thüringen zahlen das BT weiterhin.

 

  • Und nun zaubert Frau Schwesig das Familiengeld FG ( bis zu 300.-) aus dem Hut. Es soll bezahlt werden, wenn beide Eltern je 32-36 Wochenstunden erwerbstätig sind. Die Absicht: Das FG soll erstens Väter zur hälftigen Familienarbeit, zweitens die Arbeitgeber zu mehr Flexibilität zwingen und drittens mütterliche Teilzeitarbeit beenden. Eine Mutter, die  z. B. trotz Säugling bisher 10 Std.Teilzeit  arbeitete, müsste genau wie ihr Partner  künftig 32/36 Std. Erwerbsarbeit leisten. Dies entspricht einem wöchentlichen Plus von 22/26 Std. mütterlicher Abwesenheit vom Kind. Die überwiegende Zeit gehört dem Betrieb, der Familie nur der Rest - und das für mtl. 300.-! Die semantische Umschreibung für das Vorhaben aus dem BMFSFJ lautet : Familienarbeitszeit als Entlastung von Eltern und pflegenden Angehörigen.

Dazu demnächst weitere Einzelheiten zu Nutzen und Risiken des Familiengeldes.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT