Rentenkonzept von Nahles diskriminiert Eltern

Wie schon der Verband Familienarbeit übt auch der Deutsche Familienverband DFV scharfe Kritik an dem Rentenkonzept aus dem Arbeitsministerium. Der Verbandsvorsitzende Dr. Klaus Zeh, spricht sogar von DISKRIMINIERUNG

Rentenkonzept von Andrea Nahles diskriminiert Erziehungsleistung

(Berlin). Als familienpolitisch verfehlt kritisiert der Deutsche Familienverband das vorgestellte Rentenkonzept von Bundessozialministerin Nahles: „Die von Bundessozialministerin Nahles geplante Rentenreform diskriminiert die Erziehungsleistung von Eltern und lässt Mütter, die Kinder erziehen und damit die Zukunft der Rente sichern, im Regen stehen“, so Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh.   …….. Weiterlesen unter

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/676-dfv-rentenkonzept-von-andrea-nahles-diskriminiert-erziehungsleistung

Eine faire Rente für alle

Ich – Christl Glauder – bin Mutter von 6 Kindern, derentwegen ich einen großen Teil meines Arbeitslebens in Teilzeit verbracht habe. Seit vielen Jahren arbeite ich nun Vollzeit, meine Kinder auch, und habe nach 45 Berufsjahren trotzdem nur eine Rentenerwartung von rund 800 Euro. Das errechnet sich aus dem Durchschnitt all meiner Einkünfte, ( laut Frau Nahles und auch Frau von der Leyen ), meiner “Lebensleistung”. Lebensleistung als Berufstätige, alles andere wird kaum berücksichtigt. …

 

Bitte unterschreiben Sie die Petition!

 

https://www.change.org/p/an-andrea-nahles-und-manuela-schwesig-eine-faire-rente-f%C3%BCr-alle?recruiter=40175082&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Post-faktisches Zeitalter, seit wann?

In einer der vergangenen Talkshows begegnete mir zum ersten Mal der Begriff „postfaktisches Zeitalter“. Er wird neuerdings gebraucht für einen Zeitgeist, wo das „Volk“ an Fakten nicht mehr interessiert zu sein scheint, sondern sich seinen negativen Emotionen und Ressentiments hingibt. Zum Beispiel soll anscheinend Otto Normalbürger weder registrieren noch  anerkennen, was vonseiten der Regierung seit einem Jahr bereits unternommen wurde, um den Migrationsstrom einzudämmen, wie das Abkommen mit der Türkei, strengere Maßstäbe zur Abschiebung, Einschränkung des Familiennachzugs etc. Die Leute hätten, heißt es, völlig unbegründet immer noch Angst um ihre Arbeitsplätze, um bezahlbaren Wohnraum, und um wer weiß was alles!

 

Da fragt man sich, wie es zu einer solchen Ignoranz kommen kann. Was treibt die Menschen um, dass sie heute nicht einmal mehr Fakten vertrauen?

 

Kann es sein, dass vonseiten unserer Regierungen selbst in den letzten Jahrzehnten reale Fakten konstant, vielleicht sogar aus abgehobener Arroganz, ignoriert wurden?

 

  • Fakt: immer weniger bezahlbarer Wohnraum
  • Fakt: vernachlässigter sozialer Wohnungsbau
  • Fakt: Löhne, die ein Auskommen nicht mehr garantieren
  • Fakt: Wirtschaftslobbyismus anstatt Gemeinwohl
  • Fakt: Verhinderung von Familiengründungen durch den flexibilisierten Arbeitmarkt
  • Fakt: Halbierung des Nachwuchses seit 1964 zum Schaden der jungen Arbeitnehmer
  • Anstieg der freiwillig Kinderlosen auf bereits 25%
  • Fakt: wachsende Kinderarmut durch ein familienblindes Sozialgesetz
  • Fakt: Missachtung familienbezogener Urteile des B-Verfassungsgerichts
  • Fakt: Strangulierung der Familien durch ungerechtfertigte Sozialabgaben,                                 pro Kind/Monat 240 €
  • Fakt: Deckelung der Sozialabgaben für Gutverdienende
  • Fakt: Altersarmut von Müttern, wegen Missachtung ihrer Erziehungs-und Pflegearbeit
  • Fakt: Eine Rentenpolitik, die die Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses ausblendet

 

Fakten, Fakten, Fakten ….. Die Reihe ließe sich weiter fortsetzen. An Informationen fehlte es den Politikern / Medien beileibe nicht, denn die Familienverbände äußerten sich seit Jahrzehnten pausenlos.

 

Hat nicht das postfaktische Zeitalter schon mit dem Millennium begonnen, zwar nicht beim Volk, sondern bei den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen? Haben  nicht diese emotionslos die brutalen Fakten ignoriert? Schon mit der neoliberalen AGENDA 2010  konnte man prophezeien, dass dieser Plan gesellschaftspolitisch ins Auge gehen wird. Heute sind wir soweit. Heute nimmt man der Politik nicht einmal mehr gut gemeinte Aktionen ab. Nur wer glaubte, die Bürger seien zu dumm, um die Umverteilung von unten nach oben zu bemerken, der reibt sich jetzt die schläfrigen Augen und wundert sich über ein plötzliches ( ! ) postfaktisches Zeitalter.

 

Bärbel Fischer

i. A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dieses Schreiben geht an Herrn Moderator Markus Lanz, ZDF.

“We move EU” – wirklich? und wohin?

Sehr geehrte Damen und Herren von “We move EU”,

soeben habe ich Ihre Petition gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Konzernen aus vollster  Überzeugung unterschrieben.                                                        Ihr nächstes Vorhaben jedoch sieht “Das Recht auf Abtreibung in Polen” vor.

Eine Petition zum  RECHT  AUF  ABTREIBUNG  in Polen werde ich keinesfalls unterschreiben. Als Europäerin will  ich das Leben der Allerschwächsten geschützt wissen ( Art. 1 GG )
Wie  kann Ihre  Kampagne für ein besseres Europa eintreten wollen, aber gleichzeitig die humanen Ressourcen für Europa in die Tonne befördern ? Nicht nur in Deutschland fehlt schon heute der Nachwuchs mit der Folge, dass wir unsere Eltern kaum mehr versorgen können. Aber der Nachwuchs fehlt auch an den Schulen, im Handwerk, in der Industrie. Es nützt nichts, dass wir in Europa aus Nachwuchsmangel den Bildungslevel  für ein Hochschulstudium immer weiter absenken und inzwischen ein inflationäres ABI-Light anbieten, das zwar für überfüllte Hörsäle sorgt, letztlich aber den Ansprüchen nicht genügt. Ganz schnell werden wir im globalen Bildungsrating ins Hintertreffen geraten. Will sagen: Je mehr Kinder wir abtreiben, umso schneller werden wir global auf die letzten Plätze zurück fallen. Die Natur bestraft jeden Eingriff in ihr System, was wir ja am Klimawandel bereits hautnah erleben.

 

Mein Widerstand gegen das “Recht auf Abtreibung” ist darin begründet, dass Europa nicht noch weiter geschwächt werden darf. Wenn wir uns an den Allerschwächsten vergreifen, verhindern wir unsere eigene Zukunft. Jährlich ca.100 000 getötete Föten allein in Deutschland haben verhindert, dass  wir heute auf ein gesundes Rentensystem bauen können. Seit 1992 haben wir 2 400 000 junge Menschen, und damit auch deren potentielle Sippen ins Jenseits befördert!  Nun ist die Gefahr der Altersarmut rabiat gestiegen, und die Rentenpolitiker bekommen Schweißausbrüche.

 

Mir ist durchaus bekannt, dass aus feministischem  Interesse  im europäischen Parlament das “Recht auf Abtreibung” überaus aggressiv vertreten wird. Ich behaupte aber, dass dieses Ansinnen Europa extrem schaden wird. Jeder Angriff auf natürliche Ressourcen rächt sich. Grüne Politik wird sich demnächst verantworten müssen für die Schäden, die sie entgegen ihrem einst proklamierten ökologischen Ethos an der menschlichen Population anrichtet.

 

“Mein Bauch gehört mir” – kein Slogan hat Europa mehr geschadet als dieser! Denn menschliche Gesellschaften sind eben darauf angewiesen, dass der Nachwuchs von den Vorderen lernt und sein Wissen und Können wiederum an die nächste Generation weitergibt. Nein – mein Bauch gehört eben nicht mir allein, sondern er gehört auch der Gesellschaft und ihrem Fortbestand! Individualismus schädigt das Sozialwesen – dies ist die Bilanz aus der Hybris der letzten Jahrzehnte!

 

Ihre Initiative will Europa “bewegen”? Mit Ihrem Vorhaben werden Sie Europa nicht bewegen, sondern handlungsunfähig machen.

 

Bisher hat sich Polen gegen ein Recht auf Abtreibung gewehrt und wird es aus europäischem Interesse hoffentlich auch weiter tun. Demokratie in Europa kann nicht heißen, über Bord zu werfen, was Europa nützt. Besser, polnische Geisteswissenschaftler bringen Europa künftig voran, weil deutsche inzwischen zu Hunderten fehlen!

 

Wir müssen nicht Abtreibung legalisieren, sondern Kindern eine Zukunft schenken. Und daran hapert es in Deutschland gewaltig. Wie wäre es, wenn Sie eine Aktion starten würden für Familiengerechtigkeit, damit Elternarbeit künftig als geldwerte und rentenwirksame Arbeit gewertet wird?

und

 

Sehr geehrte Damen und Herren, als Sippenälteste werde ich nie und nimmer eine Petition unterschreiben, die EUROPA verarmen lässt.

 

Mit nachdenklichen Grüßen

Bärbel Fischer
i. A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

An die WISO- Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren Beitrag zur betrieblichen Rente verfolgt. Zwar ging es in der aktuellen Sendung darum, dass die Versprechen der Versicherer wegen der Nullzinspolitik der EZB nicht eingehalten werden. Trotzdem kann ich nicht verhehlen, dass mir der Kragen platzt, weil die ganze Diskussion den wesentlichen Punkt für die Rente ignoriert, nämlich dass alle Konzepte zum Scheitern verurteilt sind, solange unser Nachwuchs instabil ist. Mit demAdenauer´schen Umlagesystem ist die Rente auf Gedeih und Verderb an die Zahl der nachwachsenden Erwerbstätigen gekoppelt. Das heißt: Nur eine ausreichende Zahl an Erwerbstätigen kann die Vorgängergeneration im Alter versorgen.

In wenigen Jahren wird ein Arbeitnehmer einen Rentner alimentieren müssen. Hätten wir ausreichend Nachwuchs ( Quote 2,1 ), so erübrigte sich diese Debatte. Die Politik hat es gegen das Gebot der Verfassung über Jahrzehnte versäumt, Familien so auszustatten, dass ihnen Kindererziehung nicht zum finanziellen Nachteil gerät. Bis zum heutigen Tag weigert sich der deutsche Gesetzgeber, Kindererziehung als geldwerten Beitrag zur Altersversorgung anzuerkennen. Vielmehr werden Familienväter/-mütter mit Sozialabgaben so belastet, als hätten sie keine Kinder zu versorgen. Sehen Sie sich den Horizontalen Vergleich an, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Bereits mit zwei Kindern gerät die Familie mit einem Jahreseinkommen von 35 000.- mit 1603.- unter ihr jährliches Existenzminimum, mit vier Kindern beträgt der Verlust bereits 11 095.- , trotz Kindergeld. Obwohl ein Single höhere Steuern bezahlt, bleiben ihm in diesem Kalenderjahr 13 421.- zur freien Verfügung. Das ist eine Differenz von 24 516.-! Da kann doch etwas nicht stimmen! Es ist doch logisch, dass unter diesen Bedingungen junge Leute auf Nachwuchs verzichten!

Kinderlosigkeit aber hat eben Konsequenzen für die Solidargemeinschaft. Natürlich darf jeder/jede selber entscheiden, ob er/sie Kinder haben will oder nicht. Aber er/sie sollte dann auch die Konsequenzen tragen müssen und sich im Alter nicht auch noch von den Kindern versorgen lassen, die von fremden Eltern unter großen Lasten aufgezogen wurden. Die Rentendebatte muss daher zwischen denen geführt werden, die Nachwuchs aufziehen und denen, die sich diesen Beitrag ersparen.

In keiner einzigen Diskussion wird groteskerweise die Nachwuchsfrage erörtert, so, als ob sich heute das Problem für alle Zeiten lösen ließe. Aber auch die Rente unserer Enkel steht in den Sternen, wenn wir nicht heute das demografische Problem in den Griff bekommen. Jede Rentendebatte verkommt zum belanglosen Plauderstündchen, wenn die elementare Frage nach dem Nachwuchs vermieden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der WISO-Redaktion, wir Eltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesem Thema, nämlich der demografischen Komponente in der Rentendebatte künftig Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Ohne ausreichenden Nachwuchs, allein mit den Alternativen “Rentenniveau, Renteneintrittsalter und betriebliche Altersversorgung” ist das Problem keinesfalls auf Dauer zu lösen.

Es grüßt Sie irritiert

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Demografie: „Uns fehlt das dritte Kind“

Der Bevölkerungsforscher Martin Bujard erklärt, warum Vorurteile gegen Großfamilien Deutschland zurückwerfen.
Interview: Elisabeth Niejahr

http://frankfurter-erklaerung.de/2016/10/demografie-uns-fehlt-das-dritte-kind/

 

 

Rente – eine Rechnung ohne den Wirt!

Bis zum Erbrechen kommt im Abstand von Monaten das Thema Altersarmut auf den Berliner Kabinettstisch. Doch solange man sich drückt, das Grundübel, nämlich die Vernachlässigung der Familien und damit das Schrumpfen der Bevölkerung zu beseitigen, wird man in puncto Rente weiterhin auf der Stelle treten.

Leserbrief

Bei seinem Rentenkalkül hat der Gesetzgeber unter Konrad Adenauer die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Anstatt den Nachwuchs so auszustatten, dass Familien autark und ohne Förderalmosen auskommen, überließ er die Kinderkosten fast gänzlich den Eltern mit der Folge, dass die Kinderarmut von Jahr zu Jahr steigt und die Geburtenzahl unzureichend bleibt. Zwar ist den Regierungen dieser Fehler wohl bekannt. Doch anstatt nach grandiosem Scheitern endlich eine Korrektur vorzunehmen, wird in den Ministerien so publikumswirksam wie erfolglos über Rentenniveau und Rentenalter gestritten. Und was ist mit den Renten unserer Enkel? Keiner zahlt sich seine Rente selbst. Jeder Euro muss von der nächsten Kindergeneration erarbeitet werden.

 

Wer die Renten retten will, muss die Familien retten. So einfach ist das!

Bärbel Fischer

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Leserbrief zu “Mehr Alte bringen die Rentenkasse in Not”, Schwarzwälder                    Bote vom 28. Oktober 2016 und andere Berichte zur Rentenpolitik

 

Die Misere namens Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat 1957 mit der Adenauer’schen Rentenreform ihren Anfang genommen. Eine 60jährige scheinbare Erfolgsgeschichte zeigt jetzt ihre realistische, böse Kehrseite. Bis 1957 stand außer Frage: Wer im Alter einigermaßen versorgt sein wollte, musste Kinder aufziehen. Mit der Reform wurde der Anspruch auf Alterssicherung von der Erziehung eigener Kinder abgekoppelt und in Form von Einzahlungen an die Rentenkasse an die Erwerbsarbeit geknüpft. Kinder wurden zum Risiko für Altersarmut, ganz speziell für Mütter. Wer logisch denkt (und dem verklausulierten Rat der Familienministerin folgt), verzichtet darauf. Die seit 1970 rapide sinkenden Geburtenzahlen zeigen: Das logische Denken greift um sich! Wer ungehindert durch Verantwortung für Kinder, also ohne Unterbrechung erwerbstätig sein kann, erwirbt den höchsten Rentenanspruch. Fazit: Ohne erneute Reform, zurück zur Vernunft, wird die Misere namens GRV weiter wachsen bis sie platzt.

Gertrud Martin                                                                                                                  Seb.-Kneipp-Str. 110                                                                                                      78048 VS-Villingen

Tel. 07721 56124

 

 

 

Altersarmut nimmt in Deutschland zu

Wenn die Bundesbürger nicht selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun, werden sie am Ende der Lebensarbeitszeit für ein sorgenfreies Leben im Ruhestand finanziell nicht ausreichend abgesichert sein. Das ist die klare Aussage des von der Bundesregierung herausgegebenen »Alterssicherungsbericht 2016«. Ohne zusätzliche, private Altersvorsorge wird das Versorgungsniveau der Ruheständler in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Insbesondere für Klein- und Geringverdiener bestünde nach aktuellem Stand ein erhebliches Risiko der Altersarmut.

Alle vier Jahre erstellt das Bundesarbeitsministerium diesen Alterssicherungsbericht. Die Diskussionen um diesen Bericht dürften dieses Mal noch heftiger ausfallen als zuvor. Vor allem, weil die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenkasse auf relativ geringem Niveau quasi stagnieren, durch zusätzliche Steuerbelastungen effektiv den Ruheständlern pro Monat weniger im Geldbeutel verbleibt.

Laut Bericht waren Anfang 2015 etwa 17 Millionen Personen in Deutschland 65 Jahre oder älter. Der Großteil aller an diese Gruppe gezahlten Leistungen stammt aus der Rentenkasse, die nach wie vor die Basis der Altersversorgung darstellt. Dazu kommen bereits heute bei einem Drittel der Rentner Bezüge aus einer betrieblichen Altersvorsorge als Zusatzeinkünfte. Auch Zusatzrenten aus privaten Versicherungen stocken die Einkünfte auf. Die am häufigsten vorkommende Zusatzeinnahme bei Rentnern sind jedoch Zinseinkünfte auf angelegte Vermögenswerte. Durch die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB ist aber exakt diese Anlageform extrem gefährdet.

Von den zukünftigen Rentnern wird nicht nur erwartet, dass sie sich gegen jedwedes Risiko ver- und absichern; sie müssen sich jetzt noch privat zum Finanzfachmann fortbilden, damit sie heute schon wissen, welche Anlageform sie sicher über die Jahre im Ruhestand bringen wird.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-10/38965093-alterssicherungsbericht-rente-allein-reicht-oft-nicht-mehr-003.htm 

Wer in Deutschland rechnen kann …

Im ZDF-DonnersTALK mit Dunja Hayali ( 25. 08. 2016 ) verteidigte der eloquente Justizminister Heiko Maas die Einwanderung zahlloser Migranten als ein Segen für die deutsche Wirtschaft, weil eigener Nachwuchs in Deutschland ausgeblieben ist. Nur so könnten Arbeitsplätze besetzt werden. Auf eine politische Trendwende zu mehr Geburtenfreudigkeit deutscher Paare wartet man allerdings bislang vergeblich, obwohl mehrere Konzepte auf dem Tisch liegen.

Unser Einwand:

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

 

wiederholt vernahmen wir in diversen Talkshows, zuletzt im DonnersTalk mit Dunja Hayali, Ihr eindringliches Plädoyer für Zuwanderung mit der plausiblen Begründung, dass wir unser massives Geburtendefizit durch fremde Arbeitskräfte ersetzen müssen, da sonst Wirtschaft und Konjunktur einbrächen. Und damit haben Sie natürlich recht.  Nur dass diese Gefahr nicht erst seit 2015 besteht, sondern von Demografen wie z. B. Prof. Herwig Birg und von vielen Familienverbänden seit vier Jahrzehnten längst prognostiziert worden war.

 

Merkwürdig, ja grotesk finden wir allerdings, dass sich die Politik achselzuckend damit begnügt, den Geburtenschwund zu beklagen, aber nicht die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Als Zuschauerin warte ich vergeblich auf die Frage: Was kann dagegen unternommen werden? Wie kann dem Schrumpfen der Bevölkerung begegnet werden? Soll das bis zur Implosion ( Ungeborene können keine Sippe bilden ) so weiter gehen? Kein Moderator, kein Politiker, kein Gesprächsteilnehmer wagt, diese logisch notwendige Frage zu stellen. Man tut so, als sei der Geburtenschwund vom Himmel gefallen, als müsse man sich damit abfinden, als gäbe es keine Alternative. Da stellt sich die Frage, warum andere Nationen in Europa und weltweit die Balance zwischen Geburten und Sterbefällen im Griff haben. Deutschland gilt als Weltmeister im Schrumpfaltern!

Alternativlos ? Nein, einfach nur ignorant und zukunftsblind!

 

Seit 1957 ( Ära Adenauer ) stehen die bevölkerungspolitischen Weichen falsch. Mit der ausschließlichen Bindung der Rente an die Dauer und den Ertrag der Erwerbstätigkeit dürfen Mütter ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, denn sonst droht ihnen Altersarmut. Also raus aus dem Kinderzimmer, ran an das Fließband, an die Ladenkasse, ins Büro! Kindererziehung hat ab 1957 ihren rentenwirksamen Wert eingebüßt. Um auf eine Durchschnittsrente zu kommen müsste eine Mutter heute 15 bis 18  Kinder großziehen!

 

Die scheinheilige Strategie heißt „Vereinbarkeit“ unisono durch alle im Bundestag vertretenen Parteien, zuvorderst die SPD: Kinder ganztags in Betreuung, Eltern ganztags im Betrieb – wenn es den Steuerzahler auch Milliarden kostet. Familie hat sich nach dem Willen der Bundesregierung täglich zwischen18:00und 20:00 abzuspielen inklusive mütterlichem BurnOut. Wer sich dies ersparen will verzichtet freiwillig auf Nachwuchs – und das sind heute schon 25% aller Paare. Und die sind wahrlich nicht dumm! Denn sie rechnen sich aus, dass das Budget mit jedem Kind weiter schmilzt wie Schnee in der Sonne, wie der Deutsche Familienverband vorrechnet:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Hat der Single bei 35 000 € Jahresbrutto am Ende des Jahres 2016 noch 13.421.- € zur freien Verfügung, so fehlen dem Vater von 3 Kindern bei gleichem Einkommen  € 6.499.- Eine Differenz von 19.920.- €.

Nicht umsonst kursiert im Lande folgender Slogan:

„Wer in Deutschland rechnen kann                                                                         schafft sich keine Kinder an.“

Und immer mehr junge Leute können rechnen, Herr Maas!

 

Wie Sie sehen, Herr Minister, ist Kinderschwund in Deutschland hausgemacht. Niemand zwingt die Bundesregierung, das Adenauer´sche Rentenkonzept als in Erz gegossen beizubehalten. Warum traut sich die SPD nicht, ein Konzept vorzulegen,  bei dem Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, d.h. gleichwertige Rentenpunkte  schafft? Dann könnten sich Mütter getrost für ein paar Jahre ganztags mehreren Kindern  zu deren stabiler Entwicklung widmen, ohne mehrfach belastet in die Knie zu gehen.

 

Wir von der Elterninitiative vermuten, dass es dem CDU-Finanzminister ausschließlich darauf ankommt, dass möglichst viele SteuerzahlerInnen ihren Obolus in seine Kasse spülen, ganz egal wie viele Kleinkinder verzweifelt nach ihrer Mama schreien. Kindertränen sind für einen Finanzminister doch Pipifax!

 

Vielleicht, so unsere Hoffnung, Herr Maas, bleibt es nicht bei regierungsamtlichem Bedauern über das deutsche Geburtendefizit. Vielleicht wächst auch in der Regierung endlich die Überzeugung, dass man den Weg für künftige Generationen ebnen muss, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Die Vereinbarkeitspolitik ist jedenfalls krachend gescheitert!

 

Vielleicht aber, Herr Maas, begnügen sich die  SPD und die Kanzlerin damit, die fehlenden einheimischen Kinder durch junge Migranten zu ersetzen, wenn auch deren Eltern in den Heimatländern darben, weil ihre Söhne und Töchter mit ihren Sozialabgaben die fremden Rentner in Deutschland alimentieren müssen. Ist das nicht eine verdeckte Form von Kolonialismus?

 

Fakt ist auch, dass die Kosten für die Integration der Millionen Migranten bei Weitem jene übersteigen, die nötig gewesen wären, um Eltern ein zweites, drittes oder viertes Kind nachteilslos zu ermöglichen. Die meisten abgetriebenen Föten sind dritte oder vierte Kinder, für die das dezimierte Familienbudget nicht mehr ausreicht (s. oben )!

 

Wie oben beschrieben warten wir Eltern auf konkrete Vorschläge zur Beendigung der gegenwärtigen existenzbedrohenden Schieflage.

 

Dieses Schreiben, Herr Minister, wird im Internet veröffentlicht und geht mit gleicher Post an Frau Hayali und an Frau Schwesig, die sich als Familienministerin hauptsächlich um den Arbeitsmarkt kümmert anstatt um die verlassenen Kinder. Sollten Sie uns antworten wollen, wird auch Ihr Schreiben auf unserer Plattform erscheinen.

 

Mit besten Grüßen für die

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i. A. Bärbel Fischer

Jetzt Steuern runter ?

Der grandiose Überschuss von 18,5 Milliarden in der Steuerkasse von Herrn Schäuble wecke Begehrlichkeiten, so die Äußerung der Leitartiklerin der Schwäbischen Zeitung.            

Dazu unser Einwand:

 

Sehr geehrte Frau Stoss,

als Beispiel für Begehrlichkeiten erwähnen Sie in Ihrem heutigen Leitartikel die Rente mit 63 und die Familienpolitik: „Hier gibt der Staat nach dem Gießkannenprinzip viel Geld aus, statt Prioritäten zu setzen. Die Folge: Mit den Staatseinnahmen wächst der Sozialstaat kontinuierlich“. Mit Sozialstaat verbinden Sie vermutlich den Versorgungsstaat, der Pflästerchen für alle möglichen Misslagen bereit hält.

Im Falle der Familienpolitik hinkt Ihre Annahme. Zwar rühmt sich die Politik, jährlich 200 Milliarden für Familien auszugeben, obwohl nur rund 50 Mrd. bei Familien mit unselbständigen Kindern direkt ankommen. Der Rest sind Ausgaben, die allen Staatsbürgern zugute kommen und mit dem Unterhalt von Kindern nichts zu tun haben. Aber 200 Mrd. klingt besser als 50 Mrd.! Beim Kindergeld ( 38 800 000 000 ) z. B. zahlen sich die Eltern die Hälfte 19,5 Mrd. selbst, weil das Existenzminimum der Kinder zuvor besteuert wurde. Der Familienbund Freiburg hat einen überschaubaren Überblick über das 200-Milliarden-Märchen aufgelistet:

http://www.familienbund.org/public/files/PDFDateien/fdk_200_mrd_flyer.web.pdf

Die sog. beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse ist ein ähnlicher Bluff.  Denn das Einkommen eines Vaters von 3 Kindern und Gatte einer erwerbslosen Mutter teilt sich im Moment der Auszahlung in 5 Teile. Er, wie alle anderen Familienmitglieder verfügen also nur über 20% seines Lohns.  Wem nur 20% seines Lohnes zustehen, der muss auch nur 20% des Beitrags abführen. Der Vater bezahlt aber 5 mal 20% des geforderten Beitrags an die Krankenkasse und versichert somit seine ganze Familie. Mithin zahlen Eltern wie Kinder je ihren Beitrag und sind keineswegs beitragsfrei mitversichert.

 

Weil aber die Eltern neben den Beiträgen zusätzlich die Erziehungsarbeit leisten und die Unterhaltskosten stemmen, werden sie faktisch doppelt zur Kasse gebeten. Sie erziehen auf eigene Kosten die Kinder, die später mit ihren Beiträgen die Altersrente nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der bereits 25% nachwuchsloser Zeitgenossen erwirtschaften sollen. Kinderkosten werden in unserem Sozialsystem privatisiert, deren Nutzen aber sozialisiert.

 

Trotz dieser formidablen „Förderung“ verarmen immer mehr Eltern und Kinder. Familien leisten den Löwenanteil an Verbrauchssteuern, brauchen größere Wohnungen, mehr Energie, Nahrung, Kleidung etc. An eine zusätzlich private Altersvorsorge können Eltern gar nicht denken. Ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Das ist im Übrigen auch meine Kritik an der heutigen Rentenpolitik: Wer die größten Anstrengungen zugunsten der Gesellschaft erbringt wird, nicht nur im Alter, am härtesten bestraft.

 

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie dafür plädieren, den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu belassen. Nur müsste es gerecht zugehen. Denn von einer Steuerentlastung hätten die Spitzenverdiener den allergrößten, die Familien mit geringerem Einkommen und den höchsten Ausgaben nur einen minimalen Nutzen. Das heißt umgekehrt: Von den heutigen Überschüssen müssten jene am meisten profitieren, die die nachhaltigste Leistung erbringen, nämlich die Familien.

 

Sollten Sie, werte Frau Stoss, an dieser Thematik interessiert sein, so empfehle ich Ihnen, sich über www.eltern-klagen.de zu informieren. Eine Klage zur doppelten Abgabenbelastung von Familien liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

 

Sehr geehrte Frau Stoss, weil unser Sozialgesetz von 1957 ( Ära Adenauer ) Familien mit Kindern massiv benachteiligt, hat sich unser Nachwuchs seit 1965 von 1,3 Millionen auf jährlich 660 000 halbiert. Das bedeutet, dass immer weniger Kinder immer mehr Alte alimentieren müssen. Würde also unser Sozialgesetz  Familienleistungen so honorieren, dass Nachwuchs kein Armutsrisiko mehr bedeutet, dann könnten sich Paare auch mehr Kinder leisten und somit auch nachwuchslose Bürger problemlos mitversorgen. Aber alle Vorstöße von Familienverbänden in diese Richtung werden von unseren Regierungen standhaft ignoriert.

 

Es wäre an der Zeit, dass sich unser CDU-Finanzminister mit der Realität der deutschen Familien befasst. Solange in Deutschland Politik für erfolgreiche Singles zulasten von Eltern gemacht wird, solange sieht es rabenschwarz mit den Renten aus.*) Aber so weit reicht der politische Weitblick von Herrn Schäuble bislang nicht.

 

Ihr heutiger Leitartikel, Frau Stoss, geht zwar in die richtige Richtung, ohne allerdings die langfristigen Konsequenzen zu berücksichtigen. Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert prägte einmal den Satz: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose zwei Schnitzel zurück!“

 

Damit grüße ich Sie in der Hoffnung, dass Sie sich vertieft mit der aktuellen Gesellschafts- und Sozialpolitik auseinander setzen, im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

*) Der erhoffte Zugewinn durch die Sozialabgaben der Migranten, wird mangels deutschem Nachwuchs durch die immensen Integrationskosten bereits relativiert.

Umgehende Antwort von Frau Stoss:

Liebe Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Anregungen. Ich werde diese gerne bei Gelegenheit aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Stoss                                                                                                                   Ressort Wirtschaft