Mütterrente erweitern! – SOLI in die Beitragskasse überführen!

Im Interview mit Tobias Schmidt spricht sich die FDP Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Mütterrente aus mit der Begründung, gegen Altersarmut sei diese keine Hilfe, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet würde. Doch dieser Skandal ließe sich ruckzuck beseitigen, indem man die Mütterrente eben zur Grundsicherung hinzufügt. Mütterrenten müssen nicht nur Altersarmut beseitigen, sondern die Leistung der Mütter vor 1992 honorieren. Aber auch dafür gibt es bei der FDP kein Verständnis. Sie plädiert lieber für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ( SOLI ) – ein Vorschlag, der Familien total aus dem Auge verliert.

OFFENER  BRIEF

Schwäbische Zeitung – Nachrichten & Hintergrund 11. 11. 2017, Nachgefragt

 

Bei dem “zentralen Versprechen aller Parteien, den SOLI auf null zu führen“ soll die “Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt ” demonstriert werden ( Zitat ). Dabei demonstriert die Politik genau hier ihre Un-glaubwürdigkeit.

Denn ab dem 2. Kind zahlt ein gesetzlich Versicherter bei einem mittleren Jahreseinkommen von 50 000 Euro gar keinen Soli. Da Familien durch Kindererziehung  Solidaritätsarbeit per se leisten, war die Verschonung vom Soli mehr als gerechtfertigt. Will man diesen abschaffen, so werden zwar Gutverdiener ohne Kinder üppig, Familien jedoch um keinen einzigen Cent entlastet, obwohl diese weiterhin solidarisch die Nachwuchsarbeit leisten.

Ein “Schritt in die richtige Richtung” wäre, den Soli umzulenken in die Beitragskassen, um endlich  den unerträglichen Zustand zu beenden, dass Eltern mehrerer Kinder gleich hohe Beiträge zahlen müssen wie Arbeitnehmer, die keine oder geringe Unterhaltskosten aufzubringen haben. So zahlt das Ehepaar mit sechs Kindern genau wie das Ehepaar ohne Kinder ( Jahresbrutto 50 000.-)  10 263 Euro an jährlichen Sozialabgaben. Seit fast 20 Jahren ignorieren unsere Regierungen die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass  Eltern je nach Kinderzahl bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Doch dafür scheint auch bei den „Jamaikanern“ der politische Wille zu fehlen.

Hier wäre ein Hebel, um Kinderarmut (=Familienarmut ) zu vermeiden, denn am Ende des Jahres fehlen der Familie mit sechs Kindern bis heute von ihrem gesetzlichen Existenzminimum volle 12 361 Euro, also jeden Monat mehr als tausend Euro.

( Quelle: Horizontaler Vergleich – Familienbund Freiburg )

Bärbel Fischer                                                                                                          FORUM  FAMILIENGERECHTIGKEIT

„Wir haben verstanden“ – wirklich?

Der Richtungsstreit zwischen CDU und CSU ist noch längst nicht ausgestanden. Die CDU will im Gegensatz zur CSU keinesfalls nach rechts rücken. Sie will ihre selbst definierte MITTE besetzen. Aber die MITTE ist seit Jahren eben nicht mehr die MITTE, sondern LINKS von der MITTE. Angela Merkel und Ursula v. d. Leyen setzten alles daran, in neoliberaler (=kapitalistischer) Gefolgschaft sozialistischen Gesellschaftsformen zum Durchbruch zu verhelfen. Angefangen von der Ideologie, Väter und Mütter seien nur ganztags beschäftigt wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, und Kinder seien im Kollektiv besser aufgehoben als im eigenen Elternhaus.

 

Für die Medien ist es üblich, Seehofer und seine CSU zu mobben. Zu wankelmütig ist der bayrische Ministerpräsident  immer wieder eingeknickt, wenn es darum ging, scheinbare Einigkeit in der Union zu demonstrieren.

 

Aber genau deswegen wählten die Bürger die AfD, nicht aus Lust, sondern aus Frust, weil sie den Linksruck der CDU abstrafen wollten – mit Erfolg übrigens! Kann aber die AfD garantieren, auch in Zukunft die Wertvorstellungen der Bürger zu  verteidigen?

 

Wer hat nun „verstanden“, die CDU oder die CSU? Noch immer weiß die Kanzlerin bis heute nicht, was sie anders hätte machen können als bisher.

 

Hat schon die Große Koalition versagt, wenn es um Werte wie Nachhaltigkeit, Generativität, Bindung oder Rentengerechtigkeit ging, umso mehr wird eine Jamaica-Koalition Kompromisse auf Kosten wertorientierter Bürger schließen (müssen).

 

Werden Familien also ihre Hoffnung auf Respekt und Anerkennung ihrer Leistung endgültig begraben müssen? Was können Familienverbände und -initiativen tun, um sich Gehör zu verschaffen? Werden CDU, Grüne und FDP je begreifen, welcher fundamentale Wert FAMILIE und NACHWUCHS für unsere Gesellschaft, heute mehr denn je, bedeuten?

 

Blind und taub in eine schwarz-grün-gelbe Zukunft zu stolpern, verbietet sich von selbst. Zu präsent sind uns noch die fatalen Folgen einer rot-grünen Koalition. Regierungen können eine Gesellschaft fördern, aber auch ruinieren durch ungesicherte und befristete  Beschäftigungsverhältnisse, Aufstocker, Leiharbeit etc., ruinieren aber auch durch ein Rentengesetz, das Familienarbeit missachtet. Aber genau hier steckt der Schlüssel zur Vermeidung von Familien-, Kinder- und Altersarmut, also zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Es kommt also darauf an, den Parteien klar zu machen, dass Familiengerechtigkeit die Lösung für viele gesellschaftliche Fragen ist.

i. A. Bärbel Fischer                                                                                   ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

Altparteien haben Verlässlichkeit preisgegeben

An die Redaktion von
“Christ in der Gegenwart”
Freiburg

 

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Johannes Röser,

 

mit großer Zustimmung habe ich Ihre Einschätzung zur BTWahl gelesen.  Sie sehen in den Verlusten von UNION und SPD ein Zeichen, dass der Bürger ein neues Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringt. Und das macht Hoffnung. Ja: “Die großen Parteien haben ihre Verlässlichkeit preisgegeben“, aber nicht erst in den letzten vier Jahren, sondern schon seit den  Neunzigern. Aus Sicht von Familien stellt sich dies so dar:

 

Konservative Werte wurden über die Jahre leichtfertig aufgegeben.                             Heute haben wir statt dessen

• eine verfassungswidrige CDU/ SPD-Familienpolitik, die mit dem Elterngeld Lohnausfall erstattet, anstatt Erziehungsleistung zu honorieren.
• den Verkauf unserer Kinder an die Wachstumswirtschaft ( Krippen, Ganztagsbetreuung )
• eine völlige Vernachlässigung der Elternhäuser zugunsten erwerbstätiger Eltern ( einseitige Finanzierung von Fremdbetreuung )
• eine sträfliche Ignoranz unseres demografischen Defizits und damit eine völlig unzureichende Geburtenrate ( 27% kinderlose Paare) und eine beschämende Altersarmut von Müttern mehrerer Kinder
• die brachiale Durchsetzung von sex. Früherziehung gegen den Willen von Eltern
• eine skurrile Ver-Genderung des öffentlichen Lebens von oben nach unten, ohne demokratische oder parlamentarische Diskussion und Abstimmung
• eine zugrunde gerichtete Bildung mit beklagenswertem Niveau
• und die Ehe für alle, und damit die gewollte Entwertung von nachhaltiger Generativität und Familienarbeit

 

Ich weiß, dass diese Politik sehr viele Eltern abstößt, und sie gezielt dagegen protestierten. 9% der evangelischen, und 8 % der kath. ehemaligen UNION-Wähler sind zur AfD gewechselt (Forschungsgruppe Wahlen), aus Protest und  n i c h t  aus Lust. Die Kirchen verlieren ebenfalls Mitglieder, weil sie labil mit dem Strom schwimmen (Tote Fische schwimmen immer mit dem Strom!). Wir haben seit Jahren in Deutschland einen ausgesprochen linken Mainstream, vor allem durch die linken Medien. Und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll. Nur wollen das weder Politiker noch Journalisten wahrhaben. Ich behaupte sogar, dass der Wahlerfolg der AfD zu großen Teilen auch auf das Konto der Medien geht mit ihrer undemokratisch abwertenden Berichterstattung.

 

Im öffentlichen Diskurs zur Wahl geht es fast ausschließlich um den Osten und die Flüchtlingspolitik, aber die konservativen Gründe für die Wahlschlappe s.o. werden in den Medien verdächtig gezielt umgangen. Das kann kein Zufall sein. Durch selektives Verschweigen der Realität wird famos weiter  manipuliert.

 

Daher freut es mich besonders, dass der CiG hier eine löbliche Ausnahme macht.

 

Meine Hoffnung ist allerdings gering, dass die Union in einer Jamaica-Koalition den Vertrauensverlust der Wähler wieder gut machen kann. Das Kind liegt bereits tief unten im Brunnen.

 

In Dankbarkeit grüße ich Sie freundlich

i. A. Bärbel Fischer
Siehe: Johannes Röser: “Des Bürgers Selbstbewusstsein” aus CiG Nr. 40/17

 

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/10/Röser-CiG-BTW-´17.pdf

 

 

Antwort aus Stuttgart

Die gesammelten Kommentare unserer Leser an das Stuttgarter Staatsministerium zum Thema”Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner” beantwortete das Stuttgarter Staatsministerium wie folgt am 30. 08. 2017:

 

Sehr geehrte Frau Fischer,

haben Sie Dank für Ihr weiteres Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten und die beigefügten Stellungnahmen einiger Bürgerinnen und Bürger. Er hat mich gebeten, Ihnen erneut zu antworten.

Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber vor, das Grundgesetz im Lichte der sich wandelnden Wertvorstellungen auszulegen. Der auch von Ihnen angesprochene Wertewandel ist wichtig. Denn viele Wertvorstellungen, die früheren Gesetzen vorlagen, erscheinen uns rückblickend betrachtet sehr befremdlich. So waren Frauen bis 1977 nach dem Gesetz verpflichtet, den “Haushalt in eigener Verantwortung zu führen” und sie durften nur erwerbstätig sein, “soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist.” Ein gutes Beispiel ist auch die Strafbarkeit von Homosexualität bis Ende der 1960er Jahre. Solche Diskriminierungen sind heutzutage nicht mehr gesellschaftsfähig.

 

Da das Grundgesetz keine Definition von Ehe vorsieht, muss der Gesetzgeber den Begriff der Ehe ausgestalten. In unserer repräsentativen Demokratie erfolgt die Gesetzgebung –  auch wenn gesetzliche Regelungen häufig Wertvorstellungen zugrunde liegen – nicht im Rahmen von Volksabstimmungen, sondern durchras Parlament.

 

Letztendlich folgt der Beschluss zur Öffnung der Ehe einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der sie Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine solche eintritt und die sich auch im Parlament wiederspiegelt. In diesem Zusammenhang Mus auch wahrgenommen werden, dass es wohl kaum eine gesellschaftliche Debatte der letzten Jahrzehnte gab, in der die Ehe so viel Anerkennung erfuhr.

 

Die gegenseitige Verantwortungsübernahme einer Ehe kann ein Fundament einer solidarischen Gesellschaft sein und ist daher für einen Staat besonders schützenswert. Gerade aus dieser Hochschätzung für das Institut EHE erfolgt ihre Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Aus Sicht des Herrn Ministerpräsidenten schwächt diese Öffnung die Ehe nicht, sondern stärkt sie.

 

Ich richte Ihnen die freundlichen Grüße des Herrn Ministerpräsidenten aus.                      Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Steffen Erb

 

Trotzdem bleibt die Frage nach der staatstragenden Generativität unbeantwortet, ebenso wie die Frage, ob denn die Parlamentarier im Sinne ihrer Wähler abstimmten, oder nur nach eigenem generationenblinden  Mainstream.

 

Sollten Sie, liebe Leser dazu einen Kommentar beisteuern wollen, so werden wir diesen wieder nach Stuttgart schicken. Danke!

Unser Statement:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

von Herrn Erb wurde uns Ihre Antwort auf unsere Anfrage zum Thema “Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare” übermittelt. Diese lässt sich nachvollziehen, wenn man ausblendet, dass die Väter des Grundgesetzes eine solche Variante überhaupt nicht  vorgesehen hatten, als sie Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellten. Warum sollten sie ausgerechnet Familie mit Kindern bevorzugen? Aus Kinderliebe? Aus Nostalgie? Eher doch aus  der Überzeugung, dass Familien in unserem Sozialgesetz immer noch den Kürzeren  ziehen! gegenüber Single! Kein Staat kommt ohne ausreichenden Nachwuchs aus, weil dieser die Altersrenten der Elterngeneration zu finanzieren hat. Das sind heute mindestens 2,3 Kinder pro Frau, um die wachsende Zahl  freiwillig kinderloser Bürger per Umlage mit zu verhalten. Diese stützen sich heute problem- und sorglos, obwohl sie viel zu wenig in die kommenden Generationen investierten, mit ihren Ansprüchen auf jene Elternpaare, die unter großen Entbehrungen zulasten ihrer eigenen Altersvorsorge, noch Kinder groß zogen.
Hier, Herr Kretschmann, liegt der Hund begraben! Ob sich ein gleichgeschlechtliches Paar ohne Kinder einfach das Ehegattensplitting sichern will, oder ob es mit einem, wie und von wem auch immer gezeugten Kind, egoman seine Elternliebe befriedigt – beabsichtigt war solches vom Grundgesetz  niemals. Man muss sich schon fragen dürfen, welche Motive hinter einer solchen Entscheidung liegen. Fakt ist nämlich, dass Familien mit mehreren Kindern finanziell dramatisch ins Hintertreffen geraten, ohne dass sich die Politik überhaupt dafür interessiert. Sehen Sie sich doch mal an, wie Familien mit jedem weiteren Kind unter ihr jährliches Existenzminimum rutscht, weil der Gesetzgeber bei den Sozialabgaben keinen Unterschied macht, ob Single oder Familien mit drei, vier oder fünf Kindern. Für den Gesetzgeber spielt es bis heute keine Rolle, welch veritable generative Leistungen Eltern erbringen, um dem Staat künftige Beitragszahler zu liefern.
Hier der horizontale Vergleich des Deutschen Familienverbands DFV , der unwidersprochen die Fakten verdeutlicht:
Nein, Herr Kretschmann, grüne Politik blendet die Realität aus. Und das ist absolut kein Aushängeschild. Daher werden die Bürger Ihre Partei abwählen, weil sie sich der Realität eben nicht stellt. In Ihren Gründungsjahren hatten Sie noch Sympathien für Familien. Die sind aus feministisch-ideologischen Gründen inzwischen gestorben. Leider hatte ich speziell Ihnen zugetraut, Ihre GRÜNEN auf den Pfad menschlicher Ökologie zu führen, in dem Sinne, dass Menschenkinder ohne Armut aufwachsen dürfen. Nur leider habe ich mich gründlich getäuscht.
Meine Stimme werden die GRÜNEN nicht bekommen.
Bärbel Fischer

Waschen, pflegen, trösten – Wer kümmert sich um uns, wenn wir noch sehr klein sind?

Am 12. Juni strahlte die ARD eine Hart aber Fair-Sendung aus zum Thema: “Waschen, pflegen, trösten – Wer kümmert sich um uns, wenn wir alt sind?”   Eine fast deckungsgleiche Problemlage erleben Kinder am Anfang ihres Lebens. Tröstet die Mama, oder tröstet Frau N.N., die gerade Dienst hat?

Unser Anschreiben an Herrn Plasberg:

 

Sehr geehrter Herr Plasberg,

 

Ihre gestrige Sendung zur Pflege war sehr aufschlussreich. Wir Zuschauer waren erschüttert über den Bericht von Frau Hallermann. Sie forderte für die Pflege zuhause

  • eine Anerkennung in Form von gleichwertigen Rentenpunkten, um die Pflegenden nicht in Hartz IV zu schicken und Altersarmut zu verhindern. 
  • Schließlich ersparen sie der Pflegekasse und anderen Trägern enorme Summen.
  • Herr Lauterbach versprach, sich für ein Rückkehrrecht der Pflegenden in ihren Beruf einzusetzen.
  • 73% der Altenpflege wird von Angehörigen geschultert. 60 Stunden pro Woche leisten sie neben ihrem Beruf her Schwerstarbeit.
  • Bei Überlastung und schlechter Bezahlung kann es zu Resignation, sogar zu grober Vernachlässigung bis zu Gewalt kommen.
  • Die Pflegesätze sind zwar erhöht worden, aber immer noch viel zu gering.

Ich wiederhole diese Aussagen, weil sie haargenau der Debatte gleichen, die wir Eltern seit vielen Jahren führen.

  • Mehr als 60% der Kleinstkinder werden zuhause, also nicht in Kitas, betreut.
  • Mütter müssen oft gegen ihren Willen, teils aus purer aus Finanznot  ihre Kleinsten ins Heim, genannt Kita, geben, wo häufig überlastete Betreuerinnen sich um doppelt so viele Kinder kümmern müssen wie es der Schlüssel zulässt.
  • Erziehen Mütter unter Verzicht auf Erwerbsarbeit ihre drei oder mehr Kinder selbst, weil sie ihren Kindern das laute Heim ersparen wollen, oder weil sie die Elterngebühr nicht aufbringen können, so verlieren sie Rentenpunkte, was ebenfalls auf Altersarmut hinausläuft.
  • Dabei ersparen sie dem Steuerzahler monatlich pro Kind 1200.- . Nicht einmal läppische 150.- Betreuungsgeld wollen die Länder ( außer Bayern ) ihren Müttern zahlen, mit denen diese wenigstens ihre Altersversorgung über zwei Jahre hätten bescheiden aufstocken können.
  • Ein Rückkehrrecht in den erlernten Beruf gibt es nur für Beamtinnen.
  • Da das Kindergeld zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuern sind, die der Staat verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder erhebt, haben sich die Eltern den staatlichen “Segen” zur Hälfte bereits selbst bezahlt.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf       und

http://www.familienbund.org/public/files/PDFDateien/fdk_200_mrd_flyer.web.pdf

Eine Mutter von mehreren Kindern hätte mit den gleichen Argumenten ihre Situation schildern können wie Frau Hallermann die ihre. Sie hätte vielleicht noch hinzugefügt, dass sie , wie alle  Nichterwerbstätigen trotz harter Arbeit nur den geringsten Betrag des einjährigen Elterngeldes von Ursula v.d. Leyen zugestanden bekam ( 300.-), während ihre gut verdienende Nachbarin, die bis zur Geburt berufstätig war, den Höchstbetrag (1800.-) erhielt.  Differenz 18 000.- !

  • So sind unsere Gesetze.
  • So viel sind uns unsere Mütter wert.
  • Soviel sind uns unsere Kinder wert.

Nahezu alle alten Menschen möchten zuhause gepflegt werden, wie alle Kinder ihre Mama um sich haben wollen und nicht eine Frau, die gerade Dienst hat, und sei diese noch so kompetent. Jeden Morgen dasselbe Abschiedsdrama für Mutter und Kind.

Sie sehen, Herr Plasberg, wie sich die  Debatten gleichen. Doch leider kennt die Politik diese Missstände, ohne sich zu bewegen. Ich möchte Sie daher bitten, bei Hart aber Fair eine Runde zum Thema Familiengerechtigkeit einzuladen mit Experten wie

Herrn Dr. Klaus Zeh – www.deutscher-familienverband.de

Herrn Dr. Jürgen Borchert – www.elternklagen.de

Herrn Dr. Johannes Resch – www.familienarbeit-heute.de

und als Gäste Eltern mehrerer Kinder.

 

Für das Forum Familiengerechtigkeit

www.forum-familiengerechtigkeit.de  ( info@familiengerechtigkeit-rv.de )

grüßt Sie zuversichtlich

Bärbel Fischer

 

 

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel

Gastbeitrag von Jürgen Borchert: Stranguliert die Familien nicht

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Jahrzehntelang hat Kinderarmut die sozialpolitische Debatte beherrscht. Nun kommt die wachsende Angst vor Altersarmut hinzu. Der Demokratie stehen damit harte Zeiten bevor, denn die Existenzangst breiter Massen öffnet Extremismus Tür und Tor. Das war die Ursprungslektion, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begriffen hat. Hieran muss man sich erinnern, statt selbstgerecht die Wähler der AfD zu beschimpfen.

Wer will, dass Deutschland wieder zusammenwächst, statt weiter auseinanderzudriften, muss die Sozialpolitik in den Fokus des Wahljahres 2017 stellen, die Armutsursachen präzise diagnostizieren, überzeugende Therapiekonzepte durchsetzen. An die Spitze der Agenda gehört die doppelte Kinderarmut. Aus ihr resultiert die wachsende Altersarmut.

Denn erstens beruht die “kollektive Alterung” zu mehr als zwei Dritteln auf dem Geburtenmangel, nicht auf der wachsenden Lebenserwartung; seit 1964 wurde die Zahl der jährlichen Geburten von 1,4 Millionen auf 700 000 glatt halbiert. Nicht Überalterung, sondern fehlende Unterjüngung ist das Problem. Und zweitens beschädigt nichts die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses so nachhaltig wie Armut im Kindesalter; das schlägt auf die Produktivitätsentwicklung durch, die für die Bewältigung der wachsenden Altenlasten entscheidend ist.

Altersarmut folgt auf Kinderarmut

Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen), war es 2015 mehr als jedes fünfte insgesamt – eine Steigerung auf das 16-Fache! Für die Renten von morgen sind nicht die Beiträge von gestern, sondern die Lebensumstände der Kinder von heute entscheidend. Das im Wahljahr 1957 mit der damals in Kraft gesetzten “Produktivitätsrente” gegebene Rentenversprechen garantiert nur, dass die Versorgung der Alten im Einklang mit der Lebenshaltung der Jungen steht; folgerichtig müssen die Alten die Armut der Jungen teilen.

Die Kinderarmut ist, entgegen dem Mantra der Politik, weder das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit noch der Faulheit deutscher Mütter; denn sie nahm trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit und Steigerung der Müttererwerbstätigkeit in den vergangenen zehn Jahren weiter zu. Auf die Sprünge bei der Lösung dieses Rätsels hilft die Beobachtung, dass selbst die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit dem sozialversicherten Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro brutto (2016) trotz der Gewährung von 4560 Euro Kindergeld am Jahresende das steuerrechtliche Existenzminimum netto um rund 1600 Euro unterschreitet.

Beim Single hingegen verbleibt ein Plus von 13 421 Euro. Der Vergleich mit ihm fördert dabei den alarmierenden Befund zutage, dass die Sozialbeiträge der Eltern mit 7148,75 Euro fast genauso hoch sind wie die des Singles mit 7236,25 Euro; beim sogenannten Arbeitgeberbeitrag, der tatsächlich jedoch zu 100 Prozent vorenthaltener Lohn ist, sind die Beträge mit jeweils 6763,75 Euro sogar identisch.

Familien am stärksten belastet

Der winzige Unterschied beruht allein auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April 2001 zur sozialen Pflegeversicherung; die Richter machten in der Nichtberücksichtigung des systemerhaltenden Beitrags “Kindererziehung” einen Gleichheitsverstoß zulasten von Eltern dingfest und forderten eine Korrektur. Obwohl die Grundsätze dieses Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung zu übertragen sind, hat der Gesetzgeber diese Konsequenzen nicht gezogen.

Sozialbeiträge belasten Familien, gemessen am einzig validen Maßstab des Existenzminimums, damit je nach Kinderzahl n-mal so hart wie Personen ohne Kinder, deren Versorgung mit Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen im Alter aber zu 100 Prozent von den Kindern anderer Leute zu bewerkstelligen ist. Die Familien werden stranguliert: Die Sozialbeträge haben sich seit den frühen Fünfzigerjahren auf rund 40 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Rentendebatte offenbart nun das Schachmatt der Politik: Erhöht sie nämlich die Beiträge, um das Rentenniveau zu stabilisieren, produziert sie unweigerlich einen Tsunami der Kinderarmut. Pumpt sie statt Beitragserhöhungen weitere Steuern in das System, werden Familien erneut relativ härter getroffen, weil der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus aus Verbrauchssteuern (vor allem der Mehrwertsteuer) stammt, welche ebenfalls Familien relativ härter treffen.

Auf starke Schultern verteilen

Die Schlacht um die Zukunft (auch der für die Kalamitäten verantwortlichen “Altparteien”) wird deshalb auf dem Feld der Sozialversicherung entschieden. Dass der Staat die Bezieher hoher wie niedriger Einkommen mit demselben Beitragstarif zur Kasse bittet, ist himmelschreiend ungerecht; die Erste Hilfe muss deshalb darin bestehen, in der Sozialversicherung Freibeträge für das Existenzminimum der Kinder einzuführen – ähnlich wie bei der Einkommenssteuer.

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, denn die Freistellung ausgerechnet der leistungsfähigsten Lohnbestandteile von sozialer Verantwortung bewirkt zwangsläufig eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dass Abgeordnete, Beamte und Richter sowie große Teile der Selbstständigen, also die wirklich starken Schultern, von der sozialen Verantwortung befreit sind (denn sie zahlen weit weniger Abgaben), verhöhnt das Sozialstaatsprinzip, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an soziale Verantwortung binden will.

Eine Verteilungsordnung, die soziale Lasten auf die Schultern der Schwächeren abwälzt, produziert bei jeder Flüchtlings-, Euro- oder sonstigen Krise exponentiell wachsende Existenzängste und wird zum Brandbeschleuniger, mit dem Demokratiefeinde ihre Suppen kochen. Der Publizist Heribert Prantl hat es schön auf den Punkt gebracht: Der Sozialstaat und die Demokratie sind “siamesische Zwillinge: Stirbt der eine, brauchen wir ein Doppelgrab”.

Dieser Beitrag erschien auf. http://www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Stranguliert-die-Familien-nicht-Gastbeitrag-von-Juergen-Borchert

Leider funktioniert die Übertragung nicht. Daher erlauben wir uns, den Wortlaut wiederzugeben.

Bärbel Fischer für Forum Familiengerechtigkeit

 

 

 

Streit um “Ehe für alle”

Heute Abend will sich der Koalitionsausschuss mit der Frage “Ehe für alle” befassen. Die SPD will das Thema noch vor der BTWahl unter Dach und Fach bringen und hofft, dass die UNION über ihren ablehnenden Schatten springt          ( Oppermann ). Der Grüne Volker Beck meint, “die Ewiggestrigen der UNION sperrten sich gegen gleiche Rechte für gleiche Liebe”. Als ob die Väter unseres Grundgesetzes die LIEBE schützen wollten! Nein, ihnen ging es nicht um die Liebe, sondern um den Nachwuchs, weil nur künftige Sippen dafür bürgen, dass auch die alten Menschen künftig  in Würde leben können. Was die Generation   70 + noch in der Schule gelernt hat, scheint heute vergessen, allerdings nur bis zum absehbaren RENTENCRASH. Wie dumm muss man sein, um nicht zu begreifen, wie unser umlagefinanziertes Sozialsystem funktioniert? Wann endlich sehen die üppig bezahlten Ideologen ein, dass ihre Gleichheits-schwafelnden Hirngespinste an der Realität total vorbei führen: Ohne Nachwuchs keine Renten!

LESERBRIEFE

STREIT  UM  EHE  FÜR  ALLE, 29. März 2017, Schwäbische Zeitung, Nachrichten und Hintergrund
 

Wenn der Grüne Volker Beck die „Ewiggestrigen“ aus der UNION für den Widerstand gegen die „Ehe für alle“ verantwortlich macht, so sollte er ihnen langfristig dafür dankbar sein. Denn noch immer, also ewig gestrig (!),  bestreiten die Kinder seiner Nachbarn seine üppige künftige Rente. Doch wie lange werden diese dazu noch bereit sein? Die logische Konsequenz aus der infertilen „Ehe für alle“ müsste sein, dass sich die Paare aus dem staatlichen Umlagesystem verabschieden und sich privat gegen Altersarmut versichern. Denn einerseits laute Propaganda zu machen für die nachwuchslose Ehe, sich andererseits aber bedenkenlos vom Nachwuchs aus verantwortungsbereiten Familien alimentieren zu lassen, das ist unerträglich und mehr als schäbig! 

A.S.

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Für die Biologie ist der Begriff „Sex“ wissenschaftlich explizit der Fortpflanzung vorbehalten ( Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe, Universität Kassel ). Insofern sind für Biologen die Bezeichnungen ´hetero-sexuell´ und ´homo-sexuell´ überflüssig, bzw. sinnfrei. Erotische Vorlieben haben für die Biologie mit Sex nichts zu tun!

 

Ursprünglich galt als Ehe eine sexuelle, also nachwuchsbereite Paarbeziehung von Erwachsenen mit der Option lebenslang gegenseitiger Verantwortung. Da der Staat die    P f l i c h t  hat, für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen, damit der Generationenvertrag überhaupt nachhaltig funktioniert, stellte er mit dem Grundgesetz die nachwuchsbereite Ehe von Mann und Frau unter seinen besonderen Schutz ( Art. 6 GG ).

Umgekehrt jedoch heißt „Ehe für alle“, dass künftig die eine oder andere, oder sogar sämtliche Voraussetzungen für eine Heirat mehr und mehr belanglos und verzichtbar werden.  Bereits heute steht der Sex, also die Nachwuchsbereitschaft  zur Disposition, morgen vielleicht die Volljährigkeit, später u. U. sogar die Paarbeziehung. Zu Ende gedacht kann die „Ehe für alle“ dann jede polygame Beziehung auch mit unmündigen Kindern, ohne die Aussicht auf Fortpflanzung und lebenslang gegenseitige Fürsorge bedeuten.

Damit hätte sich die Institution  Ehe endgültig erledigt, was aus rot-grüner Perspektive vermutlich sogar beabsichtigt ist.

´Ehe für alle´ ist daher ´Ehe für niemanden´.
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
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Das linksgrüne Spektrum fordert „gleiche Rechte für gleiche Liebe“. Gleiche Rechte, außer dem Adoptionsrecht für nicht blutsverwandte Kinder, genießen gleichgeschlechtliche Paare ja bereits. Aber gleiche LIEBE? In einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich die eheliche von der gleichgeschlechtlichen Liebe sehr wohl, nämlich in der Generativität, die unsere Verfassung unter besonderen staatlichen Schutz stellt. Denn wir Rentner müssten verhungern, hätten nicht fremde Eltern Kinder groß gezogen, die mit Beiträgen aus ihrer Arbeit unser Auskommen heute sichern. Nicht die „Liebe“, sondern die Bereitschaft zur Re – generation galt unserem Staat bislang als hohes und schützenswertes Gut. Schnee von gestern? Der bevorstehende Rentencrash wird uns eines Besseren belehren!
G.S.
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Leistungsgerechtes Rentenkonzept statt Kollaps

Alle von den heutigen Bundestagsparteien diskutierten Rentenkonzepte ignorieren die Ursache der Rentenmisere: das Umlageverfahren in seiner bisher einseitigen Konstruktion.

Seit fast 40 Jahren weist der Verband Familienarbeit e.V. mahnend darauf hin, dass Alterssicherung auf der Erziehung von Kindern basiert. Ohne ausgebildeten Nachwuchs keine Rente.

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/03/Rentenkonzept-FH-Version.pdf

Demografiegipfel 2017 – an Naivität und Ignoranz kaum zu überbieten!

Das Fazit des gestrigen Demografiegipfels in Berlin fasst PHÖNIX wie folgt zusammen:

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/1210754

 

Die Kanzlerin samt Innenminister klopfen sich genüsslich auf die Schultern – alles richtig gemacht! Kein Wort über den ausbleibenden Nachwuchs und seine Folgen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V., KRFD, Dr. Elisabeth Müller, kann es nicht fassen, wie die folgende Pressemeldung zeigt:

 

Demografiegipfel 2017 – Wo bleibt die Strategie für MEHR Kinder?
 
Berlin/Mönchengladbach, den 16. März 2017. Anlässlich des heute in Berlin von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière veranstalteten Demografiegipfels „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ zeigt sich die Bundesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V., Dr. Elisabeth Müller, irritiert, dass die Frage, wie die Gesellschaft wieder durch mehr Kinder bereichert werden kann, keine zentrale Rolle spielt. “Die Lösung des Problems der aktuellen Bevölkerungsentwicklung wäre so einfach: Bei jungen Familien muss der Mut zum dritten Kind gestärkt werden.” “Dies”, so Dr. Müller weiter, “gelingt nur, wenn die entsprechenden sozialpolitischen Rahmenbedingungen hergestellt werden.”
Mehrkindfamilien spielen eine wichtige Rolle dabei, den demografischen Wandel zu verlangsamen und langfristig auch wieder umzukehren. In diesem Zusammenhang verweist der Verband auf eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Geburtenrückgang vor allem von der sinkenden Zahl der Großfamilien vorangetrieben wurde. “Der Geburtenrückgang in den vergangenen Jahrzehnten ist zu über 60 Prozent auf die sinkende Zahl der Großfamilien zurückzuführen”, betont Dr. Müller und fährt fort: “Wir brauchen dringend politische Maßnahmen, die kinderreiche Familien entlasten und mehr Mut zum dritten Kind machen.” Der Verband kinderreicher Familien fordert unter anderem ein Familiensplitting, die Einführung einer Kinderrente sowie – gerade in Ballungsgebieten – erschwinglichen Wohnraum für große Familien.
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Nicht müde wir der emeritierte Demografieexperte Prof. em.  Dr. Herwig Birg, die seelenruhige (  eher strafbare ) Ignoranz unserer Politik zu kritisieren, deren Folgen unsere nächsten Generationen werden ausbaden müssen. Wissenschaftlich zerstreut er die ministerialen Träume, die Migranten würden – gottlob –  den demographischen Zerfall stoppen.

 

Sehen Sie sich folgende Videos an:

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frankreich vorn

Sehr geehrte Frau Longin,

in der gestrigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung rühmten Sie das französische Familienmodell, das sich tatsächlich meilenweit vom deutschen unterscheidet. Als Beweis nannten Sie stolz die Geburtenrate von zuletzt 1,93 , die Sie auf eine verlässliche außerfamiliäre Kinderbetreuung schon ab dem 3. Monat zurückführen. Als leuchtendes Beispiel diente Ihnen Madame Royal. 80% aller französischen Mütter mit einem unter sechsjährigen Kind sind erwerbstätig, aber nur 62% deutsche Mütter.

Woher kommt dieser Unterschied?

Leider haben Sie es unterlassen, auf die realen Fakten einzugehen, welche die französische Familienpolitik von der deutschen unterscheidet, und die eben auch die beispielhafte französische Geburtenrate erklären.

Während in Deutschland Familienarbeit als Nullwert gilt und auch nur minimale Rentenpunkte erzeugt, hat die Erziehungsarbeit in der französischen Politik einen steuermindernden Effekt. Ab drei Kindern, so heißt es, werden in FR von Eltern keine, oder nur geringfügige Steuern erhoben. Ganz anders in Deutschland.

Hier wird zwar Kindergeld bezahlt. Verschwiegen wird aber, dass das so genannte Kindergeld zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuer ist, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder erhebt. Von 39 Mrd. staatlichem Kindergeld wurde den Eltern zuvor bereits 19 Mrd. abgeknöpft! Das bedeutet, dass sich die Eltern das Kindergeld zur Hälfte selbst bezahlen. Doch diese Tatsache wird erfolgreich verschleiert.

Zum Zweiten: Bei den Sozialabgaben (Renten-, Krankenversicherung etc. ) unterscheidet das deutsche Sozialgesetz nicht nach Familiengröße. D.h. ein Single zahlt genau den gleichen Beitrag wie ein Vater von 5 Kindern. Unserem Gesetzgeber scheint das völlig egal zu sein. Er merkt nicht einmal, dass deutsche Paare deswegen zu 26% auf Kinder verzichten. Denn bei einer Familie mit 4 Kindern macht das ein monatliches MINUS von 1000.- aus. Ein Betrag, den man auch „Strafsteuer auf Familie“  bezeichnen könnte.

Zum Dritten: An Verbrauchssteuern ( Mehrwert-, Öko-, Fahrzeug-, Kraftstoffsteuern liefern Familien mit Kindern einen Anteil von über 60% ab, denn die haben den höchsten Verbrauch. Auch Strom- und Wasserkosten, Mieten und Heizkosten schlagen x-mal zu Buche. Das restlich verbliebene Kindergeld müsste daher dreimal so hoch ausfallen. Dann erst wäre die Benachteiligung aufgehoben! Von Förderung keine Rede!

Am Ende des Jahres fehlen dem Facharbeiter mit 2 Kindern bei 35 000.- Jahresbrutto bereits  2028.- an frei verfügbarem Einkommen, während der vergleichbare Single sich über ein PLUS von 13 329.- freuen darf  (Differenz im Jahr 2017: 15 357.- ) Siehe

Horizontaler Vergleich  2017 (Deutscher Familienverband )

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Vergleich 2002 bis 2017 (Deutscher Familienverband )

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Ich hoffe, Sie erkennen, woran es liegt,

  • dass in Deutschland heute jedes 5. Kind von Sozialhilfe lebt,
  • dass sich seit 1965 die Geburtenzahl von jährlich 1,3 Millionen auf 670 000 halbiert hat,
  • dass Deutschland neben Japan das demografische Schlusslicht der Welt geworden ist,
  • dass die Ungleichheit zwischen Singles und Eltern dramatische Ausmaße zeigt,
  • dass unsere Familienpolitik Erwerbsfrauen und Familienfrauen auf unerhörte Weise spaltet.

Es ist also nicht so, dass deutsche Frauen Hausmütterchen spielen wollten, sondern dass unser familienfeindliches Sozialgesetz Eltern stranguliert. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Bericht zum Weltfrauentag  die oben angeführten Gründe zur Sprache gebracht hätte. Zudem informierten mich meine französischen Freunde, dass sich inzwischen unter Frankreichs jungen Müttern Unmut regt gegen die selbstverständliche Praxis, Kleinkinder in den Schoß des Staates zu legen.

Wir Europäer entsorgten während der letzten Jahrzehnte unsere alten Eltern in Ghettos, und nun entsorgen wir unseren Nachwuchs in Kitas, damit wir treu und ergeben unseren Arbeitgebern dienen dürfen. Familie als solche gibt es nur noch stundenweise.

„Das erste Wort, was die Kleinen sprechen, hören heute nicht die Eltern, sondern die Erzieherin. Das letzte Wort, das wir sprechen, hören heute nicht unsere Kinder, sondern der Altenpfleger“. Eine  fabelhafte Gesellschaft!

Ich grüße Sie sehr besorgt als Leserin der Schwäbischen Zeitung
Bärbel Fischer

9. März 2017