Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Am 23. Februar 2020 wählt Hamburg seine neue Bürgerschaft.

Die Familien- und Sozialpolitik ist in erster Linie eine Angelegenheit des Bundes (Kindergeld, Krippenförderung, Elterngeld, Sozialhilfe, Rentenrecht u.a.). Aber auch die Länder haben hier Zuständigkeiten (Kindergärten, Schulen u.a.). Die Länder wirken auch direkt über den Bundesrat an der Politik des Bundes mit und die Landesverbände beeinflussen die Haltung ihrer Partei auf Bundesebene.

Das Bündnis RETTET-DIE-FAMILIE ( www.rettet-die-familie.de ) stellt den einzelnen Parteien folgende Fragen:

1. Wie wollen Sie das Missverhältnis beenden, dass die Investitionen in Kinder (Erziehungsarbeit und Sachkosten) den Eltern abverlangt werden, aber deren Ertrag (Altersversorgung) fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird?

2. Die gegenwärtige einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung von Kleinkindern hat zu einer zusätzlichen Diskriminierung von Eltern geführt, die ihre Kinder selbst betreuen oder dies bei finanzieller Gleichstellung gerne tun würden. Was will Ihre Partei unternehmen, um dem vom Grundgesetz geforderten primären Erziehungsrecht der Eltern wieder Geltung zu verschaffen?

3. Besonders deutlich werden die Strukturmängel unseres Sozialsystems beim Elterngeldgesetz, das das Elterngeld als „Lohnersatz“ definiert und damit die Betreuung von Kleinkindern nicht als anzuerkennende Leistung bewertet, sondern auf eine Stufe mit Krankheit und Arbeitslosigkeit stellt. Durch diese Konstruktion werden ausgerechnet diejenigen Eltern benachteiligt, die das Geld besonders nötig brauchen. Junge, noch in Ausbildung oder im Berufseinstieg befindliche Eltern und Mehr-Kind-Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht oder weniger erwerbstätig waren, sind bis heute von dieser Fehlbewertung betroffen. Was will Ihre Partei für die grundsätzliche Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Elternzeit tun?

4. Was wollen Sie tun, damit sich die Sozialpädagogik an den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie orientiert?

Armutsfeste Rente nur bei ausreichendem Nachwuchs!

Die Schwäbische Zeitung vom 1. 12. 2015 hält unter dem Titel: „Die Rente armutsfest machen“ ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Gert G. Wagner vor, der wie Politik, Wirtschaft und Medien zwar die Wirkung der Rentenmisere beschreibt, deren Ursache, nämlich den bundesdeutschen Mangel an Kindern, völlig ignoriert.

Leserbrief

Die Aussichten für die künftigen Rentner, eine ausreichende Altersversorgung zu genießen, werden immer geringer. Am schlimmsten wird es die geburtenstarken Jahrgänge treffen, weil der Nachwuchs nach 1980 stark eingebrochen ist. Die Rentenmisere ist aber hausgemacht, weil die Politik deren Hauptursache, nämlich den Kindermangel, standhaft ignoriert. Da die so genannte Rentenversicherung keine  Rücklagen vorhält, hängt die Höhe der Altersversorgung gänzlich von der Anzahl Nachgeborener ab. Nur autarke Familien sind nachwuchsbereit. Seit mehr als 35 Jahren fordern Elternverbände eine spürbare Entlastung der Familienbudgets von verfassungswidrigen Abgaben – vergeblich! Anstatt selbst zukunftsorientiert in Nachwuchs zu investieren, lässt die Politik die Beschäftigten im Regen stehen und rät ihnen, sich privat abzusichern. Eine gerechte Ausstattung der Familien jedoch ist das A und O für die Altersversorgung unserer Kindeskinder und deren Nachkommen. Doch für selbsternannte Rentenexperten scheint sich das Problem ab 2050  in Luft aufzulösen.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Kostenfalle Pflege

Den 18. August 2015

Sehr geehrte Damen und Herren des Bayrischen Fernsehens,

in Ihrer BR-Sendung „Kostenfalle Pflege“ (18. 08., 19:00 bis 19:45 ) beschäftigten Sie sich mit der Not der pflegenden Angehörigen bei der  Betreuung ihrer alten Eltern. Nur ganz am Rande tauchte die Frage auf, warum eigentlich Kinder für ihre Eltern aufkommen sollen, während mittel-und kinderlose Greise mangels Nachwuchs mit ihrer Pflege fraglos den Steuerzahler belasten dürfen. Ich kann diese Frage nur zu gut verstehen.

Bis zur Umstellung des Rentensystems auf das Umlageverfahren war es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder  für Unterhalt und Pflege ihrer eigenen Eltern aufkamen. Schließlich sorgten diese vor Jahren für ein Aufwachsen in Sicherheit und Geborgenheit während ihrer Kindheit. Eine kinderlose Tante / ein Onkel machte sich entweder in der Familie ihres Bruders / ihrer Schwester nützlich oder sie / er kam für die Kosten der Nichten und Neffen finanziell auf. Kurz: die Tante / der Onkel investierte in den Nachwuchs ihres Bruders / ihrer Schwester  in der Hoffnung, dass er/sie von den Nichten oder Neffen  im Alter versorgt werden wird.

Seit wir das Umlageverfahren ins Rentensystem eingeführt haben braucht sich ein kinderlos gebliebener Mitbürger (egal ob freiwillig oder unfreiwillig kinderlos ) nicht mehr an den Kosten für die nächste Generation zu beteiligen. Seine Rente, sein Auskommen ist gesichert durch die Beiträge, die die erwerbstätige Generation insgesamt abliefert. Die Eltern aus dieser Generation müssen aber gleichzeitig auch den Nachwuchs aufziehen. Sie sind also mehr als doppelt belastet, einmal durch Sozialabgaben und zum Zweiten durch die Kinderkosten. Denn jetzt hilft weder Tante noch Onkel. Was Vater Staat den Eltern „großzügig“ beisteuert, hat er ihnen zuvor bereits mehrfach über Verbrauchssteuern und familienblinde Sozialabgaben abgeknöpft.

Eltern werden also nicht nur bei der Kindererziehung allein gelassen. Umgekehrt sind es wieder deren Kinder, die bei der Pflege ihrer alten Eltern zur Kasse gebeten werden, denn wer Kinder aufzieht kann sich wenig auf die hohe Kante legen.

Fazit: In Deutschland zahlt sich Kinderlosigkeit in barer Münze aus, Familie nicht, weder am Anfang noch am Ende des Lebens.

Weil clevere junge Leute heute diesen halsbrecherischen Schmu durchschauen, verzichten sie logischerweise zunehmend auf eigenen Nachwuchs, allerdings mit der Folge, dass die spärlicher werdende Erwerbsgeneration droht, in naher Zukunft über alle Maßen von erhöhten Beiträgen erdrückt zu werden. Wenn unser Sozialsystem nicht zusammenbrechen soll, muss endlich dafür gesorgt werden,

  • dass die kinderlosen Onkels und Tanten sich wieder angemessen und in realistischer Höhe an den Kosten für die nachfolgende Generation beteiligen,
  • dass nicht den erwerbstätigen Eltern die ganze Last für die künftige plus für die vorangegangene Generation aufgehalst wird,
  • dass   Paare sich ohne Armutsrisiko wieder trauen, Kindern das Leben zu schenken.

Und auch das wird in allen Sendungen zu diesem Thema tunlichst verschwiegen: Es gibt auch noch ein Leben nach 2050. Die Kinder, die heute nicht mehr geboren werden, werden auch selbst weder Kinder noch Enkel oder Urenkel generieren. Die Folge wird eine demographische Bevölkerungsimplosion sein. Umgekehrt: Kümmerte sich die Politik heute um familiengerechte Startchancen für junge Paare, anstatt darum, möglichst alle Mütter im Ganztagserwerb zu binden, so kämen vermutlich wieder mehr Kinder zur Welt.

Pessimistisch gesehen könnte es dazu allerdings bereits zu spät sein. Zu sehr wüteten eiskalte Ministerinnen wie Renate Schmidt, Ursula v.d. Leyen und Manuela Schwesig, die sich heute für zahlreicheren Nachwuchs nicht einmal mehr verantwortlich weiß. In dieser fast ausweglosen demographischen Situation stürzt man sich nun auf die zahllosen Asylanten. Aber auch die werden bald merken, dass Familie in der Bundesrepublik nicht erwünscht ist.  Auch sie werden sich ihrer Kinder entledigen müssen zugunsten unseres Wirtschaftswachstums. Auch sie werden doppelt abkassiert werden, um deutschen Kinderlosen das Alter erträglich zu machen, während ihre eigenen Eltern in den Heimatländern darben, weil die Söhne und Töchter schmerzlich fehlen.

Um es kurz zu machen, werte Damen und Herren. Sendungen wie oben besagte machen u. E. nur Sinn, wenn sie nicht allein die finanzielle Problematik des Alters beleuchten, sondern gleichzeitig auch den gesetzlich verursachten Mangel an Nachwuchs. In wenigen Jahren oder Monaten werden die von Ihnen gezeigten Herrschaften in den gefilmten Altenresidenzen bereits begraben sein. Aber wir und unsere Kinder werden nachfolgen. Welchem Notstand werden meine zehn Enkel ausgesetzt sein, wenn sich in der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich politisch nichts ändert? Seit  14 Jahren weigern sich unsere Regierungen umzusetzen, was das BverfG „ex cathedra“ 2001 forderte, nämlich dass Eltern wegen ihrer Kinder gegenüber Kinderlosen keine finanziellen Nachteile erleiden dürfen.

Als Nutzer des BR erwarten wir Eltern von Tausenden von Kindern, dass sich die Redaktionen des BR darüber klar werden, dass Diskussionen um die Altersversorgung niemals losgelöst von der Nachwuchsfrage geführt werden dürfen. Alles andere ist bloße Augenwischerei und ohne jede Wirkung. Wir Eltern wünschen uns eine Diskussion, die nicht länger an der Nachwuchsfrage vorbei geht, damit endlich in den Blick gerät, was seit Jahren unter die redaktionellen Tische fällt, nämlich die seit 1957 ( trotz erheblicher Warnungen ) durch Adenauer leichtfertig implementierte Nachwuchsvermeidung innerhalb unserer heute restlos veralteten und reformbedürftigen bundesdeutschen  Sozialgesetzgebung. Nicht umsonst sind die Deutschen eines der nachwuchsärmsten Völker der Erde.

Uns von der Elterninitiative für Familiengerechtigkeit treibt mehr die Frage um: Was wird aus unseren Kindern und Enkeln?  Kippt der Generationenvertrag 2050 oder schon 2040 oder 2030? Wir würden Ihnen raten, dieses Thema nicht weiter zu umgehen, sondern es Ihren Zuschauern knallhart zu servieren, ohne Beschönigung.

In der Hoffnung, dass Sie dieses Schreiben von A bis Z lesen, erwarten wir Ihre geschätzte Antwort, auch damit wir diese den Nutzern unseres Forums anbieten können.

Mit besten Grüßen                                                                                                          Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Nie wieder Krieg!

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  hat sich mit ihrem Forum der Information darüber verschrieben, welche mächtigen Kräfte  sich hinter unseren familienpolitischen Aktionen verstecken. Angesichts der brisanten und hochgefährlichen weltpolitischen Lage scheint unser Anliegen jedoch nur noch ein winziges Miniproblemchen zu sein. 

Wirklich? 

Wollten wir unseren Kindern nicht eine lebenswerte Zukunft sichern? Können wir dann seelenruhig  zuschauen, wie unsere Politiker glauben, Konflikte mit Waffen aus der Welt zu schaffen? Haben wir nicht genug gelernt aus zwei Weltkriegen?  Sind 60 Jahre Frieden in Europa schädlich für die Rüstungsindustrie? Zündeln wir schon wieder zu deren Gunsten? Hat die junge deutsche Generation nicht schon genug damit zu tun, unsere dramatische Verschuldung und die Lasten  der Altersversorgung zu schultern? Muss man unseren Kindern jetzt auch noch Kriegslasten aufbürden? Denn mit jeder verkauften deutschen Waffe steigt die Gefahr, zur Kriegspartei zu werden.

Niemals wieder Krieg, wenn uns unsere Kinder und Kindeskinder heilig sind!

Urteilen Sie selbst!

https://www.youtube.com/watch?v=PIyd9tXdKpY#t=465