Bundessozialgericht: Keine Entlastung von Familien in der Rentenversicherung 

 „Das Bundessozialgericht hat heute nicht den Mut gefunden, Eltern Gerechtigkeit zu verschaffen. Doch die betroffenen Familien geben nicht auf, für eine verfassungsgemäße Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen zu streiten!”, so die Meldung des Deutschen Familienverbandes:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/769-bundessozialgericht-keine-entlastung-von-familien-in-der-rentenversicherung

 

 

 

 

Gelungenes Unionsprogramm? Mitnichten!

In der UNION herrscht eitel Freude über das „gelungene“ Regierungsprogramm. Was daraus in den Medien bekannt wird, sind finanzielle Verbesserungen für Familien: Kindergelderhöhung, Baukindergeld, Erhöhung des Kinderfreibetrags.

 

Kurz vor der Wahl wird bekannt, was die  Koalition in vier Jahren Regierungszeit den Familien konstant verweigerte. Die Familienarmut aber ist nicht mit ein paar Pflästerchen zu beheben, solange die doppelte Abgabenlast ( Kinderkosten plus familienblinde Sozialabgaben ) Familien unter ihr Existenzminimum drückt: Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 35.000 EUR unterschreitet eine vierköpfige Familie ihr steuerliches Existenzminimum um 1.603 EUR. Während ein Alleinstehender mit dem gleichen Einkommen nach Deckung seines Bedarfes in Höhe des Existenzminimums noch ein frei verfügbares Einkommen in Höhe von 13.421 EUR hat. Differenz: 15 024.- EUR. Die relative Einkommensposition von Familien im Vergleich zu Alleinstehenden hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2015 kontinuierlich verschlechtert. Eine verfassungsgemäße Entlastung bei den Abgaben brächte Familien pro Kind  monatlich 238.-Euro, also 2 856.- und nicht nur lächerliche 300.- CDU-Almosen pro Jahr.

 

 

Was aber im aktuellen CDU-Programm Familien weit mehr abstößt, ist das Unions-Vorhaben, „Kinderrechte in der Verfassung zu verankern“ – von Angela Merkel nur so nebenbei erwähnt, ohne dass die Medien die verheerenden Folgen  in Betracht ziehen. Diese Absicht deckt sich zu 100 % mit grün-roter Ideologie. Elternrechte sollen zugunsten von so genannten Kinderrechten geschmälert werden. Dabei sind Kinderrechte bereits in unserer Verfassung abgedeckt.

 

Künftig bestimmt also der Staat, bzw. die jeweilige Regierung, und nicht mehr die Eltern, was unter Kinderrechten, bzw. Kindeswohl zu verstehen ist. Wollen Eltern z. B. die Kindererziehung in eigener Regie behalten, könnten sie künftig unter Strafe dazu gezwungen werden, ihre Kinder unter staatlicher Obhut in Kitas und Horten ganztags  betreuen zu lassen. Denn Kita und Hort werden heute als Bildungseinrichtungen verkauft. Wer „Bildung“ verweigert muss bestraft werden! Wie der Teufel das Weihwasser fürchtet man, dass Eltern ihre Kinder zu kreativen, kritischen und freien Charakteren erziehen, was sie ja seit Jahrhunderten in einem Land der Dichter und Denker erfolgreich leisteten. Nichts fürchten Sozialisten mehr, als elterlichen Einfluss. Staatlich betreute Kinder, erfolgreich von Eltern getrennt, sind manipulier – verfüg- und für staatliche Zwecke verwendbar.

 

Hat die UNION vor, Sozialisten zu generieren? Der geplante Rechtsanspruch auf ganztägige Grundschulbetreuung legt dies nahe. Möglichst wenig Eltern-Kind-Kontakt, möglichst viele vollerwerbstätige Eltern, möglichst viele mütterliche Steuerzahler!

 

Daher wird diese Merkel´sche Randbemerkung mehr Unheil anrichten als der Wähler heute vermutet. Kinderrechte in die Verfassung? Na klar, wer könnte etwas dagegen haben? Doch auf der Kehrseite der Medaille steht die gnadenlose Entfremdung der Kinder von ihren Eltern und die  perfide Entrechtung der Eltern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Unhaltbares Urteil

Der Deutsche Familienverband klärt auf:

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ hat Beeindruckendes geschafft: Bis heute wehren sich tausende Familien gegen zu viel erhobene Beiträge in den Sozialversicherungen. 

Die Initiatoren – der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken – unterstützen und begleiten die engagierten Familien auf dem Weg durch die Instanzen.  376 Familien stehen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gegen das unhaltbare Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.9.2015 mit der Frage der Beitragsentlastung von Eltern in der Sozialversicherung laufen  Prof. Dr. Christian Seiler, ausgewiesener Staatsrechtler an der Universität Tübingen, und die Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Anne Lenze,  Sturm.

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/740-die-bundesbank-muss-farbe-bekennen

 

 

 

 

DFV: Parteien ducken sich bei Beitragsgerechtigkeit für Familien weg!

(Berlin). Im beginnenden Wahlkampf fordert der Deutsche Familienverband die Parteien dringend auf, endlich Farbe beim Thema Beitragsgerechtigkeit für Familien zu bekennen:

„Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern. 

Und was ist mit den Versprechen der CDU?

Weiter lesen:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/672-dfv-parteien-ducken-sich-bei-beitragsgerechtigkeit-fuer-familien-weg

 

 

 

TROTZ ALLEM!

Familiengerechte Sozialversicherung – Klagen gehen in die nächste Runde

Trotz aller Abzocke des  Staates von jungen Familien entscheiden sich noch immer Paare für Kinder, allerdings in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich diesen hanebüchenen Zustand beendet und die generativen Leistungen von Familien als solche auf der Beitragsseite bei den Sozialversicherungen anerkennt.                                                                                 Die doppelte Belastung von Familien muss ein Ende haben!

http://www.familienbund-freiburg.de/html/aktuell/aktuell_aktuell_u.html?t=f82d7d83a83e1747d7e69a92ae053f2d&tto=01fe39ee&&&&m=    17908&cataktuell=&m=17908&artikel=59095&stichwort_aktuell=&default=true

 

14 Millionen Eltern wollen Beitragsgerechtigkeit

Die deutsche Sozialversicherung muss dringend reformiert werden. Denn Familien werden in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung systematisch benachteiligt, indem sie trotz der hohen Kosten der Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeits-, sondern auch ein verfassungsrechtliches Problem.

http://elternklagen.de/gerechtigkeit-fuer-familien/

Ein Beitrag von Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken (FDK)

Eltern klagen über www.elternklagen.de

Auf der Homepage der Erzdiözese Freiburg finden Sie ein Audio-Kurzinterview    ( 4:09 min ) mit Georg Zimmermann, dem Geschäftsführer des Familienbundes der Katholiken im Landesverband Baden-Württemberg, zur bundesweiten Aktion ELTERNKLAGEN,  www.elternklagen.de gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband DFV. Zimmermann erläutert die Gründe und die überfällige Notwendigkeit der Aktion.

http://www.ebfr.de/html/audio_und_video.html?t=524003df8758d93972936ad02aaae667&tto=5f3f920c&

Machen Sie mit!                                                                                                          Verhelfen Sie der Aktion zum  Erfolg!                                                                      Informieren Sie andere Familien!

Aus der  SWR-Mediathek:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=a1253f00-b2f2-11e4-983e-0026b975f2e6

Dazu auch im FOCUS:

http://www.focus.de/magazin/archiv/sozialbeitraege-familien-sollen-nicht-doppelt-zahlen_id_4456582.html