Gespräch über Homoehe, Betreuungsgeld, Patchwork, Fernsehen und Werte
Interview mit Birgit Kelle
Gespräch über Homoehe, Betreuungsgeld, Patchwork, Fernsehen und Werte
Interview mit Birgit Kelle
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/spd-klagt-betreuungsgeld?commentstart=9#comments
Gerd Held beschäftigt sich bei WELT-online mit den Argumenten, welche die Gegner des Betreuungsgeldes ins Feld führen. Der Streit um das Betreuungsgeld wird zum Kulturkampf, der die Bedeutung der Privatsphäre angreift. Muss die Vielfalt der Beziehungen im häuslichen Leben ausgemerzt werden?
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
über Ihren heutigen Leserbrief: „Das JA zum Kind erleichtern“ haben wir von der ELTERNINITIATIVE uns sehr gefreut. Ihr Hinweis auf die Abtreibungskosten wird viel zu selten veröffentlicht. Und dass es um das Wohl der Kleinsten gehen muss, kann man nicht oft genug wiederholen. Jede öffentliche Meinungsäußerung zugunsten von Familien mit Kindern hilft, das medial übel beschädigte Ansehen der Elternschaft zu heben. Denn JA zum Kind heißt JA zu den Eltern!
Allerdings wollen wir Ihnen in zwei Punkten widersprechen. Auch wenn es Eltern gibt, die mit Geld nicht umgehen können, so tut doch die allergrößte Mehrheit ihr Möglichstes, um ihre Kinder zu fördern. Das Betreuungsgeld wurde als Anerkennung für elterliche oder alternative Erziehungsarbeit beschlossen. Daher darf es auch entsprechend verwendet werden. Eltern müssen niemandem darüber Rechenschaft geben, wie sie das Geld verwenden, genauso wenig wie die Eltern von Krippenkindern nachweisen müssen, wie sie das ihnen im Geldbeutel verbliebene Geld verwenden. Denn bei einem Eigenbeitrag von 300 Euro muss der Steuerzahler 900 Euro für jeden Krippenplatz berappen, 900 Euro, die der Staat den erwerbstätigen Eltern b e l ä s s t. Mit 900 Euro kann man sechsmal soviel Schnaps oder Zigaretten kaufen wie mit 150 Euro. Hat irgendjemand schon einmal den Nachweis über die Verwendung von 900 Euro Krippenzuschuss gefordert? Weshalb haut man immer auf selbst betreuende Eltern ein und verschweigt den sechsmal höheren Zuschuss, den Eltern von Krippenkindern erhalten? Mit Gleichbehandlung hat dies nichts zu tun, sondern mit staatlicher Lenkung zugunsten des Arbeitsmarktes, den junge Mütter billig füllen sollen.
Ebenso diffamiert man Migranteneltern, wenn man ihnen summa summarum unterstellt, sie seien bildungsunwillig. Migrantenmütter jedoch wissen immerhin noch, dass ihre Kleinsten in die Arme der Mama gehören. Und – ganz wichtig – sie wissen, dass jedem Erdenbürger das kulturelle Menschenrecht auf die eigene Muttersprache zusteht ( Konvention zur kulturellen Vielfalt / UNESCO ). Trotz des Beitritts zur Konvention am 1. 2. 2007 durch den Bundestag scheint man dies in Deutschland bereits wieder vergessen zu haben. Nimmt man den Kindern das Menschenrecht auf ihre Muttersprache, macht man sich strafbar! Die deutsche Sprache zu erlernen hat, wissenschaftlich ebenfalls erwiesen, Zeit bis zum Kindergarten. Hier allerdings könnte weit mehr getan werden, wenn man nicht an den Erzieher_innen knausern würde. Daran zeigt sich nämlich, wie viel das pausenlose Geschrei nach „frühkindlicher Bildung“ wert ist, nämlich nichts.
Wie Sie dem Briefkopf entnehmen will die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT die Öffentlichkeit aufklären über die reale Ungleichbehandlung der Elternschaft. Seit Renate Schmidt, SPD, und Ursula v. d. Leyen, CDU, gibt es erwünschte Eltern und unerwünschte. Erwünscht und üppig bezuschusst werden Eltern, die beide voll erwerbstätig sind, unerwünscht und als faul gelten jene Eltern, die sich selbst rund um die Uhr um ihre Kinder kümmern. Ihre Arbeit gilt dem Staat null und nichts, was sich an der kümmerlichen Rente zeigt. Unerwünscht sind auch die „faulen“ Migrantenmütter, die, so wird schamlos verbreitet, ihre Kinder von jeglicher Bildung fernhalten. Deswegen haben die Grünen ja den Begriff „Fernhalteprämie“ erfunden!
Uns von der ELTERNINITIATIVE geht es um Gleichbehandlung a l l e r Eltern. Sollten Sie über einen Internetanschluss verfügen, so bietet unsere Seite ein reiches Angebot von Informationen zu diesem Themenbereich.
Damit grüßen wir Sie voller Hochachtung
i. A. Bärbel Fischer
Der Schock über die Misshandlungen im Altenburger “Spatzennest” ist allenthalben groß. Doch die Empörung erscheint so lange geheuchelt, wie man in den Kommunen an Fachpersonal und Qualität für die Kleinsten spart / sparen muss. Die nahe liegende Frage nach der “artgerechten” Betreuung von Kleinkindern im Elternhaus wird natürlich wieder umgangen.
http://www.fr-online.de/leute/jesper-juul–die-debatte-ist-nicht-ehrlich-,9548600,20886914.html
Dazu auch eine Einschätzung von Birgit Kelle:
http://www.freiewelt.net/blog-4824/shades-of-grey-im-kindergarten.html
Leserbrief zu “Es wird für den armen Kerl nicht leicht” – Interview von Frau G. Renz mit Walter Döring (FDP), Südkurier vom 19. 11. 2012
Auf die Zitate Döring: “Mir geht die Sozialdemokratisierung der CDU zu weit…” und “Das Betreuungsgeld ist (…) alles als bloß nicht liberal”, gibt es nur eine Antwort: Mit ihrer vehementen bis geradezu panikartigen Ablehnung des Betreuungsgeldes befindet sich die FDP auf der linken Überholspur von Rot-Grün. Damit und mit der massiven Unterstützung der staatlichen Betreuung schon für die Allerkleinsten steht die FDP fern von ihrem angeblichen Prinzip, die Subsidiarität und die Privatverantwortung – in diesem Fall der Eltern – hochzuhalten. Für die FDP ist nur eines wichtig: eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt,dass Eltern möglichst lückenlos und Löhne senkend dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Anstatt sich für die Erhöhung des Betreuungsgeldes und mehr Rentenpunkte als ansatzweise Anerkennung elterlicher Erziehungsleistung einzusetzen, ziehen solche Gedanken Herrn Döring “die Schuhe aus”. Sein Geheimnis bleibt, womit er der CDU massenweise Wähler abjagen wollte. Alles Döring-Großsprech wie seit eh und je gehabt.
Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124
Sehr geehrter Herr Prälat Tripp,
besten Dank für Ihr Schreiben, auf das ich seit Anfang September warte.
Leider beruhigt mich Ihre Darstellung nicht, wenn Sie schreiben, dass sich die Caritas für die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes (LEG) durch die grün-rote Landesregierung einsetzt. Denn es war niemand anderes als die Caritas, die zu meinem Entsetzen bereits im Juni 2005 von der damaligen Landesregierung gefordert hatte, das LEG abzuschaffen und statt dessen die Gelder in Krippen zu investieren (s. Anhang)
Auch die Forderung der Caritas, a l l e n Eltern von 1 – 3-jährigen Kindern ein Betreuungsgeld von 300 Euro zu zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass es in unserem Land bevorzugte Eltern und benachteiligte Eltern gibt, Eltern, die sich erwünscht verhalten, indem sie beiderseits erwerbstätig sind, und solche, die sich unerwünscht verhalten, weil sie ihre Kinder selber betreuen wollen. Es bleibt nach wie vor eine Differenz von 1200 Euro pro Kind/Monat. Dass die Millionärsgattin in den Genuss von 1200 Euro Krippenzuschuss kommt, erscheint Linken, SPD und Grünen merkwürdigerweise höchst korrekt, ein Betreuungsgeld von 150 Euro für eine erwerbslose Mutter gilt ihnen jedoch als suspekt und daher abzulehnen. Hierüber bricht im reichsten Land Euroas ein widerliches Gezänk aus. Ich sende Ihnen eine Aufstellung, aus der ersichtlich wird, dass Eltern von 3 Kindern um ca. 100 000 Euro betrogen werden, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen, im Vergleich zu Eltern von 3 Kindern, die diese in einer Krippe betreuen lassen (s. Anhang)
Von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung also keine Spur.
Das Positionspapier, das Sie mir beilegten, kenne ich aus dem Internet. Genau auf dieses Papier bezog sich ja mein Protest und die Rückgabe meiner Ehrennadeln.
Meines Erachtens kann Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nur hergestellt werden, wenn dem Staat a l l e Eltern und alle Kinder g l e i c h wert sind. Eltern wollen weder „Förderung“ noch Besserstellung, sondern lediglich Gleichstellung, auch in den Sozialgesetzen. Daher muss es um eine grundsätzliche Korrektur des sog. Generationenvertrags gehen, der bis dato Eltern mit Kindern extrem benachteiligt, weil Familienväter gleich hohe Sozialabgaben zu entrichten haben wie kinderlose Arbeitnehmer (s. Anhang). Dem Gesetzgeber ist es nämlich bis zum heutigen Tage völlig egal, wie viele Mäuler ein Arbeitnehmer zu stopfen hat. Er zahlt gleich viel in die Sozialkasse wie jene, die lediglich ihr eigenes Süppchen kochen.
Inzwischen sind in Deutschland 75% aller Haushalte kinderlos. Würden die Sozialabgaben vom NETTO berechnet statt vom BRUTTO, d. h. die Kinderzahl würde berücksichtigt, so hätten Eltern mit einem Durchschnittseinkommen pro Kind und Monat etwa 250 Euro mehr zur Verfügung. Dann müssten nur noch die Ärmsten gefördert werden, und der Staat würde endlich die Arbeit der Eltern für die kommende Generation gesetzlich anerkennen und wertschätzen. Warum sollen gerade Eltern doppelt bluten: einmal durch die Erziehung und die Lebenskosten der Kinder und zusätzlich noch durch unverminderte Sozialabgaben? Hier sehe ich übrigens die entscheidende Ursache für die deutsche Kinderlosigkeit. Es kommt eben darauf an, ob eine Gesellschaft ihren Nachwuchs als Kostenfaktor betrachtet oder als Investition in die Zukunft. In Frankreich zieht man den Hut vor Eltern, in Deutschland gelten sie als Schmarotzer.
Sehr geehrter Herr Prälat Tripp, verständlicherweise mögen einem kinderlosen Kleriker solche Einwände fremd und kaum nachvollziehbar erscheinen. Für Eltern aber kommt es auf jeden Cent an, vor allem, wenn sie FAMILIE leben wollen, ohne ihre Kinder „out-zu-sourcen .
(…)
Herr Tripp, glauben Sie mir, ich bin keine notorische Nörglerin, wie ich vielleicht auf Sie wirke. Es geht mir nicht darum, zu stänkern. Es geht mir aber darum, dass es Eltern möglich gemacht wird, ihre Familie in ihrem Sinn selbst zu gestalten. Ich sehe es an meinen Kindern, wie schwer sie es haben, sich zu rechtfertigen, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen wollen, weil sie dem Lärm, der Kollektivierung, der Reglementierung staatlicher Krippen misstrauen.
Was heute über die familienferne Kindererziehung den Eltern weggenommen wird, ist niemals wieder zurück zu gewinnen. Die Gefahr einer Indoktrinierung nach dem Muster der DDR ist groß. Auch der demokratische Schaden wird erheblich sein, denn Demokratie lebt von Pluralität ( die Gleichschaltung vergangener Systeme bezweckte den hörigen Untertan). Der Schaden an Elternkompetenz wird niemals zu beheben sein, denn Eltern müssen, oft notgedrungen, ihre Verantwortung an der Tür zur Kinderkrippe abgeben.
Werter Herr Tripp, bei meinem Protest ging es mir darum, dass sich die Caritas aktiv in das politische Geschehen einmischt, anstatt abzunicken, was linke Kräfte uns diktieren. Bitte werfen Sie dieses Schreiben nicht einfach in den Papierkorb! Es wird im Laufe der Jahre verfehlter Familienpolitik zu einem Dokument dafür werden, dass die Bevölkerung sich gewehrt hat gegen inhumane und undemokratische Strukturen staatlicher Einmischung in private Angelegenheiten, die dem Artikel 3 GG (Gleichbehandlung) und Artikel 6 GG (Zuständigkeit der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder) zuwiderlaufen. Daher bitte ich Sie, in Ihrem Ressort alles zu tun, die Unbarmherzigkeit unserer Sozialordnung im Bereich Familie anzugehen und beenden zu helfen.
In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich und dankbar dafür, dass Sie mir doch noch geantwortet haben.
Bärbel Fischer
Wie immer originell und treffsicher kommentiert Birgit Kelle den grün-roten “Auswurf” zum beschlossenen Betreuungsgeld.
http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/5486-widerspruechliche-opposition-zum-betreuungsgeld
Die aus der ehem. DDR stammende Autorin des Buches: “Kinder brauchen Mütter” dankte in ihrem Schreiben an den Bundestag den Abgeordneten für ihre Stimmen zur Einführung des Betreuungsgeldes. Uneinsichtig und unbelehrbar fiel die Antwort der SPD aus.
Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,
zunächst möchte ich Ihnen recht herzlich dafür danken, dass Sie – und damit meine ich die Abgeordneten von CDU,CSU und FDP – nun endlich das Betreuungsgeld per Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Es ist eine, wenn auch geringe, Anerkennung einer Lebenshaltung, die zum gedeihlichen Großwerden von Kindern maßgeblich beiträgt. Es ist auch die Anerkennung des Wunsches vieler Eltern, ihr kleines Kind selbst zu betreuen. Elternliebe und vor allem eine sichere Bindung in den ersten drei Lebensjahren ist durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch eine Krippe bester Qualität. Im Gegenteil: Internationale Forschungsergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Kinder selbst bei einer Einrichtungsbetreuung sehr guter Qualität, Risiken für ihre seelische und körperliche Gesundheit mit ins Erwachsenenleben nehmen. Eine sichere frühe Familienbindung ist dagegen zutiefst nachhaltig und zukunftsgewandt – schafft sie doch die Basis für die Entfaltung von Intelligenz, Beziehungsfähigkeit, Empathie, Motivation, Schöpfertum, also alles das, was eine moderne, aufgeklärte und hochindustrialisierte Gesellschaft zum Überleben braucht.
Es ist eine Schande, dass z. B. Herr Steinbrück als der Vertreter der SPD in Bezug auf das Betreuungsgeld von “rückwärtsgewandtem Schwachsinn” und von “überholten Rollenbildern” redet. Die oben erwähnten Forschungsergebnisse sind hochaktuell, also sehr modern, während das Bild von einer pausenlos voll erwerbstätigen Mutter bzw. Doppelverdienereltern, die ihre ganze Kraft der Produktion widmen, aus dem Gedankengut des Kommunismus stammen: Marx hat diese Gedanken erstmalig im Kommunistischen Manifest Mitte des 19. Jahrhunderts geäußert. Das heißt: die Gedankenwelt der SPD, der Grünen und der Linken ist im vorvorigen Jahrhundert gefangen. Sie ist “überholt” und von gestern! Ferner haben sie diesbezüglich die Basis des Grundgesetzes verlassen, wo Erziehung eindeutig als Elternrecht und -aufgabe geregelt ist und nicht als Aufgabe des Staates. Die Absicht der linksideologischen Parteien einer primär staatlich angebundenen Erziehung empfinde ich besonders bedenklich und erschreckend, denn ich habe den Sozialismus in der DDR erlebt.
Das Betreuungsgeld ist notwendig und richtig. Selbst wenn es noch keine echte Walhfreiheit herstellt, weil es viel geringer ist als die Subventionen für einen Krippenplatz, möchte ich ihnen nochmals für Ihren Einsatz und Ihr zähes Ringen darum danken.
Verbunden mit guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit und Ihr persönliches Wohlergehen
verbleibe ich hochachtungsvoll
Hanne Kerstin Götze
Sehr geehrte Frau Götze,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.11.2012 an den Deutschen Bundestag, welches u.a. unserer Fraktion zugeleitet wurde
Derzeit erreichen uns zahlreiche Briefe und Resolutionen, in denen die Ablehnung des Betreuungsgelds zum Ausdruck kommt. Bei Ihnen ist das anders.
Stellungnahmen von Fachverbänden und Umfragen machen deutlich, dass es der richtige Weg wäre, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen den Kita-Ausbau zu forcieren. Vielen Eltern in Deutschland drückt der Schuh, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, die Qualität weiter verbessert werden muss oder die Öffnungszeiten nicht passen. Hier haben wir – trotz der enormen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren – noch Nachholbedarf. Ein Blick in unsere Nachbarländer, in denen die soziale Infrastruktur für Familien teilweise erheblich besser ausgebaut ist, bestätigt dies. Zu Recht haben EU und OECD Deutschland schon mehrfach ermahnt, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranzutreiben. Erst, wenn wir hierzulande über ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Krippen und Kitas verfügen, haben Eltern tatsächlich Wahlfreiheit. Erst dann sind sie frei, sich für ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu entscheiden oder eben auf Erwerbstätigkeit zu verzichten.
Es bleibt selbstverständlich allein den Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder in eine wie auch immer organisierte familienergänzende Betreuung geben möchten/müssen (gerade Alleinerziehende sind oft gezwungen, nach dem Erziehungsjahr wieder arbeiten zu gehen und deshalb auf eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen) oder nicht. Niemand zwingt sie dazu.
Allerdings werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien auf frühkindliche Förderung, soweit diese nötig ist, ausgerechnet den Kindern verweigert, die sie am dringendsten bräuchten. Es ist nämlich leider davon auszugehen, dass gerade solche Familien lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher bzw. kommunaler Leistungen beziehen, als Geld für bezuschusste Kinderbetreuung zu bezahlen.
Im Übrigen gehen Sie fehl in der Annahme, dass das Betreuungsgeld der Würdigung der familiären Kinderbetreuung dienen soll ( schließlich betreuen auch berufstätige/arbeitssuchende Eltern ihre Kinder, da der Tag nicht nur 6 oder 8 Stunden, die Woche nicht nur 5 Tage hat) und damit nur den Eltern zukommt, die ihre Kinder nicht fremd betreuen lassen. Eltern, die ihre Kinder privat – beispielsweise von Au pair, Kindermädchen, Großeltern, Bekannten oder in einer nicht aus öffentlichen Mitteln geförderten Kita – betreuen lassen, sollen das Betreuungsgeld auch erhalten, während Eltern, deren Kinder in einer (öffentlich geförderten!) Kita betreut werden, leer ausgehen sollen, ebenso wie Eltern, die Sozialleistungen (SGB II, XII oder Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz) beziehen. Das ist nach unserer Ansicht nicht nur ungerecht, sondern auch absurd und wird die Familien spalten.
Es bestehen zudem verfassungsrechtliche Bedenken, auf die verschiedene Juristinnen und Juristen bereits hingewiesen haben. Ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion macht deutlich, dass das geplante Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Er nennt dafür vier Gründe:
Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletzt das Betreuungsgeld das Gebot, dass – nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz – die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf.
Das Betreuungsgeld steht im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz). Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürfen nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Eine solche Regelung stellt unser gesamtes System der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung auf den Kopf.
Die vorgesehene Regelung führt dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstößt gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz).
Und schließlich ist es unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot (Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz). Danach ist der Staat verpflichtet, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – mit dem Betreuungsgeld tut die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder.
Derzeit ist übrigens auch nicht klar, wie die schwarz-gelbe Koalition das milliardenteure Betreuungsgeld im Bundeshaushalt seriös finanzieren will.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass viele gewichtige Gründe gegen die Einführung des – auf Betreiben der CSU durchgepeitschten – Betreuungsgeldes sprechen.
Es ist und bleibt Ihr gutes Recht, sich diesen Gründen inhaltlich nicht anschließen zu können.
Angefügte Links zu Ihrer Information:
Fernhalteprämie ist rückwärtsgewandt
Betreuungsgeld
Mit freundlichen Grüßen
Monika Mayerosch
Leserbrief: “Mindestmaß an Objektivität”
Zu “Butterfahrt ins Kanzleramt, Rheinpfalz, 06. 11. 2012
Journalistische Freiheit sollte dort enden, wo bewusste Irreführung beginnt. Ein Beispiel für letzteres ist dieser Artikel. Da wird rundheraus behauptet, das geplante Betreuungsgeld sei “eine Belohnung” für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita schicken. Herr Folz weiß aber mit Sicherheit, dass Eltern, die das tun, durch Übernahme der Krippenkosten mit mindestens 1000 Euro monatlich “belohnt” werden. So bleibt für selbstbetreuende Eltern immer noch ein Nachteil von 850 Euro oder mehr, mit dem sie bestraft werden, weil sie ihre Kinder selbst betreuen. Hier von “Belohnung” zu sprechen, ist ein übler Trick von Politikern. Journalisten sollten aber ein Mindestmaß an Objektivität bewahren
Johannes Resch, Winden