Elternrechte – buuuh!

Ein Familienvater wehrt sich dagegen, dass der verfassungsgemäße Anspruch der Eltern, ihre eigenen Kinder selbst zu erziehen und nicht ganztags an öffentliche Einrichtungen delegieren zu müssen, mit Buhrufen quittiert wird. ”Ganztagsschule erhält viel Zustimmung”, Schwäbische Zeitung 25. 11.2016

Unsere Antwort:

 

Sehr geehrter Herr W.,

zu Ihrem heutigen Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung gratulieren wir Ihnen ausdrücklich. Sie wehren sich als Eltern gegen eine verpflichtende Ganztagsschule, die Ihnen das vom Grundgesetz und von der UN-Kinderrechtskonvention zugestandene Recht auf die Erziehung Ihrer eigenen Kinder verwehrt. Das Elternrecht nach Art. 6 GG scheint für Politik, Medien und große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu existieren. Zu oft und zu gründlich hat die ökonomistische Wachstumspolitik hierzulande den Anspruch  von uns Eltern missachtet, unsere Kinder  s e l b s t  zu erziehen, was doch unser verbrieftes Recht ist! Aber kümmert das heute noch jemanden?

Durch politisch gewollte Lohnminderung ist es heute Vätern nicht mehr möglich, allein  ihre Familie zu ernähren. Die Mutter muss ebenfalls erwerbstätig werden, was zur Folge hat, dass die Kinder fremdbetreut werden müssen. Damit schlägt man staatlicherseits gleich drei Fliegen mit einer Klappe: 1. erwerbstätige Mütter füllen mit ihren Steuern Schäubles Kasse,  2. tragen sie zu immer mehr Wirtschafts- und Exportwachstum bei, 3. hat der Staat den ideologischen Zugriff auf die Seelen unserer Kinder. Er kann von der Krippe bis über die Ganztagsschule junge Menschen in seinem Sinne so manipulieren, dass sie wie Automaten funktionieren. Die derzeitige technokratische Bildungspolitik hat sich devot dem Neoliberalismus verschrieben.

Die Väter unseres Grundgesetzes wollten aus schmerzlicher Erfahrung seit 1933 verhindern, dass der Staat jemals wieder die Lufthoheit über die Familien gewinnt.  Daher legten sie die Kindererziehung ausschließlich in die Verantwortung der Elternschaft.  Heute sind wir mithilfe sozialistisch-neoliberaler Maximen von Renate Schmidt SPD, Ursula v.d. Leyen CDU und Manuela Schwesig SPD wieder bei 1933 angelangt!

Da nach unserem familienblinden  Sozialgesetz eine mütterliche Rentenanwartschaft ausschließlich aus Erwerbsarbeit, nicht aber aus Kindererziehung und Kindesunterhalt erworben werden kann, so sind Frauen heute wegen drohender Altersarmut gezwungen, selbst möglichst ununterbrochen erwerbstätig zu sein und  Kindererziehung an staatliche Einrichtungen zu delegieren.

Damit will ich sagen: Um rechtsstaatlichen Vorgaben  zu genügen, müsste unser ganzes Sozialsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem den Eltern ihr Erziehungsrecht wieder zurück gegeben, und  Kindererziehung und Pflegearbeit  endlich rentenwirksam bewertet wird.

In keiner Rentendiskussion wagt auch nur ein Gast darauf hinzuweisen, dass es auf einheimischen Nachwuchs ankommt, um künftig noch Renten zu garantieren. Es ist ein mediales TABU,  dass inzwischen mehr als 25% aller jungen Leute sich dem Nachwuchs verweigern. Das demographische Defizit  in Deutschland ist hausgemacht, weil junge Paare kapieren, dass Kinder in unserem Land bei dieser Gesetzeslage eine todsichere Wohlstandsbremse sind. Je mehr Kinder, desto sicherer das Abrutschen in die Armut. Und das, wo wir doch auf jedes einzelne Kind und dessen künftige Beiträge angewiesen sind.

Der Verzicht auf eigene Kinder ist keine Privatsache mehr, solange die Paare sich  ihre Rente von den Kindern ihrer Nachbarn erarbeiten lassen. Wer lebenslang kinderlos bleiben will, sollte sich privat selbst absichern müssen, ohne die Allgemeinheit über die Rentenkasse zu belasten. Denn schließlich fehlen deren Kinder nicht nur heute, sondern deren potentielle Nachkommenschaft natürlich auch morgen und übermorgen. Jährliche Abtreibungsraten von rund 100 000 Föten in Deutschland ergeben über 30 Jahre hinweg einen enormen generativen Verlust an Fachkräften, Geistes-und Naturwissenschaftlern, den wir bereits  heute heftig beklagen.

Die Natur lässt sich nicht überlisten. Sie reagiert messerscharf auf Eingriffe in ihr System. Wo Kinder ungewollt sind, da bleibt auch der Fortschritt auf der Strecke.

Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie sehen, wie vielschichtig das Problem ist. Unermüdlich mahnen Familienverbände und -initiativen seit vielen Jahren eine Reform unseres Sozialgesetzes an – ohne auch nur den geringsten Erfolg! Es scheint politischerseits daran kein Interesse zu bestehen

Sollten Sie, werter Herr W., die Gelegenheit haben,  unsere Elterninitiative www.forum-familiengerechtigkeit.de  kennen zu lernen, so würde ich mich sehr freuen.

Ich grüße Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Wahlversprechen der CDU in BW gebrochen

Sehr geehrter Herr Präsident des Philologenverbands BW,
sehr geehrter Herr Saur,

 

mit Genugtuung las ich heute in der Schwäbischen Zeitung, dass Sie die Entscheidung der Landesregierung, keine weiteren G9-Gymnasien zuzulassen, nicht einfach bloß hinnehmen, sondern sich für den Philologenverband lautstark wehren. Ich wohne im schönen Allgäu an der bayrischen Grenze. Im benachbarten Bundesland hat das Kultusministerium die Entscheidung über G8 oder G9 den Eltern überlassen. Am meinen Enkelkindern erlebe ich, wie wenig Zeit mehr für außerschuliche Bildung und Bildung im Elternhaus bleibt. Hier wird sträflich missachtet, dass Bildung nicht nur in der Schule, sondern auch in anderen Lebensbereichen erworben werden kann/muss. Kunstfertigkeit ( Musik ) und Körperbeherrschung ( Sport ) Strategie ( Schach ) Literatur ( Lesen ) etc. ,  kann nur durch tägliche Übung trainiert werden. Wie Herr Prof. Burchardt bin ich als Lehrerin i. R. eine ausgesprochene Gegnerin von verkürzter Schulzeit. Es sind Kräfte der OECD, die ein immer früheres, immer unreiferes  Eintreten ins Studium und in die Arbeitswelt forcieren. Unzureichend gebildet fehlt es den jungen Menschen entwicklungsgemäß an Weitblick und Kritikfähigkeit. Dies ist aber offensichtlich so gewollt. Denn nur so lassen sich Menschen als bloße Rädchen im Getriebe nutzen. Wer es sich nach dem Abi leisten kann nutzt das fehlende 9. Jahr sowieso für einen Trip durch die Welt. Es ist also nicht viel gewonnen, wenn man auf G8 besteht.

 

Dass die CDU ihr Wahlversprechen den Grünen geopfert hat, ist ein Skandal erster Güte und gehört angeprangert. Mich wundert die Kehrtwende der Grünen sowieso. Jedem Tierbaby soll artgerechtes Aufwachsen garantiert werden. Für Menschenkinder haben die grünen Ideologen dagegen nicht die geringste Empathie ( möglichst frühe Trennung von der Mutter, Kita statt Nestwärme, Mütter in den Erwerb, Kinder ausgelagert, Abschaffung der Grundschulempfehlung, verkürztes Gymnasium, Inflation der Reifezeugnisse ). Als ob es sich das reiche Deutschland nicht leisten könnte, Eltern eine rentenstabile Honorierung ihrer Erziehungsleistung zu gewähren. Schließlich sind Familien keine Bittsteller, sondern die Pfeiler der Gesellschaft. In Frankreich weiß man das noch. Hierzulande kuscht die CDU und zieht den Schwanz ein vor der Übermacht linker Ideologen.

 

Sehr geehrter Herr Saur, ich möchte Ihnen von Herzen danken für Ihren Einsatz zugunsten der Bildung in unserem Land. Macht es nicht auch Sie nachdenklich, dass heute 80% der Schulabgänger inflationär ein Reifezeugnis erhalten, also die akademische Laufbahn einschlagen? Was ist mit dem Handwerk, mit den Dienstleistern? Was läuft falsch? In welche Richtung driften die Bildungspläne?  Wer hat letztendlich das Sagen im Kultusbereich? Sind es noch die Länder, oder kuschen diese vor einer niemals demokratisch legitimierten OECD?

 

Als Mutter und Großmutter bange ich jeden Tag um die Zukunft meiner Enkel. Deren Auskommen im Alter scheint bereits heute schon bedroht durch die demographische Schrumpfalterung. Trotzdem ist unsere Regierung nicht bereit, Hand an die Wurzel des Problems zu legen. Ohne ausreichend nachwachsende Generation wird die Altersarmut wachsen. Schon heute fehlen uns die Enkel der tunlichst vermiedenen Kinder aus den Neunzigerjahren. Man lässt die Dinge einfach schleifen. Anstatt Familien ein faires Auskommen zu garantieren, verlässt man sich auf potentielle Zuwanderer.

 

Unzählige meiner Schreiben an Landes- und Bundespolitiker wandern seit Jahren in den regierungsamtlichen Papierkorb. Aber das Internet bewahrt für die künftigen Historiker den Widerstand aus der Bevölkerung. Zugegeben – ein schwacher Trost, von dem sich heute niemand etwas kaufen kann.

 

Daher, werter Herr Saur, halte ich es für einen Lichtblick, dass es Menschen gibt wie Sie, die noch die Hoffnung und die Kraft haben, sich zur Wehr zu setzen gegen die Machenschaften, denen  Familien und deren Kinder in unserem Land ausgesetzt sind.

 

Ich grüße Sie kollegial und zuversichtlich

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Kinderbetreuung total unterfinanziert

Abgesehen von der Frage, ob man den Anspruch “Bildung” an U3-Einrichtungen überhaupt stellen darf, ermittelte die Bertelsmannstiftung in u.a. Erhebung, dass die Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Deutschland mit  4,8 Mrd. unterfinanziert sind. 

Die Initiative Familienschutz www.familien-schutz.de bemängelt:

 „Kita-Fachkräfte wenden mindestens ein Viertel ihrer Zeit für Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung auf. Auch zunehmend längere Betreuungszeiten sowie längere Öffnungszeiten der Kitas verschlechtern die Betreuungsrelationen, wenn diese nicht durch zusätzliches Personal abgedeckt werden können.“ Die Ausfälle wegen Krankheit sind noch gar nicht dabei. Nötig wäre eine Kraft für drei Krippenkinder oder 7,5 Kita-Kinder. Bundesweit ist eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft aber für durchschnittlich 4,3 ganztags betreute Krippen- oder 9,3 Kindergartenkinder zuständig. Und das entspricht aufgrund der hohen Ausfälle keineswegs der realen Betreuungssituation. Nötig wären 107.000 zusätzliche Stellen oder Mehrausgaben von 4,8 Milliarden Euro pro Jahr – zusätzlich zu den aktuellen Kita-Personalkosten von 16,6 Milliarden pro Jahr für die 3,3 Millionen Kinder, die Kindertageseinrichtungen besuchen. Zu diesen rd. 400 Euro pro Monat und Kind kommen Raum- und Sachkosten noch dazu. Kämen Müttern und Familien diese Mittel direkt zugute, wären unsere Kinder deutlich besser aufgehoben und versorgt …

 

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/juni/kita-qualitaet-steigt-aber-unterschiede-zwischen-den-laendern-bleiben-enorm/

Kinderarmut hausgemacht!

1,54 Millionen der unter 15-Jährigen  sind abhängig von Hartz IV. Dreißigtausend Kinder mehr als im Vorjahr sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, berichtete die Schwäbische Zeitung am 1. Juni. Jürgen Heraeus, der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, nennt das ein “Alarmsignal”angesichts guter Konjunktur und gefüllter Staatskassen.  Schnell  machen die Medien die Schuldigen für dieses Dilemma aus: die Arbeits-und Perspektivlosigkeit der Eltern, die sich dann auf die Kinder vererbt. Ein pfiffiger medialer Schachzug! Denn verschwiegen wird der wahre Grund für Kinderarmut, nämlich die staatliche Abzocke der Eltern, die mit Wucht auch alle Familien mit mehr als einem Kind trifft. Als ob Familienarmut nur Alleinerziehende und Arbeitslose beträfe! Wie der “Horizontale Vergleich”, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt, deutlich zeigt, wachsen die Abgaben mit der Kinderzahl und damit der Einkommensverlust, den jedes weitere Kind verursacht. http://www.deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen/      Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf                                                                         

Je größer der Einsatz von Eltern für die künftige Erwerbsgeneration, desto mehr bluten sie. Solange unser Sozialgesetz nicht vom Kopf auf die Füße gestellt wird helfen auch keine Notpflästerchen wie Bildungspakete oder das Schrauben an den Regelsätzen für Hartz IV. Deutschland muss endlich Erziehungsleistung als geldwerten Beitrag zu den Sozialversicherungen anerkennen. Die einzige Lösung, Kinderarmut zu verringern, ist Familien autark zu machen.

Leserbrief

Nicht ein „Alarmsignal“, wie Herr Heraeus von UNICEF naiv meint, ist die enorme Zunahme von Kinderarmut, sondern vielmehr ein handfester „Skandal“. Denn nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren nimmt trotz wachsender Konjunktur die Kinderarmut=Familienarmut in Deutschland zu. War 1965 nur jedes 75. Kind auf staatliche Leistungen angewiesen, hat sich dieser Anspruch seither verzehnfacht. Und das bei einer Halbierung der Geburtenzahl von einst 1,3 Millionen auf heute 650 000. Fazit: Je weniger Kinder wir haben, desto schlechter behandeln wir sie. Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen! Das lässt darauf schließen, dass unsere Sozialgesetze das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich sollten,  nämlich Familien-, und damit  Bildungsarmut verhindern.
 Anstatt die Vernachlässigung unseres Nachwuchses zu beheben werden im Wahlkampf, unter bewusster Missachtung demographischer Fakten Rentenkonzepte diskutiert, die nur bis morgen greifen. Schließlich muss ja das alternde Wählerklientel besänftigt werden! Dass dabei aber das humane Potential für künftig auskömmliche Renten wegbricht, scheint unseren Regierungen völlig egal zu sein.
Familien, egal in welcher Konstellation, haben darauf Anspruch, dass ihre Erziehungsleistung als Beitrag zur Generationengerechtigkeit finanziell gewürdigt wird. Leider aber prämiert unser bundesdeutsches Sozialgesetz Kinderlosigkeit mit üppiger Ersparnis, während Familien unter doppelter Abgabenlast stöhnen.
Bärbel Fischer

Wirtschaft dominiert Bildung

In seinem Artikel: „Frühkindliche Bildung – ein irreführender Begriff“                        ( ÖkologiePolitik 169, 2-16 ) zeigt der Arzt und Familienexperte Dr. Johannes Resch auf, wie neben dem Einfluss der Wirtschaft auf die Familienpolitik               ( einseitige Krippensubventionierung zur vollständigen Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials der Eltern ) wirtschaftsnahe Institute wie Bertelsmann oder die OECD auch die Schul- und Bildungspolitik beeinflussen, obwohl sie weder zuständig noch kompetent, oder von Nationalstaaten beauftragt wurden.

Folgende Zitate machen klar, welche Paradigmen unserer Politik zugrunde liegen:

 

Kindeswohl – Fehlanzeige

… „So wird der Wert der Familienpolitik besonders von wirtschaftsnahen Instituten am Nutzen für die Wirtschaft gemessen, ohne dass nach dem Kindeswohl gefragt wird. Im Hintergrund steht heute ( … ) die kurzfristig orientierte Profitideologie einflussreicher Teile der Wirtschaft. In deren Augen sind Kinder keine lohnende Investition, weil sie sich nicht innerhalb von 8 oder 10 Jahren „amortisieren“. Vor allem aber wollen sie ein übergroßes Arbeitskräfte-Reservoir, denn dann lassen sich niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen leichter durchsetzen“.

 

Erziehungsarbeit – ein Nullwert

… „Ein anschauliches Beispiel für diese elternfeindliche Politik ist ausgerechnet das seit 2007 bestehende Elterngeldgesetz. Wer vor der Geburt eines Kindes bereits vorher geborene Kleinkinder betreut hat, wird bei der Berechnung des Elterngeldes so behandelt, als hätte er „nicht gearbeitet“. Hier wird die rein wirtschaftsorientierte, die Erziehungsarbeit verachtende Ideologie klar erkennbar.“

 

Schul-und Bildungspolitik nach dem Taktstock der OECD

… „Das wirtschaftsorientierte Denken wirkt sich nicht nur in der Kleinkindpolitik aus, sondern auch in der Schulpolitik. So propagiert die OECD mit großem Aufwand ein neues Schulkonzept. Dabei ist sie als Wirtschaftsorganisation von 34 westlichen Staaten für Bildung weder zuständig noch kompetent, beeinflusst aber mit ihren PISA-Tests und -Studien die Schulpolitik maßgeblich. Der OECD geht es aber nur um die Bedürfnisse der Wirtschaft, nicht um das Kindeswohl. „Kompetenzen“ für das Berufsleben sollen vermittelt werden.“

 

Bildungspolitik muss sich wieder von der Wirtschaft emanzipieren

… „Der klassische Bildungsbegriff ist da wesentlich umfassender und zielt auf den „Lebenserfolg“ ab. Neben der Vorbereitung auf den späteren Beruf soll die Schule die Persönlichkeit formen und Werte vermitteln: soziale Verantwortung, demokratische Gesinnung, kritische Vernunft. Das eigene Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu reflektieren und zu hinterfragen, ist heute aber immer weniger erwünscht. Auch hier zeigt sich eine Parallele zur Kollektivierung der Kindererziehung in der DDR: Schule soll in erster Linie leistungsfähige Arbeitskräfte hervorbringen, die in der Erwerbswelt „funktionieren“. Lebenszufriedenheit ist mehr als beruflicher Erfolg. Bildungspolitik muss sich von der Wirtschaft emanzipieren und wieder mehr Eigenständigkeit zurückgewinnen. Das gilt für die frühe Kindheit wie für die Schule. Bildung heißt auch, die Eltern zu befähigen, ihren Kindern ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln. Der Wert dieser elterlichen Erziehungsarbeit ist in vergleichbarer Weise zu würdigen wie der von klassischer Erwerbsarbeit. Das gilt einerseits, weil stabile Familien am ehesten Kindern die Sicherheit vermitteln können, die sie für eine befriedigende soziale Entwicklung brauchen. Das ist aber auch die Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Volkswirtschaft. Der dafür notwendige Erfindergeist gedeiht nicht bei unreflektiert dahinlebenden, nur funktionierenden Arbeitnehmern.“

 

 Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Kinder

… „Es mag durchaus sein, dass die elternfeindliche Politik zum gegenwärtigen Wirtschaftserfolg und Exportüberschuss Deutschlands beigetragen hat. Aber das geschah auf Kosten der Kindererziehung, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“

 

Gleichstellungspolitik als Motor für patriarchalisches Denken

… „Der Geburtenrückgang hat bereits heute zu einem Mangel an Arbeitskräften geführt. Und das Bildungsniveau der Berufseinsteiger sinkt. Paradoxerweise wurzelt die Verachtung der Erziehungsarbeit ursprünglich in der unter Männern verbreiteten Glorifizierung von Erwerbsarbeit und beruflicher Karriere. Die gegenwärtige „Gleichstellungspolitik“ gibt zwar vor, patriarchalisches Denken überwinden zu wollen, stärkt es aber in Wirklichkeit beträchtlich.“

 

 

Initiative “Eltern für gute Bildung”

Eltern, Ausbildungsbetriebe, Hochschulen beklagen das wachsende Defizit der Schulabgänger an soliden Kenntnissen und Fertigkeiten. Ohne dass es je eine Diskussion darüber gab wurde unser Bildungssystem, unter Abkehr von der humanistischen Bildungstradition, im Sinne des Konstruktivismus verändert. Der Schüler soll sich sein Wissen selbst aneignen, der Lehrer soll als bloßer Lernbegleiter zurücktreten. Seine Kompetenz als Wissensvermittler und Pädagoge ist nicht mehr gefragt. Geführter Klassenunterricht mit dem Lehrer als Pädagogen und Lehrenden wird zugunsten von “Individualisierung” und “Selbststeuerung” aufgegeben. Die pädagogische Arbeit, die aus einer lebendigen Wechselbeziehung zwischen Schülern und Lehrer besteht, das gemeinsame Arbeiten im Klassenverband, die Klassengemeinschaft gehen zugunsten der Aneignung scheinbar wichtiger Kompetenzen verloren.

Diese Entwicklung wird die bereits seit Jahren bestehenden Probleme verschärfen.

Bitte lesen Sie das deutliche Interview mit der Kinder- und Jugendtherapeutin  Dr. med. Elke Möller-Nehring auf Seite 13 ff:

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-169.pdf

 

und besuchen Sie die Homepage der bayrischen Initiative: “Eltern für gute Bildung”

http://eltern-fuer-gute-bildung.de

mit einem ausführlich klärenden Brief an die Elternschaft.

“Ich kann und will das nicht mehr!”

Die Erzieherin Katrin Bauer kapituliert. Sie beschreibt den trostlosen und stressigen Alltag in einer  KRIPPE in Mecklenburg-Vorpommern. Fortan will sie Kleinkinder nicht mehr schädigen.

Vielleicht macht ihr Beispiel Schule?! 

 

http://www.fuerkinder.org/kinder-brauchen-bindung/aus-erfahrung-praxisbeitraege/601-ich-kann-und-will-das-nicht-mehr

 

Vom Zorn eines weisen Mannes

In der Sendung LEUTE HEUTE ( SWR Mediathek ) erklärt der Rechtsexperte und Streiter für Familiengerechtigkeit Dr. Jürgen Borchert, was ihn an der deutschen Sozialpolitik so zornig macht:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=2192a3e0-df7a-11e4-915d-0026b975f2e6

Hat sich die SPD ein Eigentor geschossen?

Mit dem Urteil über das Betreuungsgeld muss auch die Krippenbetreuung auf den Prüfstand. Denn für die so hochgelobte “frühkindliche Bildung” (?)  ist nicht der Bund zuständig, sondern die Länder.

Der Verband Familienarbeit schreibt dazu:

Pressemeldung

23. 07. 2015

Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen.

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1998 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `dieKinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz.

Familienminsterin Schwesig hat diesen Zusammenhang offenbar nicht verstanden, wenn sie frohlockt, dass das eingesparte Geld jetzt in die Betreuungseinrichtungen gesteckt werde. Dafür ist sie jetzt nicht mehr zuständig.

Zwar rechtfertigt das BVerfG die Bundesgarantie für einen Krippenplatz mit dem Argument, diese liege auch im Interesse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft, was beim Betreuungsgeld nicht der Fall sei. – Allerdings muss für das Betreuungsgeld das Kindeswohl ins Feld geführt werden, für das laut Grungesetz in erster Linie die Eltern zuständig sind. Das bedeutet, das sie frei zu entscheiden haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Dieses Recht hat Verfassungsrang und damit Vorrang gegenüber vordergründigen Profitinteressen der Wirtschaft. Die Entscheidung, die eigenen Kinder um des Kindeswohls willen selbst zu betreuen und zu erziehen, wurde durch das Betreuungsgeld in der Tendenz gefördert. – Jetzt ist es eine Herausforderung für die Bundesländer, das gescheiterte U3-Konzept der Bundesregierung durch stimmige Lösungen zu ersetzen, die selbst betreuende Eltern nicht mehr benachteiligen und die auch Ungerechtigkeiten des Elterngeldgesetzes gegenüber Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern beseitigen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass sich eine Landesregierung zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens findet, das bei der U3-Betreuung die Bedeutung des Kindeswohls zum Thema macht, das im jetzigen Urteil des BVerfG gar keine Erwähnung findet.“

 

Viel Betreuung – viele Bildungsverlierer

Der Familienbund der Katholiken in Bayern sieht eine deutliche Relation zwischen der Quote familienferner Kinderbetreuung und der Quote von Schulabbrechern in den einzelnen Bundesländern. Ostdeutschland Spitzenreiter bei Schulabbrechern. Sachsen-Anhalt 11,1% – Bayern 4,6%

Pressemitteilung vom 29. Juli 2014

München – Die Bundesländer mit dem üppigsten Ganztags- und Krippenangebot haben in Deutschland die meisten Schulabbrecher. Das zeigt eine Länderauswertung des Familienbundes der Katholiken in Bayern auf Basis der deutschen Bildungsstatistik. Die ostdeutschen Bundesländer haben die höchsten Raten an Schulabbrechern. Jedes einzelne ostdeutsche Bundesland liegt über dem deutschen Durchschnitt von 5,6%. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit 11,1% der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 10,8%. Am anderen Ende der Skala liegen Baden-Württemberg (4,9%) und Bayern mit 4,6%.

Der Familienbund hat die Quoten der Schulabbrecher von 2012 neben die Quoten für Ganztagsgrundschulen von 2006 und die Quoten für Krippenplätze von 1998 gestellt. Das entspricht realen Bildungsbiografien. Es gab auffällige Unterschiede bei der Krippenversorgung (Ost: 34,8% / West: 1,9%) sowie beim Angebot von Ganztags-Grundschulplätzen (Ost: 38,9% / West 4,9%). Bei einem erheblichen Mehr an außerfamiliären Bildungsangeboten sind die Raten der Schulversager im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen (Ost: 9,0%; West: 5,2%).

Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter: „Betreuungsangebote sind in vieler Hinsicht prima: mehr erwerbstätige Eltern, rekordmäßige Steuern und Sozialabgaben, neue Rollenmodelle für Männer und Frauen. Nur die bessere Chancengerechtigkeit für Kinder ist nicht zu finden. Viel Betreuung – viele Bildungsverlierer. Das ist Faktum in Deutschland.“