Familienförderung = Augenwischerei

In den letzten Jahren wurden durch das Ministerium ( verantwortlich für das Wohl der Familien ) immer neue fragwürdige Fördermaßnahmen erfunden, anstatt Familien zu belassen, was ihnen verfassungsgemäß zusteht. Es kann nicht sein, dass Eltern von drei Kindern am Ende des Jahres 19 920 Euro weniger haben als ein Single bei gleichem Jahresbruttolohn von 35 000 Euro ! Der Grund ist, dass das Kinderexistenzminimum zwar bei der Lohnsteuer berücksichtigt wird, nicht aber bei den Sozialabgaben. Daher bezahlen die Eltern pro Kind monatlich 238.- zuviel in die Sozialversicherungen. Dies summiert sich pro Jahr auf 8 568 Euro und in 20 Jahren auf 171 360 Euro – eine verpuffte Altersvorsorge für die Eltern.

 

Hinzu kommen die Steuern auf den Verbrauch der Familie. Zwei Drittel aller Einkünfte aus Verbrauchssteuern bezahlen Eltern für ihre Familie. So gesehen sind Familien  d i e  Melkkuh der Nation.

 

Alle staatlichen Fördermaßnahmen zusammen decken nur einen winzigen Bruchteil dessen ab, was Eltern über ihre zwanzigjährige Sorgearbeit hinaus in die Sozialkassen abzuliefern gezwungen werden. Ergo: Die so genannte Familienförderung ist  eine einzige Augenwischerei! Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert formulierte es drastisch: „Unser Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose zwei Schnitzel zurück“.

 

Nun erschallt allenthalben der Aufschrei derer, die keine Kinder erziehen: „Schließlich sind  Kinder und erwerbslose Ehepartner in der Krankenkasse doch „beitragsfrei mitversichert“.

 

Denkste!

 

Da sich das Einkommen einer fünfköpfigen Familie bereits bei der Auszahlung in fünf Teile aufteilt,  stehen dem Vater wegen seiner Unterhaltsverpflichtung selbst nur noch 20 %  zu, während der Single über volle 100 % verfügt. Der Vater muss aber fünf Fünftel ( also 100 % ) an die Krankenversicherung abliefern, also für sich, die Frau und drei Kinder je ein Fünftel. Damit ist kein einziges Familienmitglied beitragsfrei versichert, sondern wird zu je einem Fünftel zur Kasse gebeten. Der Trugschluss besteht darin, dass ein Familienvater eben Unterhaltsverpflichtungen hat und der Single keine. Obwohl dieser Vorgang keine mathematischen Strapazen erfordert, wird unverfroren und unablässig durch die Medien transportiert, dass Familien von Beiträgen verschont seien.

 

Man kann es drehen und wenden wie man will – die so genannte „Familienförderung“ ist eine einzige Farce. Sie soll verdunkeln, dass Eltern und Familien zu Verlierern der deutschen Gesellschaft geworden sind.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Bluff!

In Gönnerpose verkündet das zuständige Ministerium die Erhöhung des Kindergelds um sagenhafte zwei Euro ab 2016. Dabei wird den Empfängern verschwiegen, dass sie sich das vermeintliche Geschenk namens „Kindergeld“ zur guten Hälfte bereits selbst bezahlt haben. 

Denn das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Mai 1990 entschieden, dass das Existenzminimum  a l l e r  Bürger steuerfrei zu bleiben hat, also auch das von Kindern. Dieses darf  laut Urteil nur besteuert werden, wenn dieser Zugriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Von den 38, 8 Mrd. des staatlichen Kindergelds sind 19,5 Mrd. reine Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus den Eltern vorab durch die unrechtmäßige Besteuerung des Existenzminimums ihrer Kinder bereits entwendet hat. Experten bewerten das so genannte „Kindergeld“ daher als Rückgabe von Diebesgut. Bei Licht besehen entpuppt sich das großzügige Präsent weitgehend als Bluff.

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/03/10/artikel/kindergeld-kein-geschenk-sondern-rueckgabe-von-diebesgut.html

 

Wird das neue Deutschland brutaler und intoleranter, oder jünger und vitaler?

In der Ausgabe  20 / 2015 von Publik Forum stellt der Chefredakteur Wolfgang Kessler o.g. Titelfrage. „Die elf Milliarden Euro, die der Staat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen muss, sind gut angelegtes Geld“ , meint er im Einklang mit Sigmar Gabriel und Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und erhofft sich wie diese einen „beachtenswerten Wachstumseffekt für die deutsche Wirtschaft“.

Unser Zwischenruf

Ohne junges Blut sieht Deutschland in jeder Beziehung alt aus. Daher sind uns die jungen vitalen Migranten höchst willkommen. Doch Integration kostet viel Geld. Zynischerweise schüttet Herr Schäuble nun genau jene Milliarden mit vollen Händen aus, die er und ehemalige Familien-und Finanzpolitiker seit Jahrzehnten dem eigenen Nachwuchs vorenthielten *). Plötzlich ist das Geld da, das man Familien bisher verweigerte. Dieser Geiz musste logischerweise zu einem dramatischen Geburtendefizit führen ( Halbierung der Geburtenzahl von 1.35 Millionen 1965 auf nur noch  650 000 im Jahr 2012 ). So blieben seit damals Tausende der heute benötigten  Fachkräfte ungeboren und logischerweise auch ohne bestandserhaltenden Nachwuchs. Außerdem geriet jedes fünfte Kind seither in Armut und ist damit auf Sozialhilfe angewiesen, wo hingegen nur jedes 75. Kind vor 50 Jahren diese Unterstützung beanspruchen musste. Mithin lässt sich feststellen, dass trotz halbierter Geburtenzahl, die Kinder-und Elternarmut seither stark angewachsen ist,  ohne dass dies die Bundesregierung auch nur im mindesten  interessiert hätte. Vielmehr sah Frau Merkel im „Demographischen Wandel“( Schrumpfalterung )  eine Chance, ihr CDU-Wählerklientel zu stabilisieren. Nicht junge Familien, sondern die Senioren sollten von den eingesparten Kinderkosten über steigende Renten profitieren.

Wie mögen sich bei der erfreulich herzlichen Willkommenskultur heute jene Eltern fühlen, die sich ein zweites oder weitere Kinder nicht mehr hatten leisten können, weil  es im reichen Land für sie weder Auskommen noch Wohnraum gab? Ihre Kinder waren nicht willkommen. Wie fühlen sich einheimische Eltern, wenn sie wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sind? Wie fühlen sich Eltern, die ihre Babys nach dem ersten Lebensjahr in fremde Arme legen müssen, weil sie nur mittels Erwerbsarbeit zu ihren Rentenpunkten kommen? Wie fühlen sich die Eltern von jungen Migranten heute, wenn ihr hoffnungsvoller Nachwuchs das Land verlässt? Alle, gar alle,  fühlen sich betrogen! Betrogen um Familie, betrogen um Chancen, betrogen um Zukunft – Pech!

Hauptsache, Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand ist gesichert!

*) Die Krippenmilliarden sind keine Investition in Familien, sondern in den Arbeitsmarkt.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Auf zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe!

Beitragsgerechtigkeit für Familien nur über das Bundesverfassungsgericht erreichbar – Familien entsetzt und empört

(Berlin). Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage der Freiburger Familie Essig auf familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge abgewiesen. Nach erschöpftem Rechtsweg ist nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Der Familienbund der Katholiken (FDK) sagte der Familie und ihren Rechtsbeiständen Prof. Kingreen und Dr. Borchert auch dabei Unterstützung zu.

Verwundert zeigte sich der Vertreter des Deutschen Familienverbandes (DFV), der Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing: „Das Bundessozialgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung zurück gegriffen. Das Urteil vom 05.07.2006 war in der Fachwelt wegen Rechtsfehler heftig umstritten. In der gestrigen Verhandlung vorgetragene Gegenargumente der Klagevertreter wurden nicht berücksichtigt.“

Für Überraschung sorgte das Gericht, indem es in seiner Begründung neue, in der Verhandlung nicht angesprochene Daten und Statistiken einbrachte. Die Kläger hatten keine Chance, auf diese für niemandem nachvollziehbare und teilweise geradezu abwegigen Behauptungen zu entgegnen. „Das verletzt in eklatanter Weise das Recht der Kläger auf Gehör“, so der Prozessbeobachter Stresing. Dies sei umso empörender, als die Kläger ausdrücklich zu einer umfassende Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgefordert hatten, was der 12.Senat des Gerichts aber ablehnte. Kläger Markus Essig: „Das Gericht hat den Dialog mit unseren Prozessvertretern verweigert, seinerseits aber mit Daten und Gutachten konträr zur Fachwelt argumentiert.“

Hinter der Klagefamilie, die den Weg zum Bundesverfassungsgericht nun konsequent weiter geht, stehen mehrere tausend weitere Familien. „Unsere Berichterstattung vom Prozess hat mehr als 35.000 Personen erreicht“ so Siegfried Stresing (DFV), der zusammen mit Georg Zimmermann (FDK) den größten Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik unter www.elternklagen.deorganisiert. „Uns erreichen Emails und Kommentare, die voller Entsetzen über so viel Ignoranz gegenüber Familien sind. Die darin zu spürende Wut findet nun ein Ventil, indem sich mehr als 1.500 Familien ebenfalls auf den Klageweg machen. Und täglich werden es mehr“, so Stresing.

Für Familie Essig heißt es jetzt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Eine solche wurde vom Gericht nicht vor Dezember angekündigt. Dann bleibt Ihnen 1 Monat zur Verfassungsbeschwerde. Fröhliche Weihnachten und eine schöne Bescherung?

01.10.2015

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing
Seelingstr. 58 • 14059 Berlin • Tel: 030 – 30 88 29 60
presse@deutscher-familienverband.de

Vom Zorn eines weisen Mannes

In der Sendung LEUTE HEUTE ( SWR Mediathek ) erklärt der Rechtsexperte und Streiter für Familiengerechtigkeit Dr. Jürgen Borchert, was ihn an der deutschen Sozialpolitik so zornig macht:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=2192a3e0-df7a-11e4-915d-0026b975f2e6

Fehlen Ihnen monatlich 238 € pro Kind? Dann klagen Sie!

Unter dem u. a. Link erklärt Ihnen ein gut verständliches Video, wie Sie die Aktion ELTERN KLAGEN unterstützen können – kostenlos! Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil von 2001 bestätigen müssen, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geht darum, Kindererziehung als geldwerten Beitrag in die Sozialversicherungen anzuerkennen, also um eine Beitragsreduzierung je nach Kinderzahl.

https://www.youtube.com/watch?v=kAOWLH76_Hk

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2001, dass der gesellschaftliche Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder erbringen, genauso viel Wert ist, wie das Geld, das in die Sozialversicherung eingezahlt wird. Die Richter wiesen den Gesetzgeber darauf hin, die doppelte Belastung von Eltern in der Sozialversicherung zu prüfen. Passiert ist kaum etwas.

„Seit 14 Jahren ignoriert der Gesetzgeber die Forderung unseres höchsten Gerichts und seit 14 Jahren zahlen Eltern verfassungswidrig in die Sozialversicherung ein. Das nehmen Familien nicht mehr hin. Deshalb klagen wir für 14 Millionen Familien Beitragsgerechtigkeit ein“, sagt Georg Zimmermann, Kampagnenleiter des Familienbundes.

„Ein Kind groß zu ziehen, gehört zu den schwierigsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass diese Leistungen anerkannt werden“, ergänzt Stresing. „Nur Eltern und ihre Kinder sind Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.“

 

 

Kleiner Grundkurs KINDERGELD

Kindergeld – Kein Geschenk, sondern Rückgabe von Diebesgut

Von Jürgen Borchert

Für das mit 38,8 Milliarden Euro gelistete Kindergeld gilt: Es ist zu größten Teilen kein Geschenk, sondern die Rückgabe von Diebesgut. Zugegebenermaßen ist das Verständnis der diesbezüglich zuständigen Grundlage des Kindergeldes im Einkommenssteuergesetz nicht ganz einfach, weil der Gesetzgeber in Paragraf 31 Satz 2 EStG  gleichzeitig eine Steuervergütungs- sowie eine Subventionsfunktion geregelt hat. Hier bietet sich zum besseren Verständnis die Lektüre einschlägiger Karlsruher Entscheidungen an. In seinem Beschluss vom 25. Mai 1990 hat das BVG nämlich festgestellt, daß das Existenzminimum der Bürger vom Zugriff der Einkommen- bzw. Lohnsteuer zu verschonen ist; da auch Kinder Bürger sind, ist folgerichtig das Existenzminimum der gesamten Familie insoweit steuerfrei zu halten. Das BVG hat in jener Entscheidung dem Gesetzgeber allerdings gestattet, auf das Existenzminimum von Kindern dann zuzugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das hat der Gesetzgeber, der ja aus Abgeordneten besteht, die wiedergewählt werden wollen, sich natürlich nicht zweimal sagen lassen, denn das Schenken von Kindergeld in Omnipotenz- und Spendierhosenpose ist den Wählern politisch ungleich angenehmer zu verkaufen als nur das bloße Nicht-Nehmen.

Etwa zwei Drittel der von den sogenannten Wissenschaftlern aufgelisteten ominösen 38,8 Milliarden Euro Kindergeld entfallen auf diese Kompensation der eigentlich verfassungswidrigen Steuererhebung. Wegen des restlichen Drittels empfiehlt sich die Lektüre des Karlsruher „Beamtenkinder“-Beschlusses vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86) sowie des Nichtannahmebeschlusses zur Mehrwertsteuerbelastung von Familien vom 23. August 1999 (1 BvR 2164/98). In Ersterem ist zu lesen, daß die mit den höheren Aufwendungen für Kinder einhergehende stärkere indirekte Steuerbelastung durch das einheitliche Kindergeld nicht aufgefangen wird. Und in letzterem Beschluss, betreffend die Mehrwertsteuererhöhung von 1998, findet sich folgende einschlägige Passage: „Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose. Diese Belastung ist jedoch im Binnensystem der indirekten Steuern unvermeidlich und gesetzessystematisch folgerichtig. Sie muss aber eine diesen Belastungsfaktor kompensierende Entlastung bei der direkten Besteuerung, das heißt bei der Einkommensteuer zur Folge haben. Der Steuergesetzgeber hat deshalb stets darauf zu achten, daß eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehrt und die existenzsichernden Abzüge diesem erhöhten Bedarf anzupassen sind.“

Im Klartext: Bei jeder Erhöhung indirekter Steuern (gleich Verbrauchssteuern, zum Beispiel die Mehrwertsteuer) müssen die Steuerfreibeträge und/oder das Kindergeld ebenfalls erhöht werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in den zurückliegenden Jahrzehnten die Verbrauchssteuern vielfach erhöht wurden, ohne dass der Gesetzgeber die ihm aufgegebene Kompensation unmittelbar vornahm, sowie ferner der Tatsache, daß das Aufkommen aus Verbrauchssteuern mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen des Fiskus ausmacht, bleibt auch von dem „üppigen“ Kindergeldgeschenk demnach so gut wie nichts übrig. Es reduziert  sich nahezu in toto als Ablieferung der verfassungswidrigen Beute aus der Besteuerung des Kinderexistenzminimums.

Leicht redigierte Fassung des Kindergeld-Kapitels aus dem Buch des Autors: Sozialstaatsdämmerung, München 2013, S. 94 – 97

 

Tacheles mit Dr. Jürgen Borchert

„Familien werden systematisch benachteiligt“ – so das Resümee des pensionierten, aber weiterhin aktiven hessischen Sozialrichters Dr. Jürgen Borchert im gestrigen Interview des Deutschlandradios. Sie können dieses nachhören und nachlesen unter:

http://www.deutschlandradiokultur.de/sozialexperte-juergen-borchert-familien-werden-systematisch.990.de.html?dram:article_id=310781

29 Minuten Nachhilfe in Sachen Demografie

„Deutschland geht es gut“, so tönt es allenthalben aus Berlin und aus dem Mund der Kanzlerin. Die Bevölkerung jedoch, sofern sie Kinder aufzieht, sieht das ganz anders. Denn mit dem Schwund des Nachwuchses setzt Deutschland seine Zukunft aufs Spiel.

Auch nach zwei Jahren hat die Einschätzung von Kostas Petropulos, Leiter des Heidelberger Familienbüros, an Aktualität nicht eine Silbe eingebüßt. In der Reihe WISSEN des Südwestrundfunks verdeutlicht er, dass die Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft nicht mit Pseudolösungen bewältigt werden können, sondern allein mit Erhalt und Pflege unseres Nachwuchses, wahlstrategisch jedoch erfolgreich verhindert durch mehrere Bundesregierungen der Vergangenheit ( u. U. ein Grund einiger Bürger, sich heute Pegida anzuschließen? ). 

Liebe Nutzer, nehmen Sie sich 29 Minuten Zeit, um per AUDIO aktuell auf dem Laufenden zu sein!

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/populaere-irrtuemer-zur-demografie/-/id=660374/sdpgid=847208/did=12156962/nid=660374/16iivjo/index.html

 

Deutsche Politik betreibt Raubbau an der Zukunft des Landes

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert kämpft seit Jahren für die Rechte der Familien in Deutschland. Im Gespräch mit dem ECHO geht er hart mit der Politik ins Gericht und prangert die Benachteiligung der Familien im deutschen Sozial- und Steuersystem an.

„… Wir finanzieren die öffentlichen Aufgaben zu über 70 Prozent aus Abgaben, die vor allem die ärmeren und mittleren Einkommensschichten aufbringen. Und das trifft dann noch mal in jeder Schicht Familien mit Kindern besonders hart, weil sich bei ihnen die Einkommen auf mehrere Personen verteilen.“…..

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/Sozialrichter-Juergen-Borchert-Deutschland-ist-kinderfeindlich;art2638,5591522