NRW-Wahlomat ignoriert die Familienpolitik

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung zu Landtags- und Bundestagswahlen jeweils veröffentlichte Wahlomat ist eigentlich eine gute und objektive Sache – sollte man denken !
Aber: Sieht man sich die 38 Fragen des Wahlomats zur Landtagswahl in NRW etwas näher an, fällt auf, dass sich keine einzige Frage mit der unbefriedigenden Situation der Familien beschäftigt. Dabei finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden.
Am geringen Interesse der Eltern kann es also nicht liegen, wenn Familie im Wahlomat keine Rolle spielt. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass die “Macher” des Wahlomats, die dem Innenministerium unterstehen, die Auswahl der Fragen so manipulieren, dass für die Regierung unangenehme Fragen gar nicht gestellt werden. Die Nutzer des Wahlomats sollen also offensichtlich gar nicht erst mit den familienpolitischen Defiziten konfrontiert werden. So können sich die Wähler/innen über die familienpolitischen Absichten der einzelnen Parteien auch nicht informieren.
Das ist für eine Landtagswahl um so erstaunlicher, als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausdrücklich den Ländern die  Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zuwies. Eine Frage dazu sucht man im Wahlomat aber vergebens.
Dr. Johannes Resch
Hier der Link zu den Wahlprüfsteinen des Verbands Familienarbeit:

http://familienarbeit-heute.de/?p=4736

 

Dr. Jürgen Borchert: “Stranguliert nicht die Familien!”

Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D. / Rechtsanwalt der elternklagen-Kampagne

Borchert DFVehrung skalWo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Bitte lesen Sie weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/667-stranguliert-nicht-die-familien

Lohngerechtigkeit ja – Familiengerechtigkeit nein

Die Schwäbische Zeitung berichtet, dass Politikerinnen von SPD und Grünen, voran Frau Schwesig und Frau Künast, nach der erfolgreichen Kampagne zur Frauenquote nun endlich Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern durchsetzen wollen ( Frauen wollen weiteren Fuß in die Tür stellen ). Sie beklagen die Untätigkeit der Kanzlerin.

 

Leserbrief

Seit sieben Monaten liegt die „Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel“ in einer Schublade des Kanzleramts. Die Frauen von SPD und Grünen machen jetzt Stunk wegen der „Blockade“. Es geht um die Differenz von 22% respektive 7% Gehaltsdifferenz bei gleicher Leistung gegenüber männlichen Kollegen.

 

Zum Vergleich: Bereits seit 15 Jahren  kümmert es weder unsere Bundesregierungen noch die Medien, dass das BverfG die Gleichbehandlung zwischen kinderlosen Arbeitnehmern und Eltern bei den Sozialleistungen einforderte. Die Richter hielten es schon 2001 für unvereinbar mit dem Grundgesetz, „wenn Versicherte, die Kinder erziehen, und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit dem gleichen Beitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder.“

 

Unsere hoch bezahlten Gleichheitsapostel_innen scheint diese Ungleichheit jedoch nicht zu interessieren. Ihnen geht es lediglich um Gleichheit zwischen erwerbstätigen Männern und erwerbstätigen Frauen. Die Rechte von Vollzeitmüttern haben die o.g. Damen nicht auf ihrer Agenda. Familiengerechtigkeit blendet die feministische Gleichstellungslobby aus.

 

Gleichstellunspolitik, die nur die Interessen erwerbstätiger Frauen im Sinn hat, die generative Leistung von Millionen von Familienmüttern aber ignoriert, ist für mich unglaubwürdig und absolut widerlich.

 

Bärbel Fischer

 

“gleich gültig” bedeutet gleichgültig

Am kommenden Sonntag, 11. Oktober, werden Bürger in Stuttgart erneut unter dem Banner EHE bleibt EHE demonstrieren. Es gibt diverse Motivationen, um dafür auf die Straße zu gehen. Das gemeinsame Anliegen ist, die Institution EHE  als generative Lebensform zu erhalten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verantwortung des Gesetzgebers für die Selbsterhaltung des Gemeinwesens.

Der Gesetzgeber würdigt mit dem Art. 6 GG einmal, dass Eheleute lebenslange Verantwortung füreinander übernehmen wollen durch steuerrechtliche Maßnahmen. Zum Anderen verspricht er Eheleuten seinen Schutz, wenn sie durch die Erziehung ihrer Kinder zum Fortbestand der Gesellschaft beitragen. Für eine Ehe gelten also beide Faktoren, die gegenseitige Fürsorge und die Fürsorge für die nächste Generation. Fehlt eine der beiden Faktoren, z.B. die Generativität, so kann nicht von Gleichwertigkeit gesprochen werden.

Ohne gleichgeschlechtliche Verbindungen in irgendeiner Form zu bewerten, wird zumindest eine ökonomische Gleichwertigkeit erst dann erreicht, wenn der Gesetzgeber einen Ausgleich vorsieht in Form eines adäquaten Beitrags nachwuchsloser Bürger zugunsten der Jugend, oder durch eine deutliche Entlastung von Eltern. Solange dies nicht geschieht, handelt der Gesetzgeber verantwortungslos im Hinblick auf die Pflicht zur gesellschaftlichen  Selbsterhaltung, wenn er fertile und infertile Verbindungen unter dem Begriff EHE gleichstellt.

“Wer alles für gleichermaßen gültig erklärt, macht  sich der der Gleichgültigkeit schuldig”, frei nach Prof. Johann Braun in:. http://www.freiewelt.net/interview/das-bundesverfassungsgericht-und-die-homo-ehe-10000750/

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Auf zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe!

Beitragsgerechtigkeit für Familien nur über das Bundesverfassungsgericht erreichbar – Familien entsetzt und empört

(Berlin). Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage der Freiburger Familie Essig auf familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge abgewiesen. Nach erschöpftem Rechtsweg ist nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Der Familienbund der Katholiken (FDK) sagte der Familie und ihren Rechtsbeiständen Prof. Kingreen und Dr. Borchert auch dabei Unterstützung zu.

Verwundert zeigte sich der Vertreter des Deutschen Familienverbandes (DFV), der Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing: „Das Bundessozialgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung zurück gegriffen. Das Urteil vom 05.07.2006 war in der Fachwelt wegen Rechtsfehler heftig umstritten. In der gestrigen Verhandlung vorgetragene Gegenargumente der Klagevertreter wurden nicht berücksichtigt.“

Für Überraschung sorgte das Gericht, indem es in seiner Begründung neue, in der Verhandlung nicht angesprochene Daten und Statistiken einbrachte. Die Kläger hatten keine Chance, auf diese für niemandem nachvollziehbare und teilweise geradezu abwegigen Behauptungen zu entgegnen. „Das verletzt in eklatanter Weise das Recht der Kläger auf Gehör“, so der Prozessbeobachter Stresing. Dies sei umso empörender, als die Kläger ausdrücklich zu einer umfassende Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgefordert hatten, was der 12.Senat des Gerichts aber ablehnte. Kläger Markus Essig: „Das Gericht hat den Dialog mit unseren Prozessvertretern verweigert, seinerseits aber mit Daten und Gutachten konträr zur Fachwelt argumentiert.“

Hinter der Klagefamilie, die den Weg zum Bundesverfassungsgericht nun konsequent weiter geht, stehen mehrere tausend weitere Familien. „Unsere Berichterstattung vom Prozess hat mehr als 35.000 Personen erreicht“ so Siegfried Stresing (DFV), der zusammen mit Georg Zimmermann (FDK) den größten Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik unter www.elternklagen.deorganisiert. „Uns erreichen Emails und Kommentare, die voller Entsetzen über so viel Ignoranz gegenüber Familien sind. Die darin zu spürende Wut findet nun ein Ventil, indem sich mehr als 1.500 Familien ebenfalls auf den Klageweg machen. Und täglich werden es mehr“, so Stresing.

Für Familie Essig heißt es jetzt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Eine solche wurde vom Gericht nicht vor Dezember angekündigt. Dann bleibt Ihnen 1 Monat zur Verfassungsbeschwerde. Fröhliche Weihnachten und eine schöne Bescherung?

01.10.2015

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing
Seelingstr. 58 • 14059 Berlin • Tel: 030 – 30 88 29 60
presse@deutscher-familienverband.de

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe zeigt Voreingenommenheit des Gerichts

Pressemeldung des Verband Familienarbeit

Datum: 14.April

Betreuungsgeld:

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe zeigt Voreingenommenheit

des Gerichts

Am Dienstag, 14.April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kläger hält es für verfassungswidrig. Bundesregierung und bayerische Landesregierung halten es für verfassungsgemäß. Der Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, der die Verhandlung vor Ort verfolgte, äußert sich zu deren Verlauf:

Schon die Auswahl der geladenen Verbandsvertreter/innen legt eine Voreingenommenheit des Gerichts nahe. Nur der Vertreter des Deutschen Familienverbandes konnte als einziger das Betreuungsgeld als grundsätzlich berechtigte Leistung verteidigen. Auf der anderen Seite durften ein halbes dutzend Verbandsvertreter/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen.

Auch in den Fragen der Richter/innen wurde Voreingenommenheit erkennbar. Mehrmals wurde von ihnen eine „Anreizwirkung“ des Betreuungsgelds problematisiert, die Kinder nicht in öffentliche Betreuung zu geben. Dagegen wurde eine Anreizwirkung durch die weit höher dotierte öffentliche Krippenfinanzierung, die Kinder nicht selbst zu betreuen, nicht thematisiert. Eine solche einseitige Betrachtungsweise ist nur so erklärbar, dass das Richterkollegium die öffentliche Betreuung für förderungswürdiger hält als die elterliche Betreuung.

Diese Grundeinstellung zeigt, dass die Richter/innen kritiklos der von Wirtschaftslobby und anderen lautstark vertretenen Auffassung der Überlegenheit der Krippenbetreuung gegenüber der elterlichen Betreuung für unter dreijährige Kinder folgten. Diese Überlegenheit ist jedoch durch keinerlei seriöse Studien belegt und zwar auch nicht für Familien aus prekären Verhältnissen. Fachleute, die sich inhaltlich zu Vor- und Nachteilen der zur Diskussion stehenden Betreuungsformen von Kleinkindern hätten äußern können, kamen gar nicht zu Wort. Fachleute, die die Interessen der Kinder hätten vertreten können, waren offensichtlich gar nicht eingeladen.

Die regierungsamtlichen Befürworter des Betreuungsgeldes versuchten, es als Teil eines „Gesamtkonzeptes“ in Verbindung mit der staatlichen Krippenfinanzierung im Sinne einer Wahlfreiheit für die Eltern darzustellen. Das war allerdings insofern wenig überzeugend, da 150 € Betreuungsgeld im Vergleich zu einem mehrfachen Betrag zur Finanzierung eines Krippenplatzes keine tatsächliche Wahlfreiheit begründen können. Diesen Schwachpunkt in der Argumentation der Befürworter nutzten die Kläger denn auch zur Begründung ihrer These, dass Betreuungsgeld und Krippenfinanzierung völlig getrennt zu betrachten seien. So konnten sie das geringe Betreuungsgeld als einseitige Begünstigung eines Teils der Eltern darstellen und gleichzeitig die tatsächlich weit höhere Begünstigung anderer Eltern durch die viel kostenträchtigere Krippenfinanzierung unbeachtet lassen.

Aus einzelnen Fragen der Richter/innen war zu schließen, dass sie im Betreuungsgeld eine Begünstigung einer „überkommenen Rollenverteilung“ sehen, die angeblich zu überwinden sei. Dagegen war aus den gestellten Fragen nicht zu schließen, dass die Wünsche der Eltern für die Richter/innen überhaupt von Interesse sind.

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist zu befürchten, dass es zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt, das erstmals das Recht auf Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ummünzt zu einem Gleichstellungsrecht des Staates im Sinne einer Bevormundung, ohne das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG und das Recht auf Gleichberechtigung nach Art. 3 GG zu beachten. Diese Befürchtung drängt sich auch deshalb auf, weil die Umdeutung von Gleichberechtigung der Eltern zu Bevormundung durch staatlich verfügte Gleichstellung bereits in mehreren Beschlüssen von Kammern aus Richter/innen des gleichen Senats offen betrieben wurde (vergl. z.B. 1 BvR 1853/11, Rn 18). – Allerdings ging es bei diesen Kammerbeschlüssen „nur“ um die Grundrechte einzelner Beschwerde führender Eltern. Gesetzt den Fall, diese Logik würde zum Inhalt eines von einem ganzen Senat getragenen Urteils, so würde das bedeuten, dass fundamentale Elternrechte, die bisher zu den Grundrechten nach Art. 3 und Art. 6 GG gezählt wurden, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Eine solches Urteil würde die Grundfesten unseres Rechtsstaats nachhaltig erschüttern.“