Schwesigs Familiengeld – ein Plan zur weiteren Gängelung der Eltern

Verband Familienarbeit e. V.

Pressemeldung 

Schwesigs Familiengeld – ein Plan zur weiteren Gängelung der Eltern

Familienministerin Manuela Schwesig schlägt ein neues Familiengeld vor, um Eltern mehr Zeit zu geben für die Präsenz bei ihren Kindern.* Sofern beide Eltern gleichzeitig und hinreichend, also mit 28 bis 36 Wochenstunden, teilzeitbeschäftigt sind, sollen sie für maximal 24 Monate je 150 € bekommen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Schwesig erwartet, dass 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen und dass vor allem mehr Mütter erwerbstätig bleiben werden.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, beurteilt diesen Vorschlag zwiespältig: „Es ist einesteils ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Erziehung der eigenen Kinder darf nicht immer weiter beeinträchtigt werden durch die einseitige Ausrichtung beider Elternteile oder gar der Alleinerziehenden möglichst auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit. Um Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit herzustellen, braucht es den finanziellen Ausgleich.

Andererseits ist dieser Vorschlag mit den überaus eng gefassten Bedingungen, wieder in der sattsam bekannten SPD-Masche gestrickt, nach der Familien staatlich gegängelt werden, sich ideologiekonform zu verhalten. Andernfalls gehen sie leer aus. Das widerspricht den Vorgaben unserer Verfassung und diskriminiert alle Eltern, die auf deren Grundlage ihr Familienleben und die Erziehung ihrer Kinder nach eigenen Vorstellungen gestalten wollen.“

In Zeiten des Vorwahlkampfs scheint der Vorschlag präzise gesetzt, um die CDU in die Enge zu treiben. Deren Widerspruch lässt nicht auf sich warten: Seitens der CDU und der Grünen wird das Konzept als zu unflexibel kritisiert. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs argumentiert dagegen, dieses Familiengeld sei nicht gegenfinanziert.**

Martin dazu: „Mit diesem Argument schneidet sich die CDU ins eigene Fleisch: Bei der Rentenreform 1957 hat Konrad Adenauer den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern ‚enteignet‘, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung der Kinderlosen, und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen, zuständig waren, aber weniger für die der Eltern. Millionen Arbeitnehmer hatten plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation, unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Erziehung dieser Generation beteiligt hatten. Die CDU gewann mit den Stimmen dieser Rentner bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit und fragte keineswegs nach einer ‚Gegenfinanzierung‘ für die Eltern! Bereits eine Generation später hatten wir die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits, und heute haben wir den daraus resultierenden Arbeitskräftemangel.

Die sinnvolle Alternative zu diesem Familiengeld wäre aus unserer Sicht die Umwandlung des Elterngelds von einem Lohnersatz in eine für alle Eltern gleichmäßig hohe Zuwendung für die Gesamtdauer von drei Jahren.“

 

Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Post: bundesvorstand@familienarbeit.org

Proporz statt Qualifikation im Ministerium

Weil sich die CDU ein „modernes“ Image geben und ihren Erneuerungswillen demonstrieren will, hat offenbar der Spitzenkandidat Thomas Strobl dem Drängen der baden-württembergischen FrauenUnion nachgegeben und Zusagen hinsichtlich der Verteilung von Ministerposten in der neuen Landesregierung gemacht ( Schwäbische Zeitung: Grün-schwarze Zuversicht in der Region, 3. Mai 2016 ).

Leserbrief

Habe ich richtig gelesen? Herr Strobl hat der FrauenUnion bereits vorab versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Ministerien zur Hälfte mit Frauen zu besetzen? Solche Versprechen scheinen mir demokratisch höchst fragwürdig, wenn nicht sogar illegal. Der Wähler votierte im März für eine funktionierende Regierung und nicht für Proporz!  Aber eine  Quote ist weder “modern” noch demokratisch, sondern dumm, bleiben doch fähige Männer/Frauen nur wegen ihres Geschlechts auf der Strecke. Nicht das Geschlecht, sondern, Qualifikation, Fachwissen und Werte wie Engagement, Zuverlässigkeit, Ausdauer, Führungsgeschick etc. sind die Garanten für Kompetenz. Feministische Forderungen nach weiblicher Quote schaden der Demokratie und sind ein massiver Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG.

Bärbel Fischer

 

 

 

 

 

Verlorene Wahl – verlorene Hoffnung?

Ein Beitrag von Christoph Scharnweber zum schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am 13. 03. 2016 in Baden – Württemberg und gegen Passivität und Resignation.

http://www.wertepolitik.de/?p=2693#comment-64031

Familie an erster Stelle

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Rems-Murr

Für den Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK), Kreisverband Rems-Murr, steht die Familie an erster Stelle in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in Baden-Württemberg. Diesen Stellenwert müssen die Familien in einer künftigen Landespolitik wieder bekommen. „Wir halten eine Klientelpolitik wie von Grün-Rot für falsch, die nur die Ränder in unserer Gesellschaft im Blick hat“, erklärte Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender David Müller nach der letzten EAK-Kreisvorstandsitzung.

Das Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl 2016 beginne mit einem umfangreichen Abschnitt zur Familienpolitik. Damit werde nach Auffassung des EAK Rems-Murr dieser Vorrang einer künftigen Landespolitik bereits deutlich herausgestellt.

„Oberste Priorität für den EAK haben das Wohl des Kindes und die Wahlfreiheit der Familien“, verdeutlicht David Müller. Sowohl diejenigen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten genauso wie diejenigen, die private oder öffentliche Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen, müssten unterstützt werden. Einen wichtigen Beitrag für eine echte Wahlfreiheit stelle das von der CDU angekündigte „Familiengeld Baden-Württemberg“ dar.

Die CDU stelle die klassische Familie in den Mittelpunkt. Dies komme vor allem auch darin zum Ausdruck, dass künftig Familien mit drei oder mehr Kindern besser unterstützt werden sollen. Kinderreichen Familien sollen künftige Zuwächse beim Kindergeld überproportional  zugutekommen. Auch beim öffentlich geförderten Wohnungsbau sollen größere Familien besonders berücksichtigt werden. Mit einer an jungen Familien orientierten Eigenheimzulage soll der Zugang dieser Personengruppe zum Wohneigentum erleichtert werden. Im Steuerrecht werde darüber hinaus eine stärkere familienpolitische Komponente angestrebt.

„Der EAK Rems-Murr begrüßt die Absicht, Familien wieder zu stärken und die aktuelle Bevormundungspolitik zu beenden“, fasst David Müller zusammen.

 

 

„Am Geld sollte der Kinderwunsch nicht scheitern.“

Leserbriefe an die Süddeutsche Zeitung und an die Schwäbische Zeitung zu der Meldung, dass Frau Schwesig nun die Krankenkassen anweist, für einen Teil der Kosten von Fertilitätsbehandlungen auch unverheirateter Paare aufzukommen:

Wie Musik klingt das Versprechen unserer Familienministerin in den Ohren von Paaren, die sich Kinder wünschen: „Am Geld sollte der Kinderwunsch nicht scheitern.“ Tatsächlich scheitert dieses Vorhaben oft genug an den hohen Kosten und Abgaben, die Eltern mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr belasten. Hat die deutsche Politik endlich begriffen, woher unser enormes demographisches Defizit rührt? Mitnichten! So will Frau Schwesig ihre Zusage natürlich nicht verstanden wissen. Nicht die Entlastung von Familien ist ihr Herzensanliegen, vielmehr soll künftig unverheirateten Paaren eine medizinische Fertilitätsbehandlung über die Krankenkasse ermöglicht werden. Bisher hatte der Gesetzgeber die Erstattung der Behandlung an den Trauschein geknüpft in der Hoffnung, dem Wunschkind auch eine stabile Wunschfamilie zu verschaffen. Damit soll nach dem Willen der SPD endgültig Schluss sein.
Dass der Trauschein mit diesem Akt weiter demoliert wird – wen interessiert das? Die Ehe steht auf der Abschussliste der SPD, ohne dass sich die CDU dafür auch nur in Ansätzen interessiert. 
Bärbel Fischer
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Immer mehr Bürger  trachten heute nach einem Trauschein, denn die Ehe soll nach grün-rotem Willen auch für alle Regenbogenpaare geöffnet werden, ob homo-, trans-, bi- oder intersexuell. Ehe und Trauschein scheinen demnach hoch im Kurs zu stehen. Umso mehr verwundert, dass die SPD-Familienministerin Schwesig auf diesen Trauschein pfeift, wenn sie unverheirateten Paaren den Kinderwunsch auch ohne Trauschein ermöglichen will, indem sie die Kosten einer entsprechenden medizinischen Behandlung dem Beitragszahler aufhalst. Doch die Kosten sind das geringste Problem, Geld ist heute im Überfluss in der Staatskasse. Die Frage ist, ob der Trauschein seine gesellschaftliche Bedeutung behält oder ob er zu einem bedeutungslosen Fetzen Papier verkommt.

N.N.

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Scheitert der Kinderwunsch von Paaren nun am Geld oder am Trauschein? Ihrem Artikel ist dies nicht eindeutig zu entnehmen. Will Frau Schwesig mehr Geld oder will sie nur den Trauschein entwerten? Die Trauung von Mann und Frau war einst ein staatstragender Akt, der für den Fortbestand der Generationen von höchster Bedeutung war, und darum auch standesamtlich vor Zeugen dokumentiert werden musste. Heute ist der Trauschein unwichtig, wenn man ein Kind in die Welt setzen will. Je mehr Kinder jedoch unehelich geboren werden, umso mehr steht der Steuerzahler in der Unterhaltspflicht. Kann dies im Sinne unserer Familienministerin sein?

N.N.

Bärbel Fischer für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Über die rot-grüne Bildungsmisere in BW

David Müller verbreitet auf seiner Website www.wertepolitik.de einen Redebeitrag des  stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Mack zu den Absichten der grün-roten Landesregierung, über den Bildungsplan und den Aktionsplan das Gender-Ziel zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in der Gesellschaft zu erreichen. http://www.wertepolitik.de/?p=2584
Auch wenn das Kultusministerium Stuttgart den neuen Bildungsplan entschärft hat, so steht zu befürchten, dass die neue Stuttgarter Landesregierung bei einem rotgrünen Wahlsieg dem Druck der LSBTTIQ-Lobby weiter nachgibt.

Der Arbeitskreis SCHULE UND BILDUNG : http://www.arbeitskreis-schule-und-bildung.de meldet: “Mit den neuen Bildungsplänen gibt es weniger Bildung, dafür aber mehr Gleichschaltung zwischen den verschiedenen Schularten. Der neue Bildungsplan ebnet die Unterschiede zwischen den Schulen ein. Das Leitbild ist die Gemeinschaftsschule, deshalb gibt es nur noch Niveaustufen.”

 

 

Schutzversprechen ( Art. 6 GG ) für Ehe und Familie endlich einlösen!

In einem Interview von “Freie Welt ” mit dem Journalisten Konrad Adam, AfD, über bundesdeutsche Familienpolitik fordert dieser vehement die Priorität des Kindeswohls:

http://www.freiewelt.net/interview/das-kindeswohl-muss-prioritaet-haben-10061047/

 

Viele Kinder braucht das Land

Der ZDF-Moderator Peter Hahne hatte am 3. Mai  den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff und die Präsidentin des Verbandes Alleinerziehender Solweig Schuster zu Gast, um über die Notwendigkeit eines Systemwechsels im kindervergessenen deutschen Sozialsystem zu debattieren.Sehen Sie sich das Video an unter:

http://www.zdf.de/peter-hahne/peter-hahne-5990118.html

Sehr geehrter Herr Hahne,

wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT können Ihnen nicht herzlich genug danken dafür, dass Sie am 3. Mai das Thema Demographie, d. h. die mangelnde Gebärfreudigkeit in Deutschland aufgegriffen haben. Die Bevölkerung , und vor allem die Politik muss endlich begreifen, dass es bereits 5 nach 12 ist, um Schaden vom Land abzuwenden.

Die Ursachen sind vielfältig, von unsicheren Arbeitsbedingungen bis dahin, dass Kinder für die Höhe Sozialabgaben keine Rolle spielen. Damit bezahlt ein Vater von 5 Kindern den gleichen Betrag wie der kinderlose Arbeitnehmer. Der deutsche Nationalökonom aus dem 19. Jh., Friedrich List spottete: „Derjenige, der Schweine aufzieht, ist ein produktives Mitglied der Gesellschaft, und derjenige, der Kinder aufzieht, ein unproduktives!“ Leider hat sich bis heute daran nichts geändert.

Allerdings, Herr Hahne, gibt es von unserer Seite auch Kritikpunkte an Ihrer Sendung:

  1. Die 200 Milliarden „familienbezogener Leistungen“ sind eine Lüge. Nur 55,4 Milliarden Euro und damit nur ein gutes Viertel des Gesamtpakets sind laut Ministeriumsrechnung „Familienförderung im engeren Sinne“. http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf
  2. Ihre Gäste diskutierten ausschließlich Reformen, die Vereinbarkeit zum Ziel haben. Damit ist aber weder das Zeitproblem gelöst, noch der Anspruch unserer Kinder auf ausreichende elterliche Präsenz. Eltern brauchen Zeit, um Art. 6 GG gerecht zu werden. Bei einer Lebensarbeitszeit bis 67 oder künftig wohl 70 Jahren, müssten Mütter, wenn sie es wollen, Anspruch auf erwerbsfreie Familienjahre ohne Verluste an Rentenansprüchen haben. Ohne ein ausreichendes Zeitbudget wird u. E. kein Kind zusätzlich geboren.
  3. Natürlich ist Ihre Sendung zeitlich begrenzt. Trotzdem warteten wir vergeblich auf wenigstens einen Hinweis zum Wohl der Kinder. Sie werden überhaupt nicht gefragt, ob sie ihre Mama  überhaupt entbehren können. Und so optimal sieht es in den Betreuungsanstalten ja keineswegs aus. Außerdem werden die Warnungen von Psychologen und  Kinderärzten vor zu früher Fremdbetreuung der Öffentlichkeit vorenthalten. Es wird immer nur diskutiert, was Frauen planen, worauf sie Anspruch haben und was die Wirtschaft verlangt. Wenn wir es unterlassen, das Kindeswohl zu unserem Hauptanliegen zu erklären, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Öffentlichkeit nur über Karrieren und Selbstverwirklichung diskutiert.

In der öffentlichen Diskussion wird auch nicht artikuliert, dass der Staat von jedem geborenen Kind im Laufe seines Lebens transferbereinigt einen Gewinn von 77 000 € an Abgaben abschöpft. Also müsste es doch, rein rechnerisch (!), das Anliegen Nr. 1 sein, Familien ausreichend Autarkie und Autonomie zu verschaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung beharrt taub und blind für alle guten Konzepte auf ihrer Weigerung, das System zu reformieren. Sie befindet sich in direktem Kamikaze-Flug.

Daher, Herr Hahne, möchten wir Sie darin bestärken, die demographische Frage nicht ruhen zu lassen und immer wieder neu zu bearbeiten. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Mit dankbaren Grüßen für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

P.S. Das Video zu Ihrer Sendung finden Sie auf unserem Blog, ebenso diesen Brief.

 

 

Schiff ohne Kompass?

Eugen Abler, Bundesdelegierter des CDU-Kreisverbands Ravensburg, hatte als einziger Delegierter den Mut, beim Bundesparteitag der CDU 2014 folgende kritische Rede an die Adresse von Frau Merkel und an die Bundesdelegierten zu richten:

Redebeitrag des Delegierten Eugen Abler beim CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln

 

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

„Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit“. Und da gibt es inzwischen auch die AFD. Wir sollten uns fragen, warum gehen Wähler zu dieser Partei? Was vermissen sie bei anderen Parteien, was sie glauben bei der AFD zu finden. Neue Parteien entstehen, wenn die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien steigt. Wir sind beliebig geworden. Das bedeutet: Die Konservativen in der CDU sind heimatlos geworden; sie suchen eine neue Heimat.

Der Preis des Modernisierungskurses, Frau Bundeskanzlerin, auf den sie uns geführt haben, ist die zunehmende Aufgabe konservativer Positionen. Die Modernisierung hat zur Folge, dass die Werte des christlichen Menschenbildes beiseitegeschoben werden. Wir flirten stark mit dem Gender- Zeitgeist! Dabei müssten alle wissen, dass das grün-linke Lager aus ideologischen Gründen die Familien schwächen will. Wir unterscheiden  uns kaum mehr von der SPD und den Grünen. Ich bin z.B. erschüttert, dass die Bundes-CDU kein klares Signal gegen die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen setzt. Das hat nichts mit dem christlichen Menschenbild gemein und schwächt damit unsere Glaubwürdigkeit!

Das „C“ muss unser Kompass bleiben und an den Inhalten erkennbar sein.  Christlich und fortschrittlich sind keine Gegensätze, vielmehr sind sie zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen wieder zur Heimat für die Konservativen werden.

Konservative Inhalte sind für mich: Lebensschutz, Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Grundlage unserer Gesellschaft und ein Patriotismus in gutem Sinne. Ich stehe dafür, dass die Kreuze in öffentlichen Gebäuden hängen bleiben!

Wir brauchen dringend eine Schärfung unseres Profils mit einer Rückbesinnung auf christliche Werte. 

Mir ist noch wichtig:

Stichwort Steuerpolitik: Unser Steuersystem gilt als das komplexeste der Welt. Bereits 2010 hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung aufgefordert eine Steuerreform durchzuführen, die die Kriterien der Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Gerechtigkeit erfüllt. Das ist in weiter Ferne! Eine große Ungerechtigkeit ist die „Kalte Progression“ auch zu Recht „heimliche Steuererhöhung“ genannt. Aber hier, Frau Bundeskanzlerin haben Sie in Ihrer Rede eine Lösung angedeutet, die in die richtige Richtung geht.

Jeder Logik entbehrt das Mehrwertsteuerrecht, wenn für Schnittblumen, Trüffel und Rennpferde 7 Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen sind, während für Kinderartikel wie Windeln, Kindersitze, Kindernahrung 19 Prozent fällig werden!

Wir brauchen eine tiefgreifende Steuerreform. Das Modell von Paul Kirchhof erfüllt alle Kriterien dazu. Wo bleibt der Mut für Reformen? Wir sollten nicht länger nur herumdoktern. Statt dringend zu operieren nehmen wir nur Salbe!

Stichwort Familienpolitik: „Das Schicksal der Familie ist über kurz oder lang das Schicksal des Landes“, stellte Kolping vor 150 Jahren fest. Unsere demografische Entwicklung ist dramatisch. Um unser Volk zu erhalten, sind 2,1 Kinder pro Frau notwendig. Wenn sich unsere derzeitige Quote von 1,35 Kinder pro Frau fortsetzt, werden wir unter Berücksichtigung der Zuwanderung am Ende dieses Jahrhunderts eine völlig andere Republik haben. Es wird zwar noch Deutsche geben, aber kein deutsches Volk mehr. Wollen wir das? Die Chancen, diese Entwicklung zu verhindern sind zwar gering, aber man könnte sie abschwächen. In Frankreich werden 2,1 Kinder pro Frau geboren! Das sollte auch unser Ziel sein. Dazu brauchen wir eine starke Kursänderung bei der Familienpolitik und eine Überprüfung unserer Einwanderungspolitik!

Eltern mit Kindern brauchen mehr Unterstützung und mehr Wertschätzung! Wir müssen Kinder wieder als Reichtum begreifen! Investitionen in Familien sind die einzige Chance, um unser Land zukunftsfähig zu machen; sie ergeben die höchste Rendite!

Letztes Stichwort Lebensschutz: Ich werde nicht müde, mich für den Lebensschutz einzusetzen. Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod muss  höchste Priorität einer Partei sein, die sich christlich nennt. Wir müssen dafür eintreten, dass Menschen an und nicht durch die Hand eines Menschen sterben. Es ist schrecklich, wenn Senioren aus Holland in unser Land kommen, um der Gefahr, in einem Heim in Holland eventuell aus dem Leben geschafft zu werden, aus dem Weg zu gehen.

In unserem Land wird dem Tierschutz ein wesentlich höherer Stellenwert als dem Lebensschutz zugemessen.  Die Schwächsten unserer Gesellschaft verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Aber wir mit dem „C“ im Namen schauen zu und schweigen, auch die höchsten Gremien in der Union. Es bleibt ein Skandal, dass jährlich etwa 200.000 Kinder im Mutterleib getötet werden. Menschen dürfen nicht über das Leben anderer verfügen. Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein! Die hunderttausendfache Tötung von ungeborenen Kindern ist eine erschütternde Tatsache und eine existentielle Bedrohung unserer Gesellschaft. Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Ich fordere die Regierung zu einer Kampagne für eine Kultur des Lebens auf!

Ich danke Ihnen!

http://www.heute.de/merkelkritik-auf-parteitag-eugen-abler-wir-sind-beliebig-geworden-36293914.html

 

 

Toleranz auf der sexuellen Einbahnstraße

PRESSEMITTEILUNG

CDU Rems-Murr lehnt grün-rote Reform des Bildungsplans ab

Die CDU Rems-Murr lehnt die Bildungsplanreform der grün-roten Landesregierung in der beabsichtigten Form ab. Unsere Schulen müssen ein Ort der Vermittlung von Wissen, Werten und Orientierung bleiben, und dürfen nicht zum Experimentierfeld parteipolitischer und ideologischer Vorstellungen werden. Die CDU Rems-Murr hält daher die Vermittlung der grün-roten sexuellen Vielfalt, wie sie die im Bildungsplan 2015 vorgesehen ist, für falsch.

„Das Wissen und die Aufklärung über verschiedene Formen der sexuellen Orientierung von Menschen soll und muss seinen angemessenen Platz in den Bildungsplänen unserer Schulen haben. Ebenso soll und muss die Toleranz gegenüber allen Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung, als Grundlage eines menschlichen Miteinanders vermittelt werden. Die CDU Rems-Murr lehnt jedoch die grün-rote „sexuelle Vielfalt“ im Sinne einer gleich gewichteten Vermittlung aller sexuellen Orientierungen ab. In unserem Menschenbild ist die klassische Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern von zentraler Bedeutung“, erklärt der Kreisvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer.

„Wir begrüßen die öffentliche Petition zum Bildungsplan 2015 und die Positionen der Landeskirchen. Der große Zuspruch, auf den die Petition in der Bevölkerung trifft, zeigt den großen Diskussionsbedarf zu dem Thema bei den Bürgern. Die grün-rote Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann kann sich einer öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion über diese tiefgreifenden Änderungen an den Bildungsplänen nicht mehr verschließen und einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Dr. Joachim Pfeiffer weiter. „Genauso entschieden wenden wir uns aber auch gegen jeden Versuch, eine solche Diskussion zu hetzerischen, verunglimpfenden oder diskriminierenden Wortmeldungen zu missbrauchen! Diese Diskussion muss in aller Offenheit und ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden“, verdeutlicht Ulrich Witzlinger, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Wer den Anspruch erhebt, Leitprinzipien für den Bildungsplan zu erstellen, der muss sich an den ihm selbst vorgegebenen Grundlagen orientieren. Dazu gehört in erster Linie die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, vor allem mit seinen Artikeln 6 (Schutz von Ehe und Familie) und Artikel 12 (Erziehungsziele). Die von grün-rot beabsichtige Bildungsplanreform entspricht diesen Verfassungsgeboten in zentralen Punkten nicht.

Wer weiter den Anspruch erhebt, über den Bildungsplan Toleranz, Nicht-Diskriminierung und Vielfalt zu vermitteln, der darf sich dabei nicht, wie grün-rot, eindimensional nur auf Toleranz gegenüber sexueller Orientierung beschränken. Toleranz, wie sie unseren Kindern vermittelt werden sollte und wie sie unsere Rechtsordnung vorsieht, ist sehr viel umfassender. Sie umfasst Toleranz gegenüber dem jeweiligen anderen Geschlecht, gegenüber Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften, gegenüber Behinderten, anderen Kulturen oder sozial Schwächeren. Die Einseitigkeit der grün-roten Auslegung des Toleranzbegriffs legt den Verdacht einer Indoktrinierung im Sinne der LSBTTIQ- Interessengruppen mit Hilfe des Bildungsplans nahe. Dies lehnt die CDU Rems-Murr ab.

Die CDU Rems-Murr hält die im Bildungsplan genannten Leitprinzipien Berufliche Orientierung, Nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung grundsätzlich für richtig. Diese waren auch schon bisher Gegenstand der Bildungspläne. Sie hält es aber nicht für sinnvoll, die Bildung junger Menschen auf diese fünf Leitprinzipien zu verengen. Entscheidende Leitprinzipien fehlen, beispielsweise die Vermittlung der Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für sich und für andere, in der Ehe, in der Familie, im Berufsleben und in Vereinen. Auch dieser Mangel lässt befürchten, dass grün-rot bei der Gewichtung der Themen im Bildungsplan eigene ideologische und parteipolitische Ziele verfolgt.

Die CDU Rems-Murr fordert die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auf, über die Leitprinzipien zur Bildungsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen in einen intensiven öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog einzutreten und dessen Ergebnisse umzusetzen.

Ansprechpartner: Andreas Niedere, Pressesprecher der CDU Rems-Murr                 Albert-Moser-Straße 30, 71394 Kernen, Tel. 0177 4138210                                      andreas-niederle@arcor.de