Wahlrecht ab Geburt: Der Zukunft eine Stimme geben!

Wahlrecht ab Geburt: Der Zukunft eine Stimme geben!

(Berlin). Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2017 fordert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/700-dfv-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

Der Armutsforscher und Sozialethiker, Prof. Dr. Franz Segbers, geht mit den bundesdeutschen Regierungen hart ins Gericht, weil sie die Menschenwürde und das Menschenrecht auf soziale Teilhabe der armgemachten Bevölkerung missachten.

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

mit großem Interesse habe ich über Publik-Forum Ihre Schrift: ” Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” gelesen. Zu 100 % bin ich mit Ihnen einig, dass die neue Armut als ein Produkt neoliberaler Strukturen die Übereinkunft aushebelt, „arme“ Menschen als ebenbürtige Mitbürger zu sehen, deren Menschenwürde weder beschädigt noch verletzt werden darf.

Vor allem geht es unserer Initiative um Kinder- und daher um Familienarmut, denn Kinder sind nur arm, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden. Und das betrifft nicht nur  Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger,  Mindestlöhner und Aufstocker …., sondern auch fast alle Eltern, die mehr als 2 Kinder groß ziehen:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Das liegt an unserem Sozialgesetz, welches Erziehungsleistung, Unterhalt und Pflege für Kinder mit NULL bewertet. Zwar wird die Kinderzahl bei der Steuer berücksichtigt, nicht aber bei den Abgaben in die Sozialversicherungen. Da ist es dem Gesetzgeber völlig egal, wie viele Mäuler in der Familie zu stopfen sind. Mit jedem weiteren Kind rutscht ein Arbeitnehmer weiter unter das Existenzminimum der Familie, wogegen der Single am Ende des Jahres sich über mehrere Tausend Euro zur freien Verfügung freuen darf!  Dabei sind es die Eltern, die für den nötigen Nachwuchs der Rentenbeitragszahler unter hohen finanziellen Belastungen sorgen.

Seit Jahren kämpfen Familienverbände um eine verfassungsgerechte Beitragsreduzierung, die für jedes Kind, egal wie hoch das elterliche Einkommen ist, 238.- monatlich beträgt.  Bei vier Kindern macht das monatlich fast 1000.- aus.

www.elternklagen.de

http://elternklagen.de/beitragsgerechtigkeit/studien-fachartikel/

hier: http://elternklagen.de/gleichheitssatz-statt-familienfoerderung/

Es geht also darum, dass Familien nicht „gefördert“ werden wollen, sondern darum, dass sie gleichwertig, also  g e r e c h t  im Sinne der Menschenrechte  behandelt werden müssen. Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder benachteiligt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2001. Im Gegenteil: Sie selbst sind die “Förderer” unseres Sozialwesens. Ohne Familien keine Renten!

Aber noch ein weiterer Schalthebel sorgt in der bundesdeutschen Politik dafür, dass Familien ungleich behandelt werden, je nachdem, ob sie der Doktrin mütterlicher Erwerbstätigkeit folgen können / wollen oder nicht. Kann eine Mutter wegen bereits vorhandener Kleinkinder oder als Studentin vor der Entbindung nicht erwerbstätig sein, so hat sie nur Anspruch auf den Mindestbetrag von 300.- Elterngeld, während Frauen mit hohem Verdienst mit dem Höchstbetrag von mtl. 1800.- für ihr Kind „belohnt“ werden. Die Differenz beträgt in einem Jahr 18 000.- ! Eine eindeutige Umverteilung von unten nach oben. Aber das scheint unsere Politiker nicht weiter zu stören.

http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

Sehr geehrter Herr Dr. Segbers, noch etwas ist mir bei der Lektüre aufgefallen. CARITAS  und DIAKONIE,  ebenso wie die TAFELN werden politisch niemals aktiv werden, um Barmherzigkeit im Sinne einer politischen Wende überflüssig zu machen. Denn sie leben ja von Barmherzigkeit und Hilfestellung. Ist niemand mehr arm, braucht man diese Organisationen  nicht mehr. Immer wieder halte ich Herrn Prälat Neher vor, dass die CARITAS die Verhältnisse 1:1 akzeptiert und lediglich reagiert, anstatt endlich politisch tätig zu werden, etwa mit der Forderung nach einem drastisch verminderten MwStsatz auf Verbrauchsgüter für Kinder. Ja ich hielt Herrn Neher sogar vor, mit dem sparwütigen Staat zu kooperieren. Würden Familie nämlich im Sinne der Menschenrechte gerecht behandelt, so wären wohl die meisten Familien autark und könnten gesellschaftliche Teilhabe genießen.

Ich selbst, Herr Segbers, bin als viertes von sieben Kindern in einer arm gemachten Familie aufgewachsen. Auch wir waren auf die spontane Hilfe durch die Caritas angewiesen, wofür ich heute noch dankbar bin. Doch meine Eltern hatten sich wütend geschämt, als „hilfsbedürftig“ zu gelten, wo doch ihre Kinder die Basis des sogenannten Generationenvertrags waren! Sie waren wütend, dass 1957 Adenauer genau jene Familien hängen ließ, auf die es künftig ankam. Weil eine Mutter von sieben Kindern nicht auch noch erwerbstätig sein konnte, um zu einer auskömmlichen Rente zu kommen *), wenn sie alle Kleidungsstücke für sich und die Kinder selber nähte, wenn die Eltern drei Schrebergärten beackerten, um die acht Mäuler zu stopfen, wenn sie die Betten im Haus an Touristen vermieteten, wenn der Vater alle Handwerkerarbeiten am mühsam erworbenen Reihenhaus selbst bewerkstelligte und nebenher dafür sorgte, dass die Kinder ihren Bildungsweg meistern, warum sollten sie mit Missachtung bestraft werden?

*) Adenauer hatte 1957 die Rentenanwartschaft ausschließlich an die Erwerbseinkünfte gekoppelt, ohne Familienarbeit zu berücksichtigen.

Nein, Herr Dr. Segbers, Armut kenne ich zur Genüge. Und meine Arbeit in unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann vielleicht eine Wiedergutmachung dafür sein, was unsere engagierten Eltern für uns Kinder zwischen 1938 und 1952 fast übermenschlich geleistet haben. Mit 75 Jahren als Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln sehe ich erstens keinen Fortschritt in der politischen Bewertung von engagierter Familienarbeit, und zweitens einen gewaltigen demografischen Rückschritt. Denn, wollen Familien heute überleben, ohne an die Armutsgrenze zu gelangen, so müssen sie entweder ganz auf Kinder verzichten, oder diese notgedrungen, aber politisch so gewollt, in außerfamiliäre Kinderbetreuung geben und damit auf psycho-stabilisierende Elternpräsenz verzichten, weil sie aus Angst vor Altersarmut ihre Erwerbskarriere nicht unterbrechen dürfen. Daher wird eine Geburtenrate von 2,1 pro Frau zur Aufrechterhaltung des notwendigen Beitragsnachwuchses seit Jahrzehnten unterschritten. Mehr als 25% der jungen Paare bleibt logischerweise heute freiwillig kinderlos. Das Rentensystem wird daher demnächst kollabieren.

Aus Eltern- und Kinderarmut wird Altersarmut, Herr Segbers. Nicht dass sich niemand dafür interessierte. Nein, seit Jahrzehnten bedrängen Familienverbände und – initiativen die politisch Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen mit Vorschlägen, ein demografiefestes Konzept zu installieren – ohne Erfolg! Zu arrogant, zu sehr auf geriatrische Wähler orientiert, zu zukunftsignorant verweigert unsere Politik notwendige Entscheidungen – zu Lasten derer, die nach uns kommen, nämlich meiner Kinder und Enkel. Sie werden ausbaden müssen, was die Kohl-, Schröder-, Merkelpolitik versäumt  hat.

Dieser Brief, Herr Dr. Segbers, wird auch im Internet veröffentlicht, samt Ihrer Antwort, so Sie uns diese schicken.

Damit grüße ich Sie in Dankbarkeit für Ihre dramatisch aufklärende Veröffentlichung                     Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Hier die  freundliche und aufschlussreiche und hilfreiche Antwort von Herr Dr. Segbers:

Sehr geehrte Frau Fischer,

danke für Ihren langen Brief, den ich aus ganzem Herzen zustimmen kann. Sie haben recht, dass arm gemacht wird und Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden.

Mit meinem Buch “Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” möchte ich die Kirchen wie auch Caritas und Diakonie zu einem prophetischen Engagement für die arm Gemachten ermutigen. Die Diakonie tut dies erfreulicherweise sehr engagiert. Armut in einem reichen Land ist immer politisch gemacht und muss deshalb auch politisch bekämpft werden. Armut ist eine Verletzung der Menschenrechte. Ich stimme Ihnen zu, dass mit Barmherzigkeit allein die Armut nicht zu bekämpfen ist. Dazu braucht es politische Anstrengungen!

Ich hatte im letzten Jahr einen Aufruf mit dem Titel “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist” initiiert, den die Diakonie sich zu eigen gemacht hat. Sie hatte auch eine Pressekonferenz dazu einberufen, die große Resonanz hervorrufen konnte.

Im Aufruf fordern wir eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. Es ist ungerecht, wenn Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen für ihre Kinder mit ihrem Kindersteuerfreibetrag eine höhere Unterstützung erhalten, als Bezieherinnen und Bezieher normaler und niedriger Einkommen. Auf Grundsicherungs-leistungen wie Hartz IV Angewiesene erhalten faktisch gar kein Kindergeld, denn es wird mit den Regelleistungen verrechnet. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreicht sehr viele Familien mit Kindern nicht. Wir fordern: Eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen muss mindestens den grundlegenden finanziellen Bedarf für die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen absichern. Sie soll alle bisherigen kindbezogenen Geldleistungen bzw. steuerlichen Vergünstigungen bündeln. Wir meinen: Es gibt kein besseres Mittel,  Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu  bekämpfen.

Hier finden Sie den Aufruf: http://www.franz-segbers.de/resources/Aufruf_Wir_wollen_eine_Gesellschaft__der_jedes_Kind_gleich_viel_wert_ist.pdf

Daraus ist eine Petition der Nationalen Armutskonferenz entstanden,  in der ein Bündnis von 40 Sozial- und Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen dieser Ungerechtigkeit aktiv begegnen und Abhilfe schaffen will.

Die Petition fordert:
1.Ein realistisches Existenzminimum für Kinder, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und die konkreten Lebensbedingungen des Kindes berücksichtigt.
2.Eine Schaffung von Gleichheit bei der Familienförderung.
3.Leistungen müssen einfacher, transparenter gestaltet und leichter zugänglich werden.

Seit dem 6. Dezember 2016 wollen die Unterzeichner zusammen mit der Nationalen Armutskonferenz ihren Forderungen gegen Kinderarmut mit einer Online-Petition, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, Nachdruck verleihen. Wir laden Sie ein, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen, die hier online zugänglich ist: https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen

Ich freue mich, dass der Aufruf “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert” von der Diakonie getragen und unterstützt wird. Die Diakonie unterstützt auch die Petition, leider jedoch nicht der Caritasverband auf Bundesebene.

Ich wünsche Ihren Aktivitäten für arm gemachte Kinder viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Lasst uns die anstehenden Wahlen nutzen, die Politikerinnen und Politiker aufzurütteln.

Ihr Franz Segbers

Prof. Dr. Franz Segbers
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www.Franz-Segbers.de

DFV-Das Rentensystem muss nachhaltig und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. „Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. 

Weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/695-dfv-das-rentensystem-muss-nachhaltig-und-familiengerecht-umgebaut-werden

Horizontaler Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen 2017 nach Familienstand

Dankenswerterweise hat der Deutsche Familienverband auch für 2017 ausgerechnet, ob und wie viel Geld den Arbeitnehmern bei einem Bruttojahresverdienst von 30 000 €, bzw. 35 000 € im Portemonnaie übrig bleibt. Dabei geht es um den Familienstand und die Anzahl der Kinder. Wie alljährlich zeigt sich, dass mit der Kinderzahl die Armut rasant zunimmt. Während  bei einem Brutto von 30 000 € dem Single ein frei verfügbares Einkommen von 10 777 €  bleibt, rutscht die Familie mit 2 Kindern bereits mit 5 006 € ins Minus, mit 5 Kindern ergibt sich ein Minus von 19 346 €.

Nicht ganz so krass wirkt sich ein Jahreseinkommen von 35 000 € aus, was beweist: Je niedriger das Einkommen, umso mehr würgt unser System die Arbeitnehmer.

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Sollte es nicht umgekehrt sein?, fragt der Verband.

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bevor ich ins Detail gehe, möchte ich Ihnen mein heftiges Bedauern über Ihr Ausscheiden aus der Politik aussprechen. Für mich als ÖDP-Mitglied sind Sie ein politisches Leuchtfeuer. Lassen Sie dieses auch jenseits politischer Verantwortung nicht verglimmen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass Ihr gesundheitlicher Zustand noch immer Freiräume schafft, auch weiterhin Ihre mahnende Stimme zu erheben. Die ÖDP wurde nur deshalb gegründet, weil die CDU von ihren Maximen abgerückt ist. Da sie  prinzipiell von Parteispenden aus der Wirtschaft unabhängig sein will, begründet ihr Dahinsiechen. Ganz anders die AfD. Aus dem Nichts hat sie es in politische Verantwortung geschafft. Nicht ohne Grund.  Welche Alternative – außer der ÖDP – haben wir Wähler denn noch? Auf diese Frage ernte ich von meinen Bekannten nur resigniertes Achselzucken.

Wie Sie, werter Herr Bosbach, bin ich der Ansicht, dass der links-grüne Schwenk der CDU zu deren Akzeptanzverlust beigetragen hat.

Seit vielen Jahren müht sich unsere Elterninitiative um Familiengerechtigkeit. Zwar haben die Familienministerinnen Schmidt, v.d.Leyen und Schwesig sich mit voller Kraft für die Erwerbstätigkeit von Müttern durch familienfremde Ghetto – Betreuung unseres Nachwuchses erfolgreich verkämpft, um Altersarmut von Müttern zu verhindern. Auf den Gedanken, dass Familienarbeit ausreichend honoriert gehört und rentenwirksam zu bewerten ist, kamen sie leider nicht, auch wenn Familienverbände dies seit Jahrzehnten lautstark fordern. Fünfzehn Kinder müsste eine Mutter in Deutschland aufziehen, wollte sie auf eine Grundrente kommen!

Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte. Seither gilt Familienarbeit als wertlos, obgleich kinderlose Rentner zu 100% auf die nachwachsende Erwerbsgeneration angewiesen sind. Wegen lückenloser Erwerbskarrieren kommen diese auf deutlich höhere Renten als Eltern mehrerer Kinder. Wie finden Sie das, Herr Bosbach?

Nein, Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern sie sollen mit Erwerbsarbeit gefälligst zu einem gesteigerten Bruttosozialprodukt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – das ist die traurige Maxime! Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Wir (Groß)-Eltern hätten erwartet, dass, wenn schon SPD, LINKE und GRÜNE auf die Notwendigkeit personaler Bindung von Eltern und Kindern pfeifen, so müsste sich doch wenigstens die CDU wertstabil zeigen! Weit gefehlt!  Eltern fühlen sich seit Jahren von der CDU total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf  Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  o h n e   V e r l u s t  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen  für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

In den derzeitigen Diskussionen gibt man der Kanzlerin die Schuld am Wähler-und Mitgliederschwund wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Wir Eltern haben aber schon viel früher erkannt, dass uns die CDU ignoriert. Die Frauenunion kümmert sich lediglich um Quoten und Gleichstellung. Für die Gleichstellung von Familienmüttern mit erwerbstätigen Müttern  hat sie rein gar nichts übrig. Was bleibt? Welche Wahlalternativen haben Familieneltern mit mehreren Kindern? Wundert Sie, dass ehemalige treue CDU-Wähler dieser Partei den Rücken kehren, weil sie nichts anderes zu bieten hat als linke Ideologie? Weshalb, das ist meine bittere Frage, hat die CDU ihre Wertescala aufgegeben? Sie hätte doch mit diesem Pfund wuchern können!

Inzwischen sind Millionen von Eltern demokratisch heimatlos. Seit 15 Jahren wartet die deutsche Elternschaft auf die Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe von 2001, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geschah – NICHTS!

Obwohl jedem Rentenexperten klar sein dürfte, dass unser Umlagesystem gänzlich vom Nachwuchs abhängt, wird dies in allen Talkshows peinlichst verschwiegen. Anstatt zu fordern, dass endlich mehr in den Nachwuchs, bzw. in die Familien  investiert werden muss, wird pausen- und ergebnislos über Rentenniveau und Eintrittsalter palavert. Blablabla!

Nun komme ich zu meinem Anliegen, Herr Bosbach. Vielleicht können Sie vor Ihrer hoffentlich würdigen Verabschiedung der CDU Tipps geben, wie sie Eltern vom rechten Rand wieder zurück holt:

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Sehr geehrter Herr Bosbach, wie ich anfangs betonte: Wir bedauern sehr, dass uns künftig mit Ihnen ein aufrechter Politiker mit selten klarer Kante verloren geht. Ein herber Verlust für die Bundesrepublik! Wie sehr schätzten viele, viele TV-Zuschauer Ihre glasklare demokratische Haltung. Wir sprechen Ihnen unseren aufrichtigen Dank aus.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT wünsche ich Ihnen, dass Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch viel Zeit für Ihre Familie und Ihre persönlichen Anliegen haben. Seien Sie sich unserer ehrlichen Hochachtung bewusst!

Mit den allerbesten Wünschen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anlagen:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

www.elternklagen.de

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

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Antwort von Herrn Bosbach vom 17. 01. 2017

Sehr geehrte Frau Fischer,

dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail vom 5.1.2017 und bitte Sie zunächst angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Masse von Anliegen und Anfragen – über 10.000 pro Jahr und davon 99% nicht aus meinem Wahlkreis – um Verständnis dafür, dass ich leider erst heute und nur kurz antworten kann. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, da freut man sich über jedes aufmunternde Wort.

Ihre Mail habe ich nicht nur mit Interesse sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen, zumal ich in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Zuschriften mit ähnlichem Inhalt und Tenor erhalten habe.

Soweit es in Ihrem Schreiben wörtlich heißt „Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte“ geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden. Unser Rentensystem speist sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber plus Steuerzuschuss pro Jahr in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro, der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ist mittlerweile der mit weitem Abstand größte Etatposten und deckt auch sog. versicherungsfremde Leistungen ab, auch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht.

Darf ich höflich anfragen, ob Sie schon Zeit und Gelegenheit hatten in meinem Buch „Endspurt“ auch das Kapitel über Familienpolitik zu lesen, da werden Sie viele Gedanken wiederfinden, die in Ihrem Schreiben enthalten sind. Desungeachtet gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass nicht wir Innenpolitiker für die Familien- und Rentenpolitik zuständig sind, so dass es sich empfiehlt die Kritik an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu adressieren, die sich – im Gegensatz zu mir – mit den von Ihnen angesprochenen Themen und Problemen Tag für Tag beschäftigen.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich für das neue Jahr 2017 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB

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Unsere Erwiderung

 

Sehr geehrter und verehrter Herr Bosbach,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort, die wir umso mehr schätzen, als wir um Ihren enormen Einsatz wissen.

Sie monieren,  ”… geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden”. Aus Arbeitsüberlastung haben Sie vermutlich nicht registriert, dass ich in vier Punkten (Fettdruck) genau definiert habe, welche Maßnahmen nötig sind, um Familiengerechtigkeit zu schaffen, wie auch aus den verlinkten Beiträgen deutlich hervorgeht.

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Unsere Bitte wäre, dass Sie diese Vorschläge an einen Ihrer Mitarbeiter weitergeben, damit diese ihren Weg zu den sozialpolitischen Schaltstellen finden. 

In diesen Tagen tragen alle Parteien den Wahlschlager SOZIALE  GERECHTIGKEIT auf den Lippen. Als Wähler wissen wir, dass diese unter sozialer Gerechtigkeit jeweils etwas völlig anderes verstehen. Die linken Parteien, einschließlich CDU, sehen mehr Krippen- und Ganztagsbetreuung für möglichst viele Kinder als Ziel gelungener Sozialpolitik. Wir dagegen wollen, dass unsere Kinder nicht aus mütterlicher Angst vor Altersarmut in Ghettos staatlicher Aufbewahrung abgeschoben werden müssen, sondern

  • dass Eltern selbst die Möglichkeit bekommen / behalten, ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen erziehen und begleiten zu können, wie es unser Grundgesetz nach Art. 6 vorsieht. 
  • Dies bedeutet, dass die Elternhäuser selbst autonom und autark bleiben müssen.    
  • Das kann gelingen, wenn Erziehungsarbeit künftig wie Erwerbsarbeit behandelt wird, also gleichwertige Rentenanwartschaft erzeugt.                                                                                                                   
  • Dies bedeutet aber ebenso, dass die Größe der Familie bei den Sozialabgaben berücksichtigt werden muss und entsprechend entlastet gehört.

Wir retten griechische Banken, vergessen darüber aber unseren eigenen Nachwuchs und dessen Eltern. Woher kommt denn unser Fachkräftemangel? Weil Paare sich seit 4 Jahrzehnten nur noch wenige oder keine Kinder “leisten” können. Hätten wir ein familiengerechtes Abgabensystem, wie z. B. in Frankreich, so stünde es um unsere Demographie längst nicht so miserabel.

Lieber Herr Bosbach, ihr Buch “Endspurt” habe ich bestellt und freue mich schon auf die Lektüre.

Mit den besten Wünschen für Ihren Endspurt in der Politik und für Ihr weiteres Schaffen grüße ich Sie zuversichtlich

Bärbel Fischer

für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DFV: Parteien ducken sich bei Beitragsgerechtigkeit für Familien weg!

(Berlin). Im beginnenden Wahlkampf fordert der Deutsche Familienverband die Parteien dringend auf, endlich Farbe beim Thema Beitragsgerechtigkeit für Familien zu bekennen:

„Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern. 

Und was ist mit den Versprechen der CDU?

Weiter lesen:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/672-dfv-parteien-ducken-sich-bei-beitragsgerechtigkeit-fuer-familien-weg

 

 

 

An die WISO- Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren Beitrag zur betrieblichen Rente verfolgt. Zwar ging es in der aktuellen Sendung darum, dass die Versprechen der Versicherer wegen der Nullzinspolitik der EZB nicht eingehalten werden. Trotzdem kann ich nicht verhehlen, dass mir der Kragen platzt, weil die ganze Diskussion den wesentlichen Punkt für die Rente ignoriert, nämlich dass alle Konzepte zum Scheitern verurteilt sind, solange unser Nachwuchs instabil ist. Mit demAdenauer´schen Umlagesystem ist die Rente auf Gedeih und Verderb an die Zahl der nachwachsenden Erwerbstätigen gekoppelt. Das heißt: Nur eine ausreichende Zahl an Erwerbstätigen kann die Vorgängergeneration im Alter versorgen.

In wenigen Jahren wird ein Arbeitnehmer einen Rentner alimentieren müssen. Hätten wir ausreichend Nachwuchs ( Quote 2,1 ), so erübrigte sich diese Debatte. Die Politik hat es gegen das Gebot der Verfassung über Jahrzehnte versäumt, Familien so auszustatten, dass ihnen Kindererziehung nicht zum finanziellen Nachteil gerät. Bis zum heutigen Tag weigert sich der deutsche Gesetzgeber, Kindererziehung als geldwerten Beitrag zur Altersversorgung anzuerkennen. Vielmehr werden Familienväter/-mütter mit Sozialabgaben so belastet, als hätten sie keine Kinder zu versorgen. Sehen Sie sich den Horizontalen Vergleich an, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Bereits mit zwei Kindern gerät die Familie mit einem Jahreseinkommen von 35 000.- mit 1603.- unter ihr jährliches Existenzminimum, mit vier Kindern beträgt der Verlust bereits 11 095.- , trotz Kindergeld. Obwohl ein Single höhere Steuern bezahlt, bleiben ihm in diesem Kalenderjahr 13 421.- zur freien Verfügung. Das ist eine Differenz von 24 516.-! Da kann doch etwas nicht stimmen! Es ist doch logisch, dass unter diesen Bedingungen junge Leute auf Nachwuchs verzichten!

Kinderlosigkeit aber hat eben Konsequenzen für die Solidargemeinschaft. Natürlich darf jeder/jede selber entscheiden, ob er/sie Kinder haben will oder nicht. Aber er/sie sollte dann auch die Konsequenzen tragen müssen und sich im Alter nicht auch noch von den Kindern versorgen lassen, die von fremden Eltern unter großen Lasten aufgezogen wurden. Die Rentendebatte muss daher zwischen denen geführt werden, die Nachwuchs aufziehen und denen, die sich diesen Beitrag ersparen.

In keiner einzigen Diskussion wird groteskerweise die Nachwuchsfrage erörtert, so, als ob sich heute das Problem für alle Zeiten lösen ließe. Aber auch die Rente unserer Enkel steht in den Sternen, wenn wir nicht heute das demografische Problem in den Griff bekommen. Jede Rentendebatte verkommt zum belanglosen Plauderstündchen, wenn die elementare Frage nach dem Nachwuchs vermieden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der WISO-Redaktion, wir Eltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesem Thema, nämlich der demografischen Komponente in der Rentendebatte künftig Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Ohne ausreichenden Nachwuchs, allein mit den Alternativen “Rentenniveau, Renteneintrittsalter und betriebliche Altersversorgung” ist das Problem keinesfalls auf Dauer zu lösen.

Es grüßt Sie irritiert

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Zur Nachahmung empfohlen!

Weil sich die Bundesregierung blind und taub stellt in Bezug auf die Rückerstattung zuviel erhobener Sozialabgaben ( Krankenversicherung ) in Höhe von 238.- pro Kind und Monat,  wendet sich die fünfköpfige Familie W. an den Finanzminister persönlich, mit der Bitte, diese ungerechtfertigten Abgaben           ( jährlich 8 568.- ) wenigstens als SPENDE für die Sozialkosten zu werten, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingsbelastung u. a.  zu stemmen hat. Dies scheint gerechtfertigt, weil von der kinderlosen Bevölkerung kein einziger Cent dazu gefordert wird.

 

Persönlich                                                                                                                         Herrn Bundesminister                                                                                                           RA Dr. jur. Wolfgang   S c h ä u b l e   MdB

BMF Bundesministerium der Finanzen                                                               Wilhelmstraße 97                                                                                                                   D-10117  B e r l i n

Sehr geehrter Herr Bundesminister RA Dr. Schäuble MdB,

 

aufgrund der Berechnungen des Deutschen Familienverbandes e. V. aus Berlin und des Familienbundes der Katholiken in Deutschland e. V. aus Freiburg, liefern Eltern pro Kind und Monat 238.-€ zuviel an Sozialabgaben an die Staatskasse ab, weil der Staat die elterlichen Leistungen für Kindesunterhalt und-erziehung nicht als Beitrag zum Generationenvertrag anerkennt: http://elternklagen.de/gesetzliche-krankenversicherung-warum-familien-238-euro-je-kind-und-monat-zu-viel-bezahlen/

 

Solange sich unsere Regierungen weigern, Eltern von doppelten Sozialabgaben zu entlasten, wie es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bereits forderte, bitte ich als Vater dreier Kinder um eine Spendenquittung über 8 568.- € für das Jahr 2016, wie auch rückwirkend ab der Geburt unserer jüngsten Tochter zum 30. September 2012 ( Für die VZs Veranlagungszeiträume 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 ).

 

Mit diesem Betrag konnten Sie in diesem Jahr Flüchtlingskindern Unterkunft und Versorgung ermöglichen, Krippenplätze finanzieren etc..

 

Ein Spendenbeleg über 8 568.-€ für die Familie Wetzlar 2016 halten wir für gerechtfertigt in Anbetracht der Tatsache, dass kinderlose Mitbürger sich mit 0,00 € an den staatlichen Aufgaben beteiligen. Darum ersuche ich Sie dringend, meinem Wunsch nachzukommen.

 

Mit besten Grüßen von den Hunsrückhöhen an die Spree verbleiben wir zuversichtlich als

Familie Maike, Thorsten, Timon Philipp, Jannis Niklas und Tabea Marieke  W e t z l a r

Vermietung nur an kinderlose Paare? Was sagt das AGG?

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands DFV, 19. 09. 2016

(Berlin). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ) schützt Menschen in Deutschland vor Diskriminierung. „Bei der nun in Aussicht gestellten Reform des zehn Jahre alten Gesetzes müssen die Belange von Familien unbedingt im Fokus stehen“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh.

„Die Benachteiligung wegen der Erziehung von Kindern oder der Wahrnehmung von Familienpflichten muss ausdrücklich als Diskriminierungsmerkmal aufgenommen werden. Nur so können Familien zum Beispiel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt wirksam vor Diskriminierung geschützt werden.“ In einem Gespräch mit der Baupolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, erörterte der DFV-Präsident Möglichkeiten, darauf hinzuwirken.

Schwangerschaft und Mutterschaft werden schon jetzt im Gesetz erfasst – abgeleitet aus dem Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts. Doch Mütter und Väter, die Kinder erziehen und/oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, bleiben außen vor. Und nicht nur auf dem Arbeitsmarkt bedürfen Eltern eines verbindlichen Schutzes. Auch bei der Suche nach Wohnraum erweisen sich Kinder immer häufiger als Ausschlusskriterium für Vermieter. Vor allem kinderreiche Familien haben es deshalb schwer, eine bezahlbare, familiengerechte Wohnung zu finden.

„Um die Diskriminierung von Familien am Wohnungsmarkt zu unterbinden und familienfreundliche Initiativen von Vermietern und Grundbesitzern zu stärken, muss im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der besondere Schutz der Familie ausdrücklich verankert werden“, unterstreicht Zeh. „Teure Mieten und knapper Wohnraum setzen Familien schon jetzt erheblich unter Druck. Kinder dürfen kein Ausschlussgrund beim Thema Vermietung sein!“

Ohne Familien hat unsere Gemeinschaft keine Zukunft. Die Politik ist deshalb gefordert, sie bei der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor Diskriminierung wegen Kindererziehung und der Wahrnehmung von Familienpflichten zu schützen.

19. September 2016

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

 

Viele Familien bleiben außen vor

Familienarbeitszeit und Familiengeld: Viele Familien bleiben außen vor

(Berlin). Viele Fragezeichen und wenig Grund zum Jubeln sieht der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, bislang bei den Plänen des Bundesfamilienministeriums zu Familienarbeitszeit und Familiengeld, die das Ministerium auf einem Zukunftskongress am Donnerstag diskutieren will: „Das Familienministerium wirbt mit mehr Zeit für Kinder und verspricht Eltern mit kleineren Kindern Unterstützung, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren.

Bei Licht betrachtet steckt im Paket aus Familienarbeitszeit und Familiengeld aber nicht mehr, sondern weniger Zeit für Kinder. Denn das neue Familiengeld soll es nur für Mütter und Väter geben, die beide gleichzeitig zu 80 bis 90 Prozent der regulären Arbeitszeit, also fast in Vollzeit erwerbstätig sind. Das heißt in vielen Fällen, dass zwar zum Beispiel der Vater seine Arbeitszeit ein wenig reduzieren kann, dafür aber die Mutter ihre Erwerbstätigkeit – teilweise deutlich – ausweiten müsste, um in den Genuss der Leistung zu kommen. Familien, die sich mehr Zeit für Kinder nehmen wollen und zu denen das Modell nicht passt, bleiben außen vor“, kritisiert Klaus Zeh.

Zeh fordert dringend, die bisherigen Pläne noch einmal zu überdenken und allen Familien ein Angebot zu machen: „Die Bundesfamilienministerin geht selber davon aus, dass das Konzept nur für rund 20 Prozent der Familien attraktiv ist. Es geht also an mindestens 80 Prozent der Familien vorbei. Für die Vielfalt der Zeitbedürfnisse von Kindern und Eltern ist das viel zu eng gedacht. Es kann nicht sein, dass (Fast-)Doppelverdiener unterstützt werden und Familien mit nur einem oder anderthalb Einkommen finanziell im Regen stehen. Vor allem für Eltern, die während der dreijährigen Elternzeit nicht erwerbstätig sind und für Familien mit mehreren Kindern muss es eine bessere finanzielle Unterstützung geben“, fordert Zeh.

Der Deutsche Familienverband ist zudem skeptisch, ob auch nur das vom Familienministerium ins Auge gefasste Fünftel der Familien mit jüngeren Kindern ihre Arbeitszeitwünsche tatsächlich gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen können. Vollzeitnahe Stellen mit 80 oder 90 Prozent Arbeitszeit haben vor allem in der Privatwirtschaft noch immer Seltenheitswert – und müssen fürs Familiengeld gleich bei Mutter und Vater gleichzeitig klappen. Unklar ist auch noch, ob das geplante Familiengeld von 150 Euro pro Elternteil wie das Elterngeld dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterworfen wird und dann entsprechend weniger bei den Familien ankommt.

Um allen Familien Wahlfreiheit zu geben, fordert der Deutsche Familienverband die Einführung eines Betreuungsbudgets, das die dreijährige Elternzeit finanziell absichert, einen breiten Korridor für geförderte Familienteilzeitmodelle und die Entlastung der Familieneinkommen durch einen Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung. „Wir wollen, dass alle Familien mehr Zeit für Kinder bekommen und von Verbesserungen profitieren können. Ein solches Konzept werden wir gerne unterstützen“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Pressedienst des Deutschen Familienverbandes, Berlin, 13.  September 2016