Fragen an Herrn Thomas Bareiß MdB zur CDU-Wahlschlappe

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem bisherigen und künftigen MdB der CDU zur Abkehr vieler Wähler von der CDU bei der Bundestagswahl 2017. Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT stellt Fragen.

 

Sehr geehrter Herr Bareiß,

die Gründe, warum im Süden so viele Stammwähler der CDU ( und der SPD ) den Rücken kehrten, liegen auf der Hand. Der Chefredakteur von CHRIST IN DER GEGENWART, Johannes Röser, sieht darin ein Mündigwerden der Bürger, die eines überbordenden Liberalismus überdrüssig sind:

…. “Gerade Kritiker eines überbordenden Liberalismus, der sich zusehends der politischen Bühne bemächtigt und sich faktisch alle Parteien unterworfen hat, treten für klassische bürgerliche Tugenden ein, für ein Bürgertum, das die modernen Gesellschaften und Staatswesen überhaupt erst aufklärerisch konstituiert hat und das als Gesellschaftsvertrag bewahrt werden sollte. Derart Nachdenkliche und Unzufriedene finden sich wiederum in allen Parteien. Es wäre ein schwerer Fehler, den akuten Protest per Stimmabgabe mit seinen Verschiebungen  n i c h t  als wahrhaft bürgerlichen Protest zu begreifen, sondern ihn als Aufbegehren bloß von Außenseitern und Unterprivilegierten abzutun. Es sind Teile gerade des staatstragenden Bürgertums, der Mittelschicht, sogar Intellektuelle, die CDU/CSU und SPD das Vertrauen entzogen und anderswohin geleitet haben. Möglicherweise zeigt sich auf der Kehrseite des diffusen Wahlausgangs mit vielen Verlierern sogar ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein gerade bei Wechselwählern. Ich bin Bürger – und nicht bloß „Follower“ einer Partei. Auch die AfD sollte nicht allzu selbstsicher in die parlamentarische Arena stolzieren. Der Verfall könnte schon programmiert sein.

Es ist der Wille zur eigenen kulturellen Identität, der sich jetzt an den Wahlurnen Ausdruck verschafft hat. Nicht wenige Menschen fühlen sich politisch gerade von den Parteigranden missachtet, gegängelt, bevormundet, ebenso von den prominenten Meinungsmachern auf allen Kanälen.“….

 

Dem stimmen wir voll und ganz zu, wie Sie aus meinem Schreiben an Herrn Röser entnehmen können. Uns als ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT geht es darum aufzuzeigen, welchen Kahlschlag die CDU seit den Neunzigern zu verantworten hat (s. http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=7918 ). Die Union wollte jung und „modern“ sein, hat aber modern mit linksliberal verwechselt. Dabei gab es  in der CDU genügend mahnende Stimmen, seit der Liberalisierung des § 218 bis hin zur “Ehe für alle”. Nach meiner Einschätzung konnte Frau Merkel, sozialisiert in der DDR, unser tradiertes Wertesystem gar nicht kennen ( blinder Fleck). Zahllose Forderungen der Familienverbände ( z. B. Deutscher Familienverband und v.a. ) zur Familiengerechtigkeit lehnt sie rundweg ab, wie z. B.  vor Jahren die Forderung der JU zur Demografie-Rücklage. Mit den wahren Problemen von Familien (Kinder-, Familien- und Altersarmut aufgrund eines verfassungswidrigen Rentengesetzes, demografisches Defizit, schleichende Entrechtung von Eltern, …) befasst sich Frau Merkel nicht, weil sie einfach keine Sensoren dafür hat. Aber wozu haben wir das Parlament? Zum Abnicken? Die Hörigkeit der CDU gegenüber der Kanzlerin war sträflich verantwortungslos.

Sehr geehrter Herr Bareiß, die (linksliberalen) MEDIEN umgehen bewusst dieses heiße Thema. Sie geben allein dem Flüchtlingsdrama und dem abgehängten Osten die Schuld am Erstarken der AfD. Dabei wissen sie genau, dass es die Liberalisierung der Gesellschaftspolitik ist, die im Süden den Ausschlag für einen Wechsel gab, natürlich auch in der bw. Landespolitik. Wie wollen Sie die „Abtrünnigen“ wieder zurück holen?

  • Wird es in Zukunft eine n e u e Familienpolitik geben, die sich nicht mehr als Handlangerin des Arbeitsministeriums versteht?
  • Eine  n e u e Familienpolitik, die  sich für Eltern und Kinder stark macht und nicht für ganztägigen Trennung von Eltern und Kindern zugunsten von Vollerwerb und Steuereinnahmen?
  • Wird es eine n e u e Familienpolitik geben, die Familienarbeit als wertvollen Einsatz für die künftige Generation schätzt und entsprechend honoriert, statt die Mütter wie Sklaven mehrfach zu belasten und die Kinder ganztags ins HEIM ( heute euphemistisch KITA genannt ) zu stecken?http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Systemfehler-Familien-bei-Rente-benacht/Das-Erste/Video?documentId=20034990&bcastId=310918
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die Eltern  n a c h t e i l s l o s  in FREIHEIT selbst entscheiden lässt, wie sie ihre Familie organisieren wollen, ohne staatliche Gängelung und Bevormundung durch einseitige Subventionierung von kollektiver Tagesbetreuung?
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die künftig nicht länger Kinderlosigkeit belohnt, während sie Eltern mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treibt?
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die Mütter / Väter  befähigt, ohne Angst vor Altersarmut und vor Verlusten von Rentenpunkten die frühen prägenden  Bindungsjahre erwerbslos, weil eben generativ, ihre Kinder zu begleiten?
Meinen Sie, Herr Bareiß, ein Umdenken wäre noch möglich? Mit dieser Kanzlerin und mit FDP und Grünen ganz sicher nicht! Daher scheint mir Ihre Hoffnung auf ziemlich dünnen Beinen zu stehen. Dass natürlich auch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik und die defizitäre Sicherheitspolitik ihren Zoll forderten, ist uns auch klar. Falls Sie gefragt werden, Herr Bareiß, was die Kanzlerin hätte anders machen können, bzw. künftig anders machen soll, dann können Sie auf die Forderungen tausender von Familien ( s.o. ) in Deutschland verweisen.
Mit besten Grüßen und der Bitte um Ihre geschätzte Antwort
i. A. Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIIT
P.S. Dieser Brief, zuzüglich Ihrer Antwort, wird auf unserer Homepage www.forum-familiengerechtigkeit.de veröffentlicht werden.

“elternklagen” erneut vor dem Bundessozialgericht

Seit 16 Jahren kämpft der Deutsche Familienverband DFV für Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen. Immer wieder hat das Bundessozialgericht (BSG) die Klage von Eltern abgewiesen. Am 20. Juli 2017 klagen erneut zwei Elternpaare vor dem BSG wegen der doppelten Belastung von Familien im sog. Generationenvertrag:

Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 35.000 EUR unterschreitet eine vierköpfige Familie ihr steuerliches Existenzminimum um 1.603 EUR. Während ein Alleinstehender mit dem gleichen Einkommen nach Deckung seines Bedarfes in Höhe des Existenzminimums noch ein frei verfügbares Einkommen in Höhe von 13.421 EUR hat. „Die relative Einkommensposition von Familien im Vergleich zu Alleinstehenden hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2015 kontinuierlich verschlechtert.

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/763-elternklagen-erneut-vor-dem-bundessozialgericht

 

Steuerkonzept der SPD für Familien ist völlig unzureichend

Unter dem Slogan GERECHTIGKEIT will die SPD nach der BTWahl Familien entlasten. Doch ihr Konzept ist völlig unzureichend, weil  es eine verfassungskonforme Berücksichtigung der Kosten für Kinder nicht erkennen lässt – so der Deutsche Familienverband.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/760-spd-steuerkonzept-fuer-familien-unzureichend

 

Kindergeld: GESCHENK oder DIEBESGUT?

Der Deutsche Familienverband e. V. gab eine Pressemitteilung zum Kindergeld heraus, die nachweist, wie Familien getäuscht werden. Denn nur knapp die Hälfte davon ist Zuwendung, der Rest ist Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern. Beachten Sie auch den Link zum Erklärfilm!

PRESSEDIENST: 19. Juni 2017

 

[DFV-PM]: Kindergeld: Geschenk oder Diebesgut? Neuer Erklärfilm schafft Klarheit

(Berlin/Freiburg). Das Gerücht hält sich hartnäckig in der Öffentlichkeit: 200 Milliarden Euro werden angeblich jährlich vom Staat für die Familienförderung ausgegeben. „Dabei gibt selbst das Bundesfamilienministerium zu, dass nur 55 Milliarden Euro eine ‚Familienförderung im engeren Sinne‘ sind“, kritisieren der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, und Stephan Schwär, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken Baden-Württemberg. „Um Märchen, wie diesen, Fakten entgegen zu setzen, veröffentlichen wir gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken heute einen neuen Erklärfilm. Am Beispiel des Kindergeldes zeigen wir, wie Familienförderung und verfassungsgemäße Steuergerechtigkeit in einen Topf geworfen werden. So wird den Menschen suggeriert, dass Familien bestens vom Staat bedacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall!“

Das Kindergeld ist kein Geschenk vom Staat, sondern eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern. Denn laut Verfassung muss das Existenzminimum eines Kindes – genau wie das eines Erwachsenen – steuerfrei gestellt werden. Der Gesetzgeber darf nur dann darauf zugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das ist bisher nicht der Fall.

Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Der Rest ist schlichtweg die „Rückgabe von Diebesgut“ – also zu viel bezahlter Steuern –,  wie es der Hessische Landesrichter Dr. Jürgen Borchert einmal nannte. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.

„Wirkliche Steuergerechtigkeit kann nur entstehen, wenn das Kindergeld mindestens die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz erreicht, das heißt, auf mehr als 300  Euro angehoben wird“, so Stresing und Schwär. Dieser Betrag würde allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit garantieren und Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut schützen.

Mit dem neuen Erklärfilm bietet der Deutsche Familienverband Wählern die Möglichkeit, vor den anstehenden Bundestagswahlen Zusammenhänge und Fakten zu verstehen, statt gern erzählten Märchen aufzusitzen.

Weitere Erklärfilme des DFV unter elternklagen.de oder auf Youtube: „beitragsfreie“ Krankenversicherung und Kampagne für familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge

 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland. 

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann
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“Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!”

Im März startete der Deutsche Familienverband die Kampagne “Nur wer wählt, zählt!” für ein Wahlrecht ab Geburt. Nun lädt der Verband zu einer Fachveranstaltung nach Berlin. Unter der Überschrift “Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!” diskutieren am 19. Mai 2017 hochkarätige Gäste das Für und Wider eines Wahlrechts, das 13 Millionen Minderjährigen endlich Gehör verschaffen will. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier. 

 

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/747-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben-die-referenten

 

 

 

„Nur wer wählt, zählt!“

Pressemeldung des Deutschen Familienverbandes zum Wahlrecht ab Geburt:      Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

 

(Berlin). Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. „Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht“, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts.

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/716-wahlrecht-ab-geburt-deutscher-familienverband-startet-bundesweite-kampagne

DFV: Dramatische Wohnsituation für Familien

Deutscher Familienverband

Pressemeldung

Familien bei der Wohnungspolitik in den Fokus nehmen!

Die Miete macht heute einen Riesenposten im Portemonnaie von Familien aus. „Obwohl Wohnen ein Grundbedürfnis ist, müssen gerade Eltern mit mehreren Kindern einen Großteil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben“, kritisiert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel…

Weiter lesen:

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/717-dfv-pm-familien-bei-der-wohnungspolitik-in-den-fokus-nehmen

Familien brauchen Gerechtigkeit!

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands

Familien brauchen Gerechtigkeit!

(Berlin). Dass Menschen füreinander einstehen, macht unsere Gesellschaft sozial. „Doch obwohl Familien dabei eine wichtige Rolle spielen und Leistungsträger unserer Gemeinschaft sind, werden sie durch eine familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik arm gemacht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann.

Weiterlesen unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/704-dfv-pm-familien-brauchen-gerechtigkeit

 

Dr. Jürgen Borchert: “Stranguliert nicht die Familien!”

Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D. / Rechtsanwalt der elternklagen-Kampagne

Borchert DFVehrung skalWo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Bitte lesen Sie weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/667-stranguliert-nicht-die-familien

Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

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PRESSEDIENST: 11. Oktober 2016

 

[DFV]: Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

Grofamilie 1Die Bundesregierung will Familien finanziell besser stellen. „Doch eine minimale Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag reicht nicht aus, um Familien wirksam zu entlasten“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, mit Blick auf die morgige Kabinettsitzung. „Hohe Steuern und Abgaben sowie familienblinde Sozialversicherungsbeiträge bringen Familien an den Rand des finanziellen Abgrunds. Was wir brauchen ist deshalb politische Entschlossenheit, um Familien als Säulen unserer Gemeinschaft endlich anzuerkennen und als solche zu behandeln.“

Eine Voraussetzung dafür ist politische Ehrlichkeit: Zum Beispiel wenn es um das Thema Kindergeld geht. Dabei handelt es sich zum größten Teil nicht um eine Familienförderung, sondern um die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern. Auf das Existenzminimum jedes Bürgers – also auch eines Kindes – dürfen keine Steuern erhoben werden. Das ist Verfassungsvorgabe. 2010 wurden 38,8 Milliarden Euro Kindergeld gezahlt. Doch die tatsächliche Fördersumme betrug nur 19,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte also war eine reine Rückerstattung von Steuern auf das Kinderexistenzminimum.

„Familien dürfen nicht länger arm gemacht werden“, fordert der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld muss die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags erreichen und auf eine Existenz sichernde Höhe von 330 Euro mitziehen!“ Dieser Betrag garantiert allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit und schützt Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut.

Auch der Kinderzuschlag hat bisher keine umfassende Wirksamkeit entfalten können. Er soll Familien unterstützen, die zu viel verdienen, um Hartz-IV zu beziehen, aber zu wenig, um das Existenzminimum ihrer Kinder zu sichern. Doch viel zu wenige Familien kennen das Modell oder verstehen das komplizierte Antragverfahren. Das Bundesfamilienministerium muss dieses Modell stärker bekannt machen und entbürokratisieren, um Familienarmut zu verhindern.

“Familien sind keine Bittsteller, sondern wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Um sie wirksam zu unterstützen, brauchen wir eine zukunftsfähige Familienpolitik“, betont Heimann. „Sie muss Prioritäten setzen und Familien eine Stimme geben, damit unsere Gemeinschaft und die Sozialversicherungssysteme eine Zukunft haben!“