Steuerkonzept der SPD für Familien ist völlig unzureichend

Unter dem Slogan GERECHTIGKEIT will die SPD nach der BTWahl Familien entlasten. Doch ihr Konzept ist völlig unzureichend, weil  es eine verfassungskonforme Berücksichtigung der Kosten für Kinder nicht erkennen lässt – so der Deutsche Familienverband.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/760-spd-steuerkonzept-fuer-familien-unzureichend

 

Kindergeld: GESCHENK oder DIEBESGUT?

Der Deutsche Familienverband e. V. gab eine Pressemitteilung zum Kindergeld heraus, die nachweist, wie Familien getäuscht werden. Denn nur knapp die Hälfte davon ist Zuwendung, der Rest ist Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern. Beachten Sie auch den Link zum Erklärfilm!

PRESSEDIENST: 19. Juni 2017

 

[DFV-PM]: Kindergeld: Geschenk oder Diebesgut? Neuer Erklärfilm schafft Klarheit

(Berlin/Freiburg). Das Gerücht hält sich hartnäckig in der Öffentlichkeit: 200 Milliarden Euro werden angeblich jährlich vom Staat für die Familienförderung ausgegeben. „Dabei gibt selbst das Bundesfamilienministerium zu, dass nur 55 Milliarden Euro eine ‚Familienförderung im engeren Sinne‘ sind“, kritisieren der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes, Siegfried Stresing, und Stephan Schwär, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken Baden-Württemberg. „Um Märchen, wie diesen, Fakten entgegen zu setzen, veröffentlichen wir gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken heute einen neuen Erklärfilm. Am Beispiel des Kindergeldes zeigen wir, wie Familienförderung und verfassungsgemäße Steuergerechtigkeit in einen Topf geworfen werden. So wird den Menschen suggeriert, dass Familien bestens vom Staat bedacht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall!“

Das Kindergeld ist kein Geschenk vom Staat, sondern eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern. Denn laut Verfassung muss das Existenzminimum eines Kindes – genau wie das eines Erwachsenen – steuerfrei gestellt werden. Der Gesetzgeber darf nur dann darauf zugreifen, wenn dieser Eingriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Das ist bisher nicht der Fall.

Weniger als die Hälfte des gezahlten Kindergeldes dient heute tatsächlich der Familienförderung. Der Rest ist schlichtweg die „Rückgabe von Diebesgut“ – also zu viel bezahlter Steuern –,  wie es der Hessische Landesrichter Dr. Jürgen Borchert einmal nannte. Verkauft wird das Kindergeld allerdings, als würden Familien vom Staat reich beschenkt.

„Wirkliche Steuergerechtigkeit kann nur entstehen, wenn das Kindergeld mindestens die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags beim Spitzensteuersatz erreicht, das heißt, auf mehr als 300  Euro angehoben wird“, so Stresing und Schwär. Dieser Betrag würde allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit garantieren und Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut schützen.

Mit dem neuen Erklärfilm bietet der Deutsche Familienverband Wählern die Möglichkeit, vor den anstehenden Bundestagswahlen Zusammenhänge und Fakten zu verstehen, statt gern erzählten Märchen aufzusitzen.

Weitere Erklärfilme des DFV unter elternklagen.de oder auf Youtube: „beitragsfreie“ Krankenversicherung und Kampagne für familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge

 

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland. 

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann
Seelingstr. 58 • 14059 Berlin • Tel: 030 – 30 88 29 60
presse@deutscher-familienverband.de

 

Hier können Sie den Pressedienst weiterempfehlen, abonnieren oder stornieren.
Sie sind angemeldet mit folgender E-Mailadresse: fam.martin@gmx.netRückfragen zum Pressedienst oder Abo bitte direkt per E-Mail an: mailto:post@deutscher-familienverband.de

 

 

“Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!”

Im März startete der Deutsche Familienverband die Kampagne “Nur wer wählt, zählt!” für ein Wahlrecht ab Geburt. Nun lädt der Verband zu einer Fachveranstaltung nach Berlin. Unter der Überschrift “Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!” diskutieren am 19. Mai 2017 hochkarätige Gäste das Für und Wider eines Wahlrechts, das 13 Millionen Minderjährigen endlich Gehör verschaffen will. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier. 

 

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/747-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben-die-referenten

 

 

 

„Nur wer wählt, zählt!“

Pressemeldung des Deutschen Familienverbandes zum Wahlrecht ab Geburt:      Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

 

(Berlin). Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. „Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht“, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts.

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/716-wahlrecht-ab-geburt-deutscher-familienverband-startet-bundesweite-kampagne

DFV: Dramatische Wohnsituation für Familien

Deutscher Familienverband

Pressemeldung

Familien bei der Wohnungspolitik in den Fokus nehmen!

Die Miete macht heute einen Riesenposten im Portemonnaie von Familien aus. „Obwohl Wohnen ein Grundbedürfnis ist, müssen gerade Eltern mit mehreren Kindern einen Großteil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben“, kritisiert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel…

Weiter lesen:

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/717-dfv-pm-familien-bei-der-wohnungspolitik-in-den-fokus-nehmen

Familien brauchen Gerechtigkeit!

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands

Familien brauchen Gerechtigkeit!

(Berlin). Dass Menschen füreinander einstehen, macht unsere Gesellschaft sozial. „Doch obwohl Familien dabei eine wichtige Rolle spielen und Leistungsträger unserer Gemeinschaft sind, werden sie durch eine familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik arm gemacht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann.

Weiterlesen unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/704-dfv-pm-familien-brauchen-gerechtigkeit

 

Dr. Jürgen Borchert: “Stranguliert nicht die Familien!”

Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D. / Rechtsanwalt der elternklagen-Kampagne

Borchert DFVehrung skalWo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Bitte lesen Sie weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/667-stranguliert-nicht-die-familien

Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

DFVLogo Standard

 

PRESSEDIENST: 11. Oktober 2016

 

[DFV]: Familien brauchen Anerkennung, politische Entschlossenheit und Ehrlichkeit!

Grofamilie 1Die Bundesregierung will Familien finanziell besser stellen. „Doch eine minimale Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag reicht nicht aus, um Familien wirksam zu entlasten“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, mit Blick auf die morgige Kabinettsitzung. „Hohe Steuern und Abgaben sowie familienblinde Sozialversicherungsbeiträge bringen Familien an den Rand des finanziellen Abgrunds. Was wir brauchen ist deshalb politische Entschlossenheit, um Familien als Säulen unserer Gemeinschaft endlich anzuerkennen und als solche zu behandeln.“

Eine Voraussetzung dafür ist politische Ehrlichkeit: Zum Beispiel wenn es um das Thema Kindergeld geht. Dabei handelt es sich zum größten Teil nicht um eine Familienförderung, sondern um die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern. Auf das Existenzminimum jedes Bürgers – also auch eines Kindes – dürfen keine Steuern erhoben werden. Das ist Verfassungsvorgabe. 2010 wurden 38,8 Milliarden Euro Kindergeld gezahlt. Doch die tatsächliche Fördersumme betrug nur 19,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte also war eine reine Rückerstattung von Steuern auf das Kinderexistenzminimum.

„Familien dürfen nicht länger arm gemacht werden“, fordert der DFV-Bundesgeschäftsführer. „Das mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnete Kindergeld muss die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags erreichen und auf eine Existenz sichernde Höhe von 330 Euro mitziehen!“ Dieser Betrag garantiert allen Familien monatliche Steuergerechtigkeit und schützt Kinder aus einkommensschwächeren Familien vor Armut.

Auch der Kinderzuschlag hat bisher keine umfassende Wirksamkeit entfalten können. Er soll Familien unterstützen, die zu viel verdienen, um Hartz-IV zu beziehen, aber zu wenig, um das Existenzminimum ihrer Kinder zu sichern. Doch viel zu wenige Familien kennen das Modell oder verstehen das komplizierte Antragverfahren. Das Bundesfamilienministerium muss dieses Modell stärker bekannt machen und entbürokratisieren, um Familienarmut zu verhindern.

“Familien sind keine Bittsteller, sondern wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Um sie wirksam zu unterstützen, brauchen wir eine zukunftsfähige Familienpolitik“, betont Heimann. „Sie muss Prioritäten setzen und Familien eine Stimme geben, damit unsere Gemeinschaft und die Sozialversicherungssysteme eine Zukunft haben!“

DFV: Familien sofort entlasten!

Um Kinderarmut in Deutschland zu verhindern, müssen Familien zügig entlastet werden“, betont der Präsident des Deutschen Familienverbands Dr. Klaus Zeh. Statt sie durch familienblinde Steuern und Abgaben arm zu machen, müssen der Kinderfreibetrag und das damit verbundene Kindergeld wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert auf existenzsichernde Höhe angehoben werden! In den Beiträgen zu den Sozialversicherungen muss sich widerspiegeln, dass Eltern Kinder erziehen und damit neben der finanziellen auch eine generative Leistung erbringen.

Armut hat langfristige Folgen für die Entwicklung und die Bildungschancen der Kinder. Das zeigt die Studie „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche. Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland“, die für die Bertelsmann Stiftung erarbeitet und nun ebenfalls präsentiert wurde.

 

Mutterschutz darf nicht aufgeweicht werden

Berlin). Das Mutterschutzgesetz sorgt dafür, dass in den Wochen um die Geburt Mutter und Kind keinen gesundheitlichen Gefahren durch die mütterliche Berufstätigkeit ausgesetzt sind. „Dieses Gesetz zu modernisieren und zu prüfen, welche Veränderungen in der Arbeitswelt neue oder andere Schutzmaßnahmen erforderlich machen, sind gute Ansätze. Das darf aber keinesfalls dazu führen, den Mutterschutz aufzuweichen“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh. Anlässlich der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Mutterschutzrechts im Bundestag betont er: „Familienpolitik muss das Wohl von Mutter und Kind im Fokus haben. Stattdessen folgt sie zunehmend dem Diktat der Wirtschaft, die Mütter bis kurz vor und früh nach der Geburt am Arbeitsplatz sehen will. Immer deutlicher wird die Tendenz, Familien im Hinblick auf Erwerbstätigkeit unter Druck zu setzen.“
Wochenend- und Nachtarbeit sind zum Beispiel bisher im Mutterschutz tabu. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll das künftig anders sein – wenn die (werdenden) Mütter einverstanden sind. Der generelle Mutterschutz bewahrt Mütter und ihre Kinder vor der möglichen Entscheidung, die Angst um den Arbeitsplatz vor das körperliche Wohl zu stellen. Praktikantinnen, Berufseinsteigerinnen und befristet Beschäftigte hätten dann eine schlechte Verhandlungsbasis. „Ein aufgeweichter Mutterschutz würde Einzelverhandlungen schwangerer Frauen mit ihren Arbeitgebern Tür und Tor öffnen“, kritisiert Zeh. „Wir entfernen uns so von einer echten Wahlfreiheit, die nicht die Erwerbstätigkeit im Zentrum sieht, sondern das Wohl des Kindes und die Gesundheit der Mutter.„Ein ganz wesentliches Thema bliebt in der Debatte bisher außer Acht: Die Bindung zwischen Mutter und Kind“, so Zeh. Sie entsteht schon im Mutterleib, wo das Ungeborene die Stimme seiner Mutter hört und ihre Regungen spürt. Der gesetzliche Mutterschutz umfasst die wichtigen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Das ist eine immens bedeutende Zeit, in der emotionale Bindung wachsen kann und für das Kind ein Ankommen in unserer Welt möglich wird.

 

„Körperlich und seelisch haben Mutter und Kind mit Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett eine riesige Herausforderung zu stemmen“, betont der DFV-Präsident. „Dafür brauchen sie einen nicht verhandelbaren, gesetzlichen Schutz. Der neue Gesetzentwurf wird diesem Anspruch – trotz der zum Beispiel zu begrüßenden Erweiterung auf Schülerinnen und Studentinnen – nicht gerecht.“

7. Juli 2016

Und noch ein Schmankerl zur Erheiterung:                                                   Monika Gruber  im Kabarett bei Dieter Nuhr,:

“Liebe Frau Schwesig, ….”    9. Juni 20 16 ab Minute 29:56

http://www.ardmediathek.de/tv/NUHR-im-Ersten-Der-Satiregipfel/Die-Sendung-vom-9-Juni-2016/Das-Erste/Video?bcastId=1858312&documentId=35896684