DFV: Familien sofort entlasten!

Um Kinderarmut in Deutschland zu verhindern, müssen Familien zügig entlastet werden“, betont der Präsident des Deutschen Familienverbands Dr. Klaus Zeh. Statt sie durch familienblinde Steuern und Abgaben arm zu machen, müssen der Kinderfreibetrag und das damit verbundene Kindergeld wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert auf existenzsichernde Höhe angehoben werden! In den Beiträgen zu den Sozialversicherungen muss sich widerspiegeln, dass Eltern Kinder erziehen und damit neben der finanziellen auch eine generative Leistung erbringen.

Armut hat langfristige Folgen für die Entwicklung und die Bildungschancen der Kinder. Das zeigt die Studie „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche. Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland“, die für die Bertelsmann Stiftung erarbeitet und nun ebenfalls präsentiert wurde.

 

Mutterschutz darf nicht aufgeweicht werden

Berlin). Das Mutterschutzgesetz sorgt dafür, dass in den Wochen um die Geburt Mutter und Kind keinen gesundheitlichen Gefahren durch die mütterliche Berufstätigkeit ausgesetzt sind. „Dieses Gesetz zu modernisieren und zu prüfen, welche Veränderungen in der Arbeitswelt neue oder andere Schutzmaßnahmen erforderlich machen, sind gute Ansätze. Das darf aber keinesfalls dazu führen, den Mutterschutz aufzuweichen“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh. Anlässlich der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Mutterschutzrechts im Bundestag betont er: „Familienpolitik muss das Wohl von Mutter und Kind im Fokus haben. Stattdessen folgt sie zunehmend dem Diktat der Wirtschaft, die Mütter bis kurz vor und früh nach der Geburt am Arbeitsplatz sehen will. Immer deutlicher wird die Tendenz, Familien im Hinblick auf Erwerbstätigkeit unter Druck zu setzen.“
Wochenend- und Nachtarbeit sind zum Beispiel bisher im Mutterschutz tabu. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll das künftig anders sein – wenn die (werdenden) Mütter einverstanden sind. Der generelle Mutterschutz bewahrt Mütter und ihre Kinder vor der möglichen Entscheidung, die Angst um den Arbeitsplatz vor das körperliche Wohl zu stellen. Praktikantinnen, Berufseinsteigerinnen und befristet Beschäftigte hätten dann eine schlechte Verhandlungsbasis. „Ein aufgeweichter Mutterschutz würde Einzelverhandlungen schwangerer Frauen mit ihren Arbeitgebern Tür und Tor öffnen“, kritisiert Zeh. „Wir entfernen uns so von einer echten Wahlfreiheit, die nicht die Erwerbstätigkeit im Zentrum sieht, sondern das Wohl des Kindes und die Gesundheit der Mutter.„Ein ganz wesentliches Thema bliebt in der Debatte bisher außer Acht: Die Bindung zwischen Mutter und Kind“, so Zeh. Sie entsteht schon im Mutterleib, wo das Ungeborene die Stimme seiner Mutter hört und ihre Regungen spürt. Der gesetzliche Mutterschutz umfasst die wichtigen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Das ist eine immens bedeutende Zeit, in der emotionale Bindung wachsen kann und für das Kind ein Ankommen in unserer Welt möglich wird.

 

„Körperlich und seelisch haben Mutter und Kind mit Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett eine riesige Herausforderung zu stemmen“, betont der DFV-Präsident. „Dafür brauchen sie einen nicht verhandelbaren, gesetzlichen Schutz. Der neue Gesetzentwurf wird diesem Anspruch – trotz der zum Beispiel zu begrüßenden Erweiterung auf Schülerinnen und Studentinnen – nicht gerecht.“

7. Juli 2016

Und noch ein Schmankerl zur Erheiterung:                                                   Monika Gruber  im Kabarett bei Dieter Nuhr,:

“Liebe Frau Schwesig, ….”    9. Juni 20 16 ab Minute 29:56

http://www.ardmediathek.de/tv/NUHR-im-Ersten-Der-Satiregipfel/Die-Sendung-vom-9-Juni-2016/Das-Erste/Video?bcastId=1858312&documentId=35896684

Rentenmisere hausgemacht!

War die bevorstehende Rentenmisere nicht schon längst absehbar? Wer eine Politik betreibt, die es Eltern erschwert mehrere Kinder großzuziehen, braucht sich nicht zu wundern, wenn künftige Beitragszahler ausbleiben. Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Dr. Klaus Zeh, präsentiert ein Rezept mit dauerhafter Erfolgsgarantie.

http://www.deutscher-familienverband.de/component/content/article/19-familie/familienpolitik/566-dfv-zehn-punkte-fuer-eine-gute-finanzielle-mehr-kind-politik?highlight=WzU2Nl0=

 

 

Mehr Anerkennung und finanzielle Sicherheit für große Familien!

(Berlin). Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, braucht Anerkennung und finanzielle Sicherheit. „Besonders für Familien mit vielen Kindern muss eine zukunftsweisende Familienpolitik Anreize und Spielräume schaffen, damit sich wieder mehr Menschen ihren Wunsch nach einer großen Familie erfüllen“, mahnt der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh. Die größte parteiunabhängige und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland stellt zehn Punkte in den Fokus einer guten finanziellen Mehr-Kind-Politik. 

Der Spagat zwischen Familienleben und Beruf, geforderter Flexibilität und Verlässlichkeit oder Wohnraumbedarf und Mietpreis stellt derzeit fast alle Familien vor große Herausforderungen. Was finanziell und organisatorisch für Eltern mit einem Kind noch zu schaffen ist, können viele Familien mit drei, vier oder mehr Kindern nicht mehr stemmen. „Eltern dürfen deshalb nicht länger verfassungswidrig erhobene Strafsteuern und -abgaben zahlen“, kritisiert Zeh. „Der steuerliche Kinderfreibetrag muss auf Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden und in den Sozialversicherungen muss es endlich Kinderfreibeträge geben!“ Der DFV verlangt außerdem die Rückerstattung von Verbrauchssteuern, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Als ersten Schritt fordert der Verband eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Kinderprodukte.

Auch in der dreijährigen Elternzeit sind große Familien meist auf sich allein gestellt. Viel zu kleine Sockelbeträge beim Elterngeld bringen sie schnell an ihre finanziellen Grenzen. Das vom Deutschen Familienverband geforderte Betreuungsbudget dagegen schafft echte Wahlfreiheit. Es fördert jedes Kind direkt und erlaubt jeder Familie, die passende Betreuungsform zu finden – sei es ein guter Krippenplatz, eine Tagesmutter, die häusliche Betreuung oder ein Mix aus allem. Zu den wesentlichen Themen einer zukunftsweisenden Mehr-Kind-Politik gehören außerdem bezahlbarer Wohnraum, neue Optionen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gerechte Elternrente für Erziehungsleistung. „Jedes Gesetz und jede Verordnung gehört auf den Familien-TÜV, damit Fehlentscheidungen von vornherein ausgeschlossen werden“, fordert DFV Präsident Zeh.

„Unsere Gesellschaft baut auf nachwachsende Generationen und Menschen, die füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig herrscht eine absurde, ablehnende Stimmung im Land, wenn es um Großfamilien geht“, so Zeh. „Anders als in Nachbarländern, wo man sich zu vielen Kindern beglückwünscht, gelten vielfache Eltern hierzulande als asozial und fragwürdig. Diese fehlende Anerkennung schmerzt Eltern und Kinder und sie erschwert den Alltag der Familien unnötig! Hier ein Umdenken zu schaffen, geht uns alle an: Denn eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft!“

18.04..2016

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Der Deutsche Familienverband hat am 29. 03 2016 zusammen mit dem Familienbund, vertreten durch Universitätsprofessor Dr. Kingreen, eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese richtet sich gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2015 bzgl. bestimmter Vorschriften des Sozialgesetzbuches, die Familien bei den Abgaben zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung massiv benachteiligen. Die Kampagne ELTERKLAGEN richtet sich gegen die doppelten Beiträge, die Eltern abverlangt werden, indem sie zusätzlich zum Unterhalt für die Kinder (künftige Beitragszahler) auch monetäre Beiträge zu entrichten haben. Pro Kind und Monat geht es um 238 Euro.

http://elternklagen.de

Geht doch!

CDU-Beschluss zu Beitragsentlastung – DFV-Präsident: Großer Schritt in Richtung Familiengerechtigkeit

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Gladskih(Berlin). Als zukunftsweisend begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die Kinder von heute sorgen morgen als zukünftige Beitragszahler für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Aber weil der generative Beitrag Kindererziehung nicht beachtet wird, zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern verfassungswidrig doppelt in die Sozialversicherung ein. Das Bekenntnis der CDU zur Beitragsgerechtigkeit für Familien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Politik endlich wach geworden ist“, so Zeh.

Der CDU-Bundesparteitag hat sich dafür ausgesprochen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen und Eltern insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.

Mit der Beitragsentlastung greift die CDU eine zentrale Forderung des Deutschen Familienverbandes auf, der gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken unter den Motto „Wir jammern nicht, wir klagen!“ derzeit Tausende Familien auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht begleitet.

Die klagenden Eltern wehren sich gegen die Beitragsgestaltung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und fordern die konsequente Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2001 entschieden hat, dass Eltern bei den Sozialbeiträgen verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Zur Entlastung von Familien fordern die beiden größten deutschen Familienverbände einen Kinderfreibetrag für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

„Wegen der familienblinden Sozialversicherungsbeiträge kann sich heute schon ein Facharbeiter keine zwei Kinder mehr leisten, ohne unter die Armutsgrenze zu rutschen. Der Beschluss zur Beitragsgerechtigkeit gehört sobald wie möglich an den Kabinettstisch – und zwar auch bezogen auf die Krankenversicherung. Denn Rente, Pflege und Krankenversicherung sind Generationenverträge und leben von der Erziehungsleistung der Eltern“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Weitere Informationen zur Kampagne “Wir jammern nicht, wir klagen!” finden Sie unter www.elternklagen.de.

 

 

Auf zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe!

Beitragsgerechtigkeit für Familien nur über das Bundesverfassungsgericht erreichbar – Familien entsetzt und empört

(Berlin). Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage der Freiburger Familie Essig auf familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge abgewiesen. Nach erschöpftem Rechtsweg ist nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Der Familienbund der Katholiken (FDK) sagte der Familie und ihren Rechtsbeiständen Prof. Kingreen und Dr. Borchert auch dabei Unterstützung zu.

Verwundert zeigte sich der Vertreter des Deutschen Familienverbandes (DFV), der Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing: „Das Bundessozialgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung zurück gegriffen. Das Urteil vom 05.07.2006 war in der Fachwelt wegen Rechtsfehler heftig umstritten. In der gestrigen Verhandlung vorgetragene Gegenargumente der Klagevertreter wurden nicht berücksichtigt.“

Für Überraschung sorgte das Gericht, indem es in seiner Begründung neue, in der Verhandlung nicht angesprochene Daten und Statistiken einbrachte. Die Kläger hatten keine Chance, auf diese für niemandem nachvollziehbare und teilweise geradezu abwegigen Behauptungen zu entgegnen. „Das verletzt in eklatanter Weise das Recht der Kläger auf Gehör“, so der Prozessbeobachter Stresing. Dies sei umso empörender, als die Kläger ausdrücklich zu einer umfassende Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgefordert hatten, was der 12.Senat des Gerichts aber ablehnte. Kläger Markus Essig: „Das Gericht hat den Dialog mit unseren Prozessvertretern verweigert, seinerseits aber mit Daten und Gutachten konträr zur Fachwelt argumentiert.“

Hinter der Klagefamilie, die den Weg zum Bundesverfassungsgericht nun konsequent weiter geht, stehen mehrere tausend weitere Familien. „Unsere Berichterstattung vom Prozess hat mehr als 35.000 Personen erreicht“ so Siegfried Stresing (DFV), der zusammen mit Georg Zimmermann (FDK) den größten Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik unter www.elternklagen.deorganisiert. „Uns erreichen Emails und Kommentare, die voller Entsetzen über so viel Ignoranz gegenüber Familien sind. Die darin zu spürende Wut findet nun ein Ventil, indem sich mehr als 1.500 Familien ebenfalls auf den Klageweg machen. Und täglich werden es mehr“, so Stresing.

Für Familie Essig heißt es jetzt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Eine solche wurde vom Gericht nicht vor Dezember angekündigt. Dann bleibt Ihnen 1 Monat zur Verfassungsbeschwerde. Fröhliche Weihnachten und eine schöne Bescherung?

01.10.2015

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing
Seelingstr. 58 • 14059 Berlin • Tel: 030 – 30 88 29 60
presse@deutscher-familienverband.de

Laut schreien!

Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Lieber Familienfreund! 

stresing“Eltern wehrt euch! Eltern werdet aktiv!”, muss man ganz laut schreien!

Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld anstand, haben wir bereits gewarnt, dass es auch Auswirkungen auf das Elterngeld haben könnte. Nun ist es soweit!

Es gibt interne Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Sockelbetrag des Elterngeldes zu streichen! Das sind 300 Euro, den Familien weggenommen werden würde! Das wäre ein Frontalangriff auf den Mindestbetrag des Elterngeldes, den beispielsweise Eltern mit mehreren Kindern bekommen, die vor der Geburt wegen der Kindererziehung weiterer Kinder keinen gut bezahlten Arbeitsplatz hatten.

Der Deutsche Familienverband nimmt ganz klar Stellung: FINGER WEG VOM ELTERNGELD!

Auf die Pläne, das Elterngeld zu kürzen, haben wir im Deutschen Familienverband e.V. mit scharfer Kritik reagiert, denn das Elterngeld soll Familien ermöglichen, sich in der ersten Lebensphase Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Wenn nach dem Aus für das Bundes-Betreuungsgeld für 1- und 2-jährige Kinder jetzt auch noch Hand ans Elterngeld gelegt wird, nimmt der Staat Eltern mit geringerem Einkommen vollends die Entscheidungsfreiheit und drängt sie kurz nach der Geburt des Kindes in die Erwerbstätigkeit.


Es gibt 10 gute Gründe, um Fördermitglied im Deutschen Familienverband e.V. zu werden.


Die Devise muss lauten: Familiengerechte Arbeit, statt arbeitsmarktgerechter Familie!

Die finanzielle Absicherung der Elternzeit darf nicht den Anforderungen der Wirtschaft und einer rein arbeitsmarktorientierten Politik geopfert werden, die Mütter und Väter nur noch als Arbeitskräfte sehen und das Wohl der Kinder in einer möglichst frühzeitigen staatlichen Betreuung. Erziehungsleistung wird dann nur noch bei möglichst nahtloser, umfangreicher und gut bezahlter Erwerbstätigkeit anerkannt. Klarere Signale gegen Kinder kann man nicht setzen!

 

Fehlen Ihnen monatlich 238 € pro Kind? Dann klagen Sie!

Unter dem u. a. Link erklärt Ihnen ein gut verständliches Video, wie Sie die Aktion ELTERN KLAGEN unterstützen können – kostenlos! Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil von 2001 bestätigen müssen, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geht darum, Kindererziehung als geldwerten Beitrag in die Sozialversicherungen anzuerkennen, also um eine Beitragsreduzierung je nach Kinderzahl.

https://www.youtube.com/watch?v=kAOWLH76_Hk

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2001, dass der gesellschaftliche Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder erbringen, genauso viel Wert ist, wie das Geld, das in die Sozialversicherung eingezahlt wird. Die Richter wiesen den Gesetzgeber darauf hin, die doppelte Belastung von Eltern in der Sozialversicherung zu prüfen. Passiert ist kaum etwas.

„Seit 14 Jahren ignoriert der Gesetzgeber die Forderung unseres höchsten Gerichts und seit 14 Jahren zahlen Eltern verfassungswidrig in die Sozialversicherung ein. Das nehmen Familien nicht mehr hin. Deshalb klagen wir für 14 Millionen Familien Beitragsgerechtigkeit ein“, sagt Georg Zimmermann, Kampagnenleiter des Familienbundes.

„Ein Kind groß zu ziehen, gehört zu den schwierigsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass diese Leistungen anerkannt werden“, ergänzt Stresing. „Nur Eltern und ihre Kinder sind Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.“

 

 

SWR – linientreu!

An den SWR                                                                                                                      Betr. Kommentar Ihrer Mitarbeiterin Christine B. zur Karlsruher Anhörung                           in Sachen  BETREUUNGSGELD                                                                                        ARD – Tagesthemen, 14. 04. 2015 um 22.15 Uhr

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kommentar Ihrer o.g. Mitarbeiterin hinterlässt in mir noch heute einen eisigen Schauder. So uninformiert, kaltherzig und ideologisch kam selten ein Kommentar auf meinen Bildschirm. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Dame auf Plattitüden verzichten würde, die längst widerlegt sind, selbst von ernsthaften Journalisten elitärer Medien.

Nirgendwo ist erhoben worden, dass Eltern in prekären Verhältnissen ihre Kinder weniger lieben, oder sie von Bildung fern halten. Vielmehr verzichten die meisten armen Eltern auf jeden Komfort, nur um ihren Kindern bessere Chancen zu ermöglichen. Das o.g. überhebliche Argument ist eine bloße, aber völlig unbewiesene  Annahme. Frau C.B. aber stützte ihren gestrigen Kommentar aber genau auf diese Hypothese. Außerdem verschwieg sie die Tatsache, dass Eltern aus gehobenen Bildungsschichten von einer staatlichen Kita-Betreuung gar nichts halten, und deswegen ihre 2,3,4 oder mehr Kinder nach eigener Wertvorstellung erziehen und bilden wollen, koste es, was es wolle.  Dies ist aber den fanatischen Gleichstellern ein schmerzhafter Dorn im Auge. Was nicht dem sozialistischen Gleichmacherprinzip entspricht, muss bestraft werden – basta!

Autonome Familien, die sich nicht drangsalieren lassen, wird es auch weiterhin geben, auch wenn das Betreuungsgeld gestrichen wird. Eltern in prekären Verhältnissen oder Familien, in denen die heimatliche Muttersprache gepflegt wird ( übrigens ein Menschenrecht !) werden auch ohne Betreuungsgeld überleben, nur eben noch schlechter.

Doppelzüngig  werden Migranten in Deutschland einerseits wegen ihres Beitrags zur Prosperität unseres Arbeitsmarktes geschätzt, andererseits aber für ihr humanes Familienverständnis  angeprangert. Hat sich Ihre flotte Kommentatorin schon einmal darüber Gedanken gemacht?

Wir TV-Nutzer fragen uns ernsthaft, wie Sie als SWR-Redaktion der ARD-Tagesthemen einen solchen kaltschnäuzigen Kommentar überhaupt durchgehen ließen. Warum gaben Sie das Wort nicht Herrn Dr. Klaus Zeh vom Deutschen Familienverband ( http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/460-dfv-betreuungsgeld-dient-der-wahlfreiheit-und-muss-weiterentwickelt-werden )?

Überhaupt schien die Besetzung in Karlsruhe äußerst unausgewogen, denn gegenüber dem Deutschen Familienverband allein durfte ein halbes Dutzend Verbandsvertreter/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen. Das nennen wir übelste Parteilichkeit.

Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Der SWR hat gestern nicht zur demokratischen Ausgewogenheit beigetragen, sondern (wieder einmal) politisch korrekt und linientreu anstatt kritisch, die sozialistische Position der Großen Koalition gestärkt. Das zahlt sich für den SWR offenbar bestens aus! Diese  Ausrichtung veranlasst mich als Demokratin, den SWR künftig als Mitläufersender zu meiden. „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“.

Mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf gründliche Reflexion Ihrer Sender-Philosophie

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                       P.S. Dieser Brief wird auf unserem Blog veröffentlicht.