Die LINKE zu mehr Gerechtigkeit

Auf Reisen las ich über den genialen Vorschlag der LINKEN, bei einem Wahlsieg die Deckelung für Sozialabgaben abzuschaffen – aus Gerechtigkeitsgründen. Aus mir nicht bekannten Erwägungen hat der deutsche Fiskus eines Tages (?) beschlossen, Sozialabgaben für Gehälter, die über der Bemessungsgrenze  von 52 200 € liegen, den prozentualen Satz zu deckeln, also nicht weiter  zu erheben. Das bedeutet, dass Manager, Generaldirektoren  etc, nicht einen Cent mehr Sozialabgaben zu entrichten haben als ein Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von 52 200 €. Alles was diese Damen/ Herren in den Chefetagen mehr verdienen, und sei es das Vier- oder Zehnfache und mehr, bleibt aus unerfindlichen Gründen von Sozialabgaben verschont. Mit welcher Berechtigung? In der Schweiz ist das ganz anders geregelt: Hier zahlt jeder, auch der Multimillionär, seinen prozentualen Beitrag  o h n e  Bemessungsgrenze. Daher kann der schweizerische Staat soziale Notlagen auffangen.

Während in Deutschland der Krankenpfleger mit drei Kindern und einem Jahresgehalt von 30 000 € zur Krankenversicherung (7,3% +Zusatzbeitrag 1,1% vom Brutto), zur Rentenversicherung (9,35% vom Brutto), zur Arbeitslosenversicherung (1,5% vom Brutto), zur Pflegeversicherung(1,275% bzw.1,525% von Kinderlosen), in Summa jährlich 6058.-, also ein Fünftel seines Jahreseinkommens allein an Sozialabgaben (ohne Berücksichtigung von jährlich 1104.- Lohnsteuer ) abliefert, gönnt sich der Multimillionär auf seiner Yacht im Mittelmeer sein unverdient verschontes Glück.

Neiddebatte? Nein – die LINKE hat Recht. Warum ist Martin Schulz SPD bis heute nicht auf diese absurde Gerechtigkeitslücke gestoßen?

Bärbel Fischer

 

 

Wölfe im Schafspelz – oder: Ehe und Familie unter Rechtfertigungszwang

Gibt es irgend  ein Thema in Bundestagsdebatten, bei dem die Abgeordneten derart ihre Contenance verlieren und ihren Anstand über Bord werfen, wie beim Thema “Ehe und Familie”? Da muss doch die Frage erlaubt sein, was die Ursache solch aggressiv  niederträchtigen Verhaltens ist. Einerseits scheint es mit der Redefreiheit hierzulande sehr schlecht bestellt zu sein, andererseits sollen unter dem Pseudonym “Gleichstellung” bewährte gesellschaftliche Muster zugunsten grenzenloser Freizügigkeit oder gender-ideologischem Zwang gekippt werden ( s. unten )

Betreff: Debatte über Ehe und Familie

Die Eröffnungsrede hielt der Grünenvorsitzende Volker Beck, der sich für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe aussprach.

Danach versuchten die Abgeordnete Ute Granold (CDU) und der Abgeordnete Norbert Geis (CSU) Argumente vorzutragen, die für die Förderung der Ehe und die besondere Bedeutung der natürlichen Elternschaft für die Entwicklung von Kindern sprechen.

In ihrem Redebeitrag erläuterte sie, warum es keine Grundlagen dafür gebe, homosexuellen Partnerschaften generell ein Recht auf die Adoption von fremden Kindern zuzusprechen. Granold stellte heraus, dass Vater und Mutter für das gedeihliche Aufwachsen von Kindern eine wichtige Funktion hätten, die bei der Frage der Adoption bedacht werden müsse. Diese Erkenntnis werde insbesondere durch zahlreiche psychologische Gutachten gestützt, mit denen sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Familienanwältin immer wieder zu befassen habe. Für gegenteilige Erkenntnisse gebe es derzeit keine Grundlagen, insbesondere keine aussagekräftigen Studien.

Geis ging in seinem Redebeitrag auf die besondere Rolle von Ehe und Familie ein und erklärte dazu:

„Es dürfte eigentlich unter uns nicht streitig sein, dass Ehe und Familie zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft zählt. Daran kann eigentlich niemand ernsthaft zweifeln. Und das Grundgesetz hat deshalb die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Und nicht nur das Grundgesetz, sondern viele Länderverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland auch. Das muss man ja mal auch zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal so, dass Vater, Mutter und Kind die Grundlagen menschlicher Gemeinwesen bilden.“

Geis wurde während seiner Rede durch ständige Zwischenrufe und Unmutsäußerungen unterbrochen und mahnte mehrmals an, ihn doch wenigstens ausreden zu lassen.

Birgit Bender (Grüne) bezeichnete die Argumentation von Ute Granold als „blödes, diskriminierendes Geschwätz.“ Sonja Steffen (SPD) meinte, es sei „das letzte, was man sich hier anhören muss.“ Barbara Höll ( LINKE) verurteilte die Redebeiträge von Granold und Geis als bösartig und bezeichnete es als skandalös, dass Geis überhaupt reden dürfe. Johannes Kahrs (SPD) verunglimpfte die Erklärungen von Norbert Geis als üble und unerträgliche Beleidigung anderer Lebensformen.

Die Unionspolitiker hatten zu Beginn dazu aufgerufen, eine sachliche Debatte zuzulassen.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sah keinen Grund, zur Sachlichkeit und Toleranz aufzurufen und um Unterlassen der Störungen zu bitten. Sie wies jedoch Norbert Geis, dem es häufig unmöglich gemacht wurde, weiterzusprechen, mit Nachdruck und wiederholt auf das Ende seiner Redezeit hin.

http://www.zenit.org/de/articles/26892

Hier der Beweis für alle, die noch nicht realisiert haben, dass es den LINKEN nur um Gesellschaftsveränderung geht:

DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von heterosexuellen Ehegatten und homosexuellen eingetragenen LebenspartnerInnen. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und der Sozialversicherung weiter benachteiligt. So wird weiterhin ein Bild von heterosexuellen Partnerschaften und Familien aufrechterhalten und letztlich die Hegemonie der Ehe gestützt. Es ist unerträglich, eine solche “Ehe zweiter Klasse” für homosexuelle Paare weiter aufrechtzuerhalten. DIE LINKE setzt sich deshalb für die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Rechts ein.

Die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft kann unserer Meinung nach aber nur der erste Schritt sein. Denn durch die Einführung eines zweiten, der Ehe weitgehend nachgebildeten, Rechtsinstituts, wurde kein Beitrag zur Entprivilegierung der Ehe geleistet, sondern ihre Hegemonie weiter zementiert. Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.

Tanju Tügel, die LINKE

Diese Dame ( oder Herr? ) rechtfertigt solche parlamentarischen Entgleisungen sogar noch mit einem Jesuswort: “Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!”