Familiengerechtigkeit im Wahljahr 2017 ?

Den aktualisierten Flyer unserer Elterninitiative mit den Daten von 2017 finden Sie unter:

Flyer Forum Familiengerechtigkeit Seite 1

Flyer Forum Familiengerechtigkeit Seite 2

Seit 2012 hat die Benachteiligung von Familien gegenüber Nichtfamilien spürbar zugenommen. So betrug 2012 die Diskrepanz des frei verfügbaren Einkommens zwischen dem gesetzlich versicherten Single und dem Vater dreier Kinder         19 186.-€  bei einem Bruttoeinkommen von 30 000.- €. Im Jahr 2017 ist diese Diskrepanz bereits auf   20 783.- € angewachsen. Familienarmut ist also vorprogrammiert oder wird achselzuckend in Kauf genommen!

Wer regt sich darüber auf, ein Herr Schulz, eine Frau Schwesig, eine Bundeskanzlerin? Niemand! Schweigen im Walde! Aber alle Parteien haben das Thema GERECHTIGKEIT vor den Wahlen wieder einmal auf der Endlosplatte.

Darum ist es umso wichtiger, dass sich Familien der Aktion www.elternklagen.de anschließen, um Druck zu machen bei der Verfassungsklage gegen familienblinde Sozialabgaben. Es geht schließlich um monatlich 238.-€ pro Kind und Monat, über die das Familienbudget künftig verfügen könnte – nicht als mildtätige staatliche Unterstützung, sondern als jahrzehntelang verweigerten Rechtsanspruch!

Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

Der Armutsforscher und Sozialethiker, Prof. Dr. Franz Segbers, geht mit den bundesdeutschen Regierungen hart ins Gericht, weil sie die Menschenwürde und das Menschenrecht auf soziale Teilhabe der armgemachten Bevölkerung missachten.

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

mit großem Interesse habe ich über Publik-Forum Ihre Schrift: ” Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” gelesen. Zu 100 % bin ich mit Ihnen einig, dass die neue Armut als ein Produkt neoliberaler Strukturen die Übereinkunft aushebelt, „arme“ Menschen als ebenbürtige Mitbürger zu sehen, deren Menschenwürde weder beschädigt noch verletzt werden darf.

Vor allem geht es unserer Initiative um Kinder- und daher um Familienarmut, denn Kinder sind nur arm, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden. Und das betrifft nicht nur  Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger,  Mindestlöhner und Aufstocker …., sondern auch fast alle Eltern, die mehr als 2 Kinder groß ziehen:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Das liegt an unserem Sozialgesetz, welches Erziehungsleistung, Unterhalt und Pflege für Kinder mit NULL bewertet. Zwar wird die Kinderzahl bei der Steuer berücksichtigt, nicht aber bei den Abgaben in die Sozialversicherungen. Da ist es dem Gesetzgeber völlig egal, wie viele Mäuler in der Familie zu stopfen sind. Mit jedem weiteren Kind rutscht ein Arbeitnehmer weiter unter das Existenzminimum der Familie, wogegen der Single am Ende des Jahres sich über mehrere Tausend Euro zur freien Verfügung freuen darf!  Dabei sind es die Eltern, die für den nötigen Nachwuchs der Rentenbeitragszahler unter hohen finanziellen Belastungen sorgen.

Seit Jahren kämpfen Familienverbände um eine verfassungsgerechte Beitragsreduzierung, die für jedes Kind, egal wie hoch das elterliche Einkommen ist, 238.- monatlich beträgt.  Bei vier Kindern macht das monatlich fast 1000.- aus.

www.elternklagen.de

http://elternklagen.de/beitragsgerechtigkeit/studien-fachartikel/

hier: http://elternklagen.de/gleichheitssatz-statt-familienfoerderung/

Es geht also darum, dass Familien nicht „gefördert“ werden wollen, sondern darum, dass sie gleichwertig, also  g e r e c h t  im Sinne der Menschenrechte  behandelt werden müssen. Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder benachteiligt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2001. Im Gegenteil: Sie selbst sind die “Förderer” unseres Sozialwesens. Ohne Familien keine Renten!

Aber noch ein weiterer Schalthebel sorgt in der bundesdeutschen Politik dafür, dass Familien ungleich behandelt werden, je nachdem, ob sie der Doktrin mütterlicher Erwerbstätigkeit folgen können / wollen oder nicht. Kann eine Mutter wegen bereits vorhandener Kleinkinder oder als Studentin vor der Entbindung nicht erwerbstätig sein, so hat sie nur Anspruch auf den Mindestbetrag von 300.- Elterngeld, während Frauen mit hohem Verdienst mit dem Höchstbetrag von mtl. 1800.- für ihr Kind „belohnt“ werden. Die Differenz beträgt in einem Jahr 18 000.- ! Eine eindeutige Umverteilung von unten nach oben. Aber das scheint unsere Politiker nicht weiter zu stören.

http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

Sehr geehrter Herr Dr. Segbers, noch etwas ist mir bei der Lektüre aufgefallen. CARITAS  und DIAKONIE,  ebenso wie die TAFELN werden politisch niemals aktiv werden, um Barmherzigkeit im Sinne einer politischen Wende überflüssig zu machen. Denn sie leben ja von Barmherzigkeit und Hilfestellung. Ist niemand mehr arm, braucht man diese Organisationen  nicht mehr. Immer wieder halte ich Herrn Prälat Neher vor, dass die CARITAS die Verhältnisse 1:1 akzeptiert und lediglich reagiert, anstatt endlich politisch tätig zu werden, etwa mit der Forderung nach einem drastisch verminderten MwStsatz auf Verbrauchsgüter für Kinder. Ja ich hielt Herrn Neher sogar vor, mit dem sparwütigen Staat zu kooperieren. Würden Familie nämlich im Sinne der Menschenrechte gerecht behandelt, so wären wohl die meisten Familien autark und könnten gesellschaftliche Teilhabe genießen.

Ich selbst, Herr Segbers, bin als viertes von sieben Kindern in einer arm gemachten Familie aufgewachsen. Auch wir waren auf die spontane Hilfe durch die Caritas angewiesen, wofür ich heute noch dankbar bin. Doch meine Eltern hatten sich wütend geschämt, als „hilfsbedürftig“ zu gelten, wo doch ihre Kinder die Basis des sogenannten Generationenvertrags waren! Sie waren wütend, dass 1957 Adenauer genau jene Familien hängen ließ, auf die es künftig ankam. Weil eine Mutter von sieben Kindern nicht auch noch erwerbstätig sein konnte, um zu einer auskömmlichen Rente zu kommen *), wenn sie alle Kleidungsstücke für sich und die Kinder selber nähte, wenn die Eltern drei Schrebergärten beackerten, um die acht Mäuler zu stopfen, wenn sie die Betten im Haus an Touristen vermieteten, wenn der Vater alle Handwerkerarbeiten am mühsam erworbenen Reihenhaus selbst bewerkstelligte und nebenher dafür sorgte, dass die Kinder ihren Bildungsweg meistern, warum sollten sie mit Missachtung bestraft werden?

*) Adenauer hatte 1957 die Rentenanwartschaft ausschließlich an die Erwerbseinkünfte gekoppelt, ohne Familienarbeit zu berücksichtigen.

Nein, Herr Dr. Segbers, Armut kenne ich zur Genüge. Und meine Arbeit in unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann vielleicht eine Wiedergutmachung dafür sein, was unsere engagierten Eltern für uns Kinder zwischen 1938 und 1952 fast übermenschlich geleistet haben. Mit 75 Jahren als Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln sehe ich erstens keinen Fortschritt in der politischen Bewertung von engagierter Familienarbeit, und zweitens einen gewaltigen demografischen Rückschritt. Denn, wollen Familien heute überleben, ohne an die Armutsgrenze zu gelangen, so müssen sie entweder ganz auf Kinder verzichten, oder diese notgedrungen, aber politisch so gewollt, in außerfamiliäre Kinderbetreuung geben und damit auf psycho-stabilisierende Elternpräsenz verzichten, weil sie aus Angst vor Altersarmut ihre Erwerbskarriere nicht unterbrechen dürfen. Daher wird eine Geburtenrate von 2,1 pro Frau zur Aufrechterhaltung des notwendigen Beitragsnachwuchses seit Jahrzehnten unterschritten. Mehr als 25% der jungen Paare bleibt logischerweise heute freiwillig kinderlos. Das Rentensystem wird daher demnächst kollabieren.

Aus Eltern- und Kinderarmut wird Altersarmut, Herr Segbers. Nicht dass sich niemand dafür interessierte. Nein, seit Jahrzehnten bedrängen Familienverbände und – initiativen die politisch Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen mit Vorschlägen, ein demografiefestes Konzept zu installieren – ohne Erfolg! Zu arrogant, zu sehr auf geriatrische Wähler orientiert, zu zukunftsignorant verweigert unsere Politik notwendige Entscheidungen – zu Lasten derer, die nach uns kommen, nämlich meiner Kinder und Enkel. Sie werden ausbaden müssen, was die Kohl-, Schröder-, Merkelpolitik versäumt  hat.

Dieser Brief, Herr Dr. Segbers, wird auch im Internet veröffentlicht, samt Ihrer Antwort, so Sie uns diese schicken.

Damit grüße ich Sie in Dankbarkeit für Ihre dramatisch aufklärende Veröffentlichung                     Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Hier die  freundliche und aufschlussreiche und hilfreiche Antwort von Herr Dr. Segbers:

Sehr geehrte Frau Fischer,

danke für Ihren langen Brief, den ich aus ganzem Herzen zustimmen kann. Sie haben recht, dass arm gemacht wird und Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden.

Mit meinem Buch “Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” möchte ich die Kirchen wie auch Caritas und Diakonie zu einem prophetischen Engagement für die arm Gemachten ermutigen. Die Diakonie tut dies erfreulicherweise sehr engagiert. Armut in einem reichen Land ist immer politisch gemacht und muss deshalb auch politisch bekämpft werden. Armut ist eine Verletzung der Menschenrechte. Ich stimme Ihnen zu, dass mit Barmherzigkeit allein die Armut nicht zu bekämpfen ist. Dazu braucht es politische Anstrengungen!

Ich hatte im letzten Jahr einen Aufruf mit dem Titel “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist” initiiert, den die Diakonie sich zu eigen gemacht hat. Sie hatte auch eine Pressekonferenz dazu einberufen, die große Resonanz hervorrufen konnte.

Im Aufruf fordern wir eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. Es ist ungerecht, wenn Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen für ihre Kinder mit ihrem Kindersteuerfreibetrag eine höhere Unterstützung erhalten, als Bezieherinnen und Bezieher normaler und niedriger Einkommen. Auf Grundsicherungs-leistungen wie Hartz IV Angewiesene erhalten faktisch gar kein Kindergeld, denn es wird mit den Regelleistungen verrechnet. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreicht sehr viele Familien mit Kindern nicht. Wir fordern: Eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen muss mindestens den grundlegenden finanziellen Bedarf für die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen absichern. Sie soll alle bisherigen kindbezogenen Geldleistungen bzw. steuerlichen Vergünstigungen bündeln. Wir meinen: Es gibt kein besseres Mittel,  Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu  bekämpfen.

Hier finden Sie den Aufruf: http://www.franz-segbers.de/resources/Aufruf_Wir_wollen_eine_Gesellschaft__der_jedes_Kind_gleich_viel_wert_ist.pdf

Daraus ist eine Petition der Nationalen Armutskonferenz entstanden,  in der ein Bündnis von 40 Sozial- und Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen dieser Ungerechtigkeit aktiv begegnen und Abhilfe schaffen will.

Die Petition fordert:
1.Ein realistisches Existenzminimum für Kinder, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und die konkreten Lebensbedingungen des Kindes berücksichtigt.
2.Eine Schaffung von Gleichheit bei der Familienförderung.
3.Leistungen müssen einfacher, transparenter gestaltet und leichter zugänglich werden.

Seit dem 6. Dezember 2016 wollen die Unterzeichner zusammen mit der Nationalen Armutskonferenz ihren Forderungen gegen Kinderarmut mit einer Online-Petition, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, Nachdruck verleihen. Wir laden Sie ein, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen, die hier online zugänglich ist: https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen

Ich freue mich, dass der Aufruf “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert” von der Diakonie getragen und unterstützt wird. Die Diakonie unterstützt auch die Petition, leider jedoch nicht der Caritasverband auf Bundesebene.

Ich wünsche Ihren Aktivitäten für arm gemachte Kinder viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Lasst uns die anstehenden Wahlen nutzen, die Politikerinnen und Politiker aufzurütteln.

Ihr Franz Segbers

Prof. Dr. Franz Segbers
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Sehr geehrte Frau von der Leyen!

Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin,

allem Anschein nach nehmen Sie es mit den Arbeitsbedingungen für Soldatinnen sehr ernst, besonders mit den schwangeren. Diese sollen, in schwangerengerechten Panzern und in Umstandskampfanzügen trotz der Gefahr für ihr Kind, Kriegseinsätze bewältigen.

Seit der Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern muss der Zugang zum Militär Frauen, auch schwangeren, zustehen.

Aber hier liegt m. E. ein katastrophaler, weil ideologischer Denkfehler vor. Denn mit der Schwangerschaft wechselt der Status einer FRAU in den Status einer  MUTTER. Damit stößt die Gleichberechtigung an ihre Grenzen. Denn, das deutsche Gesetz setzt nicht Männer und Föten gleich, sondern lediglich Frauen und Männer. Das werdende Kind kann nicht kämpfen. Es ist hundertmal schwächer als sein Gegner. Sein Risiko zu sterben ist hundertfach größer. Da unser Grundgesetz den Schutz der Schwächsten allen anderen Artikeln voranstellt, fehlt Ihnen, Frau von der Leyen, und Ihrem Engagement für die Kampfbereitschaft schwangerer Soldatinnen jegliche Berechtigung, denn das Wohl von Kind und Mutter hat nach der Verfassung in der BRD oberste Priorität, anders als in Nordkorea, China und in der ehemaligen DDR. Oder wollen Sie deren sozialistische Maximen munter kopieren?

Schwangere Soldatinnen gehören nicht in einen Panzer und nicht an die Front! Sie gehören per Gesetz in den Innendienst zum Schutz ihrer Kinder.

Als Ärztin und Mutter von sieben Kindern haben Sie im Ansehen von Millionen von Bürgern längst den Pfad der Humanität und der Verfassung verlassen. Wir vermissen diesbezüglich schmerzlich ein deutliches Machtwort der Bundeskanzlerin.  Die Motivation der Wähler, fortan CDU zu wählen, geht in der Elternschaft Deutschlands daher deutlich gegen NULL.

Würden Sie, Frau von der Leyen, schwangere Soldatinnen von jedem Kampfeinsatz verschonen, so würden die deutschen Wähler noch ihren Hut vor Ihnen ziehen.

Wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT sind nicht so vermessen, dass wir von Ihnen einen Schwenk Ihrer Strategie Richtung Humanität erwarten. Aber Sie wiederum sollten auch nicht erwarten, dass die elterliche Wählerschaft die fötenverachtende Verteidigungspolitik der CDU akzeptiert.

Mit besten Grüßen
Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium:

Betreff: Ihre Anfrage vom 25.01.2017

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen. Aufgrund der zahlreich eingehenden Anfragen können nicht alle Schreiben durch die Frau Ministerin persönlich bzw. durch die verantwortlichen Stellen im Bundesministerium der Verteidigung sofort beantwortet werden. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. Der Bereich Bürgerdialog im Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr wurde gebeten, sich Ihres Anliegens anzunehmen und Ihnen zu antworten.

Ihre dargestellten Schlussfolgerungen aus den genannten Medienberichten in Bezug auf schwangere Soldatinnen sind aus hiesiger Sicht nicht nachvollziehbar. Für schwangere Soldatinnen gilt die Verordnung über den Mutterschutz. Sie dürfen demnach nur noch mit Einschränkungen am Dienst teilnehmen. Einzelheiten können Sie der genannten Verordnung (Mutterschutzverordnung für Soldatinnen – MuSchSoldV) entnehmen:

https://www.gesetze-im-internet.de/muschsoldv/__3.html

In der Hoffnung, dass wir Ihrem Anliegen gerecht werden konnten, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.  

Im Auftrag

Team Bürgeranfragen

Kinderreich und abgestraft! Ignorante schwarz-grüne Generationenpolitik in BW!

Sehr geehrte Frau Dr. Elisabeth Müller,

 

als Mitglied im Verband Kinderreicher Familien in Deutschland, KRFD, möchte ich Sie auf den Beschluss des Stuttgarter Sozialministeriums hinweisen, aus Einsparungsgründen ab 2017 keine Einmalzuwendungen für Mehrlingsgeburten ( pro Kind 2500.-) mehr zu leisten. Für 44 Familien in Baden Württemberg war diese Hilfe 2015 existenziell notwendig. In den Genuss kamen somit etwa 146 Kinder, die den Landeshaushalt um knappe 400 000.- € belasteten – ein Klax, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben.

 

Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. ) Die Begründung für diese Einsparung ist, andere Bundesländer würden Mehrlingseltern auch keine Unterstützung gewähren. Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die nächste grobe Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren über Beiträge für künftige Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in heutigen politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist oder aber bewusst ignoriert wird.

 

Als Mutter von vier Kindern ( darunter 1x Zwillinge und Oma von zehn Enkeln ) und geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann ich mich nur wundern, dass sich eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen  überhaupt traut, einen solchen Eklat auszulösen. Die Empörung in Elternkreisen ist handgreiflich und wird sich bei der BTWahl durch massenhafte Abwahl deutlich bemerkbar machen.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Müller, ich möchte Sie als Präsidentin des Verbands herzlich bitten, sich für den Verband zu wehren gegen diese Kürzung, die nicht nur die betroffenen Eltern hart trifft, sondern auch alle Eltern, die sich um die Erziehung von Kindern mühen. Bitte senden Sie einen Protest an die grünrote Landesregierung in  Stuttgart und bitte unbedingt als Pressemitteilung auch an die Print-und TV-Medien.

 

In herzlicher Verbundenheit

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

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An die                                                                                                             Landesregierung Baden-Württemberg

STUTTGART

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,                                           sehr geehrter Herr Innenminister Thomas Strobel,                                                            sehr geehrter Herr Sozialminister Manfred Lucha!

 

Ihr Sozialministerium hat kürzlich beschlossen etwa 400 000 Euro an Mehrlingskindern einzusparen, weil andere Bundesländer diese Leistung auch nicht vorhalten. An Menschenkindern zu sparen, die doch unsere kostbarste Ressource sind, weil sie unseren Generationenvertrag aufrecht erhalten müssen, ist doch die untauglichste  Option überhaupt, und erst recht vor Bundestagswahlen. Wussten Sie von dieser Entscheidung nichts, oder haben Sie diese etwa mitgetragen?

 

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT protestiert auf´s Schärfste gegen diese Sparmaßnahme, denn sie ist, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben, ein absoluter Klax. Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. )  Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die gröbste Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren für unsere Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass ein Bewusstsein für die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist, oder arrogant ignoriert wird.

 

Wir Eltern und Großeltern können uns nur wundern, dass eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen sich noch traut, einen solchen Eklat auszulösen. Unsere Empörung  wird sich bei der BT-Wahl deutlich bemerkbar machen, wenn wir sowohl GRÜN als auch SCHWARZ abwählen, statt dessen aber eine familienfreundliche Partei bevorzugen.

 

Im Namen der mit uns verbündeten Elternschaft bitte ich Sie, diese Entscheidung sofort wieder zu kassieren, denn sie wird sich für GRÜN-SCHWARZ empfindlich rächen.

 

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bevor ich ins Detail gehe, möchte ich Ihnen mein heftiges Bedauern über Ihr Ausscheiden aus der Politik aussprechen. Für mich als ÖDP-Mitglied sind Sie ein politisches Leuchtfeuer. Lassen Sie dieses auch jenseits politischer Verantwortung nicht verglimmen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass Ihr gesundheitlicher Zustand noch immer Freiräume schafft, auch weiterhin Ihre mahnende Stimme zu erheben. Die ÖDP wurde nur deshalb gegründet, weil die CDU von ihren Maximen abgerückt ist. Da sie  prinzipiell von Parteispenden aus der Wirtschaft unabhängig sein will, begründet ihr Dahinsiechen. Ganz anders die AfD. Aus dem Nichts hat sie es in politische Verantwortung geschafft. Nicht ohne Grund.  Welche Alternative – außer der ÖDP – haben wir Wähler denn noch? Auf diese Frage ernte ich von meinen Bekannten nur resigniertes Achselzucken.

Wie Sie, werter Herr Bosbach, bin ich der Ansicht, dass der links-grüne Schwenk der CDU zu deren Akzeptanzverlust beigetragen hat.

Seit vielen Jahren müht sich unsere Elterninitiative um Familiengerechtigkeit. Zwar haben die Familienministerinnen Schmidt, v.d.Leyen und Schwesig sich mit voller Kraft für die Erwerbstätigkeit von Müttern durch familienfremde Ghetto – Betreuung unseres Nachwuchses erfolgreich verkämpft, um Altersarmut von Müttern zu verhindern. Auf den Gedanken, dass Familienarbeit ausreichend honoriert gehört und rentenwirksam zu bewerten ist, kamen sie leider nicht, auch wenn Familienverbände dies seit Jahrzehnten lautstark fordern. Fünfzehn Kinder müsste eine Mutter in Deutschland aufziehen, wollte sie auf eine Grundrente kommen!

Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte. Seither gilt Familienarbeit als wertlos, obgleich kinderlose Rentner zu 100% auf die nachwachsende Erwerbsgeneration angewiesen sind. Wegen lückenloser Erwerbskarrieren kommen diese auf deutlich höhere Renten als Eltern mehrerer Kinder. Wie finden Sie das, Herr Bosbach?

Nein, Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern sie sollen mit Erwerbsarbeit gefälligst zu einem gesteigerten Bruttosozialprodukt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – das ist die traurige Maxime! Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Wir (Groß)-Eltern hätten erwartet, dass, wenn schon SPD, LINKE und GRÜNE auf die Notwendigkeit personaler Bindung von Eltern und Kindern pfeifen, so müsste sich doch wenigstens die CDU wertstabil zeigen! Weit gefehlt!  Eltern fühlen sich seit Jahren von der CDU total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf  Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  o h n e   V e r l u s t  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen  für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

In den derzeitigen Diskussionen gibt man der Kanzlerin die Schuld am Wähler-und Mitgliederschwund wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Wir Eltern haben aber schon viel früher erkannt, dass uns die CDU ignoriert. Die Frauenunion kümmert sich lediglich um Quoten und Gleichstellung. Für die Gleichstellung von Familienmüttern mit erwerbstätigen Müttern  hat sie rein gar nichts übrig. Was bleibt? Welche Wahlalternativen haben Familieneltern mit mehreren Kindern? Wundert Sie, dass ehemalige treue CDU-Wähler dieser Partei den Rücken kehren, weil sie nichts anderes zu bieten hat als linke Ideologie? Weshalb, das ist meine bittere Frage, hat die CDU ihre Wertescala aufgegeben? Sie hätte doch mit diesem Pfund wuchern können!

Inzwischen sind Millionen von Eltern demokratisch heimatlos. Seit 15 Jahren wartet die deutsche Elternschaft auf die Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe von 2001, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geschah – NICHTS!

Obwohl jedem Rentenexperten klar sein dürfte, dass unser Umlagesystem gänzlich vom Nachwuchs abhängt, wird dies in allen Talkshows peinlichst verschwiegen. Anstatt zu fordern, dass endlich mehr in den Nachwuchs, bzw. in die Familien  investiert werden muss, wird pausen- und ergebnislos über Rentenniveau und Eintrittsalter palavert. Blablabla!

Nun komme ich zu meinem Anliegen, Herr Bosbach. Vielleicht können Sie vor Ihrer hoffentlich würdigen Verabschiedung der CDU Tipps geben, wie sie Eltern vom rechten Rand wieder zurück holt:

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Sehr geehrter Herr Bosbach, wie ich anfangs betonte: Wir bedauern sehr, dass uns künftig mit Ihnen ein aufrechter Politiker mit selten klarer Kante verloren geht. Ein herber Verlust für die Bundesrepublik! Wie sehr schätzten viele, viele TV-Zuschauer Ihre glasklare demokratische Haltung. Wir sprechen Ihnen unseren aufrichtigen Dank aus.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT wünsche ich Ihnen, dass Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch viel Zeit für Ihre Familie und Ihre persönlichen Anliegen haben. Seien Sie sich unserer ehrlichen Hochachtung bewusst!

Mit den allerbesten Wünschen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anlagen:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

www.elternklagen.de

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

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Antwort von Herrn Bosbach vom 17. 01. 2017

Sehr geehrte Frau Fischer,

dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail vom 5.1.2017 und bitte Sie zunächst angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Masse von Anliegen und Anfragen – über 10.000 pro Jahr und davon 99% nicht aus meinem Wahlkreis – um Verständnis dafür, dass ich leider erst heute und nur kurz antworten kann. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, da freut man sich über jedes aufmunternde Wort.

Ihre Mail habe ich nicht nur mit Interesse sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen, zumal ich in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Zuschriften mit ähnlichem Inhalt und Tenor erhalten habe.

Soweit es in Ihrem Schreiben wörtlich heißt „Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte“ geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden. Unser Rentensystem speist sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber plus Steuerzuschuss pro Jahr in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro, der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ist mittlerweile der mit weitem Abstand größte Etatposten und deckt auch sog. versicherungsfremde Leistungen ab, auch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht.

Darf ich höflich anfragen, ob Sie schon Zeit und Gelegenheit hatten in meinem Buch „Endspurt“ auch das Kapitel über Familienpolitik zu lesen, da werden Sie viele Gedanken wiederfinden, die in Ihrem Schreiben enthalten sind. Desungeachtet gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass nicht wir Innenpolitiker für die Familien- und Rentenpolitik zuständig sind, so dass es sich empfiehlt die Kritik an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu adressieren, die sich – im Gegensatz zu mir – mit den von Ihnen angesprochenen Themen und Problemen Tag für Tag beschäftigen.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich für das neue Jahr 2017 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB

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Unsere Erwiderung

 

Sehr geehrter und verehrter Herr Bosbach,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort, die wir umso mehr schätzen, als wir um Ihren enormen Einsatz wissen.

Sie monieren,  ”… geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden”. Aus Arbeitsüberlastung haben Sie vermutlich nicht registriert, dass ich in vier Punkten (Fettdruck) genau definiert habe, welche Maßnahmen nötig sind, um Familiengerechtigkeit zu schaffen, wie auch aus den verlinkten Beiträgen deutlich hervorgeht.

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Unsere Bitte wäre, dass Sie diese Vorschläge an einen Ihrer Mitarbeiter weitergeben, damit diese ihren Weg zu den sozialpolitischen Schaltstellen finden. 

In diesen Tagen tragen alle Parteien den Wahlschlager SOZIALE  GERECHTIGKEIT auf den Lippen. Als Wähler wissen wir, dass diese unter sozialer Gerechtigkeit jeweils etwas völlig anderes verstehen. Die linken Parteien, einschließlich CDU, sehen mehr Krippen- und Ganztagsbetreuung für möglichst viele Kinder als Ziel gelungener Sozialpolitik. Wir dagegen wollen, dass unsere Kinder nicht aus mütterlicher Angst vor Altersarmut in Ghettos staatlicher Aufbewahrung abgeschoben werden müssen, sondern

  • dass Eltern selbst die Möglichkeit bekommen / behalten, ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen erziehen und begleiten zu können, wie es unser Grundgesetz nach Art. 6 vorsieht. 
  • Dies bedeutet, dass die Elternhäuser selbst autonom und autark bleiben müssen.    
  • Das kann gelingen, wenn Erziehungsarbeit künftig wie Erwerbsarbeit behandelt wird, also gleichwertige Rentenanwartschaft erzeugt.                                                                                                                   
  • Dies bedeutet aber ebenso, dass die Größe der Familie bei den Sozialabgaben berücksichtigt werden muss und entsprechend entlastet gehört.

Wir retten griechische Banken, vergessen darüber aber unseren eigenen Nachwuchs und dessen Eltern. Woher kommt denn unser Fachkräftemangel? Weil Paare sich seit 4 Jahrzehnten nur noch wenige oder keine Kinder “leisten” können. Hätten wir ein familiengerechtes Abgabensystem, wie z. B. in Frankreich, so stünde es um unsere Demographie längst nicht so miserabel.

Lieber Herr Bosbach, ihr Buch “Endspurt” habe ich bestellt und freue mich schon auf die Lektüre.

Mit den besten Wünschen für Ihren Endspurt in der Politik und für Ihr weiteres Schaffen grüße ich Sie zuversichtlich

Bärbel Fischer

für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!

An die Programmdirektionen von ARD und ZDF!

Mir reicht´s!

Ich bin selten eine Konsumentin  von Krimis, Soaps oder Vorabendunterhaltung. Aber wenn ich an derlei Angebote gerate, so packt mich häufig die Wut. Denn es ist inzwischen so penetrant offensichtlich, dass unsere Fernsehanstalten den Auftrag haben, dem „tumben Volk“ das Hirn zu waschen. Warum sonst kommt inzwischen kaum eine Sendung aus ohne sympathische schwule oder lesbische Paare, die zu bedauernswerten Opfern stilisiert werden. Als Gegenspieler taucht logisch eine verständnislose Mutter, ein despotischer Vater oder ein Kirchenmann etc. auf, die sich aber am Ende ( Gott sei Dank! ), doch noch vom Saulus zum Paulus wandeln – und die Welt scheint wieder im Lot zu sein. Die Drehbücher sind so billig einfältig gestrickt, dass sich eine TV-Anstalt schämen müsste, beitragsfinanziert solche platten Schmonzetten  überhaupt zu senden. Die  simple Botschaft heißt: “Leute seht doch, wie prüde und engstirnig eure Vorbehalte sind, seht doch, dass die Liebe zwischen zwei Männern völlig ausreicht, um ein Kind zu adoptieren, seht doch, wie herkömmliche Familien marode und zerrissen sind. Wir müssen doch heute modern und offen sein für alle Lebensweisen, offen für alles und jedes, Hauptsache schrankenlos….” Oder haben Sie je gesendet, dass homosexuelle Verbindungen sehr viel häufiger zerbrechen als Ehen?

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht – so lautet eine moderne Weisheit.

Dabei geht es gar nicht um Für oder Wider, Toleranz oder Intoleranz, Tradition oder Moderne.  Nein, es geht einzig um Propaganda, zu der sich die öffentlichen Fernsehanstalten m. E. schamlos missbrauchen lassen (ebenso zum Feindbild Russland, zum Feindbild Trump, zur Verteufelung von Regierungskritikern als Populisten etc. ) In totalitären Staaten wird und wurde das Fernsehen ebenso zu Propaganda missbraucht (s. DDR, Türkei u. a.). Irgendwann wird das dumme Volk endlich so ticken, wie die von oben verordnete Ideologie es verlangt.

Aber der Zuschauer spürt die Absicht und ist verstimmt. Vielleicht ahnen Sie nicht einmal, dass Ihre Propaganda genau jene Reaktion auslöst, die Sie eigentlich vermeiden wollen. Denn wenn sich die Zuschauer penetrant manipuliert fühlen, dann schlägt das Pendel genau in die andere Richtung. Erst die plumpe NS-Propaganda ab 1933  löste den akademischen Widerstand aus. Erst die universal-mediale Verunglimpfung kritischer deutscher Bürger als dümmliche Populisten verhalf der AfD zu ihrer Akzeptanz. Nach meiner Meinung haben erst die Medien mit ihren törichten Talkshows den Aufstieg der AfD befördert.

Ich wehre mich vehement dagegen, Ihr Propagandaopfer zu spielen. Mir bleibt die  Wahl, die Glotze aus dem Fenster zu werfen, oder aber Ihnen meinen Unmut deutlich zu äußern. Und der ist gewaltig!  Irgendwann wird  der Schuss nach hinten losgehen. Das wollte ich Ihnen heute in Ihr Stammbuch schreiben.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer

 

Elternrechte – buuuh!

Ein Familienvater wehrt sich dagegen, dass der verfassungsgemäße Anspruch der Eltern, ihre eigenen Kinder selbst zu erziehen und nicht ganztags an öffentliche Einrichtungen delegieren zu müssen, mit Buhrufen quittiert wird. ”Ganztagsschule erhält viel Zustimmung”, Schwäbische Zeitung 25. 11.2016

Unsere Antwort:

 

Sehr geehrter Herr W.,

zu Ihrem heutigen Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung gratulieren wir Ihnen ausdrücklich. Sie wehren sich als Eltern gegen eine verpflichtende Ganztagsschule, die Ihnen das vom Grundgesetz und von der UN-Kinderrechtskonvention zugestandene Recht auf die Erziehung Ihrer eigenen Kinder verwehrt. Das Elternrecht nach Art. 6 GG scheint für Politik, Medien und große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu existieren. Zu oft und zu gründlich hat die ökonomistische Wachstumspolitik hierzulande den Anspruch  von uns Eltern missachtet, unsere Kinder  s e l b s t  zu erziehen, was doch unser verbrieftes Recht ist! Aber kümmert das heute noch jemanden?

Durch politisch gewollte Lohnminderung ist es heute Vätern nicht mehr möglich, allein  ihre Familie zu ernähren. Die Mutter muss ebenfalls erwerbstätig werden, was zur Folge hat, dass die Kinder fremdbetreut werden müssen. Damit schlägt man staatlicherseits gleich drei Fliegen mit einer Klappe: 1. erwerbstätige Mütter füllen mit ihren Steuern Schäubles Kasse,  2. tragen sie zu immer mehr Wirtschafts- und Exportwachstum bei, 3. hat der Staat den ideologischen Zugriff auf die Seelen unserer Kinder. Er kann von der Krippe bis über die Ganztagsschule junge Menschen in seinem Sinne so manipulieren, dass sie wie Automaten funktionieren. Die derzeitige technokratische Bildungspolitik hat sich devot dem Neoliberalismus verschrieben.

Die Väter unseres Grundgesetzes wollten aus schmerzlicher Erfahrung seit 1933 verhindern, dass der Staat jemals wieder die Lufthoheit über die Familien gewinnt.  Daher legten sie die Kindererziehung ausschließlich in die Verantwortung der Elternschaft.  Heute sind wir mithilfe sozialistisch-neoliberaler Maximen von Renate Schmidt SPD, Ursula v.d. Leyen CDU und Manuela Schwesig SPD wieder bei 1933 angelangt!

Da nach unserem familienblinden  Sozialgesetz eine mütterliche Rentenanwartschaft ausschließlich aus Erwerbsarbeit, nicht aber aus Kindererziehung und Kindesunterhalt erworben werden kann, so sind Frauen heute wegen drohender Altersarmut gezwungen, selbst möglichst ununterbrochen erwerbstätig zu sein und  Kindererziehung an staatliche Einrichtungen zu delegieren.

Damit will ich sagen: Um rechtsstaatlichen Vorgaben  zu genügen, müsste unser ganzes Sozialsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem den Eltern ihr Erziehungsrecht wieder zurück gegeben, und  Kindererziehung und Pflegearbeit  endlich rentenwirksam bewertet wird.

In keiner Rentendiskussion wagt auch nur ein Gast darauf hinzuweisen, dass es auf einheimischen Nachwuchs ankommt, um künftig noch Renten zu garantieren. Es ist ein mediales TABU,  dass inzwischen mehr als 25% aller jungen Leute sich dem Nachwuchs verweigern. Das demographische Defizit  in Deutschland ist hausgemacht, weil junge Paare kapieren, dass Kinder in unserem Land bei dieser Gesetzeslage eine todsichere Wohlstandsbremse sind. Je mehr Kinder, desto sicherer das Abrutschen in die Armut. Und das, wo wir doch auf jedes einzelne Kind und dessen künftige Beiträge angewiesen sind.

Der Verzicht auf eigene Kinder ist keine Privatsache mehr, solange die Paare sich  ihre Rente von den Kindern ihrer Nachbarn erarbeiten lassen. Wer lebenslang kinderlos bleiben will, sollte sich privat selbst absichern müssen, ohne die Allgemeinheit über die Rentenkasse zu belasten. Denn schließlich fehlen deren Kinder nicht nur heute, sondern deren potentielle Nachkommenschaft natürlich auch morgen und übermorgen. Jährliche Abtreibungsraten von rund 100 000 Föten in Deutschland ergeben über 30 Jahre hinweg einen enormen generativen Verlust an Fachkräften, Geistes-und Naturwissenschaftlern, den wir bereits  heute heftig beklagen.

Die Natur lässt sich nicht überlisten. Sie reagiert messerscharf auf Eingriffe in ihr System. Wo Kinder ungewollt sind, da bleibt auch der Fortschritt auf der Strecke.

Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie sehen, wie vielschichtig das Problem ist. Unermüdlich mahnen Familienverbände und -initiativen seit vielen Jahren eine Reform unseres Sozialgesetzes an – ohne auch nur den geringsten Erfolg! Es scheint politischerseits daran kein Interesse zu bestehen

Sollten Sie, werter Herr W., die Gelegenheit haben,  unsere Elterninitiative www.forum-familiengerechtigkeit.de  kennen zu lernen, so würde ich mich sehr freuen.

Ich grüße Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Post-faktisches Zeitalter, seit wann?

In einer der vergangenen Talkshows begegnete mir zum ersten Mal der Begriff „postfaktisches Zeitalter“. Er wird neuerdings gebraucht für einen Zeitgeist, wo das „Volk“ an Fakten nicht mehr interessiert zu sein scheint, sondern sich seinen negativen Emotionen und Ressentiments hingibt. Zum Beispiel soll anscheinend Otto Normalbürger weder registrieren noch  anerkennen, was vonseiten der Regierung seit einem Jahr bereits unternommen wurde, um den Migrationsstrom einzudämmen, wie das Abkommen mit der Türkei, strengere Maßstäbe zur Abschiebung, Einschränkung des Familiennachzugs etc. Die Leute hätten, heißt es, völlig unbegründet immer noch Angst um ihre Arbeitsplätze, um bezahlbaren Wohnraum, und um wer weiß was alles!

 

Da fragt man sich, wie es zu einer solchen Ignoranz kommen kann. Was treibt die Menschen um, dass sie heute nicht einmal mehr Fakten vertrauen?

 

Kann es sein, dass vonseiten unserer Regierungen selbst in den letzten Jahrzehnten reale Fakten konstant, vielleicht sogar aus abgehobener Arroganz, ignoriert wurden?

 

  • Fakt: immer weniger bezahlbarer Wohnraum
  • Fakt: vernachlässigter sozialer Wohnungsbau
  • Fakt: Löhne, die ein Auskommen nicht mehr garantieren
  • Fakt: Wirtschaftslobbyismus anstatt Gemeinwohl
  • Fakt: Verhinderung von Familiengründungen durch den flexibilisierten Arbeitmarkt
  • Fakt: Halbierung des Nachwuchses seit 1964 zum Schaden der jungen Arbeitnehmer
  • Anstieg der freiwillig Kinderlosen auf bereits 25%
  • Fakt: wachsende Kinderarmut durch ein familienblindes Sozialgesetz
  • Fakt: Missachtung familienbezogener Urteile des B-Verfassungsgerichts
  • Fakt: Strangulierung der Familien durch ungerechtfertigte Sozialabgaben,                                 pro Kind/Monat 240 €
  • Fakt: Deckelung der Sozialabgaben für Gutverdienende
  • Fakt: Altersarmut von Müttern, wegen Missachtung ihrer Erziehungs-und Pflegearbeit
  • Fakt: Eine Rentenpolitik, die die Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses ausblendet

 

Fakten, Fakten, Fakten ….. Die Reihe ließe sich weiter fortsetzen. An Informationen fehlte es den Politikern / Medien beileibe nicht, denn die Familienverbände äußerten sich seit Jahrzehnten pausenlos.

 

Hat nicht das postfaktische Zeitalter schon mit dem Millennium begonnen, zwar nicht beim Volk, sondern bei den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen? Haben  nicht diese emotionslos die brutalen Fakten ignoriert? Schon mit der neoliberalen AGENDA 2010  konnte man prophezeien, dass dieser Plan gesellschaftspolitisch ins Auge gehen wird. Heute sind wir soweit. Heute nimmt man der Politik nicht einmal mehr gut gemeinte Aktionen ab. Nur wer glaubte, die Bürger seien zu dumm, um die Umverteilung von unten nach oben zu bemerken, der reibt sich jetzt die schläfrigen Augen und wundert sich über ein plötzliches ( ! ) postfaktisches Zeitalter.

 

Bärbel Fischer

i. A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dieses Schreiben geht an Herrn Moderator Markus Lanz, ZDF.

“We move EU” – wirklich? und wohin?

Sehr geehrte Damen und Herren von “We move EU”,

soeben habe ich Ihre Petition gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von Konzernen aus vollster  Überzeugung unterschrieben.                                                        Ihr nächstes Vorhaben jedoch sieht “Das Recht auf Abtreibung in Polen” vor.

Eine Petition zum  RECHT  AUF  ABTREIBUNG  in Polen werde ich keinesfalls unterschreiben. Als Europäerin will  ich das Leben der Allerschwächsten geschützt wissen ( Art. 1 GG )
Wie  kann Ihre  Kampagne für ein besseres Europa eintreten wollen, aber gleichzeitig die humanen Ressourcen für Europa in die Tonne befördern ? Nicht nur in Deutschland fehlt schon heute der Nachwuchs mit der Folge, dass wir unsere Eltern kaum mehr versorgen können. Aber der Nachwuchs fehlt auch an den Schulen, im Handwerk, in der Industrie. Es nützt nichts, dass wir in Europa aus Nachwuchsmangel den Bildungslevel  für ein Hochschulstudium immer weiter absenken und inzwischen ein inflationäres ABI-Light anbieten, das zwar für überfüllte Hörsäle sorgt, letztlich aber den Ansprüchen nicht genügt. Ganz schnell werden wir im globalen Bildungsrating ins Hintertreffen geraten. Will sagen: Je mehr Kinder wir abtreiben, umso schneller werden wir global auf die letzten Plätze zurück fallen. Die Natur bestraft jeden Eingriff in ihr System, was wir ja am Klimawandel bereits hautnah erleben.

 

Mein Widerstand gegen das “Recht auf Abtreibung” ist darin begründet, dass Europa nicht noch weiter geschwächt werden darf. Wenn wir uns an den Allerschwächsten vergreifen, verhindern wir unsere eigene Zukunft. Jährlich ca.100 000 getötete Föten allein in Deutschland haben verhindert, dass  wir heute auf ein gesundes Rentensystem bauen können. Seit 1992 haben wir 2 400 000 junge Menschen, und damit auch deren potentielle Sippen ins Jenseits befördert!  Nun ist die Gefahr der Altersarmut rabiat gestiegen, und die Rentenpolitiker bekommen Schweißausbrüche.

 

Mir ist durchaus bekannt, dass aus feministischem  Interesse  im europäischen Parlament das “Recht auf Abtreibung” überaus aggressiv vertreten wird. Ich behaupte aber, dass dieses Ansinnen Europa extrem schaden wird. Jeder Angriff auf natürliche Ressourcen rächt sich. Grüne Politik wird sich demnächst verantworten müssen für die Schäden, die sie entgegen ihrem einst proklamierten ökologischen Ethos an der menschlichen Population anrichtet.

 

“Mein Bauch gehört mir” – kein Slogan hat Europa mehr geschadet als dieser! Denn menschliche Gesellschaften sind eben darauf angewiesen, dass der Nachwuchs von den Vorderen lernt und sein Wissen und Können wiederum an die nächste Generation weitergibt. Nein – mein Bauch gehört eben nicht mir allein, sondern er gehört auch der Gesellschaft und ihrem Fortbestand! Individualismus schädigt das Sozialwesen – dies ist die Bilanz aus der Hybris der letzten Jahrzehnte!

 

Ihre Initiative will Europa “bewegen”? Mit Ihrem Vorhaben werden Sie Europa nicht bewegen, sondern handlungsunfähig machen.

 

Bisher hat sich Polen gegen ein Recht auf Abtreibung gewehrt und wird es aus europäischem Interesse hoffentlich auch weiter tun. Demokratie in Europa kann nicht heißen, über Bord zu werfen, was Europa nützt. Besser, polnische Geisteswissenschaftler bringen Europa künftig voran, weil deutsche inzwischen zu Hunderten fehlen!

 

Wir müssen nicht Abtreibung legalisieren, sondern Kindern eine Zukunft schenken. Und daran hapert es in Deutschland gewaltig. Wie wäre es, wenn Sie eine Aktion starten würden für Familiengerechtigkeit, damit Elternarbeit künftig als geldwerte und rentenwirksame Arbeit gewertet wird?

und

 

Sehr geehrte Damen und Herren, als Sippenälteste werde ich nie und nimmer eine Petition unterschreiben, die EUROPA verarmen lässt.

 

Mit nachdenklichen Grüßen

Bärbel Fischer
i. A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

An die WISO- Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren Beitrag zur betrieblichen Rente verfolgt. Zwar ging es in der aktuellen Sendung darum, dass die Versprechen der Versicherer wegen der Nullzinspolitik der EZB nicht eingehalten werden. Trotzdem kann ich nicht verhehlen, dass mir der Kragen platzt, weil die ganze Diskussion den wesentlichen Punkt für die Rente ignoriert, nämlich dass alle Konzepte zum Scheitern verurteilt sind, solange unser Nachwuchs instabil ist. Mit demAdenauer´schen Umlagesystem ist die Rente auf Gedeih und Verderb an die Zahl der nachwachsenden Erwerbstätigen gekoppelt. Das heißt: Nur eine ausreichende Zahl an Erwerbstätigen kann die Vorgängergeneration im Alter versorgen.

In wenigen Jahren wird ein Arbeitnehmer einen Rentner alimentieren müssen. Hätten wir ausreichend Nachwuchs ( Quote 2,1 ), so erübrigte sich diese Debatte. Die Politik hat es gegen das Gebot der Verfassung über Jahrzehnte versäumt, Familien so auszustatten, dass ihnen Kindererziehung nicht zum finanziellen Nachteil gerät. Bis zum heutigen Tag weigert sich der deutsche Gesetzgeber, Kindererziehung als geldwerten Beitrag zur Altersversorgung anzuerkennen. Vielmehr werden Familienväter/-mütter mit Sozialabgaben so belastet, als hätten sie keine Kinder zu versorgen. Sehen Sie sich den Horizontalen Vergleich an, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Bereits mit zwei Kindern gerät die Familie mit einem Jahreseinkommen von 35 000.- mit 1603.- unter ihr jährliches Existenzminimum, mit vier Kindern beträgt der Verlust bereits 11 095.- , trotz Kindergeld. Obwohl ein Single höhere Steuern bezahlt, bleiben ihm in diesem Kalenderjahr 13 421.- zur freien Verfügung. Das ist eine Differenz von 24 516.-! Da kann doch etwas nicht stimmen! Es ist doch logisch, dass unter diesen Bedingungen junge Leute auf Nachwuchs verzichten!

Kinderlosigkeit aber hat eben Konsequenzen für die Solidargemeinschaft. Natürlich darf jeder/jede selber entscheiden, ob er/sie Kinder haben will oder nicht. Aber er/sie sollte dann auch die Konsequenzen tragen müssen und sich im Alter nicht auch noch von den Kindern versorgen lassen, die von fremden Eltern unter großen Lasten aufgezogen wurden. Die Rentendebatte muss daher zwischen denen geführt werden, die Nachwuchs aufziehen und denen, die sich diesen Beitrag ersparen.

In keiner einzigen Diskussion wird groteskerweise die Nachwuchsfrage erörtert, so, als ob sich heute das Problem für alle Zeiten lösen ließe. Aber auch die Rente unserer Enkel steht in den Sternen, wenn wir nicht heute das demografische Problem in den Griff bekommen. Jede Rentendebatte verkommt zum belanglosen Plauderstündchen, wenn die elementare Frage nach dem Nachwuchs vermieden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der WISO-Redaktion, wir Eltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesem Thema, nämlich der demografischen Komponente in der Rentendebatte künftig Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Ohne ausreichenden Nachwuchs, allein mit den Alternativen “Rentenniveau, Renteneintrittsalter und betriebliche Altersversorgung” ist das Problem keinesfalls auf Dauer zu lösen.

Es grüßt Sie irritiert

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT