Kinderrechte in die Landesverfassung BW – unnötig, gefährlich, populistisch!

Die Schwäbische Zeitung berichtete am 28. August von dem Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode als neue Staatsziele u.a. “Kinderrechte” in die Verfassung aufzunehmen. Man fragt sich, welchen Zweck dieses Vorhaben verfolgt, nachdem Kinder über Art. 6 GG  bereits vollumfänglich geschützt sind ( nur bei Elternversagen muss der Staat einschreiten ). Kindeswohl ist Elternrecht seit 1949. Und das muss auch so bleiben!

 

Leserbrief

Ganz eilig hat es die SPD mit der Erweiterung der baden-württembergischen Landesverfassung. U. a. sollen „Kinderrechte“ als Staatsziel aufgenommen werden. Dieses Vorhaben ist m. E. unnötig, gefährlich und populistisch.

  • Unnötig, weil Art. 6 GG bundesweit Kinder-und Elternrechte bereits umfassend schützt. Aus bitteren historischen Erfahrungen weist das Grundgesetz seit 1949 explizit den Eltern und nicht dem Staat  Erziehungsrecht und Erziehungspflicht zu. Sozialistische Kräfte versuchen jedoch seit Jahren, diesen Artikel nach und nach auszuhebeln, indem der Staat sich immer mehr des Rechts der Eltern auf Erziehung bemächtigt ( z. B. Ganztagsbetreuung von der Wiege bis zur Hochschulreife).
  • Gefährlich, weil ideologischer Beeinflussung der Kinder, sei sie rot, schwarz oder grün, Tür und Tor geöffnet wird ( z. B. Akzeptanz sexueller Vielfalt ). Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat definiert künftig, was Kindern zum Wohle zu gereichen hat. Ebenso kann er Elternversagen je nach seinem Belieben interpretieren.
  • Populistisch macht es sich immer gut, sich  für Kinder einzusetzen. Wer könnte schon etwas einwenden gegen die hehre Absicht, Kinder zu schützen?  Dass es der baden-württembergischen Landesregierung mit ihrem Vorhaben nicht um das           ( bereits umfänglich geschützte ) Kindeswohl geht, sondern um eine weitere Beschränkung des Elternrechts zugunsten staatlicher Interessen, das steht zu befürchten.

Kinderrechte als Staatsziel  bedeutet jedoch eine weitere, nicht hinzunehmende Beschränkung des Elternrechts. 

 

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Gesellschaftlicher Wandel – was ist das?

Mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ begründet z. B. das baden-württembergische Sozialgericht die Ablehnung der Klage eines Elternpaares wegen der Ungleichbehandlung von Eltern  beim Elterngeld ( Differenz bis zu 1500.- monatlich ). Mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ rechtfertigt unser Parlament die Freigabe der „Pille danach“ als  Recht auf freie Entfaltung der Person. Das Recht auf Abtreibung von 100 000 Föten pro Jahr in Deutschland wird ebenfalls mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ legalisiert. Ebenfalls mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ soll die Freigabe von Cannabis begründet werden. Schließlich wird der „Gesellschaftliche Wandel“ ins Feld geführt, wenn es darum geht, Euthanasie an Greisen und unheilbar Kranken zu rechtfertigen ( weil diese mit immensen Kosten díe Sozialsysteme  über Gebühr beanspruchen ).

Der „Gesellschaftliche Wandel“ scheint jedwede alternative Rechtfertigung zu toppen. Nichts scheint mehr sicher zu sein vor dem Totschlagargument „Gesellschaftlicher Wandel“.

Was ist eigentlich der „Gesellschaftliche Wandel“?                                                       Woher erhält der „Gesellschaftliche Wandel“ seine Macht?                                               Wie kommt er zustande?

Ein Erklärungsversuch:

Zuerst setzt die entsprechende Lobby eine These in die Welt, z. B. „Warum nicht Cannabis freigeben?“ oder „Straffreie Beihilfe zum Suizid an Schwerstkranken“. Gerne wird zur Begründung angeführt, dass sich Drogenabhängige sowieso den Stoff beschaffen, Schwangere eben im Ausland abtreiben, oder dass es ein Recht auf Selbstbestimmung bis in den Tod gebe.

Und dann folgt das übliche Verfahren:

  1. Entrüstung in der Bevölkerung und im Parlament
  2. erneuter Vorstoß der Lobby
  3. gedämpfte Entrüstung der Bevölkerung und im Parlament
  4. Beschränkung unliebsamer Beiträge in Talkshows und Presseartikeln durch Missachtung von Parität und Redezeit (Manipulation)
  5. nachlassendes Interesse der Bevölkerung. („Auf uns hört ja doch keiner“)
  6. Bundesratsinitiative – Gesetzesentwurf – parlamentarische Abstimmung
  7. Neufassung des Gesetzes

Letzten Endes bestimmt in Deutschland die Jurisdiktion, inwieweit sich die Gesellschaft verändert.

Ob sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist?

Bärbel Fischer

 

“Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!”

Unter der Rubrik ZWISCHENRUF bringt die Schwäbische Zeitung begrüßenswert Ansichten prominenter Vertreter zu gesellschaftlichen Themen. Nach Monika Metternich kam heute Rezzo Schlauch, Bündnis 90 die Grünen zu Wort. Mit einem Seitenhieb auf die konservativen Parteien, die ” in den 80-er und 90-er-Jahren mit Knüppeln auf die Grünen einschlugen”, kontert er nun den Beitrag von Monika Metternich ( Wie aus Konservativen ´Rechte´werden ) vom 13. 08. 2015.

Dass das BverfG im Gegensatz zu vergangenen Urteilen die Familie heute nicht mehr als unverzichtbare und schützenswerte Basis der Gesellschaft würdigt, rechtfertigt für Herrn Schlauch offenbar den wertfrei-grünen Aktionismus.

Sehr geehrter Herr Schlauch,

beim „Zwischenruf“  der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung“ vergleichen Sie  die Demonstranten bei der „Demo für alle“ in Stuttgart mit der republikanischen  „Tea Party“ und den „wiedergeborenen Christen aus dem Bibelgürtel“, um nachzuweisen (!), wie nahe die konservativ eingestellten Mitbürger sich am rechten Rand tummeln. Nur können Sie diese These nicht beweisen. Unter folgendem Link können Sie den Wortlaut der Redebeiträge auf dem Schillerplatz abrufen: https://demofueralle.wordpress.com/2015/06/22/alle-reden-und-grusworte-der-gestrigen-demo-fur-alle-in-stuttgart-zum-nachlesen/                                                       Falls Sie selbst je auf einer solchen Demo waren und nicht nur die einseitige Berichterstattung durch den SWR verfolgten, so müssten Sie ja bemerkt haben, dass die Grußworte nicht gegen Homosexuelle gerichtet waren, sondern gegen eine rot-grüne Politik, die gegen den Willen vieler Eltern über deren Kinder rigoros verfügt, indem sie die Schüler zwingt, sich über 13 Schuljahre hinweg bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit sexueller Vielfalt zu beschäftigen (sogar Schulbücher müssen in diesem Sinn umgestaltet werden). In Erlkönigmanier greifen Sie sich unsere Jugend: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“ Früher nannte man so etwas Gehirnwäsche, vergleichbar mit der kommunistischen Indoktrination der Jugend durch die DDR.  Das, und nur das ist der Grund, warum sich so viele Eltern aufregen. Egal, aus welchen kulturellen Motiven, pädagogische, demokratische oder religiöse sich die Demonstranten auf die Straße begeben, Sie als Repräsentant der Grünen verteufeln alles, was nicht in Ihr eigenes Weltbild passt mit unqualifizierten Vergleichen (s.o.)

Dabei brüsteten sich die Grünen einst mit  einer „Politik des Gehörtwerdens“. Im Falle der Bildungsplanreform sind die Elternverbände nicht gehört worden, wohl aber die Vertreter von LSBTTIQ. Das ist so, als ob wir es auch anderen winzigen Minderheiten gestatteten, über Bildungspläne auf die Psyche unserer Kinder Einfluss zu gewinnen.

Tatsächlich hatte ich mir von den Grünen eine offene, tolerante und faire Diskussionskultur erwartet. Umso enttäuschter bin ich darüber, wie primitiv einseitig, intolerant und aggressiv  das Recht der freien Meinungsäußerung durch Rot-Grün gehandhabt wird, wie sich gegenwärtig abstoßend zeigt. Gesellschaftsveränderung ist das „hehre Ziel“ Ihrer Partei. Die tradierten gesellschaftlichen Übereinkünfte sind Ihnen zu prüde, zu verklemmt, zu konservativ und damit zu überwinden. Wer aber gibt Ihnen das Recht, ihre grüne Weltanschauung zu verabsolutieren und sie der Gesellschaft überzustülpen (z. B. durch den Aktionsplan für gleiche Rechte…)? Dass die Bevölkerung zu großen Teilen gar nicht in Ihrem Sinne verändert werden will, scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren. Das muss Ihnen leider erst durch Demonstrationen mühsam beigebracht werden.

Um es kurz zu machen, Herr Schlauch, Sie haben recht, wenn Sie eine klare Abgrenzung zwischen konservativ und rechts fordern. Nur bestimmen nicht Sie aus Ihrer grünen Perspektive, was rechts ist. Sie fordern zumindest eine „Öffnung zur Mitte, wie die Kanzlerin das vormacht“. Hört, hört, die ungeliebte Kanzlerin als Vorbild! Nur weil sich die Grünen seit ihrer Gründung heute in ein undefinierbares Gebilde zwischen links und neoliberal umdefinierten, müssen sich Bürger mit tradierten Werten nicht ebenso verhalten. Die zeigen nämlich klare Kante: Bis hierher und nicht weiter!

Natürlich gesteht Ihnen jeder Demokrat zu, Ihre Meinung in der Presse zu äußern. Aber Sie müssen dann auch akzeptieren, dass z. B. Eltern aller Couleur eine völlig andere Ansicht kundtun. Nur Bashing allein reicht nicht, Herr Schlauch.

Damit grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Nie wieder GRÜN!

Auch wenn die Flüchtlingsfrage momentan alle Kräfte des Landes beansprucht, so soll dem Ministerpräsidenten signalisiert werden, dass die Regierungspolitik der GRÜNEN in BW lediglich ein Intermezzo in der Geschichte des Landes bleiben wird, sollten sie ihre Einstellung  nicht in Richtung nachteilsloser Wahlfreiheit für Eltern ändern.

Herrn Ministerpräsident                                                                                               Winfried Kretschmann                                                                                  Staatsministerium

Richard-Wagner-Straße
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann.                                           sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

wir von der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT hätten es nicht für möglich gehalten, dass die GRÜNEN mit ihrem umweltfreundlichem Programm, die wir vor wenigen Jahren als Alternative zur Fast-Alleinherrscherin CDU wählten, uns 2015 als Familieneltern derart in den Rücken fallen und das minimale Betreuungsgeld auf unerträglich ideologische Weise schmähen und sogar bekämpfen.

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das Bundesverfassungsgericht betonten die völlige Wahlfreiheit der Eltern bei der Art der Kinderbetreuung. Nur weil die Wahl vieler Eltern ( in BW z.B. 110 000 Elternpaare ) sich gegen eine kollektive Krippenanstalt, statt dessen aber für eine seit Jahrtausenden bewährte, biologische Form der persönlichen  1:1 – Betreuung/Bindung entscheiden, sollen sie nun abgestraft werden, obwohl das minimale Betreuungsgeld von 150 € bereits per se eine Demütigung darstellte, verglichen mit einer fast zehnfachen Subventionierung von Krippen. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass die GRÜNEN eine Mutter-Kind-Bindung im Tierreich mit  erheblichem Pathos würdigen. Tiereltern sollen ungestört ihre Brut /ihren Nachwuchs bis zur biologischen Reife füttern und erziehen und lehren dürfen. Wie hätten wir Menscheneltern annehmen können, dass die GRÜNEN ausgerechnet die menschliche Gattung von ihrem biologischen Konzept streichen würden? Widersprechen sich hier nicht Wort und Tat, Herr Kretschmann?

Weil wir uns einen derart extremen Sinneswandel der GRÜNEN  nicht erklären können, vermuten wir, dass sie sich zum Zweck einer möglichen Regierungsbeteiligung prinzipienvergessen an den neoliberal -materiellen Trend der CDU und SPD einschließlich der Linken angepasst haben. Mütter finden nur noch Beachtung unter dem Aspekt ihrer „Arbeitsmarktverwertbarkeit“. Ihre Kinder dienen lediglich als künftige Steuer- und Beitragsbeschaffer, was sich ja in den unzähligen Talkshows deutlich erkennen lässt. Anspruch auf liebevolle Achtsamkeit, Zeit und Zärtlichkeit durch ihre eigenen Eltern haben Kleinkinder heute nicht mehr. Sie müssen als Störfaktor des Arbeitsmarktes umgehend und frühzeitig von den Eltern eliminiert werden. Dabei hilft natürlich eine Arbeitsmarktpolitik, die dafür sorgt, dass ein Alleinverdiener mit seinem Einkommen keine Familie mehr ernähren kann. Nur so schafft man es, dass nicht nur Väter, sondern auch Mütter die Staatskasse mit Steuern füllen. Kinder tragen, gebären, nähren, erziehen, bilden, begleiten, fördern – all das verliert seinen Wert gegenüber Steuern und Abgaben an die Finanzverwaltung.

Herr Kretschmann, wie fühlen Sie sich als Repräsentant einer solchen schizophrenen Partei? Ist Ihnen noch wohl in Ihrer grünen Haut?

Außer der ÖDP ( www.oedp.de ), die sich seit Jahren für eine familiengerechte Politik einsetzt, gibt es seit 2015 auch noch die AfD, die, wenn sie sich keine weiteren Eskapaden mehr erlaubt, eine echte Alternative zu SPD und GRÜNEN sein dürfte. Im Gegensatz zu den bis zur Unkenntlichkeit schwammig gewordenen GRÜNEN bieten diese Parteien scharfe Konturen und differenzierte Konzepte, zumindest in Sachen Familie.

Herr Kretschmann, vielleicht haben Sie noch nicht bemerkt, dass sich die Wählerschaft zum großen Teil aus Groß-/Eltern von Kindern generiert. Was Sie den Eltern aber 2015 bieten ist ein totales Abschreckungskonzept. Ich will meine bittere Enttäuschung über die Bundes- und Landesgrünen nicht verhehlen. Meine Wahlentscheidung und die unzähliger Eltern steht seit Juli 2015 fest. Nie wieder GRÜN!

Einen einzigen Ausweg aus dem Dilemma sehe ich allerdings noch. Sollten Sie sich als Vater von drei Kindern, wie Sie bereits deutlich bewiesen haben, in punkto FAMILIE gegen Ihr grünes Parteiprogramm positionieren und für nachteilslose Wahlfreiheit  a l l er   Eltern plädieren, so könnten wir uns doch noch geneigt sehen, GRÜN vor allen anderen Parteien  zu bevorzugen. Aber diese Vorstellung grenzt vermutlich an Illusion.

So grüße ich Sie im Auftrag der INITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT ziemlich desillusioniert und resigniert

Bärbel Fischer

P.S. Dieses Schreiben geht mit gleicher Post auch an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg und wird im Internet weiter verbreitet.

Von Sachleistungen und Menschenwürde

Einschnitte bei den Leistungen für Flüchtlinge lehnt die Opposition ab. Sie kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière, Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld zu geben.

http://meta.tagesschau.de/id/101822/sachleistungen-fuer-fluechtlinge-kritik-an-de-maiziere

Kommentar

Während  unsere links-grün-roten Oppositionspolitiker heute Zeter und Mordio schreien bei dem Vorschlag, den Flüchtlingen anstatt 143.- Taschengeld mehr Sachleistungen zu gewähren, hatten genau die selben Politiker vor knapp drei Wochen keinerlei Problem damit, Müttern das bare Betreuungsgeld von 150.- als Herd-, Schnaps-, Verdummungs-oder Fernhalteprämie respektlos aus der Hand zu schlagen zugunsten der Sachleistung kollektive Krippenbetreuung.

Leiden denn besagte Damen und Herren an Amnesie oder gar an Schizophrenie? O nein, die Diagnose lautet schlicht: feministisch rot-rot-grüne Mütterphobie.

„Am Taschengeld sparen heißt an der Menschenwürde sparen“,  so tönt es von links. Flüchtlingen wird also in Deutschland Menschenwürde zugestanden, zu Recht. Vollzeitmüttern hingegen wird dieses Recht im selben Land  verweigert. Obwohl sie durch das Aufziehen einer neuen Generation dafür sorgen, dass das  Sozialsystem funktioniert, werden sie abqualifiziert zu einer Gattung ohne Anspruch auf Menschenwürde.

Bärbel Fischer

 

 

Brauchen wir 24 h-Kitas? – Umfrage

Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage: “Brauchen wir 24 h-Kitas?”unter: www.publik-forum.de/umfrage

JA, sagt Frau Dr. Christiane Groß, das entlastet alle, die nachts arbeiten.       NEIN, das schadet Kindern, sagt der Kinderarzt Dr. Rainer Böhm.

Die Umfrage dauert bis 4. August.
Anbei mein Kommentar zu dieser Frage:

Mamas Schicht dauert von 22 h bis 6 h. Damit Bübchen nicht um 21 h aus dem Schlaf gerissen werden muss, bringt sie es bereits um 18 h in die Kita.  Frau X legt den kleinen Liebling um 19 h in sein Zweitbett. Wie lange sich das Kind in den Schlaf weint, braucht niemand zu wissen. Wenn Mama um 6 h erschöpft den Betrieb verlässt, legt sie sich erst mal für einige Stunden schlafen. Das Bübchen kann ja in der Kita bleiben.  Zum Mittagessen holt Mama ihren Goldschatz ab, kuschelt und beschäftigt sich mit ihm, gibt ihn aber bereits um 18 Uhr wieder in der Kita ab.

Brutal ? Wen interessiert das? Frau Schwesig am allerwenigsten. Sie kann erst ruhig schlafen, wenn Mütter  – problemlos ! -  schichten können. Niemals kommt ihr in den Sinn, man könnte Mütter auch gesetzlich vom Schichtdienst entbinden, um Kindern Verlustängste zu ersparen.

Nein, ihre eigene Kita-Kindheit habe ihr nicht geschadet, sagt Frau Schwesig ( ich vermeide die Bezeichnung Familienministerin ) im Brustton der Überzeugung!

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Warum wollen nur 5% der Väter ihre Babys stillen?

Leserbrief zu der “Besorgnis erregenden” Feststellung, dass es fast ausschließlich Frauen sind, die das Betreuungsgeld (BG) beantragt hätten ( 95%). Daraus schließen die Hamburger Kläger, dass das BG “falsche Anreize setzt”, was dazu führt, dass die Mütter dem Arbeitsmarkt zwei lange Jahre den Rücken kehren. Noch schlimmer: das BG “verfestige alte Rollenmuster”!   

Warum, um Himmels willen, wollen nur 5% der Väter ihre Babys stillen?                 ( zu: “Jetzt wird um die Millionen gerungen”, Schwäbische Zeitung 23. 07. 2015 )

 

Dreimal dürfen Sie raten, liebe Leser, weshalb fast ausschließlich Frauen das „illegale“ Betreuungsgeld von  sagenhaften 150 € beantragten.

 

  • Wollten sie sich einen zweijährigen schlauen Lenz im Kinderzimmer machen ?
  • Beugten sie sich willenlos der Dominanz ihres Partners?
  • Ließen sie sich kampflos in veraltete Rollenmodelle pressen?
  • Hätten sie nicht ihren Partner zwingen können, die Mutterrolle zu übernehmen?
  • Wussten sie denn nicht, dass ihre Entscheidung Ungleichheiten zwischen Mann und Frau verfestigt?

 

Und Ungleichheiten, die allerschlimmsten Übel unserer Zeit, gehören rigoros ausgemerzt, und sei es durch das höchste deutsche Gericht! Die Bundesrepublik Deutschland wird sich doch nicht dem abscheulichen Moder aussetzen, dass Mütter, wie einst  ihre Ahnen, einfach in der Nähe ihrer Kinder bleiben wollen, solange diese sich noch nicht biologisch von ihnen gelöst haben. Das altmodische Getue um Mutterliebe, Bindung und Präsenz stört das Image der modernen, arbeitmarktkompatiblen Gesellschaft gewaltig. Schließlich sind wir einem Europa verpflichtet, das auf globalisiertes Wachstum setzt. Was schert uns denn noch Kindeswohl?

Bärbel Fischer

 

Karlsruher Urteil – Chance zum Umsteuern!

Zum abgeschmetterten Betreuungsgeld fand sich heute in der Schwäbischen Zeitung ein Kommentar im Leitartikel, der alle Ressentiments gegen diese Leistung erneut aufwärmt.

Dazu diese Antwort:

Sehr gehrte Frau L.,

ich bin es so leid, Ihnen erneut widersprechen zu müssen, aber Ihren heutigen Kommentar  „Chance zum Umsteuern“ unwidersprochen stehen zu lassen, das geht gar nicht.

Über  Ihre übliche Abwertung vieler Eltern, die das Betreuungsgeld BG als minimale Honorierung ihrer Kinderbetreuung schätzen, will ich gar nicht reden. Als ob Mütter mit Hauptschulabschluss oder Migrantinnen ihre Kinder liebloser betreuten als Akademikerinnen. Kommen Sie mir bloß nicht mit verpasster Bildung! Wer Kinder hat, weiß, dass in den ersten Jahren die emotionalen Voraussetzungen für spätere Bildung gelegt werden – oder auch nicht!

Auch Ihre unerschütterliche Ansicht, dass auf persönliche Betreuung eigener Kinder logischerweise Altersarmut folgen muss, stimmt nur solange, als dem deutschen Gesetzgeber krippenferne Kindererziehung verfassungswidrig (Art. 6 GG )als  N u l l w e r t  gilt. Das aber dürfte gar nicht sein. Denn der Staat ist per Verfassung verpflichtet, die von den Eltern gewählte Betreuungsform gleichwertig zu stützen. Das hieße also: 600 € : 600 € und nicht 1200 € : 0,00 € ! Die seit 2007 bestehende Regelung ließe sich ohne Weiteres justieren, sie ist kein Naturgesetz! Aber auch das wissen Sie.

Was ich aber auf´s Schärfste kritisiere ist Ihre im Verein mit Medien, Politik und Wirtschaft vertretene dreiste Forderung, die 900 Millionen nun frei werdender Mittel in den weiteren Ausbau von Krippen -und Ganztagsbetreuung zu stecken. Damit werden alle Eltern, die ihre Kinderbetreuung privat schultern, gezwungen zusätzlich Krippen mit zu finanzieren.

Nun bemängeln Sie, dass 95% der BG-Bezieher Frauen sind, und Sie schließen daraus, dass mit dem BG ein Familienmodell gefördert wird, das  u n e r w ü n s c h t   ist. Eine gute Mutter ist demnach nur, wer sich wegen eines Mindestlohns seiner Kinder entledigt. Wer bestimmt eigentlich welches Familienmodell erwünscht ist? Frau Schwesig, Frau Lennartz oder Frau Merkel? Hat es jemals eine demokratische Abstimmung darüber gegeben?

Sie sehen das Karlsruher Urteil demnach als Chance zum Umsteuern im Sinne des Arbeitsmarktes.  Künftig werden also noch mehr Mütter auf der Betriebsmatte stehen und noch mehr Kinder sich vergeblich nach ihrer Mama sehnen – ein Grund zum Jubel?

Auch ich sehe im Karlsruher Urteil eine Chance zum Umsteuern. Wenn nämlich das BG nicht aus der Bundeskasse kommen darf, dann gilt dies auch für die Kosten der Kita-Betreuung.  Denn wenn schon von interessierter Seite  so laut die „frühkindliche Bildung“ besungen wird, dann sind logischerweise die Länder zuständig, diese Bildungskosten zu stemmen.

Ja, Umsteuern ist angesagt!

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer

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Sehr geehrte Frau Fischer,
auch ich habe den Eindruck, dass unsere Mail-Wechsel nicht besonders fruchtbar sind.
Ich weiß nicht, welchen Kommentar Sie gelesen haben, aber ich werte keine Eltern ab, ich behaupte auch nicht, dass Migrantinnen ihre Kinder liebloser betreuen und bin auch nicht der Ansicht, dass Betreuungsgeld-Mütter in der Altersarmut enden. Ich gebe lediglich zu bedenken, dass gerade Kinder ohne Deutschkenntnisse besser früh gefördert werden und dass Mütter, die ihrem Beruf nachgehen wollen, aber dies auf Grund fehlender Plätze nicht können, später schlechter gestellt sind. Es geht auch nicht um sein unerwünschtes Familienmodell, sondern um die Möglichkeit und die Förderung der Gleichberechtigung von Männer und Frauen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lennartz

 

 

 

Künftig Gerontokratie in BW? Missverstandene Demografie!

Sehr geehrter Herr Wolf,

mit Zufriedenheit  las ich in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung, dass Sie  im Falle eines CDU-Wahlsiegs als neuer Ministerpräsident einen Demografie-Beauftragten einsetzen wollen. Endlich – obwohl es dafür schon reichlich spät ist, denn der demografische Karren steckt bereits tief im Dreck. Die Alterspyramide steht nicht deshalb auf dem Kopf, weil die Leute älter werden, sondern weil uns der Nachwuchs wegbricht – die logische Folge familienvergessener Politik.

Und als ich lesen musste, welche Aufgaben dieser Obmann zu erledigen hat, da kam ich ernsthaft ins Grübeln. Alle von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen drehen sich um das Wohlergehen der alt gewordenen Bevölkerung. Nirgends entnehme ich dem Katalog, was die künftige Regierung unternehmen will, um das Leben junger Familien zu erleichtern. Nirgendwo lese ich, wie das Land wieder zu mehr Nachwuchs kommen will. Wo soll bezahlbarer Wohnraum für Mehrkinderfamilien herkommen? Welchen Plan haben Sie, um der Verarmung von Kindern entgegenzuwirken? Denn mittlerweile befindet sich jedes 6. Kind in Deutschland im Prekariat. Was wollen Sie tun, damit junge Paare sich ihren Kinderwunsch ohne finanzielle Einbußen erfüllen können? Würden Sie sich für eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für Kinder einsetzen?

http://deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/solidarpakt_fuer_familien.pdf,   Seite 8 ff.

Demografie muss sich nach unserem Verständnis zuallererst um ausreichenden und stabilen Nachwuchs kümmern, denn in wenigen Jahren wird es viel zu wenige Beitragszahler geben und die Altersarmut wird zum größten Problem unseres Landes werden.

So erstrebenswert Ihre Vorhaben auch sein mögen, Herr Wolf, es scheint tatsächlich so zu sein, dass man mit dem Engagement für Kinder und Eltern weniger Stimmen gewinnen kann als mit einem Füllhorn für die immer zahlreicher werdenden Rentner. Fachleute sprechen bereits von einer deutschen Gerontokratie, in der die über Sechzigjährigen das Sagen haben.

Die baden-württembergischen Familien warten seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung ihrer Situation. Sie würden eine Regierung wählen, die demografiefest umsetzen will, was in ihrer Macht steht. Von GRÜNROT erwarten wir uns diesbezüglich nichts mehr. Herr Wolf, unsere Hoffnungen lagen bereits auf einer künftigen Regierung. Werden auch Sie uns enttäuschen?

Damit grüße ich Sie im Auftrag unserer Elterninitiative sehr, sehr nachdenklich

Bärbel Fischer

 

Planet Fifty – Fifty / Gleichstellungspolitik im Visier

Sehr geehrte Frau Dr. Sierck,                                                                                                  sehr geehrte Frau Bierbaumer,

In der “Herder-Korrespondenz 7 / 15 ” entdeckte ich Ihren Beitrag „Planet Fifty-Fifty“ zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Wie auch die EKD, so sehen Sie in der „vorbildlichen“ Gleichstellungspolitik (GP) der EU die Beendigung der Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern.

Leider decken sich unsere Erfahrungen in keiner Weise mit diesem hehren Ziel. Denn diese GP missachtet strukturell die Ansprüche einer Mehrheit europäischer Frauen, die als präsente Mütter für ihre Kinder da sein wollen, und zwar ohne dass diese Entscheidung wie bislang mit finanziellen Bestrafungen einhergeht.

Weder das deutsche AGG, noch die Charta der Grundrechte im Vertag von Lissabon schützt deutsche Eltern vor Diskriminierung wegen ihrer Kinder, denn bis heute suchen Eltern mit mehreren Kindern vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum. Bis heute zahlen sie den Löwenanteil  an Verbrauchssteuern in die Staatskasse, bis heute wird ihr generativer Beitrag in den Sozialversicherungen  missachtet, bis heute sind Eltern doppelte Beitragszahler, weil bei den Sozialabgaben die Kinderzahl überhaupt keine Rolle spielt. Bis heute sind Familien die am stärksten belastete Kohorte, weil im Adenauer´schen Umlagesystem von 1957  Eltern durch Kindererziehung bestraft werden, indem sie lebenslang Kinderlosen zu einer feudalen Altersversorgung verhelfen, während sie selbst wegen mangelnder Rücklagen im Alter in die Röhre schauen.

Sehr geehrte Autorinnen, Sie könnten natürlich der Auffassung vieler Feministinnen sein, Mütter, die ihren Kindern ganztägig zur Verfügung stehen wollen, seien nicht  ernst zu nehmen, da nur erwerbstätige Mütter die Aufmerksamkeit der EU verdienten. Wir aber sagen: Genau daran krankt Europa, dass es seine regenerierenden Wurzeln ignoriert. Seine Kinderlosen, seine Alten, seine Homosexuellen, seine Behinderten etc. lässt Europa nicht im Stich, wohl aber diejenigen, die Europa unter großen finanziellen und ideellen Opfern regenerieren. Lieber kümmert man sich in Berlin und Brüssel um die Gleichstellung Homosexueller oder die von Nichtchristen, als dass man Eltern mit Nichteltern gleichstellt. Den Grund dafür sehen wir Eltern in einer feministisch-ideologisierten Grundhaltung, die eine Gleichstellung von Eltern völlig missversteht. Die Gleichstellungspolitik konzentriert sich lediglich auf Erwerbseinkommen, nicht aber auf die bislang unentgeltlich erbrachte Haus-und Familienarbeit von Frauen in aller Welt. Das ist ein Skandal, um den sich die Genderlobby bislang einen Dreck scherte. Weder in Deutschland noch in Europa gab es bisher Abstimmungen zur Gleichstellung von Eltern gegenüber Nichteltern. Solange die GP diesbezüglich einen blinden Fleck hat, solange bleibt sie absolut unglaubwürdig.

Außerdem kritisieren wir Eltern, dass das Europaparlament „Frauenrechte“ missversteht, indem es „Abtreibung als Menschenrecht“ mehrfach schon zur Abstimmung vorschlug. Mit abgetriebenen Kindern ist aber  „kein Staat zu machen“. Denn abgetriebene Kinder generieren keine neue Generation mehr.  Die Folge ist eine demographische Implosion zum Schaden aller Bürger.

Daher werden Sie, werte Autorinnen, es uns nicht verübeln, dass wir der hochgelobten Gleichstellungspolitik der EU und der BRD nichts, aber auch rein gar nichts abgewinnen können. Denn viel zu sehr fühlen wir Eltern uns beiseite geschoben, weil wir dem feministischen Ideal der vollerwerbstätigen, kinderlosen Frau nicht entsprechen wollen und dafür kräftig büßen müssen. Für uns hat die Gleichstellungspolitik der EU überhaupt keinen Vorbildcharakter. Im Gegenteil, sie schädigt die Regeneration von Europa ungemein.

In der Hoffnung, Ihnen unseren Standpunkt deutlich gemacht zu haben, grüßen wir mit der Bitte um Antwort. Diese würden wir gerne auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Hier die Antwort der Autorinnen:

Sehr geehrte Frau Fischer,

herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem Beitrag zur Gleichstellungspolitik der Vereinten Nationen, der EU und der Katholischen Kirche. Wir pflichten Ihnen bei, dass die EU-Mitgliedsländer neuer Modelle bedürfen, die die Familienarbeit von Müttern und  Vätern auch ökonomisch und steuerlich wertschätzen und die Vereinbarkeit von Familienarbeit mit den Berufsbiographien beider Elternteile ermöglichen. Für diesen Schritt bedarf es allerdings zuerst einer Harmonisierung des Familienrechts und des Steuerrechts, weil diese Kompetenzen leider derzeit noch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Gerne werden wir Ihre Gedanken in etwaige zukünftige Artikel einfließen lassen.

Mit besten Grüßen

Die Autoren