Sehr geehrte Frau Sozialministerin Katrin Altpeter!

OFFENER  BRIEF

Auch wenn wir uns im Klaren darüber sind, dass dieser Einwurf Sie nicht überzeugt, so will unsere Elterninitiative doch Ihren Beitrag als baden-württembergische Sozialministerin zu dem von Ihnen als „Herdprämie“ diffamierte Betreuungsgeld (BG) http://www.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sozialministerin-altpeter-kritisiert-herdpraemie/ kommentieren.

  1. handelt es sich zwar um die jüngste, aber, weil sie vor dem 1. 8. 2013 erstellt wurde, nicht um eine  n e u e  Studie. Sie konnte also gar nicht die tatsächliche Nutzung des BG abbilden.
  2. Sie sehen also ohne jeglichen Beweis Ihre fragwürdige Befürchtung bestätigt, dass Babys im Elternhaus verblöden und ihre Mütter obendrein am häuslichen Herd integrationspolitisch  auf dem Irrweg sind. Allerdings vergessen Sie, dass junge Eltern noch immer spüren, was ihr Kind wirklich braucht, nämlich die sichere Präsenz von Vater/ Mutter und deren ungeteilte Achtsamkeit.
  3. Ohne mit der Wimper zu zucken, diffamieren Sie nicht nur Eltern mit ausländischen Wurzeln, sondern auch jene Eltern als  b i l d u n g s f e r n , die bewusst und aus Achtsamkeit ihre Kinder vor drittklassiger Kita-Massenbetreuung verschonen wollen. Dabei müssen derzeit lediglich 40% der 1-3-jährigen Wickelkinder täglich 5-8 Stunden in die Kita, 60% müssen zum Glück aber nicht. Wollen Sie wirklich diese 60% in die Schublade BILDUNGSFERN stecken?
  4. Die von Ihnen so geschätzte Studie hatte neben einem kardinalen Rechenfehler         ( 54% statt  23%) auch noch den Mangel, dass sie nicht nach verschiedenen Gründen fragte, aus welchen Eltern eine Kita für ihre Wickelkinder ablehnen: weder der skandalöse Betreuungsschlüssel, noch die defizitäre Qualifizierung der Betreuerinnen, noch die unpassenden Öffnungszeiten, noch die Kosten, noch der Vorzug alternativer 1:1- Betreuung  z. B. durch die Oma oder die Nachbarin, noch ….. Nein, die Mitnahme des Betreuungsgeldes war die einzige der „multiple choice“- Möglichkeiten! Solche fragwürdigen  „Studien“, Frau Altpeter, können Sie künftig wegen mangelnder Professionalität gut und gern vergessen.

Was uns, Frau Altpeter, als baden-württembergische Eltern am meisten zu denken gibt, ist Ihre hektisch-bedenkenlose Akzeptanz  medialer Propaganda, und sei sie noch so hirnrissig. Irritiert fragen wir uns, was ist los mit dem grundgesetzlich verbrieften Recht, dass Eltern autonom entscheiden, wann, von wem, und in welcher Weise sie ihre Kinder betreut und erzogen wissen wollen. Niemals in der westdeutschen Geschichte war der politische Druck auf uns Eltern so stark, unsere Kinder nach sozialistischem Vorbild in externen Anstalten abliefern zu müssen. Niemals zuvor wurde so hemmungslos das emotional-stabile Aufwachsen unserer Kinder  ökonomischem Profit geopfert.

Dieser verhängnisvolle Wandel vollzog sich in den letzten Jahrzehnten neoliberaler Politik. Dass sich aber gerade die SPD diesem Diktat beugt, lässt tief blicken und enttäuscht uns Eltern als Wähler ungemein. Gerade von den Sozialdemokraten hätten wir uns gewünscht, dass sie diesem Trend massiven Widerstand entgegensetzt und sich nicht vor den Karren menschenverachtender Ideologie spannen lässt.

Wahrscheinlich haben Sie nicht damit gerechnet, dass der Klacks  BG so ein Renner wird. Wahrscheinlich sind Sie enttäuscht darüber, dass viele junge Eltern es vorziehen, ihre Kinder in eigenen Armen zu wiegen, als sie in fremde Arme zu legen. Wahrscheinlich macht Ihnen Angst, dass die inzwischen massenhaft bereitgestellten Krippenplätze ungenutzt bleiben könnten und dass sich die sozialistische Hoheit über Kinderbetten nicht so einfach bewerkstelligen lässt.

Kurzum, Frau Altpeter, wir Eltern halten es für ein blamables Schauspiel, was die baden-württembergische Regierung hier jüngst abgeliefert hat. Hektisch aufzuspringen auf einen Zug, der nicht einmal eine Fahrerlaubnis hat – das verheißt für die nächste LT-Wahl nichts Gutes für die SPD!

In diesem Sinne grüßt im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT freundlich

Bärbel Fischer

Einfalt oder Vielfalt?

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die heute medial hochgepushte Studie zum Betreuungsgeld nichts weiter ist als die Aufwärmung altbekannter Argumente aus einem SPIEGEL-Artikel. Die Studie selbst widmete sich nur am Rande dem Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes.

Die Schwäbische Zeitung fand dieses Detail jedoch für so bedeutungsvoll, dass sie gleich auf drei verschiedenen Seiten diese Hetze verbreitet.

Abgelehnter Leserbrief

Wer kann es schon gut heißen, dass sich  unsere Familienpolitik darauf beschränkt, Eltern kleckerlesweise winzige Almosen, wie z. B. das Betreuungsgeld (BG), vor die Füße zu schmeißen?

Aber wenn jetzt – sommerlochfüllend – auch noch das Deutsche Jugendinstitut und die Uni Dortmund für teures Geld in Anspruch genommen werden, um zu ermitteln, dass das BG Mütter von Erwerbsarbeit und Wickelkinder von „Bildung“  fernhält, dann darf lauthals gelacht werden, wurde diese Zuwendung ja nur deswegen eingeführt,  d a m i t   Eltern alternative Betreuung jenseits der Massenhaltung nutzen können.

Eine Gesellschaft, die „Vielfalt“ zum Götzen macht, sollte es aushalten können, dass nicht alle Mütter ihr Kind in eine zweit-oder drittklassige KITA geben wollen, sondern eben ein 1:1-Modell bevorzugen, das nicht  fragwürdige Bildung, sondern bestmögliche Bindung verspricht.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Elternführerschein – ja oder nein?

Die kritisch-christlich-unabhängige Zeitschrift Publik Forum stellt in ihrer neuesten Ausgabe ( 14 / 2014 ) den von der CDU-Abgeordneten  Christina Schwarzer  angeregten Elternführerschein zu Diskussion und Abstimmung. Frau Schwarzer bemängelt, dass Eltern sich für die Erziehung ihrer Kinder nicht mehr zuständig fühlen und plädiert für schmerzliche Geldbußen für den Fall, dass Eltern dem künftig verbindlichen Nachhilfeunterricht, genannt Elternführerschein, nicht nachkommen.  

Dabei bleiben die Fragen unbeantwortet, wer die so genannten Defizite bei Kindern feststellt und bewertet, welche Kriterien die “Kindesnorm” bestimmen und welche ideologischen Kräfte Einfluss nehmen auf den potentiellen Elternführerschein.  

Freie Bahn für Ideologen aller Couleur?

Leserbrief

Es war schon vor 70 Jahren so, dass die kinderlose Tante am besten wusste, wie man Kinder richtig erzieht. In ihren Augen machten die Eltern schon damals alles falsch. Heute sitzt die Tante als CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer im Parlament.

Bei ihrer Bestandsaufnahme vergaß die Dame allerdings, dass derzeit viele Eltern ihre eigenen Kinder und deren Emotionen kaum mehr kennen, weil sie bei der Arbeit, und die Kinder in der Ganztagsbetreuung sind. Die Erziehungspflicht liegt acht Stunden am Tag bei den BetreuerInnenn. Wundert uns, dass Eltern ihre Verantwortung an der Tür zu Krippe, Hort oder Schule abgeben? Nur,  wenn dann – total logisch – der erwünschte Erfolg ausbleibt, dann gelten die   E l t e r n  plötzlich als unfähig und verantwortungslos. Frau Schwarzer schiebt den Schwarzen Peter den Eltern zu, will sie aber gleichzeitig „an die Hand nehmen und unterstützen“.

Wie rührend!

Zuerst treibt man Eltern massenweise aus den Kinderzimmern in den Niedriglohnsektor, so dass sie mit einem Einkommen ihre Familie gar nicht mehr ernähren können. Eltern müssen zwei oder drei Jobs annehmen, nur damit Butter auf die Stulle kommt. Überdies  schröpft unser Sozialsystem Eltern mit familienblinden Abgaben und Verbrauchssteuern und verschont  kinderlose Arbeitnehmer. Und in den wenigen Stunden nach Sonnenuntergang sollen die müden Kinder ausgerechnet von ihren müden Eltern „Grundkompetenzen“ ( Fein-und Grobmotorik, Sprachkompetenz, gesunde Ernährung…) vermittelt bekommen?

Lebt Frau Schwarzer in Wolkenkuckucksheim?

Die üble Unterstellung, Eltern investierten lieber in schicke Smartphones als in ihre Kinder, erinnert fatal an die demütigenden Diskussionen  um das Betreuungsgeld ( Schnaps, Flachbildschirme ) und die völlig untauglichen Bildungsgutscheine aus der Ära  U.v.d. Leyen, CDU.

Weder Elternklatsche (Geldbußen) noch Klugscheißerei (Elternführerschein) hilft überlasteten Eltern weiter, sondern eine Politik, die  r e s p e k t v o l l  ihrer grundgesetzlichen Verantwortung gegenüber Familien gerecht wird !

Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Von Märchen lernen

Unser naives oder resigniertes Schweigen zu dem politmedialen Zerstörungswerk mit dem schleimigen Namen Gender Mainstreaming (GM) hat uns  dahin gebracht, wo wir heute stehen. Das soll keine Schuldzuweisung an uns selbst sein. Denn wer konnte auch nur ahnen, dass es den feministischen Spinnern Ernst ist mit ihren skurrilen Thesen, wer konnte voraussehen, dass dieser Irrsinn sich tatsächlich breit machen würde, wer hätte es für möglich gehalten, dass unsere ererbten gesellschaftlichen Werte einfach so zu Markte getragen  würden? Zugegeben, wir dachten doch immer, diese Groteske würde sich in kürzester Zeit in Luft auflösen.

Inzwischen hat es die Scharlatanerie aus dem Medienturm auf Kosten von uns Steuerzahlern bis in die Ministerien geschafft. Kopfschütteln war einmal. Jetzt ist bitterer Ernst geworden! Menschenopfer sind jetzt fällig. Nun holt sich der Moloch seine leichteste Beute, unsere Kinder!

Wie konnte sich das Ungeheuer GM so unbemerkt in die Gesellschaft schleichen? Wo waren seine Widersacher? Stellte sich ihm denn keiner in den Weg? Roch denn niemand den widerlichen Dunst der Sexualisierung aus seinem schleimigen Rachen? Hörte denn niemand sein lüsternes Schmatzen? Sah  denn niemand den ekligen Geifer aus seinem widerlichen Maul triefen?

Um an seine Beute zu kommen musste die Bestie zuerst seine Gegner einschläfern. Nichts leichter als das! Trunken von Spiel und Spaß, vor dem Fernseher verblödet, betäubt von Betriebsamkeit, ermattet von der Alltagshektik fielen wir in ein jahrelanges Koma, aus dem wir nun verstört aufschrecken. Was geschieht mit unseren Kindern? (Sind den Hamelner Bürgern aus dem Märchen ihre Kinder nicht auch im Schlaf abhanden gekommen?)

Nun bleibt uns nichts anderes mehr übrig als zu kämpfen: wir organisieren Demonstrationen, wir protestieren mit Plakaten, wir initiieren Petitionen, wir schreiben Brandbriefe an unsere Politiker, wir füllen Internetseiten. Denn keinesfalls geben wir unsere Kinder dem garstigen Monster GM zum Fraß. Gut so!

Wie  hat denn das tapfere Schneiderlein aus Grimm´s Märchenbuch seine übermächtigen Gegner besiegt? Richtig! Mit Witz und Esprit! Seien wir erfinderisch!

Bärbel Fischer

 

Ein Rap?

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Wer in Deutschland rechnen kann, / schafft sich keine Kinder an.                                 Denn als Single lebt sich´s fein, / hat sein Geld für sich allein,                                           wird von Schäuble hoch belohnt / weil von Abgaben verschont.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Kinderkosten, oh wie toll, / machen Schäubles Kasse voll,                                               weil er kalt und ungeniert / Mehrwertsteuer abkassiert.                                                    Wer für Kinder sorgen muss, / zahlt viel Steuer voll Verdruss.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Kindergeld, was für ´ne Nummer, / macht den Eltern deshalb Kummer,                           weil auf Kindesunterhalt / Steuern sie bereits bezahlt,                                                     denn Herr Schäuble, wie´s beliebt, / nimmt zuerst, bevor er gibt.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Üppig lebt, wenn einst bejahrt, / wer sich Kinderkosten spart.                                          Alte Eltern, still und stumm, / dreh´n den letzten Cent noch um.                                     Armut heißt das bittre Los, / sind die Kinder endlich groß.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Merkels Herz schlägt für die Alten, / will “Demografie gestalten”!                        Rentnerstimmen für Union sichern ihre Bastion.                                                              Ohne mütterlichen Schoß / geht der Schuss nach hinten los!

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

Junge Leute sind nicht dumm, / schaffen sich nicht gratis  krumm,                              wollen keine Kinder mehr. / Kinder machen Beutel leer!                                                   Wer in Deutschland rechnen kann, / schafft sich keine Kinder an.

Kinder machen Eltern arm, deshalb schlagen wir Alarm!

„Wer in Deutschland rechnen kann, schafft sich keine Kinder an.“

Dieser böse Vers, der in Deutschland die Runde macht, ist so wahr wie gefährlich. Eigentlich müsste sich seine Verbreitung schon aus Rücksicht auf unsere Nachkommen und das bereits kollabierende Sozialsystem verbieten.

Was aber wäre, wenn

  • dieser Spruch auf allen Plakatwänden, Litfasssäulen, in allen Zeitungen und Zeitschriften, in der Kinowerbung, im TV-Werbeblock erschiene – kurz nicht mehr zu übersehen wäre?
  • Schlagersänger diesen Vers als Hit in deutsche Mikrophone plärrten,
  • unsere Politiker vom Aufstehen bis zu Nachtruhe mehrmals täglich über diesen sarkastischen Vers stolpern müssten?
  • die ganze Nation gezwungen wäre, über die Folgen unserer Generationen vergessenen Gesellschaft für die Zukunft nachzudenken?

Alle Warnungen, Mahnungen, Studien und Prognosen zum  Generationenschwund werden bisher politischerseits geflissentlich in den Wind geschlagen oder in Vogel-Strauß-Manier beantwortet mit Floskeln wie: „Demografie gestalten“ ( Angela Merkel ), was so viel heißt, dem alternden Wählerklientel Vorteile zu verschaffen. Dass unsere Steuer- und Sozialsysteme Familien mit Kindern extrem würgen, wird standhaft ignoriert. Die Medien tun ebenfalls das Ihre, um der Bevölkerung die Brisanz der demografischen Lage zu verschweigen. Anstatt die jahrzehntelange finanzielle und verfassungswidrige Diskriminierung von Eltern zu publizieren, pusht man Randprobleme wie  Homosexualität und deren vermeintliche Diskriminierung in den Vordergrund. Ein klassisches  Ablenkungsmanöver!

Zuckerbrot oder Peitsche? Wenn schon Warnungen nicht fruchten, dann müsste man es mal mit der brutalen Klartext-Peitsche versuchen, damit es künftig heißt:

„Wer in Deutschland denken kann, schafft sich gerne Kinder an.“

Bärbel Fischer

 

 

Täuschungsmanöver PLUS

Ganz ohne Frage ist das von Ursula v.d. Leyen 2007 eingeführte Elterngeld verfassungswidrig,

  1. weil es erwerbstätige Mütter begünstigt, Vollzeitmütter aber benachteiligt,
  2. weil es nicht die Erziehungsleistung der Eltern honoriert, sondern deren  vorangegangene Erwerbsarbeit,
  3. weil es gegen das Menschenrecht des Kindes auf Betreuung durch seine Eltern verstößt ( Art. 6,2 GG und Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention ).

Das BEEG  http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf              sieht vor, dass die Mutter 12 Monate, der Vater 2 Monate lang zugunsten ihres Babys ihre Erwerbstätigkeit (40 Stunden) ruhen lassen und dafür ein einkommenabhängiges  Elterngeld beziehen. Im zweiten Jahr soll das Baby dann in  einer Krippe untergebracht werden, damit beide Eltern wieder  in Voll- oder Teilzeit  ihrem Betrieb zur Verfügung stehen.

Die geplante Elterngeld-PLUS-Reform dieses Gesetzes durch Manuela Schwesig verspricht „mehr Zeit für Familie und Beruf“, indem sie beide Eltern im ersten wie im zweiten Jahr je 32 Stunden beschäftigt wissen will. Dabei soll der Erhalt des EG auf zwei Jahre, aber in halber Höhe erweitert werden. Die das reguläre Elterngeld ergänzende Regelung soll ab Juli 2015 gelten und etwa 100 Millionen Euro zusätzlich kosten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/elterngeld-plus-mama-kann-bald-frueher-arbeiten-1.1985624

Das Bundeskabinett hat im Juni 2014 diese Reform gebilligt.                                 Hat denn kein Minister widersprochen?                                                                      Hat denn kein Minister nachgerechnet?

Wer nämlich nachrechnet, merkt schnell: Es handelt sich hier um eine klassische Mogelpackung! Denn nun arbeiten auf zwei Jahre gerechnet die Eltern wöchentlich 8 Stunden mehr für den Betrieb. Das macht bei 2×45 Arbeitswochen eine Mehrleistung von 720 Stunden, also 90 volle Achtstundentage oder 18 Wochen PLUS für den Betrieb, aber 90 volle Achtstundentage MINUS an Präsenz für ihr „Wunschkind“.

Frau Schwesigs Maxime lautete bereits im Wahlkampf 2013, die Elternzeit zu verkürzen und die Eltern „vollzeitnah“ zu beschäftigen. Oder hätte sie jemals  eine Reform in Angriff genommen, um Eltern ein ebenso kräftiges PLUS an Zeit für ihr Kind zu verschaffen? Niemals!  Kinder in Deutschland stören einfach die Karriere. Weg mit ihnen!

Die oben erwähnten Zahlen belegen jedenfalls, wie sehr die Regierung bemüht ist zu verbergen, was sie wirklich vorhat, nämlich unseren Kindern künftig noch weniger Anspruch auf elterliche  Umsorgung zuzugestehen ( jedes Affenkind im Zoo findet bessere Bedingungen vor). Tatsächlich „fördert“ dieses Programm den frühest möglichen Wiedereinstig der Mütter in ihren Beruf. Die Große Koalition hat uns also gleich zwei „tüchtige“ Arbeitsministerinnen aus der SPD beschert, doch eine politische Fürsprecherin für Kinder und ihre rechtmäßigen biologischen Bedürfnisse – Fehlanzeige!

Der Schwesig´sche Slogan „Mehr Zeit für  Familie und Beruf“ – ist ein einziges, aber bewusstes  Täuschungsmanöver. Möglicherweise wird dieser Schuss nach hinten losgehen, wenn sich nämlich die Zahl der Geburten noch weiter verringert.

Wozu denn Kinder haben als hätte man keine?

Bärbel Fischer

 

Elterngeld PLUS beschlossen – totaler Bluff!

Abgesehen von der Tatsache, dass das 2007 beschlossene Elterngeld wegen seiner Ungleichbehandlung von Müttern als verfassungswidrig gem. Art 3 GG gelten muss, stößt das von Manuela Schwesig geplante EG+ auf erhebliche Skepsis. Denn nicht mehr, sondern weniger Zeit fällt künftig für Familie ab! Für wie blöd hält uns eigentlich unsere Regierung?

http://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio122848.html

Hier ein Leserbrief an die Schwäbische Zeitung zu ihrem Interview mit  der derzeitigen Familienministerin vom 4. Juni 2014:                                                       Zu: „Mehr Zeit für Familie und Beruf“                                                        Schwäbische Zeitung MEINUNG & DIALOG, 4. Juni 2014

Schon die Parole über dem Interview mit der süß lächelnden SPD-Familienministerin: „Mehr Zeit für Familie und Beruf“ ist (bewusst) irreführend gewählt. Sie soll vorgaukeln, dass sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen lassen. Die Betriebe buhlen ebenso um die Präsenz/ Arbeitskraft der jungen Leute, wie deren Kinder sich die liebevolle Nähe ihrer Eltern ersehnen. Zeit lässt sich aber leider nur einmal nutzen: mehr Zeit für Familie bedeutet weniger Zeit für den Betrieb und umgekehrt. Wenn neuerdings nach dem Willen der deutschen Familienministerin Vater und Mutter eines Neugeborenen je 32 Std. ihrem Betrieb zur Verfügung stehen sollen, so genießt ihr Säugling wöchentlich nur noch 8 Stunden mütterliche, und 8 Stunden väterliche Zuwendung,  also im Endeffekt 24 Stunden weniger Zeit mit den Eltern als bisher.  In zwei Jahren bedeutet dies, ausgehend von jährlich 42 Arbeitswochen, für das ersehnte  Wunschkind einen Verlust von 84 mal 24 Stunden, also 2016 Stunden zärtlicher Innigkeit. Und diesen Verlust verkraftet nicht jedes Kind. Im Übrigen ist auch Vätern ein Einkommensverlust wegen Familienarbeit ebenso wenig zuzumuten wie Müttern!

Frage: Wie ist das mit Müttern ohne Einkommen wegen bereits vorhandener zwei, drei oder weiterer Kinder? Werden die 300 Euro Elterngeld  auch halbiert, falls die Mutter aus purer Not eine Putzstelle annimmt?

Weil sich nur in den wenigsten Fällen das beschlossene Schwesig-Modell mit den Vorgaben der Betriebe verwirklichen lässt, werden die meisten Paare sich resigniert  für Vollzeitjob  und Vollzeit-Krippe entscheiden, was ja wohl auch der politisch erwünschte Effekt des Elterngeld-PLUS-Modells ist – zum Schaden der Kinder.

Wie hieß das Versprechen doch gleich? Mehr Zeit für Familie?  Kann es sein, dass unsere Kabinettsmitglieder allesamt nicht rechnen können? Oder will man uns mit einem Taschenspielertrick den Zeitverlust als Gewinn verkaufen?  Für wie dämlich hält uns eigentlich unsere Regierung?

 Bärbel Fischer, Leutkirch

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter!

OFFENER  BRIEF Mit Anerkennung für Ihren Ideenreichtum, Ihr Engagement und den Aufwand an Steuermitteln, den Sie aufbringen für das Ziel, die Diskriminierung von Menschen abzubauen und die Akzeptanz  von LSBTTIQ zu fördern, las ich Ihre Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ( Nr. 168 / 2014 ): Aktionstage, Workshops gleich in vier großen Städten und aufwendige  Onlinebefragungen zu „ Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2014168.asp Selten hat die Landesregierung für ein Vorhaben so viel Zeit, Sorgfalt und Mühe aufgewendet, allein, um eine Bevölkerungsgruppe zu protegieren, die sich im Promilleverhältnis zur Gesamtbevölkerung des Landes bewegt. Chapeau!

Gleiche Rechte? 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  AGG schützt Menschen vor Verfolgung und Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, Behinderung, des Alters  oder der sexuellen Identität. Jeder Mitbürger, der aus o.g. Gründen Nachteile oder Schmähungen erleidet, kann erfolgreich vor Gericht klagen. „Vergessen“ hat der Gesetzgeber allerdings die Menschen, die wegen ihrer Kinder diskriminiert werden, nämlich die Eltern. Benachteiligungen, die Eltern in Deutschland tagtäglich widerfahren, werden von keinem deutschen Gericht geahndet, weil die Gesetzesgrundlage fehlt. Bei der Elternschaft handelt es sich jedoch um eine vieltausendfach größere Gruppe als bei LSBTTIQ.

Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen:

  • Wohnungssuche

Eltern mit  Kindern finden nur noch selten eine bezahlbare Mietwohnung. Für Wohneigentum müssen sie sich hoch verschulden. Gleiche Rechte? Junge Paare müssen den Vermietern versprechen zu „verhüten“ – ein diskriminierender Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte!

  • Verbrauchssteuern

Je mehr Kinder eine Familie aufzieht umso mehr Verbrauchssteuern ( Mehrwert-, Energie-, Mobilitätssteuern ) führt sie an den Staat ab. Steuern, die sich kinderlose Mitbürger sparen. Eine eklatante Ungleichbehandlung! Gleiche Rechte?

  • Kindergeld

Das so genannte Kindergeld ist keine Förderung des Staates, wie dieser gönnerhaft vorzugeben pflegt, sondern zu 2/3 die Rückerstattung der Steuer, die einem Elternpaar auf das Existenzminimum ihrer Kinder einbehalten wurde. Jeder erwachsene Arbeitnehmer bekommt sein Existenzminimum von Steuern freigestellt. Kinder nicht! Eine offensichtliche Benachteiligung von Bürgern mit Unterhaltspflichten für Kinder. Gleiche Rechte?

  • Elterngeld

Beim Elterngeld werden jene Mütter um monatlich 1000.- Euro im Durchschnitt betrogen, weil sie wegen eines zweiten oder weiteren Kindes kein Einkommen hatten. Dies entspricht diskriminierend einem Verlust von 12 000.- EURO in einem Jahr. Gleiche Rechte?

  • Krippensubventionierung

Während Eltern mit zweifachem Einkommen auch noch den Aufenthalt ihrer Kinder in Krippen mit mindestens 1000.- EURO Steuergeld monatlich versüßt bekommen, gehen 60% aller Eltern leer aus, weil sie ihren verfassungsgemäßen Erziehungsauftrag ( Art. 6 GG) selbst wahrnehmen. Gleiche Rechte?

  • Sozialabgaben

Egal, ob Beschäftigte keines oder sieben Kinder aufziehen, die Sozialabgaben sind gleich hoch (abgesehen von 0,25 % plus für Kinderlose bei der Pflegeversicherung ) Eltern werden diskriminierend zur Kasse gebeten, so, als hätten sie keine Kinder!  Dabei leisten sie den doppelten Beitrag – generativ und finanziell. Gleiche Rechte?

Sehr geehrte Frau Altpeter, sehr geehrter Herr Kretschmann,

einmal ganz abgesehen von der bekannten Diskriminierung von Vollzeitmüttern durch Ihre Mandatsträger ( Betreuungsgeld = Fernhalteprämie, Gymnasiumsfernhalteprämie, Gluckenprämie, Herdprämie etc. ) und von diesen als bloße Leistungsempfänger verunglimpft, allein die oben erwähnte kleine Aufzählung von Diskriminierung wegen engagierter Elternschaft müsste genügen, um den verfassungsgemäßen Schutz der Familie (Art. 6 GG ) mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Hauptanliegen der Regierung müsste die Schaffung  GLEICHER  RECHTE auch für Eltern sein.  Bisher ist unserer Initiative jedoch nicht bekannt geworden, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg jemals gegen Elterndiskriminierung stark gemacht hätte, weder mit Aktionstagen noch mit Workshops oder Onlinebefragungen. Nein, das HERZ unserer Landesregierung schlägt offensichtlich für LSBTTIQ, und nicht für traditionelle Familien von Vater-Mutter-Kindern, die allein unser Gemeinwesen stützen. Ein Blick ins europäische Ausland würde genügen, um beschämt zu erkennen, dass in Deutschland etwas gewaltig schief läuft.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Ministerin,

die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  bittet Sie nun, mit mindestens dem gleichen Engagement die Diskriminierung von ELTERN zu bekämpfen und gleiche Rechte für ELTERN einzufordern. Solange Eltern in unserem Land nicht den gleichen Schutz und die gleichen Rechte genießen wie alle durch AGG-geschützte Personen, solange werten wir Ihre landespolitischen Bemühungen um Gleichberechtigung als reine parteipolitische Farce.

Am internationalen Tag der Familie, dem 15. Mai,  grüßt Sie mit der freundlichen Bitte um Antwort

im Auftrag  Bärbel Fischer

Bauer STAAT

Die Erwerbstätigkeit junger Mütter nimmt zu. Insofern sieht sich die Bundesregierung bestätigt, dass ihre “Familienpolitik”  a u f g e g a n g e n  ist.

http://www.focus.de/familie/erziehung/familie/muetter-arbeiten-immer-mehr-und-immer-frueher-gestern-erster-geburtstag-heute-geht-mama-wieder-ins-buero_id_3795760.html

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47220830-familienpoltik-funktioniert-in-deutschland

http://www.rp-online.de/politik/fast-jede-zweite-mutter-eines-einjaehrigen-kindes-arbeitet-aid-1.4194107#comment-list

Wir sehen das anders:

Wenn ein Bauer vor lauter Sammeln von Vorräten für sein Alter vergisst, seinen Acker neu einzusäen, wird es im nächsten Jahr schlecht um seine Ernte stehen.

Aber vielleicht hat besagter Bauer bewusst den Acker nicht mehr bestellt, weil ihm die Kosten für Saatgut, Düngung, Bewässerung zu aufwendig erschienen. Die Ernte wird ausbleiben.

Mag sein, der Bauer hat in der Hoffnung auf noch üppigere Erträge zwar gesät, aber den Acker anstatt mit Nährstoffen  mit Banknoten gedüngt, und ihn, anstatt mit Wasser mit Geldstücken begossen. Die Saat ging daher nur sehr spärlich auf und viele der Keimlinge verkümmerten.

Fraglos sollen die Menschen auskömmlich und in Würde altern dürfen. Nur – wenn wir versäumen, die Eltern ( den Acker ) so auszustatten, dass sich auch die nächste Generation ( die Saat ) reichlich und in ebensolcher Würde entfalten  kann, dann steht es schlecht um unser Fortbestehen. Das Sparen an der nächsten Generation  wird sich übel rächen. Weder so üppige monetäre Subventionen ( der Dung ) wie Elterngeld und Krippenfinanzierung, noch eine steigende Müttererwerbsquote werden eine zahlreiche und stabile Jugend schaffen, wenn dem Nachwuchs die einzig naturgemäße Nahrung fehlt, nämlich die präsente Liebe und Zuwendung ihrer Eltern.

Wenn sich eine alternde Gesellschaft darauf verständigt, sich nur noch um sich selbst zu kümmern, anstatt gleichermaßen an das Wohl der Nachkommen zu denken, dann hat sie bereits verloren.

Bärbel Fischer