Beitragsgerechtigkeit? Statement aus SPD-Perspektive

In unermüdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen zu entlasten, die ihm per Gesetz zusätzlich zum Kindesunterhalt abgefordert werden. Für einen Familienvater würde dies eine Entlastung von 238.- pro Kind und Monat bedeuten. Das heißt, dass jeder Familienvater in Deutschland um stattliche Beträge Monat für Monat wegen seiner Kinder ins Hintertreffen gerät ( bei vier Kindern mtl. um 952.-) . Diese Diskriminierung  ( gem. Art. 3 GG )  gegenüber Arbeitnehmern ohne Unterhaltspflichten ist schließlich auch der Anlass für die Klage des Bündnisses ELTERNKLAGEN, die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Leider ahndet das AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 ) lediglich Diskriminierungen wegen „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung wegen eigener Kinder. Daher verwundert es nicht, dass die Parteien die Diskriminierung von Eltern außer Acht lassen.

Auf sein Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekam Herr N. folgende Antwort von Frau Dr. Reimann:

Sehr geehrte Familie N.,

vielen Dank für Ihre E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er bat mich, als die für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ihnen zu antworten.

Auch wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Entlastung von Familien mit Kindern weiter voran zu bringen. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen ein Entlastungspaket zu schnüren, von dem vor allem die Familien profitieren.

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 angehoben. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro pro Monat steigen. Der Kinderzuschlag, der Eltern mit niedrigen Einkommen hilft, wird ab dem 1. Juli 2016 auf 160 Euro angehoben. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir zudem erreicht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits ab dem Jahr 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro/Jahr erhöht wird. Für jedes weitere Kind steigt der Entlastungsbetrag um 240 Euro.

Das Entlastungspaket für Familien ist Ergebnis harter Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Auch wenn wir uns durchaus weitergehende Unterstützung für Familien gewünscht hätten, so kann man doch festhalten, dass dieses Paket eine spürbare Entlastung für Familien bedeutet.

Es ergänzt die bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen weiteren familienpolitischen Maßnahmen. Hierzu gehören die Förderung von Kitas, das ElterngeldPlus und das Familienpflegezeitgesetz.

Auch künftig wollen wir Familien wirksam unterstützen. Gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir erreichen. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick – die vielen Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die Frauen und Männer, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur – gute Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder und Unterstützung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen.

Natürlich verfolgen wir auch die Debatte über eine Umgestaltung der Systematik der Sozialversicherung unter Betonung der Beitragsentlastung und der Berücksichtigung von Kinderkomponenten sehr aufmerksam. Allerdings sind die Folgen einer solchen Umstellung aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend beleuchtet worden. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf die finanzielle Basis unserer sozialen Sicherungssysteme. Zugleich darf man bei dieser Debatte nicht vergessen: Schon heute werden Kinder in den Sozialversicherungssystemen sowohl auf der Leistungsseite (Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöhte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf der Beitragsseite berücksichtigt (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung).

Aus meiner Sicht besteht bei der Frage der Sozialbeiträge für Familien also noch weiterer Klärungsbedarf – auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Selbstverständlich werde ich die Debatte weiter aufmerksam verfolgen.

Unabhängig davon werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass Familien wirksam unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB

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In Abstimmung mit der Familie N. nimmt die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT dazu Stellung:

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

in Abstimmung mit Herrn N. lege ich Ihnen die Einschätzung der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zu Ihrem Schreiben vom 7. April 2016 an Herrn N. vor. Es geht uns hier nur um den letzten Abschnitt Ihres Schreibens.

  • Eine “Umstellung der Systematik der Sozialversicherung” mit dem Ziel der Beitragsentlastung für Eltern hätte ohne WENN und ABER logischerweise zur Folge, dass Mitbürger ohne Unterhaltspflichten künftig um mtl. ca. 200.- höher belastet würden.  Und das wäre nur eine äußerst  bescheidene Korrektur des Skandals, dass ausgerechnet Eltern von Kindern seit Jahrzehnten zu Unrecht abgezockt werden. Selbst diese zusätzliche monatliche Belastung kommt bei Weitem nicht heran an den Betrag von 600.-, den Eltern monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus für jedes  ihrer Kinder aufwenden müssen. Dazu braucht es, Frau Dr. Reimann, keinen Klärungsbedarf.
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bP/_AES/5yNc_-4G/150930_1200_Tagesgespraech_Sozialabgaben.mp3

  • Zur so genannten ”Beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen” muss ich Sie daran erinnern, dass unterhaltspflichtige Eltern ihr Einkommen sofort durch die Anzahl der Familienmitglieder zu teilen haben. Verdienen Eltern von drei Kindern zusammen monatlich 3500 €, so stehen jedem Familienmitglied nur 700.- zu. Für diese 700.- zahlt jedes Mitglied anteilig seinen 20 %-igen Beitrag zur den Sozialversicherungen, in der Summe also 5x 20% = 100%. Somit bestreitet jedes Familienmitglied seinen eigenen Beitrag selbst und ist  mitnichten beitragsfrei mitversichert. Wäre dem so, so müsste lediglich der Vater für seine 700.- Sozialversicherungsbeiträge abführen, nicht jedoch seine Familie. Es ist also ein gerne  transportiertes Märchen, dass Kinder und Ehegatten beitragsfrei mitversichert wären, denn jedem Mitglied der Familie steht nur 1/5 des Familieneinkommens zur Verfügung, während der Single über volle 5/5 verfügen kann.
  • Zuletzt, Frau Dr. Reimann, eine Bemerkung zu der 0,25% igen Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für kinderlose Arbeitnehmer – eine einzige Farce!  Das macht bei einem Jahresdurchschnittsverdienst von 35 000.- ( 2016 ) monatlich 7,33 € aus. Glaubt die SPD wirklich, mit diesem Aufschlag von 1/400  für lebenslang Kinderlose*) einen gerechten Beitrag zur Rentengerechtigkeit zu leisten? Haben  nicht die Hauptlast der Pflegeversicherung wiederum die Kinder von nachwuchswilligen Eltern zu stemmen?

*)   Dabei spielt es keine Rolle, ob Kinderlosigkeit schicksalhaft oder beabsichtigt ist. Entscheidend ist die Benachteiligung von Eltern.

Leider vermeiden die Parteien von schwarz über grün bis rotrot  diesen unpopulären aber notwendigen Schritt, der Eltern die nötige Gestaltungsfreiheit brächte, aus Sorge um Stimmenverlust bei Wahlen. Aus demographischer Perspektive ist diese Korrektur für unser Sozialwesen aber überlebens-notwendig. Denn je mehr Lasten Eltern aufgebürdet werden, umso weniger sind sie für weitere Kinder bereit. 2/3 der abgetriebenen Embryonen in Deutschland sind Geschwister von bereits lebenden Kindern, ein Skandal in Anbetracht der deutschen demographischen Katastrophe! Hat nicht jeder Staat die Pflicht zur demographischen Bestandswahrung im Interesse des Wohlstands nachfolgender Generationen?

 
Findet es die SPD  in Ordnung, dass ein Arbeitnehmer mit fünf Kindern den gleichen Beitrag zur Kranken-Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt wie ein Single? Früher sah sich die SPD noch der horizontalen Gerechtigkeit verpflichtet.  Aber heute? Wie Ihr Schreiben an Herrn N. zeigt, rühmt sich die SPD winziger familienpolitischer Pflästerchen. Wundern Sie sich noch, dass SPD-Wähler zur AfD abwandern? Ich behaupte, Frau Dr. Reimann, durch die Missachtung der Ansprüche von Familien sägt die SPD munter an dem Ast, auf dem sie gemütlich ( wie lange noch? ) sitzt.
Mit der Bitte, dieses Schreiben auch an Herrn Oppermann weiter zu leiten, grüßen wir Sie freundlich als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer

JU: Verlängerung der Lebensarbeitszeit gegen Altersarmut

Herrn Paul Ziemiak,  Vorsitzender der JUNGEN UNION 1. April 2016

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT interessiert sich logischerweise für alle Vorschläge, welche die drohende Altersarmut verhindern könnten. Daher möchte ich Ihnen auf Ihren Vorstoß zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit antworten.

Was uns ältere Mitbürger extrem wundert ist, dass in keiner Rentendebatte die Ursache des Übels, nämlich das deutsche demographische Defizit thematisiert wird. Irgendwie scheint dieses Thema tabu zu sein. Dabei muss man in der Rentenfrage mindestens eine, besser zwei oder drei Generationen voraus planen! Denn mit jedem heute verhinderten Kind fehlt der Gesellschaft künftig eine ganze Nachkommenschaft.

Die Frage ist: Wie kommt es, dass 20% bis 25% junger Erwachsener ein Leben mit Kindern ablehnen?  Offenbar hat es sich herum gesprochen, dass Eltern in unserem Sozialsystem überproportional durch familienblinde Abgaben belastet werden, wozu auch die Verbrauchssteuern zählen. Wer also Kinder aufzieht gilt als Trottel, der nicht rechnen kann. Dabei sind es die hier ( noch ) geborenen Kinder, die in 20 bis 30 Jahren die heutigen Arbeitnehmer, und zwar paradoxerweise auch die kinderlosen alimentieren müssen.

Angela Merkel scheint immer noch zu glauben, mit jungen Flüchtlingen ließen sich die familienpolitischen Sünden der verg. Jahrzehnte korrigieren. Pustekuchen! Prof. Herwig Birg ( Bevölkerungsforscher ) weist nach, dass dies nicht gelingen kann. Siehe:

http://i-daf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2016/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_03_III_2016.pdf

Hat man jahrzehntelang den Familien mit Kindern das Geld aus der Tasche gezogen, so braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn uns der Nachwuchs ausgeht.

Sehr geehrter Herr Ziemiak, solange unser Sozialgesetz Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten verschont, Eltern aber für jedes Kind Monat für Monat 238 Euro zuviel abknöpft, solange wird die Kinderarmut und die Armut an Kindern zunehmen. Daher werden die Menschen in unserem Land immer länger arbeiten müssen. Die Crux daran ist allerdings, dass dies eben auch Väter und Mütter trifft, die durch den Unterhalt ihrer Kinder und die Erziehungsarbeit ihren üppigen Obolus an die Gesellschaft bereits abgeliefert haben, und zwar nachhaltig! Sie werden also zusätzlich noch einmal zur Kasse gebeten.

Daher, Herr Ziemiak, wäre es an der Zeit, dass sich die Parteien und die Bundesregierung beeilen, Familien mit Kindern mit Kinderlosen gleichzustellen. Ist nicht Gleichstellung das Zauberwort heutiger Politik? Familien merken davon null und nichts. Erst wenn sich an der Abgabenfront etwas ändert, werden Paare zu mehreren Kindern bereit sein.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Bärbel Fischer

 

NACHTRAG

 

Sehr geehrter Herr Ziemiak,
 
zu Ihrem Vorstoß, die Lebensarbeitszeit der gesetzlich Versicherten zu verlängern, habe ich Ihnen vor wenigen Tagen unsere Einschätzung zukommen lassen. Mit der heutigen Mail wollen wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, welche Arbeitnehmer, die ihr Einkommen mit ihrer Familie teilten, g e r e c h t   behandeln.
 
Was uns ärgert, ja wütend macht, ist die Generationenblindheit selbst bei der JU. Unsere Politiker denken, wenn überhaupt, nur bis morgen. Ein Indianerhäuptling dagegen muss seine  Entscheidungen  bis in die 7. Folgegeneration verantworten.
 
Hat sich mal jemand gefragt, weshalb das Thema Nachwuchs in der öffentlichen Debatte  total ausgeblendet wird? Niemand wird junge Leute zu Nachwuchs zwingen, aber eine solche Lebensplanung hat eben nach dem Prinzip Ursache und Wirkung für die Gesellschaft fatale Folgen (Altersarmut, Verlust einer Sippe etc. ) Offensichtlich haben Zeitgenossen, die sich einst Kinder ersparten, heute kein Problem damit, im Alter Kostgänger jener Kinder zu sein, die ihre heute verarmten Nachbarn einst unter großem finanziellen Aufwand großzogen.
 
Egal, ob das Rentenniveau gesenkt oder die Lebensarbeitszeit verlängert wird, beide Vorschläge verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG. Denn:
verlängert man die Lebensarbeitszeit, so trifft es Eltern wie Kinderlose gleichermaßen, obwohl Väter und Mütter über den Unterhalt ihrer Kinder bereits kräftig abkassiert worden waren,
senkt man das Rentenniveau, so trifft es ebenfalls auch diejenigen, die über rund 20 Jahre hohe Kosten pro Kind zu stemmen hatten.
 
Daher sehen wir als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMIIENGERECHTIGKEIT drei familiengerechte Lösungen:
 
a) lebenslang Kinderlose versichern ihr Altersrisiko privat selbst, und nicht über die Solidargemeinschaft.
b) lebenslang Kinderlose zahlen während ihrer Erwerbsarbeit so viel in die Rentenkasse ein, wie Eltern in 20 Jahren in 2,1 Kinder investieren mussten.
c) die Beiträge in die Sozialversicherungen werden für Eltern je nach Kinderzahl reduziert mit der logischen Folge, dass Kinderlose entsprechend höher belastet werden.
 
Sehr geehrter Herr Ziemiak, zugegeben, keiner dieser Vorschläge ist wirklich prickelnd – sondern erfordert die Einsicht, dass man nicht von Familien fordern darf, was Nichtfamilien zu geben nicht bereit sind. Es wäre tatsächlich eine Solidaritätskundgebung, wenn z. B. die Junge Union FAMILIENGERECHTIGKEIT  auf ihr Panier schriebe. Vielleicht würde dies auch viele Bürger beflügeln, künftig wieder CDU und nicht AfD zu wählen. Leider haben sich unzählige Bürger enttäuscht von der CDU abgewandt, weil man von ihr seit Jahren nur Schulterzucken erntete, wenn es um Familiengerechtigkeit ging. Zugegeben, bereits heute sind Eltern mit Kindern in der Minderheit. Daher lohnt es sich parteipolitisch eher, Rentner auf Linie zu bringen als nachwuchsbereite Paare. Doch das Ende wird  Heulen und Wehklagen sein!
 
Damit grüße ich Sie in der Hoffnung, dass die Junge Union künftig klüger agiert als die etablierte CDU / CSU
i.A. Bärbel Fischer

Zum fulminanten Abschneiden der AfD bei drei Landtagswahlen

Die interviewten Mandatsträger der etablierten Parteien äußerten der Schwäbischen Zeitung gegenüber ihr Erschrecken, ihre Enttäuschung, ihre Hilflosigkeit angesichts des überraschenden zweistelligen Wahlsiegs der AfD auch in ländlichen Regionen von BW. Dabei war nach einem solchen Wahlkampf, der alle Regeln demokratischer Auseinandersetzungen und des Anstandes ignorierte, das umwerfende Abschneiden einer politischen Alternative logisch vorprogrammiert. Sollten CDU, SPD, Grüne, FDP ihren undemokratischen Kurs gegenüber der AfD weiter fahren wollen, so werden sie sich nach der Bundestagswahl 2017 möglicherweise in der Opposition wieder finden.       

Von der Schwäbischen Zeitung abgelehnter Leserbrief

Mit nur wenigen simplen Tricks können Politik und Medien dafür sorgen, dass sich künftig die Zahl der Protestwähler stabilisiert oder sogar noch steigert. Was heute zum Anwachsen der AfD beitrug wird sich auch weiterhin bewähren.

Als überaus probat erweist es sich, die Fehler und Versäumnisse der eigenen Politik zu verdrängen. Umso sorgloser lässt sich´s  auf unzufriedene Bürger eindreschen.  Auch das politische Versprechen „Weiter so wie bisher!“ wird sich als absolut erfolgreich erweisen. Den Medien empfehle ich, auch künftig die berechtigten Anliegen der Wähler, z. B. zur Bildungs-und Familienpolitik totzuschweigen und ausschließlich die Parolen der Chaoten in der AfD zu thematisieren. Hilfreich ist auch, der AfD Versammlungsräume zu verwehren. Auch tätliche Angriffe mittels Sach-und Personenbeschädigung gegenüber Aktiven werden die AfD hochpushen. Mit Diffamierungen, Unterstellungen und Schuldzuweisungen lassen sich, wie man sah, Traditionswähler famos in Protestwähler umfunktionieren.

Schlicht gesagt:  Alles, was einer demokratischen Auseinandersetzung unwürdig ist, half und hilft dem Erstarken einer  politischen Alternative.

Bärbel Fischer

 

 

Das Jahrhundert des kulturellen und gesellschaftlichen Niedergangs

Aus einem Geschichtsbuch des Jahres  2070

Um die Jahrtausendwende bis in die Dreißigerjahre gelang es einem extrem geschickten Vorgehen deutscher Mainstream-Medien, die Vorgaben der Politik im Interesse des Wirtschaftswachstums an die FRAU zu bringen. Im guten Glauben, dass sich die Politik für die „Befreiung der Frau“ einsetzt, merkten Mütter nicht, dass sie einem Versklavungsprogramm aufgesessen waren. Für die vermeintliche Freiheit von den Verpflichtungen der Familie verkauften sie sich an Arbeitgeber und deren Ansprüche und Forderungen. Selbst und gerade Feministinnen pochten jahrzehntelang darauf, Frauen maskuline Rollen und  Muster schmackhaft zu machen. Anstatt Frauen in ihrer weiblichen Natur den Männern als ebenbürtig zu werten, galt  Frausein im Sinne von Mütterlichkeit als absolut überholt und unterwürfig. Weibliches Wesen musste also „geschliffen“ werden bis es sich vom männlichen nur noch in seiner Gebärfunktion unterschied. Dabei verloren die Männer jener Generationen ihr Selbstverständnis als Ernährer, Beschützer und Förderer ihrer Familie, woran manche Familie zerbrach.

  • Nur wenige Frauen begriffen damals, dass sie aus der einen Abhängigkeit lediglich in eine andere Abhängigkeit geraten waren.
  • Für diese vermeintliche Emanzipation trennten sich Mütter (oft sogar schweren Herzens) von ihren Säuglingen und verbrachten ihre Stunden an Fließbändern, Supermarktkassen, in Büros oder Vorstandssitzungen zum Profit des Betriebes, während sie die Betreuung ihrer Kinder staatlichen Einrichtungen überließen.
  • Vor den fatalen Folgen für das psychische Kindeswohl hatten Ärzte, Pädagogen und Psychologen zwar massiv gewarnt, wurden aber mundtot gemacht.
  • Frauen, die sich von ihren Kindern nicht trennten, galten allgemein als Dummchen und geistig zurück geblieben. Das zugesagte Betreuungsgeld als minimale Anerkennung ihrer Leistung wurde selbsterziehenden Müttern nach kurzer Zeit wieder verwehrt.
  • Dass die so proklamierte Unabhängigkeit, genannt  V e r e i n b a r k e i t, Hektik, Terminstress, Erschöpfung bis hin zum BurnOut verursachte, gestanden sich weder die Frauen noch die Politik ein. Es widersprach sogar der Political Correctness, in den Medien darüber zu berichten.
  • Auf subtile Weise geriet der Artikel 6 GG mehr und mehr außer Kraft, nach welchem allein den Eltern das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder zustand. Dieser Verlust wurde den Frauen erst viel später schmerzlich klar, als der Staat sich dieses  Recht zur Gänze angemaßt hatte.

Diese Entwicklung als Versklavung zu bezeichnen trauten sich damals nur wenige. Aber der Niedergang der “familienlosen Gesellschaft” ließ nicht lange auf sich warten.

  • Von der stark zunehmenden Frauenerwerbsarbeit quoll die staatliche Steuerkasse trotz verbreitetem Lohndumping über. Die Milliarden wurden jedoch nicht in die Entlastung von Familien, sondern in die Integration der Migranten und in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investiert.
  • So ging der linke Plan auf, dass sich Eltern und Kinder einander immer mehr entfremdeten. Eltern fehlte zunehmend die Empathie für ihre Kinder. Töchter und Söhne wurden mehr und mehr zu Störfaktoren für deren reibungslose Karriere.              Elterliches Profil verflachte. So konnten die Kinder für ihre spätere Familie auch nicht mehr lernen, welch einzigartige Aufgabe Eltern naturgemäß zu erbringen haben.
  • 40% aller Fünf-bis Sechsjährigen mussten logopädisch behandelt werden, um ihre Muttersprche zu erlernen.
  • Verständlich, dass Frauen am Rande der Erschöpfung sich kein weiteres Kind wünschten. So blieb es über Jahrzehnte bei einer Quote von weniger als 1,4 Kindern pro Frau,  ein demographisches NO GO, das auch durch die damals forcierte Einwanderung nicht wettgemacht werden konnte.
  • Die Folge innerfamiliärer Entfremdung war ein grandioser Verlust an gesellschaftlicher Pluralität, Kreativität und an individuellen Persönlichkeiten, ein unermesslicher Verlust an Zivilcourage, Resilienz und Opposition. Der optimale Mitläufer und Abnicker war endlich geschaffen.                                                    Hinzu kamen erschreckende Zahlen von jugendlichen Depressionen und Selbstmorden, Bindungsängsten und Neurosen junger Erwachsener.
  • Auch die schulische Bildung wurde im Sinne der OECD als messbaren Kompetenzerwerb nach Paradigmen des Marktes ausgerichtet, der gemeinschaftliche Klassenunterricht zugunsten einer “Binnendifferenzierung” aufgegeben, die Anforderungen für das Abitur immer weiter inflationiert.
  • Den nachwachsenden Generationen blieb weder Geld noch Zeit für Kinder, weil sie mit der Pflege und den Ansprüchen ihrer greisen Eltern und Großeltern bereits überlastet waren.

Aus heutiger Sicht ( 2070 ) scheint es kaum fassbar, dass sich unsere Großmütter und Urgroßmütter damals nicht  auflehnten gegen das Joch, das  ihnen Feminismus,         Politik ( Renate Schmidt SPD, Ursula v. d. Leyen CDU, Manuela Schwesig SPD ) und Wirtschaft  unter rosigen Worten aufgebürdet hatten.

Warum ließen sich unsere mütterlichen Vorfahren so sehr von einer “Freiheit”verheißenden Emanzipation blenden, die in Wahrheit eine Versklavung war? Warum wehrten sie sich nicht gegen die Zumutung, ihre kleinen Kinder in Ghettos zu geben? Warum gingen sie nicht auf die Straße?

Bereits damals war der mütterliche Dienst an der Gesellschaft so verkannt, weil ihm jegliche Anerkennung, sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch über Jahrzehnte, (genau seit Adenauers Kopplung der Altersrente ausschließlich an Erwerbsarbeit, ohne Berücksichtigung von Familienarbeitsleistung ) versagt worden war. Mütter bekamen wegen fehlender Punkte in der Regel nur Minimalrenten. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Familien- mit Erwerbsarbeit, um Eltern nicht gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen, wurden von den Regierungen konstant ignoriert. Alle Vorschläge zur Wertschätzung von Familienarbeit seitens familienorientierter Parteien und Initiativen wurden politischerseits bewusst im Keim erstickt. Hinzu kommt, dass zwischen 2010 und 2020 jegliches Eintreten für eine gerechte Familienpolitik von linken Politikern aller Parteien als rechtspopulistisch und homophob gebrandmarkt wurde, weil deren berechtigte Forderungen nach GLEICHBERECHTIGUNG nicht der staatlich verordneten GLEICHSTELLUNG (Gender-Mainstream) entsprach (Beispiel: Die Ministerpräsidentin von RP empfand die Äußerung, Mütter sollten sich wieder selbst um ihre Kinder kümmern dürfen, als skandalöse Zumutung und Rückfall in eine dunkle Vergangenheit ).

Wie in den Fünfziger-und Sechzigerjahren des 20. Jh. in der Rückschau der Nationalsozialismus als verbrecherisch menschenverachtende Ideologie enttarnt wurde, so überblicken wir heute den enormen gesellschaftlichen Schaden, der durch die  ideologisch forcierte GLEICHSTELLUNG von Mann und Frau für die künftigen Generationen angerichtet wurde.

Nun stehen wir vor einem gesellschaftlichen und generativen Scherbenhaufen. Von wem sollen die letzten Kinder noch Empathie lernen? Von wem Belastbarkeit, Hingabe, Benehmen, Zärtlichkeit und Achtsamkeit?

Ob es noch ein Zurück gibt?

 

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                      Bärbel Fischer

Wer GRÜN wählt, wählt das AUS für Familien!

Vor gut einem Jahr wandte sich die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT an Frau Dierssen, Geschäftsführerin der EVANGELISCHEN  FRAUEN  IN WÜRTTEMBERG, die im November 2014 in ihrem Vortrag vor den Landesdelegierten der ÖDP über Gender-Mainstreaming (GM ) referierte. In rosigen Farben schilderte sie die Entstehungsgeschichte von GM zum Zweck, die  weltweite Diskriminierung von Frauen zu beenden. Soweit so gut. Über die rabiate Gleichstellungsideologie innerhalb GM wurde jedoch vernehmlich  geschwiegen. Denn in Wahrheit betreibt GM die Gleichstellung von Frauen auf Kosten von Frauen!

  • Solange GM Frauen mit Männern gleichstellt, Familienmütter gegenüber erwerbstätigen Frauen aber vernachlässigt und verunglimpft,
  • solange GM nichts unternimmt, um die Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen zu beenden,
  • solange das Allgemeine Gleichstellungsgesetz AGG nicht auch Eltern vor Diskriminierung schützt,

solange hat für uns GM keine Berechtigung.

Eine Antwort von Frau Dierssen bekamen wir nicht.

Dass die GRÜNEN die Gleichstellungsideologie mit  Steuergeldern voran treiben, sollte die Wählerschaft  v o r  der Wahl am 13. März warnen. Der Brief an Frau Dierssen kann selbstverständlich verbreitet werden. Er trägt den Titel: “Wir fordern ein Parents-Mainstreaming”

http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=4950

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Sehr geehrte Damen vom Landesfrauenrat,

 

heute entnehme ich der Schwäbischen Zeitung Ihren Kommentar zur geplanten DEMO  für ALLE am morgigen Sonntag.

 

  • Sie postulieren das Recht der Frauen / Männer auf sexuelle Selbstbestimmung.
  • Sie wehren sich gegen Frauenfeindlichkeit.
  • Sie verurteilen ein reaktionär-konservatives Familienbild.

 

Dies bedeutet im Umkehrschluss den Vorwurf, die Demonstranten verträten ein reaktionär-konservatives Familienbild, seien frauenfeindlich und sprächen Männern und Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ab. Genau dies soll der Leserschaft suggeriert werden, obwohl diese Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren. Ohne es auszusprechen verfrachten Sie damit einen Teil der baden-württembergischen Bevölkerung in die äußere politisch rechte Ecke. Dieser Schachzug ist leider so bewährt wie undemokratisch.

 

Wir erwarten von Ihnen die schriftlichen Beweise für Ihre Unterstellungen.

 

Wer sich gegen den Verkauf der EHE ( Ehe für alle ) auf dem Markt der Möglichkeiten ausspricht, ist noch längst nicht frauenfeindlich oder reaktionär. Wer seine Kinder bewahren will vor psychischen Verletzungen per Schulpflicht ist auch nicht ultrakonservativ. Wer das grundgesetzlich verankerte Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder einfordert, ist weder frauenfeindlich, noch reaktionär oder sexuell fremdbestimmt. Wer sich für eheliche Treue entschieden hat, lebt ebenfalls seine sexuelle Selbstbestimmung.

 

Die Demonstranten wehren sich gegen politische Kräfte, die über Bord werfen wollen, was  gesellschaftliche Übereinkunft war und noch immer ist.

 

Auch wenn sich Ihre Vereinigung LANDESFRAUENRAT nennt, Sie sprechen nicht für DIE  FRAUEN im Land, sondern lediglich für Gleichgesinnte. Tausende von Frauen und Eltern sind eben NICHT Ihrer Ansicht und äußern sich per Demonstration – wie denn sonst?-, was ihr demokratisches Recht ist.

 

Wäre Ihnen tatsächlich an VIELFALT gelegen, so würden Sie diesen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt wahrnehmen, anstatt ihn zu denunzieren.

 

Die Beweise für Ihre kruden Behauptungen erwartend grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Wo bleibt die familienpolitische Alternative?

Die CDU – Landesfraktionen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gaben ein gemeinsames Positionspapier zur “Familienpolitik für kinderreiche Familien” heraus, in welchem sie die gegenwärtige Vernachlässigung dieser Gruppe beschreiben und  Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen. Nach unserem Dafürhalten ein lobenswertes, aber völlig unzureichendes Unterfangen!

Dazu unser Schreiben an den CDU – Kandidaten für den künftigen Ministerpräsidenten:

 

Sehr geehrter Herr Wolf!

 

Herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Positionspapiers zur “Familienpolitik für kinderreiche Familien”!

Das lobenswerte Unterfangen der CDU in RP, H und BW hat zum Ziel, Mehrkinderfamilien mit ihren besonderen Bedürfnissen in den Blick zu nehmen und zu stärken. In der Tat sind sie als eigenständige Gruppe im Spektrum von Familienvarianten seit Jahrzehnten aus dem Blick geraten wie die traditionelle Familie überhaupt. Das eifrige Engagement der Damen Schmidt, v.d.Leyen, Schwesig Mütter in den Erwerb zu locken, indem man ihnen half, sich ihrer Kinder zu entledigen, hat natürlich dazu geführt, dass sich Frauen weitgehend ihren Wunsch nach einer großen Familie abschminkten. Damit wurde die häusliche Familienarbeit  der Erwerbsarbeit als nichtswürdig untergeordnet. 11 % aller Familien haben immerhin drei und mehr Kinder. Doch unseren Vielfaltsfanatikern entging, dass gerade Familien mit mehreren Kindern die optimale Vielfalt bieten.

Mit der Einleitung und den Präambeln zu jeder der 5 Belange trifft Ihr Positionspapier ins Schwarze. Offenbar ist der CDU sehr wohl klar, wo  der familienpolitische Hund begraben liegt. Nur ziehen Sie aus dem desaströsen Befund die falschen Schlüsse. Mit kleinen Pflästerchen ist es nicht getan. 

Denn seit 1957 ( Konrad Adenauer ) besteht der grundlegende Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems darin, dass  im Rentenrecht der wirtschaftliche Gewinn der Kindererziehung (transferbereinigt pro Kind im Lebensverlauf 77 000 € – ifo ) vergesellschaftet wird, d. h. auch denen zugute kommt, die keine Kinder großzogen, die Kosten für die Kinder aber von den Eltern privat zu stemmen sind. Diese Enteignung hat inzwischen dazu geführt, dass Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind und immer mehr Eltern ihre Kinder aus Zeit-oder Geldmangel vernachlässigen (müssen ). Eine Million Kinder lebt in Deutschland heute von der Sozialhilfe, im Osten bereits jedes vierte Kind. 1965 war nur jedes 75. Kind arm, obwohl wir damals noch doppelt so viele Kinder hatten wie heute! Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen!

Und auch dies: Die Bundesregierung fördert jeden Krippenplatz mit sagenhaften 1000 €. Wer seine Kinder selbst erziehen will geht leer aus. Das ist einerseits eine üble Bevormundung, die mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten unvereinbar ist, und andererseits eine durch nichts gerechtfertigte Bevorzugung erwerbstätiger Eltern.

Sprechen wir noch vom einjährigen Elterngeld, das wiederum Erwerbstätigkeit vor der Geburt üppig belohnt. Mütter, die vor der Geburt eines weiteren Kindes wenig oder nichts verdienten, bekommen den Mindestsatz, gut verdienende Akademikerinnen den höchsten. Das kann in 12 Monaten zu einer Differenz von 18 000 €  führen.

Nicht zu vergessen die Benachteiligung von Müttern bei der Rente wegen fehlender Punkte. Sie sind die Deppen der Nation, obwohl ohne sie unser Rentensystem bereits kollabiert wäre.

Die permanente Benachteiligung dieses Familienmodells hat zur Diskriminierung von Familienmüttern in der Gesellschaft geführt. Wen wundert das?

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz AGG bestraft Diskriminierungen aller Art. Die jahrzehntelange finanzielle und politische Diskriminierung von Eltern wird allerdings durch dieses Gesetz nicht geahndet, denn Benachteiligung wegen eigener Kinder fehlt im Katalog der Diskriminierungen. Einem alleinstehenden Afrikaner darf eine Wohnung nicht verweigert werden, wohl aber einem Familienvater.

Eigentlich sind diese Zustände in Deutschland sehr wohl bekannt. Wie spotten die Franzosen über unser System! Doch alle politischen Parteien halten sich Augen und Ohren zu und lassen den Karren an die Wand fahren. Helfen kann nur, was Experten seit Jahren predigen: ein neues familiengerechtes Sozialsystem. Solange dieses nicht auf den Weg gebracht ist, sehen wir von der Elterninitiative im ÖDP-Modell „Erziehungsgehalt“ eine generationengerechte und mütterfreundliche Alternative, weil es steuer-und abgabenpflichtig konstruiert ist,  a l l e n  und besonders kinderreichen Familien hilft und  echte Wahlfreiheit bietet.

Einerseits, Herr Wolf, imponiert uns das Positionspapier der CDU, weil es in die richtige Richtung weist. Andererseits aber lässt sich damit kaum die miserable Situation so vieler Familien spürbar verbessern. Ich lege Ihnen die Tabelle des Deutschen Familienverbandes bei, aus der ersichtlich wird, dass sich mit jedem weiteren Kind das disponierbare Einkommen bis weit in den Minusbereich verringert.

Mit bestem Dank grüße ich Sie freundlich in der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Herren Bischöfe!

Der heutigen Berichterstattung in der Presse entnimmt die Leserschaft, dass die katholischen Bischöfe Marx und Fürst, wie bereits der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm die Wählerschaft dringend davor warnen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Deren Politiker werden als schießwütige Ungeheuer diffamiert und in die Nazi-Ecke geschoben. Wer allerdings das AfD- Programm liest, erfährt erstaunt, dass es eine politische Partei gibt, der 100 000 jährlich abgetriebene Föten nicht gleichgültig sind, die eine Willkommenskultur für Ungeborene fordert und die sich u. a. gegen den Missbrauch unserer Bildungseinrichtungen im Sinne der Regenbogenlobby stemmt.

Unser Schreiben an die Bischöfe:

Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,

sehr geehrter Herr Bischof Fürst,

sehr geehrter Herr Landesbischof Bedford-Strohm,

als Katholikin seit meiner Taufe, als Religionslehrerin im 45-jährigen Dienst, als aktive Mitarbeiterin im ökumenischen Engagement christlicher Gemeinden will ich Ihnen heute meine Empörung ausdrücken über Ihre Schmähung der AfD. Ich bin nicht verdächtig, die AfD zu wählen, denn mein politisches Engagement gehört seit Jahren der „Ökologisch-Demokratischen-Partei – Familie und Umwelt“, die sich nach christlicher Wertordnung ausrichtet. Wann haben Sie als Kirche  jemals unsere Ziele gegenüber dem Wahlvolk unterstützt?

Meine Empörung entzündet sich vor allem an der Missachtung demokratischer Selbstverständlichkeiten, dass Kirchen weder positive noch negative Wahlempfehlungen abzugeben haben, nicht einmal zu Parteien, denen Sie nicht über den Weg trauen. Dieses Gebot haben Sie nun empfindlich verletzt aus purer Political Correctness.

Dabei  m u s s t e  zwangsläufig, leider viel zu spät, rechts von der so genannten Mitte eine Partei entstehen, welche das Vakuum aus ehemals CDU / CSU-Positionen füllt, die unter Angela Merkel aufgegeben, bzw. durch links-rot-grüne Paradigmen ersetzt wurden. Man denke nur an die sträfliche  politische Missachtung elterlicher Kindererziehung, die bislang durch Art. 6 GG abgesichert war, an die skandalöse Implementierung von inhumanen Genderideologien in die Gesellschaft, an die rechtswidrige Einmischung von schulfremden Lobbyisten, wie z.B. der Regenbogenlobby in schulische Bildungspläne. Wenn Sie das AfD-Wahlprogramm durchlesen, dann erkennen Sie, dass diese Partei alle Fehlentscheidungen unserer Regierungen korrigieren will.

Dass die AfD  leider zu einem Sammelbecken auch für radikale Bürger wurde, ist die Folge vernachlässigter Bürgernähe durch die Parteien und ein wirklich ein großes Problem. Denn sonst könnten konservative Bürger guten Gewissens AfD wählen. Vermutlich steigt die Sympathie vieler Wähler für die AfD in dem Maße wie die offizielle und mediale Diffamierungskampagne zunimmt. Damit hätten Sie, sehr geehrte Herren Bischöfe, Ihrem Ziel, die AfD zu verhindern, einen gewaltigen Bärendienst erwiesen.

Ja, die Angst vor rechtsradikalen Kräften steigt. Aber mit Diffamierungen eine politische Kraft zu verhindern hat noch nie funktioniert, weil die Menschen ja nicht so einfältig sind wie meist angenommen. Was bleibt ihnen, wenn sie nicht mit Pegida demonstrieren wollen, denn anderes übrig, als alle 4 oder 5 Jahre mit dem Wahlkreuzchen zu protestieren?

Sehr geehrte Herren Bischöfe, wenn Sie sich, was ich explizit ablehne, schon zu Warnungen hinreißen lassen, so hätten Sie längst auf eine Partei aufmerksam machen können, die durch kirchlich-mediale Vernachlässigung bisher ein Schattendasein führt, nämlich die Ökologisch-Demokratische-Partei ÖDP. Die C-Parteien haben ihr C längst in den Wind geschrieben, s. o. Ansonsten wünschen wir Christen uns, dass sich die Kirchen r e c h t z e i t i g  in die Politik einmischen und ihre Standpunkte ohne Scheu vertreten, nicht erst drei Wochen vor der Wahl.

 

Empört grüßt Sie ein Christenmensch namens

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dazu ein Leserbrief an die Schwäbische Zeitung von Eduard Grabherr:

Die überbordende Demagogie gegen die AfD, sei es von politischen Gegnern, Journalisten oder insbesondere jetzt auch von Kirchenleuten, erinnert mich
an die biblische Erzählung vom selbstgerechten Pharisäer (LK,18,9-14). “…Herr ich danke Dir, dass ich nicht bin wie der Tübinger OB  Palmer und Damen von der AfD, die so verwerflich schießwütig sind, dass sie sogar einen “hypothetischen” Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der Grenzen für möglich halten. …”
Hingegen muss ich feststellen, dass zugunsten der 100.000 jährlich Abgetriebenen aus political correctness niemand mehr ein Wort des Bedauerns übrig hat. Gerade aus dem oben angeführten Personenkreis. Statt mit denWölfen zu heulen, sollten diese das Landtagswahlprogramm der AfD, insbesondere das familienpolitische Programm lesen. Dann würden ihnen die Vorurteile wie Schuppen von den Augen fallen. Denn die geschmähte Partei wagt es, sich auch für eine Willkommenskultur gegenüber den Ungeborenen einzusetzen!
In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass die politisch Aktiven der AfD gerade gegenüber dem linken Parteienspektrum erheblich mehr Kinder haben und erziehen. Es ist doch anzunehmen,  dass jene,  die zahlreiche Kinder und Enkel haben, verantwortungsvollere politische Entscheidungen herbeiführen würden als jene mit Spaß- Kuschel- und Selbstverwirklichungshorizont. Dass Grün-Links Letzterem huldigt ist bekannt, dass dieses Virus aber bis weit ins bürgerliche Lager wuchert, macht nachdenklich und betroffen. “Alternative Therapieverfahren” scheinen geboten.
Eduard Grabherr
Ziegelstrasse 47
88456 Ingoldingen
Tel. 07355/1531

 

 

Verfassungstreu?

Auch wer kein Freund der AfD ist bemerkt dieser Tage, dass gerade diejenigen Parteien die Verfassungstreue der AfD bezweifeln, die selbst seit Jahrzehnten die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts standhaft ignorieren. Mit der Verfassungstreue der Altparteien ist es also auch nicht weit her! Verlangten die Richter, dass Eltern wegen ihrer Kinder gegenüber kinderlosen Bürgern finanziell nicht benachteiligt werden dürfen, so schlugen CDU / CSU, SPD, GRÜNE und LINKE diese juristische Aufforderung bedenkenlos in den Wind.

Jetzt aber, wo drei Landtagswahlen bevorstehen und die Wähler aus lauter Frust über die vielen Versäumnisse der letzten 20 Jahre mit der AfD sympathisieren, steht den Regierungs-, wie den Oppositionsparteien das Wasser bis zum Hals. Die AfD packt exakt diejenigen Themen in ihr Wahlprogramm, die die CDU durch ihren Linksschwenk  in den letzten Jahren “aussortiert”, bzw. linksgrün ersetzt hat.  Und weil es mit ihren dürftigen Argumenten nicht mehr klappt, soll nach dem Willen der SPD-Spitze nun der Verfassungsschutz her. Ein durchsichtiges Manöver!

Wir fragen Sie, Herr Gabriel:

  • Wie lange war Ihnen egal, was mit Familien passiert, wenn sie vom Wirtschaftswachstum keinen Cent abbekommen?
  • Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass Kinder- und Familienarmut rasant zunimmt? Ist das im Sinne unserer Verfassung?
  • Wie lange tolerieren Sie noch die ungerechtfertigten Verbrauchssteuern für Familien?
  • Wie lange noch sollen Eltern mit familienblinden Abgaben zu den Sozialversicherungen stranguliert werden?
  • Schämt sich unsere Regierung nicht, das Kindergeld um 2 Euro zu erhöhen, die eigenen Diäten aber um rund 400.-?
  • Wie lange strafen Sie mit dem Entzug des Betreuungsgelds noch Eltern ab, weil sie ihre Babys verfassungsgemäß nach Art. 6 GG selbst betreuen wollen?
  • Wie lange wollen Sie noch einer Umverteilung von unten nach oben zuschauen?
  • Wie lange wollen Sie Familien noch unter das Diktat der Wirtschaft stellen?

Die im 5. Familienbericht beklagte „strukturelle Rücksichtslosigkeit“  unseres Sozialgesetzes gegenüber Familien scheint der Politik völlig gleichgültig zu sein. Die Bevölkerung ist abgrundtief enttäuscht von einer SPD, die sich einst als Patronin der Schwachen verstand. Bei solch miesen Umfragewerten  wäre es doch klug, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen indem man die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert! Freilich ist es leichter, mit Mediengetöse auf die AfD zu hauen. Aber auch das wird den Altparteien nicht aufhelfen.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

„Am Geld sollte der Kinderwunsch nicht scheitern.“

Leserbriefe an die Süddeutsche Zeitung und an die Schwäbische Zeitung zu der Meldung, dass Frau Schwesig nun die Krankenkassen anweist, für einen Teil der Kosten von Fertilitätsbehandlungen auch unverheirateter Paare aufzukommen:

Wie Musik klingt das Versprechen unserer Familienministerin in den Ohren von Paaren, die sich Kinder wünschen: „Am Geld sollte der Kinderwunsch nicht scheitern.“ Tatsächlich scheitert dieses Vorhaben oft genug an den hohen Kosten und Abgaben, die Eltern mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr belasten. Hat die deutsche Politik endlich begriffen, woher unser enormes demographisches Defizit rührt? Mitnichten! So will Frau Schwesig ihre Zusage natürlich nicht verstanden wissen. Nicht die Entlastung von Familien ist ihr Herzensanliegen, vielmehr soll künftig unverheirateten Paaren eine medizinische Fertilitätsbehandlung über die Krankenkasse ermöglicht werden. Bisher hatte der Gesetzgeber die Erstattung der Behandlung an den Trauschein geknüpft in der Hoffnung, dem Wunschkind auch eine stabile Wunschfamilie zu verschaffen. Damit soll nach dem Willen der SPD endgültig Schluss sein.
Dass der Trauschein mit diesem Akt weiter demoliert wird – wen interessiert das? Die Ehe steht auf der Abschussliste der SPD, ohne dass sich die CDU dafür auch nur in Ansätzen interessiert. 
Bärbel Fischer
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Immer mehr Bürger  trachten heute nach einem Trauschein, denn die Ehe soll nach grün-rotem Willen auch für alle Regenbogenpaare geöffnet werden, ob homo-, trans-, bi- oder intersexuell. Ehe und Trauschein scheinen demnach hoch im Kurs zu stehen. Umso mehr verwundert, dass die SPD-Familienministerin Schwesig auf diesen Trauschein pfeift, wenn sie unverheirateten Paaren den Kinderwunsch auch ohne Trauschein ermöglichen will, indem sie die Kosten einer entsprechenden medizinischen Behandlung dem Beitragszahler aufhalst. Doch die Kosten sind das geringste Problem, Geld ist heute im Überfluss in der Staatskasse. Die Frage ist, ob der Trauschein seine gesellschaftliche Bedeutung behält oder ob er zu einem bedeutungslosen Fetzen Papier verkommt.

N.N.

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Scheitert der Kinderwunsch von Paaren nun am Geld oder am Trauschein? Ihrem Artikel ist dies nicht eindeutig zu entnehmen. Will Frau Schwesig mehr Geld oder will sie nur den Trauschein entwerten? Die Trauung von Mann und Frau war einst ein staatstragender Akt, der für den Fortbestand der Generationen von höchster Bedeutung war, und darum auch standesamtlich vor Zeugen dokumentiert werden musste. Heute ist der Trauschein unwichtig, wenn man ein Kind in die Welt setzen will. Je mehr Kinder jedoch unehelich geboren werden, umso mehr steht der Steuerzahler in der Unterhaltspflicht. Kann dies im Sinne unserer Familienministerin sein?

N.N.

Bärbel Fischer für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT