Sehr geehrtx XXX Musterperson!

Der Beitrag: ” Wetten, Sie wussten nicht, wer oder was eine Frau im Sinne des Gesetzes ist?!” ( 20. 06. 2016 )  hat auf diesem Forum heftige Reaktionen ausgelöst. Darum wollen wir ihn noch einmal aufgreifen. Es geht darum, dass das BMFSFJ im Entwurf zur  Neufassung des Mutterschutzgesetzes die Bezeichnung FRAU einschränkt:

“Eine Frau im Sinne dieses *) Gesetzes ist jede Person, die schwanger ist oder ein Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht.”
*) Muss nun bei jedem Gesetz erst definiert werden, wer mit Frau oder Mann gemeint ist?

 

Mitte der Siebzigerjahre wurde das „Fräulein“ zugunsten der Anrede FRAU aus dem Amtsdeutsch gestrichen, um unverheiratete oder minderjährige weibliche Personen nicht zu diskriminieren. Nach dem Willen der Genderlobby ist aber eine Person im Sinne dieses Gesetzes  erst eine Frau, wenn sie schwanger oder stillende Mutter geworden ist. Überspitzte Frage: Wie lange gilt diese Person als FRAU ? Ist diese Ehrenbezeichnung nach dem Abstillen wieder gestrichen, oder gilt sie bis das Kind volljährig geworden ist? Die Bezeichnung Mutter gilt ja lebenslänglich. Und  was ist mit allen anderen biologisch weiblichen Personen, die nicht schwanger sind und nicht stillen? Sie dürfen weder als Fräulein, noch als Frau angeredet werden. Damit müsste logischerweise auch die Anrede HERR verschwinden.

Dämmert´s?

Künftig sollen wohl alle Personen mit  XXX Maier, Müller, MusterX etc. geführt werden, um sie nicht einem Geschlecht zuzuordnen. Dann sollten wir tunlichst auch auf Vornamen ganz verzichten, weil daran ja das männliche oder weibliche Geschlecht ablesbar ist.        Eintrag im Geburtsregister: XXX Musterperson, * 17. 12. 1990 in Musterstadt.         Grotesk? Absolut!

 

Aber im Ernst: Diese Überlegungen zeigen auch, in welchem Dilemma sich Eltern befinden, dessen Kind mit uneindeutigen Genitalien geboren wird. Eine große Tragik. Diese lässt sich aber nicht auflösen, indem man allen Menschen das hohe Gut ihres Geschlechts wegnimmt. Die richtige Antwort heißt, den betroffenen Menschen alle erbetene Hilfe zuteil werden zu lassen. Fehlbildungen werden nicht dadurch verschwinden, indem man alle Menschen ohne Fehlbildung zu Behinderten erklärt.

 

Fazit: Menschen sind verschieden – Gott sei Dank! Es gilt die Verschiedenheit zu würdigen und zu schätzen. Die Würde eines Menschen hängt nicht von der Beschaffenheit seiner Gliedmaßen, Genitalien oder seinem Intellekt ab, sondern sie wohnt dem Menschen inne, und nicht erst ab Geburt.

 

Bärbel Fischer

“Ältere Menschen sind optimistischer denn je”

Eine nicht näher beschriebene Langzeitstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen, Jugend ( BMFSFJ ) zur Zufriedenheit der älteren Generation kommt gerade rechtzeitig zur SPD-Baisse in die Öffentlichkeit. Die Wohltaten, die unsere Regierung speziell für die alten Menschen ausstreut, müssen sich ja schließlich auszahlen! Wen wundert, dass das Papier strotzt von Superlativen? 

Wie erwartet singt diese Hochglanzstudie das Hohelied auf die „effiziente“ Arbeit des BMFSFJ. Leider erfährt der Leser weder, welches Institut das Ministerium mit der Studie beauftragte, noch die Methode (Fragetechnik) zur Erhebung so genannter „Fakten“, noch welche Kosten dem  Steuerzahler dafür berechnet wurden. In der Vergangenheit wurden schon mehrfach derlei dubiose Studien von wissenschaftlicher Seite stark angezweifelt, bzw. wegen mangelnder Seriosität in die Tonne getreten. Wie sonst kämen die Autoren auch zu dem zynischen Schluss, Probleme im Alter hätten nur „sozial abgehängte Frauen und Männer mit geringer Bildung“? Eine dreiste Analyse angesichts der Realität!

Solange die Quellen von Auftragsstudien zur Überprüfung verschwiegen werden, bleibt der Verdacht,  dass es sich nicht um ergebnisoffene Studien handeln kann, sondern um Studien nach Maßgabe des Auftraggebers. Im Angesicht gegenwärtig massiver Zustimmungsverluste für die SPD ein durchsichtiger Versuch von Frau Schwesig, das stark beschädigte SPD- Image aufzupeppen.

Bärbel Fischer

 

Kinderarmut hausgemacht!

1,54 Millionen der unter 15-Jährigen  sind abhängig von Hartz IV. Dreißigtausend Kinder mehr als im Vorjahr sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, berichtete die Schwäbische Zeitung am 1. Juni. Jürgen Heraeus, der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, nennt das ein “Alarmsignal”angesichts guter Konjunktur und gefüllter Staatskassen.  Schnell  machen die Medien die Schuldigen für dieses Dilemma aus: die Arbeits-und Perspektivlosigkeit der Eltern, die sich dann auf die Kinder vererbt. Ein pfiffiger medialer Schachzug! Denn verschwiegen wird der wahre Grund für Kinderarmut, nämlich die staatliche Abzocke der Eltern, die mit Wucht auch alle Familien mit mehr als einem Kind trifft. Als ob Familienarmut nur Alleinerziehende und Arbeitslose beträfe! Wie der “Horizontale Vergleich”, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt, deutlich zeigt, wachsen die Abgaben mit der Kinderzahl und damit der Einkommensverlust, den jedes weitere Kind verursacht. http://www.deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen/      Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf                                                                         

Je größer der Einsatz von Eltern für die künftige Erwerbsgeneration, desto mehr bluten sie. Solange unser Sozialgesetz nicht vom Kopf auf die Füße gestellt wird helfen auch keine Notpflästerchen wie Bildungspakete oder das Schrauben an den Regelsätzen für Hartz IV. Deutschland muss endlich Erziehungsleistung als geldwerten Beitrag zu den Sozialversicherungen anerkennen. Die einzige Lösung, Kinderarmut zu verringern, ist Familien autark zu machen.

Leserbrief

Nicht ein „Alarmsignal“, wie Herr Heraeus von UNICEF naiv meint, ist die enorme Zunahme von Kinderarmut, sondern vielmehr ein handfester „Skandal“. Denn nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren nimmt trotz wachsender Konjunktur die Kinderarmut=Familienarmut in Deutschland zu. War 1965 nur jedes 75. Kind auf staatliche Leistungen angewiesen, hat sich dieser Anspruch seither verzehnfacht. Und das bei einer Halbierung der Geburtenzahl von einst 1,3 Millionen auf heute 650 000. Fazit: Je weniger Kinder wir haben, desto schlechter behandeln wir sie. Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen! Das lässt darauf schließen, dass unsere Sozialgesetze das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich sollten,  nämlich Familien-, und damit  Bildungsarmut verhindern.
 Anstatt die Vernachlässigung unseres Nachwuchses zu beheben werden im Wahlkampf, unter bewusster Missachtung demographischer Fakten Rentenkonzepte diskutiert, die nur bis morgen greifen. Schließlich muss ja das alternde Wählerklientel besänftigt werden! Dass dabei aber das humane Potential für künftig auskömmliche Renten wegbricht, scheint unseren Regierungen völlig egal zu sein.
Familien, egal in welcher Konstellation, haben darauf Anspruch, dass ihre Erziehungsleistung als Beitrag zur Generationengerechtigkeit finanziell gewürdigt wird. Leider aber prämiert unser bundesdeutsches Sozialgesetz Kinderlosigkeit mit üppiger Ersparnis, während Familien unter doppelter Abgabenlast stöhnen.
Bärbel Fischer

Beitragsgerechtigkeit? Statement aus SPD-Perspektive

In unermüdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen zu entlasten, die ihm per Gesetz zusätzlich zum Kindesunterhalt abgefordert werden. Für einen Familienvater würde dies eine Entlastung von 238.- pro Kind und Monat bedeuten. Das heißt, dass jeder Familienvater in Deutschland um stattliche Beträge Monat für Monat wegen seiner Kinder ins Hintertreffen gerät ( bei vier Kindern mtl. um 952.-) . Diese Diskriminierung  ( gem. Art. 3 GG )  gegenüber Arbeitnehmern ohne Unterhaltspflichten ist schließlich auch der Anlass für die Klage des Bündnisses ELTERNKLAGEN, die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Leider ahndet das AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 ) lediglich Diskriminierungen wegen „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung wegen eigener Kinder. Daher verwundert es nicht, dass die Parteien die Diskriminierung von Eltern außer Acht lassen.

Auf sein Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekam Herr N. folgende Antwort von Frau Dr. Reimann:

Sehr geehrte Familie N.,

vielen Dank für Ihre E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er bat mich, als die für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ihnen zu antworten.

Auch wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Entlastung von Familien mit Kindern weiter voran zu bringen. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen ein Entlastungspaket zu schnüren, von dem vor allem die Familien profitieren.

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 angehoben. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro pro Monat steigen. Der Kinderzuschlag, der Eltern mit niedrigen Einkommen hilft, wird ab dem 1. Juli 2016 auf 160 Euro angehoben. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir zudem erreicht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits ab dem Jahr 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro/Jahr erhöht wird. Für jedes weitere Kind steigt der Entlastungsbetrag um 240 Euro.

Das Entlastungspaket für Familien ist Ergebnis harter Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Auch wenn wir uns durchaus weitergehende Unterstützung für Familien gewünscht hätten, so kann man doch festhalten, dass dieses Paket eine spürbare Entlastung für Familien bedeutet.

Es ergänzt die bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen weiteren familienpolitischen Maßnahmen. Hierzu gehören die Förderung von Kitas, das ElterngeldPlus und das Familienpflegezeitgesetz.

Auch künftig wollen wir Familien wirksam unterstützen. Gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir erreichen. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick – die vielen Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die Frauen und Männer, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur – gute Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder und Unterstützung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen.

Natürlich verfolgen wir auch die Debatte über eine Umgestaltung der Systematik der Sozialversicherung unter Betonung der Beitragsentlastung und der Berücksichtigung von Kinderkomponenten sehr aufmerksam. Allerdings sind die Folgen einer solchen Umstellung aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend beleuchtet worden. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf die finanzielle Basis unserer sozialen Sicherungssysteme. Zugleich darf man bei dieser Debatte nicht vergessen: Schon heute werden Kinder in den Sozialversicherungssystemen sowohl auf der Leistungsseite (Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöhte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf der Beitragsseite berücksichtigt (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung).

Aus meiner Sicht besteht bei der Frage der Sozialbeiträge für Familien also noch weiterer Klärungsbedarf – auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Selbstverständlich werde ich die Debatte weiter aufmerksam verfolgen.

Unabhängig davon werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass Familien wirksam unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB

………………………………………………………………………………………………………………………..

In Abstimmung mit der Familie N. nimmt die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT dazu Stellung:

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

in Abstimmung mit Herrn N. lege ich Ihnen die Einschätzung der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zu Ihrem Schreiben vom 7. April 2016 an Herrn N. vor. Es geht uns hier nur um den letzten Abschnitt Ihres Schreibens.

  • Eine “Umstellung der Systematik der Sozialversicherung” mit dem Ziel der Beitragsentlastung für Eltern hätte ohne WENN und ABER logischerweise zur Folge, dass Mitbürger ohne Unterhaltspflichten künftig um mtl. ca. 200.- höher belastet würden.  Und das wäre nur eine äußerst  bescheidene Korrektur des Skandals, dass ausgerechnet Eltern von Kindern seit Jahrzehnten zu Unrecht abgezockt werden. Selbst diese zusätzliche monatliche Belastung kommt bei Weitem nicht heran an den Betrag von 600.-, den Eltern monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus für jedes  ihrer Kinder aufwenden müssen. Dazu braucht es, Frau Dr. Reimann, keinen Klärungsbedarf.
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bP/_AES/5yNc_-4G/150930_1200_Tagesgespraech_Sozialabgaben.mp3

  • Zur so genannten ”Beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen” muss ich Sie daran erinnern, dass unterhaltspflichtige Eltern ihr Einkommen sofort durch die Anzahl der Familienmitglieder zu teilen haben. Verdienen Eltern von drei Kindern zusammen monatlich 3500 €, so stehen jedem Familienmitglied nur 700.- zu. Für diese 700.- zahlt jedes Mitglied anteilig seinen 20 %-igen Beitrag zur den Sozialversicherungen, in der Summe also 5x 20% = 100%. Somit bestreitet jedes Familienmitglied seinen eigenen Beitrag selbst und ist  mitnichten beitragsfrei mitversichert. Wäre dem so, so müsste lediglich der Vater für seine 700.- Sozialversicherungsbeiträge abführen, nicht jedoch seine Familie. Es ist also ein gerne  transportiertes Märchen, dass Kinder und Ehegatten beitragsfrei mitversichert wären, denn jedem Mitglied der Familie steht nur 1/5 des Familieneinkommens zur Verfügung, während der Single über volle 5/5 verfügen kann.
  • Zuletzt, Frau Dr. Reimann, eine Bemerkung zu der 0,25% igen Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für kinderlose Arbeitnehmer – eine einzige Farce!  Das macht bei einem Jahresdurchschnittsverdienst von 35 000.- ( 2016 ) monatlich 7,33 € aus. Glaubt die SPD wirklich, mit diesem Aufschlag von 1/400  für lebenslang Kinderlose*) einen gerechten Beitrag zur Rentengerechtigkeit zu leisten? Haben  nicht die Hauptlast der Pflegeversicherung wiederum die Kinder von nachwuchswilligen Eltern zu stemmen?

*)   Dabei spielt es keine Rolle, ob Kinderlosigkeit schicksalhaft oder beabsichtigt ist. Entscheidend ist die Benachteiligung von Eltern.

Leider vermeiden die Parteien von schwarz über grün bis rotrot  diesen unpopulären aber notwendigen Schritt, der Eltern die nötige Gestaltungsfreiheit brächte, aus Sorge um Stimmenverlust bei Wahlen. Aus demographischer Perspektive ist diese Korrektur für unser Sozialwesen aber überlebens-notwendig. Denn je mehr Lasten Eltern aufgebürdet werden, umso weniger sind sie für weitere Kinder bereit. 2/3 der abgetriebenen Embryonen in Deutschland sind Geschwister von bereits lebenden Kindern, ein Skandal in Anbetracht der deutschen demographischen Katastrophe! Hat nicht jeder Staat die Pflicht zur demographischen Bestandswahrung im Interesse des Wohlstands nachfolgender Generationen?

 
Findet es die SPD  in Ordnung, dass ein Arbeitnehmer mit fünf Kindern den gleichen Beitrag zur Kranken-Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt wie ein Single? Früher sah sich die SPD noch der horizontalen Gerechtigkeit verpflichtet.  Aber heute? Wie Ihr Schreiben an Herrn N. zeigt, rühmt sich die SPD winziger familienpolitischer Pflästerchen. Wundern Sie sich noch, dass SPD-Wähler zur AfD abwandern? Ich behaupte, Frau Dr. Reimann, durch die Missachtung der Ansprüche von Familien sägt die SPD munter an dem Ast, auf dem sie gemütlich ( wie lange noch? ) sitzt.
Mit der Bitte, dieses Schreiben auch an Herrn Oppermann weiter zu leiten, grüßen wir Sie freundlich als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer

JU: Verlängerung der Lebensarbeitszeit gegen Altersarmut

Herrn Paul Ziemiak,  Vorsitzender der JUNGEN UNION 1. April 2016

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT interessiert sich logischerweise für alle Vorschläge, welche die drohende Altersarmut verhindern könnten. Daher möchte ich Ihnen auf Ihren Vorstoß zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit antworten.

Was uns ältere Mitbürger extrem wundert ist, dass in keiner Rentendebatte die Ursache des Übels, nämlich das deutsche demographische Defizit thematisiert wird. Irgendwie scheint dieses Thema tabu zu sein. Dabei muss man in der Rentenfrage mindestens eine, besser zwei oder drei Generationen voraus planen! Denn mit jedem heute verhinderten Kind fehlt der Gesellschaft künftig eine ganze Nachkommenschaft.

Die Frage ist: Wie kommt es, dass 20% bis 25% junger Erwachsener ein Leben mit Kindern ablehnen?  Offenbar hat es sich herum gesprochen, dass Eltern in unserem Sozialsystem überproportional durch familienblinde Abgaben belastet werden, wozu auch die Verbrauchssteuern zählen. Wer also Kinder aufzieht gilt als Trottel, der nicht rechnen kann. Dabei sind es die hier ( noch ) geborenen Kinder, die in 20 bis 30 Jahren die heutigen Arbeitnehmer, und zwar paradoxerweise auch die kinderlosen alimentieren müssen.

Angela Merkel scheint immer noch zu glauben, mit jungen Flüchtlingen ließen sich die familienpolitischen Sünden der verg. Jahrzehnte korrigieren. Pustekuchen! Prof. Herwig Birg ( Bevölkerungsforscher ) weist nach, dass dies nicht gelingen kann. Siehe:

http://i-daf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2016/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_03_III_2016.pdf

Hat man jahrzehntelang den Familien mit Kindern das Geld aus der Tasche gezogen, so braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn uns der Nachwuchs ausgeht.

Sehr geehrter Herr Ziemiak, solange unser Sozialgesetz Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten verschont, Eltern aber für jedes Kind Monat für Monat 238 Euro zuviel abknöpft, solange wird die Kinderarmut und die Armut an Kindern zunehmen. Daher werden die Menschen in unserem Land immer länger arbeiten müssen. Die Crux daran ist allerdings, dass dies eben auch Väter und Mütter trifft, die durch den Unterhalt ihrer Kinder und die Erziehungsarbeit ihren üppigen Obolus an die Gesellschaft bereits abgeliefert haben, und zwar nachhaltig! Sie werden also zusätzlich noch einmal zur Kasse gebeten.

Daher, Herr Ziemiak, wäre es an der Zeit, dass sich die Parteien und die Bundesregierung beeilen, Familien mit Kindern mit Kinderlosen gleichzustellen. Ist nicht Gleichstellung das Zauberwort heutiger Politik? Familien merken davon null und nichts. Erst wenn sich an der Abgabenfront etwas ändert, werden Paare zu mehreren Kindern bereit sein.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Bärbel Fischer

 

NACHTRAG

 

Sehr geehrter Herr Ziemiak,
 
zu Ihrem Vorstoß, die Lebensarbeitszeit der gesetzlich Versicherten zu verlängern, habe ich Ihnen vor wenigen Tagen unsere Einschätzung zukommen lassen. Mit der heutigen Mail wollen wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, welche Arbeitnehmer, die ihr Einkommen mit ihrer Familie teilten, g e r e c h t   behandeln.
 
Was uns ärgert, ja wütend macht, ist die Generationenblindheit selbst bei der JU. Unsere Politiker denken, wenn überhaupt, nur bis morgen. Ein Indianerhäuptling dagegen muss seine  Entscheidungen  bis in die 7. Folgegeneration verantworten.
 
Hat sich mal jemand gefragt, weshalb das Thema Nachwuchs in der öffentlichen Debatte  total ausgeblendet wird? Niemand wird junge Leute zu Nachwuchs zwingen, aber eine solche Lebensplanung hat eben nach dem Prinzip Ursache und Wirkung für die Gesellschaft fatale Folgen (Altersarmut, Verlust einer Sippe etc. ) Offensichtlich haben Zeitgenossen, die sich einst Kinder ersparten, heute kein Problem damit, im Alter Kostgänger jener Kinder zu sein, die ihre heute verarmten Nachbarn einst unter großem finanziellen Aufwand großzogen.
 
Egal, ob das Rentenniveau gesenkt oder die Lebensarbeitszeit verlängert wird, beide Vorschläge verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG. Denn:
verlängert man die Lebensarbeitszeit, so trifft es Eltern wie Kinderlose gleichermaßen, obwohl Väter und Mütter über den Unterhalt ihrer Kinder bereits kräftig abkassiert worden waren,
senkt man das Rentenniveau, so trifft es ebenfalls auch diejenigen, die über rund 20 Jahre hohe Kosten pro Kind zu stemmen hatten.
 
Daher sehen wir als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMIIENGERECHTIGKEIT drei familiengerechte Lösungen:
 
a) lebenslang Kinderlose versichern ihr Altersrisiko privat selbst, und nicht über die Solidargemeinschaft.
b) lebenslang Kinderlose zahlen während ihrer Erwerbsarbeit so viel in die Rentenkasse ein, wie Eltern in 20 Jahren in 2,1 Kinder investieren mussten.
c) die Beiträge in die Sozialversicherungen werden für Eltern je nach Kinderzahl reduziert mit der logischen Folge, dass Kinderlose entsprechend höher belastet werden.
 
Sehr geehrter Herr Ziemiak, zugegeben, keiner dieser Vorschläge ist wirklich prickelnd – sondern erfordert die Einsicht, dass man nicht von Familien fordern darf, was Nichtfamilien zu geben nicht bereit sind. Es wäre tatsächlich eine Solidaritätskundgebung, wenn z. B. die Junge Union FAMILIENGERECHTIGKEIT  auf ihr Panier schriebe. Vielleicht würde dies auch viele Bürger beflügeln, künftig wieder CDU und nicht AfD zu wählen. Leider haben sich unzählige Bürger enttäuscht von der CDU abgewandt, weil man von ihr seit Jahren nur Schulterzucken erntete, wenn es um Familiengerechtigkeit ging. Zugegeben, bereits heute sind Eltern mit Kindern in der Minderheit. Daher lohnt es sich parteipolitisch eher, Rentner auf Linie zu bringen als nachwuchsbereite Paare. Doch das Ende wird  Heulen und Wehklagen sein!
 
Damit grüße ich Sie in der Hoffnung, dass die Junge Union künftig klüger agiert als die etablierte CDU / CSU
i.A. Bärbel Fischer

Zum fulminanten Abschneiden der AfD bei drei Landtagswahlen

Die interviewten Mandatsträger der etablierten Parteien äußerten der Schwäbischen Zeitung gegenüber ihr Erschrecken, ihre Enttäuschung, ihre Hilflosigkeit angesichts des überraschenden zweistelligen Wahlsiegs der AfD auch in ländlichen Regionen von BW. Dabei war nach einem solchen Wahlkampf, der alle Regeln demokratischer Auseinandersetzungen und des Anstandes ignorierte, das umwerfende Abschneiden einer politischen Alternative logisch vorprogrammiert. Sollten CDU, SPD, Grüne, FDP ihren undemokratischen Kurs gegenüber der AfD weiter fahren wollen, so werden sie sich nach der Bundestagswahl 2017 möglicherweise in der Opposition wieder finden.       

Von der Schwäbischen Zeitung abgelehnter Leserbrief

Mit nur wenigen simplen Tricks können Politik und Medien dafür sorgen, dass sich künftig die Zahl der Protestwähler stabilisiert oder sogar noch steigert. Was heute zum Anwachsen der AfD beitrug wird sich auch weiterhin bewähren.

Als überaus probat erweist es sich, die Fehler und Versäumnisse der eigenen Politik zu verdrängen. Umso sorgloser lässt sich´s  auf unzufriedene Bürger eindreschen.  Auch das politische Versprechen „Weiter so wie bisher!“ wird sich als absolut erfolgreich erweisen. Den Medien empfehle ich, auch künftig die berechtigten Anliegen der Wähler, z. B. zur Bildungs-und Familienpolitik totzuschweigen und ausschließlich die Parolen der Chaoten in der AfD zu thematisieren. Hilfreich ist auch, der AfD Versammlungsräume zu verwehren. Auch tätliche Angriffe mittels Sach-und Personenbeschädigung gegenüber Aktiven werden die AfD hochpushen. Mit Diffamierungen, Unterstellungen und Schuldzuweisungen lassen sich, wie man sah, Traditionswähler famos in Protestwähler umfunktionieren.

Schlicht gesagt:  Alles, was einer demokratischen Auseinandersetzung unwürdig ist, half und hilft dem Erstarken einer  politischen Alternative.

Bärbel Fischer

 

 

Das Jahrhundert des kulturellen und gesellschaftlichen Niedergangs

Aus einem Geschichtsbuch des Jahres  2070

Um die Jahrtausendwende bis in die Dreißigerjahre gelang es einem extrem geschickten Vorgehen deutscher Mainstream-Medien, die Vorgaben der Politik im Interesse des Wirtschaftswachstums an die FRAU zu bringen. Im guten Glauben, dass sich die Politik für die „Befreiung der Frau“ einsetzt, merkten Mütter nicht, dass sie einem Versklavungsprogramm aufgesessen waren. Für die vermeintliche Freiheit von den Verpflichtungen der Familie verkauften sie sich an Arbeitgeber und deren Ansprüche und Forderungen. Selbst und gerade Feministinnen pochten jahrzehntelang darauf, Frauen maskuline Rollen und  Muster schmackhaft zu machen. Anstatt Frauen in ihrer weiblichen Natur den Männern als ebenbürtig zu werten, galt  Frausein im Sinne von Mütterlichkeit als absolut überholt und unterwürfig. Weibliches Wesen musste also „geschliffen“ werden bis es sich vom männlichen nur noch in seiner Gebärfunktion unterschied. Dabei verloren die Männer jener Generationen ihr Selbstverständnis als Ernährer, Beschützer und Förderer ihrer Familie, woran manche Familie zerbrach.

  • Nur wenige Frauen begriffen damals, dass sie aus der einen Abhängigkeit lediglich in eine andere Abhängigkeit geraten waren.
  • Für diese vermeintliche Emanzipation trennten sich Mütter (oft sogar schweren Herzens) von ihren Säuglingen und verbrachten ihre Stunden an Fließbändern, Supermarktkassen, in Büros oder Vorstandssitzungen zum Profit des Betriebes, während sie die Betreuung ihrer Kinder staatlichen Einrichtungen überließen.
  • Vor den fatalen Folgen für das psychische Kindeswohl hatten Ärzte, Pädagogen und Psychologen zwar massiv gewarnt, wurden aber mundtot gemacht.
  • Frauen, die sich von ihren Kindern nicht trennten, galten allgemein als Dummchen und geistig zurück geblieben. Das zugesagte Betreuungsgeld als minimale Anerkennung ihrer Leistung wurde selbsterziehenden Müttern nach kurzer Zeit wieder verwehrt.
  • Dass die so proklamierte Unabhängigkeit, genannt  V e r e i n b a r k e i t, Hektik, Terminstress, Erschöpfung bis hin zum BurnOut verursachte, gestanden sich weder die Frauen noch die Politik ein. Es widersprach sogar der Political Correctness, in den Medien darüber zu berichten.
  • Auf subtile Weise geriet der Artikel 6 GG mehr und mehr außer Kraft, nach welchem allein den Eltern das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder zustand. Dieser Verlust wurde den Frauen erst viel später schmerzlich klar, als der Staat sich dieses  Recht zur Gänze angemaßt hatte.

Diese Entwicklung als Versklavung zu bezeichnen trauten sich damals nur wenige. Aber der Niedergang der “familienlosen Gesellschaft” ließ nicht lange auf sich warten.

  • Von der stark zunehmenden Frauenerwerbsarbeit quoll die staatliche Steuerkasse trotz verbreitetem Lohndumping über. Die Milliarden wurden jedoch nicht in die Entlastung von Familien, sondern in die Integration der Migranten und in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investiert.
  • So ging der linke Plan auf, dass sich Eltern und Kinder einander immer mehr entfremdeten. Eltern fehlte zunehmend die Empathie für ihre Kinder. Töchter und Söhne wurden mehr und mehr zu Störfaktoren für deren reibungslose Karriere.              Elterliches Profil verflachte. So konnten die Kinder für ihre spätere Familie auch nicht mehr lernen, welch einzigartige Aufgabe Eltern naturgemäß zu erbringen haben.
  • 40% aller Fünf-bis Sechsjährigen mussten logopädisch behandelt werden, um ihre Muttersprche zu erlernen.
  • Verständlich, dass Frauen am Rande der Erschöpfung sich kein weiteres Kind wünschten. So blieb es über Jahrzehnte bei einer Quote von weniger als 1,4 Kindern pro Frau,  ein demographisches NO GO, das auch durch die damals forcierte Einwanderung nicht wettgemacht werden konnte.
  • Die Folge innerfamiliärer Entfremdung war ein grandioser Verlust an gesellschaftlicher Pluralität, Kreativität und an individuellen Persönlichkeiten, ein unermesslicher Verlust an Zivilcourage, Resilienz und Opposition. Der optimale Mitläufer und Abnicker war endlich geschaffen.                                                    Hinzu kamen erschreckende Zahlen von jugendlichen Depressionen und Selbstmorden, Bindungsängsten und Neurosen junger Erwachsener.
  • Auch die schulische Bildung wurde im Sinne der OECD als messbaren Kompetenzerwerb nach Paradigmen des Marktes ausgerichtet, der gemeinschaftliche Klassenunterricht zugunsten einer “Binnendifferenzierung” aufgegeben, die Anforderungen für das Abitur immer weiter inflationiert.
  • Den nachwachsenden Generationen blieb weder Geld noch Zeit für Kinder, weil sie mit der Pflege und den Ansprüchen ihrer greisen Eltern und Großeltern bereits überlastet waren.

Aus heutiger Sicht ( 2070 ) scheint es kaum fassbar, dass sich unsere Großmütter und Urgroßmütter damals nicht  auflehnten gegen das Joch, das  ihnen Feminismus,         Politik ( Renate Schmidt SPD, Ursula v. d. Leyen CDU, Manuela Schwesig SPD ) und Wirtschaft  unter rosigen Worten aufgebürdet hatten.

Warum ließen sich unsere mütterlichen Vorfahren so sehr von einer “Freiheit”verheißenden Emanzipation blenden, die in Wahrheit eine Versklavung war? Warum wehrten sie sich nicht gegen die Zumutung, ihre kleinen Kinder in Ghettos zu geben? Warum gingen sie nicht auf die Straße?

Bereits damals war der mütterliche Dienst an der Gesellschaft so verkannt, weil ihm jegliche Anerkennung, sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch über Jahrzehnte, (genau seit Adenauers Kopplung der Altersrente ausschließlich an Erwerbsarbeit, ohne Berücksichtigung von Familienarbeitsleistung ) versagt worden war. Mütter bekamen wegen fehlender Punkte in der Regel nur Minimalrenten. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Familien- mit Erwerbsarbeit, um Eltern nicht gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen, wurden von den Regierungen konstant ignoriert. Alle Vorschläge zur Wertschätzung von Familienarbeit seitens familienorientierter Parteien und Initiativen wurden politischerseits bewusst im Keim erstickt. Hinzu kommt, dass zwischen 2010 und 2020 jegliches Eintreten für eine gerechte Familienpolitik von linken Politikern aller Parteien als rechtspopulistisch und homophob gebrandmarkt wurde, weil deren berechtigte Forderungen nach GLEICHBERECHTIGUNG nicht der staatlich verordneten GLEICHSTELLUNG (Gender-Mainstream) entsprach (Beispiel: Die Ministerpräsidentin von RP empfand die Äußerung, Mütter sollten sich wieder selbst um ihre Kinder kümmern dürfen, als skandalöse Zumutung und Rückfall in eine dunkle Vergangenheit ).

Wie in den Fünfziger-und Sechzigerjahren des 20. Jh. in der Rückschau der Nationalsozialismus als verbrecherisch menschenverachtende Ideologie enttarnt wurde, so überblicken wir heute den enormen gesellschaftlichen Schaden, der durch die  ideologisch forcierte GLEICHSTELLUNG von Mann und Frau für die künftigen Generationen angerichtet wurde.

Nun stehen wir vor einem gesellschaftlichen und generativen Scherbenhaufen. Von wem sollen die letzten Kinder noch Empathie lernen? Von wem Belastbarkeit, Hingabe, Benehmen, Zärtlichkeit und Achtsamkeit?

Ob es noch ein Zurück gibt?

 

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                      Bärbel Fischer

Wer GRÜN wählt, wählt das AUS für Familien!

Vor gut einem Jahr wandte sich die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT an Frau Dierssen, Geschäftsführerin der EVANGELISCHEN  FRAUEN  IN WÜRTTEMBERG, die im November 2014 in ihrem Vortrag vor den Landesdelegierten der ÖDP über Gender-Mainstreaming (GM ) referierte. In rosigen Farben schilderte sie die Entstehungsgeschichte von GM zum Zweck, die  weltweite Diskriminierung von Frauen zu beenden. Soweit so gut. Über die rabiate Gleichstellungsideologie innerhalb GM wurde jedoch vernehmlich  geschwiegen. Denn in Wahrheit betreibt GM die Gleichstellung von Frauen auf Kosten von Frauen!

  • Solange GM Frauen mit Männern gleichstellt, Familienmütter gegenüber erwerbstätigen Frauen aber vernachlässigt und verunglimpft,
  • solange GM nichts unternimmt, um die Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen zu beenden,
  • solange das Allgemeine Gleichstellungsgesetz AGG nicht auch Eltern vor Diskriminierung schützt,

solange hat für uns GM keine Berechtigung.

Eine Antwort von Frau Dierssen bekamen wir nicht.

Dass die GRÜNEN die Gleichstellungsideologie mit  Steuergeldern voran treiben, sollte die Wählerschaft  v o r  der Wahl am 13. März warnen. Der Brief an Frau Dierssen kann selbstverständlich verbreitet werden. Er trägt den Titel: “Wir fordern ein Parents-Mainstreaming”

http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=4950

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Sehr geehrte Damen vom Landesfrauenrat,

 

heute entnehme ich der Schwäbischen Zeitung Ihren Kommentar zur geplanten DEMO  für ALLE am morgigen Sonntag.

 

  • Sie postulieren das Recht der Frauen / Männer auf sexuelle Selbstbestimmung.
  • Sie wehren sich gegen Frauenfeindlichkeit.
  • Sie verurteilen ein reaktionär-konservatives Familienbild.

 

Dies bedeutet im Umkehrschluss den Vorwurf, die Demonstranten verträten ein reaktionär-konservatives Familienbild, seien frauenfeindlich und sprächen Männern und Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ab. Genau dies soll der Leserschaft suggeriert werden, obwohl diese Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren. Ohne es auszusprechen verfrachten Sie damit einen Teil der baden-württembergischen Bevölkerung in die äußere politisch rechte Ecke. Dieser Schachzug ist leider so bewährt wie undemokratisch.

 

Wir erwarten von Ihnen die schriftlichen Beweise für Ihre Unterstellungen.

 

Wer sich gegen den Verkauf der EHE ( Ehe für alle ) auf dem Markt der Möglichkeiten ausspricht, ist noch längst nicht frauenfeindlich oder reaktionär. Wer seine Kinder bewahren will vor psychischen Verletzungen per Schulpflicht ist auch nicht ultrakonservativ. Wer das grundgesetzlich verankerte Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder einfordert, ist weder frauenfeindlich, noch reaktionär oder sexuell fremdbestimmt. Wer sich für eheliche Treue entschieden hat, lebt ebenfalls seine sexuelle Selbstbestimmung.

 

Die Demonstranten wehren sich gegen politische Kräfte, die über Bord werfen wollen, was  gesellschaftliche Übereinkunft war und noch immer ist.

 

Auch wenn sich Ihre Vereinigung LANDESFRAUENRAT nennt, Sie sprechen nicht für DIE  FRAUEN im Land, sondern lediglich für Gleichgesinnte. Tausende von Frauen und Eltern sind eben NICHT Ihrer Ansicht und äußern sich per Demonstration – wie denn sonst?-, was ihr demokratisches Recht ist.

 

Wäre Ihnen tatsächlich an VIELFALT gelegen, so würden Sie diesen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt wahrnehmen, anstatt ihn zu denunzieren.

 

Die Beweise für Ihre kruden Behauptungen erwartend grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Wo bleibt die familienpolitische Alternative?

Die CDU – Landesfraktionen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gaben ein gemeinsames Positionspapier zur “Familienpolitik für kinderreiche Familien” heraus, in welchem sie die gegenwärtige Vernachlässigung dieser Gruppe beschreiben und  Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen. Nach unserem Dafürhalten ein lobenswertes, aber völlig unzureichendes Unterfangen!

Dazu unser Schreiben an den CDU – Kandidaten für den künftigen Ministerpräsidenten:

 

Sehr geehrter Herr Wolf!

 

Herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Positionspapiers zur “Familienpolitik für kinderreiche Familien”!

Das lobenswerte Unterfangen der CDU in RP, H und BW hat zum Ziel, Mehrkinderfamilien mit ihren besonderen Bedürfnissen in den Blick zu nehmen und zu stärken. In der Tat sind sie als eigenständige Gruppe im Spektrum von Familienvarianten seit Jahrzehnten aus dem Blick geraten wie die traditionelle Familie überhaupt. Das eifrige Engagement der Damen Schmidt, v.d.Leyen, Schwesig Mütter in den Erwerb zu locken, indem man ihnen half, sich ihrer Kinder zu entledigen, hat natürlich dazu geführt, dass sich Frauen weitgehend ihren Wunsch nach einer großen Familie abschminkten. Damit wurde die häusliche Familienarbeit  der Erwerbsarbeit als nichtswürdig untergeordnet. 11 % aller Familien haben immerhin drei und mehr Kinder. Doch unseren Vielfaltsfanatikern entging, dass gerade Familien mit mehreren Kindern die optimale Vielfalt bieten.

Mit der Einleitung und den Präambeln zu jeder der 5 Belange trifft Ihr Positionspapier ins Schwarze. Offenbar ist der CDU sehr wohl klar, wo  der familienpolitische Hund begraben liegt. Nur ziehen Sie aus dem desaströsen Befund die falschen Schlüsse. Mit kleinen Pflästerchen ist es nicht getan. 

Denn seit 1957 ( Konrad Adenauer ) besteht der grundlegende Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems darin, dass  im Rentenrecht der wirtschaftliche Gewinn der Kindererziehung (transferbereinigt pro Kind im Lebensverlauf 77 000 € – ifo ) vergesellschaftet wird, d. h. auch denen zugute kommt, die keine Kinder großzogen, die Kosten für die Kinder aber von den Eltern privat zu stemmen sind. Diese Enteignung hat inzwischen dazu geführt, dass Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind und immer mehr Eltern ihre Kinder aus Zeit-oder Geldmangel vernachlässigen (müssen ). Eine Million Kinder lebt in Deutschland heute von der Sozialhilfe, im Osten bereits jedes vierte Kind. 1965 war nur jedes 75. Kind arm, obwohl wir damals noch doppelt so viele Kinder hatten wie heute! Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen!

Und auch dies: Die Bundesregierung fördert jeden Krippenplatz mit sagenhaften 1000 €. Wer seine Kinder selbst erziehen will geht leer aus. Das ist einerseits eine üble Bevormundung, die mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten unvereinbar ist, und andererseits eine durch nichts gerechtfertigte Bevorzugung erwerbstätiger Eltern.

Sprechen wir noch vom einjährigen Elterngeld, das wiederum Erwerbstätigkeit vor der Geburt üppig belohnt. Mütter, die vor der Geburt eines weiteren Kindes wenig oder nichts verdienten, bekommen den Mindestsatz, gut verdienende Akademikerinnen den höchsten. Das kann in 12 Monaten zu einer Differenz von 18 000 €  führen.

Nicht zu vergessen die Benachteiligung von Müttern bei der Rente wegen fehlender Punkte. Sie sind die Deppen der Nation, obwohl ohne sie unser Rentensystem bereits kollabiert wäre.

Die permanente Benachteiligung dieses Familienmodells hat zur Diskriminierung von Familienmüttern in der Gesellschaft geführt. Wen wundert das?

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz AGG bestraft Diskriminierungen aller Art. Die jahrzehntelange finanzielle und politische Diskriminierung von Eltern wird allerdings durch dieses Gesetz nicht geahndet, denn Benachteiligung wegen eigener Kinder fehlt im Katalog der Diskriminierungen. Einem alleinstehenden Afrikaner darf eine Wohnung nicht verweigert werden, wohl aber einem Familienvater.

Eigentlich sind diese Zustände in Deutschland sehr wohl bekannt. Wie spotten die Franzosen über unser System! Doch alle politischen Parteien halten sich Augen und Ohren zu und lassen den Karren an die Wand fahren. Helfen kann nur, was Experten seit Jahren predigen: ein neues familiengerechtes Sozialsystem. Solange dieses nicht auf den Weg gebracht ist, sehen wir von der Elterninitiative im ÖDP-Modell „Erziehungsgehalt“ eine generationengerechte und mütterfreundliche Alternative, weil es steuer-und abgabenpflichtig konstruiert ist,  a l l e n  und besonders kinderreichen Familien hilft und  echte Wahlfreiheit bietet.

Einerseits, Herr Wolf, imponiert uns das Positionspapier der CDU, weil es in die richtige Richtung weist. Andererseits aber lässt sich damit kaum die miserable Situation so vieler Familien spürbar verbessern. Ich lege Ihnen die Tabelle des Deutschen Familienverbandes bei, aus der ersichtlich wird, dass sich mit jedem weiteren Kind das disponierbare Einkommen bis weit in den Minusbereich verringert.

Mit bestem Dank grüße ich Sie freundlich in der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT