Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

in Sorge um die künftige Kanzlerschaft übersende ich Ihnen unsere Einschätzung zum Thema GERECHTIGKEIT, in der Hoffnung, dass die CDU endlich ein Wahlprogramm auflegt, das sowohl die SPD wie auch die AfD in Sachen FAMILIENGERECHTIGKEIT  überholt. Die CDU braucht keine  ”Strategie gegen Schulz”, sie muss nur umsetzen, was unser Grundgesetz verlangt ( Art. 3 und Art. 6 GG )

Damit Sie sich über die Realität bundesdeutscher Familien ein klares Bild verschaffen können, senden wir Ihnen den “Horizontalen Vergleich über das frei verfügbare Einkommen von Familien  2017″, den der Deutsche Familienverband jährlich errechnet.

Vergleich 2002 bis 2017

 

Wir sind überzeugt davon, dass die CDU von diesen Zahlen keine Ahnung hat, bzw. sich dafür nie interessierte. Das rächt sich jetzt brachial, wenn Martin Schulz nun als MESSIAS der GERECHTIGKEIT auftritt. Warum, um Gottes Willen, müssen erst Elternverbände heute der CDU auf die Sprünge helfen?

War es nicht  von jeher das Postulat der CDU /CSU, die Basis unserer Gesellschaft, also die FAMILIE in den generativen Focus zu nehmen? Wie wurde  seither die FAMILIE durch die sozialistische Politik  in die Knie gezwungen, ohne Widerstand durch die christlichen Parteien? Am erfolgreichsten zerstörte Frau v.d. Leyen als damalige CDU-Familienministerin das Selbstverständnis von uns Eltern, selber für das Fortkommen unsere Kinder verantwortlich sein zu dürfen, und nicht der Staat. Seither werden Erwerbseltern durch Subventionen hoch begünstigt, Eltern, die wegen bereits vorhandener Kinder mit Mindestbeträgen diskriminierend abgestraft. Die unselige Allianz von Wirtschaft und Familie mit dem un-einlösbaren Vereinbarungsprinzip schuf eine marktkompatible Familie mit allen negativen psychosozialen Konsequenzen für unsere Kinder. Die DDR lässt grüßen!

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber, wenn die CDU/CSU nicht ab  s o f o r t  bereit ist, die Spaltung der Eltern in hochsubventionierte Erwerbseltern und in abgestrafte Familieneltern aufzugeben, dann wird sich die deutsche Elternschaft von der CDU/CSU frustriert abwenden. Wer sich nicht einsetzt für Autonomie und Autokratie von Eltern als denjenigen, die den Generationenvertrag überhaupt noch einlösen, der hat politisch absolut verloren.

Weil wir uns aber einer sozialistischen SPD-Doktrin nicht beugen wollen, bitten wir Sie, sich endlich auf ein Wahlprogramm zu besinnen, das Generativität belohnt, nicht durch staatliche Förderprogramme, sondern durch die eindeutigen Vorgaben der Verfassung.

Oder wollen Sie den Populisten das Feld überlassen?

Vielleicht, Herr Dr. Tauber, wandert dieses Schreiben in den politischen Papierkorb, weil Ihnen die Zeit fehlt, sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Ein nicht zu entschuldigender Fehler! Jedenfalls stehen die Stimmen von uns  Eltern in Deutschland auf dem Spiel.

 

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer

 

Familiengerechtigkeit mit Martin Schulz?

Heute  wurde auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin der ehemalige Präsident des EU- Parlaments  Martin Schulz zu 100 % zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

 

Auch wenn sich der messianische Martin Schulz nach seiner phänomenalen Wahl zum Kanzlerkandidaten in Schweigen hüllt, was er genau unter GERECHTIGKEIT  versteht, könnte er im Herbst der CDU gefährlich werden.

 

Selbst wenn es dem SPD-Hoffnungsträger mit der Gerechtigkeit für Familien ernst wäre, selbst wenn er begriffe, dass unser Sozialgesetz mit seiner Verachtung mütterlicher Leistung schuld an unserem demografischen Defizit und an wachsender Kinderarmut ist, selbst wenn dem gekürten SPD-Kanzlerkandidaten die immer mehr um sich greifende Ghettoisierung unseres Nachwuchses mit all seinen negativen psychosozialen Folgen Gewissensbisse machte, er würde sich niemals gegen die sozialistischen Ideologen seiner SPD durchsetzen können, nach denen der Mensch erst durch vollzeitige Erwerbsarbeit zum Menschen wird, koste  es auch die Beschädigung des Nachwuchses.

 

Hoffentlich wacht die CDU allmählich aus ihrem jahrzehntelangen Winterschlaf der Alternativlosigkeit  auf! Das SPD-Versprechen GERECHTIGKEIT konnte nur zu einem solchen Zündfunken werden, weil die Politik diese Tugend total vernachlässigt hat. Wann hat sich die UNION zuletzt die Gerechtigkeitsfrage gestellt? Hat sie sich je um gerechte Löhne gekümmert, damit  Familie überhaupt möglich wird? Ist es gerecht, dass ausgerechnet Familien mit Kindern durch indirekte Steuern überproportional abkassiert werden? Haben die christlichen Parteien sich je gefragt, warum junge Leute sich dem Nachwuchs mehr und mehr verweigern? Warum ignorierte die UNION konstant, dass die zunehmende Kinderlosigkeit das dramatische Rentenrisiko verursacht? Haben nicht auch CDU/CSU samt ihren Koalitionären zugestimmt, dass sich Eltern und Kinder den Ansprüchen der Wirtschaft zu beugen haben? Was hat sie unternommen, um dem Elternentzug unserer Jugend entgegen zu treten? Seit Ursula v. d. Leyen scheint die CDU blind einverstanden mit dem Verfassungsbruch des Art. 6 GG, der bewusst nicht dem Staat, sondern allein den Eltern die  Verantwortung für den Nachwuchs überträgt. Was unternahm sie gegen die zunehmede Entrechtung der Eltern?

 

Wer die Gerechtigkeitsfrage ignoriert, dem bleiben am Ende nur lange Gesichter über das Erstarken derjenigen, die sich tatsächlich, oder auch nur zum Schein, um die Menschen und deren Nöte kümmern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Kauder,

Ehe und Familie mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichzustellen, halten wir als Eltern von vier Kindern und Großeltern von zehn Enkeln als einen Angriff auf unseren Generationenvertrag. Schon in der Schule haben wir gelernt, dass es die Pflicht des Staates ist, für bestandserhaltenden Nachwuchs zu sorgen.

Das haben die Regierungsparteien seit 1957 allerdings gründlich vernachlässigt. Ein Sozialgesetz, das Kinderlosigkeit belohnt, Elternschaft aber durch verfassungswidrige Sozialabgaben und kinderzahlabhängige Verbrauchssteuern unverhältnismäßig hoch belastet, müsste dringend überarbeitet werden.
HV  2017
Vergleich 2002 bis 2017

 

Der deutsche Nachwuchsmangel ist die logische Folge dieser Gesetzeslage. Und Sie wissen, dass es bei der Erwirtschaftung von künftigen Renten allein auf ausreichenden Nachwuchs und deren künftige Sippen ankommt, weil die Beiträge der Arbeitnehmer per Umlage  sofort an die momentanen Rentner ausbezahlt werden. Die so genannte Rentenversicherung ist gar keine Versicherung, bei der man herausbekommt, was man einbezahlt hat, sondern man bekommt nur, was die nachfolgende Generation noch bereit ist, einzuzahlen. Je weniger Kinder, umso niedriger die Renten – Adam Riese lässt grüßen!

 

Daher ist eine Gleichstellung infertiler Paare mit fertilen Paaren ein  W I T Z. Wie kann sich ein Staatswesen aus grün-ideologischen Gründen auf ein suizidales Vorhaben einlassen, das langfristig seinen eigenen Untergang besiegelt? Verweigern doch bereits 30% aller Paare den Nachwuchs. Sollen Kinder von extrem belasteten Eltern auch noch die Renten derer bezahlen, die sich lebenslang Kinderkosten erspart haben und damit ihre eigenen Alterskosten den Kindern fremder Eltern aufbürden?

 

Trotz allem Respekt vor homosexuellen Menschen, die eine verantwortliche Paarbeziehung eingehen, der Staat darf nie und nimmer seinen Imperativ aufgeben, staatserhaltenden Nachwuchs zu generieren, wovon Deutschland sich in sträflicher Ignoranz seit Jahrzehnten aber meilenweit entfernt hat. Denn wie die o.g. Schaubilder zeigen, bewirkt unser familienfeindliches Sozialgesetz genau das Gegenteil von ausreichender Generativität.

Sehr geehrter Herr Kauder, ich hoffe darauf, dass Sie dieses Schreiben samt den verlinkten Statistiken des Deutschen Familienverbandes aufmerksam lesen. Das ist vor allem deshalb unumgänglich, als allein die AfD, anders als CDU / CSU,  SPD, GRÜNE und LINKE verstanden hat, worauf es ankommt, nämlich Familien als Generator des staatlichen Sozialwesens zu begreifen. Wer Familien über Jahrzehnte unbarmherzig  im Regen stehen lässt, braucht sich nicht zu wundern, dass heute die Leistung von Eltern für die kommenden Generationen als absolut wertlos erscheint und eine paradoxe Gleichstellung infertiler Paare mit Eltern auf die  politische Agenda gehievt wird. Wer Familien über Jahrzehnte unbarmherzig  im Regen stehen lässt, braucht sich auch nicht zu wundern, dass wir  in regelmäßigen Abständen das Rentenproblem diskutieren müssen.  In keiner Talkshow werden die Gründe für die deutsche Kinderlosigkeit thematisiert, obwohl genau hier die Ursache unserer Rentenmisere liegt.

 

Niemals, Herr Kauder, werden Eltern verstehen, dass ihr ideelles und finanzielles Engagement zugunsten nachfolgender Generationen gleichgestellt wird mit jenen, die überhaupt keinen Beitrag zur Generativität leisteten und leisten. Jeder darf in unserem Land nach seinen Neigungen leben. Aber eine gesetzliche Gleichstellung halten wir Eltern für einen heftigen Schlag ins Gesicht generationen-bewusster Bürger. Da aber die Mehrzahl unserer Abgeordneten von den Problemen der Familien in Deutschland keine Ahnung haben, hoffen wir darauf, dass wenigstens die CDU sich für  die fertile Ehe ausspricht.

 

In der Hoffnung, dass Ihr Plädoyer mit unseren Argumenten eine absolut kontraproduktive Festschreibung verhindert, grüße ich Sie zuversichtlich für die                 ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frankreich vorn

Sehr geehrte Frau Longin,

in der gestrigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung rühmten Sie das französische Familienmodell, das sich tatsächlich meilenweit vom deutschen unterscheidet. Als Beweis nannten Sie stolz die Geburtenrate von zuletzt 1,93 , die Sie auf eine verlässliche außerfamiliäre Kinderbetreuung schon ab dem 3. Monat zurückführen. Als leuchtendes Beispiel diente Ihnen Madame Royal. 80% aller französischen Mütter mit einem unter sechsjährigen Kind sind erwerbstätig, aber nur 62% deutsche Mütter.

Woher kommt dieser Unterschied?

Leider haben Sie es unterlassen, auf die realen Fakten einzugehen, welche die französische Familienpolitik von der deutschen unterscheidet, und die eben auch die beispielhafte französische Geburtenrate erklären.

Während in Deutschland Familienarbeit als Nullwert gilt und auch nur minimale Rentenpunkte erzeugt, hat die Erziehungsarbeit in der französischen Politik einen steuermindernden Effekt. Ab drei Kindern, so heißt es, werden in FR von Eltern keine, oder nur geringfügige Steuern erhoben. Ganz anders in Deutschland.

Hier wird zwar Kindergeld bezahlt. Verschwiegen wird aber, dass das so genannte Kindergeld zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuer ist, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder erhebt. Von 39 Mrd. staatlichem Kindergeld wurde den Eltern zuvor bereits 19 Mrd. abgeknöpft! Das bedeutet, dass sich die Eltern das Kindergeld zur Hälfte selbst bezahlen. Doch diese Tatsache wird erfolgreich verschleiert.

Zum Zweiten: Bei den Sozialabgaben (Renten-, Krankenversicherung etc. ) unterscheidet das deutsche Sozialgesetz nicht nach Familiengröße. D.h. ein Single zahlt genau den gleichen Beitrag wie ein Vater von 5 Kindern. Unserem Gesetzgeber scheint das völlig egal zu sein. Er merkt nicht einmal, dass deutsche Paare deswegen zu 26% auf Kinder verzichten. Denn bei einer Familie mit 4 Kindern macht das ein monatliches MINUS von 1000.- aus. Ein Betrag, den man auch „Strafsteuer auf Familie“  bezeichnen könnte.

Zum Dritten: An Verbrauchssteuern ( Mehrwert-, Öko-, Fahrzeug-, Kraftstoffsteuern liefern Familien mit Kindern einen Anteil von über 60% ab, denn die haben den höchsten Verbrauch. Auch Strom- und Wasserkosten, Mieten und Heizkosten schlagen x-mal zu Buche. Das restlich verbliebene Kindergeld müsste daher dreimal so hoch ausfallen. Dann erst wäre die Benachteiligung aufgehoben! Von Förderung keine Rede!

Am Ende des Jahres fehlen dem Facharbeiter mit 2 Kindern bei 35 000.- Jahresbrutto bereits  2028.- an frei verfügbarem Einkommen, während der vergleichbare Single sich über ein PLUS von 13 329.- freuen darf  (Differenz im Jahr 2017: 15 357.- ) Siehe

Horizontaler Vergleich  2017 (Deutscher Familienverband )

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Vergleich 2002 bis 2017 (Deutscher Familienverband )

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Ich hoffe, Sie erkennen, woran es liegt,

  • dass in Deutschland heute jedes 5. Kind von Sozialhilfe lebt,
  • dass sich seit 1965 die Geburtenzahl von jährlich 1,3 Millionen auf 670 000 halbiert hat,
  • dass Deutschland neben Japan das demografische Schlusslicht der Welt geworden ist,
  • dass die Ungleichheit zwischen Singles und Eltern dramatische Ausmaße zeigt,
  • dass unsere Familienpolitik Erwerbsfrauen und Familienfrauen auf unerhörte Weise spaltet.

Es ist also nicht so, dass deutsche Frauen Hausmütterchen spielen wollten, sondern dass unser familienfeindliches Sozialgesetz Eltern stranguliert. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Bericht zum Weltfrauentag  die oben angeführten Gründe zur Sprache gebracht hätte. Zudem informierten mich meine französischen Freunde, dass sich inzwischen unter Frankreichs jungen Müttern Unmut regt gegen die selbstverständliche Praxis, Kleinkinder in den Schoß des Staates zu legen.

Wir Europäer entsorgten während der letzten Jahrzehnte unsere alten Eltern in Ghettos, und nun entsorgen wir unseren Nachwuchs in Kitas, damit wir treu und ergeben unseren Arbeitgebern dienen dürfen. Familie als solche gibt es nur noch stundenweise.

„Das erste Wort, was die Kleinen sprechen, hören heute nicht die Eltern, sondern die Erzieherin. Das letzte Wort, das wir sprechen, hören heute nicht unsere Kinder, sondern der Altenpfleger“. Eine  fabelhafte Gesellschaft!

Ich grüße Sie sehr besorgt als Leserin der Schwäbischen Zeitung
Bärbel Fischer

9. März 2017

Weltfrauentag: Frauenpolitik für den Papierkorb!

Zum Weltfrauentag 2017

Zum Weltfrauentag möchte ich einmal aufzählen, was  n i c h t  auf der Agenda von Frau Schwesig steht, obwohl sie unablässig das Hohelied von der Gleichstellung singt. Für die „Familien“(!)ministerin und Frau Nahles (Arbeitsministerium) nützt Frauen alles, was ihnen ihre Kinder vom Hals schafft, damit sie sorglos (?) dem Betrieb möglichst ganztags zur Verfügung stehen. Es ist ihr

  • egal, dass Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, heute noch immer ein Rentenpunkt fehlt, weswegen sie mit jüngeren Müttern eben nicht gleichgestellt sind,
  • egal, dass Familienarbeit (Sorge und Pflege) trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht der Erwerbsarbeit gleichgestellt ist,
  • egal, dass allein erziehende Mütter und ihre Kinder per Gesetz noch immer höchst armutsgefährdet sind,
  • egal, dass Familien mit einem Facharbeitergehalt ( 35 000 Euro p.a. ) bereits ab dem 2. Kind unter ihr Existenminimum driften, weil sie verfassungswidrige Sozialabgaben zu stemmen haben,
  • egal, dass der Fiskus bei Verbrauchssteuern sich ausgerechnet zu 60% bei Familien bedient; je mehr Kinder, umso mehr Verbrauch!,
  • egal, dass das geplante „Familiengeld“ eine Verschlechterung für das zeitliche, wie finanzielle Familienbudget bedeutet.
  • egal, dass das einkommensabhängige einjährige Elterngeld alle erwerbslosen Frauen wegen vorhandener Kinder mit dem Mindestsatz demütigt, während Frauen mit hohem Einkommen vor der Niederkunft mit dem Höchstsatz belohnt werden. Nicht der mühsame Aufwand für Kindererziehung wird honoriert, sondern die letzte  Gehaltsstufe.
  • egal, dass das einzige, aberwitzig minimale  einjährige Betreuungsgeld ( 150 Euro )  zur Gleichstellung von Familienfrauen und Erwerbsfrauen ausgerechnet dem ideologischen SPD-Betreiben zum Opfer fiel.

Gleichstellung von Frauen? – Eine Farce!

Eine Frauenpolitik, die spaltet, ist keine Politik für Frauen, sondern bestenfalls für den Papierkorb!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

An die Bundeszentrale für Politische Bildung

An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG -  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG -  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.

 

 

OECD als Zuchtmeisterin deutscher Mütter

Leserbrief zum Artikel: Zwist um Ende der “Teilzeitfalle” ( Schwäbische Zeitung, 2. März 2017, Seite 8,  WIRTSCHAFT ( Tanja Tricarico )

Laut dpa beklagt die OECD in ihrer neuen Studie den hohen Anteil der Mütter in Deutschland, die „nur“ in Teilzeit erwerbstätig sind. Sie trügen damit nur „unterdurchschnittlich“ zum Wirtschaftswachstum bei. Die Fixierung auf Teilzeitarbeit ( genannt “Teilzeitfalle” ) zeige die Orientierung am „traditionellen Rollenbild“.

De facto lässt sich mütterlicher Vollzeiterwerb nur durch zehnstündigen Elternentzug erreichen, den unsere Kinder ungefragt erleiden müssen. Würden alle Frauen zugunsten des Wirtschaftswachstums in den Gebärstreik treten, so könnten wir uns unsere künftigen Renten vollends an den Hut stecken.

Als ob unsere sprudelnde Wirtschaft auf dem letzten Loch pfiffe!                                      Als ob Mütter Deutschland Schaden zufügten, weil sie es vorziehen, ihre Kinder in eigener Obhut aufwachsen zu sehen, !                                                                                             Als ob sich Altersarmut von Müttern nicht politisch verhindern ließe!

Eine Wirtschaftsorganisation hat sich erstens aus familiären Absprachen ( Rollenbild hin oder her ) rauszuhalten, und zweitens  hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichwertigkeit von Familienarbeit mit Erwerbsarbeit mehrmals bestätigt ( BVerfGE 87, 1 – 1 BvL 51/86 u.a.). Altersarmut von Müttern lässt sich ganz einfach dadurch vermeiden, dass unsere Regierungen die längst überfälligen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, indem Sorge-und Pflegearbeit verfassungsgemäß der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird.

Bärbel Fischer, Leutkirch -Stadt

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

………………….

Und noch ein Leserbrief:

Mütter am Pranger

Die OECD stellt mit ihrer neuen Studie deutsche Mütter wegen eines Vergehens an den Pranger. Ja, was haben sie denn verbrochen? Ach so, sie arbeiten statt ganztags nur Teilzeit, weil sie ihre Kinder nicht 10 Stunden fünfmal die Woche familienfremder Betreuung überlassen wollen. Sie wollen einfach nicht so leben, als hätten sie keine Kinder. Unverzeihlich in Anbetracht unseres wirtschaftlichen “Niedergangs” mit Rekordüberschüssen! Aber klar, mit einem Vollzeiterwerb würde unser Steueraufkommen immer noch üppiger sprudeln. M e h r   ist für Europa niemals genug! Und wenn die Kleinen noch so sehr weinen – was spielt das noch für eine Rolle für die OECD? Schon 1930 beklagte Mahatma Gandhi: „ Ein christliches Europa hat es nie gegeben. Man verehrt dort nicht Gott, sondern nur das Geld“.                  Die Folgen kennen wir.
Andreas Quendt, Amtzell

 

Ausbeute durch Ausbeutung!

Mit strahlendem Gesicht begründet Herr Schäuble den Rekordüberschuss in seinen Kassen mit sprudelnden Steuereinnahmen durch Rekordbeschäftigung und mit niedrigen Zinsen ( Schwäbische Zeitung, 24. 02. 2017 ).

Verschwiegen hat er die staatlichen Raubzüge durch die Budgets von Familien. 

Leserbrief

 

Finanzminister Schäuble freut sich über ein Einnahmeplus bei den gesetzlichen Sozialversicherungen von 9,6 Mrd. In diesem Überschuss stecken jedoch die Milliarden, die der Gesetzgeber zu Unrecht den Familien entwendet.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 30.000 Euro erwirtschaftet 2017 nach Abzug von Steuern und Abgaben bereits ein Minus von über 5.000 Euro. Der Familie mit fünf Kindern fehlen trotz Kindergeld am Jahresende mehr als 19.000 Euro, also fast 2/3 ihres Bruttoeinkommens – eine Schande! ( Deutscher Familienverband /Horizontaler Vergleich )

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Es ist eine paradoxe Situation. Trotz harter Arbeit sehen sich die meisten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder oberhalb des Existenzminimums zu erziehen, weil der Gesetzgeber Verfassungsvorgaben kontinuierlich ignoriert. „Seit Jahren verschlechtert sich die finanzielle Situation von Familien dramatisch. Kinder und ihre Eltern werden durch eine familienblinde Abgabenpolitik in den Ruin getrieben“, so der Deutsche Familienverband.

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

 

Es sind die Sozialabgaben, die  Familien massenweise in die Armutsfalle treiben. Diejenigen, die das System des Generationenvertrages am Leben halten, werden massiv abgestraft mit einer Mehrbelastung von etwa 250 Euro je Kind und Monat.

Unser Gesetzgeber sollte sich schämen, horrende Überschüsse zu erzielen, indem er sich am Existenzminimum seiner Kinder vergreift.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anmerkung: Dieser Leserbrief ging mit gleicher Post an das Finanzministerium und an das Bundesministerium für Familien.

Familiengerechtigkeit im Wahljahr 2017 ?

Den aktualisierten Flyer unserer Elterninitiative mit den Daten von 2017 finden Sie unter:

Flyer Forum Familiengerechtigkeit Seite 1

Flyer Forum Familiengerechtigkeit Seite 2

Seit 2012 hat die Benachteiligung von Familien gegenüber Nichtfamilien spürbar zugenommen. So betrug 2012 die Diskrepanz des frei verfügbaren Einkommens zwischen dem gesetzlich versicherten Single und dem Vater dreier Kinder           19 186.-€  bei einem Bruttoeinkommen von 30 000.- €. Im Jahr 2017 ist diese Diskrepanz bereits auf   20 783.- € angewachsen. Familienarmut ist also vorprogrammiert oder wird achselzuckend in Kauf genommen!

Wer regt sich darüber auf, ein Herr Schulz, eine Frau Schwesig, eine Bundeskanzlerin? Niemand! Schweigen im Walde! Aber alle Parteien haben das Thema GERECHTIGKEIT vor den Wahlen wieder einmal auf der Endlosplatte.

Darum ist es umso wichtiger, dass sich Familien der Aktion www.elternklagen.de anschließen, um Druck zu machen bei der Verfassungsklage gegen familienblinde Sozialabgaben. Es geht schließlich um monatlich 238.-€ pro Kind und Monat, über die das Familienbudget künftig verfügen könnte – nicht als mildtätige staatliche Unterstützung, sondern als jahrzehntelang verweigerten Rechtsanspruch!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

Der Armutsforscher und Sozialethiker, Prof. Dr. Franz Segbers, geht mit den bundesdeutschen Regierungen hart ins Gericht, weil sie die Menschenwürde und das Menschenrecht auf soziale Teilhabe der armgemachten Bevölkerung missachten.

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

mit großem Interesse habe ich über Publik-Forum Ihre Schrift: ” Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” gelesen. Zu 100 % bin ich mit Ihnen einig, dass die neue Armut als ein Produkt neoliberaler Strukturen die Übereinkunft aushebelt, „arme“ Menschen als ebenbürtige Mitbürger zu sehen, deren Menschenwürde weder beschädigt noch verletzt werden darf.

Vor allem geht es unserer Initiative um Kinder- und daher um Familienarmut, denn Kinder sind nur arm, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden. Und das betrifft nicht nur  Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger,  Mindestlöhner und Aufstocker …., sondern auch fast alle Eltern, die mehr als 2 Kinder groß ziehen:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Das liegt an unserem Sozialgesetz, welches Erziehungsleistung, Unterhalt und Pflege für Kinder mit NULL bewertet. Zwar wird die Kinderzahl bei der Steuer berücksichtigt, nicht aber bei den Abgaben in die Sozialversicherungen. Da ist es dem Gesetzgeber völlig egal, wie viele Mäuler in der Familie zu stopfen sind. Mit jedem weiteren Kind rutscht ein Arbeitnehmer weiter unter das Existenzminimum der Familie, wogegen der Single am Ende des Jahres sich über mehrere Tausend Euro zur freien Verfügung freuen darf!  Dabei sind es die Eltern, die für den nötigen Nachwuchs der Rentenbeitragszahler unter hohen finanziellen Belastungen sorgen.

Seit Jahren kämpfen Familienverbände um eine verfassungsgerechte Beitragsreduzierung, die für jedes Kind, egal wie hoch das elterliche Einkommen ist, 238.- monatlich beträgt.  Bei vier Kindern macht das monatlich fast 1000.- aus.

www.elternklagen.de

http://elternklagen.de/beitragsgerechtigkeit/studien-fachartikel/

hier: http://elternklagen.de/gleichheitssatz-statt-familienfoerderung/

Es geht also darum, dass Familien nicht „gefördert“ werden wollen, sondern darum, dass sie gleichwertig, also  g e r e c h t  im Sinne der Menschenrechte  behandelt werden müssen. Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder benachteiligt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2001. Im Gegenteil: Sie selbst sind die “Förderer” unseres Sozialwesens. Ohne Familien keine Renten!

Aber noch ein weiterer Schalthebel sorgt in der bundesdeutschen Politik dafür, dass Familien ungleich behandelt werden, je nachdem, ob sie der Doktrin mütterlicher Erwerbstätigkeit folgen können / wollen oder nicht. Kann eine Mutter wegen bereits vorhandener Kleinkinder oder als Studentin vor der Entbindung nicht erwerbstätig sein, so hat sie nur Anspruch auf den Mindestbetrag von 300.- Elterngeld, während Frauen mit hohem Verdienst mit dem Höchstbetrag von mtl. 1800.- für ihr Kind „belohnt“ werden. Die Differenz beträgt in einem Jahr 18 000.- ! Eine eindeutige Umverteilung von unten nach oben. Aber das scheint unsere Politiker nicht weiter zu stören.

http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

Sehr geehrter Herr Dr. Segbers, noch etwas ist mir bei der Lektüre aufgefallen. CARITAS  und DIAKONIE,  ebenso wie die TAFELN werden politisch niemals aktiv werden, um Barmherzigkeit im Sinne einer politischen Wende überflüssig zu machen. Denn sie leben ja von Barmherzigkeit und Hilfestellung. Ist niemand mehr arm, braucht man diese Organisationen  nicht mehr. Immer wieder halte ich Herrn Prälat Neher vor, dass die CARITAS die Verhältnisse 1:1 akzeptiert und lediglich reagiert, anstatt endlich politisch tätig zu werden, etwa mit der Forderung nach einem drastisch verminderten MwStsatz auf Verbrauchsgüter für Kinder. Ja ich hielt Herrn Neher sogar vor, mit dem sparwütigen Staat zu kooperieren. Würden Familie nämlich im Sinne der Menschenrechte gerecht behandelt, so wären wohl die meisten Familien autark und könnten gesellschaftliche Teilhabe genießen.

Ich selbst, Herr Segbers, bin als viertes von sieben Kindern in einer arm gemachten Familie aufgewachsen. Auch wir waren auf die spontane Hilfe durch die Caritas angewiesen, wofür ich heute noch dankbar bin. Doch meine Eltern hatten sich wütend geschämt, als „hilfsbedürftig“ zu gelten, wo doch ihre Kinder die Basis des sogenannten Generationenvertrags waren! Sie waren wütend, dass 1957 Adenauer genau jene Familien hängen ließ, auf die es künftig ankam. Weil eine Mutter von sieben Kindern nicht auch noch erwerbstätig sein konnte, um zu einer auskömmlichen Rente zu kommen *), wenn sie alle Kleidungsstücke für sich und die Kinder selber nähte, wenn die Eltern drei Schrebergärten beackerten, um die acht Mäuler zu stopfen, wenn sie die Betten im Haus an Touristen vermieteten, wenn der Vater alle Handwerkerarbeiten am mühsam erworbenen Reihenhaus selbst bewerkstelligte und nebenher dafür sorgte, dass die Kinder ihren Bildungsweg meistern, warum sollten sie mit Missachtung bestraft werden?

*) Adenauer hatte 1957 die Rentenanwartschaft ausschließlich an die Erwerbseinkünfte gekoppelt, ohne Familienarbeit zu berücksichtigen.

Nein, Herr Dr. Segbers, Armut kenne ich zur Genüge. Und meine Arbeit in unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann vielleicht eine Wiedergutmachung dafür sein, was unsere engagierten Eltern für uns Kinder zwischen 1938 und 1952 fast übermenschlich geleistet haben. Mit 75 Jahren als Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln sehe ich erstens keinen Fortschritt in der politischen Bewertung von engagierter Familienarbeit, und zweitens einen gewaltigen demografischen Rückschritt. Denn, wollen Familien heute überleben, ohne an die Armutsgrenze zu gelangen, so müssen sie entweder ganz auf Kinder verzichten, oder diese notgedrungen, aber politisch so gewollt, in außerfamiliäre Kinderbetreuung geben und damit auf psycho-stabilisierende Elternpräsenz verzichten, weil sie aus Angst vor Altersarmut ihre Erwerbskarriere nicht unterbrechen dürfen. Daher wird eine Geburtenrate von 2,1 pro Frau zur Aufrechterhaltung des notwendigen Beitragsnachwuchses seit Jahrzehnten unterschritten. Mehr als 25% der jungen Paare bleibt logischerweise heute freiwillig kinderlos. Das Rentensystem wird daher demnächst kollabieren.

Aus Eltern- und Kinderarmut wird Altersarmut, Herr Segbers. Nicht dass sich niemand dafür interessierte. Nein, seit Jahrzehnten bedrängen Familienverbände und – initiativen die politisch Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen mit Vorschlägen, ein demografiefestes Konzept zu installieren – ohne Erfolg! Zu arrogant, zu sehr auf geriatrische Wähler orientiert, zu zukunftsignorant verweigert unsere Politik notwendige Entscheidungen – zu Lasten derer, die nach uns kommen, nämlich meiner Kinder und Enkel. Sie werden ausbaden müssen, was die Kohl-, Schröder-, Merkelpolitik versäumt  hat.

Dieser Brief, Herr Dr. Segbers, wird auch im Internet veröffentlicht, samt Ihrer Antwort, so Sie uns diese schicken.

Damit grüße ich Sie in Dankbarkeit für Ihre dramatisch aufklärende Veröffentlichung                     Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Hier die  freundliche und aufschlussreiche und hilfreiche Antwort von Herr Dr. Segbers:

Sehr geehrte Frau Fischer,

danke für Ihren langen Brief, den ich aus ganzem Herzen zustimmen kann. Sie haben recht, dass arm gemacht wird und Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden.

Mit meinem Buch “Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” möchte ich die Kirchen wie auch Caritas und Diakonie zu einem prophetischen Engagement für die arm Gemachten ermutigen. Die Diakonie tut dies erfreulicherweise sehr engagiert. Armut in einem reichen Land ist immer politisch gemacht und muss deshalb auch politisch bekämpft werden. Armut ist eine Verletzung der Menschenrechte. Ich stimme Ihnen zu, dass mit Barmherzigkeit allein die Armut nicht zu bekämpfen ist. Dazu braucht es politische Anstrengungen!

Ich hatte im letzten Jahr einen Aufruf mit dem Titel “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist” initiiert, den die Diakonie sich zu eigen gemacht hat. Sie hatte auch eine Pressekonferenz dazu einberufen, die große Resonanz hervorrufen konnte.

Im Aufruf fordern wir eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. Es ist ungerecht, wenn Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen für ihre Kinder mit ihrem Kindersteuerfreibetrag eine höhere Unterstützung erhalten, als Bezieherinnen und Bezieher normaler und niedriger Einkommen. Auf Grundsicherungs-leistungen wie Hartz IV Angewiesene erhalten faktisch gar kein Kindergeld, denn es wird mit den Regelleistungen verrechnet. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreicht sehr viele Familien mit Kindern nicht. Wir fordern: Eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen muss mindestens den grundlegenden finanziellen Bedarf für die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen absichern. Sie soll alle bisherigen kindbezogenen Geldleistungen bzw. steuerlichen Vergünstigungen bündeln. Wir meinen: Es gibt kein besseres Mittel,  Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu  bekämpfen.

Hier finden Sie den Aufruf: http://www.franz-segbers.de/resources/Aufruf_Wir_wollen_eine_Gesellschaft__der_jedes_Kind_gleich_viel_wert_ist.pdf

Daraus ist eine Petition der Nationalen Armutskonferenz entstanden,  in der ein Bündnis von 40 Sozial- und Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen dieser Ungerechtigkeit aktiv begegnen und Abhilfe schaffen will.

Die Petition fordert:
1.Ein realistisches Existenzminimum für Kinder, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und die konkreten Lebensbedingungen des Kindes berücksichtigt.
2.Eine Schaffung von Gleichheit bei der Familienförderung.
3.Leistungen müssen einfacher, transparenter gestaltet und leichter zugänglich werden.

Seit dem 6. Dezember 2016 wollen die Unterzeichner zusammen mit der Nationalen Armutskonferenz ihren Forderungen gegen Kinderarmut mit einer Online-Petition, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, Nachdruck verleihen. Wir laden Sie ein, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen, die hier online zugänglich ist: https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen

Ich freue mich, dass der Aufruf “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert” von der Diakonie getragen und unterstützt wird. Die Diakonie unterstützt auch die Petition, leider jedoch nicht der Caritasverband auf Bundesebene.

Ich wünsche Ihren Aktivitäten für arm gemachte Kinder viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Lasst uns die anstehenden Wahlen nutzen, die Politikerinnen und Politiker aufzurütteln.

Ihr Franz Segbers

Prof. Dr. Franz Segbers
Nonnbornstr. 14a
D-65779 KELKHEIM
Tel. 06195 – 67 42 585
Mobile: 01522 16 32 492
Fax: 06195-  68 50 542
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