Sehr geehrter Herr Heimann vom Deutschen Familienverband!

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes DFV,
sehr geehrter Herr Sebastian Heimann,

 

mit Anerkennung für Ihre wertvollen und informativen Beiträge auf der Homepage des Deutschen Familienverbandes will ich mich im Namen unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT für den „Horizontalen Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen 2017“ bedanken, den der DFV zuverlässig für jedes neue Jahr errechnet. Hier lässt sich leicht ablesen, wie sich Familien mit jedem weiteren Kind  der Armut, und damit der Ausgrenzung nähern.

 

Leider ist die Tabelle zu sehr versteckt, und nur wenige Eltern finden sie. Dabei ist kein anderes Dokument so aussagekräftig, wenn es um die Verarmung von Familien geht. Nach unserer Ansicht gehört diese Tabelle, leicht anzuklicken und dauerhaft auf Ihre Seite 1, und zudem in allen Medien ganz groß veröffentlicht, lässt sich doch damit „ohne Worte“ das Märchen von der großzügigen Familienförderung in unserem Land widerlegen.

 

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

 

 

Warum, Herr Heimann, versorgt der DFV nicht alle Politiker und Parteien mit dieser aufschlussreichen Tabelle? Oder womöglich geschah das schon bisher, aber  ohne jede Wirkung?
Nun vor den Wahlen brechen alle Parteien wieder in einen Gerechtigkeitstaumel aus, um nach den Wahlen wieder, wie üblich, in ihre familienpolitische Amnesie zu verfallen. Außerdem scheinen fast alle Parteien Familiengerechtigkeit mit Ganztagsbetreuung zu verwechseln. Kinder weg – alles o.k.!?!?!

Dass liebevolle Eltern ihre Kinder in eigener Obhut heranwachsen sehen wollen, wie es unser Grundgesetz den Eltern ja seit 1949 garantiert, scheint heute weder gewollt noch einen einzigen Cent wert zu sein. Immerhin besucht nur jedes dritte Kind  die Kita. Was ist mit den anderen 66%? Wollten die Väter unseres Grundgesetzes eine Spaltung der Elternschaft in bevorzugte Erwerbseltern einerseits und in darbende Familieneltern andererseits? Schauen Sie sich den Vergleich an, der einen Verlust von mehr als 100 000 € für diejenigen Eltern bedeutet, die ihre drei  Kinder im Sinne des Grundgesetzes selbst erziehen, gegenüber jenen, die ihre drei Kinder durch Dritte im Zeitraum von 7 Jahren betreuen lassen:  

www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

Seit dem Wegfall des Betreuungsgeldes erhöht sich die Diskrepanz um weitere 10 800.-€.

 

Der Mindestsatz des Elterngeldes und das gestrichene Betreuungsgeld zeigt deutschen Eltern, welch dürftigen Wert unsere Regierung elterlicher Fürsorge heute noch beimisst, während Erwerbseltern sich über üppige staatliche Subventionen von Krippenplätzen freuen dürfen.

Auch wenn viele Väter und Mütter ihre Kleinste am liebsten in eigenen Armen wiegen würden, bei politisch gewollt vermindertem Lohn bleibt oft keine andere Wahl, als sich täglich unter Schmerzen von ihren Lieblingen verabschieden zu müssen. Was deren Kinder dadurch erleiden interessiert offenbar niemanden!

Dass die Familienministerin Schwesig eine lebenslange ganztägige Beschäftigung junger Mütter propagiert, mag der Sorge vor Altersarmut der Frauen geschuldet sein. Diese ließe sich politisch jedoch von heute auf morgen vermeiden, wenn man ideologiefrei die familiäre Sorgearbeit zugunsten der Kinder, also der künftigen Beitragszahler-Generation, der Erwerbsarbeit gleichstellen würde. Auf diese Weise ließe sich nicht nur weibliche Altersarmut, sondern auch unser demografisches Defizit beheben. Denn Mütter, die sich keine Sorgen mehr um Rentenpunkte machen müssen, sind auch bereit für ein zweites, drittes oder weiteres Kind, auf die es demographisch  ja so nötig ankäme.

 

Sie sehen, werter Herr Heimann, dass wir Eltern uns sehr genau mit den Prügeln befassen, die uns nicht nur SPD, LINKE und GRÜNE in den Weg werfen, sondern, wer mag es fassen, auch die Merkel-CDU. Hat „Mutti“ nicht vor Jahren mit einem einzigen NO die Demografie-Initiative junger CDU-Abgeordneten kurzerhand ins Jenseits befördert? Seither trauen sich die zurück gepfiffenen „jungen CDU-Wilden“ nicht mehr an die Front. Schade! Damals hatten wir Eltern noch die Hoffnung, dass sich die Jugend endlich wehrt gegen die Belastungen, die sie wird künftig schultern müssen, um nicht nur ihre eigenen Eltern, sondern über dies die große Zahl derer zu alimentieren, die sich Kinderkosten ein Leben lang ersparten.

 

Sollten Sie, werter Herr Heimann, in Ihrer DFV-Mitglieder-Zeitung Platz für unser Plädoyer bereit halten, so wären wir Ihnen sehr dankbar. In jedem Fall aber werden wir dieses Schreiben auf unserer HP veröffentlichen. Denn uns ist wichtig, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, ob und welchen Stellenwert FAMILIE in unserer Regierung heute überhaupt noch genießt.

 

Damit grüßen wir Sie dankbar für Ihr Engagement zugunsten von Kindern und deren Eltern

als langjähriges Mitglied
Bärbel Fischer
für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
www.forum-familiengerechtigkeit.de

 

Wahlrecht ab Geburt: Der Zukunft eine Stimme geben!

Wahlrecht ab Geburt: Der Zukunft eine Stimme geben!

(Berlin). Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2017 fordert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/700-dfv-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben

Hidden Gender = sozialistische Revolution -> der ideale Untertan

Welche Pläne sich tatsächlich hinter GENDER verbergen erläutert im folgenden Video Prof. Dr. Wolfgang Leisenberg.

https://www.youtube.com/watch?v=Avwpr73R0JY

und ebenso

https://www.youtube.com/watch?v=IL0Ez6n5F_k

 

 

 

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Äußerst skeptisch, weil ineffektiv und bevormundend, beurteilt der Verband Famillienarbeit e.V. das seit zehn Jahren eingeführte ELTERNGELD. 

 

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

07.01.2017

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1).

Dazu stellt Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit e.V., fest: „Ein behaupteter Erfolg ist zu messen an den Zielvorgaben, die anfangs formuliert wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd. In den ersten 6 Geltungsjahren erfolgte kein Anstieg der Geburtenrate. Erst zwischen 2012 und 2015 gab es einen merklicher Anstieg von 1,38 auf 1,5. Das fällt aber in den Zeitraum, in dem das inzwischen wieder abgeschaffte Betreuungsgeld für von den Eltern selbst betreute ein- und zweijährige Kinder gewährt wurde. Damit stellt sich die Frage, ob das Betreuungsgeld nicht einen größeren Effekt auf die Geburtenrate hatte als das Elterngeld.

Angesichts des geringen Betreuungsgeld-Betrages mag dieser Gedanke zunächst abwegig erscheinen. Aber dieses Geld brachte für die meisten Eltern einen zwar kleinen aber echten Gewinn mit Erhöhung ihrer Wahlfreiheit. Beim Elterngeld war das anders. Davon hatte nur die Minderheit der gutverdienenden Eltern mit erstem Kind einen Vorteil. Die Mehrheit (junge Eltern, Mehr-Kind-Eltern) profitierten dagegen nicht oder hatten sogar erhebliche Nachteile gegenüber dem zuvor gezahlten Erziehungsgeld. Denn das Elterngeld wird nur ein Jahr gezahlt, während es das frühere Erziehungsgeld zwei Jahre gab. – Da dem Vorteil für einen Teil der Eltern erhebliche Nachteile für andere gegenüberstehen, war von vornherein vom Elterngeld kein positiver Effekt auf die Geburtenrate zu erwarten – entgegen den vollmundigen Erklärungen aus dem Familienministerium.

Sollte der geringe Geburtenanstieg zwischen 2012 und 2015 ein Effekt des Betreuungsgeldes gewesen sein, wäre ab 2016 oder 2017 wegen dessen Wegfalls wieder ein Rückgang zu erwarten. Das wäre dann ein Hinweis dafür, dass selbst eine kleine Leistung, die den Eltern direkt zugute kommt, mehr bewirkt als ein teuer finanzierter „Richtungswechsel“, der die Eltern in die vorgegebene Richtung einer außerhäuslichen Betreuung drängt und sie damit bevormundet. Wir haben also allen Grund, die künftige Entwicklung aufmerksam zu beobachten. – Da das Betreuungsgeld in Bayern als einzigem Bundesland weitergezahlt wird, müsste der günstige Effekt dort erhalten bleiben. Sollten sich also die Zahlen in Bayern anders entwickeln als im Rest des Bundesgebietes, wäre das ein weiterer Hinweis auf Erfolg und Misserfolg verschiedener familienpolitischer Maßnahmen.“

(1) „Perspektiven für eine nachhaltige Familienpolitik“, BMFSFJ, 2005, S. 3

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bevor ich ins Detail gehe, möchte ich Ihnen mein heftiges Bedauern über Ihr Ausscheiden aus der Politik aussprechen. Für mich als ÖDP-Mitglied sind Sie ein politisches Leuchtfeuer. Lassen Sie dieses auch jenseits politischer Verantwortung nicht verglimmen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass Ihr gesundheitlicher Zustand noch immer Freiräume schafft, auch weiterhin Ihre mahnende Stimme zu erheben. Die ÖDP wurde nur deshalb gegründet, weil die CDU von ihren Maximen abgerückt ist. Da sie  prinzipiell von Parteispenden aus der Wirtschaft unabhängig sein will, begründet ihr Dahinsiechen. Ganz anders die AfD. Aus dem Nichts hat sie es in politische Verantwortung geschafft. Nicht ohne Grund.  Welche Alternative – außer der ÖDP – haben wir Wähler denn noch? Auf diese Frage ernte ich von meinen Bekannten nur resigniertes Achselzucken.

Wie Sie, werter Herr Bosbach, bin ich der Ansicht, dass der links-grüne Schwenk der CDU zu deren Akzeptanzverlust beigetragen hat.

Seit vielen Jahren müht sich unsere Elterninitiative um Familiengerechtigkeit. Zwar haben die Familienministerinnen Schmidt, v.d.Leyen und Schwesig sich mit voller Kraft für die Erwerbstätigkeit von Müttern durch familienfremde Ghetto – Betreuung unseres Nachwuchses erfolgreich verkämpft, um Altersarmut von Müttern zu verhindern. Auf den Gedanken, dass Familienarbeit ausreichend honoriert gehört und rentenwirksam zu bewerten ist, kamen sie leider nicht, auch wenn Familienverbände dies seit Jahrzehnten lautstark fordern. Fünfzehn Kinder müsste eine Mutter in Deutschland aufziehen, wollte sie auf eine Grundrente kommen!

Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte. Seither gilt Familienarbeit als wertlos, obgleich kinderlose Rentner zu 100% auf die nachwachsende Erwerbsgeneration angewiesen sind. Wegen lückenloser Erwerbskarrieren kommen diese auf deutlich höhere Renten als Eltern mehrerer Kinder. Wie finden Sie das, Herr Bosbach?

Nein, Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern sie sollen mit Erwerbsarbeit gefälligst zu einem gesteigerten Bruttosozialprodukt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – das ist die traurige Maxime! Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Wir (Groß)-Eltern hätten erwartet, dass, wenn schon SPD, LINKE und GRÜNE auf die Notwendigkeit personaler Bindung von Eltern und Kindern pfeifen, so müsste sich doch wenigstens die CDU wertstabil zeigen! Weit gefehlt!  Eltern fühlen sich seit Jahren von der CDU total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf  Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  o h n e   V e r l u s t  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen  für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

In den derzeitigen Diskussionen gibt man der Kanzlerin die Schuld am Wähler-und Mitgliederschwund wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Wir Eltern haben aber schon viel früher erkannt, dass uns die CDU ignoriert. Die Frauenunion kümmert sich lediglich um Quoten und Gleichstellung. Für die Gleichstellung von Familienmüttern mit erwerbstätigen Müttern  hat sie rein gar nichts übrig. Was bleibt? Welche Wahlalternativen haben Familieneltern mit mehreren Kindern? Wundert Sie, dass ehemalige treue CDU-Wähler dieser Partei den Rücken kehren, weil sie nichts anderes zu bieten hat als linke Ideologie? Weshalb, das ist meine bittere Frage, hat die CDU ihre Wertescala aufgegeben? Sie hätte doch mit diesem Pfund wuchern können!

Inzwischen sind Millionen von Eltern demokratisch heimatlos. Seit 15 Jahren wartet die deutsche Elternschaft auf die Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe von 2001, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geschah – NICHTS!

Obwohl jedem Rentenexperten klar sein dürfte, dass unser Umlagesystem gänzlich vom Nachwuchs abhängt, wird dies in allen Talkshows peinlichst verschwiegen. Anstatt zu fordern, dass endlich mehr in den Nachwuchs, bzw. in die Familien  investiert werden muss, wird pausen- und ergebnislos über Rentenniveau und Eintrittsalter palavert. Blablabla!

Nun komme ich zu meinem Anliegen, Herr Bosbach. Vielleicht können Sie vor Ihrer hoffentlich würdigen Verabschiedung der CDU Tipps geben, wie sie Eltern vom rechten Rand wieder zurück holt:

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Sehr geehrter Herr Bosbach, wie ich anfangs betonte: Wir bedauern sehr, dass uns künftig mit Ihnen ein aufrechter Politiker mit selten klarer Kante verloren geht. Ein herber Verlust für die Bundesrepublik! Wie sehr schätzten viele, viele TV-Zuschauer Ihre glasklare demokratische Haltung. Wir sprechen Ihnen unseren aufrichtigen Dank aus.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT wünsche ich Ihnen, dass Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch viel Zeit für Ihre Familie und Ihre persönlichen Anliegen haben. Seien Sie sich unserer ehrlichen Hochachtung bewusst!

Mit den allerbesten Wünschen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anlagen:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

www.elternklagen.de

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

………………………………………………………………………………….

Antwort von Herrn Bosbach vom 17. 01. 2017

Sehr geehrte Frau Fischer,

dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail vom 5.1.2017 und bitte Sie zunächst angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Masse von Anliegen und Anfragen – über 10.000 pro Jahr und davon 99% nicht aus meinem Wahlkreis – um Verständnis dafür, dass ich leider erst heute und nur kurz antworten kann. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, da freut man sich über jedes aufmunternde Wort.

Ihre Mail habe ich nicht nur mit Interesse sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen, zumal ich in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Zuschriften mit ähnlichem Inhalt und Tenor erhalten habe.

Soweit es in Ihrem Schreiben wörtlich heißt „Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte“ geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden. Unser Rentensystem speist sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber plus Steuerzuschuss pro Jahr in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro, der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ist mittlerweile der mit weitem Abstand größte Etatposten und deckt auch sog. versicherungsfremde Leistungen ab, auch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht.

Darf ich höflich anfragen, ob Sie schon Zeit und Gelegenheit hatten in meinem Buch „Endspurt“ auch das Kapitel über Familienpolitik zu lesen, da werden Sie viele Gedanken wiederfinden, die in Ihrem Schreiben enthalten sind. Desungeachtet gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass nicht wir Innenpolitiker für die Familien- und Rentenpolitik zuständig sind, so dass es sich empfiehlt die Kritik an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu adressieren, die sich – im Gegensatz zu mir – mit den von Ihnen angesprochenen Themen und Problemen Tag für Tag beschäftigen.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich für das neue Jahr 2017 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB

…………………………………………………….

Unsere Erwiderung

 

Sehr geehrter und verehrter Herr Bosbach,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort, die wir umso mehr schätzen, als wir um Ihren enormen Einsatz wissen.

Sie monieren,  ”… geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden”. Aus Arbeitsüberlastung haben Sie vermutlich nicht registriert, dass ich in vier Punkten (Fettdruck) genau definiert habe, welche Maßnahmen nötig sind, um Familiengerechtigkeit zu schaffen, wie auch aus den verlinkten Beiträgen deutlich hervorgeht.

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Unsere Bitte wäre, dass Sie diese Vorschläge an einen Ihrer Mitarbeiter weitergeben, damit diese ihren Weg zu den sozialpolitischen Schaltstellen finden. 

In diesen Tagen tragen alle Parteien den Wahlschlager SOZIALE  GERECHTIGKEIT auf den Lippen. Als Wähler wissen wir, dass diese unter sozialer Gerechtigkeit jeweils etwas völlig anderes verstehen. Die linken Parteien, einschließlich CDU, sehen mehr Krippen- und Ganztagsbetreuung für möglichst viele Kinder als Ziel gelungener Sozialpolitik. Wir dagegen wollen, dass unsere Kinder nicht aus mütterlicher Angst vor Altersarmut in Ghettos staatlicher Aufbewahrung abgeschoben werden müssen, sondern

  • dass Eltern selbst die Möglichkeit bekommen / behalten, ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen erziehen und begleiten zu können, wie es unser Grundgesetz nach Art. 6 vorsieht. 
  • Dies bedeutet, dass die Elternhäuser selbst autonom und autark bleiben müssen.    
  • Das kann gelingen, wenn Erziehungsarbeit künftig wie Erwerbsarbeit behandelt wird, also gleichwertige Rentenanwartschaft erzeugt.                                                                                                                   
  • Dies bedeutet aber ebenso, dass die Größe der Familie bei den Sozialabgaben berücksichtigt werden muss und entsprechend entlastet gehört.

Wir retten griechische Banken, vergessen darüber aber unseren eigenen Nachwuchs und dessen Eltern. Woher kommt denn unser Fachkräftemangel? Weil Paare sich seit 4 Jahrzehnten nur noch wenige oder keine Kinder “leisten” können. Hätten wir ein familiengerechtes Abgabensystem, wie z. B. in Frankreich, so stünde es um unsere Demographie längst nicht so miserabel.

Lieber Herr Bosbach, ihr Buch “Endspurt” habe ich bestellt und freue mich schon auf die Lektüre.

Mit den besten Wünschen für Ihren Endspurt in der Politik und für Ihr weiteres Schaffen grüße ich Sie zuversichtlich

Bärbel Fischer

für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elternrechte – buuuh!

Ein Familienvater wehrt sich dagegen, dass der verfassungsgemäße Anspruch der Eltern, ihre eigenen Kinder selbst zu erziehen und nicht ganztags an öffentliche Einrichtungen delegieren zu müssen, mit Buhrufen quittiert wird. ”Ganztagsschule erhält viel Zustimmung”, Schwäbische Zeitung 25. 11.2016

Unsere Antwort:

 

Sehr geehrter Herr W.,

zu Ihrem heutigen Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung gratulieren wir Ihnen ausdrücklich. Sie wehren sich als Eltern gegen eine verpflichtende Ganztagsschule, die Ihnen das vom Grundgesetz und von der UN-Kinderrechtskonvention zugestandene Recht auf die Erziehung Ihrer eigenen Kinder verwehrt. Das Elternrecht nach Art. 6 GG scheint für Politik, Medien und große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu existieren. Zu oft und zu gründlich hat die ökonomistische Wachstumspolitik hierzulande den Anspruch  von uns Eltern missachtet, unsere Kinder  s e l b s t  zu erziehen, was doch unser verbrieftes Recht ist! Aber kümmert das heute noch jemanden?

Durch politisch gewollte Lohnminderung ist es heute Vätern nicht mehr möglich, allein  ihre Familie zu ernähren. Die Mutter muss ebenfalls erwerbstätig werden, was zur Folge hat, dass die Kinder fremdbetreut werden müssen. Damit schlägt man staatlicherseits gleich drei Fliegen mit einer Klappe: 1. erwerbstätige Mütter füllen mit ihren Steuern Schäubles Kasse,  2. tragen sie zu immer mehr Wirtschafts- und Exportwachstum bei, 3. hat der Staat den ideologischen Zugriff auf die Seelen unserer Kinder. Er kann von der Krippe bis über die Ganztagsschule junge Menschen in seinem Sinne so manipulieren, dass sie wie Automaten funktionieren. Die derzeitige technokratische Bildungspolitik hat sich devot dem Neoliberalismus verschrieben.

Die Väter unseres Grundgesetzes wollten aus schmerzlicher Erfahrung seit 1933 verhindern, dass der Staat jemals wieder die Lufthoheit über die Familien gewinnt.  Daher legten sie die Kindererziehung ausschließlich in die Verantwortung der Elternschaft.  Heute sind wir mithilfe sozialistisch-neoliberaler Maximen von Renate Schmidt SPD, Ursula v.d. Leyen CDU und Manuela Schwesig SPD wieder bei 1933 angelangt!

Da nach unserem familienblinden  Sozialgesetz eine mütterliche Rentenanwartschaft ausschließlich aus Erwerbsarbeit, nicht aber aus Kindererziehung und Kindesunterhalt erworben werden kann, so sind Frauen heute wegen drohender Altersarmut gezwungen, selbst möglichst ununterbrochen erwerbstätig zu sein und  Kindererziehung an staatliche Einrichtungen zu delegieren.

Damit will ich sagen: Um rechtsstaatlichen Vorgaben  zu genügen, müsste unser ganzes Sozialsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem den Eltern ihr Erziehungsrecht wieder zurück gegeben, und  Kindererziehung und Pflegearbeit  endlich rentenwirksam bewertet wird.

In keiner Rentendiskussion wagt auch nur ein Gast darauf hinzuweisen, dass es auf einheimischen Nachwuchs ankommt, um künftig noch Renten zu garantieren. Es ist ein mediales TABU,  dass inzwischen mehr als 25% aller jungen Leute sich dem Nachwuchs verweigern. Das demographische Defizit  in Deutschland ist hausgemacht, weil junge Paare kapieren, dass Kinder in unserem Land bei dieser Gesetzeslage eine todsichere Wohlstandsbremse sind. Je mehr Kinder, desto sicherer das Abrutschen in die Armut. Und das, wo wir doch auf jedes einzelne Kind und dessen künftige Beiträge angewiesen sind.

Der Verzicht auf eigene Kinder ist keine Privatsache mehr, solange die Paare sich  ihre Rente von den Kindern ihrer Nachbarn erarbeiten lassen. Wer lebenslang kinderlos bleiben will, sollte sich privat selbst absichern müssen, ohne die Allgemeinheit über die Rentenkasse zu belasten. Denn schließlich fehlen deren Kinder nicht nur heute, sondern deren potentielle Nachkommenschaft natürlich auch morgen und übermorgen. Jährliche Abtreibungsraten von rund 100 000 Föten in Deutschland ergeben über 30 Jahre hinweg einen enormen generativen Verlust an Fachkräften, Geistes-und Naturwissenschaftlern, den wir bereits  heute heftig beklagen.

Die Natur lässt sich nicht überlisten. Sie reagiert messerscharf auf Eingriffe in ihr System. Wo Kinder ungewollt sind, da bleibt auch der Fortschritt auf der Strecke.

Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie sehen, wie vielschichtig das Problem ist. Unermüdlich mahnen Familienverbände und -initiativen seit vielen Jahren eine Reform unseres Sozialgesetzes an – ohne auch nur den geringsten Erfolg! Es scheint politischerseits daran kein Interesse zu bestehen

Sollten Sie, werter Herr W., die Gelegenheit haben,  unsere Elterninitiative www.forum-familiengerechtigkeit.de  kennen zu lernen, so würde ich mich sehr freuen.

Ich grüße Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Plädoyer für ein Wahlrecht ab Geburt

Stuttgart 05.10.2016

Vortrag von Dr. Klaus Nopper beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Stuttgart “Der Zukunft eine Stimme geben” – Plädoyer für ein Wahlrecht ab Geburt

Einleitende Hinführung

Nicht erst seit der Grenzöffnung durch Frau Merkel ist unsere Gesellschaft einem grundlegenden Wandel unterworfen. Grundlegende Veränderungen haben auch stets Veränderungen des Wahlrechts mit sich gebracht. So gab es etwa im deutschen Reich zwischen 1871 und 1914 einen starken Bevölkerungsanstieg, die Zuschnitte der Wahlkreise wurden aber nicht verändert. Dies führte dazu, dass in einem Wahlkreis in Berlin deutlich mehr Wahlberechtigte einen Reichstagsabgeordneten wählten als etwa im Ostpreußischen Heiligenbeil. Eine Wählerstimme dort hatte also deutlich mehr Gewicht als in Berlin.

Die Geschichte des Wahlrechts zeigt aber auch, dass gesellschaftliche Veränderungen irgendwann auch Auswirkung auf das Wahlrecht haben. So hatten wir etwa bis 1918 das Dreiklassenwahlrecht in Preußen, das das Stimmengewicht nach dem Steueraufkommen zumaß und die Wähler in drei Kategorien einteilte. Dies hat zum Bespiel zur Folge, dass in einem Wahlkreis ein Wurstfabrikant alleine so viele Wahlmänner bestimmen konnte wie die restlichen Wähler zusammen.

Das Frauenwahlrecht wurde ebenfalls erst später eingeführt. Ein Dreiklassenwahlrecht, Wahlrecht nur für (steuerzahlende) Männer und nicht für Frauen, sind heute nicht mehr vorstellbar und zeigen, dass gesellschaftliche Entwicklungen auch vor dem Wahlrecht nicht halt machen. Und das sollen sie auch nicht, denn das Wahlrecht ist ja in unserer repräsentativen Demokratie das entscheidende Instrument der Volkssouveränität.

Und wie andere Generationen vor uns, sind auch wir wieder tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. der demographische Wandel wird uns einen größeren Bevölkerungsverlust als der dreißigjährige Krieg bescheren. Wir werden die historisch bisher einzigartige Situation haben, dass wir mehr Alte als Junge haben werden. Auch die aktuelle Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkung auf diese langfristige Bevölkerungsentwicklung. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch nicht umgekehrt werden. Abgesehen davon löst der massenhafte Zuzug vorwiegend männlicher Transferleistungsempfänger nicht die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, er beschleunigt vielmehr das Auftreten dieser Probleme. Die FAZ von gestern führt aus, dass die Gesamtzahl der Menschen im Erwerbs- und damit Beitragszahleralter in Deutschland auch bei einer auf Dauer angelegten Zuwanderung von jährlich 200.000 Menschen bis in die 2030er Jahre um 5 Millionen schrumpfen wird.

Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme honorieren Kinderlosigkeit und bestrafen diejenigen ( vor allem Frauen ), welche die Grundlage für den Generationenvertrag schaffen und Kinder bekommen und großziehen.

Die Aussage von manchem Rentner „Ich habe ja auch einbezahlt“ mag aus persönlicher Sicht nachvollziehbar sein, bei einem Umlagesystem ist diese jedoch nicht zutreffend: Denn die Beiträge der Vergangenheit wurden in der Vergangenheit verbraucht, die gesetzlich Rentenversicherung lebt von der Hand in den Mund. Da die Beitragseinnahmen schon heute nicht ausreichen, werden Steuermittel in solcher Höhe zugeschossen, dass dieser Zuschuss den mit Abstand größten Einzelposten ( ca. 90 Mrd € ) im Bundeshaushalt darstellt.

Die Anerkennung von Erziehungsleistungen rührt nicht von der Politik, sondern von der Rechtsprechung des BVerfG (.z.B. Trümmerfrauenurteil). Der Grund für diesen verhängnisvollen Konstruktionsfehler, der mit der Rentenreform 1957 begonnen hat, liefert das Wahlrecht: Die große Rentenreform von1957 sah ursprünglich vor, dass die Erwerbsgeneration die junge und die alte Generation finanziert. Adenauer sagte aber seinen bekannten Satz: “Kinder haben die Leute eh immer“ strich die Rente für die Jungen und verdoppelte die Rente für die Alten und wurde dafür mit der absoluten Mehrheit belohnt.

Berücksichtigt man die explizite und vor allem die implizite Staatsschuld, so zeigt sich, dass der Staat die gemachten Versprechungen (Renten, Beamtenpensionen) nicht oder nicht in dieser Höhe wird erfüllen können. Diese Versprechungen sowie die Konstruktion der Sozialen Sicherungssysteme sind ein Vertrag zu Lasten der Jungen und ungeborenen Generation. Aus dem Zivilrecht wissen wir aber, dass ein solcher Vertrag nicht rechtswirksam ist, und so ist es auch hier: Die Junge Generation wird sich – zu Recht - nicht ausplündern lassen und diese Versprechungen auch gar nicht in voller Höhe erfüllen können.

Die Politik weiß aber sehr genau, wer Mehrheiten, Dienstwagen und eigene Pension sichert: Dies ist die ältere Generation. Wer wählt, der zählt! Dies zeigen auch die irrsinnig teuren Rentenpakete der großen Koalition wie Mütterrente *) und Rente mit 63 für einen abgegrenzten Ausschnitt potentieller SPD-Wählerklientel. Dies zeigt, dass das Wahlrecht einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, was in einer Demokratie aber auch keine allzu große Überraschung darstellt.

Vorschlag eines Wahlrechts ab Geburt

Fakt ist, dass sich alle Parteien direkt oder indirekt an ihren potenziellen Wählern orientieren. Zurzeit sind jedoch ca. 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kinder unter 18 haben allein aufgrund ihres Alters keine Stimme. Damit die Interessen der jungen Generation und von Familien jedoch politisch auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden, treten vermehrt Personen für ein Wahlrecht ab Geburt ein. Dieses besagt, dass – wie bei anderen Grundrechten auch – jeder Mensch das Wahlrecht von Geburt an hat und dieses bis zur Volljährigkeit durch den gesetzlichen Vertreter ausgeübt wird.

So gab es im Bundestag bereits 2003 und 2008 eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die früheren Vorsitzenden es Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog und Paul Kirchhof, aber auch Erwin Teufel sprachen sich öffentlich für ein solches Wahlrecht aus. Zuletzt hatte sich Jens Spahn für ein solches Wahlrecht stark gemacht. Doch ein solcher Vorschlag ist mit einigen kritischen Fragen verbunden, auf die es jedoch durchaus plausible Antworten gibt.

Wie kann ein solches Wahlrecht ab Geburt konkret ausgestaltet sein?

Jede Person soll unabhängig von ihrem Alter eine Stimme bekommen. Eltern sollen dabei die Stimme ihres Kindes bei der Wahl vertreten. Wenn Jugendliche es explizit beantragen, können sie ihr Wahlrecht ab 14 selbst ausüben, ansonsten spätestens mit 18.

Ist ein solches Wahlrecht mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar?

In den Grundrechten steht: „Die Staatsgewalt geht vom Deutschen Volke aus.“ (Artikel 20 Grundgesetz). Da Kinder unbestritten auch zu unserem Volk gehören, sollen sie bei Wahlen ebenso mit einer Stimme vertreten werden. Das Wahlrecht ist daher als altersunabhängiges Grundrecht zu sehen. Das Wahlalter ist hingegen in Artikel 38 Grundgesetz festgelegt und ist weder zwingend noch unabänderlich; in der Vergangenheit wurde es bereits von 21 auf 18 geändert. Nicht zuletzt macht der Einsatz von Paul Kirchhof und Roman Herzog deutlich, dass eine solche Reform durchaus mit unserer Verfassung im Einklang stehen kann.

Ist die Höchstpersönlichkeit der Wahl gesichert?

Dem Wahlrecht ab Geburt wird vor allem entgegengehalten, dass es sich beim Wahlrecht um ein sog. höchstpersönliches Recht handelt, das stellvertretungsfeindlich ist. Genauso wie bei einer Eheschließung können man sich hier nicht vertreten lassen. Zudem führe dieses Modell faktisch dazu, dass Eltern damit mehrere Stimmen hätten und die Gleichheit der Wahl nicht mehr gewährleistet sei (verkapptes Pluralwahlrecht). Hierzu ist anzuführen, dass es sich eben gerade um kein Pluralwahlrecht handelt, weil ja jeder Mensch Inhaber dieses Wahlrechts ist und der gesetzliche Vertreter bis zum Erreichen der Volljährigkeit dieses Recht, so wie andere Rechte (Einwilligung in Operation, etc.) auch.

Bereits jetzt kontrolliert niemand, wer bei einer Briefwahl das Kreuz macht. Auch in anderen Ländern, wie z.B. England, kann der Wahlberechtigte jemand anderes für sich an die Urne schicken. Beim Wahlrecht ab Geburt geben die Eltern ihre Stimme stellvertretend für ihre Kinder als Treuhänder ab. Um einen Streit zwischen Eltern über die Vergabe der Stimmen zu vermeiden hat Paul Kirchhof einen einfachen Vorschlag: Jeder Erziehungsberechtigte nimmt das Wahlrecht seiner Kinder mit einer halben Stimme je Kind wahr.

Ist die geheime Wahl und der Freiheit der Wahl gewährleistet?

Zwar entscheiden die Eltern für das Kind, solange das Kind dazu nicht in der Lage ist über die Ausübung des Wahlrechts. Aber sie handeln im Rahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts, als Treuhänder für ihre Kinder. Auch in sämtlichen anderen Lebensbereichen wird von ihnen gefordert und zugetraut, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten. Die Ausübung des Wahlrechts durch die Kinder selbst, könnte grundsätzlich weiter ab 18 Jahren erfolgen. Sofern sie z.B. ab dem 14. Lebensjahr bereits selbst wählen wollen, könnte dies auf expliziten Antrag bei der Wahlbehörde ermöglicht werden. Ab diesem Alter ist man nicht zuletzt auch voll religionsmündig.

Ist die Gleichheit der Wahl weiter gewährleistet?

Die Gleichheit der Wahl erfordert geradezu die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an, weil nur so den Kindern endlich auch ihr eigenes Grundrecht auf Wahl eingeräumt wird. Ein kinderloses Ehepaar hat momentan genau doppelt so viel politisches Gewicht wie eine Alleinerziehenden-Familie mit drei Kindern – in der aber zweimal so viele Staatsbürger leben. Die Position von Familien und der nächsten Generation wird so in gerechter Weise gestärkt.

Kann Familien- und Generationengerechtigkeit so verbessert werden?

Vor Einführung des Frauenwahlrechts vor rund 100 Jahren wurde argumentiert, dass die Interessen der Frauen bereits durch das Wahlrecht ihrer Männer berücksichtigt werden. Jedoch erst nach Einführung eines eigenen Wahlrechts wurden schrittweise Reformen möglich, welche die rechtliche Stellung der Frauen zu stärkten. In gleicher Weise ist es jetzt insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig, durch ein Wahlrecht ab Geburt die Familien- und Generationengerechtigkeit zu stärken.

Sehr geehrter Herr Prälat Neher!

Sehr geehrter Herr Prälat Neher!

 

Mit Entsetzen nahmen wir (Groß-)Eltern das Statement der CARITAS: Konzeptbaustein: Sexuelle Bildung in der Kita, http://document.kathtube.com/41667.pdf. zur Kenntnis.

Mit welcher Berechtigung entreißt die CARITAS den Familien ihr Recht, ihre Kinder selbst zu ihrer geschlechtlichen Identität zu verhelfen, bzw. sie auf diesem Weg zu begleiten? Wer oder was berechtigt die CARITAS, sich dem Genderwahn anzuschließen und im Strom des Mainstreams mit zu schwimmen? Nicht umsonst haben wir doch unsere Kinder in die Hände der CARITAS gegeben und nicht in staatliche Einrichtungen, damit sie verschont bleiben von sexueller Irritation und Indoktrination.

Stellen wir uns die Frage: Sind alle, die noch im vor-genderistischen Zeitalter von derlei Indoktrination verschont geblieben sind, heute sexuelle Krüppel, unfähig eine beglückende Beziehung einzugehen? Oder werden junge Menschen mit ihren Partnern erst dann glücklich, wenn sie ab dem dritten Lebensjahr ihr Geschlecht erst (er)-finden müssen? Der Nachweis wurde bis dato nicht erbracht. Verwirrung und Überforderung der kindlichen Psyche erscheinen um so wahrscheinlicher.

Ähnlich den Entgleisungen der antiautoritären Erziehung der 68-er-Generation, die heute teils belächelt, teils destruktiver Menschenführung beschuldigt wird, so wird auch diese Indoktrination als extrem destruktiv in die Geschichte der Gesellschaft eingehen.

Wir Eltern haben sogar den üblen Verdacht, dass die CARITAS, weil sie teils am staatlichen Tropf hängt, einen Deal mit den grün-feministischen LSBTTIQ- Ideologen eingegangen ist. Vielleicht wurde sie erpresst: entweder, die CARITAS schließt sich der kinderfeindlichen Ideologie an oder  sie bekommt keine Zuschüsse mehr ???

Wie dem auch sei, Herr Prälat Neher, Ihr Schwenk in Richtung Gender-Mainstream, inklusive der Entrechtung der Elternhäuser ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler, der unseren Kindern schweren Schaden zufügt.

Als Katholiken sind wir schwer enttäuscht, weil wir uns von der CARITAS verraten fühlen. Wer garantiert uns Eltern noch unser verfassungsgemäßes Recht auf die Erziehung unserer Kinder?

Dieser OFFENE  BRIEF wird im Internet veröffentlicht werden und geht  an die Deutsche Bischofskonferenz. Wir erwarten eine Erklärung von der CARITAS.

Mit besten Grüßen im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

info@familiengerechtigkeit-rv.de

http://forum-familiengerechtigkeit.de

www.rettet-die-familie.de

 

 

CARITAS für “sexuelle Bildung” in der Kita

Wer auf das Bollwerk Katholische Kirche gesetzt hatte, sich dem Genderwahnsinn zu widersetzen, der muss sich nun eines Schlechteren belehren lassen. Die CARITAS als Trägerin von vielen Kindertagesstätten im Lande greift nun massiv in das Elternrecht ein. Allein den Eltern steht es gemäß unserer Verfassung zu, Kinder in ihrer geschlechtlichen Identität zu fördern und zu begleiten. 

Wer erteilte der CARITAS die Legitimation für solch ein Vorgehen? 

Konzeptbaustein: Sexuelle Bildung in der Kita, http://document.kathtube.com/41667.pdf.

Stellen wir uns die Frage: Sind alle, die noch im vor-genderistischen Zeitalter von derlei Indoktrination verschont geblieben sind, heute sexuelle Krüppel, unfähig eine beglückende Beziehung einzugehen? Oder werden junge Menschen mit ihren Partnern erst dann glücklich, wenn sie ab dem dritten Lebensjahr ihr Geschlecht erst (er)-finden müssen? Der Nachweis wurde bis dato nicht erbracht. Verwirrung und Überforderung der kindlichen Psyche erscheinen um so wahrscheinlicher.

Eine weitere Frage stellt sich, ob denn die massenweise Bereitstellung von Kindertagesstätten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr vornehmlich dem Ziel dienen, die kommenden Generationen geschlechtsneutral, also ohne männliche oder weibliche Identität zu generieren.  Das ist doch das ersehnte Elysium der Gendermaffia.

DEMO für ALLE in Wiesbaden, morgen, 30. 10. um 14 Uhr

Sexualbelästigung ab Klasse eins –                                                                               Fächer übergreifend –                                                                                                     gegen den Widerstand der Eltern!

Demonstrieren Sie mit!

Dazu ein VIDEO:  Video-Aufruf