Keine Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung

Pressemeldung des Verband Familienarbeit e.V.                                       07.08.2017

Familienministerin Barley:

Keine Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung

In einer Pressemeldung vom 27.7. stellt Familienministerin Barley klar, dass von ihr kein neuer Impuls in Richtung zu mehr Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung von U3-Kindern zu erwarten ist. Sie feiert, den zur Zeit höchsten Stand der Betreuung in Kitas und fordert deren weiteren Ausbau. Der Bund solle sich noch stärker an den Kosten beteiligen.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., äußert sich dazu: “Für die Fremdbetreuung der U3-Kinder werden noch mehr staatliche Mittel gefordert, wobei ein Krippenplatz den Staat mindestens 1000 € im Monat kostet. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, wurde dagegen nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt. Das Urteil des BVerfG, das dem Bund die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld absprach, war kein Hinderungsgrund, es auf Landesebene weiter zu zahlen, wie es immerhin in Bayern geschieht. Das Verhalten der übrigen Landesregierungen zeigt deutlich, dass die Betreuung der Kleinkinder durch ihre Eltern nicht erwünscht ist. Die Kinder sollen in Krippen gedrängt werden, während die Eltern möglichst voll erwerbstätig sein sollen.“

Diese Politik erinnere an die Krippenpolitik der DDR, die ebenfalls unter dem Diktat eines größeren wirtschaftlichen Gewinns stand – damals im Dienste des sogenannten Sozialismus, heute im Dienste der Kapitaleigner. An die Gesundheit und das Wohl der Kinder oder die Rechte und die Wünsche der Eltern werde heute ebensowenig gedacht wie damals in der DDR.

Resch weiter:“Die regierungsamtliche Behauptung, bei der Betreuung Einjähriger handle es sich um „Bildung“ im schulischen Sinn, ist von Fachleuten längst widerlegt. In den ersten Lebensjahren kommt es darauf vor allem an, dass Kinder durch eine sichere Bindung an ihre Eltern ein Selbstvertrauen entwickeln. Es schafft die Grundlage für eine gesunde kindliche Neugier als Voraussetzung für die Lernbereitschaft im Schulalter.

Selbst die Zunahme psychischer Erkrankungen bei den Eltern, die aufgrund der politisch vorgegebenen Doppelbelastung durch gleichzeitige Erwerbs- und Erziehungsarbeit überfordert werden, wird nicht als Warnsignal verstanden. Stattdessen werden für kranke Eltern besondere Hilfsprogramme gefordert (1), die dann wesentlich teurer werden, als die Vorbeugung durch eine leistungsgerechte Bezahlung der elterlichen Kleinkindbetreuung.“

(1) http://www.spdfraktion.de/themen/kinder-psychisch-kranker-eltern-unterstuetzen

PS: Bitte beachten Sie auch die persönliche Stellungnahme einer aktuell betroffenen Mutter:

 

Schmarotzermodell

Der obige Brief an Herrn Kretschmann ( 05. 08. 2017) samt den Kommentaren unserer Nutzer ist per Post bereits unterwegs. Sofern eine Antwort aus Stuttgart kommt, werde ich Sie hier davon in K enntnis setzen. 

 

Obwohl katholischerseits kaum zur Kenntnis genommen, argumentieren viele besonnene evangelische Christen mit biblischen Schriftstellen gegen die „Ehe für alle“. Doch selbst für die EKD hat das keinen Belang. Sie schwimmt behaglich mit Bischof Bedford-Strohm auf dem regierungsamtlich verordneten  EKD-Mainstream. Bisher konnte man von  Protestanten Protest /Widerstand  gegen den regierungskonformen Mainstream erwarten. Diese Zeiten scheinen Vergangenheit zu sein. Wie kuschelig lässt es sich als Protestant leben, wenn man alle Verirrungen des 21. Jh. gutheißt!

 

Zugunsten der ” Ehe für alle” zu stimmen offenbart nach unserer Einschätzung das demokratische Defizit von Grünen, SPD, Linken und einer linken CDU-Minderheit. Die am 30. 06. 2017 beschlossene Ergänzung des § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die künftig  lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ hat sehr weitreichende Folgen für die Gesellschaft:

 

  • Der Ehebegriff wurde nicht  auf homosexuelle Paare eingeschränkt, sondern  auf  a l l e  möglichen Konstellationen erweitert. Dieser Aspekt scheint nach unserer Auffassung bei der Blitzabstimmung am 30. 06. 2017 völlig vernachlässigt worden zu sein.
  • Eine lebenslang gegenseitige Verantwortung in homosexuellen Verbindungen widerspricht allen Erfahrungen.
  • Den Adoptivkindern homosexueller Paare droht lebenslang der Verlust des weiblichen oder männlichen Vorbilds zur eigenen Entwicklung der Persönlichkeit. Sie entbehren lebenslang Mutter /Vater und Großvater /Großmutter. Viele unserer Geistesgrößen hatten ihr Potential ihren zweigeschlechtlichen Eltern oder Großeltern zu verdanken.
  • All diese gesellschaftlichen Aspekte erliegen künftig grün-roter Gleichmacherei, die sich auf den Grundsatz stützt, Ungleichheit bedeute automatisch Diskriminierung. Dass damit die Mehrheit mit ihrer heterosexuellen Neigung diskriminiert wird, das interessiert wiederum die Linken nicht. Sie setzt  damit paradoxerweise ihr Vielfaltsdogma ungewollt selbst außer Kraft.

 

Man kann zwar biblisch argumentieren. Das scheint jedoch bibelunkundige  Parlamentarier kaum zu interessieren.

Man kann aber auch demokratisch argumentieren. Und hier zeigt sich, ob das Wahlvolk entsprechend gewürdigt wird.

  • Verdient die “Ehe für alle möglichen Konstellationen” den besonderen Schutz des Staates (d. h. des Steuerzahlers ) oder ist der besondere staatliche Schutz  seit je denjenigen zugesprochen, die den Erhalt der künftigen Beitragszahler garantieren?
  • Eine blinde  Bevölkerungspolitik hat vergessen, dass nur allein der Nachwuchs per Umlage für das künftige Wohl und Wehe einer Gesellschaft zuständig ist. Nachwuchslosen Paaren denselben staatlichen Schutz zu gewähren, bedeutet, die Generativität heterosexueller Ehen inklusive deren Kosten  zu missachten. Ist das keine Diskriminierung?
  • Wie oft wird argumentiert, die „Ehe für Alle“ würde den traditionellen Familien nicht schaden. Oh doch, und wie! Denn für alle homo-wie heterosexuelle Paare, die keine Nachkommen erwägen, müssen im Alter die heutigen Kinder zulasten ihrer eigenen Eltern  Beiträge abführen. Dies aber diskriminiert all diejenigen, die die gesamten Kosten dafür aufzubringen haben. Gleichstellung? Eine einzige Farce!

 

Gleichzeitig mit der Öffnung der „Ehe für Alle“ müsste unser Parlament daher die Verpflichtung beschließen, dass nachwuchslose homo-wie heterosexuelle  Verbindungen für ihre Alterssicherung selbst aufzukommen haben. Denn mit welchem Recht stützen sich diese auf die kostenintensive Bereitschaft von Eltern, Kinder (nicht nur) als künftige Beitragszahler großzuziehen? Ein Rentenmodell gehört in die Tonne,  das kinderlose Karrieren bevorzugt behandelt, Eltern dagegen abstraft, die über Jahre auf Einkommen und Karriere verzichteten, um ihren Kindern kein Bindungsdefizit zuzumuten.

 

Die „Ehe für alle“ ist also kein Modell, das Diskriminierung vermeidet, sondern das Diskriminierung erst verursacht. Denn, Lebensmodelle, die Nachwuchs per se ausschließen, sind auf kostenintensive Familienarbeit, Einkommensverzicht und Verzicht auf private Altersvorsorge von Eltern angewiesen. Daher ist die “Ehe für alle” wie die freiwillige Kinderlosigkeit ein Schmarotzermodell, und damit abzulehnen.

 

Die „Ehe für alle“ ist demnach zwar ein Modell, das zwar die Zuneigung von Männern zu Männern und Frauen zu Frauen respektiert, aber lediglich ein Modell, das nur auf Kosten von nachwuchsbereiten Eltern funktioniert und diese in Altersarmut katapultiert, während sich kinderlose Paare ein angenehmes Alter genehmigen, von dem Eltern nur träumen können.

 

Der Leser möge meinen  Zorn teilen!

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Eilt! Mitmachen! – Forderungen an die CDU sofort absenden!

Die Bundes-CDU bietet der Bevölkerung an, ihre Forderungen für eine neue CDU-geführte Regierung zu formulieren. Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT wurden u.a. Vorschläge versandt, denen Sie sich bis zum 28. 04., also noch heute oder morgen, vielleicht auch noch später, anschließen können. Sie können unsere folgenden Formulierungen übernehmen oder ergänzen.

 Es ist enorm wichtig, dass wir Eltern uns artikulieren über:

https://www.cdu.de/schreibe-zukunft

Von einer neuen Regierung fordern Tausende von Eltern:

  1. die gleiche finanzielle Wertschätzung der Erziehungsarbeit von Eltern, verglichen mit den Kosten für Betreuung in öffentlichen Krippen ( ca. 1000.- bis  1200.- € )
  2. die Berechnung der Sozialabgaben  n a c h  Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Bruttoeinkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf erfolgen, der Kinderlose nicht trifft.
  3. Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern. Er hat kein Lenkungsrecht, auch nicht über subventionierte Kinderbetreuung ( KITA )
  4. Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit ( Verstoß gg. Art. 3 GG ), weil der Gesetzgeber seit 2007 zwischen wohlhabenden und bedürftigen Kindern unterscheidet, sowie Mehrkindfamilien ohne mütterlichen Erwerb mit bis zu 1 800.- Verlust  pro Kind bestraft. Alle Eltern sind gleichwertig zu behandeln.
  5. Die “legalen” Benachteiligungen von Eltern ab 2 Kindern, die unser verkorkstes Sozialrecht bewirkt, führt zum demographischen Supergau, weil junge Paare den Nachwuchs deswegen verweigern. Wer will denn schon wegen Kindern verarmen?
  6. Wir fordern eine familiengerechte Reform unserer Sozialgesetze.
  7. Fehlender Nachwuchs beeinträchtigt – trotz Zuwanderung – unser umlagefinanziertes Rentensystem. Geringe Beitragszahler – geringe Renten!
  8. Die Verunsicherung unserer Kinder durch pflicht-unterrichtliche Genderbeeinflussung  in den Schulen wird lebenslange Paarungen, und damit weiteren Nachwuchsschwund bewirken, ebenso wie die grün-ideologische EHE  FÜR  ALLE. Sind wir bereit, das nachhaltig-staatstragend-generative Gebot aufzugeben, zugunsten von ideologischen Gleichheitsfantasien?
  9. ein Bildungssystem, das allen Kindern gerecht wird, seien sie hoch-oder minderbegabt. Geistig, körperlich und psychisch-sozial behinderte Kinder brauchen eine spezialisierte, durch Fachkräfte garantierte, humane  Bildung !

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i. A. Bärbel Fischer

 

Sehr geehrte Frau Wiesmann, CDU Hessen!

Den 24. 04. 2017

Sehr geehrte Frau Wiesmann,

Ihren Beitrag „Lob der Familie“ (Standpunkt) habe ich mit großer Freude gelesen. Denn es  ist gar nicht selbstverständlich, dass die CDU als Partei so denkt wie Sie. Unsere Elterninitiative befasst sich seit einem Jahrzehnt mit dem gefährlich fahrlässigen Umgang der Politik mit Familien. Das fing schon mit Renate Schmidt SPD an, wurde von U.v.d. Leyen forciert, und mit M. Schwesig erreicht nun die Entfamilisierung im Sinne einer Wirtschaftskompatibilität einen Höhepunkt:

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/243303/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht

 

Allerdings haben wir Eltern eine viel kritischere Meinung zum Elterngeld (EG) als Sie, weil wir an der Verfassungsmäßigkeit dieser Leistung zweifeln. Meine Schwiegertöchter haben unter Verzicht auf Erwerb innerhalb von zehn Jahren je drei Kinder groß gezogen. Als Erwerbslose bekamen sie nur den Mindestsatz an Elterngeld. Meine gut verdienende Tochter hingegen wurde nach der Entbindung  mit dem Höchstsatz „belohnt“. Diese Unverhältnismäßigkeit spaltet Eltern und verstößt gegen Art. 3 GG. Das EG „ersetzte“ das bislang an bedürftigere Familien bezahlte, zweijährige  „Erziehungsgeld“. Seither werden Mütter mehrerer Kinder um bis zu 18 000.- pro Kind abgestraft, obwohl sie das Mehrfache zugunsten künftiger Steuer- und Beitragszahler leisten. Hier müsste Abhilfe geschaffen werden, indem der Staat nicht Erwerbstätigkeit belohnt, sondern die enorme Erziehungsleistung der Mütter! Aber mit einer SPD-Familienpolitik, die kompromisslos auf Vollzeiterwerb junger Mütter setzt, mit der Konsequenz, dass deren Kinder kollektiv außerhalb der Familie betreut werden müssen, ist dies nicht zu machen. Und nun auch noch das Schwesig´sche  „Familiengeld“, das den Kindern noch mehr mütterliche Zuwendung raubt!

 

So stressig hatten sich wenige Frauen ihre Mutterschaft vorgestellt. Denn die Angst um ihre Rente macht aus dem heiß ersehnten Kind eine Belastung , treibt Mütter aus dem Kinderzimmer in den Betrieb und lässt sie vor einem weiteren Kind zurück schrecken. Aber genau auf Mehrkindfamilien käme es an, um den dramatisch zunehmend verweigerten Nachwuchs von Paaren ( heute 27% )  auszugleichen.

 

In unserem Flyer ( aktuell 2017 ) zeigen wir deutlich, was wir von einer neuen Regierung fordern. Sie können anhand rückseitiger Tabellen auch ablesen, dass die Überbelastung der Familien mit jedem Kind zunimmt, weil der Gesetzgeber bei den Sozialabgaben keine Rücksicht auf die Kinderzahl nimmt. Je mehr Kinder, umso höher der Verlust an frei verfügbarem Einkommen bis weit unter das Existenzminimum einer Familie.

 

Außerdem können Sie ablesen, dass die Familie A, die ihre drei Kinder nicht in staatlich subventionierte Kitas abgibt, sondern selbst betreut, bei gleichen Voraussetzungen innerhalb von sieben Jahren  einen Verlust von ca. 100 000.- gegenüber der Familie B erleidet, die Ihre Kinder ab dem 13. Monat außerfamiliär in einer Kita betreuen lässt.  Das ist ein glatter Verstoß gegen unsere Verfassung.

 

Der Staat hat kein Lenkungsrecht, wie Sie, Frau Wiesmann, zu Recht betonen.

 

In Ihrer Landeshauptstadt Wiesbaden tobt derzeit ein medialer Aufruhr gegen ein bevorstehendes Symposium, das aus wissenschaftlicher Sicht nichts anderes als die Unersetzlichkeit der FAMILIE nachweist. Die Veranstalter werden in den Medien als Rechtspopulisten, Rassisten, Zukunftsverweigerer diffamiert, obwohl es genau unsere  Kinder und Enkel sind, von denen die Proleten dereinst ihre Rente erwarten. Die Nation ist sträflich un-informiert und kennt den Zusammenhang zwischen Nachwuchs und Rente nicht mehr. Denn allein und ausweglos hängen unsere Renten davon ab, was künftige Generationen noch bereit sind, für die Versorgung von uns Eltern und die Versorgung derer zu investieren, die lebenslang freiwillig auf Nachwuchs verzichtet haben. Jede Lebensplanung hat Konsequenzen!

Man kann nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt!

Nach unserer Einschätzung, werte Frau Wiesmann, gleicht die Geringschätzung von Elternschaft, samt der gesetzlich vorgesehenen Missachtung von Familien, einem Roulette. Entweder die Politik besinnt sich auf ihre Wurzeln, oder sie feiert weiter ihren ignoranten Dumpfsinn mit den vorhersehbaren Folgen für Rente und Demografie.

 

Mit diesen Aussichten grüße ich Sie freundlich in der Hoffnung, dass sich die CDU vom allgemeinen  familienfeindlichen Trend absetzt und gegen den gerechtigkeitsschwangeren, aber viel zu kurz gedachten Schulzhype profilieren kann.

 

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Sehr geehrte Frau Maischberger!

Sehr geehrte Frau Maischberger,

sehr interessiert verfolgte ich Ihre Publikumsdebatte zum Thema: “Wie gerecht/ungerecht ist Deutschland?” Zunächst möchte ich meine allergrößte Hochachtung
den Eltern der vier Kinder aussprechen, denn diese sind die eigentlichen Urheber unserer Renten, auch wenn Ignoranten wie der ältere Herr (Name ?) glauben, man könne sich in unserem Umlagesystem auch nur einen einzigen Cent ansparen. Alles, was wir Alten in die Rentenkasse zahlten, wurde von unseren Eltern verbraucht. Nichts bleibt für uns. Wir sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was unsere Kinder uns zu geben bereit sind. Je weniger junge Leute im System, umso dürftiger die Renten. Nur –  das ist der Mehrzahl der Bürger nicht bewusst. Immer noch meinen viele, sie müssten ausbezahlt bekommen, was sie selbst einbezahlten. Denn die Bezeichnung Rentenversicherung ist trügerisch, weil sie nichts anspart.

 

Warum vermeiden es die Medien ängstlich, die Bevölkerung über die Funktionsweise des Umlagesystems aufzuklären? In keiner Rentendebatte wird auch nur erwähnt, dass allein die nächste Generation dafür bürgt, ob und wieviel Geld in der Rentenkasse ankommt. Je weniger Kinder wir uns gönnen, umso geringer der Ertrag. Und die wenigen Kinder müssen per Umlage künftig zusätzlich auch jene alimentieren, die sich lebenslang Kinderkosten sparten. Das ist nicht gerecht!

Gerecht ist auch nicht, dass eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter unter das gesetzliche Existenzminimum rutscht.

 

So bleiben dem Single von einem Jahresbrutto über 30 000 € am Endes Jahres 2017 € sagenhafte 10 777.- zur freien Verfügung. Den Eltern von 2 Kindern fehlen aber bereits     5 006 € ( Differenz 15 783.-), und den Eltern von fünf Kindern sogar 19 346 € am Existenzminimum ( Differenz 30123.-), ungeachtet des mehrfach erhöhten Verbrauchs,  für den Familien mit Verbrauchssteuern noch zusätzlich belastet werden. Das bedeutet entweder, die siebenköpfige Familie muss Schulden machen, oder die Eltern brauchen trotz ihrer fünf Kinder zusätzliche Jobs. Ist das gerecht?

In Anbetracht der Tatsache, dass es genau die Eltern sind, die noch nachwuchsbereit unser System stützen, sehen unsere Parteien, einschließlich der Kanzlerin, ziemlich alt aus. In nicht überbietbarer Gleichgültigkeit und Ignoranz lassen sie es achselzuckend zu, dass auf den Familien die ganze Bürde des Generationenvertrags lastet.

Auch die Schulz´schen Vorschläge, Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu schaffen, gehen an der Realität vorbei. Für die SPD bedeutet Familiengerechtigkeit ignorant-stupide, mit weiteren Milliarden mehr Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Aber genau das ist keine Gerechtigkeit. Denn vielen Eltern gelten ihre Kinder mehr als Möbelstücke, die man morgens zur Kita, und abends zurück transportiert.

Sehr geehrte Frau Maischberger, eine Unzahl von Eltern wartet darauf, dass endlich die Abzocke aufhört, unter der Familien zu leiden haben. Man müsste staatlicherseits Familien gar nicht fördern, wenn man sie nicht seit Jahrzehnten, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, über Gebühr belasten würde. Wird die Belastung abgebaut, kann man sich alle Fördermaßnahmen sparen.

Daher würde sich die deutsche Elternschaft freuen, wenn Sie, werte Frau Maischberger, deren Problemen  eine eigene Sendung widmeten. Experten, voran Herr Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter i. R., Darmstadt und  Herr Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands, sowie Herr Dr. Resch, stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.  wären mit Sicherheit zu Auskünften gerne bereit. Die ARD wäre damit die erste und mutigste Sendeanstalt, die sich mit dem Thema Familiengerechtigkeit  grundlegend profiliert.

 

Dieses Schreiben, sowie Ihre erwünschte Antwort  werden im Internet verbreitet.

Dankbar für Ihre Sendung grüße ich Sie freundlich für die
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Sehr geehrter Herr Redakteur Rasmus Buchsteiner!

Sehr geehrter Herr Buchsteiner,

nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch Tausende von Eltern halten von dem neuesten Projekt aus dem Hause Schwesig “Familienarbeitszeit”  NULL und NICHTS! Vielmehr verkauft die Ministerin als Füllhorn, was in Wirklichkeit eine Mogelpackung ist. Aus der Sicht von Elternverbänden ist der neue Schwesig´sche Vorstoß ein gewaltiger Bluff.  

 

Ich danke Ihnen sehr für Ihr erhellendes Interview mit der Ministerin in der heutigen Schwäbischen Zeitung. Das Fatale ist, dass die SPD genau mit diesem Schwindel auf Stimmenfang geht, um Familiengerechtigkeit vorzutäuschen. 

 

Frau Schwesig behauptet, Eltern  w o l l t e n  beides, Beruf und Familie. Ja, aber nur, wenn die Kinder dem Kleinkindalter entwachsen sind. Eltern wollen nicht beides, sondern sie  m ü s s e n  beides wegen niedriger Löhne unter einen Hut bekommen. Nur Mütter aus betuchten Häusern können ihre Kinder heute noch im Sinne unserer Verfassung ( Art. 6 GG) selbst betreuen und erziehen. Und das ist ein politisches Versagen!

 

Frau Schwesig behauptet ferner: „Es ist an der Zeit, dass nicht nur Familien immer arbeitsfreundlicher werden, sondern auch die Arbeitswelt familienfreundlicher wird.“ Wir fragen: Wer hat die Familien denn  in den letzten beiden Jahrzehnten in die wirtschaftskompatible Zwangsjacke gepresst? Es waren die rot-grün-schwarzen Koalitionen. Ohne Rücksicht auf die biologischen Rhythmen und Bedürfnisse der Kinder nach Nähe  hat man ihnen die Mütter entzogen und überlässt sie auf staatliche Kosten  einem überlasteten Personal. Später wird man wegen deren Bildungsdefiziten die Eltern als Versager verantwortlich machen.

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/243303/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht

Eltern ein minimales Betreuungsgeld dafür zu gewähren, dass sie ihr Kind selbst oder alternativ zur staatlichen Krippe betreut wissen wollen, das leuchtet Frau Schwesig absolut nicht ein. Wer in der DDR ganztags betreut aufwuchs, der kennt keine Alternativen. Personale 1:1 -Zuwendung von Mutter und Kind, wie es die Schöpfer unseres Grundgesetzes wollten, passt nicht in ein emotionsloses Politikerhirn.

 

Frau Schwesig rechnet vor, dass sich die Kosten ihres miliardenschweren Vorhabens „rechnen“, indem die staatlichen Steuereinnahmen aus zusätzlicher Mütterarbeit die Investition mehr als ausgleichen. Das ist nicht neu. Schon seit Jahren tragen Babys durch ihren Verzicht auf ihre Mama zu dem Überfluss in den Steuerkassen bei. Nur sagt das niemand. Der Staat kauft den Babys ihre Mütter ab, ohne ihnen zurückzugeben, was sie brauchen, Zeit und Zuwendung – ein Offenbarungseid!

 

Zum Schluss ein Blick auf die Mogelpackung Familienzeit. Vollzeitmüttern will die SPD seit jeher den Garaus machen. Selbst Teilzeitmütter soll es nicht mehr geben, denn ihre Abgaben sind Herrn Schäuble zu dürftig. Also schrittweise zum Vollzeiterwerb!

Beispiel: Eine Mutter, die  z. B. trotz Säugling bisher 10 Std.Teilzeit  arbeitete, müsste genau wie ihr Partner  künftig 28/36 Std. Erwerbsarbeit leisten. Dies entspricht einem wöchentlichen Plus von 18/26 Std. mütterlicher Abwesenheit vom Kind – und das für 150.-! Die Abwesenheit nimmt zu, die Anwesenheit ab. Die überwiegende Zeit gehört dem Betrieb, der Familie nur der Rest. Anstatt den Wiedereinstieg von Müttern auf ihren Arbeitsplatz gesetzlich zu regeln, zwingt Frau Schwesig die Kinder unbarmherzig zu fast ganztägiger Entbehrung ihrer Mama. Denn mit dieser Regelung wird kein einziger Krippenplatz frei – sollte auch nicht!

Dass Wirtschaft und  Regierungen einmal zur Weisheit zurück kehrten, indem sie sich mit  den  Einnahmen begnügten -  genug ist genug – das wird eine Illusion bleiben.

 

Ich grüße Sie im Auftrag der

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Petition zur Gleichstellung von Eltern – bitte teilen!

Gleichstellung ( Gleichbehandlung ) ist das Zauberwort heutiger Politik. Warum gilt sie für Homosexuelle, aber nicht für Eltern?

Folgende Petition https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre fordert die Politik zur Gleichbehandlung von Eltern auf, egal ob sie Ihr Kind in die Kita geben oder selbst betreuen. 

Bitte beteiligen Sie sich an der Petition und verbreiten Sie diese weiter! Die Zeit der Diskriminierung von selbst erziehenden Eltern ist vorbei!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Mehr Netto vom Brutto !

Es lohnt sich, hin und wieder auf die Seite www.familien-schutz.de zu schauen.           Auch hier wird u. a. die wirtschaftliche Situation von Familien thematisiert:

http://www.familien-schutz.de/2017/01/19/mehr-netto-vom-brutto/

Bis zu 70 % ihres Bruttoeinkommens verliert eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern an Steuern, Sozialabgaben und Kosumsteuern (Mehrwertsteuer)  an den Staat, der sich seiner Familienfreundlichkeit rühmt.

Weltfrauentag: Frauenpolitik für den Papierkorb!

Zum Weltfrauentag 2017

Zum Weltfrauentag möchte ich einmal aufzählen, was  n i c h t  auf der Agenda von Frau Schwesig steht, obwohl sie unablässig das Hohelied von der Gleichstellung singt. Für die „Familien“(!)ministerin und Frau Nahles (Arbeitsministerium) nützt Frauen alles, was ihnen ihre Kinder vom Hals schafft, damit sie sorglos (?) dem Betrieb möglichst ganztags zur Verfügung stehen. Es ist ihr

  • egal, dass Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, heute noch immer ein Rentenpunkt fehlt, weswegen sie mit jüngeren Müttern eben nicht gleichgestellt sind,
  • egal, dass Familienarbeit (Sorge und Pflege) trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht der Erwerbsarbeit gleichgestellt ist,
  • egal, dass allein erziehende Mütter und ihre Kinder per Gesetz noch immer höchst armutsgefährdet sind,
  • egal, dass Familien mit einem Facharbeitergehalt ( 35 000 Euro p.a. ) bereits ab dem 2. Kind unter ihr Existenminimum driften, weil sie verfassungswidrige Sozialabgaben zu stemmen haben,
  • egal, dass der Fiskus bei Verbrauchssteuern sich ausgerechnet zu 60% bei Familien bedient; je mehr Kinder, umso mehr Verbrauch!,
  • egal, dass das geplante „Familiengeld“ eine Verschlechterung für das zeitliche, wie finanzielle Familienbudget bedeutet.
  • egal, dass das einkommensabhängige einjährige Elterngeld alle erwerbslosen Frauen wegen vorhandener Kinder mit dem Mindestsatz demütigt, während Frauen mit hohem Einkommen vor der Niederkunft mit dem Höchstsatz belohnt werden. Nicht der mühsame Aufwand für Kindererziehung wird honoriert, sondern die letzte  Gehaltsstufe.
  • egal, dass das einzige, aberwitzig minimale  einjährige Betreuungsgeld ( 150 Euro )  zur Gleichstellung von Familienfrauen und Erwerbsfrauen ausgerechnet dem ideologischen SPD-Betreiben zum Opfer fiel.

Gleichstellung von Frauen? – Eine Farce!

Eine Frauenpolitik, die spaltet, ist keine Politik für Frauen, sondern bestenfalls für den Papierkorb!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

An die Bundeszentrale für Politische Bildung

An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG -  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG -  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.