Familiengerechtigkeit mit Martin Schulz?

Heute  wurde auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin der ehemalige Präsident des EU- Parlaments  Martin Schulz zu 100 % zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

 

Auch wenn sich der messianische Martin Schulz nach seiner phänomenalen Wahl zum Kanzlerkandidaten in Schweigen hüllt, was er genau unter GERECHTIGKEIT  versteht, könnte er im Herbst der CDU gefährlich werden.

 

Selbst wenn es dem SPD-Hoffnungsträger mit der Gerechtigkeit für Familien ernst wäre, selbst wenn er begriffe, dass unser Sozialgesetz mit seiner Verachtung mütterlicher Leistung schuld an unserem demografischen Defizit und an wachsender Kinderarmut ist, selbst wenn dem gekürten SPD-Kanzlerkandidaten die immer mehr um sich greifende Ghettoisierung unseres Nachwuchses mit all seinen negativen psychosozialen Folgen Gewissensbisse machte, er würde sich niemals gegen die sozialistischen Ideologen seiner SPD durchsetzen können, nach denen der Mensch erst durch vollzeitige Erwerbsarbeit zum Menschen wird, koste  es auch die Beschädigung des Nachwuchses.

 

Hoffentlich wacht die CDU allmählich aus ihrem jahrzehntelangen Winterschlaf der Alternativlosigkeit  auf! Das SPD-Versprechen GERECHTIGKEIT konnte nur zu einem solchen Zündfunken werden, weil die Politik diese Tugend total vernachlässigt hat. Wann hat sich die UNION zuletzt die Gerechtigkeitsfrage gestellt? Hat sie sich je um gerechte Löhne gekümmert, damit  Familie überhaupt möglich wird? Ist es gerecht, dass ausgerechnet Familien mit Kindern durch indirekte Steuern überproportional abkassiert werden? Haben die christlichen Parteien sich je gefragt, warum junge Leute sich dem Nachwuchs mehr und mehr verweigern? Warum ignorierte die UNION konstant, dass die zunehmende Kinderlosigkeit das dramatische Rentenrisiko verursacht? Haben nicht auch CDU/CSU samt ihren Koalitionären zugestimmt, dass sich Eltern und Kinder den Ansprüchen der Wirtschaft zu beugen haben? Was hat sie unternommen, um dem Elternentzug unserer Jugend entgegen zu treten? Seit Ursula v. d. Leyen scheint die CDU blind einverstanden mit dem Verfassungsbruch des Art. 6 GG, der bewusst nicht dem Staat, sondern allein den Eltern die  Verantwortung für den Nachwuchs überträgt. Was unternahm sie gegen die zunehmede Entrechtung der Eltern?

 

Wer die Gerechtigkeitsfrage ignoriert, dem bleiben am Ende nur lange Gesichter über das Erstarken derjenigen, die sich tatsächlich, oder auch nur zum Schein, um die Menschen und deren Nöte kümmern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

DFV-Das Rentensystem muss nachhaltig und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. „Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. 

Weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/695-dfv-das-rentensystem-muss-nachhaltig-und-familiengerecht-umgebaut-werden

Lohngerechtigkeit ja – Familiengerechtigkeit nein

Die Schwäbische Zeitung berichtet, dass Politikerinnen von SPD und Grünen, voran Frau Schwesig und Frau Künast, nach der erfolgreichen Kampagne zur Frauenquote nun endlich Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern durchsetzen wollen ( Frauen wollen weiteren Fuß in die Tür stellen ). Sie beklagen die Untätigkeit der Kanzlerin.

 

Leserbrief

Seit sieben Monaten liegt die „Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel“ in einer Schublade des Kanzleramts. Die Frauen von SPD und Grünen machen jetzt Stunk wegen der „Blockade“. Es geht um die Differenz von 22% respektive 7% Gehaltsdifferenz bei gleicher Leistung gegenüber männlichen Kollegen.

 

Zum Vergleich: Bereits seit 15 Jahren  kümmert es weder unsere Bundesregierungen noch die Medien, dass das BverfG die Gleichbehandlung zwischen kinderlosen Arbeitnehmern und Eltern bei den Sozialleistungen einforderte. Die Richter hielten es schon 2001 für unvereinbar mit dem Grundgesetz, „wenn Versicherte, die Kinder erziehen, und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit dem gleichen Beitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder.“

 

Unsere hoch bezahlten Gleichheitsapostel_innen scheint diese Ungleichheit jedoch nicht zu interessieren. Ihnen geht es lediglich um Gleichheit zwischen erwerbstätigen Männern und erwerbstätigen Frauen. Die Rechte von Vollzeitmüttern haben die o.g. Damen nicht auf ihrer Agenda. Familiengerechtigkeit blendet die feministische Gleichstellungslobby aus.

 

Gleichstellunspolitik, die nur die Interessen erwerbstätiger Frauen im Sinn hat, die generative Leistung von Millionen von Familienmüttern aber ignoriert, ist für mich unglaubwürdig und absolut widerlich.

 

Bärbel Fischer

 

Mehr Anerkennung und finanzielle Sicherheit für große Familien!

(Berlin). Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, braucht Anerkennung und finanzielle Sicherheit. „Besonders für Familien mit vielen Kindern muss eine zukunftsweisende Familienpolitik Anreize und Spielräume schaffen, damit sich wieder mehr Menschen ihren Wunsch nach einer großen Familie erfüllen“, mahnt der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh. Die größte parteiunabhängige und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland stellt zehn Punkte in den Fokus einer guten finanziellen Mehr-Kind-Politik. 

Der Spagat zwischen Familienleben und Beruf, geforderter Flexibilität und Verlässlichkeit oder Wohnraumbedarf und Mietpreis stellt derzeit fast alle Familien vor große Herausforderungen. Was finanziell und organisatorisch für Eltern mit einem Kind noch zu schaffen ist, können viele Familien mit drei, vier oder mehr Kindern nicht mehr stemmen. „Eltern dürfen deshalb nicht länger verfassungswidrig erhobene Strafsteuern und -abgaben zahlen“, kritisiert Zeh. „Der steuerliche Kinderfreibetrag muss auf Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden und in den Sozialversicherungen muss es endlich Kinderfreibeträge geben!“ Der DFV verlangt außerdem die Rückerstattung von Verbrauchssteuern, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Als ersten Schritt fordert der Verband eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Kinderprodukte.

Auch in der dreijährigen Elternzeit sind große Familien meist auf sich allein gestellt. Viel zu kleine Sockelbeträge beim Elterngeld bringen sie schnell an ihre finanziellen Grenzen. Das vom Deutschen Familienverband geforderte Betreuungsbudget dagegen schafft echte Wahlfreiheit. Es fördert jedes Kind direkt und erlaubt jeder Familie, die passende Betreuungsform zu finden – sei es ein guter Krippenplatz, eine Tagesmutter, die häusliche Betreuung oder ein Mix aus allem. Zu den wesentlichen Themen einer zukunftsweisenden Mehr-Kind-Politik gehören außerdem bezahlbarer Wohnraum, neue Optionen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gerechte Elternrente für Erziehungsleistung. „Jedes Gesetz und jede Verordnung gehört auf den Familien-TÜV, damit Fehlentscheidungen von vornherein ausgeschlossen werden“, fordert DFV Präsident Zeh.

„Unsere Gesellschaft baut auf nachwachsende Generationen und Menschen, die füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig herrscht eine absurde, ablehnende Stimmung im Land, wenn es um Großfamilien geht“, so Zeh. „Anders als in Nachbarländern, wo man sich zu vielen Kindern beglückwünscht, gelten vielfache Eltern hierzulande als asozial und fragwürdig. Diese fehlende Anerkennung schmerzt Eltern und Kinder und sie erschwert den Alltag der Familien unnötig! Hier ein Umdenken zu schaffen, geht uns alle an: Denn eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft!“

18.04..2016

Geht doch!

CDU-Beschluss zu Beitragsentlastung – DFV-Präsident: Großer Schritt in Richtung Familiengerechtigkeit

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Gladskih(Berlin). Als zukunftsweisend begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die Kinder von heute sorgen morgen als zukünftige Beitragszahler für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Aber weil der generative Beitrag Kindererziehung nicht beachtet wird, zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern verfassungswidrig doppelt in die Sozialversicherung ein. Das Bekenntnis der CDU zur Beitragsgerechtigkeit für Familien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Politik endlich wach geworden ist“, so Zeh.

Der CDU-Bundesparteitag hat sich dafür ausgesprochen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen und Eltern insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.

Mit der Beitragsentlastung greift die CDU eine zentrale Forderung des Deutschen Familienverbandes auf, der gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken unter den Motto „Wir jammern nicht, wir klagen!“ derzeit Tausende Familien auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht begleitet.

Die klagenden Eltern wehren sich gegen die Beitragsgestaltung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und fordern die konsequente Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2001 entschieden hat, dass Eltern bei den Sozialbeiträgen verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Zur Entlastung von Familien fordern die beiden größten deutschen Familienverbände einen Kinderfreibetrag für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

„Wegen der familienblinden Sozialversicherungsbeiträge kann sich heute schon ein Facharbeiter keine zwei Kinder mehr leisten, ohne unter die Armutsgrenze zu rutschen. Der Beschluss zur Beitragsgerechtigkeit gehört sobald wie möglich an den Kabinettstisch – und zwar auch bezogen auf die Krankenversicherung. Denn Rente, Pflege und Krankenversicherung sind Generationenverträge und leben von der Erziehungsleistung der Eltern“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Weitere Informationen zur Kampagne “Wir jammern nicht, wir klagen!” finden Sie unter www.elternklagen.de.

 

 

Familien nicht gegeneinander ausspielen

Sorgfalt beim Umbau der Grundschulen zu Betreuungseinrichtungen gefordert

München  - Der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken in Bayern  hat sorgfältige Konzepte für die Ganztags-Betreuung von Grundschülern gefordert. Insbesondere dürften nicht Familien gegeneinander ausgespielt werden.

Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter: „Der Umbau der Grundschulen zu Betreuungseinrichtungen erfordert große Sorgfalt. Das Konfliktpotential ist um einiges größer als beim G8-Gymnasium.“

Besonders kritische Punkte:

·         Die Betreuungsqualität. Schon die Erfahrung mit Kindertagesstätten zeigt, dass sowohl die Betreuung wie auch die Verpflegung häufig unter den notwendigen Standards liegen. Daraus können sich Dauerkonflikte zwischen Eltern und Schulträgern entwickeln.

·         Die Rechte der Familien. Keine Familie darf gezwungen werden, andere Mengen an außerfamiliärer Grundschulbetreuung hinzunehmen, als sie wünscht. Das betrifft besonders die Umwandlung kompletter Schulen mit örtlichen Mehrheitsbeschlüssen. Dabei dürfen keinesfalls Familien gegeneinander ausgespielt werden.

·         Finanzielle Umverteilungen zwischen Familien. Nach ersten Schätzungen müsste der Freistaat die Betreuung an Grundschulen mit jährlich 100 Millionen EUR fördern. Verwendet werden dafür Steuermittel aller Eltern, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung durch die jeweilige Familie. Das darf nicht zu faktischen Umverteilungen zwischen Familien führen. Ähnlich wie beim Betreuungsgeld im Krippenalter wird eine finanzielle Anerkennung für die Familien benötigt, die Mittagsverpflegung und Hausaufgabenbetreuung ihrer Kinder selber verantworten.

Schroeter: „Der Umbau der Schulen zu Betreuungseinrichtungen muss sorgfältig bedacht werden. Hier geht es um massive Eingriffe in das Familienleben. Das G8-Gymnasium ist ein warnendes Beispiel, wohin hemdsärmeliger Pragmatismus und Ignoranz gegenüber den Betroffenen führen können.“

 

Dr. Johannes Schröter

 

Weiter so? NEIN! – Wahlprüfsteine

Am kommenden Sonntag entscheiden wir, wer unser Land künftig regiert. Werden die Probleme angepackt oder weiter auf die lange Bank geschoben? 

Werden Eltern weiterhin die Hauptlast für das Sozialsystem tragen müssen? Wird Erziehungsleistung auch künftig ein Nullwert bleiben?  Oder dämmert es den Parteien doch allmählich, dass wir ohne Gerechtigkeit für Familien die Gesellschaft vollends an die Wand fahren?                                           

Prüfen Sie Ihre Erwartungen an den Antworten, die unsere Parteien auf sechs gezielte Fragen zur Familiengerechtigkeit gaben, unter ”Wahlprüfsteine 2013″ auf

http://www.rettet-die-familie.de