Weltfrauentag: Frauenpolitik für den Papierkorb!

Zum Weltfrauentag 2017

Zum Weltfrauentag möchte ich einmal aufzählen, was  n i c h t  auf der Agenda von Frau Schwesig steht, obwohl sie unablässig das Hohelied von der Gleichstellung singt. Für die „Familien“(!)ministerin und Frau Nahles (Arbeitsministerium) nützt Frauen alles, was ihnen ihre Kinder vom Hals schafft, damit sie sorglos (?) dem Betrieb möglichst ganztags zur Verfügung stehen. Es ist ihr

  • egal, dass Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, heute noch immer ein Rentenpunkt fehlt, weswegen sie mit jüngeren Müttern eben nicht gleichgestellt sind,
  • egal, dass Familienarbeit (Sorge und Pflege) trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht der Erwerbsarbeit gleichgestellt ist,
  • egal, dass allein erziehende Mütter und ihre Kinder per Gesetz noch immer höchst armutsgefährdet sind,
  • egal, dass Familien mit einem Facharbeitergehalt ( 35 000 Euro p.a. ) bereits ab dem 2. Kind unter ihr Existenminimum driften, weil sie verfassungswidrige Sozialabgaben zu stemmen haben,
  • egal, dass der Fiskus bei Verbrauchssteuern sich ausgerechnet zu 60% bei Familien bedient; je mehr Kinder, umso mehr Verbrauch!,
  • egal, dass das geplante „Familiengeld“ eine Verschlechterung für das zeitliche, wie finanzielle Familienbudget bedeutet.
  • egal, dass das einkommensabhängige einjährige Elterngeld alle erwerbslosen Frauen wegen vorhandener Kinder mit dem Mindestsatz demütigt, während Frauen mit hohem Einkommen vor der Niederkunft mit dem Höchstsatz belohnt werden. Nicht der mühsame Aufwand für Kindererziehung wird honoriert, sondern die letzte  Gehaltsstufe.
  • egal, dass das einzige, aberwitzig minimale  einjährige Betreuungsgeld ( 150 Euro )  zur Gleichstellung von Familienfrauen und Erwerbsfrauen ausgerechnet dem ideologischen SPD-Betreiben zum Opfer fiel.

Gleichstellung von Frauen? – Eine Farce!

Eine Frauenpolitik, die spaltet, ist keine Politik für Frauen, sondern bestenfalls für den Papierkorb!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Familienpolitik als Sklavin der Wirtschaft

konnten Sie ein Statement von Rainer Stadler lesen, was verdeutlicht, dass sich unsere Familienpolitik praktisch zum Sklaven unserer Wirtschaftspolitik gemacht hat. Statt sich für Familien einzusetzen gilt das einzige Interesse unserer Familienministerin(nen), Mütter in Vollzeitbeschäftigung zu bringen und deren Kinder zu “entsorgen”.
Sehen Sie sich an, was  der Sozialrichter i. R. Dr. Jürgen Borchert und der Journalist Rainer Stadler Zu sagen haben!

 

An die Bundeszentrale für Politische Bildung

An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG -  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG -  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.

 

 

“Chancengleichheit” a la SOS-Kinderdörfer

„Wir begrüßen es, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht als nicht rechtmäßig angesehen wird“, sagt Prof. Dr. Johannes Münder, Vorstandsvorsitzender des SOS-Kinderdorf e.V. „Die finanziellen Mittel, die für das Betreuungsgeld veranschlagt sind, könnten sinnvoller in den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden“, fordert der Experte für Kinder- und Jugendhilfe.

http://www.sos-kinderdorf.de/portal/ueber-sos-kinderdorf/presse/stellungsnahme-betreuungsgeld

Hierzu schreibt Herr Michael Bloch:

E-Mail: m-bloch@gmx.de

Datum: 20.02.2017

 

An den Vorstand der SOS Kinderdörfer                                                                       Ridlerstraße 55

80339 München

meine Gründe, warum ich Ihnen nicht mehr spende

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.02.2017, mit dem Sie erneut zum Spenden aufrufen. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass ich als ehemals regelmäßiger Spender meine Spenden seit anderthalb Jahren eingestellt habe. Das hat folgenden Hintergrund, den ich Ihnen mit diesem Schreiben erläutern möchte.

Auch ich engagiere mich seit Jahren ehrenamtlich dafür, dass es Kindern gut geht und sie ein liebevolles Zuhause haben. Besonders wichtig für die emotional gesunde Entwicklung von Kindern ist die konstante Anwesenheit einer festen Bezugsperson, im Idealfall der leiblichen Mutter, vor allem in den ersten drei Lebensjahren. Während dieser Zeit ist das kindliche Gehirn noch nicht ausgewachsen und vernetzt sich erst. Die Abwesenheit der Mutter ruft bei den Kleinkindern einen enormen Stress hervor, bei dem das Stresshormon Cortisol ausgeschüttet wird. Dieses bremst nachweislich das Gehirnwachstum. Daher haben Kinder, die während der ersten drei Lebensjahre fremdbetreut werden, deutlich geringer entwickelte Gehirne als solche Kinder, die von der eigenen Mutter großgezogen werden. Diese Erkenntnisse sind wissenschaftlich zweifelsfrei gesichert; als Beispiele möchte ich die Studien des kanadischen Arztes und Psychologen Prof. Gordon Neufeld (Buchtitel: „Unsere Kinder brauchen uns – die entscheidende Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung“) und des australischen Psychologen Steve Biddulph (Buchtitel: „Das Geheimnis glücklicher Kinder“) erwähnen.

Von daher sollte bzw. muss es die Politik den jungen Müttern ermöglichen, ihre Kinder zumindest in den ersten drei Jahren selbst zu erziehen, ohne Nachteile in finanzieller Hinsicht oder bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Ein erster kleiner Schritt in diese richtige Richtung war die Einführung des Betreuungsgeldes im Jahr 2013.

Doch als dieses nur zwei Jahre danach wieder abgeschafft wurde, gab Ihre Organisation „SOS Kinderdörfer“ am 21. Juli 2015 eine Pressemitteilung heraus, in der die Abschaffung des Betreuungsgeldes begrüßt und stattdessen der Ausbau außerfamiliärer Betreuung gefordert wird. Begründet wurde dies von Ihrem damaligen Vorsitzenden, Prof. Dr. Johannes Münder, mit angeblicher „Chancengleichheit“. Doch dies ist erwiesenermaßen sachlich falsch!

Im Alter bis zu 3 Jahren geht es nicht um Bildung; vorrangig brauchen die Kleinsten Bindung an die Mutter, damit die emotionale Stabilität reift und das Gehirn ohne die Ausschüttung des Stresshormons Cortisol vollständig vernetzt werden kann. Erst danach, im Alter von etwa 3 bis 4 Jahren, kann die eigentliche Bildung beginnen. Aber in der Öffentlichkeit werden die Begriffe Bindung und Bildung gerne durcheinander gebracht. Ich frage mich: aus Unwissenheit oder Absicht, um politisch gewollte Ziele zu verfolgen?

Auch mit dem Begriff „Chancengleichheit“ sollte man vorsichtig umgehen: oft handelt es sich dabei um „Gleichmacherei auf niedrigem Niveau“. Kinder, die in ihren Familien von ihren Eltern unterstützt und gefördert werden, haben auf jeden Fall bessere Startchancen ins Leben als solche, die in kollektiven Einrichtungen fremdbetreut werden. Letztere können die Familie nicht ersetzen.

Lange Rede, kurzer Sinn: in Ihren Spendenaufrufen werben Sie mit Sätzen wie „Schenken Sie Kindern ein liebevolles Zuhause“ oder „Bitte bleiben Sie an der Seite der Kinder“ – und gleichzeitig begrüßen Sie öffentlich eine Familienpolitik, die eben gerade nicht auf liebevolles Zuhause, sondern auf Fremdbetreuung in staatlichen Kollektiv-Einrichtungen fern der Familie setzt.

Dabei wissen Sie genau, dass es bei dieser Politik überhaupt nicht um das Wohl der Kinder geht. Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern mit Erwerbsarbeit zu einem gesteigerten Bruttosozial-produkt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – ist die traurige Maxime!

Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Eltern fühlen sich seit Jahren total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  ohne Verlust  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen (wie auch Ex-Bundespräsident Roman Herzog) für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

Nicht nur ich, sondern auch andere ehemalige Förderer der „SOS-Kinderdörfer“ sind entsetzt über Ihre Propagierung außerfamiliärer Betreuung statt familiärer Erziehung und haben daher die Spenden eingestellt. Stattdessen spenden wir jetzt solchen Organisationen, die sich öffentlich für die Kindererziehung in den Familien einsetzen und diese aufzuwerten versuchen.

Deutschland ist das kinderärmste Land der Welt; unsere Altersversorgung wird angesichts des fehlenden Nachwuchses sehr kümmerlich ausfallen. Doch mit der einseitigen Fokussierung auf außerfamiliäre Betreuung wird die dringend nötige Erhöhung der Geburtenrate nicht erreicht, sondern nur mit gesellschaftlicher Wertschätzung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Bitte lassen Sie sich meine Ausführungen und Gedanken durch den Kopf gehen. Ich würde mich freuen, wenn danach ein Umdenken bei Ihnen stattfinden würde. Falls nicht, brauchen Sie mir keine weiteren Spendenaufrufe mehr zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bloch

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Und noch ein Brief an Herrn Prof. Münder:

21. 02. 2017

Sehr  geehrter Herr Prof. Münder!

Betr.: SOS-Kinderdorf begrüßt Urteil zum Betreuungsgeld

 

Seit dem ich erfuhr, dass Sie die Abschaffung des staatlichen Betreuungsgelds für präsente Eltern so leidenschaftlich befürworten, seit dem scheidet das Hilfswerk SOS Kinderdörfer für mich als Spenderin aus. Vor Jahren ließ ich Ihnen 500.- zukommen. Heute streitet in mir das heftige Bedürfnis, Kindern zu helfen mit meiner politischen Einsicht. Wie soll ich ein Hilfswerk unterstützen, das sich gegen Elternpräsenz von Kleinkindern stark macht? Wie kann ich gutheißen, Paaren, die sich noch für Kinder entscheiden, das Leben schwer zu machen?

 

27 Jahre im Dienst vernachlässigter Kinder, kämpfe ich nicht GEGEN Familien, sondern FÜR Familien. Mein Fazit aus jahrzehntelanger Arbeit an einer Heimsonderschule für Erziehungshilfe: Familien müssen endlich in die Lage versetzt werden, psychologisch, emotional, pädagogisch, autonom und autark für ihre Nachkommen zu sorgen. Und das wäre ( nicht in jedem, aber in vielen Fällen ) möglich , nähmen unsere Regierungen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst, das verbietet, dass Eltern durch ihre Kinder Nachteile erleiden.

 

Ich selbst bin vor 70 Jahren in einer armen Familie aufgewachsen, obwohl mein Vater vollzeitbeschäftigt war. Nur mit extremer Einschränkung, drei Schrebergärten und der ( für meine Mutter höchst beschämende ) Unterstützung durch die CARITAS  konnten meine überaus fleißigen Eltern unsere achtköpfige Familie ernähren, mit dem Ergebnis, dass diese jahrelange Schufterei im Sozialgesetz Konrad Adenauers von 1957 unseren Eltern keinen Pfennig Bonus gegenüber Leuten einbrachte, die sich ohne Kinder auf ein gesegnetes Alter freuen konnten. Und dies ermöglichten – paradoxerweise – wir Kinder mit unseren Beiträgen. Die Knochenarbeit unserer Eltern kam demnach zuerst und in vollem Umfang jenen zugute, die sich lebenslang Kinderkosten ersparten. Aus uns Kindern wurden berufshalber sechs Steuer-und Beitragszahler, die allerdings unseren Eltern selbst  so gut wie nichts nutzten. Im Gegenteil! Meine tüchtigen Eltern mussten sich im Alter noch Zusatzjobs suchen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

 

Dies alles berichte ich Ihnen, um zu zeigen, wie unser Sozialgesetz mit Eltern umgeht. Denn bis heute hat sich daran nichts geändert, weil sich unsere Regierungen beharrlich sträuben, das Gleichheitsprinzip nach ART. 3 GG zu respektieren. Demnach dürften Eltern gegenüber nachwuchslosen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden, was das BverfG bereits des Öfteren bestätigt hat.

Was hat dies alles mit dem Betreuungsgeld von 150.- € zu tun, das Sie so vehement bekämpfen?

 

Mir leuchtet ein, dass ein Hilfswerk wie SOS-KD davon lebt, dass Kinder vernachlässigt werden. Würde  die Politik sich heute dazu entschließen, Familiengerechtigkeit Ernst zu nehmen, so würde Ihr Klientel schrumpfen allein dadurch, dass Eltern ihre Kinder zuhause betreuen könnten. Dazu müsste Pflege-, Sorge, -und Betreuungsarbeit mit Erwerbsarbeit sozialrechtlich gleichgestellt werden. Aber dazu fehlt seit eh und je jeder politische Wille.

 

Ein  B e t r e u u n g s g e l d  von mtl. 150.- über zwei Jahre ist ein beschämender Klax gegenüber den 1000.- bis 1200.- , die der Steuerzahler pro Krippenplatz spendiert für Eltern, die  zwei Vollzeitjobs nachgehen. Der deutsche Geburtenmangel ist hausgemacht. Genau so schlägt das gesetzliche  E l t e r n g e l d  für das erste Jahr jenen Eltern ins Gesicht, die wegen bereits vorhandener Kinder kein Erwerbseinkommen vorweisen können. Also meine Mutter wäre vor 70 Jahren ebenso durch das Raster gefallen wie Mütter heute. Die Geschichtsbücher werden dereinst diese haarsträubende Sozialpolitik anprangern, wenn es darum geht, den sträflichen Kindermangel in Deutschland zu erklären. Das heutige Rentenproblem ist die logische Folge solch kurzsichtiger Politik.

 

Diese Zeilen, Herr Prof. Münder, mögen Sie nachdenklich machen, ob Ihr Kampf gegen ein Betreuungsgeld berechtigt ist, das per se um 1000 € zu niedrig ist. Denn wie öffentliche und private Schulen jeweils ihre Berechtigung haben, so sollte auch öffentliche und private Kinderbetreuung gleich behandelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Äußerst skeptisch, weil ineffektiv und bevormundend, beurteilt der Verband Famillienarbeit e.V. das seit zehn Jahren eingeführte ELTERNGELD. 

 

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

07.01.2017

10 Jahre Elterngeld – kein Anlass zum Jubel

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (1).

Dazu stellt Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit e.V., fest: „Ein behaupteter Erfolg ist zu messen an den Zielvorgaben, die anfangs formuliert wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd. In den ersten 6 Geltungsjahren erfolgte kein Anstieg der Geburtenrate. Erst zwischen 2012 und 2015 gab es einen merklicher Anstieg von 1,38 auf 1,5. Das fällt aber in den Zeitraum, in dem das inzwischen wieder abgeschaffte Betreuungsgeld für von den Eltern selbst betreute ein- und zweijährige Kinder gewährt wurde. Damit stellt sich die Frage, ob das Betreuungsgeld nicht einen größeren Effekt auf die Geburtenrate hatte als das Elterngeld.

Angesichts des geringen Betreuungsgeld-Betrages mag dieser Gedanke zunächst abwegig erscheinen. Aber dieses Geld brachte für die meisten Eltern einen zwar kleinen aber echten Gewinn mit Erhöhung ihrer Wahlfreiheit. Beim Elterngeld war das anders. Davon hatte nur die Minderheit der gutverdienenden Eltern mit erstem Kind einen Vorteil. Die Mehrheit (junge Eltern, Mehr-Kind-Eltern) profitierten dagegen nicht oder hatten sogar erhebliche Nachteile gegenüber dem zuvor gezahlten Erziehungsgeld. Denn das Elterngeld wird nur ein Jahr gezahlt, während es das frühere Erziehungsgeld zwei Jahre gab. – Da dem Vorteil für einen Teil der Eltern erhebliche Nachteile für andere gegenüberstehen, war von vornherein vom Elterngeld kein positiver Effekt auf die Geburtenrate zu erwarten – entgegen den vollmundigen Erklärungen aus dem Familienministerium.

Sollte der geringe Geburtenanstieg zwischen 2012 und 2015 ein Effekt des Betreuungsgeldes gewesen sein, wäre ab 2016 oder 2017 wegen dessen Wegfalls wieder ein Rückgang zu erwarten. Das wäre dann ein Hinweis dafür, dass selbst eine kleine Leistung, die den Eltern direkt zugute kommt, mehr bewirkt als ein teuer finanzierter „Richtungswechsel“, der die Eltern in die vorgegebene Richtung einer außerhäuslichen Betreuung drängt und sie damit bevormundet. Wir haben also allen Grund, die künftige Entwicklung aufmerksam zu beobachten. – Da das Betreuungsgeld in Bayern als einzigem Bundesland weitergezahlt wird, müsste der günstige Effekt dort erhalten bleiben. Sollten sich also die Zahlen in Bayern anders entwickeln als im Rest des Bundesgebietes, wäre das ein weiterer Hinweis auf Erfolg und Misserfolg verschiedener familienpolitischer Maßnahmen.“

(1) „Perspektiven für eine nachhaltige Familienpolitik“, BMFSFJ, 2005, S. 3

An die WISO- Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren Beitrag zur betrieblichen Rente verfolgt. Zwar ging es in der aktuellen Sendung darum, dass die Versprechen der Versicherer wegen der Nullzinspolitik der EZB nicht eingehalten werden. Trotzdem kann ich nicht verhehlen, dass mir der Kragen platzt, weil die ganze Diskussion den wesentlichen Punkt für die Rente ignoriert, nämlich dass alle Konzepte zum Scheitern verurteilt sind, solange unser Nachwuchs instabil ist. Mit demAdenauer´schen Umlagesystem ist die Rente auf Gedeih und Verderb an die Zahl der nachwachsenden Erwerbstätigen gekoppelt. Das heißt: Nur eine ausreichende Zahl an Erwerbstätigen kann die Vorgängergeneration im Alter versorgen.

In wenigen Jahren wird ein Arbeitnehmer einen Rentner alimentieren müssen. Hätten wir ausreichend Nachwuchs ( Quote 2,1 ), so erübrigte sich diese Debatte. Die Politik hat es gegen das Gebot der Verfassung über Jahrzehnte versäumt, Familien so auszustatten, dass ihnen Kindererziehung nicht zum finanziellen Nachteil gerät. Bis zum heutigen Tag weigert sich der deutsche Gesetzgeber, Kindererziehung als geldwerten Beitrag zur Altersversorgung anzuerkennen. Vielmehr werden Familienväter/-mütter mit Sozialabgaben so belastet, als hätten sie keine Kinder zu versorgen. Sehen Sie sich den Horizontalen Vergleich an, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Bereits mit zwei Kindern gerät die Familie mit einem Jahreseinkommen von 35 000.- mit 1603.- unter ihr jährliches Existenzminimum, mit vier Kindern beträgt der Verlust bereits 11 095.- , trotz Kindergeld. Obwohl ein Single höhere Steuern bezahlt, bleiben ihm in diesem Kalenderjahr 13 421.- zur freien Verfügung. Das ist eine Differenz von 24 516.-! Da kann doch etwas nicht stimmen! Es ist doch logisch, dass unter diesen Bedingungen junge Leute auf Nachwuchs verzichten!

Kinderlosigkeit aber hat eben Konsequenzen für die Solidargemeinschaft. Natürlich darf jeder/jede selber entscheiden, ob er/sie Kinder haben will oder nicht. Aber er/sie sollte dann auch die Konsequenzen tragen müssen und sich im Alter nicht auch noch von den Kindern versorgen lassen, die von fremden Eltern unter großen Lasten aufgezogen wurden. Die Rentendebatte muss daher zwischen denen geführt werden, die Nachwuchs aufziehen und denen, die sich diesen Beitrag ersparen.

In keiner einzigen Diskussion wird groteskerweise die Nachwuchsfrage erörtert, so, als ob sich heute das Problem für alle Zeiten lösen ließe. Aber auch die Rente unserer Enkel steht in den Sternen, wenn wir nicht heute das demografische Problem in den Griff bekommen. Jede Rentendebatte verkommt zum belanglosen Plauderstündchen, wenn die elementare Frage nach dem Nachwuchs vermieden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der WISO-Redaktion, wir Eltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesem Thema, nämlich der demografischen Komponente in der Rentendebatte künftig Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Ohne ausreichenden Nachwuchs, allein mit den Alternativen “Rentenniveau, Renteneintrittsalter und betriebliche Altersversorgung” ist das Problem keinesfalls auf Dauer zu lösen.

Es grüßt Sie irritiert

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Demografie: „Uns fehlt das dritte Kind“

Der Bevölkerungsforscher Martin Bujard erklärt, warum Vorurteile gegen Großfamilien Deutschland zurückwerfen.
Interview: Elisabeth Niejahr

http://frankfurter-erklaerung.de/2016/10/demografie-uns-fehlt-das-dritte-kind/

 

 

Nach den Ursachen der Kinderarmut wird nicht gefragt

Verband Familienarbeit e.V.: Pressemeldung                                              21.09.2016

Aktuelle Studie von Bertelsmann ( veröffentlicht 12.09.2016 ):

Trotz guter Wirtschaftslage nimmt Kinderarmut weiter zu!

Die Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt.

Die Studie stellt nüchtern fest, dass die Kinderarmut seit 2011 auf Bundesebene weiter zugenommen hat. Fast 15 % der Kinder wachsen in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Zu 86 % handelt es sich dabei um Kinder aus Familien mit mehr als zwei Kindern oder von Alleinerziehenden. – Die Studie bestätigt: „Die Armutsfolgen werden bisher nur lückenhaft erforscht.“

Der Stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die Kritik an der mangelhaften Erforschung der Folgen von Kinderarmut ist berechtigt. Es spricht vieles dafür, dass Probleme, die sich im Jugendalter zeigen, wie fehlender Leistungswille oder Neigung zu Drogenkonsum, durch die gesetzlich  g e f ö r d e r t e  Familienarmut infolge geringerer Entfaltungsmöglichkeiten in der Kindheit. wesentlich begünstigt werden.“

Resch gibt weiter zu bedenken: “Schon eine Familie mit zwei Kindern liegt bei einem Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum. Bei drei Kindern gerät sie an die Hartz IV-Schwelle. So lässt unsere Gesellschaft ihren eigentlichen Leistungsträgern keinen Entfaltungsspielraum. Ohne funktionierende Familien hat sie aber keine Zukunft. Hartz IV ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut, weil es die Ursachen nur verschleiert. Nur eine finanzielle Anerkennung der im Dienste der Allgemeinheit erfolgten Erziehungsleistung kann Gleichberechtigung für Eltern herstellen.

Der Verband Familienarbeit weist schon seit Jahrzehnten daraufhin, dass im Rahmen unseres Sozialsystems der Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet wurde, während die Kosten ganz überwiegend weiter den Eltern überlassen blieben. Diese Enteignung der Eltern betrachtet unser Verband als den Hauptgrund für die zunehmende Familienarmut, die sich eben dort am deutlichsten zeigt, wo die Elternarbeit am stärksten ins Gewicht fällt.

Fazit laut Resch: „Solange die gesamte gesetzliche Alterssicherung einer Generation allein von den Kindern dieser Generation getragen werden muss wie in unserem Sozialsystem, ist zu fordern, dass sich auch alle Erwerbstätigen an der Finanzierung der Kindererziehung beteiligen. Das ist nur durch eine angemessene Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung einschließlich eines entsprechenden Rentenanspruchs und angemessener Vergütung der Sachkosten der Kinder möglich. – Die demütigende Behandlung von Alleinerziehenden und Mehr-Kind-Eltern durch Hartz IV würde dann überflüssig. – Leider geht die aktuelle Familienpolitik genau den entgegengesetzten Weg, wie z. B. die gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Familien durch das Elterngeldgesetz zeigt.”

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Familienförderung = Augenwischerei

In den letzten Jahren wurden durch das Ministerium ( verantwortlich für das Wohl der Familien ) immer neue fragwürdige Fördermaßnahmen erfunden, anstatt Familien zu belassen, was ihnen verfassungsgemäß zusteht. Es kann nicht sein, dass Eltern von drei Kindern am Ende des Jahres 19 920 Euro weniger haben als ein Single bei gleichem Jahresbruttolohn von 35 000 Euro ! Der Grund ist, dass das Kinderexistenzminimum zwar bei der Lohnsteuer berücksichtigt wird, nicht aber bei den Sozialabgaben. Daher bezahlen die Eltern pro Kind monatlich 238.- zuviel in die Sozialversicherungen. Dies summiert sich pro Jahr auf 8 568 Euro und in 20 Jahren auf 171 360 Euro – eine verpuffte Altersvorsorge für die Eltern.

 

Hinzu kommen die Steuern auf den Verbrauch der Familie. Zwei Drittel aller Einkünfte aus Verbrauchssteuern bezahlen Eltern für ihre Familie. So gesehen sind Familien  d i e  Melkkuh der Nation.

 

Alle staatlichen Fördermaßnahmen zusammen decken nur einen winzigen Bruchteil dessen ab, was Eltern über ihre zwanzigjährige Sorgearbeit hinaus in die Sozialkassen abzuliefern gezwungen werden. Ergo: Die so genannte Familienförderung ist  eine einzige Augenwischerei! Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert formulierte es drastisch: „Unser Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose zwei Schnitzel zurück“.

 

Nun erschallt allenthalben der Aufschrei derer, die keine Kinder erziehen: „Schließlich sind  Kinder und erwerbslose Ehepartner in der Krankenkasse doch „beitragsfrei mitversichert“.

 

Denkste!

 

Da sich das Einkommen einer fünfköpfigen Familie bereits bei der Auszahlung in fünf Teile aufteilt,  stehen dem Vater wegen seiner Unterhaltsverpflichtung selbst nur noch 20 %  zu, während der Single über volle 100 % verfügt. Der Vater muss aber fünf Fünftel ( also 100 % ) an die Krankenversicherung abliefern, also für sich, die Frau und drei Kinder je ein Fünftel. Damit ist kein einziges Familienmitglied beitragsfrei versichert, sondern wird zu je einem Fünftel zur Kasse gebeten. Der Trugschluss besteht darin, dass ein Familienvater eben Unterhaltsverpflichtungen hat und der Single keine. Obwohl dieser Vorgang keine mathematischen Strapazen erfordert, wird unverfroren und unablässig durch die Medien transportiert, dass Familien von Beiträgen verschont seien.

 

Man kann es drehen und wenden wie man will – die so genannte “Familienförderung” ist eine einzige Farce. Sie soll verdunkeln, dass Eltern und Familien zu Verlierern der deutschen Gesellschaft geworden sind.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Rabeneltern?

In der aktuellen Ausgabe von Publik Forum ( kritisch – christlich – unabhängig ) bezeichnet die Redakteurin L. ihre Familie als “Rabenfamilie”, weil sie wie Hunderttausende deutscher Familien ein Modell lebt, das unter gegebenen sozialpolitischen Gegebenheiten “normal” ist. Der Begriff Rabeneltern trifft vielmehr auf jene Familien zu, die sich Vollzeit um ihre “Brut” kümmern. Denn Rabeneltern verlassen das Nest nicht, bevor die Jungen flügge sind.

 

Sehr geehrte Frau L.,

bei jeder Neuerscheinung von PF lese ich zuerst die politischen Beiträge von Wolfgang Kessler, und zur Erholung Ihre Kolumne. Diesmal bezeichnen Sie sich
und Ihre Familie als Rabenfamilie mit Rabenvater, Rabenmutter und Rabenkindern. Warum eigentlich? Sie organisieren ihre Familie doch wie die meisten deutschen Familien auch. Niemand verachtet Sie dafür. Es ist doch heute üblich, und wegen unserer elternfeindlichen Sozialgesetze sogar höchst notwendig, dass beide Eltern erwerbstätig sind. Demzufolge müssen die Kinder doch außerhalb des Elternhauses betreut werden. Wo ist das Problem?

 

Ich selbst, Frau L., war vor 50 Jahren eine echte Rabenmutter. Meine vier Kinder, geboren zwischen 1966 und 1972, wurden während meiner Unterrichtstätigkeit von einem Kindermädchen im Elternhaus selbst betreut. Kitas gab es damals noch nicht. Nur dass mich damals Vollzeitmütter auf der Straße geschnitten haben, meine ledigen Kolleginnen die Nase rümpften, die männlichen Kollegen ihre Witze machten – kurz ich bekam das Missfallen der „anständigen“ Gesellschaft deutlich zu spüren.

 

In den Achtzigern wendete sich das Blatt. Man sprach immer weniger von Schlüsselkindern und Rabenmüttern, denn Müttererwerbstätigkeit wurde mehr und mehr hoffähig. Ja man bekam sogar öffentliche Anerkennung für Organisationstalent und berufliches Engagement – heute heißt das „Vereinbarkeit“.

 

Daher stößt mir schmerzlich auf, dass Frauen noch heute mit dem Begriff „Rabenmutter“ kokettieren, obwohl heute umgekehrt jene Mütter die Angeschmierten sind, die sich entschließen, zugunsten ihrer Babys auf Erwerbstätigkeit zu verzichten. „Und, was tust du so den ganzen Tag?“ Ja, sie müssen sich sogar dafür rechtfertigen, dass sie für einige Jahre dem „heiligen Arbeitsmarkt “den Rücken kehren. Dafür werden sie mitleidig belächelt und für ziemlich einfältig gehalten. Sie profitieren weder von den staatlichen Krippenmilliarden, noch vom staatlichen Elterngeld ( Differenz zu erwerbstätigen Müttern bis zu 18 000 €/Jahr ). Sogar die läppischen 150 Euro Betreuungsgeld wurden ihnen gestrichen. Sprich: Wer sein Wunschkind in den eigenen Armen wiegen will bekommt die harte Faust staatlicher Benachteiligung / Bestrafung zu spüren.

 

Aus leidvoller Erfahrung, Frau L., wehre ich mich vehement gegen den Missbrauch des Begriffs RABENMUTTER. Heute werden Vollzeitmütter als „Glucken“, als „Heimchen am Herd“, als Schnaps trinkende Looserinnen degradiert.

 

Meine zehn Enkelkinder konnten in den ersten Kinderjahren die 24 -Stunden-Präsenz ihrer Mütter / Väter genießen. Aber der staatliche Subventionssegen ging den jungen Familien verloren. Nein, sie sind nicht verhungert. Schließlich gibt´s ja auch noch Großeltern, die ihnen unter die Arme greifen, wenn es klemmt. Die Elternschaft ist heute gespalten in Arbeitsmarkt kompatible und Arbeitsmarkt resistente  Eltern. Die einen werden mit Subventionen belohnt, die anderen mit deren Entzug bestraft.

 

Fazit: Nur noch begüterte Eltern können sich heute den Luxus erlauben, ihre Kinder zuhause in eigener Regie zu betreuen und zu bilden. Allen anderen sind die Hände gebunden. Mütter müssen sich seit der Adenauer´schen Rentenreform von 1957  ihre Altersversorgung ausschließlich über den Erwerb selbst erwirtschaften. Kindererziehung, früher hoch geschätzt und von der Nachkommenschaft honoriert,  bringt heute nur minimale Punkte. Am besten kommen nach unserem Sozialgesetz jene Mitbürger davon, die sich Kinderkosten überhaupt ersparten. Sie können über unser Umlagesystem im Alter darauf setzen, nach einer lückenlosen beruflichen Karriere von Kindern fremder Eltern üppig alimentiert zu werden. Für Eltern mehrerer Kinder eine schallende Ohrfeige!

 

Sehr geehrte Frau L., vielleicht gehen Sie künftig nachdenklicher mit dem Begriff Rabenmutter um. Vielmehr wünschte ich mir, dass die PF-Redaktion sich des Themas VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT annähme. Es kann nicht sein, dass Familien mit geringem Einkommen mehr belastet werden als besser gestellte Familien, bzw. als kinderlose Paare. Die Umverteilung von unten nach oben läuft dem verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgebot  ( § 6 GG ) extrem zuwider.

 

Damit grüße ich Sie von Großmutter zu Mutter herzlich                                                 Bärbel Fischer, seit Jahrzehnten mit PF verbunden, für die

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