CDU / CSU quo vadis? Gestaltungsanspruch offenbar obsolet!

Die vierfache Mutter, Buchautorin und Journalistin BIRGIT KELLE klärt in dem verlinkten FOCUS-Artikel auf, wie die Fraktionen von UNION und SPD durch eine neue „Bundesstiftung Gleichstellung“ die Gender- und Gleichstellungspolitik mit Steuergeldern vorantreiben wollen.

Meine Damen, meine Herren,

Die Gleichstellungs-APO kommt,
und die CDU sieht nicht nur zu, sondern hilft gerade, auf Jahre abzusichern, dass handverlesene Experten und Lobbygruppen in aller Seelenruhe und mit Steuergeldern finanziert ihre Gender- und Gleichstellungspolitik vorantreiben können. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sich eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu gönnen. Eine weitere Institution, jährlich ausgestattet mit 5 Millionen Ihrer Steuergelder, um im vorparlamentarischen Raum jene Gender-Politik vorzubereiten, die man dann mit „Segen“ der selbst installierten Stiftung anschließend gedenkt umzusetzen.

Ich habe den Gesetzesentwurf, der gestern von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD an die Fraktionsmitglieder versandt wurde, auf dem Tisch liegen und eine ausführliche Analyse verfasst, die Sie hier unter dem Link  bei FOCUS online nachlesen können.

Es stellen sich zahlreiche Frage: Wozu eine weitere Stiftung, haben wir nicht ein ganzes Ministerium für die politische Umsetzung von Geschlechterpolitik? Haben wir nicht über 2000 kommunale Gleichstellungsbeauftragte? Und wieso plant man, die Erstellung des Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung aus dem Ministerium an eine Stiftung auszulagern? Wer sind die einschlägigen „Experten“, die längst eingebunden wurden zur Vorbereitung und wahrscheinlich auch weiterhin am Tisch sitzen werden? Und nach welchen Kriterien werden sie ausgesucht und von wem?
Nur als kleinen Vorgeschmack: Einer der Verbände, der bereits 100.000 Euro einstreichen konnte, um die Installation der Stiftung und ihre Ziele im Namen des Bundesfamilienministeriums unter Regie der SPD-Ministerin Franziska Giffey voranzutreiben, ist der Verein „Frauen aufs Podium e.V.“.  Interessant ist die „Frauen“-Definition des Verbandes, nachzulesen auf deren Homepage: „Mit Frauen* sind alle Personen gemeint, die sich weiblich positionieren. Frauen* können unterschiedliche Körper haben und z. B. trans, cis oder inter sein. Nicht-binäre und nicht heterosexuelle Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen sind dabei explizit eingeschlossen.“

Das ist Gender-Politik in Reinkultur. Und nein, das ist kein Versehen, sondern Absicht. Auch 2019 war der Verband mit ungenannten finanziellen Zuwendungen bereits eingebunden, wie eine Kleine Anfrage der FDP ergab. Als Krönung bezieht sich die Regierung in der Begründung für die Notwendigkeit einer Stiftung explizit auf die UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking und der dort verabschiedeten Resolution. Das war nicht irgendeine Konferenz, sondern genau jene, die weltweit den Startschuss gab, um Gender Mainstreaming als Handlungskonzept weltweit durchzusetzen.
Geschlechtergerechtigkeit ist nicht Gleichstellungspolitik und schon gar nicht Genderpolitik. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Nahezu perfide vermischt auch dies Gesetz zur Gründung die beiden Begriffe, um die Illusion weiter am Leben zu halten, dies sei doch irgendwie dasselbe. Man argumentiert mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit im Grundgesetz, um dann der „Gleichstellung“ die nichts anderes als Quotenpolitik ist, nach dem Mund zu reden. Allein in den ersten Zeilen kommt „Gleichstellung“ wie ein Mantra sieben mal vor.


Ich lege Ihnen diesen Beitrag in seiner ganzen Länge ans Herz. Wer verstehen will, warum gute Familienpolitik in diesem Land nicht vorankommt, findet hier eine weitere Antwort: Weil etwas anderes gewollt ist. Gerade wird wieder eine Weiche gestellt. Und so bleibt mein Fazit am Ende der Analyse: „Die Frage, die unbeantwortet bleibt: Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit großer Gelassenheit zu und unterstützen dies Vorhaben gar, das ihnen auf viele Jahre eine steuerfinanzierte vorparlamentarische Opposition in Fragen der Geschlechterpolitik bescheren wird? Und es bleiben nur zwei Optionen offen: Entweder sie teilen die frauen- und geschlechterpolitischen Ansichten der SPD inzwischen ohne Abstriche und geben jeden eigenen familienpolitischen und frauenpolitischen Gestaltungsanspruch im Sinne ihres zumindest schriftlich in einer Schublade abgelegten Parteiprogramms ab, oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache sie stellen die „Bundeskanzler*in“.

Herzliche Grüße

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende Frau 2000plus e.V.

Handlungsbedarf? Nööö!

Als pfiffen es nicht längst die Spatzen von den Dächern – nun hat die Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmannstiftung eine Studie erarbeitet, die bestätigt, dass unser Rentensystem seit Adenauers Zeiten Familien massiv ausbeutet. Auch Lösungsmodelle im Sinne von Familiengerechtigkeit werden vorgestellt. Wer aber glaubt, die Bundesregierung sähe endlich Handlungsbedarf, der täuscht sich. Ein Generationenvertrag jedoch, der weder demografiefest noch familiengerecht ist, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.  

http://www.n-tv.de/politik/So-beutet-das-Rentensystem-Familien-aus-article12100616.html

Auch Birgit Kelle schreibt über einen Generationenvertrag, der gar keiner ist: 

http://denken-erwuenscht.com/gastspiel-birgit-kelle-ueber/

Ähnlich äußert sich im FOCUS – Magazin 12 /2016 Andreas Rödder, der ein Family-Mainstreaming fordert:  

http://www.focus.de/magazin/archiv/ein-appell-von-andreas-roedder-gerechtigkeit-fuer-familien_id_5367461.html

 

Aufruf: FOCUS Nr. 20 / 15 kaufen!

Die neue Ausgabe des „Focus“ (im Handel seit  9.5.) nimmt den aktuellen Kita-Streik zum Anlass, sich in der Titelgeschichte ( siehe Anlage ) mit der Benachteiligung der Eltern auch unabhängig vom Kita-Streik zu beschäftigen. Bemerkenswert ist, dass dabei auch eine Honorierung der elterlichen Kinderbetreuung diskutiert wird, die den Eltern mehr Wahlfreiheit geben würde, statt nur auf Kinderkrippen angewiesen zu sein.

Für ein „Leitmedium“ wie den „Focus“ ist es mutig, gegen den „Mainstream“ in den Medien, der von Bundesregierung und  allen Bundestagsparteien gestützt wird, für die Rechte von Eltern einzutreten. Wir sollten das nach Kräften unterstützen.
Erfahrungsgemäß hat die Titelgeschichte einer Zeitschrift wesentlichen Einfluss auf die Verkaufszahlen im offenen Verkauf. Der Erfolg eines Beitrags bestimmt damit mit, ob das Thema auch später von der Redaktion wieder aufgegriffen wird. Durch den Kauf des Magazins können wir letztlich auch die künftige Berichterstattung beeinflussen. Das kommt dann dem Anliegen des Bündnisses automatisch zugute.

Der renommierte Experte Dr. Johannes Resch wurde kürzlich als Vertreter des Verbands Familienarbeit e.V. von der Redaktion des Focus angerufen und brachte das Erziehungsgehalt ins Gespräch.

Meine Anregung: Möglichst viele unserer Leser sollten in Leserbriefen (unter: leserbriefe@focus-magazin.de ) auf den Beitrag reagieren.

Es können auch Kommentare direkt im Internet abgegeben werden
(unter dem Beitrag mit dem Link: http://www.focus.de/politik/focus-titel-wie-viel-sind-uns-die-familien-uns-wert_id_4670983.html ).

Außerdem kann ein Video zu diesem Beitrag angesehen werden unter:
http://www.focus.de/politik/focus-titel-wie-viel-sind-uns-die-familien-uns-wert_id_4670983.html
Familien haben in unserer Gesellschaft nur eine sehr schwache Lobby, zu der auch die ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT  zählt. Hier haben wir die Möglichkeit, direkt auf ein führendes Magazin Einfluss zu nehmen.

Ich halte es für wichtig und weiterführend, wenn auf den Focus-Beitrag möglichst rasch auf breiter Basis hingewiesen wird, so dass diese Focus-Ausgabe möglichst oft gekauft und darauf reagiert wird.

Bärbel Fischer

FOCUS : „Verrat an der Familie“

Presse-Info des Verbandes Familienarbeit e. V.

Beitrag im „Focus“ thematisiert die Diskriminierung von Eltern

Der Staat drängt Mütter in den Job – und Kinder damit in die Krippe. Doch nicht alle Eltern wollen das so einfach hinnehmen und leisten Widerstand“

Diese Worte könnten ebenso in einer Verlautbarung unseres Verbandes stehen. Es handelt sich aber um die Titelzeilen eines Beitrags von Ulrike Plewnia im „Focus“ (Nr. 40/14 vom 29. 9.2014, S. 52). Der Beitrag hebt sich deutlich von der sonst üblichen „Mainstream“-Berichterstattung unserer Leitmedien ab, die unkritisch der Regierungspolitik folgen. Es wird klar ausgesprochen, dass Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen wollen, in den großen politischen Parteien keinen Fürsprecher mehr finden. Die politischen Kräfte hinter dieser familienfeindlichen Politik in Wirtschaft und Gesellschaft, die Eltern nur als Arbeitskräftepotential betrachten, ohne das Kindeswohl zu berücksichtigen, werden offen benannt. Es wird auch angesprochen, wie versucht wird, mit pseudowissenschaftlichen Studien eine Überlegenheit der Krippenbetreuung von Kleinkindern gegenüber der Betreuung durch die Eltern vorzutäuschen, während die seriöse Wissenschaft die Krippenbetreuung eher kritisch sieht.

Der Verband Familienarbeit e.V. wendet sich seit Langem besonders gegen die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder, wie sie beispielhaft im seit 2007 geltenden Elterngeldgesetz zum Ausdruck kommt. Dazu unterstützt unser Verband mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, vergl. unsere Pressemeldungen vom 8. Mai 2014 und vom 4.12.2013, einzusehen unter:

http://familienarbeit-heute.de/?cat=31

Es ist unverkennbar, dass im Rahmen der einseitigen Krippenförderung unter Vorspiegelung der Gleichberechtigung der Geschlechter eine „Gleichstellung“ der Eltern in der Erwerbswelt angestrebt wird, ohne deren Wünsche zu berücksichtigen. Gleichstellung gegen den Willen der Betroffenen ist aber Bevormundung und damit das Gegenteil von Gleichberechtigung. Unser Verband fordert alle Eltern, die sich nicht bevormunden lassen wollen, auf, unseren Verband und dessen Kampf um die Gleichberechtigung von Eltern durch ihre Mitgliedschaft zu stärken.

Bundesvorsitzende Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124,                                                       E-Mail: bundesvorstand@dhg-vffm.de

Stellv. Vorsitzende Dr. Johannes Resch, Tel.: 06346/9890628,                                            E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de, Web-Seite: www.johannes-resch.de

Birgit Kelle, E-Mail: bkelle@dhg-vffm.de

Geschäftsstelle Gudrun Nack, Tel.: 0761/4002056,                                                             E-Mail: geschaeftsstelle@dhg-vffm.de, Vaubanallee 4, 79100 Freiburg

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