Der Staat benachteiligt die Familien massiv. Doch Politiker wollen sich dazu nicht äußern. Familienverbände hatten sie zu einer Tagung eingeladen.
MARTIN HOFMANN
„Wir haben alles versucht“, sagen Siegfried Stresing und Stephan Schwär. Der eine ist Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, der andere Vorsitzender des baden-württembergischen Familienbundes der Katholiken. Bereits im Oktober haben sie angefragt – in den Parteizentralen von FDP, Union, SPD und Grünen sowie ihren Bundestagsfraktionen. Doch zur Podiumsdiskussion der Mannheimer Fachtagung über „Beitragsgerechtigkeit in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung“ wollte am Wochenende kein Politiker erscheinen. Dabei ist Wahljahr und in den Familien dieser Republik leben 29 Millionen Menschen.
Vielleicht lag es am streitbaren Sozialrichter Jürgen Borchert als Mitdiskutanten. Er spricht von „Transferausbeutung der Familien“ und davon, dass Familienpolitik vor allem aus ökonomischen Gründen zwingend notwendig sei. Eine Gesellschaft, die zu wenig Kinder in die Welt setze, gefährde nicht nur alle Sozialsysteme, sondern ihren Wohlstand. Nicht nur die Finanzierung der Renten, der Kranken- und Pflegeversicherung hänge von der Zahl künftiger Erwerbstätiger ab. Auch kapitalgedeckte Versicherungen beruhten auf der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft.
Siegfried Stresing fordert „keine Almosen vom Staat, sondern Gerechtigkeit“. Eine Gesellschaft, die meine, sich der finanziellen Last des Kindererziehens entziehen zu können, ignoriere alle Zusammenhänge eines Staatswesens.
Borchert erklärt das so: Primär werde das Erwirtschaftete über Löhne und Gehälter verteilt. Da frage niemand, wie viele Münder ein Erwerbstätiger versorge. Dem Staat obliege, das über Steuern und Abgaben auszugleichen. Doch die Politik versage kläglich. Das Ergebnis rechnet Stresing vor: Einer Familie mit zwei Kindern fehlten bei 30 000 Euro Bruttogehalt im Jahr nach Abzug des Existenzminimums an frei verfügbarem Einkommen 3427 Euro, einem Ledigen blieben 11 169 Euro. Hinzu kommt: Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern, büßen das im Alter durch eine geringere Rente. Kein Thema für die Politik? Sie ereifern sich lieber über Homo-Ehe und Betreuungsgeld, beklagen die Familienexperten.
