An die Bundeszentrale für Politische Bildung

An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG -  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG -  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.

 

 

Sehr geehrter Herr Heimann vom Deutschen Familienverband!

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes DFV,
sehr geehrter Herr Sebastian Heimann,

 

mit Anerkennung für Ihre wertvollen und informativen Beiträge auf der Homepage des Deutschen Familienverbandes will ich mich im Namen unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT für den „Horizontalen Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen 2017“ bedanken, den der DFV zuverlässig für jedes neue Jahr errechnet. Hier lässt sich leicht ablesen, wie sich Familien mit jedem weiteren Kind  der Armut, und damit der Ausgrenzung nähern.

 

Leider ist die Tabelle zu sehr versteckt, und nur wenige Eltern finden sie. Dabei ist kein anderes Dokument so aussagekräftig, wenn es um die Verarmung von Familien geht. Nach unserer Ansicht gehört diese Tabelle, leicht anzuklicken und dauerhaft auf Ihre Seite 1, und zudem in allen Medien ganz groß veröffentlicht, lässt sich doch damit „ohne Worte“ das Märchen von der großzügigen Familienförderung in unserem Land widerlegen.

 

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

 

 

Warum, Herr Heimann, versorgt der DFV nicht alle Politiker und Parteien mit dieser aufschlussreichen Tabelle? Oder womöglich geschah das schon bisher, aber  ohne jede Wirkung?
Nun vor den Wahlen brechen alle Parteien wieder in einen Gerechtigkeitstaumel aus, um nach den Wahlen wieder, wie üblich, in ihre familienpolitische Amnesie zu verfallen. Außerdem scheinen fast alle Parteien Familiengerechtigkeit mit Ganztagsbetreuung zu verwechseln. Kinder weg – alles o.k.!?!?!

Dass liebevolle Eltern ihre Kinder in eigener Obhut heranwachsen sehen wollen, wie es unser Grundgesetz den Eltern ja seit 1949 garantiert, scheint heute weder gewollt noch einen einzigen Cent wert zu sein. Immerhin besucht nur jedes dritte Kind  die Kita. Was ist mit den anderen 66%? Wollten die Väter unseres Grundgesetzes eine Spaltung der Elternschaft in bevorzugte Erwerbseltern einerseits und in darbende Familieneltern andererseits? Schauen Sie sich den Vergleich an, der einen Verlust von mehr als 100 000 € für diejenigen Eltern bedeutet, die ihre drei  Kinder im Sinne des Grundgesetzes selbst erziehen, gegenüber jenen, die ihre drei Kinder durch Dritte im Zeitraum von 7 Jahren betreuen lassen:  

www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

Seit dem Wegfall des Betreuungsgeldes erhöht sich die Diskrepanz um weitere 10 800.-€.

 

Der Mindestsatz des Elterngeldes und das gestrichene Betreuungsgeld zeigt deutschen Eltern, welch dürftigen Wert unsere Regierung elterlicher Fürsorge heute noch beimisst, während Erwerbseltern sich über üppige staatliche Subventionen von Krippenplätzen freuen dürfen.

Auch wenn viele Väter und Mütter ihre Kleinste am liebsten in eigenen Armen wiegen würden, bei politisch gewollt vermindertem Lohn bleibt oft keine andere Wahl, als sich täglich unter Schmerzen von ihren Lieblingen verabschieden zu müssen. Was deren Kinder dadurch erleiden interessiert offenbar niemanden!

Dass die Familienministerin Schwesig eine lebenslange ganztägige Beschäftigung junger Mütter propagiert, mag der Sorge vor Altersarmut der Frauen geschuldet sein. Diese ließe sich politisch jedoch von heute auf morgen vermeiden, wenn man ideologiefrei die familiäre Sorgearbeit zugunsten der Kinder, also der künftigen Beitragszahler-Generation, der Erwerbsarbeit gleichstellen würde. Auf diese Weise ließe sich nicht nur weibliche Altersarmut, sondern auch unser demografisches Defizit beheben. Denn Mütter, die sich keine Sorgen mehr um Rentenpunkte machen müssen, sind auch bereit für ein zweites, drittes oder weiteres Kind, auf die es demographisch  ja so nötig ankäme.

 

Sie sehen, werter Herr Heimann, dass wir Eltern uns sehr genau mit den Prügeln befassen, die uns nicht nur SPD, LINKE und GRÜNE in den Weg werfen, sondern, wer mag es fassen, auch die Merkel-CDU. Hat „Mutti“ nicht vor Jahren mit einem einzigen NO die Demografie-Initiative junger CDU-Abgeordneten kurzerhand ins Jenseits befördert? Seither trauen sich die zurück gepfiffenen „jungen CDU-Wilden“ nicht mehr an die Front. Schade! Damals hatten wir Eltern noch die Hoffnung, dass sich die Jugend endlich wehrt gegen die Belastungen, die sie wird künftig schultern müssen, um nicht nur ihre eigenen Eltern, sondern über dies die große Zahl derer zu alimentieren, die sich Kinderkosten ein Leben lang ersparten.

 

Sollten Sie, werter Herr Heimann, in Ihrer DFV-Mitglieder-Zeitung Platz für unser Plädoyer bereit halten, so wären wir Ihnen sehr dankbar. In jedem Fall aber werden wir dieses Schreiben auf unserer HP veröffentlichen. Denn uns ist wichtig, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, ob und welchen Stellenwert FAMILIE in unserer Regierung heute überhaupt noch genießt.

 

Damit grüßen wir Sie dankbar für Ihr Engagement zugunsten von Kindern und deren Eltern

als langjähriges Mitglied
Bärbel Fischer
für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
www.forum-familiengerechtigkeit.de

 

DFV-Das Rentensystem muss nachhaltig und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. „Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. 

Weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/695-dfv-das-rentensystem-muss-nachhaltig-und-familiengerecht-umgebaut-werden

Strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien – seit 1957 achselzuckend geduldet!

2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen  der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.

Der Gesetzgeber wurde damals verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt. Das muss beendet werden! schlussfolgert der Deutsche Familienverband zusammen mit dem Familienbund der Katholiken, Freiburg. Bei Berücksichtigung dieses Erziehungsbeitrags würden Eltern pro Kind und Monat 238.- mehr im Geldbeutel bleiben. Das würde 2017 für die vierköpfige Familie bedeuten, dass sich ihr Manko von 5 006.- um  5 712.- verringern, sich also in ein PLUS von 706.- wandeln würde.

Die Familie mit 5 Kindern müsste dann statt auf 19 346.- “nur” auf 5 066.- verzichten! Aber auch diese Summe ist ein Frevel an denen, die in wenigen Jahren die Last so vieler Rentner werden stemmen müssen.

Bitte machen Sie sich schlau unter www.elternklagen.de  und www.deutscher-familienverband.de

 

Kinderreich und abgestraft! Ignorante schwarz-grüne Generationenpolitik in BW!

Sehr geehrte Frau Dr. Elisabeth Müller,

 

als Mitglied im Verband Kinderreicher Familien in Deutschland, KRFD, möchte ich Sie auf den Beschluss des Stuttgarter Sozialministeriums hinweisen, aus Einsparungsgründen ab 2017 keine Einmalzuwendungen für Mehrlingsgeburten ( pro Kind 2500.-) mehr zu leisten. Für 44 Familien in Baden Württemberg war diese Hilfe 2015 existenziell notwendig. In den Genuss kamen somit etwa 146 Kinder, die den Landeshaushalt um knappe 400 000.- € belasteten – ein Klax, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben.

 

Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. ) Die Begründung für diese Einsparung ist, andere Bundesländer würden Mehrlingseltern auch keine Unterstützung gewähren. Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die nächste grobe Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren über Beiträge für künftige Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in heutigen politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist oder aber bewusst ignoriert wird.

 

Als Mutter von vier Kindern ( darunter 1x Zwillinge und Oma von zehn Enkeln ) und geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann ich mich nur wundern, dass sich eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen  überhaupt traut, einen solchen Eklat auszulösen. Die Empörung in Elternkreisen ist handgreiflich und wird sich bei der BTWahl durch massenhafte Abwahl deutlich bemerkbar machen.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Müller, ich möchte Sie als Präsidentin des Verbands herzlich bitten, sich für den Verband zu wehren gegen diese Kürzung, die nicht nur die betroffenen Eltern hart trifft, sondern auch alle Eltern, die sich um die Erziehung von Kindern mühen. Bitte senden Sie einen Protest an die grünrote Landesregierung in  Stuttgart und bitte unbedingt als Pressemitteilung auch an die Print-und TV-Medien.

 

In herzlicher Verbundenheit

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

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An die                                                                                                             Landesregierung Baden-Württemberg

STUTTGART

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,                                           sehr geehrter Herr Innenminister Thomas Strobel,                                                            sehr geehrter Herr Sozialminister Manfred Lucha!

 

Ihr Sozialministerium hat kürzlich beschlossen etwa 400 000 Euro an Mehrlingskindern einzusparen, weil andere Bundesländer diese Leistung auch nicht vorhalten. An Menschenkindern zu sparen, die doch unsere kostbarste Ressource sind, weil sie unseren Generationenvertrag aufrecht erhalten müssen, ist doch die untauglichste  Option überhaupt, und erst recht vor Bundestagswahlen. Wussten Sie von dieser Entscheidung nichts, oder haben Sie diese etwa mitgetragen?

 

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT protestiert auf´s Schärfste gegen diese Sparmaßnahme, denn sie ist, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben, ein absoluter Klax. Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. )  Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die gröbste Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren für unsere Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass ein Bewusstsein für die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist, oder arrogant ignoriert wird.

 

Wir Eltern und Großeltern können uns nur wundern, dass eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen sich noch traut, einen solchen Eklat auszulösen. Unsere Empörung  wird sich bei der BT-Wahl deutlich bemerkbar machen, wenn wir sowohl GRÜN als auch SCHWARZ abwählen, statt dessen aber eine familienfreundliche Partei bevorzugen.

 

Im Namen der mit uns verbündeten Elternschaft bitte ich Sie, diese Entscheidung sofort wieder zu kassieren, denn sie wird sich für GRÜN-SCHWARZ empfindlich rächen.

 

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Rentenkonzept von Nahles diskriminiert Eltern

Wie schon der Verband Familienarbeit übt auch der Deutsche Familienverband DFV scharfe Kritik an dem Rentenkonzept aus dem Arbeitsministerium. Der Verbandsvorsitzende Dr. Klaus Zeh, spricht sogar von DISKRIMINIERUNG

Rentenkonzept von Andrea Nahles diskriminiert Erziehungsleistung

(Berlin). Als familienpolitisch verfehlt kritisiert der Deutsche Familienverband das vorgestellte Rentenkonzept von Bundessozialministerin Nahles: „Die von Bundessozialministerin Nahles geplante Rentenreform diskriminiert die Erziehungsleistung von Eltern und lässt Mütter, die Kinder erziehen und damit die Zukunft der Rente sichern, im Regen stehen“, so Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh.   …….. Weiterlesen unter

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/676-dfv-rentenkonzept-von-andrea-nahles-diskriminiert-erziehungsleistung

Plädoyer für ein Wahlrecht ab Geburt

Stuttgart 05.10.2016

Vortrag von Dr. Klaus Nopper beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Stuttgart “Der Zukunft eine Stimme geben” – Plädoyer für ein Wahlrecht ab Geburt

Einleitende Hinführung

Nicht erst seit der Grenzöffnung durch Frau Merkel ist unsere Gesellschaft einem grundlegenden Wandel unterworfen. Grundlegende Veränderungen haben auch stets Veränderungen des Wahlrechts mit sich gebracht. So gab es etwa im deutschen Reich zwischen 1871 und 1914 einen starken Bevölkerungsanstieg, die Zuschnitte der Wahlkreise wurden aber nicht verändert. Dies führte dazu, dass in einem Wahlkreis in Berlin deutlich mehr Wahlberechtigte einen Reichstagsabgeordneten wählten als etwa im Ostpreußischen Heiligenbeil. Eine Wählerstimme dort hatte also deutlich mehr Gewicht als in Berlin.

Die Geschichte des Wahlrechts zeigt aber auch, dass gesellschaftliche Veränderungen irgendwann auch Auswirkung auf das Wahlrecht haben. So hatten wir etwa bis 1918 das Dreiklassenwahlrecht in Preußen, das das Stimmengewicht nach dem Steueraufkommen zumaß und die Wähler in drei Kategorien einteilte. Dies hat zum Bespiel zur Folge, dass in einem Wahlkreis ein Wurstfabrikant alleine so viele Wahlmänner bestimmen konnte wie die restlichen Wähler zusammen.

Das Frauenwahlrecht wurde ebenfalls erst später eingeführt. Ein Dreiklassenwahlrecht, Wahlrecht nur für (steuerzahlende) Männer und nicht für Frauen, sind heute nicht mehr vorstellbar und zeigen, dass gesellschaftliche Entwicklungen auch vor dem Wahlrecht nicht halt machen. Und das sollen sie auch nicht, denn das Wahlrecht ist ja in unserer repräsentativen Demokratie das entscheidende Instrument der Volkssouveränität.

Und wie andere Generationen vor uns, sind auch wir wieder tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. der demographische Wandel wird uns einen größeren Bevölkerungsverlust als der dreißigjährige Krieg bescheren. Wir werden die historisch bisher einzigartige Situation haben, dass wir mehr Alte als Junge haben werden. Auch die aktuelle Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkung auf diese langfristige Bevölkerungsentwicklung. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch nicht umgekehrt werden. Abgesehen davon löst der massenhafte Zuzug vorwiegend männlicher Transferleistungsempfänger nicht die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, er beschleunigt vielmehr das Auftreten dieser Probleme. Die FAZ von gestern führt aus, dass die Gesamtzahl der Menschen im Erwerbs- und damit Beitragszahleralter in Deutschland auch bei einer auf Dauer angelegten Zuwanderung von jährlich 200.000 Menschen bis in die 2030er Jahre um 5 Millionen schrumpfen wird.

Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme honorieren Kinderlosigkeit und bestrafen diejenigen ( vor allem Frauen ), welche die Grundlage für den Generationenvertrag schaffen und Kinder bekommen und großziehen.

Die Aussage von manchem Rentner „Ich habe ja auch einbezahlt“ mag aus persönlicher Sicht nachvollziehbar sein, bei einem Umlagesystem ist diese jedoch nicht zutreffend: Denn die Beiträge der Vergangenheit wurden in der Vergangenheit verbraucht, die gesetzlich Rentenversicherung lebt von der Hand in den Mund. Da die Beitragseinnahmen schon heute nicht ausreichen, werden Steuermittel in solcher Höhe zugeschossen, dass dieser Zuschuss den mit Abstand größten Einzelposten ( ca. 90 Mrd € ) im Bundeshaushalt darstellt.

Die Anerkennung von Erziehungsleistungen rührt nicht von der Politik, sondern von der Rechtsprechung des BVerfG (.z.B. Trümmerfrauenurteil). Der Grund für diesen verhängnisvollen Konstruktionsfehler, der mit der Rentenreform 1957 begonnen hat, liefert das Wahlrecht: Die große Rentenreform von1957 sah ursprünglich vor, dass die Erwerbsgeneration die junge und die alte Generation finanziert. Adenauer sagte aber seinen bekannten Satz: “Kinder haben die Leute eh immer“ strich die Rente für die Jungen und verdoppelte die Rente für die Alten und wurde dafür mit der absoluten Mehrheit belohnt.

Berücksichtigt man die explizite und vor allem die implizite Staatsschuld, so zeigt sich, dass der Staat die gemachten Versprechungen (Renten, Beamtenpensionen) nicht oder nicht in dieser Höhe wird erfüllen können. Diese Versprechungen sowie die Konstruktion der Sozialen Sicherungssysteme sind ein Vertrag zu Lasten der Jungen und ungeborenen Generation. Aus dem Zivilrecht wissen wir aber, dass ein solcher Vertrag nicht rechtswirksam ist, und so ist es auch hier: Die Junge Generation wird sich – zu Recht - nicht ausplündern lassen und diese Versprechungen auch gar nicht in voller Höhe erfüllen können.

Die Politik weiß aber sehr genau, wer Mehrheiten, Dienstwagen und eigene Pension sichert: Dies ist die ältere Generation. Wer wählt, der zählt! Dies zeigen auch die irrsinnig teuren Rentenpakete der großen Koalition wie Mütterrente *) und Rente mit 63 für einen abgegrenzten Ausschnitt potentieller SPD-Wählerklientel. Dies zeigt, dass das Wahlrecht einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, was in einer Demokratie aber auch keine allzu große Überraschung darstellt.

Vorschlag eines Wahlrechts ab Geburt

Fakt ist, dass sich alle Parteien direkt oder indirekt an ihren potenziellen Wählern orientieren. Zurzeit sind jedoch ca. 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kinder unter 18 haben allein aufgrund ihres Alters keine Stimme. Damit die Interessen der jungen Generation und von Familien jedoch politisch auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden, treten vermehrt Personen für ein Wahlrecht ab Geburt ein. Dieses besagt, dass – wie bei anderen Grundrechten auch – jeder Mensch das Wahlrecht von Geburt an hat und dieses bis zur Volljährigkeit durch den gesetzlichen Vertreter ausgeübt wird.

So gab es im Bundestag bereits 2003 und 2008 eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die früheren Vorsitzenden es Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog und Paul Kirchhof, aber auch Erwin Teufel sprachen sich öffentlich für ein solches Wahlrecht aus. Zuletzt hatte sich Jens Spahn für ein solches Wahlrecht stark gemacht. Doch ein solcher Vorschlag ist mit einigen kritischen Fragen verbunden, auf die es jedoch durchaus plausible Antworten gibt.

Wie kann ein solches Wahlrecht ab Geburt konkret ausgestaltet sein?

Jede Person soll unabhängig von ihrem Alter eine Stimme bekommen. Eltern sollen dabei die Stimme ihres Kindes bei der Wahl vertreten. Wenn Jugendliche es explizit beantragen, können sie ihr Wahlrecht ab 14 selbst ausüben, ansonsten spätestens mit 18.

Ist ein solches Wahlrecht mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar?

In den Grundrechten steht: „Die Staatsgewalt geht vom Deutschen Volke aus.“ (Artikel 20 Grundgesetz). Da Kinder unbestritten auch zu unserem Volk gehören, sollen sie bei Wahlen ebenso mit einer Stimme vertreten werden. Das Wahlrecht ist daher als altersunabhängiges Grundrecht zu sehen. Das Wahlalter ist hingegen in Artikel 38 Grundgesetz festgelegt und ist weder zwingend noch unabänderlich; in der Vergangenheit wurde es bereits von 21 auf 18 geändert. Nicht zuletzt macht der Einsatz von Paul Kirchhof und Roman Herzog deutlich, dass eine solche Reform durchaus mit unserer Verfassung im Einklang stehen kann.

Ist die Höchstpersönlichkeit der Wahl gesichert?

Dem Wahlrecht ab Geburt wird vor allem entgegengehalten, dass es sich beim Wahlrecht um ein sog. höchstpersönliches Recht handelt, das stellvertretungsfeindlich ist. Genauso wie bei einer Eheschließung können man sich hier nicht vertreten lassen. Zudem führe dieses Modell faktisch dazu, dass Eltern damit mehrere Stimmen hätten und die Gleichheit der Wahl nicht mehr gewährleistet sei (verkapptes Pluralwahlrecht). Hierzu ist anzuführen, dass es sich eben gerade um kein Pluralwahlrecht handelt, weil ja jeder Mensch Inhaber dieses Wahlrechts ist und der gesetzliche Vertreter bis zum Erreichen der Volljährigkeit dieses Recht, so wie andere Rechte (Einwilligung in Operation, etc.) auch.

Bereits jetzt kontrolliert niemand, wer bei einer Briefwahl das Kreuz macht. Auch in anderen Ländern, wie z.B. England, kann der Wahlberechtigte jemand anderes für sich an die Urne schicken. Beim Wahlrecht ab Geburt geben die Eltern ihre Stimme stellvertretend für ihre Kinder als Treuhänder ab. Um einen Streit zwischen Eltern über die Vergabe der Stimmen zu vermeiden hat Paul Kirchhof einen einfachen Vorschlag: Jeder Erziehungsberechtigte nimmt das Wahlrecht seiner Kinder mit einer halben Stimme je Kind wahr.

Ist die geheime Wahl und der Freiheit der Wahl gewährleistet?

Zwar entscheiden die Eltern für das Kind, solange das Kind dazu nicht in der Lage ist über die Ausübung des Wahlrechts. Aber sie handeln im Rahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts, als Treuhänder für ihre Kinder. Auch in sämtlichen anderen Lebensbereichen wird von ihnen gefordert und zugetraut, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten. Die Ausübung des Wahlrechts durch die Kinder selbst, könnte grundsätzlich weiter ab 18 Jahren erfolgen. Sofern sie z.B. ab dem 14. Lebensjahr bereits selbst wählen wollen, könnte dies auf expliziten Antrag bei der Wahlbehörde ermöglicht werden. Ab diesem Alter ist man nicht zuletzt auch voll religionsmündig.

Ist die Gleichheit der Wahl weiter gewährleistet?

Die Gleichheit der Wahl erfordert geradezu die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an, weil nur so den Kindern endlich auch ihr eigenes Grundrecht auf Wahl eingeräumt wird. Ein kinderloses Ehepaar hat momentan genau doppelt so viel politisches Gewicht wie eine Alleinerziehenden-Familie mit drei Kindern – in der aber zweimal so viele Staatsbürger leben. Die Position von Familien und der nächsten Generation wird so in gerechter Weise gestärkt.

Kann Familien- und Generationengerechtigkeit so verbessert werden?

Vor Einführung des Frauenwahlrechts vor rund 100 Jahren wurde argumentiert, dass die Interessen der Frauen bereits durch das Wahlrecht ihrer Männer berücksichtigt werden. Jedoch erst nach Einführung eines eigenen Wahlrechts wurden schrittweise Reformen möglich, welche die rechtliche Stellung der Frauen zu stärkten. In gleicher Weise ist es jetzt insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig, durch ein Wahlrecht ab Geburt die Familien- und Generationengerechtigkeit zu stärken.

DFV: Parteien ducken sich bei Beitragsgerechtigkeit für Familien weg!

(Berlin). Im beginnenden Wahlkampf fordert der Deutsche Familienverband die Parteien dringend auf, endlich Farbe beim Thema Beitragsgerechtigkeit für Familien zu bekennen:

„Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern. 

Und was ist mit den Versprechen der CDU?

Weiter lesen:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/672-dfv-parteien-ducken-sich-bei-beitragsgerechtigkeit-fuer-familien-weg

 

 

 

Rente – eine Rechnung ohne den Wirt!

Bis zum Erbrechen kommt im Abstand von Monaten das Thema Altersarmut auf den Berliner Kabinettstisch. Doch solange man sich drückt, das Grundübel, nämlich die Vernachlässigung der Familien und damit das Schrumpfen der Bevölkerung zu beseitigen, wird man in puncto Rente weiterhin auf der Stelle treten.

Leserbrief

Bei seinem Rentenkalkül hat der Gesetzgeber unter Konrad Adenauer die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Anstatt den Nachwuchs so auszustatten, dass Familien autark und ohne Förderalmosen auskommen, überließ er die Kinderkosten fast gänzlich den Eltern mit der Folge, dass die Kinderarmut von Jahr zu Jahr steigt und die Geburtenzahl unzureichend bleibt. Zwar ist den Regierungen dieser Fehler wohl bekannt. Doch anstatt nach grandiosem Scheitern endlich eine Korrektur vorzunehmen, wird in den Ministerien so publikumswirksam wie erfolglos über Rentenniveau und Rentenalter gestritten. Und was ist mit den Renten unserer Enkel? Keiner zahlt sich seine Rente selbst. Jeder Euro muss von der nächsten Kindergeneration erarbeitet werden.

 

Wer die Renten retten will, muss die Familien retten. So einfach ist das!

Bärbel Fischer

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Leserbrief zu “Mehr Alte bringen die Rentenkasse in Not”, Schwarzwälder                    Bote vom 28. Oktober 2016 und andere Berichte zur Rentenpolitik

 

Die Misere namens Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat 1957 mit der Adenauer’schen Rentenreform ihren Anfang genommen. Eine 60jährige scheinbare Erfolgsgeschichte zeigt jetzt ihre realistische, böse Kehrseite. Bis 1957 stand außer Frage: Wer im Alter einigermaßen versorgt sein wollte, musste Kinder aufziehen. Mit der Reform wurde der Anspruch auf Alterssicherung von der Erziehung eigener Kinder abgekoppelt und in Form von Einzahlungen an die Rentenkasse an die Erwerbsarbeit geknüpft. Kinder wurden zum Risiko für Altersarmut, ganz speziell für Mütter. Wer logisch denkt (und dem verklausulierten Rat der Familienministerin folgt), verzichtet darauf. Die seit 1970 rapide sinkenden Geburtenzahlen zeigen: Das logische Denken greift um sich! Wer ungehindert durch Verantwortung für Kinder, also ohne Unterbrechung erwerbstätig sein kann, erwirbt den höchsten Rentenanspruch. Fazit: Ohne erneute Reform, zurück zur Vernunft, wird die Misere namens GRV weiter wachsen bis sie platzt.

Gertrud Martin                                                                                                                  Seb.-Kneipp-Str. 110                                                                                                      78048 VS-Villingen

Tel. 07721 56124

 

 

 

Niemand bezahlt seine Alterssicherung selbst!

Pressemeldung                                                                           25.10.2016

Das Märchen von der Familienförderung wird durchschaut

Bundesbürger lassen sich nicht hinters Licht führen

Bei einer aktuellen repräsentativen Befragung von 2000 Bundesbürger/innen durch die BAT-Stiftung für Zukunftsfragen gaben 63% der Befragten als Grund für fehlenden Kinderwunsch an, Kinder kosteten zu viel Geld. Auch weitere Gründe waren vor allem wirtschaftlich motiviert (Freiheit, Karriere)*.

Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., kommentiert: „Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass die staatlich lancierte Behauptung, es gäbe eine `Familienförderung` immer weniger geglaubt wird. So wurde vor Jahren behauptet, Familien würden mit 200 Mrd. € gefördert (Spiegeltitelgeschichte 6/2013). Dabei wurden sogar Regelungen mitgezählt, die auch Kinderlosen zustehen (z. B. Steuerfreibeträge). Aber alles, was Eltern für die Gesellschaft leisten, wurde ignoriert und nicht gegengerechnet: Eltern erarbeiten mit der Erziehung von Kindern die gesamte Alterssicherung ihrer Generation, auch die der Kinderlosen. Beim bestehenden Umlageverfahren in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bezahlt niemand seine Alterssicherung selbst. Sie wird ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentner-Generation finanziert, ohne dass die Eltern für ihre Erziehungsarbeit eine angemessene Entschädigung erhalten.

Dieser entscheidende Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems zu Lasten der Eltern wird von der Familienpolitik ignoriert:Besonders durch die Rentenreform 1957 wurde die Alterssicherung, die über Jahrtausende der natürliche Lohn der Kindererziehung für die Eltern war, an Erwerbsarbeit gebunden. So wurde der Lohn der Kindererziehung den Eltern ohne angemessene Gegenleistung entzogen und zum Lohnersatz für Erwerbsarbeit im Alter erklärt. Diese Enteignung der Eltern hat zu zunehmender Verarmung der Familien geführt, worunter vor allem Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende zu leiden haben. Dabei ist es nicht erstaunlich, dass auch der Kinderwunsch zurückging. Zudem macht diese Politik unser Sozialsystem immer brüchiger.

Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Befragung nicht etwa Ausdruck von Egoismus, sondern verständliche Folge einer schon über 60 Jahre dauernden familienfeindlichen Politik. Damit nicht genug. Die gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Familien wurde z.B. durch das ab 2007 geltende Elterngeldgesetz noch auf die Spitze getrieben, indem bei Folgekindern oft nur ein Bruchteil des Betrages bezahlt wird, den vor der Geburt gut verdienende Eltern eines ersten Kindes als „Lohnersatz“ erhalten.“

* Quellen:  http://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/de/newsletter-forschung-aktuell/270/                                                                                                                                                                                                                                                  http://www.zeit.de/news/2016-10/12/gesellschaft-umfrage-vor-allem-hohe-kosten-fuehren-zu-kinderlosigkeit-12151803                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

Dr. Johannes Resch

Verband Familienarbeit e.V.

Verband zur Förderung der eigenständigen                                                           finanziellen und sozialen Sicherung bei Familienarbeit