Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel

Gastbeitrag von Jürgen Borchert: Stranguliert die Familien nicht

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Jahrzehntelang hat Kinderarmut die sozialpolitische Debatte beherrscht. Nun kommt die wachsende Angst vor Altersarmut hinzu. Der Demokratie stehen damit harte Zeiten bevor, denn die Existenzangst breiter Massen öffnet Extremismus Tür und Tor. Das war die Ursprungslektion, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begriffen hat. Hieran muss man sich erinnern, statt selbstgerecht die Wähler der AfD zu beschimpfen.

Wer will, dass Deutschland wieder zusammenwächst, statt weiter auseinanderzudriften, muss die Sozialpolitik in den Fokus des Wahljahres 2017 stellen, die Armutsursachen präzise diagnostizieren, überzeugende Therapiekonzepte durchsetzen. An die Spitze der Agenda gehört die doppelte Kinderarmut. Aus ihr resultiert die wachsende Altersarmut.

Denn erstens beruht die “kollektive Alterung” zu mehr als zwei Dritteln auf dem Geburtenmangel, nicht auf der wachsenden Lebenserwartung; seit 1964 wurde die Zahl der jährlichen Geburten von 1,4 Millionen auf 700 000 glatt halbiert. Nicht Überalterung, sondern fehlende Unterjüngung ist das Problem. Und zweitens beschädigt nichts die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses so nachhaltig wie Armut im Kindesalter; das schlägt auf die Produktivitätsentwicklung durch, die für die Bewältigung der wachsenden Altenlasten entscheidend ist.

Altersarmut folgt auf Kinderarmut

Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen), war es 2015 mehr als jedes fünfte insgesamt – eine Steigerung auf das 16-Fache! Für die Renten von morgen sind nicht die Beiträge von gestern, sondern die Lebensumstände der Kinder von heute entscheidend. Das im Wahljahr 1957 mit der damals in Kraft gesetzten “Produktivitätsrente” gegebene Rentenversprechen garantiert nur, dass die Versorgung der Alten im Einklang mit der Lebenshaltung der Jungen steht; folgerichtig müssen die Alten die Armut der Jungen teilen.

Die Kinderarmut ist, entgegen dem Mantra der Politik, weder das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit noch der Faulheit deutscher Mütter; denn sie nahm trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit und Steigerung der Müttererwerbstätigkeit in den vergangenen zehn Jahren weiter zu. Auf die Sprünge bei der Lösung dieses Rätsels hilft die Beobachtung, dass selbst die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit dem sozialversicherten Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro brutto (2016) trotz der Gewährung von 4560 Euro Kindergeld am Jahresende das steuerrechtliche Existenzminimum netto um rund 1600 Euro unterschreitet.

Beim Single hingegen verbleibt ein Plus von 13 421 Euro. Der Vergleich mit ihm fördert dabei den alarmierenden Befund zutage, dass die Sozialbeiträge der Eltern mit 7148,75 Euro fast genauso hoch sind wie die des Singles mit 7236,25 Euro; beim sogenannten Arbeitgeberbeitrag, der tatsächlich jedoch zu 100 Prozent vorenthaltener Lohn ist, sind die Beträge mit jeweils 6763,75 Euro sogar identisch.

Familien am stärksten belastet

Der winzige Unterschied beruht allein auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April 2001 zur sozialen Pflegeversicherung; die Richter machten in der Nichtberücksichtigung des systemerhaltenden Beitrags “Kindererziehung” einen Gleichheitsverstoß zulasten von Eltern dingfest und forderten eine Korrektur. Obwohl die Grundsätze dieses Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung zu übertragen sind, hat der Gesetzgeber diese Konsequenzen nicht gezogen.

Sozialbeiträge belasten Familien, gemessen am einzig validen Maßstab des Existenzminimums, damit je nach Kinderzahl n-mal so hart wie Personen ohne Kinder, deren Versorgung mit Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen im Alter aber zu 100 Prozent von den Kindern anderer Leute zu bewerkstelligen ist. Die Familien werden stranguliert: Die Sozialbeträge haben sich seit den frühen Fünfzigerjahren auf rund 40 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Rentendebatte offenbart nun das Schachmatt der Politik: Erhöht sie nämlich die Beiträge, um das Rentenniveau zu stabilisieren, produziert sie unweigerlich einen Tsunami der Kinderarmut. Pumpt sie statt Beitragserhöhungen weitere Steuern in das System, werden Familien erneut relativ härter getroffen, weil der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus aus Verbrauchssteuern (vor allem der Mehrwertsteuer) stammt, welche ebenfalls Familien relativ härter treffen.

Auf starke Schultern verteilen

Die Schlacht um die Zukunft (auch der für die Kalamitäten verantwortlichen “Altparteien”) wird deshalb auf dem Feld der Sozialversicherung entschieden. Dass der Staat die Bezieher hoher wie niedriger Einkommen mit demselben Beitragstarif zur Kasse bittet, ist himmelschreiend ungerecht; die Erste Hilfe muss deshalb darin bestehen, in der Sozialversicherung Freibeträge für das Existenzminimum der Kinder einzuführen – ähnlich wie bei der Einkommenssteuer.

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, denn die Freistellung ausgerechnet der leistungsfähigsten Lohnbestandteile von sozialer Verantwortung bewirkt zwangsläufig eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dass Abgeordnete, Beamte und Richter sowie große Teile der Selbstständigen, also die wirklich starken Schultern, von der sozialen Verantwortung befreit sind (denn sie zahlen weit weniger Abgaben), verhöhnt das Sozialstaatsprinzip, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an soziale Verantwortung binden will.

Eine Verteilungsordnung, die soziale Lasten auf die Schultern der Schwächeren abwälzt, produziert bei jeder Flüchtlings-, Euro- oder sonstigen Krise exponentiell wachsende Existenzängste und wird zum Brandbeschleuniger, mit dem Demokratiefeinde ihre Suppen kochen. Der Publizist Heribert Prantl hat es schön auf den Punkt gebracht: Der Sozialstaat und die Demokratie sind “siamesische Zwillinge: Stirbt der eine, brauchen wir ein Doppelgrab”.

Dieser Beitrag erschien auf. http://www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Stranguliert-die-Familien-nicht-Gastbeitrag-von-Juergen-Borchert

Leider funktioniert die Übertragung nicht. Daher erlauben wir uns, den Wortlaut wiederzugeben.

Bärbel Fischer für Forum Familiengerechtigkeit

 

 

 

Sehr geehrte Frau Maischberger!

Sehr geehrte Frau Maischberger,

sehr interessiert verfolgte ich Ihre Publikumsdebatte zum Thema: “Wie gerecht/ungerecht ist Deutschland?” Zunächst möchte ich meine allergrößte Hochachtung
den Eltern der vier Kinder aussprechen, denn diese sind die eigentlichen Urheber unserer Renten, auch wenn Ignoranten wie der ältere Herr (Name ?) glauben, man könne sich in unserem Umlagesystem auch nur einen einzigen Cent ansparen. Alles, was wir Alten in die Rentenkasse zahlten, wurde von unseren Eltern verbraucht. Nichts bleibt für uns. Wir sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, was unsere Kinder uns zu geben bereit sind. Je weniger junge Leute im System, umso dürftiger die Renten. Nur –  das ist der Mehrzahl der Bürger nicht bewusst. Immer noch meinen viele, sie müssten ausbezahlt bekommen, was sie selbst einbezahlten. Denn die Bezeichnung Rentenversicherung ist trügerisch, weil sie nichts anspart.

 

Warum vermeiden es die Medien ängstlich, die Bevölkerung über die Funktionsweise des Umlagesystems aufzuklären? In keiner Rentendebatte wird auch nur erwähnt, dass allein die nächste Generation dafür bürgt, ob und wieviel Geld in der Rentenkasse ankommt. Je weniger Kinder wir uns gönnen, umso geringer der Ertrag. Und die wenigen Kinder müssen per Umlage künftig zusätzlich auch jene alimentieren, die sich lebenslang Kinderkosten sparten. Das ist nicht gerecht!

Gerecht ist auch nicht, dass eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter unter das gesetzliche Existenzminimum rutscht.

 

So bleiben dem Single von einem Jahresbrutto über 30 000 € am Endes Jahres 2017 € sagenhafte 10 777.- zur freien Verfügung. Den Eltern von 2 Kindern fehlen aber bereits     5 006 € ( Differenz 15 783.-), und den Eltern von fünf Kindern sogar 19 346 € am Existenzminimum ( Differenz 30123.-), ungeachtet des mehrfach erhöhten Verbrauchs,  für den Familien mit Verbrauchssteuern noch zusätzlich belastet werden. Das bedeutet entweder, die siebenköpfige Familie muss Schulden machen, oder die Eltern brauchen trotz ihrer fünf Kinder zusätzliche Jobs. Ist das gerecht?

In Anbetracht der Tatsache, dass es genau die Eltern sind, die noch nachwuchsbereit unser System stützen, sehen unsere Parteien, einschließlich der Kanzlerin, ziemlich alt aus. In nicht überbietbarer Gleichgültigkeit und Ignoranz lassen sie es achselzuckend zu, dass auf den Familien die ganze Bürde des Generationenvertrags lastet.

Auch die Schulz´schen Vorschläge, Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu schaffen, gehen an der Realität vorbei. Für die SPD bedeutet Familiengerechtigkeit ignorant-stupide, mit weiteren Milliarden mehr Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Aber genau das ist keine Gerechtigkeit. Denn vielen Eltern gelten ihre Kinder mehr als Möbelstücke, die man morgens zur Kita, und abends zurück transportiert.

Sehr geehrte Frau Maischberger, eine Unzahl von Eltern wartet darauf, dass endlich die Abzocke aufhört, unter der Familien zu leiden haben. Man müsste staatlicherseits Familien gar nicht fördern, wenn man sie nicht seit Jahrzehnten, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, über Gebühr belasten würde. Wird die Belastung abgebaut, kann man sich alle Fördermaßnahmen sparen.

Daher würde sich die deutsche Elternschaft freuen, wenn Sie, werte Frau Maischberger, deren Problemen  eine eigene Sendung widmeten. Experten, voran Herr Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter i. R., Darmstadt und  Herr Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands, sowie Herr Dr. Resch, stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.  wären mit Sicherheit zu Auskünften gerne bereit. Die ARD wäre damit die erste und mutigste Sendeanstalt, die sich mit dem Thema Familiengerechtigkeit  grundlegend profiliert.

 

Dieses Schreiben, sowie Ihre erwünschte Antwort  werden im Internet verbreitet.

Dankbar für Ihre Sendung grüße ich Sie freundlich für die
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Familien brauchen Gerechtigkeit!

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands

Familien brauchen Gerechtigkeit!

(Berlin). Dass Menschen füreinander einstehen, macht unsere Gesellschaft sozial. „Doch obwohl Familien dabei eine wichtige Rolle spielen und Leistungsträger unserer Gemeinschaft sind, werden sie durch eine familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik arm gemacht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann.

Weiterlesen unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/704-dfv-pm-familien-brauchen-gerechtigkeit

 

Gerechtigkeit- oder was die SPD dafür hält

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

 

Anfang April 2016 bat ich Sie um die Beantwortung meiner an Sie gerichteten Fragen. Leider bekam ich seither keine Antwort. Es ging uns um familienblinde  Abgaben zu den Sozialversicherungen einerseits, und andererseits um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, das Diskriminierung ahndet lediglich  wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung von Eltern aufgrund eigener Kinder.  Dass Eltern wegen ihrer Kinder straffrei eine Wohnung verweigert werden darf, daran stößt sich die Politik offenbar nicht. Daraus schließe ich als geschäftsführende Mitarbeiterin der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, dass die SPD um Antworten verlegen ist.

 

Könnte es  sein, dass der dramatische Verlust an Wählerstimmen für die SPD damit zu tun hat, dass sich die Partei von den Anliegen der Basis meilenweit entfernt hat? Könnte es sein, dass die Bevölkerung inzwischen dazu neigt, das Familienkonzept der AfD zu bevorzugen? Könnte es sein, dass die AfD das familienpolitische Versagen der Regierung zu ihrem Vorteil nutzt? Immerhin berücksichtigt die AfD den Anspruch der Eltern, von der Regierung ernstgenommen zu werden, wenn sie nachteilslos auf ihrem verfassungsgemäßen Recht zur Erziehung ihrer eigenen Kinder beharren. Wenn schon nicht von CDU/CSU ein faires Konzept zu erwarten ist, warum nicht von der SPD? Es gilt einfach nur, den Art. 6 GG zu beachten, der aus pluralistischen Gründen bewusst den      E l t e r n , und  n i c h t   d e m   S t a a t  die Erziehungsbefugnis überträgt.

 

GERECHTIGKEIT hat sich die SPD als Slogan für die BT-Wahl 2017 auf ihre Fahnen geschrieben. Solange aber Eltern, die ihre Kinder wenigstens in den ersten drei Jahren selbst betreuen und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wollen, mit immensen Verlusten gegenüber „arbeitsmarkt-ent-kinderten“ Eltern  zu rechnen haben      ( Differenz beim Elterngeld monatlich 1500 €! ), solange wird das hehre „SPD-Gerechtigkeitsmuster“ nicht greifen. Familien nur dann zu fördern, wenn sie den Schwesig – v.d.Leyenschen Arbeitsmarktskonzepten entsprechen, hat weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit zu tun.

 

Und außerdem: Elternpaare, die pro Kind monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus mindestens 25 Jahre lang ca. 600,- investieren, ohne dafür eine auskömmliche Rente erwarten zu können, werden sich schwertun, künftig SPD zu wählen. Wenn der SPD die Gerechtigkeitsfrage so wichtig ist, warum schafft sie nicht  i d e o l o g i e f r e i   faire Bedingungen für  a l l e   Eltern, anstatt nur erwerbstätige Eltern zu belohnen?

 

Soviel, werte Frau Dr. Reimann in Kürze. Dieser Brief geht mit gleicher Post an den Vizekanzler Sigmar Gabriel, an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und an Frau Ministerin Manuela Schwesig.

 

Damit grüße ich Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT in der Hoffnung, dass unser Plädoyer nicht auf taube Ohren stößt

 

Bärbel Fischer, geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Drei Rentenpunkte für alle Mütter!

Die Leutkircher Lokalpresse der Schwäbischen Zeitung berichtet über das Engagement von Müttern für Mütter:

http://www.schwaebische.de/region/allgaeu/leutkirch/stadtnachrichten-leutkirch_artikel,-Leutkircherinnen-machen-sich-fuer-Muetterrente-stark-_arid,5459268.html

Sie finden die Seite, auf der Sie online unterschreiben können, unter folgendem Link

https://www.openpetition.de/petition/online/3-entgeltpunkte-bei-der-rente-auch-fuer-muetter-die-ihre-kinder-vor-1992-geboren-haben

 

 

Wir fordern GERECHTIGKEIT, Herr Juul!

Sehr geehrter Herr Juul,

mit großem Interesse lasen wir  im SPIEGEL Ihre Gedanken zu dem widerlichen und bereits pathologischen “Zickenkrieg” und möchten Ihnen dafür herzlich danken. Wir von der ELTERNINITIATIVE  für  FAMILIENGERECHTIGKEIT ( www.familiengerechtigkeit-rv.de ) sehen eine Ursache für die Auseinandersetzung darin, dass in Deutschland eine finanzielle Ungleichbehandlung einzelner Familien politisch gewollt ist (s. Anhang: frei verfügb. Einkommen DFV 2012 ). Könnten die Familien frei wählen, wie sie  - ohne Nachteile – mit ihrer Familie leben wollen, so käme es gar nicht zu der hämischen Hetzjagd. Aber genau die freie Wahl wird verhindert, weil Wirtschaft und Politik Anspruch erheben auf die Arbeitskraft junger Frauen. Daher  l e n k t   die Politik durch einkommensabhängiges Elterngeld und die immense Krippenförderung  die Mütter in die Betriebe und die Kinder in die Krippen ( s. Anhang Resch ).

Der Zickenkrieg ist nach unserem Dafürhalten in erster Linie ein politisches Problem mit medialer Verstärkung. Kaum eine Zeitung (Talkshow) ist neutral in Familienfragen. Um die oben erwähnte Hetzjagd zu beenden, fordert unsere Initiative Gerechtigkeit für  a l l e Familien ( s. Anhang: Ungleichbehandlung ).

Damit grüßen wir Sie mit Hochachtung vor Ihrem Mut, für  K i n d e r  zu kämpfen. In der ganzen Debatte spielen diese nämlich kaum eine Rolle, und keiner fragt, wie es ihnen geht.
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Außer einer üblen Diskriminierung elterlicher Fürsorge ( z. B. „Herdprämie“) stellen Eltern seit langem eine beklagenswerte Ungleichbehandlung fest 

1. zwischen erwerbstätigen ELTERN und selbst  erziehenden ELTERN                               2. zwischen ELTERN und  BÜRGERN ohne Fürsorgepflichten für Kinder                            3. zwischen ELTERN und  WÄHLERN ohne Fürsorgepflichten für Kinder

Denn:

1. Am anschaulichsten wird die Ungleichbehandlung deutlich dadurch, dass Eltern, die ihre drei Kinder subsidiär in eigener Verantwortung erziehen, im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro zu beklagen haben gegenüber jenen Eltern, die ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich dadurch, dass das Elterngeld einkommensabhängig bezahlt wird, und Mütter mehrerer Kinder kein Einkommen erzielen können www.johannes-resch.de

2. Bürgern ohne Kinderlasten verbleiben bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro am Jahresende plus 11 179 Euro an frei verfügbarem Einkommen gegenüber dem Familienvater von drei Kindern, der jährlich minus 8 007 Euro  zu beklagen hat. Das entspricht einer Differenz von 19 186 Euro jährlich oder 1600 Euro monatlich. http://www.deutscher-familienverband.de/uploads/media/Horizontaler_Vergleich_West.pdf.                       Gerade in Familien fehlt dieses Geld, da sie durch erhöhten Verbrauch von der 19%-igen Mehrwertsteuer (Ökosteuer, Stromkosten usw.) ungleich heftiger betroffen sind als Bürger ohne Kinderlasten.

3. Familien fehlen die Stimmen. Bei einem demokratischen „Wahlrecht für alle“ würde sich der Stimmenanteil für die Bedürfnisse von Familien deutlich erhöhen. Auch Kinder sind Bürger und haben ein Recht, beachtet zu werden. Kinder als künftige Steuerzahler brauchen ein demokratisches Stimmrecht.

Wir werden diese Missachtung unserer Elternleistung nicht weiter hinnehmen!

Daher fordern wir:                                                                                                                  1. die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern verglichen mit der finanziellen Vergütung für außerfamiliäre Kräfte in institutionellen Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)

2. die Berücksichtigung der Kinder bei der Belastung durch die Sozialabgaben, nämlich durch die Erhebung  vom NETTO, anstatt vom BRUTTO, und eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für Kinderbedarf.

3. ein “Wahlrecht für alle”, was beinhaltet, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder  votieren.

4- Die Diskriminierung von Eltern durch eine krasse finanzielle und demokratische Ungleichbehandlung seitens der Politik ist unverzüglich zu beenden. Ebenso muss die Diffamierung  der Elternleistung von deutschen und Migranteneltern  durch Parteien, Wirtschaft ( z.B. BDA ) und  Medien  unterbunden oder ggf. bestraft werden. Eltern sind kein Freiwild, vielmehr ist ihre Leistung für die nachwachsende Gesellschaft zu würdigen und durch eine Gleichbehandlung so zu honorieren, dass kein Familienmodell benachteiligt wird.

Vernunft und Anstand gebieten, dass elterliche Erziehungsarbeit wertgeschätzt und durch eine  G l e i c h b e h a n d l u n g  anerkannt wird.

Vielfalt ermöglichen!

Familien sollen die freie Wahl haben darüber, wie sie ihren Alltag organisieren. Deshalb ist das Betreuungsgeld eine  g e r e c h t e   Idee, meint der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos in seinem Gastbeitrag beim Tagesspiegel.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-vielfalt-ermoeglichen/6596592.html