Wahlprüfsteine zur bevorstehenden Landtagswahl im Saarland

Das Bündnis “Rettet die Familie”, www.rettet-die-familie.de, zu dem auch unsere Elterninitiative gehört, hat wieder für die Landtagswahl im Saarland am 26. März an die kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine zu den Themen Betreuungsgeld, Gleichstellungspolitik, Rentenrecht und Ganztagsschulen versandt, die wir mit den Antworten der Parteien veröffentlichen.

 

Sicher gehört das Saarland nicht zu den größten Bundesländern. Die Antworten geben aber in der Regel doch Hinweise auf die Politik der jeweiligen Bundespartei, so dass die Antworten auch für die Bürger/innen der anderen Bundesländer interessant sein können.

Wer Bekannte/Verwandte im Saarland hat, kann diesen Hinweis gern dorthin weiterleiten.

 

Die Antworten der Parteien sind nachzulesen auf den Seiten des “Verbandes Familienarbeit” unter dem Link:

und:

 

gez.: Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Lohngerechtigkeit ja – Familiengerechtigkeit nein

Die Schwäbische Zeitung berichtet, dass Politikerinnen von SPD und Grünen, voran Frau Schwesig und Frau Künast, nach der erfolgreichen Kampagne zur Frauenquote nun endlich Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern durchsetzen wollen ( Frauen wollen weiteren Fuß in die Tür stellen ). Sie beklagen die Untätigkeit der Kanzlerin.

 

Leserbrief

Seit sieben Monaten liegt die „Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel“ in einer Schublade des Kanzleramts. Die Frauen von SPD und Grünen machen jetzt Stunk wegen der „Blockade“. Es geht um die Differenz von 22% respektive 7% Gehaltsdifferenz bei gleicher Leistung gegenüber männlichen Kollegen.

 

Zum Vergleich: Bereits seit 15 Jahren  kümmert es weder unsere Bundesregierungen noch die Medien, dass das BverfG die Gleichbehandlung zwischen kinderlosen Arbeitnehmern und Eltern bei den Sozialleistungen einforderte. Die Richter hielten es schon 2001 für unvereinbar mit dem Grundgesetz, „wenn Versicherte, die Kinder erziehen, und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit dem gleichen Beitrag belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder.“

 

Unsere hoch bezahlten Gleichheitsapostel_innen scheint diese Ungleichheit jedoch nicht zu interessieren. Ihnen geht es lediglich um Gleichheit zwischen erwerbstätigen Männern und erwerbstätigen Frauen. Die Rechte von Vollzeitmüttern haben die o.g. Damen nicht auf ihrer Agenda. Familiengerechtigkeit blendet die feministische Gleichstellungslobby aus.

 

Gleichstellunspolitik, die nur die Interessen erwerbstätiger Frauen im Sinn hat, die generative Leistung von Millionen von Familienmüttern aber ignoriert, ist für mich unglaubwürdig und absolut widerlich.

 

Bärbel Fischer

 

Gleichstellungspolitik – Lug und Trug!

In unermüdlichem Fleiß demaskiert Dr. Johannes Resch die staatlich verordnete GLEICHSTELLUNG als Ideologie, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, wofür sie sich ausgibt, nämlich Bevormundung und Ungleichbehandlung statt Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Sie ignoriert stur, dass die Lebensentwürfe von Frauen und Männern eben vielfältig sind und die “Teilhabe am Erwerb” keineswegs das CREDO von allen Eltern ist. Sie sehen  ihre Arbeitsleistung für die künftige Generation missachtet und unterbewertet, obwohl sie durch ihre Kindererziehung garantieren, dass unser Sozialsystem per Umlage bis heute noch einigermaßen ( aber wie lange noch ?) funktioniert. 

Außerdem sieht der Autor in der Abwertung der Erziehungsarbeit eine Neuauflage patriarchalischen Denkens, das nur Erwerbsarbeit als ARBEIT anerkennt.

Solange eine so genannte Gleichstellungspolitik die skandalös unentgeltlich erbrachte Erziehungsarbeit von Eltern nicht berücksichtigt, ist und bleibt sie nichts anderes als Lug und Trug!

Zuerst erschienen auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbands:

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_15 _dav_aktuelles_gleichstellung.html

Gleichstellungspolitik  v e r h i n d e r t  Gleichberechtigung                                                         von Johannes Resch

Seit dem Vertrag von Amsterdam (1997) gilt das „Gender Mainstreaming (GM)“ als Querschnittsaufgabe für die Politik in der Europäischen Union. In Deutschland wird das GM in der Regel übersetzt als „Gleichstellung der Geschlechter“. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) definiert die „Gleichstellungspolitik“ so: „Dafür müssen Frauen und Männern über ihren gesamten Lebensweg hinweg die gleichen Chancen eröffnet werden – sei es persönlich, im Beruf oder in der Familie.“ (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Gleichstellung/politik-fuer-frauen-und-maenner.html)

Mit dieser Umschreibung wird unmissverständlich der Anspruch erhoben, die „Gleichstellungspolitik“ diene der Gleichberechtigung der Geschlechter. Dieser Eindruck lässt sich dem unbefangenen Leser auch leicht vermitteln, da beide Begriffe das Wörtchen „gleich“ enthalten. Aber kann „Gleichstellung“ wirklich so einfach mit Gleichberechtigung gleichgesetzt werden? Bei näherer Betrachtung sagen die beiden Begriffe etwas völlig Verschiedenes aus. „Gleichberechtigung“ ist ein Grundrecht der einzelnen Frauen und Männer gegenüber dem Staat.  „Gleichstellung“ ist dagegen ein (vermeintliches) Recht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Rechte der Bürger und Rechte des Staates sind aber grundverschiedene Dinge. Eine „Gleichstellungspolitik“ des Staates kann überhaupt nur dann der Gleichberechtigung dienen, wenn dabei die Wünsche seiner Bürger/innen berücksichtigt werden. Eine „Gleichstellung“ gegen die  jeweiligen persönlichen Vorstellungen ist Bevormundung, also das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung.

Nun sind die Wünsche bezüglich Beruf und Lebensentwurf überhaupt bereits innerhalb der Gruppe der Frauen und innerhalb der Gruppe der Männer unterschiedlich. Wenn es aber speziell um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht, ist zu berücksichtigen, dass sich die durchschnittlichen Lebensvorstellungen und Denkweisen bei Frauen und Männern erheblich unterscheiden. Wer auch nur über Grundkenntnisse in der Biologie, der Medizin oder der Psychologie verfügt, kann das nicht bestreiten. Auch die allgemeine Erfahrung, etwa bei der Berufswahl, zeigt das. So sind z. B. 63% der Kinder- und Jugendpsychiater Frauen, aber nur 6% der Orthopäden (Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, 3/2015, S.12). Aber nicht nur bei der Berufswahl verhalten sich Frauen und Männer verschieden, sondern in allen Lebensbereichen. Von gleichen oder annähernd gleichen Vorstellungen von Männern und Frauen kann keine Rede sein.

Wenn „Gleichstellung“ tatsächlich „gleiche Chancen“ bedeuten soll, wie in der Definition des BMFSFJ oben behauptet, dann sind die unterschiedlichen Absichten der Geschlechter tatsächlich als gleichberechtigt anzuerkennen und zu behandeln. Das geschieht aber nicht. So wird etwa die „Gleichstellung im Erwerbsleben“ gefordert, wobei vor allem die „gleiche Teilhabe“ gemeint ist (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Gleichstellung/frauen-und-arbeitswelt.html). Dabei wird zwar von „Arbeitsmarkt“ gesprochen, aber nur der Erwerbsarbeitsmarkt gemeint. Nur durch eine Teilhabe am Erwerbsleben könne für Lebensunterhalt und soziale Absicherung gesorgt werden.  Das entspricht zwar der heutigen Rechtslage. Aber es wird übersehen, dass diese Verhältnisse auf einer Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit beruhen. Schließlich werden nach dem heute geltenden Umlageverfahren die Renten einer Generation allein durch die Kinder dieser Generation bezahlt und damit auch allein durch Kindererziehung erarbeitet. Der ganze Bereich der elterlichen Erziehungsarbeit wird aber einfach unterschlagen, obwohl er Grundlage für unsere soziale Sicherheit ist. Mütter oder Väter, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Kinder zu erziehen und damit eine vergleichbar wertvolle Arbeit leisten wie Erwerbstätige, werden damit von vornherein von der Gleichberechtigung ausgeschlossen. Damit bricht der Anspruch, die „Gleichstellungspolitik“ fördere die Gleichberechtigung, in sich zusammen.

Die im Hintergrund stehende Vorstellung, dass Gleichberechtigung ohne „gleiche Teilhabe am Erwerbsleben“ nicht möglich sei, beruht auf der Überbewertung der Erwerbsarbeit zu Lasten der Erziehungsarbeit, die im Rentenrecht überdeutlich zum Ausdruck kommt. Schließlich führt diese Fehlbewertung beider Arbeitsbereich zu der absurden Folge, dass Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern in der Regel weniger Rentenansprüche haben als ihre kinderlosen Nachbarn, weil die Renten von den im Rahmen des Erwerbslebens geleisteten Beiträgen abgeleitet werden, die aber ausschließlich die Renten der vorangegangenen Generation finanziert haben.

Die Gleichsetzung von „gleicher Teilhabe am Erwerbsleben“ und „Gleichberechtigung“ lässt sich also nur nachvollziehen, wenn die in unserem Sozialsystem fíxierte Fehlbewertung von Arbeit als gegeben hingenommen wird. Die Abwertung der Erziehungsarbeit zugunsten der Erwerbsarbeit beruht aber eindeutig auf dem im Patriarchat wurzelnden überheblichen Denken der Männer. Die als „typisch weiblich“ geltenden Arbeiten wie die Kindererziehung wurden als minderwertiger empfunden als die überwiegend von den Männern ausgeübte Erwerbsarbeit. So ist auch unser im Wesentlichen 1957 geschaffenes Rentenrecht ein Ergebnis männlichen Denkens. Frauen spielten damals in der Politik noch kaum eine Rolle. Vor diesem Hintergrund ist die „Gleichstellungspolitik“  eher als Neuauflage patriarchalen Denkens anzusehen. Die frühere Rolle der Männer wird allerdings heute von Männern und Frauen eingenommen, die vorwiegend kein oder vielleicht ein Kind haben und daher eher dazu neigen, den Umfang und Wert der Erziehungsarbeit zu unterschätzen. Gleichzeitig wird die frühere Rolle der Frauen marginalisiert und schlechtgeredet. Das ist nichts anderes als eine Wiederauflage alten Denkens. Objektiv besteht jedoch kein Anlass, die Erziehungsarbeit der Eltern geringer zu schätzen als Erwerbsarbeit, denn es gibt keinen sachlichen Grund für die oben beschriebene Fehlbewertung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit.  Deren Langzeitfolgen für unsere Gesellschaft zeigen sich nicht nur in einer verringerten Kinderzahl, sondern auch darin, dass der Erziehung der verbleibenden Kinder immer weniger Bedeutung beigemessen wird mit allen Sekundärfolgen, die sich daraus ergeben.

Diese Überlegungen sollten ausreichen, um zu zeigen, dass Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern niemals durch eine „Gleichstellung im Erwerbsleben“ erreicht werden kann. Vielmehr ist dazu eine Gleichstellung von Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit erforderlich. Gleichstellung ist also nicht generell falsch. Es kommt aber darauf an, was gleichgestellt werden soll. „Gleichstellung“ ist nur dann ein Recht, ja sogar eine Pflicht des Gesetzgebers, wenn sie der Gleichberechtigung dient.

Aber zurück zur „Gleichstellungspolitik“ von heute: Ginge es wirklich um gleiche Chancen für alle, wie die Definition des BMFSFJ behauptet, wäre dagegen nichts zu sagen. Aber durch die regierungsamtliche Vorgabe einer „gleichen Teilhabe am Erwerbsleben“ werden die Weichen ganz anders gestellt. Wer nicht bereit ist, sich an diese Vorgabe zu halten, sieht seine Chancen rigoros eingeschränkt. Von Gleichberechtigung ist da keine Spur. Das soll nur an zwei Beispielen verdeutlicht werden.

Zum Ersten das Elterngeldgesetz: Eine Lehrerin, die ihr erstes Kind zwei Jahre lang selbst betreut und deshalb auf Erwerbsarbeit verzichtet, erhält bei einem weiteren Kind mit zwei Jahren Abstand ein Elterngeld vom 375 €/Monat. Ihre Kollegin, die in vergleichbarer Situation ihr Kind ab dem 2. Lebensjahr in eine Krippe gibt, um wieder voll erwerbstätig zu sein, erhält dagegen bei einem Folgekind ein Elterngeld von 1800 €. Bei einem Unterschied des Elterngeldes von etwa 1 : 5 kann sicher von „gleichen Chancen“ keine Rede sein. Eine Nichtbefolgung der staatlichen Vorgaben wird mit einer Minderleistung von 17 100 € (12 x 1425 €) bestraft.

Zum Zweiten die einseitige Krippenförderung: Eltern, die ihr Kind ab dem 2. Lebensjahr in eine Krippe geben, werden auch unter Berücksichtigung ihres Eigenbeitrags über die öffentliche Krippenfinanzierung mit ca 1000 €/Monat subventioniert. Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, wird nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Weitergewährung des ohnehin geringen Betrages auf Länderebene möglich gewesen. Das erfolgt aber, außer in Bayern, in keinem anderen Bundesland. Auch hier kann von „gleichen Chancen“ keine Rede sein. – Diese Beispiele könnten durch viele weitere ergänzt werden.

Bei sachlicher Beurteilung ist die Behauptung, diese Art von „Gleichstellungspolitik“ fördere die Gleichberechtigung, abwegig. Diese Politik ist überhaupt nur unter der Annahme nachzuvollziehen, alle Menschen und insbesondere Frauen und Männer hätten die gleichen Vorstellungen von ihrem Lebensentwurf. Das widerspricht jedoch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und auch der Lebenserfahrung. Eine Politik, die wesentliche Aspekte der Wirklichkeit ausblendet, kann nur als ideologisch begründet betrachtet werden. Die gegenwärtige „Gleichstellungspolitik“ beruht auf einer Ideologie, der mittels der „Gender-Forschung“ ein pseudowissenschaftliches Mäntelchen umgehängt wird.

Nun wäre das alles nicht so beachtenswert, wenn diese Ideologie nur von einer Partei getragen würde. Aber nein: Sie wird von allen heute im deutschen Bundestag vertretenen Parteien bedient, sei es nun von Koalition oder Opposition. Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich mich gar nicht dagegen wehren, an das Blockparteien-System in der Volkskammer erinnert zu werden. Auch dort beruhte eine ganz ähnliche Familien-Politik auf einer pseudowissenschaftlichen Ideologie. Auch dort wurden alle Bürger/innen, die dieser Ideologie nicht folgen wollten, als „extremistisch“ oder gar „faschistisch“ diffamiert oder  im harmloseren Fall als „altmodisch“ oder „unbelehrbar“ bezeichnet. Auch dort wurde die Ideologie den Menschen von außen übergestülpt, ohne dass es eine innerstaatliche Diskussion darüber gegeben hätte. – Aber einen Unterschied gibt es eben doch: Bei uns braucht (noch) niemand zu befürchten, wegen einer anderen Meinung hinter Gittern zu landen. Deshalb sollten wir auch den Mut haben, diese verbliebene Freiheit zu nutzen. Wir sollten nicht aufhören, auch eine Gleichberechtigung der Eltern, also von Müttern und Vätern zu fordern, die heute durch „Gleichstellungspolitik“, Rentenrecht und anderes massiv und zunehmend diskriminiert werden.

Zuerst erschienen auf den Internetseiten des Deutschen Arbeitgeberverbandes am        15. Feb. 2016

Literaturtipp: Qualifikation statt Quote, Beiträge zur Gleichstellungspolitik                   Verlag: Books on Demand, Norderstedt 2012                                                                  ISBN 978-3-8448-1743-0 

 

 

 

 

Doktortitel für ALLE!

Vorsicht Satire!

 

Meine Damen, meine Herren!

Ein Leben lang träume ich von einem Doktortitel. Ohne einen akademischen Titel fühle ich mich absolut minderwertig. Und schließlich wirkt ein solcher Titel karrierefördernd. Frau Dr. N. von nebenan, die glänzt mit ihrem Dr. phil. So eine Privilegierung gegenüber weniger Gebildeten wie mir darf es heutzutage, meine Damen und Herren, einfach nicht mehr geben!

Doch nun scheint endlich die Zeit gekommen, wo ich, ohne entsprechende Bedingungen zu erfüllen, ausschließlich  aufgrund behaupteter Diskriminierung, mein Ziel doch noch erreichen kann. GLEICHSTELLUNG heißt das Zauberwort. Es wird höchste Zeit, dass es den „DOKTORTITEL für ALLE“ gibt, so wie es ja demnächst auch die „EHE für ALLE“ gibt.

Gut – ich gebe zu, dass ich weder ein Universitätsstudium absolviert, noch eine Dissertation geschrieben habe ( nicht einmal über den Wert von Wannenbädern zur Geburtsvorbereitung! ). Egal! Ich sehe nicht ein, dass mir der Doktortitel verweigert wird, nur weil ich die Voraussetzungen dafür  nicht erfülle. Schließlich sollen künftig auch homoerotische Paare per Heirat vor dem Standesamt den Titel EHEPAAR bekommen, obwohl sie die Voraussetzungen für eine EHE im Hinblick auf Generativität zum Nutzen der künftigen Gesellschaft  lebenslang nicht erfüllen können.

Den Vorwurf mangelnder Qualifikation lasse ich nicht gelten. Aufgrund meines per Geburt bestehenden femininen Geschlechts beanspruche ich nicht nur die Gleichstellung, sondern sogar die Privilegierung vor männlichen Aspiranten auf den Doktortitel. Allerdings beschäftigt mich, warum in dieser Frage meine biologisch-feminine Beschaffenheit plötzlich eine so große Rolle spielt, wo Geschlechtlichkeit doch im Sinne des hochgelobten Gender-Mainstreamings längst überholt scheint. Diesen Widerspruch aufzulösen überlasse ich den Kabarettisten unserer Tage.

Braucht eine „Ehe für alle“ per Parlamentsbeschluss generative Voraussetzungen, oder braucht sie keine? Das ist hier die alles entscheidende Frage. Unter rotgrüner Meinungshoheit können wir alles gleichstellen, was ungleich ist. Dass ein Doktortitel zum Nulltarif den akademischen Titel bis zur Bedeutungslosigkeit abwertet, das kann mir doch schnurzegal sein. Hauptsache, meine voraussetzungslose Promotion gibt mir ein akademisches Outfit, und die schändliche Diskriminierung meiner Person hat ein Ende.

In diesem Sinne grüßt Sie die künftige

Frau Dr. B. Fischer

 

Planet Fifty – Fifty / Gleichstellungspolitik im Visier

Sehr geehrte Frau Dr. Sierck,                                                                                                  sehr geehrte Frau Bierbaumer,

In der “Herder-Korrespondenz 7 / 15 ” entdeckte ich Ihren Beitrag „Planet Fifty-Fifty“ zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Wie auch die EKD, so sehen Sie in der „vorbildlichen“ Gleichstellungspolitik (GP) der EU die Beendigung der Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern.

Leider decken sich unsere Erfahrungen in keiner Weise mit diesem hehren Ziel. Denn diese GP missachtet strukturell die Ansprüche einer Mehrheit europäischer Frauen, die als präsente Mütter für ihre Kinder da sein wollen, und zwar ohne dass diese Entscheidung wie bislang mit finanziellen Bestrafungen einhergeht.

Weder das deutsche AGG, noch die Charta der Grundrechte im Vertag von Lissabon schützt deutsche Eltern vor Diskriminierung wegen ihrer Kinder, denn bis heute suchen Eltern mit mehreren Kindern vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum. Bis heute zahlen sie den Löwenanteil  an Verbrauchssteuern in die Staatskasse, bis heute wird ihr generativer Beitrag in den Sozialversicherungen  missachtet, bis heute sind Eltern doppelte Beitragszahler, weil bei den Sozialabgaben die Kinderzahl überhaupt keine Rolle spielt. Bis heute sind Familien die am stärksten belastete Kohorte, weil im Adenauer´schen Umlagesystem von 1957  Eltern durch Kindererziehung bestraft werden, indem sie lebenslang Kinderlosen zu einer feudalen Altersversorgung verhelfen, während sie selbst wegen mangelnder Rücklagen im Alter in die Röhre schauen.

Sehr geehrte Autorinnen, Sie könnten natürlich der Auffassung vieler Feministinnen sein, Mütter, die ihren Kindern ganztägig zur Verfügung stehen wollen, seien nicht  ernst zu nehmen, da nur erwerbstätige Mütter die Aufmerksamkeit der EU verdienten. Wir aber sagen: Genau daran krankt Europa, dass es seine regenerierenden Wurzeln ignoriert. Seine Kinderlosen, seine Alten, seine Homosexuellen, seine Behinderten etc. lässt Europa nicht im Stich, wohl aber diejenigen, die Europa unter großen finanziellen und ideellen Opfern regenerieren. Lieber kümmert man sich in Berlin und Brüssel um die Gleichstellung Homosexueller oder die von Nichtchristen, als dass man Eltern mit Nichteltern gleichstellt. Den Grund dafür sehen wir Eltern in einer feministisch-ideologisierten Grundhaltung, die eine Gleichstellung von Eltern völlig missversteht. Die Gleichstellungspolitik konzentriert sich lediglich auf Erwerbseinkommen, nicht aber auf die bislang unentgeltlich erbrachte Haus-und Familienarbeit von Frauen in aller Welt. Das ist ein Skandal, um den sich die Genderlobby bislang einen Dreck scherte. Weder in Deutschland noch in Europa gab es bisher Abstimmungen zur Gleichstellung von Eltern gegenüber Nichteltern. Solange die GP diesbezüglich einen blinden Fleck hat, solange bleibt sie absolut unglaubwürdig.

Außerdem kritisieren wir Eltern, dass das Europaparlament „Frauenrechte“ missversteht, indem es „Abtreibung als Menschenrecht“ mehrfach schon zur Abstimmung vorschlug. Mit abgetriebenen Kindern ist aber  „kein Staat zu machen“. Denn abgetriebene Kinder generieren keine neue Generation mehr.  Die Folge ist eine demographische Implosion zum Schaden aller Bürger.

Daher werden Sie, werte Autorinnen, es uns nicht verübeln, dass wir der hochgelobten Gleichstellungspolitik der EU und der BRD nichts, aber auch rein gar nichts abgewinnen können. Denn viel zu sehr fühlen wir Eltern uns beiseite geschoben, weil wir dem feministischen Ideal der vollerwerbstätigen, kinderlosen Frau nicht entsprechen wollen und dafür kräftig büßen müssen. Für uns hat die Gleichstellungspolitik der EU überhaupt keinen Vorbildcharakter. Im Gegenteil, sie schädigt die Regeneration von Europa ungemein.

In der Hoffnung, Ihnen unseren Standpunkt deutlich gemacht zu haben, grüßen wir mit der Bitte um Antwort. Diese würden wir gerne auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Für die ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

Hier die Antwort der Autorinnen:

Sehr geehrte Frau Fischer,

herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem Beitrag zur Gleichstellungspolitik der Vereinten Nationen, der EU und der Katholischen Kirche. Wir pflichten Ihnen bei, dass die EU-Mitgliedsländer neuer Modelle bedürfen, die die Familienarbeit von Müttern und  Vätern auch ökonomisch und steuerlich wertschätzen und die Vereinbarkeit von Familienarbeit mit den Berufsbiographien beider Elternteile ermöglichen. Für diesen Schritt bedarf es allerdings zuerst einer Harmonisierung des Familienrechts und des Steuerrechts, weil diese Kompetenzen leider derzeit noch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Gerne werden wir Ihre Gedanken in etwaige zukünftige Artikel einfließen lassen.

Mit besten Grüßen

Die Autoren

 

 

Pressemeldung zum „Tag der Familie“

14.05.2015

Der Verband Familienarbeit e.V. fordert:

1. Freie Wahl der Geburtsbedingungen

Nach Überzeugung des Verbands Familienarbeit ist die Geburt in der Regel ein natürlicher Vorgang, der nicht über das notwendige Maß hinaus „medizinisiert“ werden darf, wie das angesichts der zunehmenden Anzahl von Kaiserschnitten zu beobachten ist. So richtig bei bestehenden Risiken eine Geburt in einer Klinik ist, so unbestritten haben auch Hausgeburten aufgrund der gewohnten psychologisch stabilisierenden Umgebung große Vorteile. Grundsätzlich sollte auch hier die Wahlfreiheit für Eltern geachtet werden. Diese Wahlfreiheit ist aktuell gefährdet, da keine Versicherung mehr bereit ist, das Haftpflichtrisiko für freie Hebammen zu übernehmen. Da absehbare Risikogeburten ohnehin in einer Klinik erfolgen, sind Schadensfälle bei Hausgeburten jedoch nicht höher als in einer Klinik.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen eine Regelung zu finden, die das Haftpflichtrisiko auch bei Hebammen in zumutbarer Weise regelt. Es geht nicht nur um das Berufsrecht der Hebammen, sondern auch um die Entscheidungsfreiheit von Eltern über die Bedingungen einer Geburt. Einschränkungen sind nur bei medizinisch objektivierbaren Gefährdungen gerechtfertigt.

und

2. Gleichberechtigung statt „Gleichstellung“

Die „Gleichstellungspolitik“ der Bundesregierung strebt unter dem Begriff „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eine „Gleichstellung“ von Müttern und Vätern im Erwerbsleben an. Das bedeutet, dass die Erziehungsarbeit ignoriert wird. Eltern werden so immer mehr genötigt, schon ihre Kleinkinder in Fremdbetreuung zu geben, um ein ausreichendes Einkommen erzielen zu können.

Eine Gleichberechtigung der Eltern ist nach Überzeugung des Verbandes Familienarbeit dagegen nur möglich, wenn eine Gleichstellung von elterlicher Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit erfolgt. Da die Kindererziehung heute aufgrund unseres Sozialsystems von Nutzen für die gesamte Gesellschaft ist, steht den Eltern eine Honorierung in Form eines angemessenen Erziehungsgehalts mit Rentenanspruch als Gegenleistung zu. Erst dann haben Eltern Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden, wenn sie im bisherigen Beruf voll erwerbstätig bleiben wollen. Erst dann wird Kindererziehung wieder unter entspannten Bedingungen möglich werden und Eltern nicht mehr in ein Hamsterrad krank machender Doppelbelastung drängen.

 

Wahlprüfstein „Gleichstellungspolitik“

Presseinformation
Bündnis “Rettet die Familie” 

Wahlprüfstein zur „Gleichstellungspolitik“

Im Amsterdamer Vertrag (1997) verpflichteten sich die Mitglieder der Europäischen Union zur „Gleichstellungspolitik“, die den Eindruck erwecken soll, es gehe um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wird beispielsweise die Umsetzung in Deutschland betrachtet, geht es aber um etwas ganz anderes. „Gleichstellungspolitik“ heißt hier, dass Frauen und Männer in ein möglichst gleiches Erwerbsschema gepresst werden sollen, wobei die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr aus der Familie ausgelagert werden soll.

Deutlich wird diese Politik in der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr nach einer Geburt und in der fast ausschließlichen Honorierung der Krippenbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, fast leer ausgehen. Das zwingt immer mehr Eltern aus wirtschaftlichen Gründen, die Erziehung ihrer Kinder an öffentliche Einrichtungen zu delegieren. Nach den wirklichen Wünschen der Eltern oder gar dem Wohl der Kinder wird nicht ernsthaft gefragt.

Eltern, die sich trotz aller gesetzlich geschaffenen Nachteile dazu entschließen, im Interesse ihrer Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit zu verzichten oder diese einzuschränken, werden bei einem weiteren Kind per Gesetz meist mit einem Bruchteil des Elterngeldes abgespeist im Vergleich zu Eltern mit erstem Kind, die zuvor voll erwerbstätig sein konnten. Diese gezielte Diskriminierung von Eltern mit mehreren Kindern ist das krasse Gegenteil von Gleichberechtigung und auch mit dem Schutzgebot des Grundgesetzes gegenüber der Familie nicht vereinbar.

Auf diesem Hintergrund hat das Bündnis „Rettet die Familie“ 13 Parteien, die an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilnehmen, einen Wahlprüfstein übersandt mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ verstehen. Die Tierschutzpartei und die PBC haben bisher nicht geantwortet. Von der SPD und AfD liegen vorläufige Antworten vor.

Das Anschreiben an die Parteien und die jeweiligen Stellungnahmen sind auf der WEB-Seite des Bündnisses (www.rettet-die-familie.de ) einzusehen. Folgender Link führt direkt dahin:

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-europawahl-2014

Wir überlassen es den Lesern, sich ihr Urteil zu bilden.