Mittagsmagazin empört über Beschneidung von Meinungsfreiheit in Ägypten

18. Januar 2019
Sehr geehrte Mitarbeiter der MIMA-Redaktion!

Mit großer Verwunderung habe ich heute Ihren Beitrag aus Ägypten angesehen. Die dortige Regierung hat ein Gesetz gegen Fake-News erlassen, das Menschen ins Gefängnis bringt, wenn sie sich regierungs- oder gesellschaftskritisch  äußern. Deshalb musste eine junge Mutter ins Gefängnis, weil sie frei ihre Meinung zu den Missständen im Land geäußert hatte. Ihre Empörung über derlei Sanktionen war unüberhörbar.

Ja, ja, die bösen Ägypter! 

Meine Frage: Kam Ihnen in Ihrer Recherche denn nicht in den Sinn, dass wir Bürger in der BRD seit Oktober 2017 ebenfalls zu leiden haben unter dem „Netzdurchsetzungsgesetz“  des ehemaligen Justizministers Heiko Maas, das unerwünschte Äußerungen zum Abschuss freigibt? Eine dubiose Antonio-Amadeus-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasi-Informantin Annetta Kahane, soll „FakeNews“ löschen, bzw. alles was die Stiftung so  für Fake hält. Deren Angestellte ohne juristische Kenntnisse dürfen löschen, was nach deren Meinung als so gen. „Hate-Speech“ nicht in den politisch korrekten Mainstream passt. Dieses Gesetz wurde von einer nicht repräsentativen Minderheit unserer Abgeordneten am 30. Juni 2017 beschlossen. Rechtsexperten halten es für verfasssungswidrig im Sinne der demokratisch garantierten Meinungsfreiheit. Soviel ich weiß, liegen bereits etliche Klagen dem BverfG vor. 
Nein, anders als in Ägypten kommt bei uns niemand ins Gefängnis wegen kritischer Äußerungen. Aber wir müssen uns gefallen lassen, dass kritische Beiträge gesperrt werden von einer Agentur, der keinerlei demokratische Befugnis zusteht. Zum Beispiel wurde bereits ein Beitrag der „Initiative Familienschutz“ gelöscht, der den wissenschaftlichen Fakt unterstrich, dass Babys bereits in ihrer männlich oder weiblichen Hirnprägung zur Welt kommen. Ein wissenschaftlich absolut unbestrittenes Faktum, das jedoch ideologisch dem GenderMainstream missfällt. Mit immensen Kosten müssen die Beschädigten über ihre Anwälte künftig die Rechtmäßigkeit ihrer Beiträge und die Aufhebung der Löschung juristisch erstreiten. 
So könnte ich Ihnen noch ein Dutzend von Löschungen nennen, die allesamt unter dem Vorwand der Verletzung freiheitlicher Normen erfolgten. Was außer blinder Angst vor alternativen Meinungen treibt einen Mann wie Maas in ein solch fragwürdiges  Unterfangen? Vielleicht doch eine totale argumentative Schwäche?  Unser heutiger Außenminister und ehemaliger Justizminister wird fortan als verzagter „Killer der Meinungsfreiheit“ in die Geschichtsbücher eingehen. 
Noch einmal, wie kann das MIMA andere Länder für etwas verurteilen, was im eigenen Land bereits gängige Praxis ist? Ist das nicht Heuchelei auf höchstem Niveau? Nein, mit der freien Meinungsäußerung in unserem Land  ist es inzwischen äußerst schlecht bestellt.
 
Mit dieser „Kritik der reinen Heuchelei“ und der Bitte, diesen Einspruch an Ihre Vorgesetzten weiter zu leiten
grüße ich Sie freundlich
 
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT
Antwort aus der MiMa-Redaktion:

Sehr geehrte Frau Fischer,  

vielen Dank für Ihre E-Mail an uns und dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns Ihre Meinung bezüglich des im ARD-Mittagsmagazin gesendeten Beitrags zum Gesetzes gegen Fake-News in Ägypten vom 18.01.19 mitzuteilen.

Ihre Kritik richtet sich hierbei auf die moralische Verurteilung, der im Beitrag thematisierten Verhaftung von Amal Lofty und weiteren inhaftierten Frauen, die sich gegen Missstände im Land ausgesprochen haben, ohne jedoch auf das dem „Netzdurchsuchungsgesetz“ resultierende Vorgehen einzugehen. Bitte erlauben Sie uns folgende Anmerkung: Sie beschreiben selbst, „Nein, anders als in Ägypten kommt bei uns niemand ins Gefängnis wegen kritischer Äußerungen“. Dies stellt einen grundlegenden Unterschied in der „Qualität“ der zu erwartenden staatlichen Repressionen dar, der auf die Kritisierbarkeit der Vorgänge in Ägypten und der in Deutschland Einfluss hat. Ihr Argument „wie kann das MIMA andere Länder für etwas verurteilen, was im eigenen Land bereits gängige Praxis ist“ scheint damit obsolet, da Schreiber*Innen kritischer, nicht volksverhetzender Tweets in Deutschland keine Inhaftierung befürchten müssen. Demnach können wir Ihr Plädoyer, die Konsequenzen des „Netzdurchsetzungsgesetz“ in gleichem Maße zu kritisieren, wie es im ARD-Mittagsmagazin geschehen ist, nicht so recht nachvollziehen. Nichtsdestotrotz  haben wir Ihre Kritik gern an die zuständige Redaktion weitergeleitet, die für Rückmeldungen seitens der Zuschauerinnen und Zuschauer stets dankbar ist und diese täglich in einer Redaktionssitzung auswertet.

Bitte bleiben Sie uns auch künftig als eine solche offene und kritische Zuschauerin erhalten.

Freundliche Grüße

 

Eva Regber

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
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Meinungsfreiheit in Gefahr!

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018
DemoFürAlle-Organisatorin Hedwig v. Beverfoerde erhebt Verfassungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Magdeburg – Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG. Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis DemoFürAlle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes. Das Aktionsbündnis DemoFürAlle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook. Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde bereits von einer Vielzahl renommierter Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde. Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.« Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

V.i.S.d.P.:
Hedwig v. Beverfoerde
Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33
39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
Tel.: +49 (0) 172 / 8880198
www.demofueralle.de

Wer in Deutschland rechnen kann …

Im ZDF-DonnersTALK mit Dunja Hayali ( 25. 08. 2016 ) verteidigte der eloquente Justizminister Heiko Maas die Einwanderung zahlloser Migranten als ein Segen für die deutsche Wirtschaft, weil eigener Nachwuchs in Deutschland ausgeblieben ist. Nur so könnten Arbeitsplätze besetzt werden. Auf eine politische Trendwende zu mehr Geburtenfreudigkeit deutscher Paare wartet man allerdings bislang vergeblich, obwohl mehrere Konzepte auf dem Tisch liegen.

Unser Einwand:

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

 

wiederholt vernahmen wir in diversen Talkshows, zuletzt im DonnersTalk mit Dunja Hayali, Ihr eindringliches Plädoyer für Zuwanderung mit der plausiblen Begründung, dass wir unser massives Geburtendefizit durch fremde Arbeitskräfte ersetzen müssen, da sonst Wirtschaft und Konjunktur einbrächen. Und damit haben Sie natürlich recht.  Nur dass diese Gefahr nicht erst seit 2015 besteht, sondern von Demografen wie z. B. Prof. Herwig Birg und von vielen Familienverbänden seit vier Jahrzehnten längst prognostiziert worden war.

 

Merkwürdig, ja grotesk finden wir allerdings, dass sich die Politik achselzuckend damit begnügt, den Geburtenschwund zu beklagen, aber nicht die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Als Zuschauerin warte ich vergeblich auf die Frage: Was kann dagegen unternommen werden? Wie kann dem Schrumpfen der Bevölkerung begegnet werden? Soll das bis zur Implosion ( Ungeborene können keine Sippe bilden ) so weiter gehen? Kein Moderator, kein Politiker, kein Gesprächsteilnehmer wagt, diese logisch notwendige Frage zu stellen. Man tut so, als sei der Geburtenschwund vom Himmel gefallen, als müsse man sich damit abfinden, als gäbe es keine Alternative. Da stellt sich die Frage, warum andere Nationen in Europa und weltweit die Balance zwischen Geburten und Sterbefällen im Griff haben. Deutschland gilt als Weltmeister im Schrumpfaltern!

Alternativlos ? Nein, einfach nur ignorant und zukunftsblind!

 

Seit 1957 ( Ära Adenauer ) stehen die bevölkerungspolitischen Weichen falsch. Mit der ausschließlichen Bindung der Rente an die Dauer und den Ertrag der Erwerbstätigkeit dürfen Mütter ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, denn sonst droht ihnen Altersarmut. Also raus aus dem Kinderzimmer, ran an das Fließband, an die Ladenkasse, ins Büro! Kindererziehung hat ab 1957 ihren rentenwirksamen Wert eingebüßt. Um auf eine Durchschnittsrente zu kommen müsste eine Mutter heute 15 bis 18  Kinder großziehen!

 

Die scheinheilige Strategie heißt „Vereinbarkeit“ unisono durch alle im Bundestag vertretenen Parteien, zuvorderst die SPD: Kinder ganztags in Betreuung, Eltern ganztags im Betrieb – wenn es den Steuerzahler auch Milliarden kostet. Familie hat sich nach dem Willen der Bundesregierung täglich zwischen18:00und 20:00 abzuspielen inklusive mütterlichem BurnOut. Wer sich dies ersparen will verzichtet freiwillig auf Nachwuchs – und das sind heute schon 25% aller Paare. Und die sind wahrlich nicht dumm! Denn sie rechnen sich aus, dass das Budget mit jedem Kind weiter schmilzt wie Schnee in der Sonne, wie der Deutsche Familienverband vorrechnet:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Hat der Single bei 35 000 € Jahresbrutto am Ende des Jahres 2016 noch 13.421.- € zur freien Verfügung, so fehlen dem Vater von 3 Kindern bei gleichem Einkommen  € 6.499.- Eine Differenz von 19.920.- €.

Nicht umsonst kursiert im Lande folgender Slogan:

„Wer in Deutschland rechnen kann                                                                         schafft sich keine Kinder an.“

Und immer mehr junge Leute können rechnen, Herr Maas!

 

Wie Sie sehen, Herr Minister, ist Kinderschwund in Deutschland hausgemacht. Niemand zwingt die Bundesregierung, das Adenauer´sche Rentenkonzept als in Erz gegossen beizubehalten. Warum traut sich die SPD nicht, ein Konzept vorzulegen,  bei dem Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, d.h. gleichwertige Rentenpunkte  schafft? Dann könnten sich Mütter getrost für ein paar Jahre ganztags mehreren Kindern  zu deren stabiler Entwicklung widmen, ohne mehrfach belastet in die Knie zu gehen.

 

Wir von der Elterninitiative vermuten, dass es dem CDU-Finanzminister ausschließlich darauf ankommt, dass möglichst viele SteuerzahlerInnen ihren Obolus in seine Kasse spülen, ganz egal wie viele Kleinkinder verzweifelt nach ihrer Mama schreien. Kindertränen sind für einen Finanzminister doch Pipifax!

 

Vielleicht, so unsere Hoffnung, Herr Maas, bleibt es nicht bei regierungsamtlichem Bedauern über das deutsche Geburtendefizit. Vielleicht wächst auch in der Regierung endlich die Überzeugung, dass man den Weg für künftige Generationen ebnen muss, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Die Vereinbarkeitspolitik ist jedenfalls krachend gescheitert!

 

Vielleicht aber, Herr Maas, begnügen sich die  SPD und die Kanzlerin damit, die fehlenden einheimischen Kinder durch junge Migranten zu ersetzen, wenn auch deren Eltern in den Heimatländern darben, weil ihre Söhne und Töchter mit ihren Sozialabgaben die fremden Rentner in Deutschland alimentieren müssen. Ist das nicht eine verdeckte Form von Kolonialismus?

 

Fakt ist auch, dass die Kosten für die Integration der Millionen Migranten bei Weitem jene übersteigen, die nötig gewesen wären, um Eltern ein zweites, drittes oder viertes Kind nachteilslos zu ermöglichen. Die meisten abgetriebenen Föten sind dritte oder vierte Kinder, für die das dezimierte Familienbudget nicht mehr ausreicht (s. oben )!

 

Wie oben beschrieben warten wir Eltern auf konkrete Vorschläge zur Beendigung der gegenwärtigen existenzbedrohenden Schieflage.

 

Dieses Schreiben, Herr Minister, wird im Internet veröffentlicht und geht mit gleicher Post an Frau Hayali und an Frau Schwesig, die sich als Familienministerin hauptsächlich um den Arbeitsmarkt kümmert anstatt um die verlassenen Kinder. Sollten Sie uns antworten wollen, wird auch Ihr Schreiben auf unserer Plattform erscheinen.

 

Mit besten Grüßen für die

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i. A. Bärbel Fischer

Die SPD schafft sich ab!

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

19.08.2016

Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können – in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.

Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.

Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“

Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. – Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.