Schäuble überzeugt vom Erfolg der Regierung

Schwäbische Zeitung, 2. September 2017 – Nachrichten und Hintergrund
Jubelbotschaften aus Berlin sollen die Wählerschaft  im Süden davon überzeugen, wie profitabel die GROKO  in der vergangenen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 gewirtschaftet hat. Mag sein, dass sich das Konto so einiger Manager formidabel vervielfacht hat, den Familien jedenfalls wurden seit 2009 weitere tausend Euro jährlich gekappt, egal ob sie  35 000 € oder mehr jährlich verdienten. Je mehr Kinder, umso mehr Defizit im Portemonnaie. Da kann sich der Herr CDU-Finanzminister doch auf die eigenen Schulten klopfen! Kinder von generativen Eltern in die Armut zu treiben – eine regierungsamtliche Großtat!
http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Wie zum Hohn reklamiert Schäuble die Notwendigkeit, in BILDUNG zu investieren! Aber wenn sich Eltern Lernmittel für mehrere Kinder nicht einmal mehr leisten können, geschweige Klassenfahrten, Sportvereine etc., dann ist Schäubles Plädoyer nichts als hohles Geschwätz! Solange Familien die Verlierer der Gesellschaft sind, solange wird sich am Bildungsprekariat nichts ändern.

Ausweg aus der Sackgasse wäre eine Politik, die sich an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientiert, nämlich:

  • Eltern dürfen wegen ihrer Kinder nicht in Nachteil geraten gegenüber Bürgern ohne Nachwuchs. Das heißt konkret: Jedes Kind braucht die gleichen Bildungschancen, egal ob es Einzelkind oder 5. Kind einer Familie ist.
  • Eltern dürfen bei der Rente gegenüber nachwuchslosen Bürgern nicht benachteiligt werden, weil sie ja  schließlich künftige Beitragszahler großzogen.

Trotzdem tun die Regierungsparteien so, als ob Familien Recht geschehe.

 

Leserbrief:
“….Minister Dr. Wolfgang Schäuble meint, es gäbe wohl kein besseres Jahr als 2017 geboren zu werden. Von Herzen wünsche ich diesem Jahrgang, dass Minister Schäuble Recht behalten wird, insbesondere weil ich dessen Einschätzung nur schwer zu teilen vermag.
Denn ich frage mich, ob die Politik der vergangenen Legislaturperioden dieser Generation nicht doch massive Defizite und kaum bewältigbare Baustellen hinterläßt. Um nur ein paar wichtige zu nennen:
  • Schon in ihrer frühen Kindheit müssen die Jetzt-Geborenen lernen ihre emotionalen Bedürfnisse den ökonomischen Interessen unterzuordnen.
  • Der demographiebedingte Anstieg der zu versorgenden Rentner und nicht integrierbarer Migranten wird die Sozialbudets bzw. Sozialbeiträge in schwindelerregende Höhe treiben.
  • Und sollte ein geeintes Europa Bestand haben, wird wohl nochmals tief in die Taschen der nachwachsenden Generation gegriffen werden.
Ob sich die Heute-Geborenen durch ihre frühkindliche Bildung in den Kitas zu solchen Genies entwickeln, dass sie die genannten Probleme durch entsprechenden technologischen Fortschritt kompensieren können, ist eine vage Hoffnung.
Gelingt es nicht, dann steht ihnen wohl eine staatlich gelenkte Taschengeldgesellschaft ins Haus.
  • Und dann noch eines: Ministerin Özoguz hat ja schon angekündigt, dass schon die jetzige, aber vor allem die nachwachsende (deutschsprechende?) Generation das kulturelle Zusammenleben täglich neu aushandeln müsse, und das werde für sie sehr schmerzlich sein. Ich empfand es schon jetzt als sehr schmerzlich, dass man zum Blutritt nach Weingarten nur noch unter dem massiven Schutz von Polizisten mit Maschinenpistolen teilnehmen konnte.
Stellt man im jetzigen Wahlkampf Politikern zu den obigen Themen Fragen, wird man als Spielverderber und als “rechts” abgestempelt in einem Land, “wo wir so gut und gerne leben”.
Eduard Grabherr
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