“Kinderrechte in die Verfassung” – wozu?

Bei allem Streit in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen zu einer Jamaica-Koalition gibt es kaum Differenzen bei dem Vorhaben, „Kinderrechte“ gesondert in die Verfassung aufzunehmen. Und das geschieht wieder einmal hinter verschlossenen Türen ohne öffentliche Debatte.

 

Es geht um das Kindeswohl, und das ist gut so. Kinder müssen vor Gefahren für Seele, Leib und Leben geschützt werden, also vor Abtreibung, vorzeitiger Trennung von den Eltern, sexueller Irritation, Freiheitsberaubung und Armut. Daher hat der Staat die Pflicht, jedem gezeugten Kind die biologischen, ökonomischen und psychischen Bedingungen zu schaffen, die es zu einem sicheren, stabilen und geborgenen Aufwachsen braucht.

 

Genau diese Bedingungen aber stellt der Staat selbst seit geraumer Zeit zur Disposition und schädigt die nächste Generation  durch lasche Handhabung des § 218, durch hirnschädigenden Trennungsstress bei Kleinkindern, durch sexuelle Indoktrination von Schulkindern, durch verpflichtende Ganztagsbetreuung und armutsfördernde Sozialgesetze. Ergo müsste der Gesetzgeber zuerst einmal seine eigenen katastrophalen Fehler korrigieren!

 

Sollte letztlich die Verfassungserweiterung jedoch dazu dienen, dass der Staat den Eltern die Deutungshoheit für das Wohl ihrer Kinder entzieht, damit er willkürlich schalten und walten kann, dann muss sich breiter Widerstand regen.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dazu ein Schreiben des Bündnisses RETTET  DIE  FAMILIE an alle Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestages:

http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/Kinderrechte.pdf

 

 

Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

Pressemeldung des Verbandes Familienarbeit e. V.

Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

Zum Auftakt des 16. Kinder-und Jugendhilfetags, der von 28. bis 30. März in Düsseldorf stattfand, forderte Familienministerin Schwesig die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung: „Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse. Wir müssen ihre Rechte da festschreiben, wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: Bei den Grundrechten im Grundgesetz.“

Dazu merkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., an: „Diese Forderung ist nicht neu. Wer wollte sich dagegen stellen? Wenn Frau Schwesig dann allerdings bei der Fachtagung die Katze aus dem Sack lässt, ist leicht zu erahnen, wohin die Reise gehen soll: Schwesig rühmt die Erfolge der ‘frühkindlichen Bildung’ in den Kitas: Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sei viel erreicht worden. Der Ausbau müsse aber noch weitergehen. Es werde Geld für 100.000 neue Plätze bereitgestellt.“

Martin warnt: „Für kritische Elternohren hören sich diese Ausführungen nach einem unter staatlicher Aufsicht stehenden ‘Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt’ an, das umso leichter in die Praxis umzusetzen wäre, je weniger die Eltern mitzureden haben. So ist z.B. heute der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die U-3-Kinder ein Recht, das den Eltern zusteht. Mit einem ‘Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt’ wäre der Krippenbesuch gegen den Willen der Eltern durchsetzbar. Ein solches Kindergrundrecht würde eindeutig dem Art. 6.2 GG zuwiderlaufen, nach dem ‘die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht’ ist. Tatsächlich sind wir auf dem Weg der manipulierten Entrechtung der Eltern heute schon weit fortgeschritten! Die Konstellation Kinderrecht contra Elternrecht kann aber niemals mit dem Kindeswohlzusammengehen.“

Stattdessen schlägt Martin vor, endlich das „Wahlrecht ab Geburt“ einzuführen, als ein auch den Kindern selbstverständlich zustehendes Bürgerrecht: „Die Kinder haben am längsten auszubaden was die Regierenden heute beschließen. Ihre Interessen müssen ganz anders in den Focus der Politik gerückt werden! Für Kinder, die sich noch nicht selbst in eine Wahlliste eintragen lassen und wählen können, sollte das Wahlrecht im Rahmen der elterlichen Sorgepflicht ausübbar sein. In diesem Sinne unterstützt der Verband Familienarbeit e.V. die Kampagne ‘Nur wer wählt, zählt’ des Deutschen Familienverbands (DFV).“

Link zur Pressemeldung: http://familienarbeit-heute.de/?p=4758

Dr. Johannes Resch                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.                                                                                                                                                                                                                                                                              Johannes.Resch@t-online.de                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Tel.: 063469890628

 

Schutzversprechen ( Art. 6 GG ) für Ehe und Familie endlich einlösen!

In einem Interview von “Freie Welt ” mit dem Journalisten Konrad Adam, AfD, über bundesdeutsche Familienpolitik fordert dieser vehement die Priorität des Kindeswohls:

http://www.freiewelt.net/interview/das-kindeswohl-muss-prioritaet-haben-10061047/

 

Betreuungsgeld heute vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, mahnt in der heutigen Pressemitteilung, das Betreuungsgeld als Instrument der verfassungsrechtlichen Freiheit für Eltern bei der Wahl ihres Betreuungsmodells zu würdigen. 

Anlass für die Anhörung ist der Normenkontrollantrag der Hansestadt Hamburg, mit dem das Betreuungsgeldgesetz auf Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und für nichtig erklärt werden soll.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/460-dfv-betreuungsgeld-dient-der-wahlfreiheit-und-muss-weiterentwickelt-werden

Kinderrechte sollen in die Landesverfassung BW

Schwäbische Zeitung, Wir im Süden, 7. Februar 2014

Kinderrechte sollen in die Landesverfassung  BW

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Katrin Altpeter!

Kinderrechte in die Landesverfassung! Das klingt wunderbar, gerade wo es Kinder in unserem Land besonders schwer haben. Denn sie geraten wegen der hohen Sozialabgaben, die ihre Eltern leisten müssen, zunehmend in Armut. Zudem müssen sie viele Stunden am Tag außerhalb des Elternhauses zubringen, weil ihre Eltern sich tagsüber nicht mehr um sie kümmern können, sondern ausschließlich um ihren Erwerb. Was liegt da näher, als “vorrangige Bedeutung für die Interessen der Kinder” und die “Unterstützung durch den Staat” zu fordern?

Leider haben diese, durch den Kinderschutzbund erhobenen Forderungen einen fundamentalen Fehler, denn sie übertragen elterliche Verantwortung auf den Staat, obwohl das Grundgesetz aus bitteren historischen Erfahrungen den Erziehungsauftrag unmissverständlich und eindeutig den Eltern zuweist ( Art. 6 GG ). Dieser Artikel schließt ein, dass Eltern ihre Kinder vor ungewollten Einflüssen schützen müssen.

  • „Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.“ Ich frage: Wer bestimmt, wie die “bestmögliche Entfaltung” aussieht, die Eltern oder die jeweilige Landesregierung?
  • „Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.“ Ich frage: Wer entscheidet über die „angemessene Weise“, die Eltern oder die jeweilige Landesregierung?
  • „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.“ Ich frage: Was versteht die jeweilige Landesregierung unter “Unterstützung”? Die meisten  Eltern wollen gar nicht unterstützt werden!
  • „Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.“ Ich frage: Wer definiert das “Kindeswohl”? Ist das Sache der Eltern, oder bestimmt die jeweilige Landesregierung, was allen Kindern zum Wohl zu gereichen hat?

Sehr geehrte Frau Altpeter, alle diese Forderungen sind bereits mit Artikel 6 GG abgedeckt und daher überflüssig.  Einmal in der Landesverfassung festgeschrieben, öffnen solchermaßen  dehnbare Forderungen parteipolitischer Beeinflussung der Kinder, durch Regierungen jedweder Couleur, ganz legal Tür und Tor. Diese Festschreibung würde bedeuten, dass jede Regierung die Macht bekäme, ihre schwarz-rot-grün-gelb-braunen Zugriffe auf Schulen, Kindergärten und Tagesstätten zu legalisieren. Böse Zungen behaupten sogar, dass die geplante Verfassungserweiterung genau diesem Zweck dienen soll!  Frau Honecker lässt grüßen!

Anstatt manipulierbare „Kinderrechte“ in die Landesverfassung aufzunehmen, bittet die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT Sie als Sozialministerin, dafür zu sorgen, dass die sozialpolitischen Ursachen von Kinder-und Familienarmut beseitigt werden. Der Zwang zur Erwerbsarbeit beider Eltern ist die unerträgliche Ursache von Verlassenheitsängsten bei Kindern. Wenn schon “Unterstützung”, dann bitte durch eine Politik, die Eltern nicht mehr schröpft als Nichteltern. Um Kindern zu helfen, muss man die Eltern stärken, ihnen die nötige Zeit und die nötigen Mittel belassen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. 

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, die  Hunderte von Kindern und ihre Eltern vertritt, fordere ich Sie auf, von Ihrem oben erwähnten Plan abzulassen, damit sich die schrecklichen Fehler vergangener Epochen nicht wiederholen.

Mit der Bitte um eine Antwort grüße ich Sie in diesem Anliegen stellvertretend

Bärbel Fischer

P.S. Dieses Schreiben wird im Internet verbreitet, um zu dokumentieren, dass die Bevölkerung durchaus wachsam die Pläne der Landesregierung verfolgt und nicht einfach “mitläuft”.

 

 

Der Staat, die Ehe und die Eltern

Zu der Debatte um das “Ehegattensplitting für homosexuelle Paare” veröffentlichte die Zeitschrift “Christ in der Gegenwart” in ihrer Ausgabe 35 den gleichlaufenden Artikel von Johannes Röser, den wir sehr gerne verbreiten.

http://www.christ-in-der-gegenwart.de/aktuell/artikel_angebote_detail?k_beitrag=3489530

Schlaft wohl – gute Nacht!

Braucht es noch einen lauteren Weckruf als den demnächst erscheinenden achten Familienbericht, um aufzuschrecken aus lethargischer Verschlafenheit?

„Familien fehlt es nicht am Geld, sondern an Zeit“, heißt es da. Daher raten die „Experten“ paradoxerweise  zur Kürzung der Elternzeit, zu mehr Krippen, mehr Ganztagsbetreuung für Schüler, zu mehr und längerer Erwerbstätigkeit für Mütter, also zu weniger Zeit  für Familie!

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen. *)

„Mehr Geld brauchen Familien nicht“- finden die „Experten“. Daher raten sie zur Abschaffung des Ehegattensplittings und der Mitversicherung erwerbsloser Ehegatten, ohne welche eine Familie mit mehreren Kindern sowieso nicht überleben kann. Mütter sollen sich gefälligst ihr Geld und ihre Altersversorgung selber verdienen, obwohl sie doch -  nach Expertenmeinung – gar kein Geld brauchen!

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen.

„Tradierte Rollenmodelle müssten aufgebrochen werden, daher soll die Berufstätigkeit der Frauen forciert werden“. Aha, da sind nun beamtete „Aufbrecher“ am Werk. Nicht die Familien selbst  bestimmen künftig über ihr Lebensmodell und ihre Organisation. Dazu sind Eltern nach Expertenmeinung zu blöd. Wer sich weigert, ein „zeitgemäßes“ Rollenmodell zu leben, dem wird einfach der Geldhahn zugedreht! Basta!

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen.

Kinder werden in dem Bericht mit keinem Wort erwähnt. Um Kinder geht es schon längst nicht mehr. Man kann sie herumschieben wie Möbelstücke. Sie haben, wie ihre Eltern, den Gesetzen der Ökonomie zu gehorchen. Eltern sollen Kinder haben, als hätten sie keine! Man macht sich nicht einmal mehr die Mühe, die Sklaverei zu beschönigen. Eiskalt verfügen die  „Experten“ über die Familie.

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen.

Wer Familienberichte aus vergangenen Jahren zum Vergleich heranzieht, dem springt der Trend zur materialistisch-sozialistischen Gesellschaft förmlich ins Auge, nur dass diese hierzulande  außer rot  auch noch  schwarz, gelb und grün schillert. Am Nasenring werden Familien in die „Arbeitsmarktverwertbarkeit“ gezerrt. Merken wir gar nicht mehr, wohin die Reise geht? Dämmern wir einfach so dahin, um schließlich in einer völlig anderen Gesellschaft aufzuwachen?

Hatten wir das nicht schon einmal in unserer Geschichte?

Bärbel Fischer

*) eine alternative Floskel für Verarschung