Frühsexualisierung verfassungswidrig

In nahezu allen Bundesländern wird die staatlich geförderte Frühsexualisierung 3- bis 8-jähriger Kinder in Kitas und Grundschulen weiter forciert. Entsprechende Broschüren und Empfehlungen werden an und in Kitas und Grundschulen verteilt. Wenn Sie dieser Beeinflussung Ihrer Kinder entgegentreten möchten, finden Sie hier entsprechende Argumentationshilfen, besonders auch in diesem 

Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Christian Winterhoff.

Darauf machte uns dankenswerterweise der Verein Verantwortung für die Familie e. V. http://www.vfa-ev.de aufmerksam.

 

Dazu die Pressemitteilung der Initiative eT – echte Toleranz:

https://www.echte-toleranz.de/index.php/pressemitteilungen.html

Gleichstellung von Lesben und Schwulen: Anhörung im Bundestag

Das Grundgesetz stehe der Ehe für alle nicht entgegen, befand die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 29. 09. 2015 im Rechtsausschuss.

Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags prallten am Montag unterschiedliche Auffassungen von Juristen in der Frage der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht aufeinander. Die sieben eingeladenen Experten waren sich uneinig insbesondere in der Frage, ob für die Öffnung der Ehe eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei oder nicht – vor allem Gegner der Gleichstellung halten gleichgeschlechtliche Ehen für verfassungswidrig.

Dennoch gab es eine Mehrheit von 4:3 für die Position der Opposition aus Linken und Grünen, deren Anträge zur Ehe-Öffnung ebenso zur Diskussion standen wie der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einige Ungleichbehandlungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigen soll (queer.de berichtete).

http://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/gleichstellung-von-lesben-und-schwulen-anhoerung-im-bundestag/

Sie können die Frankfurter Erklärung unterzeichnen.

 

Wer jetzt noch rot-grün wählt, muss von Sinnen sein!

OFFENER  BRIEF – zur Verbreitung empfohlen! 

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Altpeter,

über das Internet erfuhr ich durch Zufall von den Plänen der Landesregierung, einen  ”Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte in BW“ durchzusetzen. Sie wollen also Baden-Württemberg allen Ernstes, und ohne Auftrag der Bürger zum “Vorreiter für Offenheit und Vielfalt” machen? Als Ländle-Bürgerin habe ich Ihren Plan sehr genau gelesen. Und ich bin als Mutter und Großmutter entsetzt und als Demokratin tief verletzt. Wohin sind wir geraten? In ein rotgrünes Gruselkabinett? Ich wiegte mich bisher in der Gewissheit, dass wir durch unser demokratisches Grundgesetz vor Anmaßungen dieser Art geschützt sind. Jetzt stelle ich fest, dass wir Bürger heutzutage sogar schon wieder darum kämpfen müssen, dass unsere Rechte als Bürger, als Eltern, als Lehrer, als Schüler von unserer Regierung überhaupt noch wahrgenommen werden.

Sie definieren ohne irgendeine demokratische Legitimation, welches Rollenbild „veraltet“ und deshalb aufzubrechen sei. Sie implementieren ohne  die Zustimmung der Bürger die Forderungen einer queeren Minderheit in unser Gemeinwesen. Das wirkt sich auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens aus bis hin zur Überarbeitung von Schulbüchern, zu Kontroll-und Bestrafungsmechanismen. Sind wir auf dem Weg in ein neues Stasi-Zeitalter? Sie verlangen ohne irgendeine demokratische Legitimation, dass ein Menschenbild im LSTBTTIQ-Regenbogen künftig von allen Bürgern, einschließlich ihrer Kinder zu akzeptieren sei. Damit überschreiten Sie Ihre Kompetenz auf unerträgliche Weise.

Auch wenn Sie sich auf die Vorgaben der WHO berufen – auch sie ist nicht legitimiert, den Menschen ihre Werteskala vorzuschreiben, genauso wenig wie die EU.

Ehrlich, ich fühle mich versetzt in die Zeit des Nationalsozialismus, wo den Menschen vorgeschrieben wurde, was als akzeptabel oder inakzeptabel zu gelten hatte. Genau diese ideologischen Verirrungen wollten die Schöpfer unseres Grundgesetzes für alle Zeiten verhindern. Deshalb übertrugen sie den Elternhäusern und der Schule die hoheitliche Aufgabe, ihre Kinder zu kreativen, für das Gemeinwohl verantwortlichen Staatsbürgern zu erziehen. Von einer LSBTTIQ-Gesellschaft kann sich der Staat keinen Nachwuchs erhoffen. Vielmehr werden diese Zeitgenossen ganz und gar auf die von Eltern gezeugten Kinder angewiesen sein. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie nicht vielmehr Ihr Augenmerk auf die Diskriminierungen werfen, unter denen Familien in unserem Land seit Jahrzehnten leiden. Diese scheinen Sie nicht im Mindesten zu interessieren.

So grenzt es an Schwachsinn, was die Landesregierung mit ihren Umerziehungsmaßnahmen bewerkstelligen will. Wir können nicht von LSBTTIQ-Akzeptanz leben, wir brauchen Kinder aus intakten, wertorientierten Elternhäusern, die sich in der Schule auf ihre künftige Rolle als staatstragende Bürger vorbereiten.

Als Bürgerin dieses Bundeslandes und als deutsche Staatsbürgerin fordere ich Sie auf, von Ihren staatsschädigenden Plänen Abstand zu nehmen, um unser Land nicht in den gesellschaftlichen, demografischen und wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Am Ende  sorgt eine winzige Minderheit für eine maximale Katastrophe.

Ich frage mich, wer wirklich rechtsaußen agiert, die Menschen, die ihre verbrieften demokratischen Rechte einfordern oder eine Regierung, die sich erdreistet, ihre krude, undemokratische Gesinnung per Gesetz durchzusetzen.

Wer jetzt noch rot-grün wählt, muss wirklich von Sinnen sein!

In der Hoffnung, dass diese Zeilen Sie zum Nachdenken bewegen, grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

Hier die Links zum Aktionsplan für Akzeptanz und  gleiche Rechte  aus dem Sozialministerium Stuttgart:

http://frau2000plus.net/wp-content/uploads/2015/03/Übersicht_Maßnahmen+Bewertungen_nach-Beiratssitzung_grün.pdf

http://frau2000plus.net/wp-content/uploads/2015/03/Übersicht_Maßnahmen+Bewertungen_nach-Beiratssitzung_gelb.pdf

http://frau2000plus.net/wp-content/uploads/2015/03/Übersicht_Maßnahmen+Bewertungen_nach-Beiratssitzung_rot.pdf

 

GRÜNROT lehnt Bildungsplan-Petition ab

Obwohl GRÜNROT mit dem Versprechen angetreten ist, den Stimmen der Bürger mehr Beachtung zu schenken, verschwinden jetzt  mehr als 192 000 Bürgerstimmen gegen die Reform des Bildungsplans in Baden-Württemberg kommentarlos  in der Schublade. Die Begründung will man nachliefern!

Eine Petition ist ein demokratisches Mittel, um dem Bürger einen Notruf zu ermöglichen. Mit ihrer Unterschrift wenden sich die Petenten  üblicherweise       g e g e n  ein  Regierungsvorhaben. Eine Eingabe zur  U n t e r s t ü t z u n g  eines Vorhabens kann dagegen im eigentlichen Sinn nicht als Petition gelten. Trotzdem hat der Ausschuss  die “Petition” der Befürworter der Bildungsplanreform bedenkenlos angenommen. 

http://www.bildungsplan2015.de/2014/10/11/gruen-rot-dominierter-petitionsauschuss-substanzlose-argumentation/

und auch 

http://www.bildungsplan2015.de/video

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2014

Erste Reaktion zur Ablehnung der Petition

Rohrdorf/Stuttgart – Erstaunt und verständnislos reagiert die Petitionsinitiative „Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ auf die heutige Mitteilung des Petitionsausschusses.

Die derzeit nicht näher ausgeführte Begründung zum Beschluss des grün-rot dominierten Petitionsausschusses ist nicht nachvollziehbar. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Landesregierung an den Plänen, die „Akzeptanz sexuelle Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern, festhält. Bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres wurden die Pläne der Landesregierung von ausgewiesenen Experten als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert.

Die Argumentation der Ausschussvorsitzenden muss als sehr bedenklich gelten, weil auf die begründeten Forderungen der Petition nicht inhaltlich eingegangen wird. Dies gilt auch dahingehend, dass die Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne erkennbar nicht bejaht wird. Beate Böhlen  (Grüne) erklärt in der Pressemitteilung, dass der Petitionsausschuss die Petition “abgelehnt” habe. Dies erstaunt umso mehr, als es nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses ist, über Petitionen zu entscheiden; der Ausschuss hat dem Landtag lediglich Beschlussempfehlungen vorzulegen. Frau Böhlen übergeht hier wohl die Rechte des Landtags.

Sobald uns nähere Informationen über die Grundlage der Entscheidung vorliegen, werden wir eine umfassende Stellungnahme abgeben.

 

 

 

 

Bestehende Diskriminierung von Eltern wird vom Landesfrauenrat BW nicht wahrgenommen

Unter folgendem Link lesen Sie, was der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf seiner Delegiertenkonferenz am 16. Mai 2014 bezüglich Gender Mainstreaming beschlossen hat:

http://www.lfrbw.de/wp-content/uploads/2014/06/2014-2-RB-web.pdf

“….. Ziel ist es, nach wie vor, bestehende Diskriminierungen in der Gesellschaft aufzudecken und konkrete Maßnahmen festzulegen, um diese abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden. Parallel zu vier Beteiligungsworkshops fand eine Onlinebefragung zur Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg statt. Die Integrationsministerin betonte, dass Migrantinnen und Migranten oft aus mehreren Gründen diskriminiert werden.

„Unsere Aufgabe ist es, die Menschen im Land für alle Formen von Doppelstigmatisierung zu sensibilisieren. Da die von Ausgrenzung Betroffenen häufig ihre Rechte nicht kennen, arbeiten Sozial- und Integrationsministerium gemeinsam an Aufklärungsangeboten.“ Ein Beispiel ist die zeitnahe Herausgabe einer Broschüre zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.”

Familie, Frauen und Senioren BW, Pressemitteilung

 

Riskante Experimente

Bestimmte Vorschläge des Arbeitspapiers zur Bildungsplanreform greifen in der jetzigen Fassung schädigend in die psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein. Dies zeigt eine von Rolf-Alexander Thieke erstellte erziehungswissenschaftliche Studie. Der evangelische Theologe und langjährige Religionslehrer stellt fest: „In die sensiblen Vorgänge der Entwicklung der Geschlechtsidentität und der individuell geschlechtlichen Orientierung etwa durch Unterricht eingreifen zu wollen, muss als ein erzieherisch sehr riskantes Unternehmen eingeschätzt werden.“ Etwaige „erzieherische Menschen-Experimente“ sind nicht angeraten.

http://www.bildungsplan2015.de/wissenschaft

Toleranz auf der sexuellen Einbahnstraße

PRESSEMITTEILUNG

CDU Rems-Murr lehnt grün-rote Reform des Bildungsplans ab

Die CDU Rems-Murr lehnt die Bildungsplanreform der grün-roten Landesregierung in der beabsichtigten Form ab. Unsere Schulen müssen ein Ort der Vermittlung von Wissen, Werten und Orientierung bleiben, und dürfen nicht zum Experimentierfeld parteipolitischer und ideologischer Vorstellungen werden. Die CDU Rems-Murr hält daher die Vermittlung der grün-roten sexuellen Vielfalt, wie sie die im Bildungsplan 2015 vorgesehen ist, für falsch.

„Das Wissen und die Aufklärung über verschiedene Formen der sexuellen Orientierung von Menschen soll und muss seinen angemessenen Platz in den Bildungsplänen unserer Schulen haben. Ebenso soll und muss die Toleranz gegenüber allen Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung, als Grundlage eines menschlichen Miteinanders vermittelt werden. Die CDU Rems-Murr lehnt jedoch die grün-rote „sexuelle Vielfalt“ im Sinne einer gleich gewichteten Vermittlung aller sexuellen Orientierungen ab. In unserem Menschenbild ist die klassische Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern von zentraler Bedeutung“, erklärt der Kreisvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer.

„Wir begrüßen die öffentliche Petition zum Bildungsplan 2015 und die Positionen der Landeskirchen. Der große Zuspruch, auf den die Petition in der Bevölkerung trifft, zeigt den großen Diskussionsbedarf zu dem Thema bei den Bürgern. Die grün-rote Landesregierung um Ministerpräsident Kretschmann kann sich einer öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion über diese tiefgreifenden Änderungen an den Bildungsplänen nicht mehr verschließen und einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Dr. Joachim Pfeiffer weiter. „Genauso entschieden wenden wir uns aber auch gegen jeden Versuch, eine solche Diskussion zu hetzerischen, verunglimpfenden oder diskriminierenden Wortmeldungen zu missbrauchen! Diese Diskussion muss in aller Offenheit und ohne gegenseitige Diffamierungen geführt werden“, verdeutlicht Ulrich Witzlinger, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Wer den Anspruch erhebt, Leitprinzipien für den Bildungsplan zu erstellen, der muss sich an den ihm selbst vorgegebenen Grundlagen orientieren. Dazu gehört in erster Linie die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, vor allem mit seinen Artikeln 6 (Schutz von Ehe und Familie) und Artikel 12 (Erziehungsziele). Die von grün-rot beabsichtige Bildungsplanreform entspricht diesen Verfassungsgeboten in zentralen Punkten nicht.

Wer weiter den Anspruch erhebt, über den Bildungsplan Toleranz, Nicht-Diskriminierung und Vielfalt zu vermitteln, der darf sich dabei nicht, wie grün-rot, eindimensional nur auf Toleranz gegenüber sexueller Orientierung beschränken. Toleranz, wie sie unseren Kindern vermittelt werden sollte und wie sie unsere Rechtsordnung vorsieht, ist sehr viel umfassender. Sie umfasst Toleranz gegenüber dem jeweiligen anderen Geschlecht, gegenüber Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften, gegenüber Behinderten, anderen Kulturen oder sozial Schwächeren. Die Einseitigkeit der grün-roten Auslegung des Toleranzbegriffs legt den Verdacht einer Indoktrinierung im Sinne der LSBTTIQ- Interessengruppen mit Hilfe des Bildungsplans nahe. Dies lehnt die CDU Rems-Murr ab.

Die CDU Rems-Murr hält die im Bildungsplan genannten Leitprinzipien Berufliche Orientierung, Nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung grundsätzlich für richtig. Diese waren auch schon bisher Gegenstand der Bildungspläne. Sie hält es aber nicht für sinnvoll, die Bildung junger Menschen auf diese fünf Leitprinzipien zu verengen. Entscheidende Leitprinzipien fehlen, beispielsweise die Vermittlung der Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für sich und für andere, in der Ehe, in der Familie, im Berufsleben und in Vereinen. Auch dieser Mangel lässt befürchten, dass grün-rot bei der Gewichtung der Themen im Bildungsplan eigene ideologische und parteipolitische Ziele verfolgt.

Die CDU Rems-Murr fordert die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auf, über die Leitprinzipien zur Bildungsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen in einen intensiven öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog einzutreten und dessen Ergebnisse umzusetzen.

Ansprechpartner: Andreas Niedere, Pressesprecher der CDU Rems-Murr                 Albert-Moser-Straße 30, 71394 Kernen, Tel. 0177 4138210                                      andreas-niederle@arcor.de