Mütterrente erweitern! – SOLI in die Beitragskasse überführen!

Im Interview mit Tobias Schmidt spricht sich die FDP Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Mütterrente aus mit der Begründung, gegen Altersarmut sei diese keine Hilfe, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet würde. Doch dieser Skandal ließe sich ruckzuck beseitigen, indem man die Mütterrente eben zur Grundsicherung hinzufügt. Mütterrenten müssen nicht nur Altersarmut beseitigen, sondern die Leistung der Mütter vor 1992 honorieren. Aber auch dafür gibt es bei der FDP kein Verständnis. Sie plädiert lieber für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ( SOLI ) – ein Vorschlag, der Familien total aus dem Auge verliert.

OFFENER  BRIEF

Schwäbische Zeitung – Nachrichten & Hintergrund 11. 11. 2017, Nachgefragt

 

Bei dem “zentralen Versprechen aller Parteien, den SOLI auf null zu führen“ soll die “Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt ” demonstriert werden ( Zitat ). Dabei demonstriert die Politik genau hier ihre Un-glaubwürdigkeit.

Denn ab dem 2. Kind zahlt ein gesetzlich Versicherter bei einem mittleren Jahreseinkommen von 50 000 Euro gar keinen Soli. Da Familien durch Kindererziehung  Solidaritätsarbeit per se leisten, war die Verschonung vom Soli mehr als gerechtfertigt. Will man diesen abschaffen, so werden zwar Gutverdiener ohne Kinder üppig, Familien jedoch um keinen einzigen Cent entlastet, obwohl diese weiterhin solidarisch die Nachwuchsarbeit leisten.

Ein “Schritt in die richtige Richtung” wäre, den Soli umzulenken in die Beitragskassen, um endlich  den unerträglichen Zustand zu beenden, dass Eltern mehrerer Kinder gleich hohe Beiträge zahlen müssen wie Arbeitnehmer, die keine oder geringe Unterhaltskosten aufzubringen haben. So zahlt das Ehepaar mit sechs Kindern genau wie das Ehepaar ohne Kinder ( Jahresbrutto 50 000.-)  10 263 Euro an jährlichen Sozialabgaben. Seit fast 20 Jahren ignorieren unsere Regierungen die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass  Eltern je nach Kinderzahl bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Doch dafür scheint auch bei den „Jamaikanern“ der politische Wille zu fehlen.

Hier wäre ein Hebel, um Kinderarmut (=Familienarmut ) zu vermeiden, denn am Ende des Jahres fehlen der Familie mit sechs Kindern bis heute von ihrem gesetzlichen Existenzminimum volle 12 361 Euro, also jeden Monat mehr als tausend Euro.

( Quelle: Horizontaler Vergleich – Familienbund Freiburg )

Bärbel Fischer                                                                                                          FORUM  FAMILIENGERECHTIGKEIT

FDP positioniert sich gegen Mütterwohl und Kindeswohl

In den Verhandlungen zu einer Jamaica-Koalition hat sich die FDP bereits gegen Mütter und Kinder positioniert. Damit disqualifiziert sich die Partei und zeigt, dass sie, ähnlich wie die anderen Systemparteien, von FREIHEIT keine Ahnung hat, was die ÖDP heftig kritisiert:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/rote-linie-muetterente/

Für Frauen und Mütter scheint die Freiheit eigener Lebensentwürfe dort aufzuhören wo die Wirtschaft Ansprüche auf deren Arbeitskraft stellt. Mehrfachbelastung ohne Entgelt – das predigen die neuen Freiheitsapostel – feine Aussichten für Eltern und Kinder!

 

Märchenstunde

Frau Iris Emmelmann, Grundlagenreferentin im Deutschen Familienverband DFV entlarvt die “Rente ohne Kinder” und die “großzügige Familienförderung” als reine Märchen. 

http://elternklagen.de/die-maerchen-von-der-grosszuegigen-familienfoerderung-und-der-rente-ohne-kinder/

Lesen Sie dazu auch: http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Ultimatum

„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen“ , heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zur Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes. Da der Gesetzgeber in eineinhalb Jahren kein wasserdichtes Gesetz zustande brachte, setzten die genervten Richter nun ein Ultimatum.

Die bundesdeutsche Elternschaft reibt sich verwundert die Augen. Warum haben die Richter, als sie 2001 das Urteil zur Gleichbehandlung von Eltern mit kinderlosen Bürgern bei den Sozialabgaben sprachen, keine Frist gesetzt? Wo blieb das Ultimatum?

Fünfzehn Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass sich auch nur eine unserer Regierungen seither mit Familiengerechtigkeit befasst hätte. Vielmehr haben sie stillschweigend eine Umverteilung von unten nach oben  geduldet. Je geringer das Elterneinkommen, umso belastender die Abgaben. Unwissenheit kann die Ursache für derlei Ignoranz nicht sein. An Mahnungen und Forderungen durch Familienverbände hat es wirklich nicht gefehlt. Allen Verantwortungsträgern, insbesondere den zuständigen Ministerien ist die jahrzehntelange Ungleichbehandlung und die skandalöse Benachteiligung von Familieneltern durchaus bekannt. 

Ja, ist denn in all den Jahren gar nichts passiert? O doch! 

Mit Renate Schmidt SPD wurden  sozialdemokratische Vorstellungen von FAMILIE durchgesetzt: Frauen in den Betrieb, Kinder ins Getto! Die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“(Olaf Scholz) schien gewährleistet.

Voller Elan hat die spätere CDU-Familienministerin Ursula v. d. Leyen mit der Einführung des  Elterngelds und dem gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz die sozialistische Maxime zur Vollendung geführt! Grüne, Linke und die SPD werden ihr ein Leben lang für dieses Entgegenkommen huldigen.

Frau Kristina Schröder CDU hat während ihres Intermezzos Zweifel an diesem System angemeldet, was ihrer Karriere allerdings nicht gerade zum Segen gereichte.

Umso engagierter kniete sich Frau Manuela Schwesig SPD in ihre Aufgabe. Sie flexibilisierte das Elterngeld zugunsten der Arbeitgeber. Die Abschaffung des Betreuungsgelds für selbst erziehende Eltern ist ihrem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, denn private Kindererziehung ist und bleibt aus sozialistischer Sicht  ein Grundübel. Aus ihrer Sicht sind speziell Alleinerziehende die Hauptverlierer unseres Systems. Dass Mehrkinderfamilien ebenso schlecht gestellt sind, liegt außerhalb ihres Horizonts. Ein paar Euros mehr hier, ein kleiner Zuschuss da – fertig! Auch Frau Schwesig hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen, das seit 2001 fordert: Eltern dürfen bei den Sozialabgaben nicht doppelt belastet werden, also mit gleich hohen Beiträgen wie Kinderlose, weil sie ja schließlich die Beitragszahler von morgen auf eigene Kosten alimentieren. Neuerdings soll auf Antrag der Ministerin das Mutterschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Schwangere selbst entscheiden sollen, ob und wie lange sie vor der Geburt ihres Kindes ihre Schutzfrist beantragen wollen. Damit sind Tür und Tor geöffnet für Sanktionen gewisser Arbeitgeber, falls sich Frauen trauen, die ihnen zustehende Schonfrist einzufordern. Kindes-und Mütterwohl?  Fehlanzeige!  Der Kapitalismus frisst seine Kinder ( und Mütter! ) 

Unsere heutige Verteidigungsministerin Ursula v.d. Leyen hat es damals mit ihrem Elterngeldgesetz sogar geschafft,  die Elternschaft in “akzeptabel” und “inakzeptabel” zu spalten. Denn Frauen, die bis zur Entbindung ihrer Kinder jeweils ein Erwerbseinkommen vorweisen können, werden für die 12/14 Monate Elternzeit mit einem Betrag entschädigt, der ihnen entsprechend ihrem Verdienstausfall zusteht. Der staatliche Segen namens Elterngeld ergießt sich also nicht mehr über die Bedürftigen, sondern verfassungswidrig über die Gutverdienenden. Seither wird jedes Neugeborene mit dem ersten Schrei zu einem „Schadensfall“ degradiert, obwohl es für die Rentenversicherung ein ausgesprochener Glücksfall ist. Hatte eine Mutter zwischen dem ersten und dem zweiten, dritten, vierten Kind kein Erwerbseinkommen, so wird sie mit dem Mindestbetrag von monatlich 300.- abgespeist, während gut verdienende Frauen mit bis zu 1800.- entschädigt werden. Die monatliche Differenz beträgt 1500.- Euro, in 12 Monaten also bis zu 18 000.- Euro. Merkwürdigerweise sieht kein bundesdeutsches Sozialgericht darin eine Ungerechtigkeit. Denn, so die Begründungen, habe sich in der Bundesrepublik über die EU ein Paradigmenwechsel  hin zur „erwerbstätigen Mutter“ vollzogen, die selbstverständlich ihre Kinder während ihrer beruflichen Abwesenheit in Tagesstätten parkt. Die Mutter, die ihr Neugeborenes noch 1:1 privat und persönlich betreut, sei mittlerweile OUT. A propos Paradigmenwechsel? Gab es jemals eine demokratische Abstimmung für oder wider diesen Paradigmenwechsel? Wurde er uns nicht von einer neoliberalen ( kapitalistischen)  Wirtschaftsordnung aufgezwungen, der unsere europäischen Regierungen gefälligst zu huldigen haben?

Dieses Elterngeldgesetz sollte nebenbei auch Akademikerinnen locken, sich für ein Kind zu entscheiden, damit deren geniale Gene nicht einfach absterben. Vorhersehbar hat dieses krude Gesetz auch nicht eine einzige Akademikerin dazu verleiten können, Kinder in die Welt zu setzen. Wissenschaftlerinnen lockt man bei dieser Entscheidung  nicht mit staatlichen Transfers über 12 Monate. Vielleicht sehen kluge Frauen ganz klar, dass ihr Kind berechtigten Anspruch auf mütterliche Präsenz und Fürsorge hätte, den sie ihm nicht bieten könnten.

Fazit: Das v.d. Leyen´sche Elterngeld war bisher und ist bis heute absolut untauglich! Anstatt dafür zu sorgen, dass unser Nachwuchs bindungssicher und geborgen zuhause aufwächst, wird er aus wirtschaftlichen Gründen in Tagesstätten kollektiviert. Inzwischen kommt Herr Schäuble nicht umhin, immer weitere Milliarden in das einmal beschlossene Projekt  Kinderbetreuung zu investieren, auch wenn diese Milliarden bei den Familien weit besser angelegt gewesen wären. Aber Mütter, die sich zuhause liebevoll um ihre Säuglinge kümmern, füllen eben die Steuerkasse nicht. Wer kann, der soll sich diese teure „Hobby“ eben selber finanzieren!

Die so genannte Mütterrente, die Müttern für ihre Familienarbeit einen Rentenpunkt mehr pro Kind (vor 1992 geboren) zuspricht, wird bis heute als Angriff auf die Rentenkasse bejammert.

Dabei wäre es ein Leichtes, Mütterarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig einzustufen. Aber genau dies will man aus fiskalischen Gründen vermeiden. Würde sich die Regierung jedoch dazu entschließen, Eltern für ihren Einsatz um künftige Beitragszahler mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtenden Lohn zu entschädigen, wie es die ÖDP seit Jahrzehnten vorschlägt, gewännen Familien  u n d  der Fiskus.

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                   Bärbel Fischer

 

Eine rhetorische Seifenblase

Pressemeldung

18.01.2015

Die 32-Stunden-Arbeitswoche für gestresste Eltern – eine rhetorische Seifenblase

In einem sehr persönlich gehaltenen Interview (DIE ZEIT vom 08.01.2015, verkürzte Fassung siehe link unten) räumt Arbeitsministerin Andrea Nahles freimütig ein:„Man bekommt doch kein Kind, nur um dann damit beschäftigt zu sein, es irgendwie wegzuorganisieren, weil man arbeiten gehen muss.“

Diese Einlassung einer SPD-Politikerin und selbst betroffenen Mutter kommentiert Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „ Das ist unsere Rede seit langem. Aber niemand will sie hören. Die Tatsache, dass Familie immer mehr an den Rand gedrängt und nur noch als Lieferant des Humankapitals für Wirtschaft und Sozialsysteme gesehen wird, ist der Hauptgrund für den Geburtenmangel. Ein Kind ist ja noch lange nicht hinreichend wegorganisiert, wenn eine „gute Kita oder eine gute Ganztagsschule“ gefunden ist. Das minutiöse Organisieren bleibt trotzdem alltäglicher Familienstress, sofern beide Eltern erwerbstätig sein sollen.“

Martin stellt weiter fest, dass die von Nahles – wie auch früher schon von Familienministerin Schwesig – benannte Gegenstrategie einer Entzerrung der Berufs- und Familienbiografie in den mittleren Lebensjahren sich zunächst zwar einleuchtend anhöre, einer kritischen Prüfung aber nicht standhalte: „Wie ist das zu verstehen, dass eine zugunsten der Familie auf 32 Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit später durch Mehrarbeit wieder hereingeholt werden soll? Ist dann bei weiter zu bewältigender Kindererziehung von mehr als einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit die Rede? Offenbar verschwendet die Ein-Kind-Mutter Nahles auch keinen Gedanken auf die Mehrkindfamilien, obwohl wir diese dringend brauchen. Die Frage wird außerdem sein, wie wettbewerbsfähig Eltern in Konkurrenz mit kinderlosen Arbeitssuchenden am Arbeitsmarkt sein können, wenn sie nur 32 Stunden am Arbeitsplatz präsent sein wollen. Das Ganze ist nicht seriös durchdacht und taugt allenfalls als rhetorische Seifenblase für den nächsten Wahlkampf.“

Und Martin ergänzt: „Es sollte doch allmählich erkannt werden, dass das Großziehen von Kindern schon aufgrund unseres Rentenrechts den gleichen Stellenwert erhalten muss wie die Erwerbsarbeit und daher finanziell zu honorieren ist. Mit der systematischen Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/andrea-nahles-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf

Bundesvorstand

Vorsitzende Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Post: bundesvorstand@familienarbeit.org

Stellv. Vorsitzende Dr. Johannes Resch, Tel.: 06346/9890628, E-Post: jresch@familienarbeit.org Web-Seite: www.johannes-resch.de

Birgit Kelle, E-Post: bkelle@familienarbeit.org Web-Seite: www.birgit-kelle.de

Schatzmeisterin Ulrike Rau, Tel.: 07563/2637, E-Post: urau@familienarbeit.org

Beisitzerin Wiltraud Beckenbach, Tel.: 06356/963445, E-Post: wbeckenbach@familienarbeit.org

Beisitzer Karl Simpfendörfer, E-Post: ksimpfendoerfer@familienarbeit.org

Beisitzerin Silke Bürger-Kühn, Tel.: 07181/64596, E-Post: sbuergerkuehn@familienarbeit.org

Beisitzerin Ute Steinheber, Tel.: 07051/4810, E-Post: usteinheber@familienarbeit.org

Geschäftsstelle Gudrun Nack, Tel.: 0761/4002056, E-Post: geschaeftsstelle@familienarbeit.org Vaubanallee 4, 79100 Freiburg

Pressestelle E-Post: pressestelle@familienarbeit.org

Internet http://familienarbeit-heute.de

Die Rente ist sicher – zu niedrig!

FRONTAL 21 beschäftigte sich am 10. Juni mit der (Fehl-)Konstruktion des deutschen Sozialgesetzes und den Auswirkungen auf die gesetzliche Rente. Informativ und realistisch!

Zum Nachhören und -sehen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/460#/kanaluebersicht/460

“Mütter für Rentengerechtigkeit” kritisieren den Koalitionsvertrag

Die Aktionsgruppe “Mütter für Rentengerechtigkeit” unter Ulrike Adler nimmt Stellung zu der Ungleichbehandlung von Müttern gegenüber kinderlosen Frauen im ausgehandelten Koalitionsvertrag und macht Vorschläge zur Korrektur bei der Staatsfinanzierung:

http://www.muetter-fuer-rentengerechtigkeit.de/sites/muetter-fuer-rentengerechtigkeit.de/files/StellungnahmeUA%20zu%20KoalVertrag.pdf

Auch wenn die Frage der Alterssicherung von Müttern eine zentrale Bedeutung hat bei der Entscheidung eines Paares für oder gegen Nachwuchs, so darf darüber nicht vergessen werden, dass die “Kinderrente” ( also die Umverteilung  zum Unterhalt von Kindern ) gegen alle Ermahnungen vonseiten des Bundesverfassungsgerichts noch immer auf sich warten lässt. Bis heute tragen die Eltern, neben ihren Beiträgen zur Rente für die vorangegangene Generation, die finanziellen Lasten für ihre Kinder so gut wie allein.

Auch diese Gerechtigkeitslücke schien, obwohl längst bekannt, den künftigen Koalitionären keine Silbe wert zu sein.

Arbeitgeber contra Mütterrente

Unverfroren und wider besseres Wissen verbreitet der Arbeitgeberverband falsche Zahlen in Bezug auf die geplante Aufstockung der Mütterrente. Dieses “Geschenk” käme die Rentenkasse TEUER zu stehen. Doch tatsächlich weisen die Fakten aus, dass der Bundeszuschuss zur Finanzierung der 3 Babyjahre für Geburten ab 1992 weder ausgeschöpft noch für die geplante Leistung unzureichend sind. Riesige Milliardenüberschüsse, die seit 1999 vom Bund in die Rentenversicherung flossen, wurden zweckentfremdet verwendet.

Das Heidelberger Familienbüro rechnet vor:

http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2013/Arbeitgeber_contra_Muetterrente_291113.html

 

 

Eine Schande für die Sozialpolitik

Leserbrief an die Schwäbische Zeitung zum Beitrag vom 30. 10. 2013: “Mütterrente könnte Sozialkasse teuer zu stehen kommen”

Bereits 1992 forderte das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich “eine familienorientierte Gestaltung der  Sozialpolitik im Hinblick auf die leistungsbegründende und angemessene Berücksichtigung der Kindererziehung” in der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn es sei eine Benachteiligung der Familien, “wenn die Kindererziehung (…)  mit Einbußen bei der späteren Rente bezahlt wird , obwohl  Kinder die Voraussetzung dafür sind, dass die Rentenversicherung überlebt. 21 Jahre ist dieses Urteil alt. Umgesetzt? Keineswegs! Bis heute haben unsere Regierungen sich dieser Maßgabe verweigert und noch nicht einmal erreicht, dass Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, gleich viel Rente erhalten wie Frauen, die später entbunden haben. Eine Schande! Eltern fragen zu Recht: Soll unser Rentensystem kollabieren? Das wäre eine Katastrophe besonders für diejenigen, die sich auf den Nachwuchs derer verlassen, die heute überhaupt noch bereit sind, Kinder aufzuziehen.

Joachim Heumos, Wangen