Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.
Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

 

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG
  • Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

  • Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren?        Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

  • Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

 

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

 

Demokratie ist keine Einbahnstraße!

Im heutigen Presseclub ging es  um Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge. Die Frage lautete: Wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland? 

 

Sehr geehrter Herr Herres!

 

Vielleicht interessiert Sie meine Meinung zu den angesprochenen Problemen im heutigen Presseclub. Seit vielen Jahren engagiere ich mich in der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP, weil auch ich mit der Politik nicht einverstanden bin, die in Berlin gemacht wird. Aber auch mit der Arbeit der Print-und TV- Medien bin ich nicht einverstanden. Es scheint polit-medialer Konsens zu sein, die AfD und deren Wählerschaft als rechtspopulistisch zu diffamieren, ohne sich anzuschauen, worum es den Wählern tatsächlich geht. Die Medien begnügen sich mit simplem Bashing, ohne sich zu schämen, ständig zu wiederholen, was man höchst populistisch der AfD unterstellt. Noch nie habe ich eine Auseinandersetzung mit der AfD auf Augenhöhe erlebt.

Ich sage: Man muss nicht die AfD bekämpfen, sondern 

  •  das demographische deutsche Defizit
  • die zunehmende Kinderarmut,
  • die zunehmende Altersarmut,
  • das Altersarmut produzierende Lohndumping,
  • ein Sozialgesetz, das Armut, speziell von Familien geradezu schafft
  • die fortschreitende Minimierung deutscher Bildungsstandards durch Forderungen der OECD,
  • die Vernachlässigung nationaler Kulturgüter,
  • die unerschwinglichen Mieten,
  • die Bereicherung der Begüterten auf Kosten der Armen,
  • den sinnfreien Genderwahnsinn, der die Bürger Milliarden kostet,
  • eine grün-liberale Gesellschaftspolitik, die auf den Kopf stellt, was sich seit Jahrtausenden bewährt hat .

Die Liste, Herr Herres, ließe sich fortsetzen. Die Gesellschaft hat die Schnauze voll von rot-grün-liberalen Modernismen. Nur wollen das weder Parteien noch die Regierung wahrhaben.

Ich behaupte: Eine Gesellschaft, die aufgrund eines kontraproduktiven Sozialgesetzes Nachwuchs und Fachkräfte existenzbedrohend einbüßt, ist auf Gedeih und Verderb auf Zuwanderung angewiesen. Sie hat es über Jahrzehnte versäumt, sich trotz aller berechtigten Warnungen vonseiten von Demographen und Familienverbänden generationentauglich zu machen. Solange es die Politik versäumt, auf mehrere Generationen hinaus zu planen, solange werden sich die Probleme künftig multiplizieren.

Oder erinnern Sie sich, Herr Herres, je an eine Rentendiskussion, bei der es um die Stabilität des deutschen Nachwuchses als Garant der Altersversorgung ging? Die gab es nicht, und die gibt es bis auf Weiteres leider nicht. Nein, man setzt in Deutschland stupid entweder auf ein höheres Renteneintrittsalter oder auf höhere Beiträge. Auf stabilen Nachwuchs setzt man aus ideologischen Gründen  n i c h t . Man scheut sich auch davor, von kinderlosen Arbeitnehmern höhere Beiträge zu fordern, obwohl diese auf Gedeih und Verderb auf die Alimentierung derer angewiesen sind, die von nachwuchsbereiten Eltern unter großen finanziellen Opfern groß gezogen wurden. Sehr geehrter Herr Herres, uns bleibt es unerfindlich, warum die Medien, einschließlich dem PRESSECLUB, dieses Problem so  peinlich umgehen. Kann es sein, dass sich die grün-liberalen Medien darauf verständigt haben, die Altersversorgung nachwuchsloser Zeitgenossen kostensparend denjenigen zu überlassen, die aus generativen Elternhäusen  stammen?

Werter Herr Herres, auf das so genannte  „rechtspopulistische“ Klientel einzudreschen, wie es nicht nur Ihre Gäste zu tun pflegen, reicht nicht! Die Medien müssen sich schon die Mühe machen zu recherchieren, woher der Zulauf zur Alternative kommt.

Meines Erachtens generiert sich der Zulauf zur AfD hauptsächlich  aus der Tatsache dass Politik und Medien sich erlauben, als „zeitgemäß und modern“ zu verordnen, was die Menschen mehrheitlich als schädlich für die Gesellschaft ablehnen. Haben nun die Politiker das Sagen  oder eher die Bürger? Solange sich Parteipolitiker und Medienleute als zuständig für den mainstream erklären, ohne auf die Bevölkerung zu hören, solange werden die Leute der gängigen Politik den Rücken kehren. Viel zu lange  wähnen sich die Medien zuständig für einen politischen und kulturellen Paradigmenwechsel, den sie der Bevölkerung aufzwingen in der Meinung, er würde von den Leuten schließlich akzeptiert. Weit gefehlt! Dass die überrumpelten Bürger nun auf die Straße gehen, in der Hoffnung, sie könnten sich Gehör verschaffen, darf man ihnen nicht einmal übel nehmen.

Vielleicht, Herr Herres, legen Sie dieses Schreiben ungelesen ad acta – wie so viele Meinungsäußerungen besorgter Bürger im Papierkorb landen. Aber genau dies befördert den rechten Rand. Lassen Sie sich von ökolgischen Demokraten warnen. Demokratie ist keine Einbahnstraße für so genannte  hoch bezahlte „Experten“.

Damit grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Markt-Chaos oder Gemeinwohl?

  • These 1: Verkehrsteilnehmer wollen ihre Ziele schnell erreichen. Das geht am besten, wenn die Straßenverkehrsordnung weitgehend abgeschafft wird.

 

  • These 2: Sportler wollen Wettkämpfe gewinnen und Freude erleben. Deshalb sollte es keine einengenden Vorschriften wie z. B. das Dopingverbot geben.

 

  • These 3: Menschen wollen angenehm wohnen. Aus diesemGrund sollten alle Hausbewohner ohne Hausordnung tun und lassen können, was ihnen gefällt.

 

  • These 4: Die Wirtschaft funktioniert dann am besten, wenn das freie Spiel der Marktkräfte ungehindert ablaufen kann.

 

“Die Verfechter einer radikalen Marktwirtschaft dominieren heute Wirtschaftswissenschaft und -politik. „De-Regulierung“ lautet ihre mantra-artig wiederholte Kernforderung. Doch die ist zutiefst irrational und ein kultureller Rückschritt. Wir waren schon mal weiter. Ein besseres Wirtschaftssystem müssen wir nicht neu erfinden, sondern nur wiederbeleben”, meint Bernhard Suttner, Mitbegründer der Ökologisch Demokratischen Partei und Autor von

“Die 10 Gebote – eine Ethik für den Alltag im 21. Jahrhundert”

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-171.pdf

 

Seiten 18 und 19

 

 

Sehr geehrte Herren Bischöfe!

Der heutigen Berichterstattung in der Presse entnimmt die Leserschaft, dass die katholischen Bischöfe Marx und Fürst, wie bereits der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm die Wählerschaft dringend davor warnen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Deren Politiker werden als schießwütige Ungeheuer diffamiert und in die Nazi-Ecke geschoben. Wer allerdings das AfD- Programm liest, erfährt erstaunt, dass es eine politische Partei gibt, der 100 000 jährlich abgetriebene Föten nicht gleichgültig sind, die eine Willkommenskultur für Ungeborene fordert und die sich u. a. gegen den Missbrauch unserer Bildungseinrichtungen im Sinne der Regenbogenlobby stemmt.

Unser Schreiben an die Bischöfe:

Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,

sehr geehrter Herr Bischof Fürst,

sehr geehrter Herr Landesbischof Bedford-Strohm,

als Katholikin seit meiner Taufe, als Religionslehrerin im 45-jährigen Dienst, als aktive Mitarbeiterin im ökumenischen Engagement christlicher Gemeinden will ich Ihnen heute meine Empörung ausdrücken über Ihre Schmähung der AfD. Ich bin nicht verdächtig, die AfD zu wählen, denn mein politisches Engagement gehört seit Jahren der „Ökologisch-Demokratischen-Partei – Familie und Umwelt“, die sich nach christlicher Wertordnung ausrichtet. Wann haben Sie als Kirche  jemals unsere Ziele gegenüber dem Wahlvolk unterstützt?

Meine Empörung entzündet sich vor allem an der Missachtung demokratischer Selbstverständlichkeiten, dass Kirchen weder positive noch negative Wahlempfehlungen abzugeben haben, nicht einmal zu Parteien, denen Sie nicht über den Weg trauen. Dieses Gebot haben Sie nun empfindlich verletzt aus purer Political Correctness.

Dabei  m u s s t e  zwangsläufig, leider viel zu spät, rechts von der so genannten Mitte eine Partei entstehen, welche das Vakuum aus ehemals CDU / CSU-Positionen füllt, die unter Angela Merkel aufgegeben, bzw. durch links-rot-grüne Paradigmen ersetzt wurden. Man denke nur an die sträfliche  politische Missachtung elterlicher Kindererziehung, die bislang durch Art. 6 GG abgesichert war, an die skandalöse Implementierung von inhumanen Genderideologien in die Gesellschaft, an die rechtswidrige Einmischung von schulfremden Lobbyisten, wie z.B. der Regenbogenlobby in schulische Bildungspläne. Wenn Sie das AfD-Wahlprogramm durchlesen, dann erkennen Sie, dass diese Partei alle Fehlentscheidungen unserer Regierungen korrigieren will.

Dass die AfD  leider zu einem Sammelbecken auch für radikale Bürger wurde, ist die Folge vernachlässigter Bürgernähe durch die Parteien und ein wirklich ein großes Problem. Denn sonst könnten konservative Bürger guten Gewissens AfD wählen. Vermutlich steigt die Sympathie vieler Wähler für die AfD in dem Maße wie die offizielle und mediale Diffamierungskampagne zunimmt. Damit hätten Sie, sehr geehrte Herren Bischöfe, Ihrem Ziel, die AfD zu verhindern, einen gewaltigen Bärendienst erwiesen.

Ja, die Angst vor rechtsradikalen Kräften steigt. Aber mit Diffamierungen eine politische Kraft zu verhindern hat noch nie funktioniert, weil die Menschen ja nicht so einfältig sind wie meist angenommen. Was bleibt ihnen, wenn sie nicht mit Pegida demonstrieren wollen, denn anderes übrig, als alle 4 oder 5 Jahre mit dem Wahlkreuzchen zu protestieren?

Sehr geehrte Herren Bischöfe, wenn Sie sich, was ich explizit ablehne, schon zu Warnungen hinreißen lassen, so hätten Sie längst auf eine Partei aufmerksam machen können, die durch kirchlich-mediale Vernachlässigung bisher ein Schattendasein führt, nämlich die Ökologisch-Demokratische-Partei ÖDP. Die C-Parteien haben ihr C längst in den Wind geschrieben, s. o. Ansonsten wünschen wir Christen uns, dass sich die Kirchen r e c h t z e i t i g  in die Politik einmischen und ihre Standpunkte ohne Scheu vertreten, nicht erst drei Wochen vor der Wahl.

 

Empört grüßt Sie ein Christenmensch namens

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dazu ein Leserbrief an die Schwäbische Zeitung von Eduard Grabherr:

Die überbordende Demagogie gegen die AfD, sei es von politischen Gegnern, Journalisten oder insbesondere jetzt auch von Kirchenleuten, erinnert mich
an die biblische Erzählung vom selbstgerechten Pharisäer (LK,18,9-14). “…Herr ich danke Dir, dass ich nicht bin wie der Tübinger OB  Palmer und Damen von der AfD, die so verwerflich schießwütig sind, dass sie sogar einen “hypothetischen” Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der Grenzen für möglich halten. …”
Hingegen muss ich feststellen, dass zugunsten der 100.000 jährlich Abgetriebenen aus political correctness niemand mehr ein Wort des Bedauerns übrig hat. Gerade aus dem oben angeführten Personenkreis. Statt mit denWölfen zu heulen, sollten diese das Landtagswahlprogramm der AfD, insbesondere das familienpolitische Programm lesen. Dann würden ihnen die Vorurteile wie Schuppen von den Augen fallen. Denn die geschmähte Partei wagt es, sich auch für eine Willkommenskultur gegenüber den Ungeborenen einzusetzen!
In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass die politisch Aktiven der AfD gerade gegenüber dem linken Parteienspektrum erheblich mehr Kinder haben und erziehen. Es ist doch anzunehmen,  dass jene,  die zahlreiche Kinder und Enkel haben, verantwortungsvollere politische Entscheidungen herbeiführen würden als jene mit Spaß- Kuschel- und Selbstverwirklichungshorizont. Dass Grün-Links Letzterem huldigt ist bekannt, dass dieses Virus aber bis weit ins bürgerliche Lager wuchert, macht nachdenklich und betroffen. “Alternative Therapieverfahren” scheinen geboten.
Eduard Grabherr
Ziegelstrasse 47
88456 Ingoldingen
Tel. 07355/1531

 

 

Das große Zittern

Es wird sehr viel über die AfD berichtet, teils ängstlich, teils hämisch oder mit Drohgebärden an die Wähler. Inzwischen stellt die AfD mit ihren enormen Zuwächsen für die so genannten Volksparteien eine Gefahr dar. Seit die Politik im Bereich Wirtschaft und Finanzen immer radikaler neoliberale Positionen vertritt, gleichzeitig gesellschafts- und bildungspolitisch immer  deutlicher nach links abdriftet, werden kritische Standpunkte ausgeblendet, bzw. medial verteufelt. Der Wahlbürger sucht aber verzweifelt nach Alternativen, bevor er sich der Nichtwählerfraktion anschließt.  Jetzt rächt sich, dass politische Luxusthemen wie die unsägliche “Gleichstellung” die existenziellen Nöte der Bürger in den Schatten stellen. Jetzt rächt sich, dass top-down unter Umgehung demokratischer Strukturen Beschlüsse gegen den Willen der Bürger gefasst werden. Jetzt rächt sich, dass man durch und durch bürgerliche Parteien wie z. B. die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP oder die Familienpartei vonseiten der Medien bisher kaum berücksichtigt bzw. bewusst sträflich vernachlässigt oder belächelt hat. Die „alternativlosen“ Parteistrategen aller Couleur waren sich bislang zu fein, um sich nach Positionen kleiner bürgerlicher Parteien umzusehen, sonst hätten sie schnell gemerkt, wo den Bürger der Schuh drückt. Wie zum Hohn liefert nun die AfD die überfälligen Alternativen, und Politik und Medien zittern.

Bärbel Fischer

www.oedp.de                                                                                                     www.familien-partei.de

 

8 Grundsätze für Familien und Kinder in EUROPA

Die Initiative Familienschutz hat deutsche Kandidaten aller Parteien für das Europaparlament anhand von 8 Grundsätzen zu ihrer Haltung befragt:

http://www.familien-schutz.de/kandidatenbefragung-zur-europawahl-europaische-grundsatze-fur-familie-und-kinder/

Hier finden Sie die Auflistung der EU-Kandidaten, die die acht Grundsätze unterzeichnet  haben:

 http://www.familien-schutz.de/diese-kandidaten-haben-die-grundsatze-fur-familie-und-kinder-unterzeichnet/

 

 

Enteignung von Eltern und Jugend

Angeblich bedroht der „demografische Wandel“ unser Rentensystem, doch er ist vor allem die Folge eines Konstruktionsfehlers im Rentensystem selbst. Das einseitige Umlageverfahren benachteiligt Eltern gegenüber Kinderlosen. Das machte „Familie“ zum Verlustgeschäft und das Kinderkriegen unattraktiv. Sämtliche Bundestagsparteien schweigen dieses Problem tot. 

ÖP159 Enteignung 

 

 

„1200 Euro pro Kind“

Familienexperte Kostas Petropulos plädiert dafür, Erziehungsarbeit zu bezahlen. Kapital statt Kinder sei die Leitlinie der aktuellen Politik, sagt Kostas Petropulos, der Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und Soziale Sicherheit. Am Samstag referiert er auf der Benediktushöhe in Retzbach (Lkr. Main-Spessart) zum Thema Erziehungsgehalt. Im Interview spricht Petropulos über seine Ideen.

“Was Familien leisten wird ignoriert”

Pressemeldung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Die ÖDP kritisiert angeblichen Zwischenbericht zu familienpolitischen Leistungen. Resch: „Was Familien für die Gesellschaft leisten, wird ignoriert“. „Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Resch beruft sich in seiner Aussage auf einen aktuellen Bericht des Magazins Spiegel, in dem aus einem angeblichen Zwischenbericht einer Studie zitiert wird, die vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegeben worden sei. Dabei werden „ehe- und familienpolitische Leistungen“ „auf den Prüfstand“ gestellt. Sie werden dabei als „wenig effektiv“ (Kindergeld), als „ziemlich unwirksam“ (Ehegattensplitting) und als „besonders unwirksam“ (beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die Kinder erziehen, in der Krankenversicherung) beurteilt. Nur der Krippenabbau wird als „effektiv“ gelobt.

Dazu der ÖDP-Politiker: „Es wird z. B. völlig übersehen, dass das Kindergeld zu etwa zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern sich aus der Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt, die für Erwachsene ebenso gilt. Auch der Grundfreibetrag ist keine „Leistung des Staates“.“

Inzwischen habe sich Familienministerin Kristina Schröder von diesen „Ergebnissen“ der Studie distanziert und sie mit Recht als „unseriös“ bezeichnet. Es bliebe aber die Frage, wie solche „Gutachter“ überhaupt mit steuerfinanzierten Gutachten beauftragt werden konnten, so Resch. „Die Auffassung der Gutachter und die Presseberichte darüber sind charakteristisch für das familienfeindliche Klima in Deutschland. Leistungen für die Familien werden als nutzlose „Wohltaten“ abgetan. Was von den Familien für die Gesellschaft geleistet wird, wird aber ignoriert,“ bringt es der ÖDP-Politiker auf den Punkt

„Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine billige Stimmungsmache gegen Eltern. Maßnahmen, die die Kindererziehung erleichtern, werden als ‘kontraproduktiv’ beschrieben. Nur was die Nutzung der Arbeitskraft der Eltern im Sinne der Profitmaximierung von Aktionären fördert, wie der Ausbau der staatlichen Kinderkrippen, wird als ‘effektiv’ gelobt. Nach den Wünschen der Eltern oder gar nach dem Kindeswohl wird nicht mehr gefragt. – Erschreckend ist, dass nahezu die ganze Presse dieser von der Wirtschaftlobby gesteuerten Polemik unkritisch folgt,“ so Resch weiter.

Dr. Resch beziffert die Leistungen der erwachsen gewordenen Kinder, die heute in Form der Alterssicherung an die Gesamtgesellschaft zurückfließen, wozu auch die Krankheitskosten der Rentner gehören, auf mindestens 420 Mrd. €/Jahr. Selbst wenn die staatliche Jugendsicherung mit 200 Mrd. € angesetzt werde, wie im Bericht des Spiegel behauptet, verbleibe immer noch ein Netto-Transfer von etwa 220 Mrd. €/ Jahr von den Familien zur Gesamtgesellschaft. Dieser Vorgang erkläre die zunehmende Verarmung von Familien. Das werde aber vertuscht, wenn nur der Geldfluss vom Staat zu den Familien gesehen, der weit umfangreichere Geldfluss in umgekehrter Richtung aber ignoriert werde, so Resch abschließend.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Familie unter DRUCK

Angesichts der demographischen Problematik steht das Thema „Faire Familienpolitik“ in diesem Jahr vor der Bundestagswahl an oberster Stelle der Agenda.

Der ÖDP-Kreisverband Württembergisches Allgäu und die bürgerschaftliche ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT laden daher ein zu einem Vortrag am Freitag, 8. März um 19:30 Uhr im Bocksaal in Leutkirch. Herr Michael Bloch vom Familiennetzwerk FAMILIE  IST ZUKUNFT spricht zum Thema: “FAMILIE  UNTER  DRUCK”.

Dabei kommen die vielfältigen Belastungen zur Sprache, die unser Generationenvertrag, unsere Sozialgesetzgebung und die momentane Familienpolitik Familien mit Kindern abverlangen. Herr Bloch wird die Ursachen von Kinderarmut, Defamilisierung und Geburtenschwund verdeutlichen und Wege aus dem Dilemma aufzeigen.

Im Anschluss an den Vortrag ist Gelegenheit zur Diskussion.

Familie unter Druck