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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

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Das Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT   den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld 

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können? 

2. „Gleichstellungspolitik“ 

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt? 

3. Wahlfreiheit für Eltern 

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt? 

4. Rentenrecht 

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird? 

5. Ganztagsschulen 

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)? 

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

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Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.
Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

 

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG
  • Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

  • Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren?        Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

  • Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

 

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

 

PIRATEN familienfreundlich positioniert

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Was ihnen niemand zugetraut hätte, haben die Piraten in ihr Positionspapier aufgenommen: eine geschlechterneutrale Gleichbehandlung, die Gleichbehandlung aller häuslich begleitenden Tätigkeiten, die Gleichbehandlung von häuslicher Begleitung und Beruf, die Gleichberechtigung der beruflichen Erwerbstätigkeit mit dem Beruf Assistent/in für Kinderbetreuung bzw. Pflege von Hilfsbedürftigen, etc.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2472.html

Dies entspricht in weiten Teilen den familienpolitischen Forderungen der Ökologisch Demokratischen Partei Deutschlands ÖDP : 

http://www.ödp.de/programm/themen/familie-jugend-soziales/

der Familienpartei: 

http://www.familien-partei.de/

oder den Anliegen des Verbands der Familienfrauen und – männer vffm:

http://www.dhg-vffm.de/p/modules/news/

Sollten sich die WählerInnen also bei der nächsten Bundestagswahl an Sachthemen wie Familien- und Generationengerechtigkeit orientieren, so wäre die Piratenpartei neben ÖDP und Familienpartei eine durchaus attraktive Alternative zu SPD, Grünen, Linke, FDP und neuerdings auch der CDU. Vor allem die Frauengruppe der CDU verrent sich blindwütig in eine Position, die wahltaktisch das AUS der CDU bedeuten könnte, vor lauter Inszenierung eines „modernen“, d. h. arbeitsmarktaffinen Familienbildes, das sich an einem maskulinen Feminismus orientiert, den nicht einmal die berufstätigen Frauen im Lande wollen.