Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

Der Armutsforscher und Sozialethiker, Prof. Dr. Franz Segbers, geht mit den bundesdeutschen Regierungen hart ins Gericht, weil sie die Menschenwürde und das Menschenrecht auf soziale Teilhabe der armgemachten Bevölkerung missachten.

Sehr geehrter Herr Dr. Franz Segbers,

mit großem Interesse habe ich über Publik-Forum Ihre Schrift: ” Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” gelesen. Zu 100 % bin ich mit Ihnen einig, dass die neue Armut als ein Produkt neoliberaler Strukturen die Übereinkunft aushebelt, „arme“ Menschen als ebenbürtige Mitbürger zu sehen, deren Menschenwürde weder beschädigt noch verletzt werden darf.

Vor allem geht es unserer Initiative um Kinder- und daher um Familienarmut, denn Kinder sind nur arm, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden. Und das betrifft nicht nur  Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger,  Mindestlöhner und Aufstocker …., sondern auch fast alle Eltern, die mehr als 2 Kinder groß ziehen:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Das liegt an unserem Sozialgesetz, welches Erziehungsleistung, Unterhalt und Pflege für Kinder mit NULL bewertet. Zwar wird die Kinderzahl bei der Steuer berücksichtigt, nicht aber bei den Abgaben in die Sozialversicherungen. Da ist es dem Gesetzgeber völlig egal, wie viele Mäuler in der Familie zu stopfen sind. Mit jedem weiteren Kind rutscht ein Arbeitnehmer weiter unter das Existenzminimum der Familie, wogegen der Single am Ende des Jahres sich über mehrere Tausend Euro zur freien Verfügung freuen darf!  Dabei sind es die Eltern, die für den nötigen Nachwuchs der Rentenbeitragszahler unter hohen finanziellen Belastungen sorgen.

Seit Jahren kämpfen Familienverbände um eine verfassungsgerechte Beitragsreduzierung, die für jedes Kind, egal wie hoch das elterliche Einkommen ist, 238.- monatlich beträgt.  Bei vier Kindern macht das monatlich fast 1000.- aus.

www.elternklagen.de

http://elternklagen.de/beitragsgerechtigkeit/studien-fachartikel/

hier: http://elternklagen.de/gleichheitssatz-statt-familienfoerderung/

Es geht also darum, dass Familien nicht „gefördert“ werden wollen, sondern darum, dass sie gleichwertig, also  g e r e c h t  im Sinne der Menschenrechte  behandelt werden müssen. Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder benachteiligt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2001. Im Gegenteil: Sie selbst sind die “Förderer” unseres Sozialwesens. Ohne Familien keine Renten!

Aber noch ein weiterer Schalthebel sorgt in der bundesdeutschen Politik dafür, dass Familien ungleich behandelt werden, je nachdem, ob sie der Doktrin mütterlicher Erwerbstätigkeit folgen können / wollen oder nicht. Kann eine Mutter wegen bereits vorhandener Kleinkinder oder als Studentin vor der Entbindung nicht erwerbstätig sein, so hat sie nur Anspruch auf den Mindestbetrag von 300.- Elterngeld, während Frauen mit hohem Verdienst mit dem Höchstbetrag von mtl. 1800.- für ihr Kind „belohnt“ werden. Die Differenz beträgt in einem Jahr 18 000.- ! Eine eindeutige Umverteilung von unten nach oben. Aber das scheint unsere Politiker nicht weiter zu stören.

http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

Sehr geehrter Herr Dr. Segbers, noch etwas ist mir bei der Lektüre aufgefallen. CARITAS  und DIAKONIE,  ebenso wie die TAFELN werden politisch niemals aktiv werden, um Barmherzigkeit im Sinne einer politischen Wende überflüssig zu machen. Denn sie leben ja von Barmherzigkeit und Hilfestellung. Ist niemand mehr arm, braucht man diese Organisationen  nicht mehr. Immer wieder halte ich Herrn Prälat Neher vor, dass die CARITAS die Verhältnisse 1:1 akzeptiert und lediglich reagiert, anstatt endlich politisch tätig zu werden, etwa mit der Forderung nach einem drastisch verminderten MwStsatz auf Verbrauchsgüter für Kinder. Ja ich hielt Herrn Neher sogar vor, mit dem sparwütigen Staat zu kooperieren. Würden Familie nämlich im Sinne der Menschenrechte gerecht behandelt, so wären wohl die meisten Familien autark und könnten gesellschaftliche Teilhabe genießen.

Ich selbst, Herr Segbers, bin als viertes von sieben Kindern in einer arm gemachten Familie aufgewachsen. Auch wir waren auf die spontane Hilfe durch die Caritas angewiesen, wofür ich heute noch dankbar bin. Doch meine Eltern hatten sich wütend geschämt, als „hilfsbedürftig“ zu gelten, wo doch ihre Kinder die Basis des sogenannten Generationenvertrags waren! Sie waren wütend, dass 1957 Adenauer genau jene Familien hängen ließ, auf die es künftig ankam. Weil eine Mutter von sieben Kindern nicht auch noch erwerbstätig sein konnte, um zu einer auskömmlichen Rente zu kommen *), wenn sie alle Kleidungsstücke für sich und die Kinder selber nähte, wenn die Eltern drei Schrebergärten beackerten, um die acht Mäuler zu stopfen, wenn sie die Betten im Haus an Touristen vermieteten, wenn der Vater alle Handwerkerarbeiten am mühsam erworbenen Reihenhaus selbst bewerkstelligte und nebenher dafür sorgte, dass die Kinder ihren Bildungsweg meistern, warum sollten sie mit Missachtung bestraft werden?

*) Adenauer hatte 1957 die Rentenanwartschaft ausschließlich an die Erwerbseinkünfte gekoppelt, ohne Familienarbeit zu berücksichtigen.

Nein, Herr Dr. Segbers, Armut kenne ich zur Genüge. Und meine Arbeit in unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann vielleicht eine Wiedergutmachung dafür sein, was unsere engagierten Eltern für uns Kinder zwischen 1938 und 1952 fast übermenschlich geleistet haben. Mit 75 Jahren als Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln sehe ich erstens keinen Fortschritt in der politischen Bewertung von engagierter Familienarbeit, und zweitens einen gewaltigen demografischen Rückschritt. Denn, wollen Familien heute überleben, ohne an die Armutsgrenze zu gelangen, so müssen sie entweder ganz auf Kinder verzichten, oder diese notgedrungen, aber politisch so gewollt, in außerfamiliäre Kinderbetreuung geben und damit auf psycho-stabilisierende Elternpräsenz verzichten, weil sie aus Angst vor Altersarmut ihre Erwerbskarriere nicht unterbrechen dürfen. Daher wird eine Geburtenrate von 2,1 pro Frau zur Aufrechterhaltung des notwendigen Beitragsnachwuchses seit Jahrzehnten unterschritten. Mehr als 25% der jungen Paare bleibt logischerweise heute freiwillig kinderlos. Das Rentensystem wird daher demnächst kollabieren.

Aus Eltern- und Kinderarmut wird Altersarmut, Herr Segbers. Nicht dass sich niemand dafür interessierte. Nein, seit Jahrzehnten bedrängen Familienverbände und – initiativen die politisch Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen mit Vorschlägen, ein demografiefestes Konzept zu installieren – ohne Erfolg! Zu arrogant, zu sehr auf geriatrische Wähler orientiert, zu zukunftsignorant verweigert unsere Politik notwendige Entscheidungen – zu Lasten derer, die nach uns kommen, nämlich meiner Kinder und Enkel. Sie werden ausbaden müssen, was die Kohl-, Schröder-, Merkelpolitik versäumt  hat.

Dieser Brief, Herr Dr. Segbers, wird auch im Internet veröffentlicht, samt Ihrer Antwort, so Sie uns diese schicken.

Damit grüße ich Sie in Dankbarkeit für Ihre dramatisch aufklärende Veröffentlichung                     Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Hier die  freundliche und aufschlussreiche und hilfreiche Antwort von Herr Dr. Segbers:

Sehr geehrte Frau Fischer,

danke für Ihren langen Brief, den ich aus ganzem Herzen zustimmen kann. Sie haben recht, dass arm gemacht wird und Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm  g e m a c h t  wurden.

Mit meinem Buch “Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt” möchte ich die Kirchen wie auch Caritas und Diakonie zu einem prophetischen Engagement für die arm Gemachten ermutigen. Die Diakonie tut dies erfreulicherweise sehr engagiert. Armut in einem reichen Land ist immer politisch gemacht und muss deshalb auch politisch bekämpft werden. Armut ist eine Verletzung der Menschenrechte. Ich stimme Ihnen zu, dass mit Barmherzigkeit allein die Armut nicht zu bekämpfen ist. Dazu braucht es politische Anstrengungen!

Ich hatte im letzten Jahr einen Aufruf mit dem Titel “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist” initiiert, den die Diakonie sich zu eigen gemacht hat. Sie hatte auch eine Pressekonferenz dazu einberufen, die große Resonanz hervorrufen konnte.

Im Aufruf fordern wir eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für jedes Kind und jeden Jugendlichen. Es ist ungerecht, wenn Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen für ihre Kinder mit ihrem Kindersteuerfreibetrag eine höhere Unterstützung erhalten, als Bezieherinnen und Bezieher normaler und niedriger Einkommen. Auf Grundsicherungs-leistungen wie Hartz IV Angewiesene erhalten faktisch gar kein Kindergeld, denn es wird mit den Regelleistungen verrechnet. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreicht sehr viele Familien mit Kindern nicht. Wir fordern: Eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen muss mindestens den grundlegenden finanziellen Bedarf für die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen absichern. Sie soll alle bisherigen kindbezogenen Geldleistungen bzw. steuerlichen Vergünstigungen bündeln. Wir meinen: Es gibt kein besseres Mittel,  Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu  bekämpfen.

Hier finden Sie den Aufruf: http://www.franz-segbers.de/resources/Aufruf_Wir_wollen_eine_Gesellschaft__der_jedes_Kind_gleich_viel_wert_ist.pdf

Daraus ist eine Petition der Nationalen Armutskonferenz entstanden,  in der ein Bündnis von 40 Sozial- und Familienverbänden und Kinderschutzorganisationen dieser Ungerechtigkeit aktiv begegnen und Abhilfe schaffen will.

Die Petition fordert:
1.Ein realistisches Existenzminimum für Kinder, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und die konkreten Lebensbedingungen des Kindes berücksichtigt.
2.Eine Schaffung von Gleichheit bei der Familienförderung.
3.Leistungen müssen einfacher, transparenter gestaltet und leichter zugänglich werden.

Seit dem 6. Dezember 2016 wollen die Unterzeichner zusammen mit der Nationalen Armutskonferenz ihren Forderungen gegen Kinderarmut mit einer Online-Petition, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, Nachdruck verleihen. Wir laden Sie ein, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen, die hier online zugänglich ist: https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen

Ich freue mich, dass der Aufruf “Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert” von der Diakonie getragen und unterstützt wird. Die Diakonie unterstützt auch die Petition, leider jedoch nicht der Caritasverband auf Bundesebene.

Ich wünsche Ihren Aktivitäten für arm gemachte Kinder viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Lasst uns die anstehenden Wahlen nutzen, die Politikerinnen und Politiker aufzurütteln.

Ihr Franz Segbers

Prof. Dr. Franz Segbers
Nonnbornstr. 14a
D-65779 KELKHEIM
Tel. 06195 – 67 42 585
Mobile: 01522 16 32 492
Fax: 06195-  68 50 542
www.Franz-Segbers.de

Plauderstündchen

Betrifft SWR Nachtcafé, 21. 10. 2016

 

Sehr geehrter Herr Steinbrecher,

 

soeben habe ich Ihre Sendung Nachtcafé´ vorzeitig ausgeschaltet, weil ich  nicht ertragen kann, dass die ganze Diskussion den wesentlichen Punkt für die Rente ignoriert. Alle Teilnehmer tun so, als würden sie im Alter zurück bekommen, was sie eingezahlt haben, so, als sei die Rentenversicherung eine Kapitalanlage. FALSCH! Was heute eingezahlt wird ist morgen bereits an die gegenwärtigen Rentner ausbezahlt. Mit dem Umlagesystem ist die Rente auf Gedeih und Verderb an die Zahl der nachwachsenden Erwerbstätigen gekoppelt. Das heißt: Nur eine ausreichende Zahl an Erwerbstätigen kann die Vorgängergeneration im Alter versorgen.

 

Frage: Woher kommen die jungen Erwerbstätigen? Doch wohl von Eltern, die sie über 20 Jahre und mehr versorgt haben, und zwar nicht auf Staatskosten, sondern zum großen Teil aus privater Tasche. Nun verzichten schon seit einigen Jahren mehr als ein Viertel der jungen Leute auf Nachwuchs. Damit kann man flott leben, ohne sich zu solidarisieren.

 

Die Eltern, Väter und Mütter, können über viele Jahre keinen Groschen für eine private Altersversorgung beiseite legen. Aber sie liefern der Gemeinschaft wohlerzogene, gebildete, stabile Kinder. Ist das kein Rentenbeitrag? Ist das nur ein Hobby?

 

Für unser Rentensystem ist Kindererziehung als generative Leistung so gut wie nichts, und für die medialen Diskussionen nicht einmal eine Silbe wert. Am Ende sind es wieder die Eltern, die die geringsten Renten bekommen, weil sie ja -zig Jahre für ihre Kinder da waren.

 

Ergo: Kinderlosigkeit hat Konsequenzen für die Solidargemeinschaft. Jeder darf selber entscheiden, ob er Kinder haben will. Aber er sollte dann auch die Konsequenzen tragen müssen und sich im Alter nicht von den Kindern versorgen lassen, die von fremden Eltern unter großen Lasten aufgezogen wurden.

 

Frau Breymaier betonte, die Rentendebatte müsse zwischen ARM und REICH geführt werden. Ich sage: Sie muss zwischen denen geführt werden, die Nachwuchs aufziehen und denen, die sich diesen Beitrag ersparen.

 

Sehr geehrter Herr Steinbrecher, ich sehe, wie sich Ihre Stirn in Falten legt, denn für einen TV-Moderator ist diese Wahrheit ein zu heißes Eisen. Daher wird in keiner Diskussion die Nachwuchsfrage erörtert. Niemand will einsehen, dass er auf Kosten anderer schmarotzt. Sagen Sie jetzt bloß nicht, Kinderlose zahlten ja mehr Steuern. Schauen Sie sich den Horizontalen Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen an, der jährlich vom Deutschen Familienverband erstellt wird. Bereits mit zwei Kindern gerät die Familie mit einem Jahreseinkommen von 35 000.- mit 1603.- unter ihr Existenzminimum, mit 4 Kindern beträgt der Verlust bereits 11 095.- , trotz Kindergeld. Der Single mit dem selben Jahresgehalt behält in diesem Kalenderjahr 13 421.- zur freien Verfügung. Das ist eine Differenz von 24 516.-!

 

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

 

Jede Rentendebatte verkommt zum belanglosen Plauderstündchen, Herr Steinbrecher, wenn die elementare Frage nach dem Nachwuchs vermieden wird.

 

Damit wünsche ich Ihnen eine gute Nacht und grüße beklommen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Deutsche Rentenpolitik – nicht nur kurzsichtig, sondern blind!

Folgender Leserbrief zu den Fehlentwicklungen in den deutschen Sozialsystemen erreichte uns. Er zeigt auf, wer die Zukunft unseres Sozialsystems tatsächlich sichert, Familien oder kinderlose Beitragszahler.

Ein Rentensystem, das die Altersbezüge einseitig über Beiträge von Löhnen abhängig macht, ist höchst ungerecht und nicht zukunftsfähig. Auch wenn seit Jahren die Diskrepanz zwischen alt und jung zunimmt, bleibt unsere derzeit zuständige Arbeits- und Rentenministerin Nahles in diesem alten Denken verhaftet. Um eine Renteneinheit zwischen alten und neuen Bundesländern zu erreichen, will sie den Rentenwert Ost für Arbeitsbezüge künstlich heben, da  die Löhne im Osten in der Regel niedriger sind. Dass aber die durchsschnittlichen Rentenzahlungen immer noch im Osten um etwa 150 Euro höher liegen als im Westen, scheint für sie in Ordnung zu sein, da Frauen in der Regel lückenlosere Erwerbsbiografien vorweisen können, weil sie nach dem DDR System Kinder möglichst früh in staatliche Krippen abgeben sollten. Nicht wenige Mütter und Väter und vorallem Alleinerziehende bleiben in diesem Denken bei den Kosten ihrer Erziehungsleistungen, die erheblich über lohnbezogene Arbeit hinausgehen, weitgehend allein und sind die Verlierer bei ihren Renten, auch wenn sie die Grundlagen für künftige  Beitragszahler sorgen. Auch solche Aspekte hatte Frau Nahles offensichtlich gar nicht im Blick als sie sich für Rentenwohltaten ab 63 stark gemacht hat, wenn jemand 40 Jahre eine Erwerbsbiografie vorweisen kann. Damit hat sie eindeutlig ein Männerbegünstigungsgesetz geschaffen. Mütter oder Alleinerziehende werden nie zu solchen Wohltaten kommen, obwohl sie für echtes Wachstum sorgenund letzlich doch mehr für unser Rentensystem leisten als ein kinderloser Erwerbstätiger mit 40 Beitragsjahren.

Auch für unsere SPD Familienministerin Schwesig ist offensichtlich außerhäusliche Erwerbsarbeit höherwertiger als häusliche Erziehungs- und Familienarbeit, wenn sie jetzt dazu beitragen will, dass Beruf und Kinder besser vereinbar sind und so auch Eltern über außerhäusliche Erwerbsarbeit im Alter mit einer höheren Rente rechnen können. Schwesig möchte,so wörtlich “Mütter ermutigen, trotz Zeit für Kinder berufstätig zu bleiben, so dass sie ihre eigene Existenz sichern können”.

Wer sichert eigentlich unsere Zukunft mehr als Väter und Mütter, wenn sie für Kinder neben erheblicher Kosten viel Zeit und Arbeit für den Fortbestand unserer Gesellschaft sorgen? Unser Rentensystem wird  nicht von kinderlosen Beitragszahlern am Leben erhalten auch wenn sie in unserem System bis jetzt noch immer die höchsten Renten einstreichen könnnen, obwohl sie mit ihren Beiträgen nur jetzige Rentenbezieher/innen bedienen. Für ihre Rente zahlen die Kinder von  Eltern, die um ihre Leistungen im derzeitigen Rentensystem erheblich  betrogen werden. Kein Wunder, wenn wir als materiell reiches Deutschland inzwischen ganz schön alt und kinderarm daherkommen.

Eine familien- und kinderfeindliche Politik, die im groben Widerspruch zu unserem Grundgesetz nach Art. 6 steht, hat auch dazu beigetragen, dass inzwischen überproportional zur Bevölkerung kinderlose Lebensformen in der Politik wie in Medien den Ton angeben.

So kommen  grobe Fehlentwicklungen in den Sozialsystemen erst gar nicht so recht ans Tageslicht und bei den etablierten Parteien bleibt man meist vor den Wahlen bei oberflächlichen Reformansätzen. Anderenfalls müßte manlangjährige Schieflagen in der Bevölkerungsentwicklung entdecken, die durch eine grundrechtswidrige und kurzsichtige Sozialpolitik weitgehend selbst verursacht sind.

Simon Kirschner, Römerstr. 42, 85080 Gaimersheim (0170/4417680)

 

 

Handlungsbedarf? Nööö!

Als pfiffen es nicht längst die Spatzen von den Dächern – nun hat die Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmannstiftung eine Studie erarbeitet, die bestätigt, dass unser Rentensystem seit Adenauers Zeiten Familien massiv ausbeutet. Auch Lösungsmodelle im Sinne von Familiengerechtigkeit werden vorgestellt. Wer aber glaubt, die Bundesregierung sähe endlich Handlungsbedarf, der täuscht sich. Ein Generationenvertrag jedoch, der weder demografiefest noch familiengerecht ist, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.  

http://www.n-tv.de/politik/So-beutet-das-Rentensystem-Familien-aus-article12100616.html

Auch Birgit Kelle schreibt über einen Generationenvertrag, der gar keiner ist: 

http://denken-erwuenscht.com/gastspiel-birgit-kelle-ueber/

Ähnlich äußert sich im FOCUS – Magazin 12 /2016 Andreas Rödder, der ein Family-Mainstreaming fordert:  

http://www.focus.de/magazin/archiv/ein-appell-von-andreas-roedder-gerechtigkeit-fuer-familien_id_5367461.html

 

Unserem Rentensystem fehlt das generative Standbein

Nicht nur die Schwäbische Zeitung nimmt sich derzeit der Frage an: Wie kann unser Rentensystem stabilisiert werden?  Zur Debatte stehen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 70 Jahre oder die Absenkung des Rentenniveaus auf 43% des Endgehalts, eine Abwägung zwischen Elend und Not. Dass unserem Rentensystem aber das wesentliche Standbein fehlt, nämlich die Regeneration, scheint die Politik nicht zu stören.

Leserbrief

Unser Rentensystem stütze sich auf drei Säulen, heißt es: die gesetzliche, die betriebliche und die privat angesparte Rente. Dass dieses dreibeinige Modell angesichts mangelnden Nachwuchses aber bedrohlich wankt, wird immer offenkundiger. Denn es fehlt die stabilisierende vierte, nämlich die generative Säule. Eine Politik, die seit Jahrzehnten zulässt, dass Paare sich höchstens ein oder zwei Kinder leisten können oder sich in großer Zahl vom Kinderwunsch total verabschieden, fördert Altersarmut in großem Stil. Mit jedem verhinderten Kind fehlt den Folgegenerationen eine ganze Nachkommenschaft und damit die Beitragszahler. Weder die verlängerte Lebensarbeitszeit noch die Absenkung des Rentenniveaus werden auf Dauer die Überlastung der Erwerbsgeneration oder als Folge die Altersarmut verhindern können, solange unsere Politik auf das generative Standbein im System pfeift.

Bärbel Fischer

Lesen Sie dazu auch den deutlichen Beitrag: “Renten-Schwindel” von Konrad Adam.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-renten-schwindel/

 

 

Rentenmisere hausgemacht!

War die bevorstehende Rentenmisere nicht schon längst absehbar? Wer eine Politik betreibt, die es Eltern erschwert mehrere Kinder großzuziehen, braucht sich nicht zu wundern, wenn künftige Beitragszahler ausbleiben. Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Dr. Klaus Zeh, präsentiert ein Rezept mit dauerhafter Erfolgsgarantie.

http://www.deutscher-familienverband.de/component/content/article/19-familie/familienpolitik/566-dfv-zehn-punkte-fuer-eine-gute-finanzielle-mehr-kind-politik?highlight=WzU2Nl0=

 

 

Der Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren!

Die gesetzlichen Renten steigen ab Juli so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Der Leitartikel zur Rentenerhöhung in der heutigen Schwäbischen Zeitung  warnt vor Euphorie und sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und Stabilisierung, damit Altersarmut künftig nicht zur Normalität wird. Oberstes Prinzip wird Familiengerechtigkeit sein müssen.

Sehr geehrter Herr Redakteur,

Ihr  heutiger Leitartikel in der Schwäbischen Zeitung zeigt wieder einmal realistisch auf, dass unser Sozialsystem dabei ist zu kollabieren. Wie unter dem Damoklesschwert droht in den kommenden Jahren einem Großteil der gesetzlich Versicherten bittere Altersarmut. Ohne Einzahler keine Auszahlung – logisch!

Die Hauptursache für den Crash ist das demographische Defizit. Unsere Regierungen haben trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten versäumt, für eine stabil nachwachsende Generation zu sorgen, d. h. Familien von ungerechten Abgaben zu entlasten, die es Eltern schwer machen, sich für weitere Kinder zu entscheiden. http://deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen    /Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website0.pdf

„Die umlagefinanzierte Gesetzliche Renten- Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland prämiert Kinderlosigkeit, bestraft, wie Sie sehen, Familien mit Kindern und sorgt auf diese Weise dafür, dass das Niveau der Geburtenrate auf Dauer zu niedrig bleibt. Durch die Privilegierung des kinderlosen Teils der Gesellschaft wird das oberste Verfassungsprinzip jeder Demokratie, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, verletzt. Dies gefährdet den sozialen Frieden und diskreditiert die Demokratie als Gesellschaftsform.“     ( Herwig Birg )

Ich verfolge seit vielen Jahren die Berichterstattungen  zu diesem Thema. So gut wie nie folgt der medialen Klage die einzig logische Forderung, Eltern von verfassungswidrigen Abgaben zu befreien, damit sie nachwuchsbereit sind. Denn mit Kindererziehung und Kindesunterhalt leisten Eltern einen Beitrag in die nächste Generation, der die monetären Abgaben lediger Arbeitnehmer weit übersteigt. Trotzdem müssen die Eltern, egal wie viele Kinder sie groß ziehen, zusätzlich die monetären Beträge in die Sozialversicherungen abführen, so als hätten sie keine Kinder. Hinzu kommt, dass Unterhaltspflichtige den Löwenanteil an Verbrauchssteuern in die Staatskasse spülen. Will sagen: Der Staat bereichert sich an Familien, indem er sie systematisch knebelt.

Wundern wir uns noch über unser weltweit beschämendstes demographisches Defizit?

„Immer noch gibt es Wirtschaftsfunktionäre und Politiker ( z.B. Ex-Bundespräsident Köhler , Angela Merkel u.v.a.), die glauben, mit der Zuwanderung könne man die demographischen Probleme Deutschlands lösen, insbesondere die rapide steigende Alterung (Rentenproblematik) und den Fachkräftemangel. Das ist eine Illusion“, wie der Demograph und Volkswirt, Professor Herwig Birg darlegt. http://idaf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2016/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_03_III_2016.pdf                   Hinzu kommt: Die Zuwanderung verursacht neue, gravierende Probleme in den Herkunftsländern.

Hätte man bereits in den Neunzigerjahren, als sich die Misere bereits abzeichnete, im Sinne des BverfGs  g e h a n d e l t , so müssten sich die heute Fünfzigjährigen und Jüngere keine Angst um ihre Zukunft machen, denn dann gäbe es einen stabilen Nachwuchs, weil sich auch jene Paare Kinder leisten könnten, die aus Abstiegsängsten heute auf Kinder verzichten. Und das sind inzwischen fast 25% aller jungen Erwachsenen. Ein Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren, damit das Wohlergehen seiner Bürger gesichert ist. Das müsste doch  eigentlich Konsens sein!

Wir Leser, Herr Redakteur, haben den Anspruch, zur Rentenproblematik nicht nur die längst bekannte Analyse vorgesetzt zu bekommen.  Die Medien machen einen großen Bogen um  den Ausweg aus dem Dilemma, so als hätten sie einen Maulkorb bekommen. Ich hoffe indes, dass die Schwäbische Zeitung als unabhängiges Blatt sich ihrer Leserschaft verpflichtet weiß.

Damit grüße ich Sie zuversichtlich als langjährige Leserin

Bärbel Fischer

 

Ohne Saat keine Ernte!

Der Kommentator der Schwäbischen Zeitung zum Bericht zur OECD-Studie        ” Fast jeder zehnte Rentner in Deutschland ist arm” sieht keine politische Möglichkeit, die Rentnerarmut zu verhindern. Statt dessen will er die private Vorsorge politisch gefördert wissen.

Ganz anders argumentiert die ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT: 

Sehr geehrter Herr Müchler,

im Namen der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT möchte mich gerne zu Ihrem heutigen Kommentar “Private Vorsorge fördern” äußern.

Wir ELTERN betrachten die längst prophezeite Rentenmisere als logische Folge einer völlig verfehlten deutschen Bevölkerungs- und Familienpolitik. Sie schreiben, die Politik könne keinen Babyboom herbeizaubern. Tatsächlich wäre ein Babyboom aber das Mittel der Wahl, weil es allein auf den Nachwuchs ankommt, ob auch unsere Kinder, Kindeskinder und deren Nachkommen noch eine Rente erhalten können. Die Politik muss gar nicht zaubern können. Von heute auf morgen könnte sie nachwuchswillige Eltern entlasten, indem sie sich die AUTARKIE  von Familien zum Ziel setzt.  Dazu müsste sie Familien-und Erziehungsarbeit rentenwirksam bewerten und dürfte die Eltern nicht mit verfassungswidrigen Abgaben doppelt belasten Siehe: www.elternklagen.de

Die bundesdeutsche Politik ( Parteien, Parlament, Regierungen ) betrachtet nach wie vor Familien als Bittsteller und beschließt ineffektive Förder-Maßnahmen.

Familien sind aber keine Bittsteller.                                                                             Sie wollen nicht “gefördert” werden, sondern sie SIND die FÖRDERER für einen funktionierenden Sozialstaat ( von jedem geborenen und ausgebildeten Kind profitiert der Staat, rein monetär betrachtet  77 000 € im Laufe von dessen beruflicher Lebensleistung über die staatlichen Transferleistungen hinaus – ifo-Institut )

Daher ist es für Elternverbände nicht nachvollziehbar, dass seit Jahrzehnten an dem Ast des Sozialstaates gesägt wird. Niemand kann zu Nachwuchs gezwungen werden. Dabei fehlen für das künftige Sozialwesen nicht nur die heute ungeborenen Kinder, sondern auch deren potentielle Nachkommenschaft. Deswegen dürfen gerade Familien – wegen ihrer Kinder –  nicht ins Hintertreffen geraten, wie das seit Jahrzehnten geschieht. Kinderarmut wächst noch rasanter als Altersarmut. Eigentlich müsste ein Sozialstaat Armut verhindern, stattdessen fördert er sie.

Ohne Saat keine Ernte!  Wer ernten will, muss seine Saat gießen und pflegen und darf sie nicht verkümmern lassen. 

Sehr geehrter Herr Müchler, ich empfehle Ihnen die Lektüre von SOZIALSTAATSDÄMMERUNG von Dr. Jürgen Borchert, Riemann-Verlag München. Sehen Sie sich bitte auch den Horizontalen Vergleich 2015  zum frei verfügbaren Einkommen an, den der Deutsche Famiienverband jährlich je nach Familiengröße erstellt:  http://deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website0.pdf

Damit verbleibe ich in der Hoffnung, dass Ihr medialer Blick nicht nur auf die gegenwärtige Lage beschränkt bleibt, sondern auch künftige Generationen berücksichtigt mit besten Grüßen

Bärbel Fischer

 

SOS ! Herr Kapitän, ändern Sie den Kurs!

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrte Frau Illner,

um bei dem Vergleich mit dem in Seenot geratenen Schiff zu Beginn Ihrer gestrigen Sendung zu bleiben, würde jeder verantwortungsvolle Kapitän als erste Maßnahme den Kurs ändern. Davon aber war gestern, wie in allen anderen Talkshows zum Thema Rente kein Wort zu hören. Kursänderung würde bedeuten, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur bis 2030, sondern auch noch bis 2060 und 2090 im Alter versorgt werden können, und zwar nicht nur mit Geld sondern auch mit persönlicher Pflege.

Der falsche Kurs, der Geburtsfehler unseres Sozialsystems in den Fünfzigerjahren rächt sich heute nach 60 Jahren bedrohlich, indem junge Menschen auf Nachwuchs verzichten. Logisch! Denn Elternschaft „lohnt sich nicht“ in Deutschland, um es einmal bitter zu sagen. Was an Transfers an Familien gezahlt wird, hat Vater Staat ihnen bereits mehrfach abgeknöpft. Will sagen, die Fehler und Unterlassungen von heute wirken nicht nur morgen, sondern über ganze Generationen.

Kursänderung heißt also, jetzt sofort das Ruder herum reißen und dort reformieren, wo die Wurzel des Übels liegt, nämlich im Sozialgesetz, damit die Leute sich wieder Kinder leisten können.  P r o d u k t i v i t ä t, das Zauberwort einer wirtschaftsgläubigen Elite,  erreichen Sie auch nur durch ausreichenden Nachwuchs!

Statt dessen ging es gestern sechzig Minuten lang lediglich darum, wie wir am besten unsere eigene Haut retten, was wir in die Rettungsboote mitnehmen und ob diese auch tragfähig sind. Wenn Herr Spahn behauptet, dass die Steuerkasse  die Zahlung der Mütterrente nicht hergibt, so packt mich die blanke Wut. Bei schwindendem Nachwuchs müssten die Finanzminister zumindest jenes Geld zur Seite gelegt haben, das sie seit fünfzig Jahren für Ungeborene nicht mehr ausgeben mussten. Man nennt diesen Betrag die „demografische Rendite“. Da wir heute nur noch halb so viele Kinder haben, müssten genügend Rücklagen da sein. Doch diese Vorsorge wurde unterlassen, oder sie verschwand im Nirwana. “Alles  ausgeben, was wir einnehmen” – so heißt seit Jahrzehnten die Devise einer Politik, die verantwortungslos, blind und taub für die Bedürfnisse der künftigen Generationen agiert. Und genau dies prangert Herr Kuntze in seinem Buch an: „Wer sich Kinderkosten erspart, darf nicht erwarten, dass anderer Leute Kinder seine Rente stemmen.“

Wie der Kurswechsel vollzogen werden kann, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, dafür gibt es mehr als ein praktikables Konzept. Man muss bloß die Schublade aufmachen.

Ihre gestrige Sendung, Frau Illner, war wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass die Medien komplett ausblenden, was den eigentlichen Kern des Problems ausmacht, nämlich die Ungleichbehandlung von Familien gegenüber Nichtfamilien und damit den total logisch verursachten Nachwuchsmangel.

Ich schlage vor, Frau Illner, Sie holen sich für Ihre künftigen Talkrunden einmal einen Experten wie Herrn Dr. Jürgen Borchert, seines Zeichens leitender Sozialrichter in Darmstadt und Autor des sehr erhellenden Buches SOZIALSTAATSDÄMMERUNG.

In dieser Hoffnung grüßt Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

P.S. Dieser Brief wird auf mehreren Seiten im Internet veröffentlicht.

 

Die Rente ist sicher – zu niedrig!

FRONTAL 21 beschäftigte sich am 10. Juni mit der (Fehl-)Konstruktion des deutschen Sozialgesetzes und den Auswirkungen auf die gesetzliche Rente. Informativ und realistisch!

Zum Nachhören und -sehen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/460#/kanaluebersicht/460