Wahlprüfstein „Gleichstellungspolitik“

Presseinformation
Bündnis “Rettet die Familie” 

Wahlprüfstein zur „Gleichstellungspolitik“

Im Amsterdamer Vertrag (1997) verpflichteten sich die Mitglieder der Europäischen Union zur „Gleichstellungspolitik“, die den Eindruck erwecken soll, es gehe um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wird beispielsweise die Umsetzung in Deutschland betrachtet, geht es aber um etwas ganz anderes. „Gleichstellungspolitik“ heißt hier, dass Frauen und Männer in ein möglichst gleiches Erwerbsschema gepresst werden sollen, wobei die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr aus der Familie ausgelagert werden soll.

Deutlich wird diese Politik in der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr nach einer Geburt und in der fast ausschließlichen Honorierung der Krippenbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, fast leer ausgehen. Das zwingt immer mehr Eltern aus wirtschaftlichen Gründen, die Erziehung ihrer Kinder an öffentliche Einrichtungen zu delegieren. Nach den wirklichen Wünschen der Eltern oder gar dem Wohl der Kinder wird nicht ernsthaft gefragt.

Eltern, die sich trotz aller gesetzlich geschaffenen Nachteile dazu entschließen, im Interesse ihrer Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit zu verzichten oder diese einzuschränken, werden bei einem weiteren Kind per Gesetz meist mit einem Bruchteil des Elterngeldes abgespeist im Vergleich zu Eltern mit erstem Kind, die zuvor voll erwerbstätig sein konnten. Diese gezielte Diskriminierung von Eltern mit mehreren Kindern ist das krasse Gegenteil von Gleichberechtigung und auch mit dem Schutzgebot des Grundgesetzes gegenüber der Familie nicht vereinbar.

Auf diesem Hintergrund hat das Bündnis „Rettet die Familie“ 13 Parteien, die an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilnehmen, einen Wahlprüfstein übersandt mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ verstehen. Die Tierschutzpartei und die PBC haben bisher nicht geantwortet. Von der SPD und AfD liegen vorläufige Antworten vor.

Das Anschreiben an die Parteien und die jeweiligen Stellungnahmen sind auf der WEB-Seite des Bündnisses (www.rettet-die-familie.de ) einzusehen. Folgender Link führt direkt dahin:

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-europawahl-2014

Wir überlassen es den Lesern, sich ihr Urteil zu bilden.

Raffelhüschens Worthülsen

Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V.                 17.02.2014

Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG) kritisiert den Generationenvertrag

Zitat aus einem Interview mit Prof. Raffelhüschen, Direktor des FZG in Freiburg laut Focus-Magazin Nr. 2/2014:

Wir geben den Müttern ein Geschenk, und die Kinder müssen zahlen. Ich glaube, dass die Mütter mit dem Geschenk nicht so froh wären, wenn sie das verstehen würden.“

Raffelhüschen bezog sich dabei auf die Anerkennung eines zweiten Rentenentgeltpunktes für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für ab 1992 geborene Kinder werden schon drei Entgeltpunkte pro Kind angerechnet.

Der Stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V. Dr. Johannes Resch meint dazu:

Raffelhüschen scheint das Wesen des Generationenvertrages nicht begriffen zu haben, das in der Altersversorgung der Eltern durch ihre Kinder besteht. Das ist kein Geschenk sondern Gegenleistung für erbrachte Kindererziehung. Dazu gehört selbstverständlich die Leistung der Mütter. Weder Mütter noch Väter brauchen ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn ihre Renten von den Sozialbeiträgen ihrer Kinder bezahlt werden. Wenn Renten als ‘Geschenk’ der Kinder betrachtet werden, dann kann das am ehesten für kinderlose Rentner gelten, denen die Kinder nichts Vergleichbares verdanken. Durch ihre Sozialbeiträge wurden ja lediglich die Renten von deren Elterngeneration finanziert, aber nichts für die eigene Rente angespart.“

Nach Auffassung unseres Verbandes zeigt die Äußerung des als Rentenexperte geltenden Professors, wie weit sich unsere Gesellschaft vom Grundgedanken des Generationenvertrages entfernt hat und den Begriff nur noch als irreführende Worthülse benutzt.

Rentendiskussion weiter im patriarchalen Denken gefangen

Pressemeldung,  30.01.2014, Verband Familienarbeit e.V.

Rentendiskussion weiter im patriarchalen Denken gefangen

Wer sind die Gewinner und Verlierer der schwarz-roten Rentenpolitik? – So wurde in den Tagesthemen der ARD am 29.1 gefragt. Als Gewinner wurden die Rentner und als Verlierer die Jungen ausgemacht. Das mag zwar richtig sein, lenkt aber vom Kern des Problems ab.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Der Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts liegt darin, dass die Renten der Erwerbstätigen allein von ihren Sozialabgaben abgeleitet werden, obwohl diese nur das Alter der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten einer Generation werden dagegen ausschließlich von deren Kindern bezahlt und deshalb ausschließlich durch Kindererziehung erarbeitet, die aber zu keinem angemessenen Rentenanspruch führt.

Eltern, die diese Leistung erbringen, erhalten sogar meist weniger Rente als die, die keine Kinderkosten hatten und sich nur in geringem Umfang über ihre Steuern daran beteiligt haben. Der neue geringe Zuschlag für ältere Mütter wird in den Medien als Belastung der Jungen hingestellt. Die weit höhere Belastung der Jungen durch die meist hohen Ansprüche kinderloser Rentner/innen werden dagegen verschwiegen.

Benachteiligt sind immer die, die Kinder hatten oder haben. Hier liegt auch der wichtigste Grund für die zunehmende Familienarmut. Die Überforderung der Jungen ist erst eine Folge davon, dass kinderlose Bürger/innen zwar von der Sorge für Kinder freigestellt werden aber die erwachsen gewordenen Kindern sie im Alter trotzdem versorgen müssen.

Der ideologische Hintergrund für unser fehlkonstruiertes Sozialsystem liegt in einem tiefverwurzelten patriarchalischen Denken in Form einer Überbewertung der früher meist von Männern geleisteten Erwerbsarbeit und Unterbewertung der von Frauen geleisteten Erziehungsarbeit. – Da immer mehr Frauen kinderlos bleiben und die Väter die Last der Mütter mittragen müssen, ist aus der Frauen- längst eine Elterndiskriminierung geworden.

Eine Korrektur der schon seit der Rentenreform 1957 bestehenden Schieflage ist nur dadurch erreichbar, dass die Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit auch finanziell gleichgestellt wird, da diese Leistung heute – im Gegensatz zu früher – nicht nur der sozialen Sicherheit der Eltern dient, sondern der Gesamtgesellschaft.“

Im Auftrag des Verbandes Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

Elterndiskriminierung muss TOP-Thema werden

Aus gegebenem Anlass wiederholen wir hier die Pressemeldung des Bündnisses RETTET  DIE FAMILIE vom August 2013:

Pressemeldung des Bündnisses RETTET  DIE  FAMILIE                           www.rettet-die-familie.de

Von der Wirtschaftslobby gesteuerte Studien gaukeln uns heute vor, Familien würden vom Staat mit milliardenschwerer Förderung überhäuft. Tatsächlich wird ihnen ein mehrfacher Betrag dessen entzogen, was anschließend als „Förderung“ wieder zurückfließt. Eltern werden regelrecht ausgebeutet.

Ursache dafür ist vor allem, dass unser Rentenrecht die Absicherung des Alters, deren Grundlage seit Menschengedenken die Erziehung eigener Kinder war,  stattdessen an Erwerbsarbeit gebunden hat. Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt (durch Lohn und Rente) und Elternarbeit fast gar nicht mehr honoriert. Die Folge ist eine zunehmende Verarmung von Eltern, die bei Mehr-Kind-Familien und bei Alleinerziehenden besonders deutlich wird.

Dieses elternfeindliche Sozialsystem hat inzwischen die Grundlagen der Familie so weit zerstört, dass ihre Erziehungs- und Existenzfähigkeit bedroht ist.

Als „Entlastung“ der Eltern werden von der Politik die  Kinderkrippen, Ganztagskitas und Ganztagsschulen angeboten. Dies bedeutet für die Eltern neue Gängelung und Diskriminierung. Durch gezielte Desinformation wird der Eindruck vermittelt, „professionelle“ Kindererziehung sei der „laienhaften“ Betreuung durch die Eltern überlegen.  Das Wohl der Kinder und die Wünsche der Eltern, die in großer Mehrheit ihre Kinder auch heute noch selbst und gut erziehen können und wollen, werden rücksichtslos wirklichkeitsfremden Ideologien und den Anforderungen der Wirtschaft geopfert.

Eine falsch verstandene Gleichstellungspolitik suggeriert, dass  Gleichberechtigung nur durch Erwerbsarbeit zu erreichen sei. Dementsprechend wird Erziehungsarbeit nur dann als Leistung anerkannt, wenn sie als Erwerbsarbeit durch Fremde und damit nicht durch die Eltern erfolgt.  Eltern wird eine Doppelbelastung zugemutet, statt die „rush-hour des Lebens“ mit kleinen Kindern zu entzerren.

Wenn die Altersversorgung einer ganzen Generation auf die Leistung von deren Kindern aufbaut, dann sind auch die Kosten der Kindererziehung von der ganzen Generation zu tragen, ohne dass den Eltern vorgeschrieben wird, wie ihre Kinder zu betreuen sind. Das Großziehen von Kindern darf nicht länger bestraft werden, sondern ist wie andere Arbeit auch zu entlohnen.

Anders ist Gleichberechtigung der Eltern nicht möglich.                                               Anders ist Familie auf Dauer nicht lebensfähig.                                                             Anders kann unser Sozialstaat nicht funktionieren.

Ohne Wertschätzung der Elternarbeit hat unsere Gesellschaft keine Zukunft.

Gleichberechtigung der Eltern heißt:

Solange der Kindernutzen durch die gesetzliche Alterssicherung (Rente, Krankheitskosten, Pflege) vergesellschaftet bleibt, ist Elternarbeit einer Erwerbsarbeit gleichzustellen und ihrem Wert entsprechend zu honorieren.

Näheres zum Bündnis „Rettet die Familie“ unter www.rettet-die-familie.de

 

 

Rechtshilfefonds für Eltern, die Gleichberechtigung fordern

Pressemeldung 4. Dezember 2013

Der Verband Familienarbeit e. V. hat beschlossen, einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von Eltern zu gründen, die sich gegen ihre Diskriminierung durch das Elterngeldgesetz wehren, die auch vom Verband Familienarbeit für grundgesetzwidrig gehalten wird.

Aktueller Anlass ist, dass eine Mutter bis 13. Dez. dieses Jahres eine Strafe von 500 € zahlen soll, weil sie die Berufung gegen ihren Elterngeldbescheid beim Landessozialgericht München nicht zurückgezogen hat. Sie hatte nur den Mindestbetrag an Elterngeld von 300 € erhalten, weil sie im Jahr vor der Geburt wegen Betreuung ihres zweijährigen Kindes nicht erwerbstätig gewesen war. Sie fordert Gleichberechtigung mit Müttern, die vor der Geburt ihres ersten Kindes erwerbstätig sein konnten oder bereits vorhandene Kinder in eine Krippe gaben, um voll erwerbstätig zu sein.

Der Richter am Landessozialgericht wertete die Aufrechterhaltung der Berufung als „rechtsmissbräuchlich“ und begründete das mit einem Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, in dem behauptet wird, die Bundesregierung habe die Pflicht, „überkommene Rollenverteilungen zu überwinden“ (1 BvR 1853/11, Rn 18).

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e. V. äußert sich dazu: „Im Klartext heißt das: Eltern, die sich das Recht herausnehmen, entgegen der regierungsamtlichen Ideologie ihre Kinder länger als 13 Monate selbst zu betreuen, dürfen finanziell ausgehungert werden. Das sind zwar DDR-Methoden. Aber (noch) können wir uns dagegen wehren. Alarmierend ist allerdings, dass schon heute die Forderung nach Gleichberechtigung mit Geldstrafen geahndet wird.“ Der Verband Familienarbeit will es nicht hinnehmen, dass eine selbst erziehende Mutter Strafe bezahlen muss, weil sie gleichberechtigt sein will. Die Strafe erging, obwohl der vom Landessozialgericht München zitierte Kammerbeschluss für andere Gerichte nicht bindend ist. Er verstößt vielmehr selbst gegen die bisherige ständige Rechtsprechung der Senate des Bundesverfassungsgerichts, die für alle Gerichte bindend ist. Damit ist auch der Kammerbeschluss als verfassungswidrig zu betrachten.

Der Verband ruft zur Solidarität mit der betroffenen Mutter auf und bittet um Spenden (Konto s. u. Stichwort „Elterngeld“). Soweit diese den Strafbetrag übersteigen, sollen sie zur Unterstützung weiterer Eltern, die gegen die Diskriminierung durch das Elterngeldgesetz klagen, verwendet werden. Es wird auch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Erwägung gezogen, falls vom Bundesverfassungsgericht weiterhin Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung angenommen“ werden. – Auch Kleinspenden zeigen Solidarität und sind willkommen.

Nähere Informationen zum Urteil und zur Strafe können bei Dr. Resch eingeholt werden.

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Bundesvorstand                                                                                                     Vorsitzende Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Mail: bundesvorstand@dhg-vffm.de

Stellv. Vorsitzende Dr. Johannes Resch, Tel.: 06346/9890628, E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de, Web-Seite: www.johannes-resch.de

Birgit Kelle, E-Mail: bkelle@dhg-vffm.de

Schatzmeisterin Ulrike Rau, Tel.: 07563/2637, E-Mail: ulrike-rau@t-online.de

Beisitzerin Wiltraud Beckenbach, Tel.: 06356/963445, E-Mail: w.beckenbach@gmx.de

Beisitzer Karl Simpfendörfer, E-Mail: ksimpfendoerfer@dhg-vffm.de

Beisitzerin Silke Bürger-Kühn, Tel.: 0718164596, E-Mail: sbuergerkuehn@dhg-vffm.de

Beisitzerin Ute Steinheber, Tel.: 07051/4810, E-mail: ute.steinheber@web.de

Geschäftsstelle Gudrun Nack, Tel.: 0761/4002056, E-Mail: geschaeftsstelle@dhg-vffm.de, Vaubanallee 4, 79100 Freiburg

Pressestelle E-Mail: vffm.presse@t-online.de

Internet http://familienarbeit-heute.de

Bankverbindung Volksbank Schwarzwald Baar Hegau

IBAN: DE47 6949 0000 0025 4109 04 (oder KTO 25410904;  BLZ 69490000)

BIC: GENODE61VS1

Petition zur Gleichberechtigung aller Eltern von Kleinkindern

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                      bitte beachten Sie eine neue Petition, die bei avaaz unterzeichnet werden kann.

Sie fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen.
Heute wird die Betreuung in einer Kinderkrippe mit mindestens 1000 € pro Monat staatlich finanziert, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, mit 100 (bzw. 150) €
abgespeist werden. Aufgrund unserer Sozialgesetzgebung kommt heute die Erziehung von Kindern
allen Bürgern zugute. Deshalb sollte die Kinderbetreuung auch von allen mitfinanziert werden. Dabei ist jedes Kind gleich viel wert. – Die heutige Diskriminierung von selbst betreuenden Eltern ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen Art.3 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Leider wird die Ungleichbehandlung der Eltern nicht nur von “linken” Parteien befürwortet, wie in der Resolution ausgeführt, sondern auch von der CDU. Um so notwendiger ist es, sich gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Eltern zu wenden.

Daher: Bitte unterzeichnen Sie die Resolution, die unter folgendem Link zu erreichen ist:  (vielleicht müssen Sie diese Nachricht minimieren, um die Resolution sichtbar zu machen) Der Link sollte auch funktionieren, wenn der Schriftzug nicht voll sichtbar ist.

https://secure.avaaz.org/de/petition/Endlich_echte_             Wahlfreiheit_zwischen_Taetigkeit_in_Beruf_oder_Kindererziehung_   fuer_Eltern_mit_Kindern_unter_drei_Jahre/

Bitte leiten Sie diese Anregung an Verwandte, Bekannte usw. weiter.
Nur wenn sie auf großes Interesse stößt, wird das Eindruck bei den Entscheidungsträgern machen.

Freundlicher Gruß

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.johannes-resch.de

Mit besten Empfehlungen weitergeleitet von
Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de

Von Wölfen lernen!

Pressemeldung           03.09.2013

 Diese Pressemeldung ist auch abrufbar unter:
 Zum Schlagabtausch Merkel/Steinbrück:  Familie wird kaltgestellt!   

                                                                                                            

Familie wird kaltgestellt

 

Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das ‘Betreuungsgeld’ und die ‘Mütterrente’ erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

Versagt hätten allerdings auch die Journalistinnen und Journalisten. Sie hätten keinen Grund gesehen, die objektiv bestehenden familienpolitischen Defizite, die z. B. der Sozialrichter Jürgen Borchert als „Transferausbeutung der Familien“ bezeichnet, anzusprechen.

Resch weiter: „Die 2008 geäußerte Warnung des früheren Bundespräsidenten, Roman Herzog, vor der ‘Rentnerdemokratie’ ist Wirklichkeit geworden. 20 Millionen berentete Wählerinnen und Wähler fordern Renten, die die schwindende Jugend nicht mehr bezahlen kann. Als Lösung sollen aus jungen Eltern die letzten Erwerbsreserven herausgepresst werden, so dass sie ihre Kinder vernachlässigen müssen. Die daraus folgenden Erziehungsmängel werden dann wieder den Eltern angelastet und zum Vorwand für immer neue staatliche Gängelung benutzt. Der Staat kann aber die Eltern letztlich doch nicht ersetzen. – Die Milliarden für die Kinderkrippen fördern weder den Zusammenhalt der Familien noch die elterliche Erziehungskompetenz. Nur in den Händen der Eltern würde das Geld den zeitlichen Freiraum schaffen, ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Erziehung ihrer Kinder auch wahrzunehmen.“

Schon 1984 bemerkte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler: „Unser hochzivilisiertes Gemeinwesen hat nicht einmal den Instinkt eines Wolfsrudels“. Wölfe haben eine ausgeprägte Neigung, ihre Jungen und deren Mütter zu schützen.
Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.


 

Enteignung von Eltern und Jugend

Angeblich bedroht der „demografische Wandel“ unser Rentensystem, doch er ist vor allem die Folge eines Konstruktionsfehlers im Rentensystem selbst. Das einseitige Umlageverfahren benachteiligt Eltern gegenüber Kinderlosen. Das machte „Familie“ zum Verlustgeschäft und das Kinderkriegen unattraktiv. Sämtliche Bundestagsparteien schweigen dieses Problem tot. 

ÖP159 Enteignung 

 

 

Wie teuer wird die Mütterrrente?

Die Frage “Wie teuer ist die Kinderlosen-Rente?” wäre ja eigentlich viel berechtigter.
Die Antwort wäre “Ein Vielfaches der Mütterrente”.
Aber solche Fragen zu stellen, getraut sich kaum jemand mehr.
Die Ursache: Die Lobby und Medienpräsenz der Menschen ohne Kinder ist ein Vielfaches der Lobby und Medienpräsenz der Mütter.

Mütter werden bei uns wie Menschen dritter Klasse behandelt.
Menschen erster Klasse sind dagegen die, die keine Kinderkosten, aber die höchsten Renten und damit den größten Kindernutzen haben.

Dr. Johannes Resch, Winden, www.johannes-resch.de

Bündnis RETTET DIE FAMILIE

Eine wesentliche Ursache für die Entwicklung zum Nachteil der Familie sieht das neu gegründete Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE  in der Gesetzgebung, die sich immer weniger am Verfassungsauftrag zum Schutz der Familie orientiert, sondern die Rechte und die Unabhängigkeit von Eltern immer weiter einschränkt. 

www.rettet-die-familie.de

Das Bündnis aus bundesweiten Organisationen und Initiativen will durch Information und Medienpräsenz der fortschreitenden politischen Missachtung der FAMILIE begegnen. Dazu folgende Verlautbarung:

http://www.rettet-die-familie.de/presse

WAHLPRÜFSTEINE  zur Bundestagswahl 2013

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2013