Schäuble überzeugt vom Erfolg der Regierung

Schwäbische Zeitung, 2. September 2017 – Nachrichten und Hintergrund
Jubelbotschaften aus Berlin sollen die Wählerschaft  im Süden davon überzeugen, wie profitabel die GROKO  in der vergangenen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 gewirtschaftet hat. Mag sein, dass sich das Konto so einiger Manager formidabel vervielfacht hat, den Familien jedenfalls wurden seit 2009 weitere tausend Euro jährlich gekappt, egal ob sie  35 000 € oder mehr jährlich verdienten. Je mehr Kinder, umso mehr Defizit im Portemonnaie. Da kann sich der Herr CDU-Finanzminister doch auf die eigenen Schulten klopfen! Kinder von generativen Eltern in die Armut zu treiben – eine regierungsamtliche Großtat!
http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Wie zum Hohn reklamiert Schäuble die Notwendigkeit, in BILDUNG zu investieren! Aber wenn sich Eltern Lernmittel für mehrere Kinder nicht einmal mehr leisten können, geschweige Klassenfahrten, Sportvereine etc., dann ist Schäubles Plädoyer nichts als hohles Geschwätz! Solange Familien die Verlierer der Gesellschaft sind, solange wird sich am Bildungsprekariat nichts ändern.

Ausweg aus der Sackgasse wäre eine Politik, die sich an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientiert, nämlich:

  • Eltern dürfen wegen ihrer Kinder nicht in Nachteil geraten gegenüber Bürgern ohne Nachwuchs. Das heißt konkret: Jedes Kind braucht die gleichen Bildungschancen, egal ob es Einzelkind oder 5. Kind einer Familie ist.
  • Eltern dürfen bei der Rente gegenüber nachwuchslosen Bürgern nicht benachteiligt werden, weil sie ja  schließlich künftige Beitragszahler großzogen.

Trotzdem tun die Regierungsparteien so, als ob Familien Recht geschehe.

 

Leserbrief:
“….Minister Dr. Wolfgang Schäuble meint, es gäbe wohl kein besseres Jahr als 2017 geboren zu werden. Von Herzen wünsche ich diesem Jahrgang, dass Minister Schäuble Recht behalten wird, insbesondere weil ich dessen Einschätzung nur schwer zu teilen vermag.
Denn ich frage mich, ob die Politik der vergangenen Legislaturperioden dieser Generation nicht doch massive Defizite und kaum bewältigbare Baustellen hinterläßt. Um nur ein paar wichtige zu nennen:
  • Schon in ihrer frühen Kindheit müssen die Jetzt-Geborenen lernen ihre emotionalen Bedürfnisse den ökonomischen Interessen unterzuordnen.
  • Der demographiebedingte Anstieg der zu versorgenden Rentner und nicht integrierbarer Migranten wird die Sozialbudets bzw. Sozialbeiträge in schwindelerregende Höhe treiben.
  • Und sollte ein geeintes Europa Bestand haben, wird wohl nochmals tief in die Taschen der nachwachsenden Generation gegriffen werden.
Ob sich die Heute-Geborenen durch ihre frühkindliche Bildung in den Kitas zu solchen Genies entwickeln, dass sie die genannten Probleme durch entsprechenden technologischen Fortschritt kompensieren können, ist eine vage Hoffnung.
Gelingt es nicht, dann steht ihnen wohl eine staatlich gelenkte Taschengeldgesellschaft ins Haus.
  • Und dann noch eines: Ministerin Özoguz hat ja schon angekündigt, dass schon die jetzige, aber vor allem die nachwachsende (deutschsprechende?) Generation das kulturelle Zusammenleben täglich neu aushandeln müsse, und das werde für sie sehr schmerzlich sein. Ich empfand es schon jetzt als sehr schmerzlich, dass man zum Blutritt nach Weingarten nur noch unter dem massiven Schutz von Polizisten mit Maschinenpistolen teilnehmen konnte.
Stellt man im jetzigen Wahlkampf Politikern zu den obigen Themen Fragen, wird man als Spielverderber und als “rechts” abgestempelt in einem Land, “wo wir so gut und gerne leben”.
Eduard Grabherr
Ziegelstrassse 47
88456 Ingoldingen
Tel. 07351/1531

Erwiderung @ Schäuble

Die Antwort auf unser Schreiben an Herrn Schäuble, erstellt von Herrn Dr. Karstendiek ( s. Kommentar zu: “Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble”, 19. 0. 2013 ),  konnte nicht unerwidert bleiben:

Sehr geehrter Herr Finanzminister  Dr. Wolfgang Schäuble,                                             sehr geehrter Herr Dr. Karstendiek,

wir bedanken uns sehr für Ihre rasche Antwort, ohne dadurch jedoch eines “Besseren” belehrt worden zu sein. Unser Schreiben bezog sich gar nicht auf Medienberichte, sondern auf das regierungsamtliche Protokoll der Pressekonferenz vom 4. Januar 2013, dem man entnehmen musste, dass eine familienfaire Reform der Mehrwertsteuersätze entweder total vergessen wurde oder gar nicht beabsichtigt war. Jedenfalls zeigten sich die Regierungssprecher völlig überrascht von derlei Journalistenfragen.

Dass Familien von der SPD sich keinerlei Entlastung erwarten dürfen, zeigt allein schon die nach der Niedersachsenwahl provokatorische Ankündigung von Herrn Gabriel, als erste Amtshandlung bei einem Regierungswechsel in Berlin das Betreuungsgeld abzuschaffen. Nicht etwa der um 12% verminderte Mwst-Satz für Hoteliers muss nach dem Geschmack der SPD wieder gekippt werden, sondern die Zahlung von 100 / 150 € an junge Eltern, die selbst Herr ihrer Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder bleiben wollen. Sowas geht für die SPD gar nicht. Nach deren Willen gehören Kinder ab 12 Monaten gnadenlos in eine Krippe, und nur in eine Krippe, damit Herr Hundt seine Arbeitsplätze möglichst billig an die Frau bringt!

Sehr geehrter Herr Schäuble, wir Eltern von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT beklagen, dass sich nicht einmal die CDU eindeutig und mit klarem Profil gegen ein grün-rot-ideologisch “modernes” Familienbild stellt. Niemals ist und war die Familie der MODE unterworfen. Seit Jahrtausenden leben Kinder von der Zuwendung ihrer Eltern und die alt gewordenen Eltern von der Zuwendung ihrer Kinder. Seit Adenauer allerdings leben kinderlose Bürger von den Alimenten derer, die n o c h Kinder aufziehen, ohne dass deren Beitrag jemals honoriert worden wäre. Immer noch tragen Eltern die finanzielle Last der nachkommenden Generation ganz allein. Auch wenn Sie die “exorbitanten Zuwendungen in Form von Elterngeld ” ins Feld führen, für die Familie, die in eigener Verantwortung ihren Nachwuchs versorgt, bringt das ein Almosen ein. Warum verschweigt Ihr Ministerium, dass bei einem mütterlichen Jahreseinkommen von mindestens 34 000 Euro die Familie, welche ihre drei Kinder selbst betreut, gegenüber jener, die alle drei Kinder in Krippen gibt, einen Mangel von fast 100 000 € an staatlicher Bezuschussung erleidet? Ist das CDU/FDP- Gerechtigkeit?

Die CDU /FDP- Regierung hat seit 2009 außer dem Betreuungsgeld ( was 1/7 des Krippenzuschusses entspricht ) nichts erreicht: keine familienfaire Steuerreform, keine verfassungsgemäße Gleichstellung  von Eltern mit  kinderlosen Bürgern, keine Gleichstellung von Erwerbseltern mit Profi-Eltern, keine Rückerstattung von Verbrauchssteuern für den Kindesunterhalt – nichts. Das ist in unseren Augen eine schäbige Bilanz, Herr Schäuble.

Wenn Sie aber nun mit den “sagenhaften 187 Mrd Euro” argumentieren, so sei Ihnen folgende Rechnung aufgemacht:

“In ihrer damaligen Rolle als Bundesfamilienministerin rechnete 2006 Ursula von der Leyen dem Publikum eine finanzielle Familienförderung von rund 184 Milliarden Euro vor. Nach dieser Lesart liegen wir mittlerweile bei deutlich über 200 Milliarden Euro. Allerdings relativiert selbst Kristina Schröder diese Zahl. Von der Leyens Amtsnachfolgerin spricht jetzt nur noch von 125,5 Milliarden Euro familienbezogenen Leistungen, „von denen aber lediglich 55,4 Milliarden Euro als Familienförderung im engeren Sinne zu verstehen“ seien. Auch das bleibt eine grobe Irreführung. Tatsächlich fehlt bei dieser Rechnung der finanzielle Eigenbeitrag der Familien an diesem vermeintlichen Staatsgeschenk. Durch Steuern und Sozialabgaben, so räumte Ursula von der Leyen schon damals ein, würden Eltern rund 54% der Fördersumme aus eigener Tasche bezahlen ( Anmerkung: bleiben also noch 25,4 Mrd reine Familienförderung. Damit steht Deutschland fast an letzter Stelle in Europa, was Kinderförderung angeht!)
Nimmt man alle staatlichen Zuwendungen für ein Kind zusammen und verrechnet es mit den im Laufe ihres Lebens an den Staat abgeführten Beträgen, dann steht am Ende sogar ein satter Gewinn – für die öffentliche Hand! Nach der bislang einmaligen Studie des ifo-Wirtschaftsforschungsinstitutes in München verdient der Staat so an jedem Kind mindestens 77.000 Euro. Kinder also kein Kostenfaktor, sondern eine sprudelnde Einnahmequelle” ( Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit 1/2013. Autor: Kostas Petropulos).

Solange, werter Herr Schäuble, sich unsere Regierungen weigern, die u n g e s c h ö n t e n Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, solange werden Familien, je mehr Kinder sie aufziehen, sich unter ihrem Existenzminimum durchwursteln müssen und auf keinen grünen Zweig kommen. Wenn ein Single ohne Unterhaltsverpflichtung bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € über ein frei verfügbares Einkommen von 11 169 € verfügt, dem Vater von drei Kindern aber 8 155 € fehlen, so beläuft sich dessen Negativbilanz auf 19 324 jährlich und    1 610 € monatlich gegenüber dem Single. Ist das Familienfreundlichkeit a la CDU/FDP?

Wir von der bürgerschaftlichen ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT vermuten, dass sich unsere Ministerien die Realität deswegen nicht ansehen wollen, weil sie sich sonst völliges Versagen vorwerfen müssten, egal welche Farbe die Regierung hat. Die Fragen, weshalb sich Paare ihren Kinderwunsch versagen, ist damit ja geklärt. Wer will denn sehenden Auges in die Armut driften?

Sowohl unser Schreiben an Sie, Herr Schäuble, und Ihr Ministerium, als auch Ihre Antwort an uns werden wir im Internet veröffentlichen. Denn wir Eltern haben außer dem Internet keinen Fürsprecher, solange sich die einzige Partei, die mit einem C firmiert, nicht für uns einsetzt. Von einer christlichen Regierung hätten wir eine GERECHTE Familienpolitik erwartet. Welche Partei die Eltern für den neuen Bundestag wählen hängt davon ab, ob sie bereit ist, Familien nach dem Artikel 3 GG so zu behandeln, dass sie keine Nachteile erleiden gegenüber Singles und gegenüber Eltern im Erwerb.

Herr Schäuble, wir haben den begründeten Verdacht, dass Politik und Medien die Interessen der Wirtschaft den Interessen der Familien vorziehen. Daher die fanatische, polit-mediale Ablehnung des Betreuungsgeldes, das in vielen Familien als letzter Notnagel zur krippenfernen Betreuung von jungen Eltern sehnlichst erhofft wird. Es liegt an der Christlich Demokratischen/Sozialen Union, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Damit grüßt Sie die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT freundlich
i. A. Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

fast zufällig lasen wir in der Schwäbischen Zeitung, was die Regierungssprecher Blankenheim und Seibert am 4. Januar in der Pressekonferenz lapidar verkündeten: „In dieser Legislaturperiode wird an den Sätzen zur Mehrwertsteuer nichts verändert.“ Nicht einmal Pläne dazu seien ihnen bekannt. Das Thema sei ja schon älter, auch eine Kommission sei mal geplant gewesen. Von einer Überprüfung auf Verbrauchergerechtigkeit sei nichts bekannt.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-04-regpk.html

Dieser Mitteilung entnehmen wir Eltern von Heranwachsenden, dass der CDU/FDP- Regierung völlig gleichgültig ist, was im Koalitionsvertrag 2009 beschlossen wurde, nämlich die Sätze auf ihre Absurdität hin zu überprüfen. Auf Güter des täglichen Gebrauchs wie Kinderbedarf, Kleidung, Medikamente erheben Sie 19% Mwst, auf Luxusgüter wie Rennpferde, Tierfutter, Delikatessen, Hotelübernachtungen etc. nur 7%, was in einem Jahr einen Verlust an Einnahmen von 20 Mrd. Euro bedeutet. Sogar der Bundesrechnungshof prangert diese Schieflage an und fordert Klarheit, Nachvollziehbarkeit und vor allem Steuergerechtigkeit. Im Gegensatz zu anderen Ländern nutzt Deutschland die von der EU ermöglichten Gestaltungsspielräume bei der Besteuerung nicht, um familienfreundliche Änderungen vorzunehmen. So könnte die Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf, Schulessen sowie für die private Kinderbetreuung zu Hause problemlos gesenkt werden. Andere EU-Länder machen es vor: Während in Irland und England auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe gar keine Mehrwertsteuer bezahlt wird, werden Kinderbekleidung und -schuhe in Luxemburg mit nur 3 Prozent besteuert.

Unsere Fragen lauten:                                                                                                        Was hindert unsere Regierung an einer Neubewertung?                                                  Wie können Sie auf Einnahmen von 20 Mrd. einfach so verzichten?                         Weshalb verschwand das Thema von der Tagesordnung, wo es uns Eltern unter den Nägeln brennt?

Viele Elternverbände, einschließlich der Hersteller und Händler von Kinderbedarf haben  immer wieder und dringlich an die Regierung mit dem besagten Anliegen appelliert, nicht zuletzt das Sozialwerk KOLPING mit 10 000 Unterschriften. Pipifax? Wer hat hier die mächtigere Lobby, die begüterten Gourmets mit Reitpferd und Hunden oder die Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen, erst recht wenn sie mehrere Kinder großziehen?

Herr Schäuble, von Seiten der Politik und der Medien wird sehr viel Wind gemacht um die ersten drei Lebensjahre der Kinder, was ja nicht verkehrt ist, solange dies Paare zu Kindern ermutigt. Vergessen wird aber, dass jedes einzelne Kind von seinen Eltern mindestens 20 Jahre lang unterhalten werden muss, und dass diese Kosten manches Elternpaar an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten bringt. Der Familienbund der Katholiken in Bayern hat errechnet, dass Eltern 2012 für ihre Kinder 101 Milliarden Euro aufgewendet haben.                                                                            http://www.familienbund-bayern.de/media/a63ed8c4f7a2c9cffff80a3ffffffef.pdf      

Dadurch flossen mindestens 16 Mrd an Mwst zurück in Ihre Steuerkasse, was bedeutet, dass die Steuer aus dem Bedarf von Kindern und Jugendlichen den Verlust aus 12% verschenkter Mwst an die Wohlhabenden nahezu wettmacht. Bravo!

Wir meinen, dass es genau umgekehrt sein müsste: Kinderbedarf ohne Mwst, Luxusgüter mit mindestens 20% Mwst belasten. Sie wissen selbst, Herr Schäuble, dass pro Kind und Monat durchschnittlich 133 Euro Mwst für die Eltern anfallen, was bei drei Kindern mtl. 400 Euro ausmacht und sich nach 20 Jahren auf  96 000 Euro summiert. Und diese Steuerlast stemmen ausschließlich Eltern, während sich die kinderlose Bevölkerung diesen Betrag auf die hohe Kante legt.  Sie fordern also von Eltern, was Sie der kinderlosen Bevölkerung ersparen. Wer muss sich hier schämen?

Familien, Herr Schäuble, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft, denn ihre Kinder gestalten unsere Zukunft. Daher hat die Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Eltern unter den Lasten nicht zusammenbrechen, sondern sich Kinder auch leisten können.

Damit grüßt schockiert und sehr nachdenklich                                                                     im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer