Altersarmut kein dringliches Problem?

“Nur wenige Senioren sind arm”, so lässt sich Andreas Schwarz, erster Direktor der Rentenversicherung BW vernehmen ( Schwäbische Zeitung, 10. 12. 2016 ).
Anfrage:
Hat sich der erste Direktor der Rentenversicherung BW, Andreas Schwarz, auch die Rentnerinnen angeschaut, die wegen der Erziehung mehrerer Kinder über Jahre kein Geld übrig hatten, um Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen? Viele der alt gewordenen Mütter gelten bis heute trotz ihres immensen gesellschaftlichen Engagements für künftige Beitragszahler als unproduktiv, und daher quasi als arbeitslos. Ich frage: Ist jemand arbeitlslos, der sich über Jahre tagtäglich um die Erziehung einer Kinderschar zum Wohl der künftigen Rentner müht? Wie zum Spott erhalten seit 1957 über die Umlage vielmehr jene eine üppige Rente, die sich Kinder und Kinderkosten im Hinblick auf eine ungebrochene Erwerbskarriere ersparten. Sie alle lassen sich heute bedenkenlos von den Kindern ihrer Nachbarn alimentieren.
Den einstigen Müttern stehen nach unserer generationsblinden Gesetzeslage demnach nur minimale Renten zu. Würden heute nicht Gatten, Söhne und Töchter für ihre Ehefrauen und Mütter sorgen, so könnten diese oft nicht einmal ihre Miete bezahlen. Das bedeutet, dass Familien bis heute doppelt bluten. Zum einen nützen die Sprösslinge der Solidargemeinschaft als Beitragszahler zur Umlage in der Rentenversicherung zusätzlich auch noch den Unterhalt ihrer vom Gesetzgeber vergessenen Mütter, weil die Solidargemeinschaft sich bis heute weigert, Kindererziehungszeiten rentenwirksam zu bewerten.
Für externe Kinderbetreuung gibt der Staat zum Wohle der Wirtschaft heute jährlich Milliarden aus, für die kreativen und produktiven Mütter von gestern und heute hat er aber nicht einen einzigen Cent übrig.
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

SOS ! Herr Kapitän, ändern Sie den Kurs!

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrte Frau Illner,

um bei dem Vergleich mit dem in Seenot geratenen Schiff zu Beginn Ihrer gestrigen Sendung zu bleiben, würde jeder verantwortungsvolle Kapitän als erste Maßnahme den Kurs ändern. Davon aber war gestern, wie in allen anderen Talkshows zum Thema Rente kein Wort zu hören. Kursänderung würde bedeuten, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur bis 2030, sondern auch noch bis 2060 und 2090 im Alter versorgt werden können, und zwar nicht nur mit Geld sondern auch mit persönlicher Pflege.

Der falsche Kurs, der Geburtsfehler unseres Sozialsystems in den Fünfzigerjahren rächt sich heute nach 60 Jahren bedrohlich, indem junge Menschen auf Nachwuchs verzichten. Logisch! Denn Elternschaft „lohnt sich nicht“ in Deutschland, um es einmal bitter zu sagen. Was an Transfers an Familien gezahlt wird, hat Vater Staat ihnen bereits mehrfach abgeknöpft. Will sagen, die Fehler und Unterlassungen von heute wirken nicht nur morgen, sondern über ganze Generationen.

Kursänderung heißt also, jetzt sofort das Ruder herum reißen und dort reformieren, wo die Wurzel des Übels liegt, nämlich im Sozialgesetz, damit die Leute sich wieder Kinder leisten können.  P r o d u k t i v i t ä t, das Zauberwort einer wirtschaftsgläubigen Elite,  erreichen Sie auch nur durch ausreichenden Nachwuchs!

Statt dessen ging es gestern sechzig Minuten lang lediglich darum, wie wir am besten unsere eigene Haut retten, was wir in die Rettungsboote mitnehmen und ob diese auch tragfähig sind. Wenn Herr Spahn behauptet, dass die Steuerkasse  die Zahlung der Mütterrente nicht hergibt, so packt mich die blanke Wut. Bei schwindendem Nachwuchs müssten die Finanzminister zumindest jenes Geld zur Seite gelegt haben, das sie seit fünfzig Jahren für Ungeborene nicht mehr ausgeben mussten. Man nennt diesen Betrag die „demografische Rendite“. Da wir heute nur noch halb so viele Kinder haben, müssten genügend Rücklagen da sein. Doch diese Vorsorge wurde unterlassen, oder sie verschwand im Nirwana. “Alles  ausgeben, was wir einnehmen” – so heißt seit Jahrzehnten die Devise einer Politik, die verantwortungslos, blind und taub für die Bedürfnisse der künftigen Generationen agiert. Und genau dies prangert Herr Kuntze in seinem Buch an: „Wer sich Kinderkosten erspart, darf nicht erwarten, dass anderer Leute Kinder seine Rente stemmen.“

Wie der Kurswechsel vollzogen werden kann, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, dafür gibt es mehr als ein praktikables Konzept. Man muss bloß die Schublade aufmachen.

Ihre gestrige Sendung, Frau Illner, war wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass die Medien komplett ausblenden, was den eigentlichen Kern des Problems ausmacht, nämlich die Ungleichbehandlung von Familien gegenüber Nichtfamilien und damit den total logisch verursachten Nachwuchsmangel.

Ich schlage vor, Frau Illner, Sie holen sich für Ihre künftigen Talkrunden einmal einen Experten wie Herrn Dr. Jürgen Borchert, seines Zeichens leitender Sozialrichter in Darmstadt und Autor des sehr erhellenden Buches SOZIALSTAATSDÄMMERUNG.

In dieser Hoffnung grüßt Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

P.S. Dieser Brief wird auf mehreren Seiten im Internet veröffentlicht.

 

Kein Sozialstaat ohne Zuzug?

Schwäbische Zeitung, 30. Dezember 2013, Leitartikel:
“Ohne Zuzug kein Sozialstaat”

Leserbriefe

Der o.g. Leitartikel will den Leser beschwichtigen und ihm die Angst vor dem Zuzug von Südosteuropäern auf den deutschen Arbeitsmarkt nehmen. Trotzdem stellt sich die Frage: Kann unser Sozialwesen mangels Nachwuchs nur noch mit Zuzug ( nichts gegen Zugezogene!) funktionieren?
Die Wahrheit ist: Der deutsche Sozialstaat wird ohne Zuzug und mit Zuzug kollabieren. Denn unser deutsches System hat einen kardinalen Geburtsfehler, durch den sein Exitus bereits vorprogrammiert ist: Es schröpft über Steuern und Abgaben diejenigen am meisten, die sich für den generativen Erhalt des Gemeinwesens  überhaupt noch engagieren, nämlich die Eltern. Potentielle Eltern in Deutschland verzichten logischerweise auf Kinder, weil sie nicht zum Lastesel der Nation werden wollen.
Galt seit Generationen die Erkenntnis, ohne Nachwuchs keine soziale Absicherung, so scheint dieses Prinzip heute überholt, zumindest in den Augen unseres kurzsichtigen Gesetzgebers. Brauchen wir überhaupt noch Kinder, wenn wir doch mit Zuzug die künftigen sozialen Probleme lösen können?  Grenzen auf – alles paletti!
Ein Staat, der sich achselzuckend damit abfindet, dass ihm der Nachwuchs wegbricht, gleichzeitig aber hektisch nach dem Strohhalm Zuzug greift, der hat bereits verspielt. Anstatt den Zuzug als Wundermittel und “Chance des demographischen Wandels” zu verkaufen, wäre es doch viel weitsichtiger und schlauer, sich um gedeihlichere Bedingungen für einen soliden, bestandserhaltenden Nachwuchs zu kümmern!
Bärbel Fischer
…………………………………………………………………………………………………………………….
Sich im oberen Stockwerk eines Hauses über neue Tapeten zu unterhalten während es im Erdgeschoss bereits brennt, ist etwa die demografische Situation in Deutschland. Die neuen Tapeten entsprechen dem Zuzug von Arbeitskräften  aus südlichen Ländern, von dem man sich, wie im Märchen, die Rettung unseres Sozialstaates verspricht, während inzwischen der ausbleibende Nachwuchs droht, den so genannten Generationenvertrag zu Fall zu bringen.

So wenig die neuen Tapeten den Einsturz aufhalten können, so wenig verhindert der Zuzug von Arbeitskräften den Ruin unseres Sozialsystems. Denn bis heute steckt der Gesetzgeber – aus wahltaktischen Gründen – den Kopf in den Sand und will nicht einsehen, dass allein ein ausreichender Nachwuchs das Sozialsystem am Laufen halten kann. Viel lieber sucht man nach bequemen Ausflüchten, um der nackten Wahrheit nicht ins Gesicht sehen zu müssen. Der Crash lässt nicht mehr lange auf sich warten!

Nachhaltige Bevölkerungspolitik war noch nie die Stärke deutscher Regierungen. Und das rächt sich – jetzt!

A.S.

 

 

Stellschraube Sozialabgaben

Die Schwäbische Zeitung berichtet am 25. Juni 2011 von Volker Kauders Vorschlag, statt Steuern zu senken (FDP) die Sozialabgaben zu reduzieren.

Dass Volker Kauder (CDU) statt Steuererleichterungen (FDP) Entlastungen bei den Sozialabgaben vorsieht, geht zwar in die richtige Richtung, muss aber trotzdem hinterfragt werden. Will man nun generell und linear die Empfänger niedriger Löhne entlasten, oder wird bei einer geplanten Entlastung endlich einmal danach gefragt, wie viele Mäuler vom Elternlohn gestopft werden müssen? Unser Sozialgesetz verlangt ja von allen Arbeitnehmern Abgaben in nahezu gleicher Höhe, ob sie drei Kinder zu versorgen haben oder keines. Das ist im höchsten Maße unsozial, denn jedes Kind kostet seine Eltern bis zu dessen Selbständigkeit mindestens 150 000 Euro. Bei einem Jahresgehalt von 30 000 Euro bleiben dem Single über 11 000 Euro zur freien Verfügung übrig, während der dreifache Familienvater mit einem Minus von mehr als 8 000 Euro bereits unterhalb des Existenzminimums angekommen ist. Die Differenz beläuft sich auf 19 000 Euro jährlich ( Quelle: Deutscher Familienverband 2011 ). Wenn überhaupt, so konnte die Mutter der drei Kinder über Jahre nur in Teilzeit erwerbstätig sein, wird daher am Ende nur eine Minirente zu erwarten haben, während Beschäftigte ohne Unterhaltsverpflichtung in den vollen Genuss ihrer Rente kommen. De facto werden in Deutschland Eltern durch Kindererziehung bestraft. Fazit: Es wäre allerhöchste Zeit, die Sozialabgaben nicht einfach nur zu kürzen, sondern endlich fair, d. h. familiengerecht zu gestalten.
Bärbel Fischer