Ausbeute durch Ausbeutung!

Mit strahlendem Gesicht begründet Herr Schäuble den Rekordüberschuss in seinen Kassen mit sprudelnden Steuereinnahmen durch Rekordbeschäftigung und mit niedrigen Zinsen ( Schwäbische Zeitung, 24. 02. 2017 ).

Verschwiegen hat er die staatlichen Raubzüge durch die Budgets von Familien. 

Leserbrief

 

Finanzminister Schäuble freut sich über ein Einnahmeplus bei den gesetzlichen Sozialversicherungen von 9,6 Mrd. In diesem Überschuss stecken jedoch die Milliarden, die der Gesetzgeber zu Unrecht den Familien entwendet.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 30.000 Euro erwirtschaftet 2017 nach Abzug von Steuern und Abgaben bereits ein Minus von über 5.000 Euro. Der Familie mit fünf Kindern fehlen trotz Kindergeld am Jahresende mehr als 19.000 Euro, also fast 2/3 ihres Bruttoeinkommens – eine Schande! ( Deutscher Familienverband /Horizontaler Vergleich )

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Es ist eine paradoxe Situation. Trotz harter Arbeit sehen sich die meisten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder oberhalb des Existenzminimums zu erziehen, weil der Gesetzgeber Verfassungsvorgaben kontinuierlich ignoriert. „Seit Jahren verschlechtert sich die finanzielle Situation von Familien dramatisch. Kinder und ihre Eltern werden durch eine familienblinde Abgabenpolitik in den Ruin getrieben“, so der Deutsche Familienverband.

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

 

Es sind die Sozialabgaben, die  Familien massenweise in die Armutsfalle treiben. Diejenigen, die das System des Generationenvertrages am Leben halten, werden massiv abgestraft mit einer Mehrbelastung von etwa 250 Euro je Kind und Monat.

Unser Gesetzgeber sollte sich schämen, horrende Überschüsse zu erzielen, indem er sich am Existenzminimum seiner Kinder vergreift.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anmerkung: Dieser Leserbrief ging mit gleicher Post an das Finanzministerium und an das Bundesministerium für Familien.

TROTZ ALLEM!

Familiengerechte Sozialversicherung – Klagen gehen in die nächste Runde

Trotz aller Abzocke des  Staates von jungen Familien entscheiden sich noch immer Paare für Kinder, allerdings in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich diesen hanebüchenen Zustand beendet und die generativen Leistungen von Familien als solche auf der Beitragsseite bei den Sozialversicherungen anerkennt.                                                                                 Die doppelte Belastung von Familien muss ein Ende haben!

http://www.familienbund-freiburg.de/html/aktuell/aktuell_aktuell_u.html?t=f82d7d83a83e1747d7e69a92ae053f2d&tto=01fe39ee&&&&m=    17908&cataktuell=&m=17908&artikel=59095&stichwort_aktuell=&default=true

 

Handlungsbedarf? Nööö!

Als pfiffen es nicht längst die Spatzen von den Dächern – nun hat die Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmannstiftung eine Studie erarbeitet, die bestätigt, dass unser Rentensystem seit Adenauers Zeiten Familien massiv ausbeutet. Auch Lösungsmodelle im Sinne von Familiengerechtigkeit werden vorgestellt. Wer aber glaubt, die Bundesregierung sähe endlich Handlungsbedarf, der täuscht sich. Ein Generationenvertrag jedoch, der weder demografiefest noch familiengerecht ist, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.  

http://www.n-tv.de/politik/So-beutet-das-Rentensystem-Familien-aus-article12100616.html

Auch Birgit Kelle schreibt über einen Generationenvertrag, der gar keiner ist: 

http://denken-erwuenscht.com/gastspiel-birgit-kelle-ueber/

Ähnlich äußert sich im FOCUS – Magazin 12 /2016 Andreas Rödder, der ein Family-Mainstreaming fordert:  

http://www.focus.de/magazin/archiv/ein-appell-von-andreas-roedder-gerechtigkeit-fuer-familien_id_5367461.html

 

Mehr Anerkennung und finanzielle Sicherheit für große Familien!

(Berlin). Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, braucht Anerkennung und finanzielle Sicherheit. „Besonders für Familien mit vielen Kindern muss eine zukunftsweisende Familienpolitik Anreize und Spielräume schaffen, damit sich wieder mehr Menschen ihren Wunsch nach einer großen Familie erfüllen“, mahnt der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh. Die größte parteiunabhängige und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland stellt zehn Punkte in den Fokus einer guten finanziellen Mehr-Kind-Politik. 

Der Spagat zwischen Familienleben und Beruf, geforderter Flexibilität und Verlässlichkeit oder Wohnraumbedarf und Mietpreis stellt derzeit fast alle Familien vor große Herausforderungen. Was finanziell und organisatorisch für Eltern mit einem Kind noch zu schaffen ist, können viele Familien mit drei, vier oder mehr Kindern nicht mehr stemmen. „Eltern dürfen deshalb nicht länger verfassungswidrig erhobene Strafsteuern und -abgaben zahlen“, kritisiert Zeh. „Der steuerliche Kinderfreibetrag muss auf Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden und in den Sozialversicherungen muss es endlich Kinderfreibeträge geben!“ Der DFV verlangt außerdem die Rückerstattung von Verbrauchssteuern, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Als ersten Schritt fordert der Verband eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Kinderprodukte.

Auch in der dreijährigen Elternzeit sind große Familien meist auf sich allein gestellt. Viel zu kleine Sockelbeträge beim Elterngeld bringen sie schnell an ihre finanziellen Grenzen. Das vom Deutschen Familienverband geforderte Betreuungsbudget dagegen schafft echte Wahlfreiheit. Es fördert jedes Kind direkt und erlaubt jeder Familie, die passende Betreuungsform zu finden – sei es ein guter Krippenplatz, eine Tagesmutter, die häusliche Betreuung oder ein Mix aus allem. Zu den wesentlichen Themen einer zukunftsweisenden Mehr-Kind-Politik gehören außerdem bezahlbarer Wohnraum, neue Optionen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gerechte Elternrente für Erziehungsleistung. „Jedes Gesetz und jede Verordnung gehört auf den Familien-TÜV, damit Fehlentscheidungen von vornherein ausgeschlossen werden“, fordert DFV Präsident Zeh.

„Unsere Gesellschaft baut auf nachwachsende Generationen und Menschen, die füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig herrscht eine absurde, ablehnende Stimmung im Land, wenn es um Großfamilien geht“, so Zeh. „Anders als in Nachbarländern, wo man sich zu vielen Kindern beglückwünscht, gelten vielfache Eltern hierzulande als asozial und fragwürdig. Diese fehlende Anerkennung schmerzt Eltern und Kinder und sie erschwert den Alltag der Familien unnötig! Hier ein Umdenken zu schaffen, geht uns alle an: Denn eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft!“

18.04..2016

14 Millionen Eltern wollen Beitragsgerechtigkeit

Die deutsche Sozialversicherung muss dringend reformiert werden. Denn Familien werden in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung systematisch benachteiligt, indem sie trotz der hohen Kosten der Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeits-, sondern auch ein verfassungsrechtliches Problem.

http://elternklagen.de/gerechtigkeit-fuer-familien/

Ein Beitrag von Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken (FDK)

Fehlen Ihnen monatlich 238 € pro Kind? Dann klagen Sie!

Unter dem u. a. Link erklärt Ihnen ein gut verständliches Video, wie Sie die Aktion ELTERN KLAGEN unterstützen können – kostenlos! Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil von 2001 bestätigen müssen, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geht darum, Kindererziehung als geldwerten Beitrag in die Sozialversicherungen anzuerkennen, also um eine Beitragsreduzierung je nach Kinderzahl.

https://www.youtube.com/watch?v=kAOWLH76_Hk

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2001, dass der gesellschaftliche Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder erbringen, genauso viel Wert ist, wie das Geld, das in die Sozialversicherung eingezahlt wird. Die Richter wiesen den Gesetzgeber darauf hin, die doppelte Belastung von Eltern in der Sozialversicherung zu prüfen. Passiert ist kaum etwas.

„Seit 14 Jahren ignoriert der Gesetzgeber die Forderung unseres höchsten Gerichts und seit 14 Jahren zahlen Eltern verfassungswidrig in die Sozialversicherung ein. Das nehmen Familien nicht mehr hin. Deshalb klagen wir für 14 Millionen Familien Beitragsgerechtigkeit ein“, sagt Georg Zimmermann, Kampagnenleiter des Familienbundes.

„Ein Kind groß zu ziehen, gehört zu den schwierigsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass diese Leistungen anerkannt werden“, ergänzt Stresing. „Nur Eltern und ihre Kinder sind Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.“

 

 

Politiker der Parteien kneifen

Der Staat benachteiligt die Familien massiv. Doch Politiker wollen sich dazu nicht äußern. Familienverbände hatten sie zu einer Tagung eingeladen.

MARTIN HOFMANN
“Wir haben alles versucht”, sagen Siegfried Stresing und Stephan Schwär. Der eine ist Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, der andere Vorsitzender des baden-württembergischen Familienbundes der Katholiken. Bereits im Oktober haben sie angefragt – in den Parteizentralen von FDP, Union, SPD und Grünen sowie ihren Bundestagsfraktionen. Doch zur Podiumsdiskussion der Mannheimer Fachtagung über “Beitragsgerechtigkeit in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung” wollte am Wochenende kein Politiker erscheinen. Dabei ist Wahljahr und in den Familien dieser Republik leben 29 Millionen Menschen.

Vielleicht lag es am streitbaren Sozialrichter Jürgen Borchert als Mitdiskutanten. Er spricht von “Transferausbeutung der Familien” und davon, dass Familienpolitik vor allem aus ökonomischen Gründen zwingend notwendig sei. Eine Gesellschaft, die zu wenig Kinder in die Welt setze, gefährde nicht nur alle Sozialsysteme, sondern ihren Wohlstand. Nicht nur die Finanzierung der Renten, der Kranken- und Pflegeversicherung hänge von der Zahl künftiger Erwerbstätiger ab. Auch kapitalgedeckte Versicherungen beruhten auf der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

Siegfried Stresing fordert “keine Almosen vom Staat, sondern Gerechtigkeit”. Eine Gesellschaft, die meine, sich der finanziellen Last des Kindererziehens entziehen zu können, ignoriere alle Zusammenhänge eines Staatswesens.

Borchert erklärt das so: Primär werde das Erwirtschaftete über Löhne und Gehälter verteilt. Da frage niemand, wie viele Münder ein Erwerbstätiger versorge. Dem Staat obliege, das über Steuern und Abgaben auszugleichen. Doch die Politik versage kläglich. Das Ergebnis rechnet Stresing vor: Einer Familie mit zwei Kindern fehlten bei 30 000 Euro Bruttogehalt im Jahr nach Abzug des Existenzminimums an frei verfügbarem Einkommen 3427 Euro, einem Ledigen blieben 11 169 Euro. Hinzu kommt: Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern, büßen das im Alter durch eine geringere Rente. Kein Thema für die Politik? Sie ereifern sich lieber über Homo-Ehe und Betreuungsgeld, beklagen die Familienexperten.