Kinderrechte in die Verfassung – gezielte Entmündigung von Eltern!

Schon wieder flammt, SPD gezündet,  die Debatte “Kinderrechte in die Verfassung” auf. Justizminister Maas und natürlich Frau Schwesig sind dieses Thema ein “Herzensanliegen”. Bereits 2014 gab es in BW die selbe Debatte, angeführt von der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter, die durch Abwahl der SPD ihr Amt abgeben musste.

Was die die SPD mit ihrem Vorhaben klammheimlich im Schilde führt, lesen Sie im folgenden Artikel von Birgit Kelle:

 Manuela Schwesig will uns Eltern an den Kragen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163402414/Manuela-Schwesig-will-uns-Eltern-an-den-Kragen.html

Wenn der SPD die Rechte der Kinder so sehr am Herzen liegen, um Leib, Leben und Schutz von Kindern zu garantieren, sollte sie die ungeborenen Kinder im Mutterleib unbedingt mit einschließen, mahnt Frau Kelle.

Füllhorn oder Mogelpackung?

Immer wieder verwechseln Mitbürger und selbst Journalisten Kindergeld, Erziehungsgeld, Elterngeld, Betreuungsgeld!  Wer kennt sich da noch aus? Was daherkommt wie ein Füllhorn, das ohne Unterlass über Familien ausgeschüttet wird, erweist sich meist als Mogelpackung. Es ist an der Zeit, hier in Kürze Klarheit zu schaffen.

Ein Klärungsversuch 

  • Das staatliche Kindergeld ist zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus zu Unrecht auf die Existenzminima der Kinder erhebt. Von 39 Mrd. sind nur 19,5 Mrd. echte Leistung, decken also nur den halben Bedarf. (Quelle: Deutscher Familienverband:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf)

und

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

 

  • Das zweijährige Erziehungsgeld wurde 2006 zugunsten des Elterngeldes abgeschafft. Die Höhe des Erziehungsgelds bemaß sich an der Bedürftigkeit der Eltern, half also Eltern mehrerer Kinder und Alleinerziehenden.

 

  • Ganz anders das einkommensabhängige, einjährige Elterngeld,  das 2007 von Frau v.d. Leyen eingeführt wurde. Seither bekommen bedürftige Mütter den Mindestsatz (300.-), weil ihr Einkommen vor der Geburt logischerweise minimal war. Wer seither die höchsten Einkommen vor der Niederkunft hat, bezieht den Höchstbetrag (1800.-) Jahresdifferenz:  18 000.- Das Ziel, mehr Akademikerkinder zu bekommen, wurde jedoch weit verfehlt.

 

  • Das  kurzlebige Betreuungsgeld BT von 150.- sollte jenen Müttern Anerkennung verschaffen, die ihre Kinder alternativ zur Krippe erziehen (lassen). Immerhin ersparten sie dadurch dem Steuerzahler 1000.- Kosten pro Krippenplatz. Auf Betreiben der linken Parteien wurde das BT vom Bundesverfassungsgericht zwar nicht abgeschafft, sondern vom Bund an die Länder verwiesen. Nur Bayern und Thüringen zahlen das BT weiterhin.

 

  • Und nun zaubert Frau Schwesig das Familiengeld FG ( bis zu 300.-) aus dem Hut. Es soll bezahlt werden, wenn beide Eltern je 32-36 Wochenstunden erwerbstätig sind. Die Absicht: Das FG soll erstens Väter zur hälftigen Familienarbeit, zweitens die Arbeitgeber zu mehr Flexibilität zwingen und drittens mütterliche Teilzeitarbeit beenden. Eine Mutter, die  z. B. trotz Säugling bisher 10 Std.Teilzeit  arbeitete, müsste genau wie ihr Partner  künftig 32/36 Std. Erwerbsarbeit leisten. Dies entspricht einem wöchentlichen Plus von 22/26 Std. mütterlicher Abwesenheit vom Kind. Die überwiegende Zeit gehört dem Betrieb, der Familie nur der Rest - und das für mtl. 300.-! Die semantische Umschreibung für das Vorhaben aus dem BMFSFJ lautet : Familienarbeitszeit als Entlastung von Eltern und pflegenden Angehörigen.

Dazu demnächst weitere Einzelheiten zu Nutzen und Risiken des Familiengeldes.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Eilt ! Eilt ! Eilt ! Eilt ! Bitte unterschreiben!

Letzte Möglichkeit sich einzumischen, denn am Montag, 3. April endet die europäische Bürgerinitiative Mum, Dad & Kids ( Vater, Mutter & Kinder)

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Die SPD will die „Ehe für Alle“ noch vor der Bundestagswahl im September durchsetzen oder sie, falls Ihr dies (was wir hoffen und erwarten) nicht gelingen sollte, zu einem Hauptthema vor der Bundestagswahl 2017 machen. Das ist populistischer Wahlkampf für Singles und Randgruppen, der nicht das Wohl der Familien mit Kindern im Blick hat.

Denn nur Mann und Frau können gemeinsam Kinder zeugen. Nur ihre Verbindung garantiert die Generationenfolge und die Zukunft unserer Gesellschaft und Kultur. Der Lebensbund eines Mannes und einer Frau genießt das staatliche Privileg der Ehe zu Recht. Dieses Privileg darf nicht verloren gehen. Denn die Ehe als Bollwerk der Stabilität und Treue ist der beste Ort zum Zeugen und Aufziehen von Kindern. Kämpfen Sie mit, setzen Sie sich ein, dass die Familien gestärkt werden:

https://signatures.mumdadandkids.eu/index.do?lang=de

Familiengerechtigkeit mit Martin Schulz?

Heute  wurde auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin der ehemalige Präsident des EU- Parlaments  Martin Schulz zu 100 % zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

 

Auch wenn sich der messianische Martin Schulz nach seiner phänomenalen Wahl zum Kanzlerkandidaten in Schweigen hüllt, was er genau unter GERECHTIGKEIT  versteht, könnte er im Herbst der CDU gefährlich werden.

 

Selbst wenn es dem SPD-Hoffnungsträger mit der Gerechtigkeit für Familien ernst wäre, selbst wenn er begriffe, dass unser Sozialgesetz mit seiner Verachtung mütterlicher Leistung schuld an unserem demografischen Defizit und an wachsender Kinderarmut ist, selbst wenn dem gekürten SPD-Kanzlerkandidaten die immer mehr um sich greifende Ghettoisierung unseres Nachwuchses mit all seinen negativen psychosozialen Folgen Gewissensbisse machte, er würde sich niemals gegen die sozialistischen Ideologen seiner SPD durchsetzen können, nach denen der Mensch erst durch vollzeitige Erwerbsarbeit zum Menschen wird, koste  es auch die Beschädigung des Nachwuchses.

 

Hoffentlich wacht die CDU allmählich aus ihrem jahrzehntelangen Winterschlaf der Alternativlosigkeit  auf! Das SPD-Versprechen GERECHTIGKEIT konnte nur zu einem solchen Zündfunken werden, weil die Politik diese Tugend total vernachlässigt hat. Wann hat sich die UNION zuletzt die Gerechtigkeitsfrage gestellt? Hat sie sich je um gerechte Löhne gekümmert, damit  Familie überhaupt möglich wird? Ist es gerecht, dass ausgerechnet Familien mit Kindern durch indirekte Steuern überproportional abkassiert werden? Haben die christlichen Parteien sich je gefragt, warum junge Leute sich dem Nachwuchs mehr und mehr verweigern? Warum ignorierte die UNION konstant, dass die zunehmende Kinderlosigkeit das dramatische Rentenrisiko verursacht? Haben nicht auch CDU/CSU samt ihren Koalitionären zugestimmt, dass sich Eltern und Kinder den Ansprüchen der Wirtschaft zu beugen haben? Was hat sie unternommen, um dem Elternentzug unserer Jugend entgegen zu treten? Seit Ursula v. d. Leyen scheint die CDU blind einverstanden mit dem Verfassungsbruch des Art. 6 GG, der bewusst nicht dem Staat, sondern allein den Eltern die  Verantwortung für den Nachwuchs überträgt. Was unternahm sie gegen die zunehmede Entrechtung der Eltern?

 

Wer die Gerechtigkeitsfrage ignoriert, dem bleiben am Ende nur lange Gesichter über das Erstarken derjenigen, die sich tatsächlich, oder auch nur zum Schein, um die Menschen und deren Nöte kümmern.

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Wer in Deutschland rechnen kann …

Im ZDF-DonnersTALK mit Dunja Hayali ( 25. 08. 2016 ) verteidigte der eloquente Justizminister Heiko Maas die Einwanderung zahlloser Migranten als ein Segen für die deutsche Wirtschaft, weil eigener Nachwuchs in Deutschland ausgeblieben ist. Nur so könnten Arbeitsplätze besetzt werden. Auf eine politische Trendwende zu mehr Geburtenfreudigkeit deutscher Paare wartet man allerdings bislang vergeblich, obwohl mehrere Konzepte auf dem Tisch liegen.

Unser Einwand:

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

 

wiederholt vernahmen wir in diversen Talkshows, zuletzt im DonnersTalk mit Dunja Hayali, Ihr eindringliches Plädoyer für Zuwanderung mit der plausiblen Begründung, dass wir unser massives Geburtendefizit durch fremde Arbeitskräfte ersetzen müssen, da sonst Wirtschaft und Konjunktur einbrächen. Und damit haben Sie natürlich recht.  Nur dass diese Gefahr nicht erst seit 2015 besteht, sondern von Demografen wie z. B. Prof. Herwig Birg und von vielen Familienverbänden seit vier Jahrzehnten längst prognostiziert worden war.

 

Merkwürdig, ja grotesk finden wir allerdings, dass sich die Politik achselzuckend damit begnügt, den Geburtenschwund zu beklagen, aber nicht die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Als Zuschauerin warte ich vergeblich auf die Frage: Was kann dagegen unternommen werden? Wie kann dem Schrumpfen der Bevölkerung begegnet werden? Soll das bis zur Implosion ( Ungeborene können keine Sippe bilden ) so weiter gehen? Kein Moderator, kein Politiker, kein Gesprächsteilnehmer wagt, diese logisch notwendige Frage zu stellen. Man tut so, als sei der Geburtenschwund vom Himmel gefallen, als müsse man sich damit abfinden, als gäbe es keine Alternative. Da stellt sich die Frage, warum andere Nationen in Europa und weltweit die Balance zwischen Geburten und Sterbefällen im Griff haben. Deutschland gilt als Weltmeister im Schrumpfaltern!

Alternativlos ? Nein, einfach nur ignorant und zukunftsblind!

 

Seit 1957 ( Ära Adenauer ) stehen die bevölkerungspolitischen Weichen falsch. Mit der ausschließlichen Bindung der Rente an die Dauer und den Ertrag der Erwerbstätigkeit dürfen Mütter ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, denn sonst droht ihnen Altersarmut. Also raus aus dem Kinderzimmer, ran an das Fließband, an die Ladenkasse, ins Büro! Kindererziehung hat ab 1957 ihren rentenwirksamen Wert eingebüßt. Um auf eine Durchschnittsrente zu kommen müsste eine Mutter heute 15 bis 18  Kinder großziehen!

 

Die scheinheilige Strategie heißt „Vereinbarkeit“ unisono durch alle im Bundestag vertretenen Parteien, zuvorderst die SPD: Kinder ganztags in Betreuung, Eltern ganztags im Betrieb – wenn es den Steuerzahler auch Milliarden kostet. Familie hat sich nach dem Willen der Bundesregierung täglich zwischen18:00und 20:00 abzuspielen inklusive mütterlichem BurnOut. Wer sich dies ersparen will verzichtet freiwillig auf Nachwuchs – und das sind heute schon 25% aller Paare. Und die sind wahrlich nicht dumm! Denn sie rechnen sich aus, dass das Budget mit jedem Kind weiter schmilzt wie Schnee in der Sonne, wie der Deutsche Familienverband vorrechnet:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

Hat der Single bei 35 000 € Jahresbrutto am Ende des Jahres 2016 noch 13.421.- € zur freien Verfügung, so fehlen dem Vater von 3 Kindern bei gleichem Einkommen  € 6.499.- Eine Differenz von 19.920.- €.

Nicht umsonst kursiert im Lande folgender Slogan:

„Wer in Deutschland rechnen kann                                                                         schafft sich keine Kinder an.“

Und immer mehr junge Leute können rechnen, Herr Maas!

 

Wie Sie sehen, Herr Minister, ist Kinderschwund in Deutschland hausgemacht. Niemand zwingt die Bundesregierung, das Adenauer´sche Rentenkonzept als in Erz gegossen beizubehalten. Warum traut sich die SPD nicht, ein Konzept vorzulegen,  bei dem Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, d.h. gleichwertige Rentenpunkte  schafft? Dann könnten sich Mütter getrost für ein paar Jahre ganztags mehreren Kindern  zu deren stabiler Entwicklung widmen, ohne mehrfach belastet in die Knie zu gehen.

 

Wir von der Elterninitiative vermuten, dass es dem CDU-Finanzminister ausschließlich darauf ankommt, dass möglichst viele SteuerzahlerInnen ihren Obolus in seine Kasse spülen, ganz egal wie viele Kleinkinder verzweifelt nach ihrer Mama schreien. Kindertränen sind für einen Finanzminister doch Pipifax!

 

Vielleicht, so unsere Hoffnung, Herr Maas, bleibt es nicht bei regierungsamtlichem Bedauern über das deutsche Geburtendefizit. Vielleicht wächst auch in der Regierung endlich die Überzeugung, dass man den Weg für künftige Generationen ebnen muss, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Die Vereinbarkeitspolitik ist jedenfalls krachend gescheitert!

 

Vielleicht aber, Herr Maas, begnügen sich die  SPD und die Kanzlerin damit, die fehlenden einheimischen Kinder durch junge Migranten zu ersetzen, wenn auch deren Eltern in den Heimatländern darben, weil ihre Söhne und Töchter mit ihren Sozialabgaben die fremden Rentner in Deutschland alimentieren müssen. Ist das nicht eine verdeckte Form von Kolonialismus?

 

Fakt ist auch, dass die Kosten für die Integration der Millionen Migranten bei Weitem jene übersteigen, die nötig gewesen wären, um Eltern ein zweites, drittes oder viertes Kind nachteilslos zu ermöglichen. Die meisten abgetriebenen Föten sind dritte oder vierte Kinder, für die das dezimierte Familienbudget nicht mehr ausreicht (s. oben )!

 

Wie oben beschrieben warten wir Eltern auf konkrete Vorschläge zur Beendigung der gegenwärtigen existenzbedrohenden Schieflage.

 

Dieses Schreiben, Herr Minister, wird im Internet veröffentlicht und geht mit gleicher Post an Frau Hayali und an Frau Schwesig, die sich als Familienministerin hauptsächlich um den Arbeitsmarkt kümmert anstatt um die verlassenen Kinder. Sollten Sie uns antworten wollen, wird auch Ihr Schreiben auf unserer Plattform erscheinen.

 

Mit besten Grüßen für die

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

i. A. Bärbel Fischer

Die SPD schafft sich ab!

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

19.08.2016

Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.”

Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können – in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.

Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.

Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“

Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. – Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.

 

Familien fördern???

„Ich möchte die Mütter ermutigen, trotz der Zeit für die Kinder weiter berufstätig zu bleiben,  so dass sie ihre eigene Existenz sichern können“, meint Frau Schwesig (SPD) und erfindet das “Familiengeld” für Eltern, die 28 bis 36 Wochenstunden außer Haus arbeiten. Kann man noch klarer, bzw. schamloser bezeugen, welch geringen Wert man heute Müttern noch beimisst, dass sie zusätzlich zu ihrer generativen Leistung auch noch ihre “eigene Existenz” sichern müssen, wo doch gerade sie die Existenz der nächsten Generation sichern! Zu früheren Zeiten wäre eine solche Aussage Grund genug für eine Amtsenthebung gewesen. Das geplante „Familiengeld“  sieht die Ministerin als zusätzliche „Familienförderung“, die allerdings wieder einmal nur erwerbstätigen Eltern zukommen soll – verfassungswidrige Lenkung / Bevormundung durch den Staat!

 

An dieser Stelle muss auch einmal gefragt werden, weshalb in Deutschland Familien überhaupt „gefördert“ werden müssen. Fördern muss man doch nur, wenn Defizite dies erfordern. Damit gibt das Familienministerium offen zu, dass in Deutschland die Ausstattung für den Nachwuchs skandalös defizitär ist, und zwar strukturell bedingt. Nicht ohne Grund lachen unsere europäischen Nachbarn über die deutsche Nachwuchs -verhinderungspolitik. Auch die wachsende Kinderarmut hierzulande stört Frau Schwesig wenig. Blind und taub für Korrekturen an unserem Sozialgesetz geht es ihr ausschließlich darum, dass sich Mütter von Babys ihre „eigene Existenz“ außer Haus erarbeiten!

 

Familien brauchen keine „Förderung“.                                                                        Sie  s i n d   s e l b s t  die Förderer unseres Gemeinwesens.                                Man muss ihnen nur belassen, was ihnen verfassungsgemäß zusteht!

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Schwesigs Familiengeld – ein Plan zur weiteren Gängelung der Eltern

Verband Familienarbeit e. V.

Pressemeldung 

Schwesigs Familiengeld – ein Plan zur weiteren Gängelung der Eltern

Familienministerin Manuela Schwesig schlägt ein neues Familiengeld vor, um Eltern mehr Zeit zu geben für die Präsenz bei ihren Kindern.* Sofern beide Eltern gleichzeitig und hinreichend, also mit 28 bis 36 Wochenstunden, teilzeitbeschäftigt sind, sollen sie für maximal 24 Monate je 150 € bekommen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Schwesig erwartet, dass 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen und dass vor allem mehr Mütter erwerbstätig bleiben werden.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, beurteilt diesen Vorschlag zwiespältig: „Es ist einesteils ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Erziehung der eigenen Kinder darf nicht immer weiter beeinträchtigt werden durch die einseitige Ausrichtung beider Elternteile oder gar der Alleinerziehenden möglichst auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit. Um Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit herzustellen, braucht es den finanziellen Ausgleich.

Andererseits ist dieser Vorschlag mit den überaus eng gefassten Bedingungen, wieder in der sattsam bekannten SPD-Masche gestrickt, nach der Familien staatlich gegängelt werden, sich ideologiekonform zu verhalten. Andernfalls gehen sie leer aus. Das widerspricht den Vorgaben unserer Verfassung und diskriminiert alle Eltern, die auf deren Grundlage ihr Familienleben und die Erziehung ihrer Kinder nach eigenen Vorstellungen gestalten wollen.“

In Zeiten des Vorwahlkampfs scheint der Vorschlag präzise gesetzt, um die CDU in die Enge zu treiben. Deren Widerspruch lässt nicht auf sich warten: Seitens der CDU und der Grünen wird das Konzept als zu unflexibel kritisiert. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs argumentiert dagegen, dieses Familiengeld sei nicht gegenfinanziert.**

Martin dazu: „Mit diesem Argument schneidet sich die CDU ins eigene Fleisch: Bei der Rentenreform 1957 hat Konrad Adenauer den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern ‚enteignet‘, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung der Kinderlosen, und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen, zuständig waren, aber weniger für die der Eltern. Millionen Arbeitnehmer hatten plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation, unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Erziehung dieser Generation beteiligt hatten. Die CDU gewann mit den Stimmen dieser Rentner bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit und fragte keineswegs nach einer ‚Gegenfinanzierung‘ für die Eltern! Bereits eine Generation später hatten wir die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits, und heute haben wir den daraus resultierenden Arbeitskräftemangel.

Die sinnvolle Alternative zu diesem Familiengeld wäre aus unserer Sicht die Umwandlung des Elterngelds von einem Lohnersatz in eine für alle Eltern gleichmäßig hohe Zuwendung für die Gesamtdauer von drei Jahren.“

 

Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Post: bundesvorstand@familienarbeit.org

Gerechtigkeit- oder was die SPD dafür hält

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

 

Anfang April 2016 bat ich Sie um die Beantwortung meiner an Sie gerichteten Fragen. Leider bekam ich seither keine Antwort. Es ging uns um familienblinde  Abgaben zu den Sozialversicherungen einerseits, und andererseits um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, das Diskriminierung ahndet lediglich  wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung von Eltern aufgrund eigener Kinder.  Dass Eltern wegen ihrer Kinder straffrei eine Wohnung verweigert werden darf, daran stößt sich die Politik offenbar nicht. Daraus schließe ich als geschäftsführende Mitarbeiterin der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, dass die SPD um Antworten verlegen ist.

 

Könnte es  sein, dass der dramatische Verlust an Wählerstimmen für die SPD damit zu tun hat, dass sich die Partei von den Anliegen der Basis meilenweit entfernt hat? Könnte es sein, dass die Bevölkerung inzwischen dazu neigt, das Familienkonzept der AfD zu bevorzugen? Könnte es sein, dass die AfD das familienpolitische Versagen der Regierung zu ihrem Vorteil nutzt? Immerhin berücksichtigt die AfD den Anspruch der Eltern, von der Regierung ernstgenommen zu werden, wenn sie nachteilslos auf ihrem verfassungsgemäßen Recht zur Erziehung ihrer eigenen Kinder beharren. Wenn schon nicht von CDU/CSU ein faires Konzept zu erwarten ist, warum nicht von der SPD? Es gilt einfach nur, den Art. 6 GG zu beachten, der aus pluralistischen Gründen bewusst den      E l t e r n , und  n i c h t   d e m   S t a a t  die Erziehungsbefugnis überträgt.

 

GERECHTIGKEIT hat sich die SPD als Slogan für die BT-Wahl 2017 auf ihre Fahnen geschrieben. Solange aber Eltern, die ihre Kinder wenigstens in den ersten drei Jahren selbst betreuen und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wollen, mit immensen Verlusten gegenüber „arbeitsmarkt-ent-kinderten“ Eltern  zu rechnen haben      ( Differenz beim Elterngeld monatlich 1500 €! ), solange wird das hehre „SPD-Gerechtigkeitsmuster“ nicht greifen. Familien nur dann zu fördern, wenn sie den Schwesig – v.d.Leyenschen Arbeitsmarktskonzepten entsprechen, hat weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit zu tun.

 

Und außerdem: Elternpaare, die pro Kind monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus mindestens 25 Jahre lang ca. 600,- investieren, ohne dafür eine auskömmliche Rente erwarten zu können, werden sich schwertun, künftig SPD zu wählen. Wenn der SPD die Gerechtigkeitsfrage so wichtig ist, warum schafft sie nicht  i d e o l o g i e f r e i   faire Bedingungen für  a l l e   Eltern, anstatt nur erwerbstätige Eltern zu belohnen?

 

Soviel, werte Frau Dr. Reimann in Kürze. Dieser Brief geht mit gleicher Post an den Vizekanzler Sigmar Gabriel, an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und an Frau Ministerin Manuela Schwesig.

 

Damit grüße ich Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT in der Hoffnung, dass unser Plädoyer nicht auf taube Ohren stößt

 

Bärbel Fischer, geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Mutterschutz – zum Abschuss frei gegeben!

Am 4. Mai 2016 “entrümpelte” Ministerin Schwesig mit Zustimmung des CDU/SPD- Bundeskabinetts das scheinbar “überholte, unbrauchbare Mutterschutzgesetz”  zugunsten eines “flexibleren, modernen, an die Arbeitswelt 2016 angepassten” Entwurfs. Damit ist es nun den Schwangeren selbst überlassen, wie lange und wie viele Stunden sie täglich dem Betrieb zur Verfügung stehen wollen. Nicht berücksichtigt werden – wieder einmal – die Rechte des ungeborenen Kindes auf Unversehrtheit einerseits und andererseits die Rechte der Mütter auf grundgesetzlichen Schutz der Mutterschaft.

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=3264.html

Für die SPD mit Manuela Schwesig ist Mutterschutz lediglich ein Unfall, der die berufliche Karriere stört. Wie sie ohne Bedenken ihr Neugeborenes im Stich lässt, so sollen es auch alle anderen Mütter tun. Dass ein ungeborenes wie ein geborenes Kind Respekt, Achtsamkeit, Zweisamkeit und Ruhe beansprucht, für Schwesig ein zu vernachlässigender Faktor, Hauptsache die Betriebe prosperieren! Der Tagesspiegel zeigt auf, unter welchen Druck Schwangere durch ihre Arbeitgeber geraten, wenn sie ihr Recht auf Schonung einfordern.

Dazu der Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/schwangerschaft-und-beruf-das-neue-mutterschutzgesetz-fuehrt-zur-selbstausbeutung/13557514.html