Ausplünderung statt Rechtsstaatlichkeit?

Pressemeldung    30.04.2019

 

Relative Verarmung von Familien statistisch bestätigt

 

Der Verband Familienarbeit e.V. weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass unser Sozialsystem zu einer fortschreitenden Verarmung von Familien in einer reicher werden Gesellschaft geführt hat und weiterhin führt.

 

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 23.4.2019 bestätigt das.* Das durchschnittliche Geldvermögen von Paaren mit Kindern beträgt nur 73 % des Geldvermögens kinderloser Paare. Das Geldvermögen alleinerziehender Eltern beträgt sogar nur 38 % im Vergleich zu alleinstehenden Personen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, kommentiert:

„Das geringere Geldvermögen von Eltern ist vor allem eine Folge unseres Sozialrechts, da die Investitionskosten in Kinder per Gesetz überwiegend von den Eltern zu tragen sind, während sich Nicht-Eltern nur in geringem Umfang daran beteiligen. Wer keine Kinder hat, spart dadurch viel Geld für die Vermögensbildung, obwohl er später von den heutigen Kindern meist höhere Renten erhält als deren Eltern selbst, da der Rentenanspruch anstatt an die Erziehung von Kindern sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbstätigkeit gebunden wurde. – In den Zahlen des Statistischen Landesamtes kommt die Benachteiligung von Familien allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck, weil davon auszugehen ist, dass Eltern sich überwiegend sparsamer verhalten (müssen) als kinderlose Erwerbstätige, was den Unterschied im Geldvermögen mindert. Außerdemwächst das Defizit mit jedem weiteren Kind.“

 

Resch betont, dass vor allem unsere gesetzliche Rentenversicherung eine Verarmung der Familien geradezu erzwinge, weil die Kosten und der „Gewinn“ der Investition in Kinder zum Nachteil der Eltern verteilt sind, wobei dieser Nachteil mit jedem Kind wachse. Eine Vergesellschaftung der Alterskosten wie in unserem Rentenrecht könne nur funktionieren und sei auch nur dann gerecht, wenn auch die Investitionskosten in vergleichbarem Umfang vergesellschaftet würden. Deshalb fordere der Verband Familienarbeit ein Erziehungsgehalt, das zunächst vor allem bei den U3-Kindern zu zahlen sei, ohne dass dabei den Eltern vorgegeben werden dürfe, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen.

 

Die Zahlen gelten zwar nur für Baden-Württemberg, sind aber aufgrund der Gesetzeslage auch bundesweit zu erwarten. Dr. Resch abschließend: „Eine Gesellschaft, die die Familie im Grundgesetz unter ´den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung´ stellt, in Wirklichkeit aber deren Ausplünderung betreibt, muss sich fragen lassen, ob hier noch von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein kann.“

 

* https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019090

Link: http://familienarbeit-heute.de/?p=5328

Bertelsmann-Studie – gut gemeint, aber irreführend

Der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos, sieht die neue Bertelsmannstudie zur Rentenversicherung / Prof. Dr. Martin Werding – Ruhruniversität Bochum http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-103B2725-EA851FC7/bst/hs.xsl/nachrichten_119663.htm

als  „völlig ungeeignet an, um die einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen junger Paare bei der Entscheidung für oder gegen eigene Kinder angemessen darzustellen“ und empfiehlt dringend, hierzu die Perspektive des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

http://www.heidelberger-familienbuero.de/HBF-Premium/Archiv-2014-I/Bertelsmann_Fiskalbilanz_Studie_170114.html

Petropulos rechnet vor, dass von den durchschnittlichen RV- Beiträge eines Sohnes / einer Tochter per Umlage die Allgemeinheit zu 95% profitiert, die eigene Mutter aber nur zu 5% ( ausgehend von 3 Rentenpunkten pro Kind )!

 

Koalitionsvertrag schweigt sich aus

Die Verfasser des zäh ausgehandelten Koalitionsvertrags rühmen sich, gerade die junge Generation im Blick gehabt zu haben. Jedoch erschöpft sich ihr Füllhorn in der üppigen Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder jeden Alters und in Investitionen für „Bildung“, worunter sie nichts anderes als eben diese Ganztagsbetreuung verstehen.

Eine Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung ist nicht vorgesehen, eine Gleichstellung aller Eltern untereinander auch nicht und eine Gleichbehandlung von Eltern mit nachwuchsfreien Mitbürgern erst recht nicht. Ein höheres Kindergeld und ein erhöhter Freibetrag fielen dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer. Ende der Diskussion!

Haben unsere gewählten Volksvertreter völlig verdrängt, dass junge Menschen erst mal in die Lage versetzt werden müssen, sich überhaupt für Kinder zu entscheiden? Das „Kinderentsorgungsmodell“ jedenfalls killt jegliche Lust auf Familie!

Lesen Sie nach:

http://www.heidelberger-familienbuero.de/HBF-Premium/Archiv-2013-III/DatenReport2013_Familienpolitik_SchwarzRot_271113.html

und beim Deutschen Familienverband DFV unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php/presse/pressemitteilungen/222-die-nacht-der-langen-messer-familien-fallen-den-koalitionsverhandlungen-zum-opfer

 

Reine Elternleistung 2012: 101 Milliarden!

Während der Gesamtetat des Familienministeriums rund 6,7 Mrd. Euro betrug, wendeten Eltern im vergangenen Jahr den 15-fachen Betrag für ihre Kinder auf. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken, Dr. Johannes Schroeter: „Die Eltern in Deutschland leisten uneigennützig Großes für ihre Kinder und für unsere Gesellschaft.“

http://www.familienbund-bayern.de/19351.html

Familien in Deutschland – beschenkt oder ausgebeutet?

In seinem Vortrag , den er vor den Delegierten der Familienpartei gehalten hat, weist der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos, nach, dass Kinder den Staat keinen Cent kosten. Im Gegenteil! Der Staat profitiert von jedem Kind im Laufe des Lebens durchschnittlich 77 000 Euro. Anders gesagt: Mit jedem nicht mehr geborenen Kind geht dem Staat dieser Betrag verloren.http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2012/FLA-Familienpartei-Petropulos-HBF-Vortrag-191111-Tabellen-Printfassung.pdf

Getrickst – verschleiert – verschwiegen

 

Laut Bundesagentur für Arbeit BfA sei die Kinderarmut in Deutschland seit 2006 deutlich gesunken, die Zahl der jungen Hartz-IV- Empfänger sogar um 13,5%. Auch konnte die Bundesfamilienministerin im Januar 2012 in ihrem Familienreport den Rekordstand von jährlich 195 Mrd. an familienpolitischen Leistungen verkünden. Bravo!
Bravo??? Skepsis ist mehr als berechtigt. Diese Traumzahlen sind wie immer für die Medien lanciert worden. Die sollen die „erfolgreiche“ Familienpolitik der Bundesregierung transportieren. Bei genauem Hinsehen erweist sich der Jubel nämlich als Fassade für die weniger schöne Realität.
  • In den 195 Mrd. sind 37%  rein ehebezogene Maßnahmen enthalten.
  • Von den restlichen 122,7 Mrd. familienbezogener Leistungen können 52,3 Mrd. als verfassungsrechtlichen Anspruch auf Familienlastenausgleich gewertet werden. 
  • Verbleiben also  53,7 Mrd. als tatsächliche Familienförderung ( Quelle: Familienreport 2011).
Mit ähnlicher Verschleierung agiert die BfA, denn sie hätte den Vergleichszeitraum korrekterweise auf den Start der Hartz-Gesetze 2005 ausweiten müssen. Denn seither haben wir nur 7% weniger an armen Kindern und nicht 13,5%. Auch gut. Trotzdem leben immer noch 1,6 Millionen Kinder bei arbeitslosen Eltern von Hartz-IV.  Viel zu viele, meint Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und relativiert damit die offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur ( Deutschlandfunk Interview, 26. 01. 2012)
Hätte Ursula von der Leyen sich 2010 nicht geweigert, den erhöhten Mindestbedarf von Kindern realitätsgerecht anzuerkennen, wozu sie vom BverfG aufgefordert worden war, dann wäre mit der Anhebung der Armutsschwelle auch die tatsächliche Zahl der Bedürftigen in unserem Land evident geworden.
Von dem Rückgang der Kinderzahlen hört man in den regierungsamtlichen „Erfolgsmeldungen“ nichts. Denn in Deutschland leben heute 850 000 weniger Kinder unter 15 Jahren als 2005. Dies bedeutet eine Reduzierung um 8%.
Diese „Erfolge“, betrachtet im Vergleich zum Wirtschaftswachstum seit 2005 um insgesamt 10,4%, müssen doch sehr, sehr nachdenklich stimmen. 


Das Zahlenmaterial zu diesem Bericht verdanken wir dem Heidelberger Familienbüro: 
http://www.heidelberger-familienbuero.de/

Erfreulicherweise hat der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos, seinen Vortrag zum Thema Familienförderung: „Familien in Deutschland: Beschenkt oder ausgebeutet?“ zur Veröffentlichung frei gegeben. Beschenkt der Staat die Familien oder wird er nicht in weitaus größerem Umfang gerade von den Familien beschenkt? Eine deutliche Bestandsaufnahme, die möglichst weite Verbreitung verdient. Das Manuskript samt Tabellen kann als pdf-Datei heruntergeladen werden:

 

Eltern, arm gemacht!

Das Statistische Bundesamt ( SBA) belegt, dass mehr als jedes dritte Kind, das nur von Vater oder Mutter, alleinerziehend, betreut wird, als armutsgefährdet gilt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt unter der Armutsschwelle, d. h. das Jahreseinkommen der Eltern liegt unter 12 000 Euro. Was das SBA leider nicht ausgerechnet hat ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder von Elternpaaren. Familien mit mehr als zwei Kindern haben nämlich laut Lohnsteuertabelle gar kein frei verfügbares Einkommen mehr, oder sie leben bereits unter ihrem Existenzminimum.

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/meinungen/meinungen.php

Nur noch acht Geburten auf tausend Einwohner

Auch wenn die neuesten Zahlen von EUROSTAT für 2010 Deutschland die geringste Geburtenquote in Europa bestätigt, die deutschen Medien verhalten sich auffällig still. Dabei müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen, denn mit dem Geburtenschwund zeichnen sich für die Zukunft bereits wirtschaftliche Defizite in erheblichem Umfang ab. Offenbar aber lässt dies unsere Medienwelt kalt. Nur unter Randnotizen wird die Meldung veröffentlicht, selten aber kommentiert. Kein Wort darüber, dass U.v.Leyens Rechnung mit dem einjährigen Elterngeld gescheitert ist, kein Wort darüber, dass bei der Arbeit Zeitverträge und Flexibilität jegliche Familiengründung im Keim ersticken. Kein Wort darüber, dass Kinder zu einem gesunden Aufwachsen eben präsente Eltern brauchen und nicht nur Feierabendeltern, die ihre Kinder abends noch ins Bett stecken dürfen. Kein Wort wird verloren über die horrend anwachsende Zahl von ADHS-Kindern, zu fettleibigen Fastfood-Kindern, von depressiven, lustlosen und leistungsarmen Kindern und Jugendlichen, von Schulabbrechern und süchtigen oder gewaltbereiten jungen Menschen. Soll das unsere Zukunft sein?

Die deutsche Familienpolitik ist komplett gescheitert, nur wollen es Grüne, Sozialisten, Liberale und Konservative noch immer nicht wahrhaben. Zuviel Ideologie blockiert die Erkenntnis, zuviel ideologische Gehirnwäsche macht blind, zuviel Arbeitsmarktpolitik diktiert unserer Familienpolitik ihre Marschrichtung.
Bärbel Fischer