Neue Dynamik für Deutschland mit WEITERSO?

Mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen wir das Schreiben, in dem ein langjähriges CDU-Mitglied seine Parteimitgliedschaft aufkündigt. Wir hoffen, dass seine Begründungen auch in Berlin ankommen.

 

Eduard Grabherr                                                                                              Ziegelstrasse 47                                                                                                         88456  Ingoldingen                                                           16. März 2018

 

CDU Kreisverband                                                                                                             z. Hd. Herrn  Rief                                                                                                  Braithweg 27                                                                                                              88400 Biberach

 

Sehr geehrter Herr Rief,

 

ich muss einräumen, dass mich Ihr Leitartikel in „CDU intern – Ausgabe 1/2018“ doch sehr enttäuscht. Angesichts der Lage, in der sich die „Merkel-Partei (vormals CDU)“ und unser Land befindet, finde ich solche Schönfärberei nicht gerechtfertigt. Ich bin sicher, dass viele CDU Mitglieder auch so empfinden.

Neue Dynamik für Deutschland ?

Gute Politik hat nicht den nächsten Wahltermin, sondern das Wohl der nächsten Generation im Auge.“ Nehme ich diese sehr treffende Aussage des Journalisten Wolfram Weimer zum Maßstab, dann vermag ich weder im Koalitionsvertrag noch bei der neuen Regierungsmannschaft neue Dynamik für Deutschland erkennen. Im Gegenteil! Die wirklich zukunftsrelevanten Themen werden von Kanzlerin Frau Merkel und ihrer Dienerschaft weiterhin verschleiert, verschoben oder verdrängt. Der Koalitionspartner SPD hat ja auch nichts anderes im Sinn. Deshalb kann ich dem Gerede von den nötigen Kompromissen wenig glauben schenken.  Es tut richtig weh feststellen zu müssen, wie die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft unserer Enkel „ver-vespert“ wird.

Beispielhaft möchte ich anführen:

1. Das Paradebeispiel schlechthin für IGNORIEREN UND VERDRÄNGEN ist die sich anbahnende Demographische Katastrophe. Ihre Ursache war und ist die mangelnde mentale Wertschätzung und materielle Förderung von Mehrkindfamilien. Um zu dieser plausiblen, jedem Hausverstand zugängliche Erkenntnis zu gelangen, kreiert nun die neue Koalition allerdings eine wohl gut dotierte Expertengruppe.  Bleibt nur zu hoffen, dass in dieser „Expertengruppe“ die Zahl der Mütter und Väter wenigstens in etwa äquivalent der Zahl der Gender-Expert*Innen ist. Dann könnte sich diese „Expertengruppe“ Zeit und Kosten sparen. Sie bräuchte nur das Familienprogramm katholischer Familienverbände oder sogar der AfD  abzuschreiben. Aber dazu reicht die zeitgeistige Tinte der CDU nicht mehr aus.

Im übrigen hätte sich das Familienministerium spätestens unter Frau van der Leyen sorgfältig und profund mit dem Thema Demographie beschäftigen müssen.  Das Gegenteil geschah: unter hohen Kosten werden die Mütter von der Familie weg an die Arbeitsplätze gedrängt, ob das zu ihrer Situation und ihren Wünschen passt  oder nicht. Das alles natürlich zur überschwänglichen Freude der Linken, die sich so die Oberhoheit über die Kinderbetten (Olaf Scholz) sichern wollen und der Wirtschaft, die sich so einer verlässlichen und günstigen Arbeitsmarktresource gewiss ist. Selbst der schüchterne Versuch des Betreuungsgeldes, für den Sie sich lobenswerter Weise einsetzten, ist gescheitert. Übrigens habe ich mich wegen van der Leyens Familienpolitik schon an ihren Vorgänger, Herrn Romer, gewandt und eine sehr schroffe Abfuhr erhalten.  Die Motivation von Frau van der Leyen sich anschließend ins Verteidigungsministerium zu drängen, ist ja mittlerweile psychologisch treffend analysiert worden. Trotzdem hat Kanzlerin Merkel diese Fehlbesetzung nicht korrigiert.

 

2. bezüglich Euro und Europa geht der Zug Richtung Transferunion, dank geschickter Etikettenänderung.  Im Koalitionsvertrag werden ja schon den anderen EU Partnern die Mittel zum Abruf angeboten. Die Südeuropäer dürfen auf deutschen Geldsegen hoffen, den Macron und Juncker verteilen werden. Die Osteuropäer samt Österreich wird man an den rechten Pranger stellen, weil sie u.a. wenig Bereitschaft zeigen, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei ist doch eines klar: Ein Flüchtling, den man nach Polen oder die Slowakei schickt, wird auf der Stelle umdrehen und versuchen sein Wunschland Germany zu erreichen. Wer uns diese Verteilungstheorie als Schlüssel zur Lösung des Migrationsproblems verkauft, hält die Wähler wirklich für dumm. Das alles wird eher zu einer Spaltung Europas statt zu seiner Erneuerung führen. Schlussendlich ist es ja auch ein offenes Geheimnis, dass Kanzlerin Merkel  am Brexit nicht ganz unschuldig ist.

 

3. im November 2017 hat das europäische Parlament mit den Stimmen der Unionsabgeordneten(!) die Dublin II Vereinbarungen beerdigt und durch Lösungen ersetzt, die weitere riesige Migrationsströme  erwarten lassen. Angesichts der obigen Tatsachen wird eine Obergrenze gewiss zu Schall und Rauch. Da darf man mal gespannt sein, ob Seehofers Gegacker auch wirklich mal zu mehr Eiern führt.

 

4. Nur kurz erwähnt seien noch weitere unglückselige, nachhaltig wirkende Entscheidungen von Frau Merkel, wie die Ehe für alle, die doppelte Staatsbürgerschaft, dazu die blauäugige Förderung und der Umgang mit dem Islam im Namen der Religionsfreiheit, obwohl diese von dessen Anhängern abgelehnt wird! Der Islam denkt gar nicht daran sich kulturell anzupassen, sondern erwartet umgekehrt, dass wir uns bis in wenigen Jahrzehnten islamisiert haben. Wahrheiten, die die herrschende „political correctness“ verschweigt.  Einem ehemaligen CDU-Mitglied, das wagte diese Wahrheit auszusprechen, wird auch von der CDU der Zugang zum Bundestagsvize verwehrt. Kleinlich wie peinlich! Bei Antifa-Sympathisanten und kreischenden Abtreibungsförderern wie Petra Pau und  Claudia Roth hatten die CDU Abgeordneten keinerlei Skrupel. An an ein Islamgesetz wie in Österreich ist bei uns laut Herrn Kauder nicht zu denken. Da ist die Angst und Unterwürfigkeit  vor DITIB und die finanzielle Unterstützung von Herrn Mayzik schon viel zu groß. Übrigens, mit ein Grund warum Unternehmensberater raten bei Investitionen Österreich gegenüber Deutschland vorzuziehen.

 

Wie Herr Eugen Abler richtig feststellt, fährt die Merkel-CDU mit profillosen Reifen durch  das „Land, in dem wir gut und gerne leben“ . Und es sind immerhin Wirtschaftsexperten wie Professor Otte, die äußerten, dass Kanzlerin Frau Merkel unser Land ruiniere. Gerade, weil ich mit Herz und Hirn jahrzehntelang der CDU anhing, kann ich diese „Fahrt ins Blaue mit Frau Merkel am Steuer“ vor meinen Kindern und Enkeln nicht mehr weiter verantworten und unterstützen. Die endlosen Ovationen der Delegierten bei den letzten Parteitagen konnte ich nur als unehrliches hilfloses Pfeifen im Walde deuten. So bleibt mir nichts anderes übrig als mit diesem Schreiben meine CDU Mitgliedschaft erneut zu kündigen. Der Vertrauensverlust in meine jahrelange politische Heimat schmerzt einerseits. Ich hoffe aber, dass alle jene, die in meiner CDU-Zeit persönliche Freunde geworden sind,  auch weiterhin meine Freunde bleiben.

 

Sie hatten ja bei Ihrer erstmaligen Kandidatenaufstellung versichert: „Bei Rief steht nicht nur CDU drauf, sondern da ist auch CDU drin.“ Entsprechend habe ich ihnen auch zugetraut, dass Sie in die Fußstapfen eines Wolfgang Bosbach oder Hans Peter Wilsch treten könnten. In Ihrem Leitartikel von „CDU-intern“ vermag ich allerdings noch keine Schritte in dieser Richtung zu erkennen. Aber was noch nicht ist, kann vielleicht doch noch werden. Das wünsche ich Ihnen jedenfalls und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Eduard Grabherr

 

PS. ich bitte um schriftliche Bestätigung meiner Kündigung!  Denn auf meine eigentlich schon erfolgte Kündigung erfolgte keine Bestätigung und so ist ein formaler Vollzug ausgeblieben. Möglicherweise weil ich den Parteiausweis nicht beigefügt habe, deshalb ist er diesem Schreiben beigefügt.

 

 

 

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht

Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Von Birgit Kelle 

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V. IDAF veröffentlicht mit dem Aufsatz des Monats 1 / 2018 einen genial detaillierten geschichtlichen Überblick zur Familienpolitik der CDU unter Angela Merkel aus der Feder von Birgit Kelle.

http://i-daf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2018/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_1_2018.pdf

Das desaströse Fazit:

“Angela Merkel führt nach zwölf Jahren Kanzlerschaft eine familienprogrammatisch ausgehöhlte Partei, die dieses Feld nicht nur kampflos, sondern gar bereitwillig der SPD überlassen hat. Auch das in der zweiten großen Koalition durchgesetzte Trostpflaster der kleinen Angleichung der „Mütterrente“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Familienpolitik der vergangenen Jahre viele Opfer hinterlassen hat: Die immer noch Millionen von Mütter im Land, die der Familie statt der Karriere die Priorität geben, die im Fall einer Scheidung nun schneller hart fallen als früher, die man angesichts drohender künftiger Minirente und gar Altersarmut mit einem „Selbst Schuld, du hast ja nicht gearbeitet“ links liegen lässt. Diese ganz normalen Frauen waren nie auf der Agenda von Angela Merkel. Das dürfte sich in einer Groko III nicht ändern. Die Aussichten für Familie in einer fortgesetzten Ära Merkel bleiben nebulös und düster.”

 

Sehr geehrte Frau von der Leyen!

Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin,

allem Anschein nach nehmen Sie es mit den Arbeitsbedingungen für Soldatinnen sehr ernst, besonders mit den schwangeren. Diese sollen, in schwangerengerechten Panzern und in Umstandskampfanzügen trotz der Gefahr für ihr Kind, Kriegseinsätze bewältigen.

Seit der Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern muss der Zugang zum Militär Frauen, auch schwangeren, zustehen.

Aber hier liegt m. E. ein katastrophaler, weil ideologischer Denkfehler vor. Denn mit der Schwangerschaft wechselt der Status einer FRAU in den Status einer  MUTTER. Damit stößt die Gleichberechtigung an ihre Grenzen. Denn, das deutsche Gesetz setzt nicht Männer und Föten gleich, sondern lediglich Frauen und Männer. Das werdende Kind kann nicht kämpfen. Es ist hundertmal schwächer als sein Gegner. Sein Risiko zu sterben ist hundertfach größer. Da unser Grundgesetz den Schutz der Schwächsten allen anderen Artikeln voranstellt, fehlt Ihnen, Frau von der Leyen, und Ihrem Engagement für die Kampfbereitschaft schwangerer Soldatinnen jegliche Berechtigung, denn das Wohl von Kind und Mutter hat nach der Verfassung in der BRD oberste Priorität, anders als in Nordkorea, China und in der ehemaligen DDR. Oder wollen Sie deren sozialistische Maximen munter kopieren?

Schwangere Soldatinnen gehören nicht in einen Panzer und nicht an die Front! Sie gehören per Gesetz in den Innendienst zum Schutz ihrer Kinder.

Als Ärztin und Mutter von sieben Kindern haben Sie im Ansehen von Millionen von Bürgern längst den Pfad der Humanität und der Verfassung verlassen. Wir vermissen diesbezüglich schmerzlich ein deutliches Machtwort der Bundeskanzlerin.  Die Motivation der Wähler, fortan CDU zu wählen, geht in der Elternschaft Deutschlands daher deutlich gegen NULL.

Würden Sie, Frau von der Leyen, schwangere Soldatinnen von jedem Kampfeinsatz verschonen, so würden die deutschen Wähler noch ihren Hut vor Ihnen ziehen.

Wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT sind nicht so vermessen, dass wir von Ihnen einen Schwenk Ihrer Strategie Richtung Humanität erwarten. Aber Sie wiederum sollten auch nicht erwarten, dass die elterliche Wählerschaft die fötenverachtende Verteidigungspolitik der CDU akzeptiert.

Mit besten Grüßen
Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium:

Betreff: Ihre Anfrage vom 25.01.2017

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen. Aufgrund der zahlreich eingehenden Anfragen können nicht alle Schreiben durch die Frau Ministerin persönlich bzw. durch die verantwortlichen Stellen im Bundesministerium der Verteidigung sofort beantwortet werden. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. Der Bereich Bürgerdialog im Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr wurde gebeten, sich Ihres Anliegens anzunehmen und Ihnen zu antworten.

Ihre dargestellten Schlussfolgerungen aus den genannten Medienberichten in Bezug auf schwangere Soldatinnen sind aus hiesiger Sicht nicht nachvollziehbar. Für schwangere Soldatinnen gilt die Verordnung über den Mutterschutz. Sie dürfen demnach nur noch mit Einschränkungen am Dienst teilnehmen. Einzelheiten können Sie der genannten Verordnung (Mutterschutzverordnung für Soldatinnen – MuSchSoldV) entnehmen:

https://www.gesetze-im-internet.de/muschsoldv/__3.html

In der Hoffnung, dass wir Ihrem Anliegen gerecht werden konnten, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.  

Im Auftrag

Team Bürgeranfragen

Ultimatum

„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen“ , heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zur Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes. Da der Gesetzgeber in eineinhalb Jahren kein wasserdichtes Gesetz zustande brachte, setzten die genervten Richter nun ein Ultimatum.

Die bundesdeutsche Elternschaft reibt sich verwundert die Augen. Warum haben die Richter, als sie 2001 das Urteil zur Gleichbehandlung von Eltern mit kinderlosen Bürgern bei den Sozialabgaben sprachen, keine Frist gesetzt? Wo blieb das Ultimatum?

Fünfzehn Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass sich auch nur eine unserer Regierungen seither mit Familiengerechtigkeit befasst hätte. Vielmehr haben sie stillschweigend eine Umverteilung von unten nach oben  geduldet. Je geringer das Elterneinkommen, umso belastender die Abgaben. Unwissenheit kann die Ursache für derlei Ignoranz nicht sein. An Mahnungen und Forderungen durch Familienverbände hat es wirklich nicht gefehlt. Allen Verantwortungsträgern, insbesondere den zuständigen Ministerien ist die jahrzehntelange Ungleichbehandlung und die skandalöse Benachteiligung von Familieneltern durchaus bekannt. 

Ja, ist denn in all den Jahren gar nichts passiert? O doch! 

Mit Renate Schmidt SPD wurden  sozialdemokratische Vorstellungen von FAMILIE durchgesetzt: Frauen in den Betrieb, Kinder ins Getto! Die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“(Olaf Scholz) schien gewährleistet.

Voller Elan hat die spätere CDU-Familienministerin Ursula v. d. Leyen mit der Einführung des  Elterngelds und dem gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz die sozialistische Maxime zur Vollendung geführt! Grüne, Linke und die SPD werden ihr ein Leben lang für dieses Entgegenkommen huldigen.

Frau Kristina Schröder CDU hat während ihres Intermezzos Zweifel an diesem System angemeldet, was ihrer Karriere allerdings nicht gerade zum Segen gereichte.

Umso engagierter kniete sich Frau Manuela Schwesig SPD in ihre Aufgabe. Sie flexibilisierte das Elterngeld zugunsten der Arbeitgeber. Die Abschaffung des Betreuungsgelds für selbst erziehende Eltern ist ihrem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, denn private Kindererziehung ist und bleibt aus sozialistischer Sicht  ein Grundübel. Aus ihrer Sicht sind speziell Alleinerziehende die Hauptverlierer unseres Systems. Dass Mehrkinderfamilien ebenso schlecht gestellt sind, liegt außerhalb ihres Horizonts. Ein paar Euros mehr hier, ein kleiner Zuschuss da – fertig! Auch Frau Schwesig hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen, das seit 2001 fordert: Eltern dürfen bei den Sozialabgaben nicht doppelt belastet werden, also mit gleich hohen Beiträgen wie Kinderlose, weil sie ja schließlich die Beitragszahler von morgen auf eigene Kosten alimentieren. Neuerdings soll auf Antrag der Ministerin das Mutterschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Schwangere selbst entscheiden sollen, ob und wie lange sie vor der Geburt ihres Kindes ihre Schutzfrist beantragen wollen. Damit sind Tür und Tor geöffnet für Sanktionen gewisser Arbeitgeber, falls sich Frauen trauen, die ihnen zustehende Schonfrist einzufordern. Kindes-und Mütterwohl?  Fehlanzeige!  Der Kapitalismus frisst seine Kinder ( und Mütter! ) 

Unsere heutige Verteidigungsministerin Ursula v.d. Leyen hat es damals mit ihrem Elterngeldgesetz sogar geschafft,  die Elternschaft in “akzeptabel” und “inakzeptabel” zu spalten. Denn Frauen, die bis zur Entbindung ihrer Kinder jeweils ein Erwerbseinkommen vorweisen können, werden für die 12/14 Monate Elternzeit mit einem Betrag entschädigt, der ihnen entsprechend ihrem Verdienstausfall zusteht. Der staatliche Segen namens Elterngeld ergießt sich also nicht mehr über die Bedürftigen, sondern verfassungswidrig über die Gutverdienenden. Seither wird jedes Neugeborene mit dem ersten Schrei zu einem „Schadensfall“ degradiert, obwohl es für die Rentenversicherung ein ausgesprochener Glücksfall ist. Hatte eine Mutter zwischen dem ersten und dem zweiten, dritten, vierten Kind kein Erwerbseinkommen, so wird sie mit dem Mindestbetrag von monatlich 300.- abgespeist, während gut verdienende Frauen mit bis zu 1800.- entschädigt werden. Die monatliche Differenz beträgt 1500.- Euro, in 12 Monaten also bis zu 18 000.- Euro. Merkwürdigerweise sieht kein bundesdeutsches Sozialgericht darin eine Ungerechtigkeit. Denn, so die Begründungen, habe sich in der Bundesrepublik über die EU ein Paradigmenwechsel  hin zur „erwerbstätigen Mutter“ vollzogen, die selbstverständlich ihre Kinder während ihrer beruflichen Abwesenheit in Tagesstätten parkt. Die Mutter, die ihr Neugeborenes noch 1:1 privat und persönlich betreut, sei mittlerweile OUT. A propos Paradigmenwechsel? Gab es jemals eine demokratische Abstimmung für oder wider diesen Paradigmenwechsel? Wurde er uns nicht von einer neoliberalen ( kapitalistischen)  Wirtschaftsordnung aufgezwungen, der unsere europäischen Regierungen gefälligst zu huldigen haben?

Dieses Elterngeldgesetz sollte nebenbei auch Akademikerinnen locken, sich für ein Kind zu entscheiden, damit deren geniale Gene nicht einfach absterben. Vorhersehbar hat dieses krude Gesetz auch nicht eine einzige Akademikerin dazu verleiten können, Kinder in die Welt zu setzen. Wissenschaftlerinnen lockt man bei dieser Entscheidung  nicht mit staatlichen Transfers über 12 Monate. Vielleicht sehen kluge Frauen ganz klar, dass ihr Kind berechtigten Anspruch auf mütterliche Präsenz und Fürsorge hätte, den sie ihm nicht bieten könnten.

Fazit: Das v.d. Leyen´sche Elterngeld war bisher und ist bis heute absolut untauglich! Anstatt dafür zu sorgen, dass unser Nachwuchs bindungssicher und geborgen zuhause aufwächst, wird er aus wirtschaftlichen Gründen in Tagesstätten kollektiviert. Inzwischen kommt Herr Schäuble nicht umhin, immer weitere Milliarden in das einmal beschlossene Projekt  Kinderbetreuung zu investieren, auch wenn diese Milliarden bei den Familien weit besser angelegt gewesen wären. Aber Mütter, die sich zuhause liebevoll um ihre Säuglinge kümmern, füllen eben die Steuerkasse nicht. Wer kann, der soll sich diese teure „Hobby“ eben selber finanzieren!

Die so genannte Mütterrente, die Müttern für ihre Familienarbeit einen Rentenpunkt mehr pro Kind (vor 1992 geboren) zuspricht, wird bis heute als Angriff auf die Rentenkasse bejammert.

Dabei wäre es ein Leichtes, Mütterarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig einzustufen. Aber genau dies will man aus fiskalischen Gründen vermeiden. Würde sich die Regierung jedoch dazu entschließen, Eltern für ihren Einsatz um künftige Beitragszahler mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtenden Lohn zu entschädigen, wie es die ÖDP seit Jahrzehnten vorschlägt, gewännen Familien  u n d  der Fiskus.

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                   Bärbel Fischer

 

Aktion “Sit in” in München

Erziehungsarbeit ist SCHWERSTARBEIT!

Das haben noch nicht alle begriffen. Der Personalreferent der Landeshauptstadt München, Herr Böhle, gleichzeitig Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, weigert sich bis heute gegen eine Gehaltserhöhung für ErzieherInnen. In seinen Augen scheint Erziehungsarbeit PIPIFAX zu sein.

Die Münchener Eltern rufen auf zu einem SIT IN vor dem Rathaus.

Unsere Elterninitiative fordert  nicht nur eine Gehaltserhöhung für das Kita-Personal, sondern eine entsprechende Vergütung für alle Eltern, die sich selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Denn Eltern leisten eine 1:1-Betreuung mit Bindungsfaktor, was öffentliche Betreuung niemals leisten kann.

Es ist an der Zeit, dass die Politik sich der Realität stellt. Wer einen Rechtsanspruch auf staatliche Kinderbetreuung gesetzlich festlegt, der soll auch für Bezahlbarkeit sorgen. Einen Rechtsanspruch zuzusichern ohne für genügend Personal und leistungsgerechte Bezahlung gerade zu stehen, bedeutet bewusste Irreführung der Elternschaft. Offenbar genügt es Staat und Wirtschaft, die Arbeitsplätze mit Müttern besetzt zu haben. Was mit den Kindern geschieht, scheint völlig belanglos zu sein. Hauptsache, der Rubel rollt.

Wem haben wir diese Täuschung zu verdanken? Einer feinen Dame, die sich jetzt um Schießgewehre kümmert!

Tipps:                                                                                                                       Kinderwagen-Demo mit laut verstärktem Babygeschrei

Volle Windeln vor das Rathaus kippen